Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-562 KI-generiert

AHV Reform: Motion Converted to Postulate for Further Examination and Data Analysis

Geschäftsnummer VPB 88-562
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion urges the 10th revision of the old-age and survivors' insurance (AHV) to prioritize securing its financial future due to demographic changes and to rectify existing injustices, such as introducing a widower's pension, equalizing benefits for divorced women, and ensuring fair treatment for expatriates. It also calls for flexible retirement ages and a review of gender-neutral pensions. The court acknowledged these concerns but stated that comprehensive data and analysis tools are lacking for a thorough assessment. Therefore, the motion was converted into a postulate, accepting the request for further examination and the need for better data analysis tools for the Federal Social Insurance Office.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; AHV Reform: Motion Converted to Postulate for Further Examination and Data Analysis: It also calls for flexible retirement ages and a review of gender-neutral pensions. The court acknowledged these concerns but stated that comprehensive data and analysis tools are lacking for a thorough assessment. Therefore, the motion was converted into a postulate, accepting the request for further examination and the need for better data analysis tools for the Federal Social Insurance Office.

Schlagwörter

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Altersversicherung Rentenrevision Hinterlassenenversicherung AHV-Beiträge Versicherungsleistung der Sozialversicherung Prüfung der finanziellen Verhältnisse
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

Used to award costs to the party that won the case.

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Volltext

Motion Weber 766 29 novembre 1988

#ST# 88.562 eidgenössische Kommission für Frauenfragen ihrerseits

Programme aus. Der Bundesrat äusserte sich 1987 zum

flexiblen Rentenalter im Rahmen einer Volksinitiative, und

Motion Weber

1988 erschienen der sogenannte Demographiebericht des

Sicherung und Reform der AHV Bundesamtes für Statistik sowie ein Bericht des Bundesra-

Consolidation et réforme de I'AVS tes. Ich gehe noch immer von der Annahme aus, dass die

10. AHV-Revision eine echte Revision und keine Mini-Revi-

sion werden soll und dann ein Verschieben auf die 11. Revi-

sion beinhaltet. Unter einer echten Revision verstehe ich

primär- ich fasse mein Anliegen allgemein zusammen und

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1988 passe damit meine Motion der heutigen Situation der Arbei-

Der Bundesrat wird eingeladen, bei der 10. AHV-Revision ten an -, dass mit den bestehenden Ungerechtigkeiten auf-

insbesondere folgende Prioritäten zu setzen: geräumt wird, dass sie beseitigt werden und dazu die Stich-

1. Die demographische Entwicklung lässt voraussehen, worte', die ich in meiner Motion formuliert habe (zum Bei-

dass der Finanzhaushalt der AHV nicht auf ewig gesichert spiel: Witwerrente, geschiedene Frauen, dann aber auch die

ist. Der Sicherung des AHV-Finanzhaushaltes ist erste Priori- Frage der Auslandschweizer, die mir auch besonders am

tät zu geben. Herzen liegen, die Frage der Zivilstandsunabhängigkeit und

2. Die 10. AHV-Revision soll weiter die bestehenden Unge- die Flexibilisierung des Rentenalters usw.).

rechtigkeiten beseitigen, dabei soll insbesondere folgendes Nun lehnt der Bundesrat aber zum Beispiel die zivilstands-

beachtet werden: unabhängige Rente ab. Auch das Problem der Ausland-

- die Witwerrente ist einzuführen schweizer behandelt er eigentlich in seinem Bericht nur am

- die geschiedenen Frauen sollen den Witwen gleichgestellt Rande, und die Expertenkommission scheint ebenfalls sehr

werden punktuell vorzugehen. Sie scheint noch immer unter dem

- die Auslandschweizer, die in den 50er- und 60er-Jahren Damoklesschwert der Kostenneutralität zu stehen und

ihre Beiträge nicht lückenlos einbezahlt haben, sollen nicht bringt damit eigentlich keine echte Konzeption zur bevorste-

diskriminiert werden henden Revision hervor. Deshalb habe ich meine Befürch-

- die zivilstandsunabhängige Rente ist zu prüfen; dabei soll tungen, und ich glaube, dass diese Befürchtungen nicht

ein Modell errechnet werden, das nicht neuerlich die Frauen unbegründet sind.

oder Familien in eine ungünstige Situation bringt. Da sind einerseits die recht moderat gehaltenen Berichte

3. Der Altersrücktritt ist für Männer und Frauen flexibel zu des Bundesrates, die sehr vorsichtig verfasst sind und des-

gestalten. Dabei soll den unteren Einkommensklassen eine halb keine richtigen Pflöcke zu setzen vermögen, und da

ausreichende Rente garantiert werden. sind andererseits die Vorschläge der AHV-Kommission, die

4. Für die Finanzierung der künftigen Aufwendungen sind laut Zeitungsberichten mit ihren Anträgen doch eigentlich

verschiedene Modelle aufzuzeigen. die Vorschläge von 1982 wiederholt.

Meine Motion, die im Juni eingereicht wurde, fällt nun in

eine Zwischenphase. Der Bundesrat wird bald Entscheide

Texte de la motion du 23 juin 1988 treffen, und er ist daran, die entsprechende Botschaft auszu-

Le Conseil fédéral est chargé de préparer la 10ème révision arbeiten. Sowohl für die Botschaft an die Räte wie auch für

de l'AVS compte tenu des impératifs suivants: die anschliessenden Arbeiten in den Kommissionen, in den

1. Au vu de révolution démographique, il faut bien admettre Diskussionen und Beschlussfassungen in den Räten müs-

que l'équilibre des comptes de l'AVS ne sera vraisemblable- sen nun unbedingt einige Voraussetzungen geschaffen wer-

ment pas garanti à tout jamais. Il convient donc d'accorder den, ohne die eine 10. AHV-Revision meines Erachtens

au maintien de cet équilibre la priorité absolue. unmöglich ist.

2. La 10eme révision de l'AVS ayant aussi pour but de Erstens sollten Themen, die ganz sicher in den Räten zur

supprimer les injustices qui subsistent, une attention parti- Behandlung kommen werden, nicht einfach ausgeklammert

culière doit être accordée aux points suivants: werden. Es ist zum Beispiel illusorisch zu glauben, man

- introduction d'une rente de veuf; könne eine Revision kostenneutral durchführen. Wir müs-

- mise sur pied d'égalité des femmes divorcées et des sen wissen, dass uns unsere AHV auch ohne Revision in der

veuves; Zukunft mehr kostet als heute. Es ist also auch psycholo-

- non-discrimination des Suisses de l'étranger qui n'ont pas gisch und politisch falsch, zu tun, als ob wir ohne Beitrags-

payé toutes leurs cotisations durant les années cinquante et erhöhungen auskämen. Ich sage nicht, dass der Bundesrat

soixante; dieser Meinung sei, aber der allgemeine Tenor hört sich so

- examen d'un système de rente qui ne tiendrait plus an.

compte de l'état civil du bénéficiaire; le modèle mis au point Wir haben es heute mit einer meist wohlgesättigten Kon-

ne doit pas être générateur de nouvelles inégalités défavori- sumgesellschaft zu tun, die gerne konsumiert, aber sehr viel

sant les femmes ou les familles; weniger gerne etwas vom Besitzstand abgibt. Es ist also

3. La retraite à la carte doit être introduite tant pour les besser, den Bürger, die Bürgerin, also vor allem die jungen

hommes que pour les femmes. Une rente suffisante doit être Menschen, darauf vorzubereiten, dass Solidarwerke etwas

garantie aux personnes ayant un revenu modeste. kosten.

4. Les diverses possibilités de financement des dépenses Zweitens ist es falsch, zum Beispiel die Zivilstandsunabhän-

futures seront présentées au moyen de différents modèles. gigkeit, aber auch andere brisante Themen einfach zu

negieren. Ich meine, dass die gesplittete Rente auf jeden Fall

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Jaggi, MeierJosi, diskutiert werden soll, und es ist besser, sich auf diese

Seiler, Simmen, Zimmerli (6) Diskussion bereits im Rahmen der Botschaftsentstehung

vorzubereiten.

Frau Weber: Die Vorarbeiten zur 10. AHV-Revision dauern Drittens ist zu betonen, dass für alle Vorschläge, Ungerech-

nunmehr bald zehn Jahre. Der Bundesrat beauftragte 1979 tigkeiten im heutigen AHV-Recht zu beseitigen, finanzielle

die AHV-Kommission, sich derjenigen Probleme anzuneh- Konsequenzen vorzusehen sind. Diese Konsequenzen müs-

men, die bei der 9. Revision noch nicht berücksichtigt wor- sen plastisch, rasch-und vernetzt aufgezeigt werden können.

den waren. Es'waren dies insbesondere Fragen im Zusam- Damit komme ich eigentlich zum wichtigsten Punkt:

menhang mit der Stellung der Frau und der Flexibilisierung Um komplexe, vernetzte Systeme mit deren finanziellen

des Rentenalters. Die AHV-Kommission nahm im November Auswirkungen in den Griff zu bekommen, braucht es Instru-

1982 Stellung. Der Bundesrat erarbeitete ein eigenes Pro- mente, die diesen Systemen adäquat sind. Das ist aber

gramm, das er 1986 vorstellte. Darauf arbeiteten die grossen aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Instrumente

Parteien, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die nicht möglich. Es fehlen weitgehend Zahlenmaterial, Daten-

29. November 1988 767 Motion Weber

basen und Software-Programme, die für die verschieden- treten wird und die Prüfung - ich möchte das betonen -

sten Simulationen nötig wären. Einige Beispiele von Frage- natürlich auch aufgrund der Erkenntnisse, aufgrund der

stellungen dazu: verschiedenen Meinungsmitteilungen des letzten Jahres

Es wäre wichtig, auf der Grundlage des AHV-Registers fest- vorgenommen wird.

stellen zu lassen, ob und wie sich soziodemographische Unter diesen Umständen kann der Bundesrat dem Ständerat

Faktoren - ich denke an Fertilität, an Heirats- und Schei- nicht empfehlen, die Motion als solche anzunehmen. Hinge-

dungsverhalten - verändert haben und welche Konsequen- gen sind wir natürlich bereit, im Sinne der vertieften Prüfung

zen die allfälligen Veränderungen auf die finanzielle dieser Fragen, die Motion von Frau Weber als Postulat

Entwicklung der AHV haben werden. Die Antwort könnte entgegenzunehmen.

heute nicht gegeben werden. Die AHV-Statistiken sind leider Frau Weber wirft in der heutigen Diskussion ein Thema auf,

zum Teil nicht ausgewertet oder gar nicht zugänglich. Zur das in der Motion nicht enthalten ist, die'Ausstattung des

Idee einer zivilstandsunabhängigen Rente stellt sich ein BSV mit den nötigen modernen Mitteln der Datenanalyse

ganzes Bündel von Fragen, z. B.: Durch welche Korrektur- und des statistischen Supports. Ich betrachte das als abso-

massnahmen könnten die negativen Konsequenzen einer lut notwendig. Von der neuen Führung des BSV erwarten

allfälligen Einführung zivilstandsunabhängiger Renten für wir natürlich auch, Frau Weber, ganz präzise Fragen an den

die Betroffenen - ich denke an die Ehepartner in bestimm- Bundesrat. Wir werden sehr offen sein, um diese Fragen zu

ten Einkommensbereichen - kompensiert werden, und wel- beantworten.

che Auswirkungen hätten diese Korrekturmassnahmen auf Ich möchte aber doch sagen, Frau Weber, dass die unter der

die finanzielle Situation der AHV? Antworten können auch obersten Führung von Professor Bühlmann - um nur ein

hier heute noch nicht gegeben werden, weil das Datenmate- Thema zu erwähnen - gemachten Abklärungen in den Fra-

rial dazu fehlt. gen Beziehungen, Démographie, wirtschaftliche Entwick-

Ein weiteres Fragenpaket könnte die Rentenvorbezugs- lungen eine sehr interessante und vertiefte Prüfung darstel-

quote betreffen. Auch hier gibt es nur Annahmen und Schät- len. Herr Bühlmann ist auf dem Gebiete der Versicherungs-

zungen. Die Frage z. B., welche Auswirkungen auf die finan- mathematik bekanntlich weltweit eine Grosse. Sie sehen,

zielle Entwicklung der AHV eine Rentenvorbezugsquote von dass doch gewisse Zahlen vorhanden sind, die natürlich

mehr als 15 Prozent der Männer und Frauen hätte, ist nicht angenommen oder bestritten werden können, die aber fun-

beantwortbar. Auch nicht die Frage, welche finanziellen diert sind. Eine sehr gute Vorarbeit ist damit schon gemacht

Konsequenzen ein Rentenaufschub hätte. Aber leider gibt worden.

es auch keine genügende Datenbasis für die Frage, wie der Wir bitten den Ständerat, die Motion in ein Postulat umzu-

Bundesrat den durch den Rentenvorbezug entstehenden wandeln.

zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken gedenkt, wenn der

AHV-Fonds einen geringeren als den im AHV-Gesetz vorge- Frau Weber: Ich bin mir bewusst, dass meine Motion in eine

sehenen Stand aufweist. Das sind Fragen, wie sie sich uns Zwischenphase fällt, und ich weiss auch, dass es keinen

stellen, und es wäre gut, wenn man sich die Daten und Sinn hat, sie jetzt materiell zu diskutieren.

Programme zur Erarbeitung dieser Daten beschaffen Ich bin sehr froh, dass Herr Bundesrat Cotti mein Anliegen

könnte, bevor solche Fragen in den eidgenössischen Räten bezüglich der Datenbasis und der Software-Programme, die

auftauchen. für die finanzielle Sicherstellung der AHV grosse Bedeutung

Wir wissen, dass es neben der wirtschaftlichen Entwicklung, habe, positiv entgegengenommen hat.

der demographischen und jener des Ausländerbestandes In diesem Sinne kann ich mich bereit erklären, die Motion in

vielleicht auch noch andere Indikatoren gibt. Um die Zukunft ein Postulat umwandeln zu lassen.

der AHV abschätzen zu können, müssen die verschiedenen

Indikatoren eingesetzt und verschiedene Modelle errechnet Ruesch: Dass wir die Motion Weber in ein Postulat umwan-

werden. Um zu vermeiden, dass zur Beantwortung von deln, ist zweifellos akzeptierbar. Hingegen bleibt der Text

komplexeren, aber auch einfacheren Fragen jeweils zuerst doch weitgehend auf ganz bestimmte Revisionspunkte aus-

eine Woche gerechnet werden muss, scheint'es mir beson- gerichtet, die Frau Weber als prioritär erachtet.

derswichtig zu sein, dass für das Bundesamt für Sozialversi- Ob diese Revisionspunkte, die zum Teil prioritär sind, die

cherung sofort eine solide Datenbasis errichtet und ein einzigen vorrangigen Revisionspunkte sind, bleibt aller-

nützliches Software-Programm erarbeitet wird, damit jeder- dings Ansichtssache. Für mich ist beispielsweise der Ren-

zeit Simulationen abgerufen werden können. Das BSV muss tenvorbezug keineswegs prioritär. Wenn ich in der Land-

heute noch weitgehend von Hand und Kopf rechnen, weil schaft herumsehe, so sehe ich im Bereiche unserer AHV-

eben Daten zum Teil nicht zugänglich sind oder kein Soft- Rentner zwei grosse Problemgruppen:

ware-Programm besteht. Ihm müssen raschmöglichst die Die erste Gruppe sind die Pflegeheimpatienten. Selbst

notwendigen technischen Mittel für eine weitblickende Revi- Leute, die über beachtliche Ersparnisse verfügen, opfern

sion zur Verfügung gestellt werden. diese relativ rasch, wenn Pflegeheimfälle auftreten. Die

Ich komme zum Schluss und fasse meine Motion kurz zweite Gruppe sind diejenigen AHV-Rentner, die keine gute

zusammen: Die 10. AHV-Revision sollte eine echte sein. Sie zweite Säule haben und hohe Mietzinsen bezahlen müssen.

sollte die bestehenen Ungerechtigkeiten beseitigen und wei- Damit kommen wir ins Gebiet der Ergänzungsleistungen.

terhin eine gesunde Finanzierung sichern. Um diesem Für mich wäre eine Revision der Ergänzungsleistungen

Anspruch entgegenzukommen, ist es vordringlich, dem BSV zugunsten der Pflegeheimpatienten und jener Kreise, die

die nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, die dyna- hohe Mieten zu bezahlen haben, prioritär. Sie wäre möglich,

misch die verschiedensten vorgeschlagenen Varianten wenn man mit der AHV auch gleich das Gesetz über die

simulieren können. Nur so werden wir letztlich zu einem Ergänzungsleistungen revidieren und beispielsweise die

Konsens kommen und Entscheide fällen können. Sätze der Mietzinse anheben würde. Damit könnte man

Ich bitte den Bundesrat, meine Motion entgegenzunehmen. sozial gezielt helfen. Man könnte, anstatt das Giesskannen-

prinzip anzuwenden - anstatt beispielsweise der Frau eines

Bundesrat Cotti: Frau Weber berührt eine Reihe von Fragen, gut verdienenden Direktors mit 62 Jahren die AHV noch zu

die zurzeit in Prüfung stehen. Sie erwähnt mit Recht die erhöhen -, einer Gruppe, die Hilfe nötig hat, gezielt zusätzli-

finanzielle Absicherung der AHV, sie erwähnt eine Reihe von che Leistungen auszahlen.

Ungerechtigkeiten - Witwerrente, Rente für geschiedene Ich kann dem Postulat zustimmen, wenn der Bundesrat

Frauen usw. -, und sie erwähnt die Fragen des Altersrück- auch diese Bereiche miteinbezieht, wenn er auch sie umfas-

tritts und der Finanzierung. send prüft und dem Parlament entsprechende Vorschläge

All diese Fragen stehen zurzeit in Prüfung. Ich möchte mich unterbreitet.

noch nicht aussprechen über die Resultate dieser Prüfung.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat im Verlaufe M. Cotti, conseiller fédéral: II y avait peut-être la suggestion,

des nächsten Jahres mit seiner Botschaft vor das Parlament d'ailleurs fort intéressante, de M. Ruesch. Mais du moment

Postulat Meier Josi 768 29 novembre 1988

que l'on va examiner ce problème en entier, nous ne jungen und den schlechten alten Risiken geführt. Es wurde

sommes pas liés par des situations spécifiques à ce sujet. ja berechnet, dass wir in den letzten 14 Monaten unseres

Lebens - und diese fallen in der Regel ins Alter - die Hälfte

Le président: Personne ne s'opposant au postulat, celui-ci aller Krankheitskosten bewirken. Damit steigen bei den

est accepté. schlechten Risiken die Prämien derart, dass der sozialpoliti-

sche Zweck, der mit der Beibehaltung der Eintrittsprämien

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat seinerzeit verfolgt wurde, nicht mehr erfüllt werden kann.

Passt aber eine Kasse ihre Prämien nicht an, bedeutet das

im Endergebnis ihren Untergang und damit auch das Ende

der Solidarität mit unseren Alten über die Versicherung.

#ST# 88.564 Einige wenige Zahlen zur Kostenentwicklung: Von 1967 bis

1987 nahmen die Kosten der über 62jährigen um rund

Postulat Meier Josi 2,5 Milliarden Franken zu. (Das ist ungefähr das, was die

Kassen in der jetzigen Krankenkasseninitiative als Subven-

Alterskosten in der Krankenkasse tionierung fordern.) Die Kosten haben sich also in dieser Zeit

Coûts de vieillesse mehr als verdoppelt. Dabei ist die Zunahme für Männer und

dans les caisses-maladie Frauen fast gleich. Einer Zunahme von 1,239 Milliarden

Franken bei den Männern steht eine solche von 1,266 Mil-

liarden Franken bei den Frauen gegenüber. Obwohl rund

eine Hälfte mehr alte Frauen versichert sind als Männer, liegt

der Zunahmeunterschied nur noch bei 2 Prozent. Der Prä-

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1988 mienunterschied von 10 Prozent zulasten der Frauen ist also

Der Bundesrat möge prüfen, in diesem Alter nicht mehr in gleichem Masse zu rechtferti-

1. ob der von ihm geplanten Teilrevision der KVG nichteine gen wie vorher. Deshalb rege ich mit dem Postulat auch an,

Teilvorlage zeitlich vorzuziehen wäre, die das dringende zu prüfen, ob dieser Unterschied nicht abgebaut werden

Alterskostenproblem löst, könnte. Angesichts der hohen absoluten Alterskranken-

2. ob dabei allenfalls ein bescheidener Prämienzuschlag für kosten wäre dabei auch zu untersuchen, ob eine Prämienan-

Männer im Rentenalter geeignet wäre, gleichzeitig das gleichung anstatt durch Reduktion der Frauenprämie durch

Kostenproblem zu entschärfen und die Ungleichheit zwi- Angleichung der Männerprämie erfolgen könnte.

schen Männer- und Frauenprämien zu mildern. Noch einige Daten zu den Solidaritätskosten im sogenann-

ten «Generationenvertrag». Heute zahlen die Jüngeren, also

Texte du postulat du 23 juin 1988 die unter 62jährigen, 36 Prozent der Alterskosten. Wenn wir

Le Conseil fédéral est invité à déterminer der Entwicklung die Zahlen des Hauptszenarios aus dem

1. s'il ne serait pas préférable de faire précéder la révision AHV-Demographiebericht zugrunde legen, wird dieser

totale de la loi sur l'assurance-maladie qu'il envisage d'une Anteil bis im Jahre 2010 auf 45 Prozent ansteigen. In absolu-

révision partielle visant à régler le problème urgent que ten Zahlen würden die Solidaritätsleistungen der Jüngeren

posent les coûts de vieillesse, von heute von 2,9 Milliarden Franken auf 7,4 Milliarden

2. si, dans ce contexte, une modeste augmentation des Franken steigen. Die Kassen gehen davon aus, dass den

cotisations des hommes ayant atteint l'âge donnant droit jüngeren Leuten auf die Dauer Solidaritätsleistungen von

aux prestations de r„AVS ne permettrait pas à la fois d'atté- nicht über einem Drittel zuzumuten seien. Ein weiterer Drit-

nuer le problème des coûts de la vieillesse et le déséquilibre tel könnte nach Meinung der Kassen über Eigenprämien

entre les cotisations versées par les hommes et celles qui und der letzte Drittel über Subventionen getragen werden,

sont exigées des femmes. wobei den Kassen die Subventionen nach dem Durch-

schnittsalter der Versicherten zuzumessen wären.

Frau Meier Josi: Mein Postulat verlangt die Prüfung des Natürlich wären auch flankierende Massnahmen zu prüfen,

Alterskostenproblems bei den Krankenkassen. Es hat zwei von einer Neukonzeption der Kollektivversicherungen im

Stossrichtungen. Lichte des Solidaritätsgedankens über den Ausbau der

Erstens möchte ich uns und der Allgemeinheit eine bedroh- Hauskrankenpflege bis hin zur besseren Koordination zwi-

liche Entwicklung der Finanzlage der Krankenkassen wegen schen Renten- und Krankenkassenleistungen.

der Explosion der Alterskosten bewusst machen. Zweitens Noch eine Schlussbemerkung: Die ständerätliche Kommis-

möchte ich, dass der Bundesrat prüft, ob und wie weit dazu sion, die die Krankenkasseninitiative beraten hat, kam mehr-

möglichst bald von Bundesseite Lösungen angeboten wer- heitlich zu einem Gegenvorschlag. Darin ist ein Subventio-

den könnten. nierungsvorschlag enthalten, der das Altersproblem im

Nach all unseren bisherigen ernüchternden Erfahrungen Sinne meiner Ausführungen berücksichtigt. Aber das

seit 1964 gibt es bekanntlich keine Garantie, dass die vom Schicksal dieser Vorlage ist noch nicht entschieden, und

Bundesrat geplante Totalrevision des KMVG in Kürze zum zudem löst das neue Mini-Programm die Altersfrage nur

Ziele führt. Das Teilproblem muss aber beförderlich gelöst ansatzweise. Es ist nur ein Schritt in der richtigen Richtung.

werden. Was wir von der AHV schon wissen, gilt verschärft Deshalb bitte ich den Bundesrat, das Postulat trotz der

für die Krankenkassen. Die zunehmende Ueberalterung der gegenwärtigen Bearbeitungen entgegenzunehmen. Das

Bevölkerung, verbunden mit der im Alter grösseren Anfällig- Problem muss beförderlich einer Lösung zugeführt werden.

keit für Krankheiten bei ohnehin teureren Behandlungen, Wir können es auf keinen Fall weitere 25 Jahre vor uns

stellt die Krankenkassen vor schwerste Probleme. Gefährdet herschieben.

ist die Existenz vieler Kassen, gefährdet ist vor allem der so

wesentliche Gedanke der Solidarität zwischen den Genera- Bundesrat Cotti: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat

tionen. entgegenzunehmen.

Sie wissen es, wegen der Beschneidung der Subventionen

sind die Prämien und die Selbstbehalte der Versicherten Ueberwiesen - Transmis

laufend gestiegen. Für die Besserbemittelten fehlt übrigens

der Tarifschutz.

Viele Kollektivversicherungen, die nur Mitglieder im Aktivi-

tätsalter haben, sind schon heute aus der Solidarität mit den

Alten ausgebrochen.

Bei der Pensionierung treten deren Mitglieder in Kassen mit

Einzelversicherungen über und belasten diese übermässig.

Das hat zu weiteren Aufspaltungen zwischen den guten

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Weber Sicherung und Reform der AHV

Motion Weber Consolidation et réforme de I'AVS

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.562

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 766-768

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Ref. No 20 017 086

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