AHV Reform: Motion Converted to Postulate for Further Examination and Data Analysis
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe motion urges the 10th revision of the old-age and survivors' insurance (AHV) to prioritize securing its financial future due to demographic changes and to rectify existing injustices, such as introducing a widower's pension, equalizing benefits for divorced women, and ensuring fair treatment for expatriates. It also calls for flexible retirement ages and a review of gender-neutral pensions. The court acknowledged these concerns but stated that comprehensive data and analysis tools are lacking for a thorough assessment. Therefore, the motion was converted into a postulate, accepting the request for further examination and the need for better data analysis tools for the Federal Social Insurance Office.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 66 al. 1 LTF; AHV Reform: Motion Converted to Postulate for Further Examination and Data Analysis: It also calls for flexible retirement ages and a review of gender-neutral pensions. The court acknowledged these concerns but stated that comprehensive data and analysis tools are lacking for a thorough assessment. Therefore, the motion was converted into a postulate, accepting the request for further examination and the need for better data analysis tools for the Federal Social Insurance Office.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to award costs to the party that won the case.
Volltext
Motion Weber 766 29 novembre 1988
#ST# 88.562 eidgenössische Kommission für Frauenfragen ihrerseits
Programme aus. Der Bundesrat äusserte sich 1987 zum
flexiblen Rentenalter im Rahmen einer Volksinitiative, und
Motion Weber
1988 erschienen der sogenannte Demographiebericht des
Sicherung und Reform der AHV Bundesamtes für Statistik sowie ein Bericht des Bundesra-
Consolidation et réforme de I'AVS tes. Ich gehe noch immer von der Annahme aus, dass die
10. AHV-Revision eine echte Revision und keine Mini-Revi-
sion werden soll und dann ein Verschieben auf die 11. Revi-
sion beinhaltet. Unter einer echten Revision verstehe ich
primär- ich fasse mein Anliegen allgemein zusammen und
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1988 passe damit meine Motion der heutigen Situation der Arbei-
Der Bundesrat wird eingeladen, bei der 10. AHV-Revision ten an -, dass mit den bestehenden Ungerechtigkeiten auf-
insbesondere folgende Prioritäten zu setzen: geräumt wird, dass sie beseitigt werden und dazu die Stich-
1. Die demographische Entwicklung lässt voraussehen, worte', die ich in meiner Motion formuliert habe (zum Bei-
dass der Finanzhaushalt der AHV nicht auf ewig gesichert spiel: Witwerrente, geschiedene Frauen, dann aber auch die
ist. Der Sicherung des AHV-Finanzhaushaltes ist erste Priori- Frage der Auslandschweizer, die mir auch besonders am
tät zu geben. Herzen liegen, die Frage der Zivilstandsunabhängigkeit und
2. Die 10. AHV-Revision soll weiter die bestehenden Unge- die Flexibilisierung des Rentenalters usw.).
rechtigkeiten beseitigen, dabei soll insbesondere folgendes Nun lehnt der Bundesrat aber zum Beispiel die zivilstands-
beachtet werden: unabhängige Rente ab. Auch das Problem der Ausland-
- die Witwerrente ist einzuführen schweizer behandelt er eigentlich in seinem Bericht nur am
- die geschiedenen Frauen sollen den Witwen gleichgestellt Rande, und die Expertenkommission scheint ebenfalls sehr
werden punktuell vorzugehen. Sie scheint noch immer unter dem
- die Auslandschweizer, die in den 50er- und 60er-Jahren Damoklesschwert der Kostenneutralität zu stehen und
ihre Beiträge nicht lückenlos einbezahlt haben, sollen nicht bringt damit eigentlich keine echte Konzeption zur bevorste-
diskriminiert werden henden Revision hervor. Deshalb habe ich meine Befürch-
- die zivilstandsunabhängige Rente ist zu prüfen; dabei soll tungen, und ich glaube, dass diese Befürchtungen nicht
ein Modell errechnet werden, das nicht neuerlich die Frauen unbegründet sind.
oder Familien in eine ungünstige Situation bringt. Da sind einerseits die recht moderat gehaltenen Berichte
3. Der Altersrücktritt ist für Männer und Frauen flexibel zu des Bundesrates, die sehr vorsichtig verfasst sind und des-
gestalten. Dabei soll den unteren Einkommensklassen eine halb keine richtigen Pflöcke zu setzen vermögen, und da
ausreichende Rente garantiert werden. sind andererseits die Vorschläge der AHV-Kommission, die
4. Für die Finanzierung der künftigen Aufwendungen sind laut Zeitungsberichten mit ihren Anträgen doch eigentlich
verschiedene Modelle aufzuzeigen. die Vorschläge von 1982 wiederholt.
Meine Motion, die im Juni eingereicht wurde, fällt nun in
eine Zwischenphase. Der Bundesrat wird bald Entscheide
Texte de la motion du 23 juin 1988 treffen, und er ist daran, die entsprechende Botschaft auszu-
Le Conseil fédéral est chargé de préparer la 10ème révision arbeiten. Sowohl für die Botschaft an die Räte wie auch für
de l'AVS compte tenu des impératifs suivants: die anschliessenden Arbeiten in den Kommissionen, in den
1. Au vu de révolution démographique, il faut bien admettre Diskussionen und Beschlussfassungen in den Räten müs-
que l'équilibre des comptes de l'AVS ne sera vraisemblable- sen nun unbedingt einige Voraussetzungen geschaffen wer-
ment pas garanti à tout jamais. Il convient donc d'accorder den, ohne die eine 10. AHV-Revision meines Erachtens
au maintien de cet équilibre la priorité absolue. unmöglich ist.
2. La 10eme révision de l'AVS ayant aussi pour but de Erstens sollten Themen, die ganz sicher in den Räten zur
supprimer les injustices qui subsistent, une attention parti- Behandlung kommen werden, nicht einfach ausgeklammert
culière doit être accordée aux points suivants: werden. Es ist zum Beispiel illusorisch zu glauben, man
- introduction d'une rente de veuf; könne eine Revision kostenneutral durchführen. Wir müs-
- mise sur pied d'égalité des femmes divorcées et des sen wissen, dass uns unsere AHV auch ohne Revision in der
veuves; Zukunft mehr kostet als heute. Es ist also auch psycholo-
- non-discrimination des Suisses de l'étranger qui n'ont pas gisch und politisch falsch, zu tun, als ob wir ohne Beitrags-
payé toutes leurs cotisations durant les années cinquante et erhöhungen auskämen. Ich sage nicht, dass der Bundesrat
soixante; dieser Meinung sei, aber der allgemeine Tenor hört sich so
- examen d'un système de rente qui ne tiendrait plus an.
compte de l'état civil du bénéficiaire; le modèle mis au point Wir haben es heute mit einer meist wohlgesättigten Kon-
ne doit pas être générateur de nouvelles inégalités défavori- sumgesellschaft zu tun, die gerne konsumiert, aber sehr viel
sant les femmes ou les familles; weniger gerne etwas vom Besitzstand abgibt. Es ist also
3. La retraite à la carte doit être introduite tant pour les besser, den Bürger, die Bürgerin, also vor allem die jungen
hommes que pour les femmes. Une rente suffisante doit être Menschen, darauf vorzubereiten, dass Solidarwerke etwas
garantie aux personnes ayant un revenu modeste. kosten.
4. Les diverses possibilités de financement des dépenses Zweitens ist es falsch, zum Beispiel die Zivilstandsunabhän-
futures seront présentées au moyen de différents modèles. gigkeit, aber auch andere brisante Themen einfach zu
negieren. Ich meine, dass die gesplittete Rente auf jeden Fall
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Jaggi, MeierJosi, diskutiert werden soll, und es ist besser, sich auf diese
Seiler, Simmen, Zimmerli (6) Diskussion bereits im Rahmen der Botschaftsentstehung
vorzubereiten.
Frau Weber: Die Vorarbeiten zur 10. AHV-Revision dauern Drittens ist zu betonen, dass für alle Vorschläge, Ungerech-
nunmehr bald zehn Jahre. Der Bundesrat beauftragte 1979 tigkeiten im heutigen AHV-Recht zu beseitigen, finanzielle
die AHV-Kommission, sich derjenigen Probleme anzuneh- Konsequenzen vorzusehen sind. Diese Konsequenzen müs-
men, die bei der 9. Revision noch nicht berücksichtigt wor- sen plastisch, rasch-und vernetzt aufgezeigt werden können.
den waren. Es'waren dies insbesondere Fragen im Zusam- Damit komme ich eigentlich zum wichtigsten Punkt:
menhang mit der Stellung der Frau und der Flexibilisierung Um komplexe, vernetzte Systeme mit deren finanziellen
des Rentenalters. Die AHV-Kommission nahm im November Auswirkungen in den Griff zu bekommen, braucht es Instru-
1982 Stellung. Der Bundesrat erarbeitete ein eigenes Pro- mente, die diesen Systemen adäquat sind. Das ist aber
gramm, das er 1986 vorstellte. Darauf arbeiteten die grossen aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Instrumente
Parteien, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die nicht möglich. Es fehlen weitgehend Zahlenmaterial, Daten-
29. November 1988 767 Motion Weber
basen und Software-Programme, die für die verschieden- treten wird und die Prüfung - ich möchte das betonen -
sten Simulationen nötig wären. Einige Beispiele von Frage- natürlich auch aufgrund der Erkenntnisse, aufgrund der
stellungen dazu: verschiedenen Meinungsmitteilungen des letzten Jahres
Es wäre wichtig, auf der Grundlage des AHV-Registers fest- vorgenommen wird.
stellen zu lassen, ob und wie sich soziodemographische Unter diesen Umständen kann der Bundesrat dem Ständerat
Faktoren - ich denke an Fertilität, an Heirats- und Schei- nicht empfehlen, die Motion als solche anzunehmen. Hinge-
dungsverhalten - verändert haben und welche Konsequen- gen sind wir natürlich bereit, im Sinne der vertieften Prüfung
zen die allfälligen Veränderungen auf die finanzielle dieser Fragen, die Motion von Frau Weber als Postulat
Entwicklung der AHV haben werden. Die Antwort könnte entgegenzunehmen.
heute nicht gegeben werden. Die AHV-Statistiken sind leider Frau Weber wirft in der heutigen Diskussion ein Thema auf,
zum Teil nicht ausgewertet oder gar nicht zugänglich. Zur das in der Motion nicht enthalten ist, die'Ausstattung des
Idee einer zivilstandsunabhängigen Rente stellt sich ein BSV mit den nötigen modernen Mitteln der Datenanalyse
ganzes Bündel von Fragen, z. B.: Durch welche Korrektur- und des statistischen Supports. Ich betrachte das als abso-
massnahmen könnten die negativen Konsequenzen einer lut notwendig. Von der neuen Führung des BSV erwarten
allfälligen Einführung zivilstandsunabhängiger Renten für wir natürlich auch, Frau Weber, ganz präzise Fragen an den
die Betroffenen - ich denke an die Ehepartner in bestimm- Bundesrat. Wir werden sehr offen sein, um diese Fragen zu
ten Einkommensbereichen - kompensiert werden, und wel- beantworten.
che Auswirkungen hätten diese Korrekturmassnahmen auf Ich möchte aber doch sagen, Frau Weber, dass die unter der
die finanzielle Situation der AHV? Antworten können auch obersten Führung von Professor Bühlmann - um nur ein
hier heute noch nicht gegeben werden, weil das Datenmate- Thema zu erwähnen - gemachten Abklärungen in den Fra-
rial dazu fehlt. gen Beziehungen, Démographie, wirtschaftliche Entwick-
Ein weiteres Fragenpaket könnte die Rentenvorbezugs- lungen eine sehr interessante und vertiefte Prüfung darstel-
quote betreffen. Auch hier gibt es nur Annahmen und Schät- len. Herr Bühlmann ist auf dem Gebiete der Versicherungs-
zungen. Die Frage z. B., welche Auswirkungen auf die finan- mathematik bekanntlich weltweit eine Grosse. Sie sehen,
zielle Entwicklung der AHV eine Rentenvorbezugsquote von dass doch gewisse Zahlen vorhanden sind, die natürlich
mehr als 15 Prozent der Männer und Frauen hätte, ist nicht angenommen oder bestritten werden können, die aber fun-
beantwortbar. Auch nicht die Frage, welche finanziellen diert sind. Eine sehr gute Vorarbeit ist damit schon gemacht
Konsequenzen ein Rentenaufschub hätte. Aber leider gibt worden.
es auch keine genügende Datenbasis für die Frage, wie der Wir bitten den Ständerat, die Motion in ein Postulat umzu-
Bundesrat den durch den Rentenvorbezug entstehenden wandeln.
zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken gedenkt, wenn der
AHV-Fonds einen geringeren als den im AHV-Gesetz vorge- Frau Weber: Ich bin mir bewusst, dass meine Motion in eine
sehenen Stand aufweist. Das sind Fragen, wie sie sich uns Zwischenphase fällt, und ich weiss auch, dass es keinen
stellen, und es wäre gut, wenn man sich die Daten und Sinn hat, sie jetzt materiell zu diskutieren.
Programme zur Erarbeitung dieser Daten beschaffen Ich bin sehr froh, dass Herr Bundesrat Cotti mein Anliegen
könnte, bevor solche Fragen in den eidgenössischen Räten bezüglich der Datenbasis und der Software-Programme, die
auftauchen. für die finanzielle Sicherstellung der AHV grosse Bedeutung
Wir wissen, dass es neben der wirtschaftlichen Entwicklung, habe, positiv entgegengenommen hat.
der demographischen und jener des Ausländerbestandes In diesem Sinne kann ich mich bereit erklären, die Motion in
vielleicht auch noch andere Indikatoren gibt. Um die Zukunft ein Postulat umwandeln zu lassen.
der AHV abschätzen zu können, müssen die verschiedenen
Indikatoren eingesetzt und verschiedene Modelle errechnet Ruesch: Dass wir die Motion Weber in ein Postulat umwan-
werden. Um zu vermeiden, dass zur Beantwortung von deln, ist zweifellos akzeptierbar. Hingegen bleibt der Text
komplexeren, aber auch einfacheren Fragen jeweils zuerst doch weitgehend auf ganz bestimmte Revisionspunkte aus-
eine Woche gerechnet werden muss, scheint'es mir beson- gerichtet, die Frau Weber als prioritär erachtet.
derswichtig zu sein, dass für das Bundesamt für Sozialversi- Ob diese Revisionspunkte, die zum Teil prioritär sind, die
cherung sofort eine solide Datenbasis errichtet und ein einzigen vorrangigen Revisionspunkte sind, bleibt aller-
nützliches Software-Programm erarbeitet wird, damit jeder- dings Ansichtssache. Für mich ist beispielsweise der Ren-
zeit Simulationen abgerufen werden können. Das BSV muss tenvorbezug keineswegs prioritär. Wenn ich in der Land-
heute noch weitgehend von Hand und Kopf rechnen, weil schaft herumsehe, so sehe ich im Bereiche unserer AHV-
eben Daten zum Teil nicht zugänglich sind oder kein Soft- Rentner zwei grosse Problemgruppen:
ware-Programm besteht. Ihm müssen raschmöglichst die Die erste Gruppe sind die Pflegeheimpatienten. Selbst
notwendigen technischen Mittel für eine weitblickende Revi- Leute, die über beachtliche Ersparnisse verfügen, opfern
sion zur Verfügung gestellt werden. diese relativ rasch, wenn Pflegeheimfälle auftreten. Die
Ich komme zum Schluss und fasse meine Motion kurz zweite Gruppe sind diejenigen AHV-Rentner, die keine gute
zusammen: Die 10. AHV-Revision sollte eine echte sein. Sie zweite Säule haben und hohe Mietzinsen bezahlen müssen.
sollte die bestehenen Ungerechtigkeiten beseitigen und wei- Damit kommen wir ins Gebiet der Ergänzungsleistungen.
terhin eine gesunde Finanzierung sichern. Um diesem Für mich wäre eine Revision der Ergänzungsleistungen
Anspruch entgegenzukommen, ist es vordringlich, dem BSV zugunsten der Pflegeheimpatienten und jener Kreise, die
die nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, die dyna- hohe Mieten zu bezahlen haben, prioritär. Sie wäre möglich,
misch die verschiedensten vorgeschlagenen Varianten wenn man mit der AHV auch gleich das Gesetz über die
simulieren können. Nur so werden wir letztlich zu einem Ergänzungsleistungen revidieren und beispielsweise die
Konsens kommen und Entscheide fällen können. Sätze der Mietzinse anheben würde. Damit könnte man
Ich bitte den Bundesrat, meine Motion entgegenzunehmen. sozial gezielt helfen. Man könnte, anstatt das Giesskannen-
prinzip anzuwenden - anstatt beispielsweise der Frau eines
Bundesrat Cotti: Frau Weber berührt eine Reihe von Fragen, gut verdienenden Direktors mit 62 Jahren die AHV noch zu
die zurzeit in Prüfung stehen. Sie erwähnt mit Recht die erhöhen -, einer Gruppe, die Hilfe nötig hat, gezielt zusätzli-
finanzielle Absicherung der AHV, sie erwähnt eine Reihe von che Leistungen auszahlen.
Ungerechtigkeiten - Witwerrente, Rente für geschiedene Ich kann dem Postulat zustimmen, wenn der Bundesrat
Frauen usw. -, und sie erwähnt die Fragen des Altersrück- auch diese Bereiche miteinbezieht, wenn er auch sie umfas-
tritts und der Finanzierung. send prüft und dem Parlament entsprechende Vorschläge
All diese Fragen stehen zurzeit in Prüfung. Ich möchte mich unterbreitet.
noch nicht aussprechen über die Resultate dieser Prüfung.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat im Verlaufe M. Cotti, conseiller fédéral: II y avait peut-être la suggestion,
des nächsten Jahres mit seiner Botschaft vor das Parlament d'ailleurs fort intéressante, de M. Ruesch. Mais du moment
Postulat Meier Josi 768 29 novembre 1988
que l'on va examiner ce problème en entier, nous ne jungen und den schlechten alten Risiken geführt. Es wurde
sommes pas liés par des situations spécifiques à ce sujet. ja berechnet, dass wir in den letzten 14 Monaten unseres
Lebens - und diese fallen in der Regel ins Alter - die Hälfte
Le président: Personne ne s'opposant au postulat, celui-ci aller Krankheitskosten bewirken. Damit steigen bei den
est accepté. schlechten Risiken die Prämien derart, dass der sozialpoliti-
sche Zweck, der mit der Beibehaltung der Eintrittsprämien
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat seinerzeit verfolgt wurde, nicht mehr erfüllt werden kann.
Passt aber eine Kasse ihre Prämien nicht an, bedeutet das
im Endergebnis ihren Untergang und damit auch das Ende
der Solidarität mit unseren Alten über die Versicherung.
#ST# 88.564 Einige wenige Zahlen zur Kostenentwicklung: Von 1967 bis
1987 nahmen die Kosten der über 62jährigen um rund
Postulat Meier Josi 2,5 Milliarden Franken zu. (Das ist ungefähr das, was die
Kassen in der jetzigen Krankenkasseninitiative als Subven-
Alterskosten in der Krankenkasse tionierung fordern.) Die Kosten haben sich also in dieser Zeit
Coûts de vieillesse mehr als verdoppelt. Dabei ist die Zunahme für Männer und
dans les caisses-maladie Frauen fast gleich. Einer Zunahme von 1,239 Milliarden
Franken bei den Männern steht eine solche von 1,266 Mil-
liarden Franken bei den Frauen gegenüber. Obwohl rund
eine Hälfte mehr alte Frauen versichert sind als Männer, liegt
der Zunahmeunterschied nur noch bei 2 Prozent. Der Prä-
Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1988 mienunterschied von 10 Prozent zulasten der Frauen ist also
Der Bundesrat möge prüfen, in diesem Alter nicht mehr in gleichem Masse zu rechtferti-
1. ob der von ihm geplanten Teilrevision der KVG nichteine gen wie vorher. Deshalb rege ich mit dem Postulat auch an,
Teilvorlage zeitlich vorzuziehen wäre, die das dringende zu prüfen, ob dieser Unterschied nicht abgebaut werden
Alterskostenproblem löst, könnte. Angesichts der hohen absoluten Alterskranken-
2. ob dabei allenfalls ein bescheidener Prämienzuschlag für kosten wäre dabei auch zu untersuchen, ob eine Prämienan-
Männer im Rentenalter geeignet wäre, gleichzeitig das gleichung anstatt durch Reduktion der Frauenprämie durch
Kostenproblem zu entschärfen und die Ungleichheit zwi- Angleichung der Männerprämie erfolgen könnte.
schen Männer- und Frauenprämien zu mildern. Noch einige Daten zu den Solidaritätskosten im sogenann-
ten «Generationenvertrag». Heute zahlen die Jüngeren, also
Texte du postulat du 23 juin 1988 die unter 62jährigen, 36 Prozent der Alterskosten. Wenn wir
Le Conseil fédéral est invité à déterminer der Entwicklung die Zahlen des Hauptszenarios aus dem
1. s'il ne serait pas préférable de faire précéder la révision AHV-Demographiebericht zugrunde legen, wird dieser
totale de la loi sur l'assurance-maladie qu'il envisage d'une Anteil bis im Jahre 2010 auf 45 Prozent ansteigen. In absolu-
révision partielle visant à régler le problème urgent que ten Zahlen würden die Solidaritätsleistungen der Jüngeren
posent les coûts de vieillesse, von heute von 2,9 Milliarden Franken auf 7,4 Milliarden
2. si, dans ce contexte, une modeste augmentation des Franken steigen. Die Kassen gehen davon aus, dass den
cotisations des hommes ayant atteint l'âge donnant droit jüngeren Leuten auf die Dauer Solidaritätsleistungen von
aux prestations de r„AVS ne permettrait pas à la fois d'atté- nicht über einem Drittel zuzumuten seien. Ein weiterer Drit-
nuer le problème des coûts de la vieillesse et le déséquilibre tel könnte nach Meinung der Kassen über Eigenprämien
entre les cotisations versées par les hommes et celles qui und der letzte Drittel über Subventionen getragen werden,
sont exigées des femmes. wobei den Kassen die Subventionen nach dem Durch-
schnittsalter der Versicherten zuzumessen wären.
Frau Meier Josi: Mein Postulat verlangt die Prüfung des Natürlich wären auch flankierende Massnahmen zu prüfen,
Alterskostenproblems bei den Krankenkassen. Es hat zwei von einer Neukonzeption der Kollektivversicherungen im
Stossrichtungen. Lichte des Solidaritätsgedankens über den Ausbau der
Erstens möchte ich uns und der Allgemeinheit eine bedroh- Hauskrankenpflege bis hin zur besseren Koordination zwi-
liche Entwicklung der Finanzlage der Krankenkassen wegen schen Renten- und Krankenkassenleistungen.
der Explosion der Alterskosten bewusst machen. Zweitens Noch eine Schlussbemerkung: Die ständerätliche Kommis-
möchte ich, dass der Bundesrat prüft, ob und wie weit dazu sion, die die Krankenkasseninitiative beraten hat, kam mehr-
möglichst bald von Bundesseite Lösungen angeboten wer- heitlich zu einem Gegenvorschlag. Darin ist ein Subventio-
den könnten. nierungsvorschlag enthalten, der das Altersproblem im
Nach all unseren bisherigen ernüchternden Erfahrungen Sinne meiner Ausführungen berücksichtigt. Aber das
seit 1964 gibt es bekanntlich keine Garantie, dass die vom Schicksal dieser Vorlage ist noch nicht entschieden, und
Bundesrat geplante Totalrevision des KMVG in Kürze zum zudem löst das neue Mini-Programm die Altersfrage nur
Ziele führt. Das Teilproblem muss aber beförderlich gelöst ansatzweise. Es ist nur ein Schritt in der richtigen Richtung.
werden. Was wir von der AHV schon wissen, gilt verschärft Deshalb bitte ich den Bundesrat, das Postulat trotz der
für die Krankenkassen. Die zunehmende Ueberalterung der gegenwärtigen Bearbeitungen entgegenzunehmen. Das
Bevölkerung, verbunden mit der im Alter grösseren Anfällig- Problem muss beförderlich einer Lösung zugeführt werden.
keit für Krankheiten bei ohnehin teureren Behandlungen, Wir können es auf keinen Fall weitere 25 Jahre vor uns
stellt die Krankenkassen vor schwerste Probleme. Gefährdet herschieben.
ist die Existenz vieler Kassen, gefährdet ist vor allem der so
wesentliche Gedanke der Solidarität zwischen den Genera- Bundesrat Cotti: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat
tionen. entgegenzunehmen.
Sie wissen es, wegen der Beschneidung der Subventionen
sind die Prämien und die Selbstbehalte der Versicherten Ueberwiesen - Transmis
laufend gestiegen. Für die Besserbemittelten fehlt übrigens
der Tarifschutz.
Viele Kollektivversicherungen, die nur Mitglieder im Aktivi-
tätsalter haben, sind schon heute aus der Solidarität mit den
Alten ausgebrochen.
Bei der Pensionierung treten deren Mitglieder in Kassen mit
Einzelversicherungen über und belasten diese übermässig.
Das hat zu weiteren Aufspaltungen zwischen den guten
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Weber Sicherung und Reform der AHV
Motion Weber Consolidation et réforme de I'AVS
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1988
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.562
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 29.11.1988 - 08:00
Date
Data
Seite 766-768
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Pagina
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