Government Declines Technology Promotion Commission Amidst Trade Concerns

Interpellation Bonny 1520 N 7 octobre 1988

sten entwickelten Länder gehören, könnten jedoch - - Wie weit ist die Koordination in der Technologieiförderung

ebenso wie der Schweiz- durch eine rasche Liberalisierung beim Bundesamt für Konjunkturfragen gediehen?

bedeutende Schwierigkeiten erwachsen. - Welche Massnahmen gedenkt er zu diesem Zwecke in

Es ist Gegenstand der schweizerischen Verhandlungsziele nächster Zeit einzuleiten?

in der Uruguay-Runde, legitime Schutzbedürfnisse im Sinne - Wie und wann gedenkt er, endlich die verwaltungsinter-

unserer Landwirtschaftspolitik (vgl. S. 243 des 6. Landwirt- nen Koordinationsprobleme bei den Europäischen For-

schaftsberichts) zu allgemeiner Anerkennung zu bringen schungsprogrammen (Eurêka etc.) zu lösen?

und gleichzeitig auch wesentliche Voraussetzungen für die

eigenständige Entwicklung der Landwirtschaft in den heuti- Texte de l'interpellation du 23 juin 1988

gen Nettoeinfuhrländern zu schaffen. Im Rahmen der Au début de l'année 1986, le Conseil fédéral a accepté mon

Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich der Bund postulat 85.949 «Office fédéral des questions conjonctu-

zudem an zahlreichen Massnahmen zur Förderung der relles. Promotion des techniques» (10 décembre 1985). Je

Ernährungssicherheit. Schliesslich sei auch auf das Konzpet l'avais invité alors à examiner les moyens de créer des bases

der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe verwiesen, wie es légales afin qu'à l'avenir l'Office fédéral des questions

aus der soeben veröffentlichten Botschaft über die humani- conjoncturelles puisse s'occuper en priorité de la oromotion

täre Hilfe hervorgeht. des techniques, avec constance et méthode.

4. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat für Malheureusement, on a fortement l'impression que bien

unangebracht, eine Studienkommission im Sinne der Inter- peu, pour ne pas dire rien, n'a été acompli dans ce sens. En

pellation einzusetzen. Auf diese Weise könnte der Eindruck particulier l'absence de coordination concernant la partici-

entstehen, die Schweiz sei bereit, auf umstrittene Vor- pation aux programmes de recherche européens, que

schläge zur Marktaufteilung unter den wichtigsten Expor- j'avais fortement critiquée dans le développement du postu-

teuren einzutreten oder sogar ihr Verhandlungsziel der Uru- lat susmentionné, subsiste en raison de la délimitation tou-

guay-Runde des Gatt (Vermeidung einer Marktaufteilung jours aussi peu stricte des attributions des divers offices

USA-EG) zu ändern. Was die Diskrepanz zwischen «Nah- fédéraux intéressés. Compte tenu de la problématique euro-

rungsmittelüberschüssen im Norden und Hunger im Süden» péenne et de l'importance extrême que revêt la coopération

betrifft, so handelt es sich hier aber Unbestrittenermassen internationale en matière de recherche, il est grand temps

um eines der grössten Probleme unserer Zeit. Sämtliche d'en arriver à une simplification des voies de décision.

Vorschläge sowohl auf nationaler wie auf internationaler Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-

Ebene zur Lösung dieses Problems verdienen und erfahren vantes:

daher eine sorgfältige Prüfung. Der Bundesrat ist bereit, die - Dans quelle mesure l'Office fédéral des questions

zuständigen Expertenkommissionen zur grundsätzlichen conjoncturelles a-t-il progressé dans la coordination relative

Beurteilung solcher Vorschläge beizuziehen. à la promotion des techniques?

- Si cette coordination n'a pas progressé, quelles mesures

Abstimmung - Vote pense-t-il introduire à cette fin ces prochains temps?

- Quand et par quels moyens pense-t-il résoudre enfin les

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit problèmes de coordination internes à l'administration

Dagegen Minderheit concernant la participation aux programmes européens en

matière de recherche?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt. Mitunterzeichner - Cosignataire: Butti ker (1 )

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

#ST# 88.555 eine schriftliche Antwort.

Interpellation Bonny Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 7. September 1988

Technologieförderung Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988

Promotion des techniques Gemäss dem bisherigen Grundkonzept, welches auf einer

akzeptierten Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen

Hand und der Privatwirtschaft beruhte, war die Idustrie für

ihre technologische Entwicklung allein verantwortlich, wäh-

rend der Bund die Hochschulen und nicht kommerziellen

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 Forschungseinrichtungen, mit ihrer wichtigen Auübildungs-

Anfangs 1986 hat der Bundesrat mein Postulat 85.949 vom funktion für den technischen Nachwuchs, unterstützte.

10. Dezember 1985 «Bundesamt für Konjunkturfragen. Dementsprechend lag das Hauptgewicht des Bundes nicht

Technologieförderung» entgegengenommen. Darin ver- auf der Technologiepolitik, sondern auf der Forschungsför-

langte ich, der Bundesrat möge prüfen, wie die rechtlichen derung im Bereich neuer Technologien und deren Organisa-

Voraussetzungen geschaffen werden können, damit sich tion, welche der Bundesrat geregelt hat. Die Aufgaben des

das Bundesamt für Konjunkturfragen künftig der Technolo- BfK sind Teil dieser Politik des Bundes. Neue Gegebenhei-

gieförderung schwergewichtig, kontinuierlich und systema- ten können eine Anpassung dieses Grundkonzepls der Auf-

tisch annehmen kann. gabenteilung und Gewichtung notwendig machen.

Leider drängt sich von aussen her der Eindruck auf, dass in Im Bereich der Technologieforschung wurde in den letzten

dieser Richtung wenig bis nichts gegangen ist. Insbeson- Jahren insbesondere die Beteiligung an der europäischen

dere die in der Begründung meines Postulates scharf kriti- technologischen Forschungszusammenarbeit nit hoher

sierte mangelnde Koordination bei europäischen For- Priorität entwickelt. Die Absichten und Leitlinien dazu hat

schungsprogrammen ist wegen Mehrfachkompetenzen bei der Bundesrat in der «Botschaft über die Finanzierung der

verschiedenen Bundesämtern nach wie vor vorhanden. technologischen Zusammenarbeit in Europa 1988-1991

Angesichts der auch mit Blick auf die EG-Problematik und vom 1. Juni 1987» dargelegt. Schweizerische Partner haben

die Bedeutung der internationalen Forschungskooperation heute Zugang zu Projekten im Rahmen von Eureka, Esprit

gegebenen Dringlichkeit ist es an der Zeit, dass auf diesem und Race sowie weiteren Technologieprogrammen der

Gebiet im Sinne einer Vereinfachung der Entscheidungs- Europäischen Gemeinschaften. Da es sich bei der Realisie-

wege endlich vorwärtsgemacht wird. rung dieser Technologieforschungsprogramme um Aufga-

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant- ben handelt, die eine enge Verbindung zwischen Hoch-

worten: schule und Idustrie erfordern, wie sie insbesondere dem

7. Oktober 1988 N 1521 Motion Fischer-Sursee

Förderungskonzept der Kommission zur Förderung der wis- BAWI die Mitwirkung der mitinteressierten Departemente

senschaftlichen Forschung (KWF) des EVD zugrundeliegt, sowie die Koordination mit anderen Politikbereichen sicher.

hat der Bundesrat die KWF beauftragt, Technologievorha- Zuständig für die Aussenbeziehungen ist das Integrations-

ben mit Industriebeteiligung zu evakuieren und zu finanzie- büro EDA/EVD.

ren. Im gleichen Zusammenhang hat der Bundesrat das Eine Ueberprüfung der verwaltungsinternen Koordination

Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBM) als Koordi- würde sich nur aufgrund konkreter Schwierigkeiten auf-

nationsstelle für die schweizerischen Beteiligungen an drängen.

Eureka-Projekten und EG-Technologieprogrammen be-

zeichnet. Die Koordination ist somit - entgegen der Mei- Abstimmung - Vote

nung des Interpellanten - vom Bundesrat geregelt worden.

Im Bereich der Technologiepolitik könnten die Aufgaben Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

des Bundes weiter zunehmen, da beispielsweise die gene- Dagegen Minderheit

relle Beschleunigung des technologisch bedingten struktu-

rellen Wandels staatliche Massnahmen zur Schaffung gün- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

stiger Rahmenbedingungen für eine schnellere Umsetzung rates teilweise befriedigt.

wissenschaftlich-technischer Kenntnisse in marktfähige

Produkte notwendig machen kann.

Im speziellen gilt für die gestellten Fragen:

1. Bis heute ist die formelle Zuständigkeit zur Koordination 87.390

#ST#

der Technologiepolitik auf Bundesebene nicht abschlies-

send geregelt. Dem BfK ist daher auch kein entsprechender Motion Fischer-Sursee

Auftrag erteilt worden. Gestützt auf seine Zuständigkeit im Schulen für Sozialarbeit.

Bereiche der Strukturpolitik sowie der praxisorientierten Unterstützung

Forschung trägt das Amt indes einerseits zur Mehrung des

technischen Wissens bei und bemüht sich andererseits um Ecoles de service social.

eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissen- Subventionnement

schaft und Verwaltung und erfült damit wichtige Koordina-

tionsaufgaben.

Zu den erwähnten Massnahmen gehört die Förderung der

praxisorientierten Forschung und Entwicklung über die

KWF und - damit verbunden - des Technologietransfers Wortlaut der Motion vom 20. März 1987

insbesondere in Richtung unserer Klein- und Mittelbetriebe. Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Vorausset-

Dieser erfolgt vor allem durch die projektweise Zusammen- zungen zu schaffen, damit ab 1990 die Schulen für Sozialar-

arbeit Hochschule/lndustire sowie den damit verbundenen beit weiterhin subventioniert werden können.

personenbezogenen Know-how-Transfer. Die KWF hat

zudem im Rahmen ihrer Fördertätigkeit verstärkt auf eine Texte de la motion du 20 mars 1987

Schwerpunktbildung in technologisch zentralen Bereichen Le Conseil fédéral est prié de préparer les bases juridiques

(z. B. Materialforschung, Biotechnologie) hingewirkt. Ferner nécessaires au Subventionnement des écoles de service

hat es zur Bildung von «Centers of excellence» (z. B. CSEM, social au delà de 1990.

CTML) sowie zur Heranbildung eines qualifizierten Nach-

wuchses beigetragen, indem die bei der Projektbearbeitung Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

gewonnenen Erkenntnisse auch in den Unterricht ein- Baggi, Blunschy, Braunschweig, Camenzind, Carobbio,

fliessen. de Chastonay, Christinat, Columberg, Cotti, Darbellay,

Mit Impulsprogrammen wurde wiederholt ein Beitrag zum Deneys, Dirren, Engler, Friedli, Geissbühler, Gloor, Grendel-

Abbau von Engpässen in volkswirtschaftlichen Schlüsselbe- meier, Hess, Humbel, Jaggi, Jung, Keller, Kühne, Lanz,

reichen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsanstrengun- Leuenberger-Solothurn, Longet, Maitre-Genève, Martin,

gen sowie durch Schliessen von Wissenslücken mittels Mauch, Meyer-Bern, Nussbaumer, Perey, Rüttimann,

anwendungsnaher Forschung geleistet. Speziell hinzuwei- Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Seiler,

sen ist auf die Gründung der Software-Schule Schweiz, der Stamm Judith, Thévoz, Tschuppert, Vannay (42)

Wirtschaftsinformatikschule Schweiz sowie auf die CAD/

CAM-Ausbildungskurse. Gerade in diesen Wochen hat das Schriftliche Begründung - Développement par écrit

BfK einen Bericht vorgelegt mit Lösungsvorschlägen zur Folgende wichtige Gründe sprechen für die Beibehaltung

Förderung der computerintegrierten Fertigung (CIM). einer weiteren Mitverantwortung des Bundes:

Mit diesen Aktivitäten trägt das Amt dazu bei, die mit einer 1. Sozialarbeit leistet einen Beitrag zur Milderung und zur

schweizerischen Technologipolitik verknüpften Ziele auf Lösung sozialer Probleme. Die meisten sozialen Probleme

pragmatische und den kanppen Ressourcen gerechtwer- sind Gegenstand gesamtschweizerischer Diskussion. Zu

dene Art zu erreichen. denken ist dabei etwa an Behinderte, Betagte, psychisch

2. Der Bundesrat hat bereits im Bericht über die Legislatur- Kranke, Flüchtlinge und Asylanten, Arbeitslose und Krimi-

planung 1987-1991 angekündigt, dass die forschungs- und nelle, Drogenabhängige und Alkoholiker usw.

wissenschaftspolitischen Organisationsstrukturen überprüft 2. Die Mitfinanzierung der Ausbildung zum Sozialarbeiter

und, wenn nötig, Massnahmen zu ihrer Verbesserung in die durch den Bund ist gerechtfertigt und wünschbar, weil der

Wege geleitet werden sollen. Dabei wird er - wie er dies Vollzug einer Reihe von bundesrechtlichen Gesetzen und

übrigens durch die Annahme des Postulates von Nationalrat Bestimmungen qualifiziertes Personal zwingend voraus-

Bonny bereits bekundet hat-die für eine Technologiepolitik setzt. Zu erwähnen ist etwa die Zuständigkeit des Bundes im

wichtigen Aufgaben des BfK beziehungsweise der KWF Bereich der Sozialversicherungen, des Arbeitsrechts, des

angemessen in Rechnung stellen und den damals in Aus- Wohnungswesens, des Familienschutzes, des Strafrechts

sicht gestellten Schritt auch formell vollziehen. usw.

Er wird ebenfalls die in diesem Zusammenhang relevanten, 3. Die zehn Schulen für Sozialarbeit haben ihren Sitz in acht

mannigfachen Tätigkeiten und Zuständigkeiten anderer Kantonen. Alle haben zwar bezüglich ihres Einzugsgebiets

Bundesstellen, insbesondere des Eidgenössischen Departe- regionale Schwerpunkte, bilden aber grundsätzlich für die

ments des Innern, berücksichtigen. ganze Schweiz aus. Die Last der Finanzierung muss deshalb

3. Zusätzlich zu den vorgenannten spezifischen Aufgaben gerecht verteilt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind

des BBW beziehungsweise des BfK im Rahmen der europäi- die Schulen für Sozialarbeit durchaus vergleichbar mit

schen technologischen Kooperation stellt ein interdeparte- anderen Höheren Lehranstalten wie die Universitäten und

mentaler Ausschuss unter der Leitung des Direktors des die Technika, die ja auch vom Bund mitfinanziert werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Technologieförderung

Interpellation Bonny Promotion des techniques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.555

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1520-1521

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Ref. No 20 016 784

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