Federal Recruitment Challenges and Council Response

16. Dezember 1988 N 1969 Interpellation Bonny

utilisés pour l'équipement personnel des militaires. Les tis- Mitunterzeichner-Cosignataires: Dietrich, Schwab (2)

sus recouverts de PVC sont hautement réfraclai res au feu et

ils sont, pour cette raison, utilisés par exemple pour les Schriftliche Begründung -Développement par écrit

tenues de pompiers. Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

L'ordonnance sur la protection de l'air exige du reste le eine schriftliche Antwort.

filtrage des fumées et des gaz par toutes les installations

d'incinération des ordures. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

3. L'armée utilise les matières PVC sous forme de textiles vom 19. September 1988

recouverts de PVC (simili-cuir) pour des bâches, des filets de Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 septembre 1988

camouflage et des paquetages. Ailleurs, le PVC est large- Der Bundesrat erklärt in seinem Leitbild der Personalpolitik

ment remplacé par d'autres matières. vom 20. Januar 1988: «Der Bund

Le nouveau paquetage de combat, qui doit être introduit -will mit zeitgemässen Arbeitsbedingungen fachlich und

dans l'armée au cours des années nonante, est composé-à charakterlich geeignetes Personal rekrutieren und erhalten;

l'image du sac à dos actuel - de polyester recouvert de PVC. -gestaltet die Besoldungspolitik unter Berücksichtigung

Le fond et les bretelles du sac actuel sont de cuir. S'agissant der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung so weit wie mög-

du nouveau paquetage, ces parties seront remplacées par lich arbeitsmarktgerecht und flexibel;

du textile, notamment parce que cette matière est meilleur -fördert eine zielorientierte Personal- und Kaderentwick-

marché et plus simple à travailler. lung;

Le Conseil fédéral ne voit pas de possibilité de renoncer à - sorgt für eine bedürfnisorientierte Ausbildung und ermög-

toute utilistion de matières PVC dans l'armée. licht eine stufengerechte Weiterbildung;

- besetzt Kaderstellen wenn möglich durch eigene Nach-

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- wuchskräfte;

desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion. -stellt Mann und Frau bei gleicher Ausbildung, Arbeit und

Verantwortung in den Arbeitsbedingungen gleich und för-

Abstimmung - Vote dert ihre Chancengleichheit.»

Nach langjährigem Mittel rekrutiert die Bundesverwaltung

Für den Antrag auf Diskussion 28 Stimmen gegen 20 Prozent ihres oberen Kaders von aussen, gröss-

Dagegen ' 17 Stimmen tenteils aus der Privatwirtschaft. Der Bundesrat misst des-

halb der Kaderpolitik grosse Bedeutung bei.

In Uebereinstimmung mit der Zielsetzung des Leitbildes

erklärte der Bundesrat in seiner Besoldungsbotschaft vom

#ST# 88.554 21. Oktober 1987:

«Der Erfolg von Verwaltung und Betrieben hängt nicht

Interpellation Bonny zuletzt von der Qualität der obersten Chefs ab. Wenn es bei

Kaderpolitik des Bundes der gegebenen Arbeitsmarktlage gelingen soll, auch künftig

tüchtige Mitarbeiter für die Besetzung von Chefbeamtenpo-

Politique des cadres sitionen zu gewinnen und zu erhalten, sind auch im Bereich

à la Confédération der Ueberklasse besoldungsmässige Verbesserungen unab-

dingbar. Sie sollen sich gesamthaft ebenfalls in der Grös-

senordnung von 5 Prozent bewegen.»

Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und Anforderungsver-

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 schiebungen aufgrund der Wandlung von Aufgabengebie-

Der Bund bekundet zunehmend Schwierigkeiten - u. a. ten, Umstrukturierungen, Effizienzsteigerungsprogrammen

auch im Zusammenhang mit der neuen EVK-Regelung-, um u. a. kann im Rahmen der heutigen beamtenrechtlichen

von aussen her, vor allem aus der Privatwirtschaft, hervorra- Bestimmungen einreihungsmässig wie auch mit Zulagere-

gend qualifizierte Personen zur Besetzung gewisser Chefpo- gelungen Rechnung getragen werden. Das neu im Beam-

sitionen in der Bundesverwaltung zu gewinnen. Dabei muss tengesetz verankerte Element des Leistungslohnes wird

man sich bewusst sein, dass es durchaus fähige Leute zur diese Möglichkeit erweitern. Zusätzliche Lohnflexibilität

Uebernahme dieser Verantwortungen auch in der Bundes- ergibt sich vor allem mit dem ab 1. Januar 1989 gestaffelten

verwaltung gibt. Auf der anderen Seite ist eine gewisse Vollzug der Revision Aemterklassifikation. Im Bereich der

Blutauffrischung von aussen her in diesen Chefpositionen oberen Besoldungsklassen (5. Besoldungsklasse bis Ueber-

nicht nur erwünscht, sondern unbedingt erforderlich. klasse Stufe VII) werden sechs zusätzliche Einreihungsstu-

Was gedenkt der Bundesrat zu tun - erwartet werden auch fen eingebaut. Damit kann den vermehrt wechselnden Ver-

neue Massnahmen -, um dieser Entwicklung, die sich mittel- hältnissen über feinere und erweiterte anforderungsbezo-

und langfristig auf die Qualität der Bundesverwaltung sehr gene Lohndifferenzierungen besser entsprochen werden.

negativ auswirken wird, Einhalt zu gebieten? Ausbildung als Teil der Kaderpolitik mit dem Ziel, aus der

Privatwirtschaft Führungskräfte zur Besetzung gewisser

Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 Chefpositionen zu gewinnen, bietet die Möglichkeit der

La Confédération a manifestement de plus en plus de diffi- Unterstützung bei der Bewältigung gegenwärtiger und künf-

cultés-Nées entre autres à la nouvelle réglementation de la tiger Aufgaben und der Förderung der persönlichen und

Caisse fédérale d'assurance (CFA) - à recruter des per- beruflichen Entwicklung. Weiter kann die Ausbildung im

sonnes hautement qualifiées venant de l'extérieur, de l'éco- Rahmen der beruflichen Fort- und der Weiterbildung (Bei-

nomie privée en particulier, pour pourvoir à certains postes spiele: Führungsausbildung, interdisziplinäre und interdé-

supérieurs dans l'administration fédérale. Certes, l'adminis- partementale Veranstaltungen, externe Lehrgänge, usw.),

tration fédérale possède également des personnes tout à fait Fach- und Führungskenntnisse erweitern und Problemlö-

compétentes pour reprendre ces responsabilités. Cepen- sungen im eigenen Führungsbereich unterstützen. Als neue

dant, il serait non seulement désirable, mais absolument Elemente der Kaderentwicklung zeichnen sich die folgen-

nécessaire de pourvoir ces postes de cadre avec des per- den Möglichkeiten ab: Alle 5 bis 7 Jahre neue Funktionen in

sonnes venues de l'extérieur et abordant ainsi les problèmes der allgemeinen Bundesverwaltung zu übernehmen; ein

de l'administration avec un regard neuf. mehrmonatiger Einsatz in der Privatwirtschaft, in internatio-

Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend faire - on attend nalen Organisationen, in kantonalen Verwaltungen, Verbän-

également de sa part la prise de mesures nouvelles - pour den, wo es die Verhältnisse einer Dienststelle erfordern; der

mettre fin à cette évolution qui à moyen ou à long terme Urlaub zur Weiterbildung.

aurait des effets très néfastes sur la qualité de l'administra- Die Präsenz von Frauen bei den Kadern und vor allem ihre

tion fédérale? Tätigkeit in Aufgabenbereichen, die bis heute den Männern

Interpellation Bär 1970 N 16decerrbre 1988

vorbehalten waren, dürften zu einer Stärkung der vorhande- #ST# 88.580

nen Kräfte beitragen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht

über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Interpellation Bär

Mann und Frau» angekündigt hat, werden Vorschriften

erlassen, nach denen der Grundsatz der Gleichstellung von Leichtflugzeugexporte nach Burma.

Mann und Frau bei der Anstellung des Bundespersonals zu Exportrisikogarantie

verwirklichen ist. Mit dieser Förderungsmassnahme hofft Avions légers vendus à la Birmanie.

der Bundesrat, eine stärkere Beteiligung der Frauen auch in Garantie contre les risques à l'exportation

höheren Kaderfunktionen zu erreichen.

Der Bundesrat fördert gemäss seinem Leitbild der Personal-

politik ferner durch eine fortschrittliche Sozialpolitik das

Wohlergehen und die soziale Sicherheit der Mitarbeiterin-

nen und Mitarbeiter und ihrer Angehörigen. Die von den Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1988

eidgenössischen Räten genehmigten Statuten der EVK Seit Monaten versucht das burmesische Volk, auf friedli-

gehen davon aus, dass der eintretende Versicherte die versi- chem Weg das Joch einer 26 Jahre dauernden Militärdik-

cherungsmathematisch berechnete Einkaufssumme selbst tatur abzuschütteln. Der autoritäre Charakter der Flegierung

bezahlen muss. Der Bundesrat kann sich in besonderen war seit vielen Jahren bekannt, und Burma musste deshalb

Fällen (Gewinnung von Arbeitskräften) am Einkauf beteili- schon lange als Spannungsgebiet eingestuft weiden. Nun

gen. Der Einkauf ist freiwillig. Entsprechend ist die Tabelle haben die Pilatus-Werke bekanntgegeben, dass sio noch bis

für jedes Eintrittsalter ab 20 berechnet. Der Bund kann sich vor zwei Jahren PC-7 und PC-9 nach Burma geliefert hätten,

allenfalls zur Hälfte am Einkauf auf das 25. Altersjahr beteili- nachdem schon in den siebziger Jahren rund zwei Dutzend

gen. Ein zusätzlicher Einkauf, damit der Züger vorzeitig in PD-6 und PC-7 der burmesischen Militärregierung verkauft

den Ruhestand treten kann, geht ausschliesslich zu seinen worden waren. Die militärische Verwendung der gelieferten

Lasten. Wie stark ein Züger von der Einkaufssumme, wie sie Flugzeuge in diesem zu den ärmsten Ländern der Welt

von der EVK verlangt wird, belastet ist, hängt abgesehen von zählenden Staat steht ausser Zweifel. Ich frage deshalb den

einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates, von der Bundesrat an:

eingebrachten Freizügigkeitsleistung ab. Als taugliches 1. Sind die Flugzeugexporte der Pilatus-Werke nach Burma

Instrument zur Realisierung der vollen Freizügigkeit (der mit der Exportrisikogarantie staatlich gefördert worden?

Züger muss für die Wahrung seiner erworbenen Ansprüche 2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ganz generell der

keine Einkaufssumme bezahlen), kommt einzig ein Freizü- Export von direkt militärisch einsetz- und leicht umrüstba-

gigkeitsabkommen in Frage. Um tragfähig zu sein, muss es ren Leichtflugzeugen den Grundsätzen der schweizerischen

den verschiedenen Finanzierungsbedürfnissen der öffentli- Entwicklungspolitik widerspricht und demzulolge die

chen und gegebenenfalls privaten Vorsorgeeinrichtungen Gewährung der ERG für ärmere EntwicklungslEinder von

gerecht werden. Das setzt aber eine gegenseitige Informa- Gesetzes wegen verweigert werden muss?

tion der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über ihre Finan- 3. Gibt es ERG-Richtlinien, oder ist es zumindest Praxis,

zierungs- und Leistungsmodalitäten voraus. Die laufende beim Export von zivilen Gütern, deren militärische Verwen-

Revision des Freizügigkeitsabkommens mit öffentlichen dung eindeutig ist (z. B. Aluminiumlieferungen nach Iran),

Pensionskassen wird die Uebertrittsmöglichkeiten günstig auf die Förderung durch die ERG zu verzichten?

beeinflussen. 4. In der Sommersession hat der EMD-Vorsteher bekanntge-

Es ist aber nicht zu verkennen, dass die neue Einkaufsrege- geben, dass bei eindeutig ziviler Verwendung von Kriegsma-

lung des Bundes gemäss den revidierten Statuten der EVK terial (Sprengmittel) Exportbewilligungen auch für Span-

eine gewisse Erschwerung der Kaderrekrutierung mit sich nungsgebiete wie Marokko erteilt werden. Ist der Bundesrat

bringen kann. Nach Feststell u ng der Departemente trifft dies bereit, eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einzuleiten,

bisher - das heisst seit Inkrafttreten der neuen Statuten am damit umgekehrt bei nachgewiesenermassen militärischer

1. Januar dieses Jahres- in 53 belegten Fällen zu. Sodann Verwendung von zivilen Gütern der Export einur Bewilli-

bleibt abzuwarten, inwieweit die beschriebene, im Gange gungspflicht unterstellt und allenfalls untersagt werden

befindliche Neuregelung der Aemterklassifikation ausreicht, kann?

um die Probleme der Kaderrekrutierung zu lösen. Der Bun-

desrat hofft, mit den vorstehend aufgezeigten, aus dem Texte de l'interpellation du 20 septembre 1988

Leitbild der Personalpolitik fliessenden Massnahmen auch Depuis des mois le peuple birman s'efforce de secouer par

inskünftig die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für voie pacifique le joug de la dictature militaire qui pèse sur lui

Chefpositionen auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen zu kön- depuis 26 ans. L'autoritarisme du gouvernement était connu

nen. Er zählt dabei auf das Verständnis des Parlamentes, depuis des années, de sorte que la Birmanie était classée

welches über seine zuständigen Gremien bei Personalent- depuis longtemps parmi les «points chauds» de la planète.

scheidungen betreffend das obere Kader mitwirkt. Der Bun- Or voici que les ateliers de fabrication des avions Pilatus ont

desrat ist auch bereit, die Frage zu prüfen, ob im Rahmen fait savoir qu'ils ont livré à ce pays jusqu'à il y a deux ans des

einer Flexibilisierung des Personalrechts des Bundes für PC 7 et PC 9. Déjà dans les années septante, deux dou-

bestimmte Spitzenfunktionen Sonderregelungen getroffen zaines de ces appareils avaient été livrés au gouvernement

werden können. Sollten indessen die mit den erwähnten birman. Il ne fait pas de doute que ces avions sont réservés à

Massnahmen verfolgten Ziele nicht erreicht werden, so wäre des usages militaires, dans ce pays qui compte pourtant

eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. parmi les plus pauvres du monde.

Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- vantes:

rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. 1. Les livraisons d'avions Pilatus à la Birmanie ont-elles été

couvertes par la garantie contre les risques à l'exportation

Abstimmung - Vote (GRE)?

2. Le Gouvernement est-il d'avis que, d'une façon tout à fait

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit générale, la livraison d'avions'légers facilement convertibles

Dagegen Minderheit et d'avions directement utilisables à des fins militaires

contrevient aux principes de la politique suisse d'aide au

développement et, partant, que l'octroi de la GRE pour des

exportations destinées à des pays en développement les

plus pauvres doit être refusé en vertu même de la loi?

3. Existe-t-il des directives, ou au moins une pratique,

tendant à refuser l'octroi de la GRE pour l'exportation de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Kaderpolitik des Bundes

Interpellation Bonny Politique des cadres à la Confédération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.554

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1969-1970

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Ref. No 20 017 013

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