Haller and Zwingli Motions: Extension of Review Deadlines and Agricultural Vocational Training Reform

Motion Haller 1476 N 7 octobre 1988

ist oder über die das Volk innerhalb der letzten zwei Jahre gern, oder ob dies nicht auch gelten sollte, wenn Volksinitia-

entschieden hat, die Behandlungsfristen gemäss Artikel tiven auf Volksentscheide folgen, die durch behördliche

26ff. maximal verdoppelt werden können. Vorlagen ausgelöst wurden. Schliesslich stellen s.ich Folge-

fragen: Soll der Rückzug einer Volksinitiative für nachfol-

Texte de la motion du 22 juin 1988 gende Initiativen wieder die ursprüngliche, insgesamt vier-

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet de modifi- jährige Behandlungsfrist aufleben lassen oder nicht? Ohne

cation de l'article 29 de la loi sur les rapports entre les einlässliche Klärung all dieser Folgefragen droht die von der

conseils (LREC), qui permette de prolonger, du double au Motion vorgeschlagene Neuerung die beabsichtigte Wir-

maximum, les délais d'examen au sens des articles 26 et kung zu verfehlen.

suivants LREC, pour une initiative populaire ayant la même Eine Studienkommission ist beauftragt, bis im Herbst 1988

teneur ou poursuivant les mêmes buts qu'une initiative Vorschläge für eine Teilrevision des Bundesgesiätzes über

antérieure qui n'a pas encore fait l'objet d'une votation ou die politischen Rechte auszuarbeiten; sie hat auch den

sur laquelle le souverain s'est prononcé au cours des deux Fragenkreis dieses Vorstosses bereits in ihre Arbeiten mit-

années précédentes. einbezogen.

Sprecher- Porte-parole: Wyss Paul Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Es ist generell eine zunehmende Tendenz festzustellen, wandeln.

wonach unterlegene Initianten klare Volksentscheide nicht

mehr anerkennen und stattdessen sogleich neue Volksinitia- Präsident: Die grüne Fraktion, Frau Fetz und Herr Rechstei-

tiven mit gleicher oder ähnlicher Stossrichtung lancieren. ner bekämpfen die Motion der freisinnig-demokratischen

Die rechtsstaatliche Demokratie wird auf diese Weise ausge- Fraktion «Behandlungsfristen bei Volksinitiativen». Ich

höhlt. So sind - um Beispiele der letzten Jahre zu nennen - beantrage Ihnen, die Diskussion über diese Motion zu ver-

unmittelbar nach den Volksentscheiden über die Schwer- schieben. Sie stimmen diesem Vorgehen zu.

verkehrsabgabe, die Autobahn-Vignette, die Abschaffung

der Vivisektion, die Atomenergie sowie die Preisüberwa- Verschoben - Renvoyé

chung neue Volksinitiativen gestartet worden. Das gleiche

Problem stellt sich übrigens auch bei Neu-Auflagen von

Vorlagen seitens des Bundesrates, aber auch bei persönli-

chen Vorstössen von Parlamentariern (z. B. Kulturartikel). #ST# 88.542

Es geht also um ein generelles Problem unserer demokrati-

schen Spielregeln. Motion Haller

Mit der vorliegenden Motion sollen Volksentscheide künftig

für eine gewisse Zeit geschützt werden, ohne dass das Mutterschafts- und Elternurlaub

wichtige Recht der Volksinitiative grundsätzlich einge- für Bundesbedienstete

schränkt wird. Die Motion geht also nicht von einer Karenz- Agents de la Confédération.

frist aus, wie dies in einigen Kantonen auf Gesetzesstufe Congé de maternité et

oder in Gemeindeverordnungen bereits der Fall ist, sondern congé parental

sie will dem Volkswillen freien Lauf lassen. Bundesrat und

Parlament sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, die

Behandlungsfristen nach Einreichung der Initiativen zu ver-

längern.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1988

vom 31. August 1988 Im Zusammenhang mit der Revision der Krankenversiche-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988 rung traten Bundesrat und Parlament für einen im Vergleich

Die Motion schlägt für das Initiativrecht erwägenswerte zu heute deutlich ausgebauten Mutterschaftsurlaub ein. Die

Neuerungen vor, die im Grundsatz auch geeignet erschei- Ablehnung der Vorlage in der Volksabstimmung vom

nen, der nachträglichen Abwertung von Volksentscheiden Dezember 1987 verbietet es dem Bund nicht, als Arbeitgeber

wenigstens im Bereich von Volksinitiativen zu steuern. Der zugunsten seiner Bediensteten für richtig und notwendig

Vorschlag müsste indessen zuerst mit dem fortbestehenden empfundene Verbesserungen einzuführen. Im Sinne seiner

Artikel 28 Absatz 2 GVG harmonisiert werden. Die Form des eigenen, früheren Willensbekundung wird der Elundesrat

Postulates ist aber auch angezeigt, weil die Anregung eine beauftragt:

umfassendere Prüfung erheischt: Die Verdoppelung der a. den Mutterschaftsurlaub für das weibliche Personal des

Behandlungsdauer soll Initiativen treffen, welche gleich lau- Bundes (Beamtinnen und Angestellte der Bundesverwal-

ten oder die gleiche Zielsetzung haben wie hängige oder tung sowie der Regiebetriebe) auf 16 Wochen festzusetzen;

erst vor kurzem zur Volksabstimmung gebrachte Volksinitia- b. einen Elternurlaub von acht Monaten einzuführen, der

tiven. Während die Hängigkeit und die Frist seit der Volksab- vom Ende des Mutterschaftsurlaubes an bis zum vollende-

stimmung keinerlei Rechtsunsicherheiten bewirken, ver- ten fünften Altersjahr des Kindes in Anteilen von m, ndestens

langt das Kriterium der «gleichen Zielsetzung» eine Wer- einem Monat Dauer bezogen werden kann. Dieser Urlaub

tung. Infolgedessen hat der Gesetzgeber auch zu entschei- darf an den allgemeinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub

den, wer diese Wertung vorzunehmen hat. Falls dies die nicht angerechnet werden;

Bundesversammlung sein sollte, ginge der Entlastungsef- c. zur Betreuung eines jeden kranken Kindes bis 2:u dessen

fekt weitgehend verloren: Statt die Initiative zu beraten, vollendetem zehntem Altersjahr bei Bedarf jährlich wenig-

hätten die eidgenössischen Räte ein Jahr nach Einreichung stens 15 bezahlte Betreuungstage einzuräumen.

der Initiative zu beraten, ob die Initiative das gleiche Ziel 1. Mutterschaftsurlaub

verfolge wie irgendein etwas früher lanciertes Volksbegeh- Mindestens acht Wochen des Urlaubs müssen nach der

ren und ob demgemäss der Bundesrat seine Botschaft Geburt liegen. Der Urlaub ist bezahlt.

innerhalb von zwei oder erst von vier Jahren vorzulegen 2. Elternurlaub

habe. Diese Wertung wird in vielen Fällen nicht einfach 2a. Stehen nur die Mutter oder nur der Vater im Bundes-

vorzunehmen sein und daher breite Beratung erheischen. dienst, beläuft sich der Urlaub auf acht Monate. Dsavon sind

Daneben bedarf auch die Frage der Klärung, ob wirklich nur mindestens drei Monate voll bezahlt. Für die restliche Zeit

Volksinitiativen als Erstvorstoss geeignet sein sollen, für wird der Lohn gekürzt. Die Lohnkürzung ist in Abhängigkeit

nachfolgende Initiativen die Behandlungsdauer zu verlän- vom Einkommen so abzustufen, dass es sich auch Mütter

7. Oktober 1988 N 1477 Motion Zwingli

oder Väter mit niedrigem Einkommen leisten können, den 3. Congés en cas de maladie de l'enfant

ganzen Urlaub zu beziehen. Wird nicht der ganze Urlaub 3a. Les agents de la Confédération (hommes et femmes) ont

beansprucht, so verringert sich dessen voll bezahlte Dauer droit à au moins quinze jours de congé payé par année pour

dem genannten Anteil entsprechend. s'occuper d'un enfant malade ou souffrant. Ce droit s'éteint

2b. Stehen Mutter und Vater im Bundesdienst, hat jeder au dixième anniversaire de l'enfant. L'obligation de présen-

Elternteil einen unübertragbaren Anspruch auf vier Monate ter des certificats médicaux ou autres attestations est régie

Urlaub. Davon sind je mindestens anderthalb Monate voll par les dispositions applicables en cas d'absence pour

bezahlt. Im übrigen gilt die Bedingung von Buchstabe a cause de maladie du père ou de la mère qui est au service de

(oben) sinngemäss. Die Einkommensverhältnisse der Eltern la Confédération.

sind individuell zu berücksichtigen. 3b. Si le père et la mère sont tous deux au service de la

2c. Bundesbedienstete, die das Arbeitsverhältnis unmittel- Confédération, chacun a droit, par année, à 7,5 jours de

bar oder kurze Zeit nach Beendigung ihres Elternurlaubs congé en cas de maladie de l'enfant. Ce droit n'est pas

beenden, sind zu verpflichten, die bezogene Vergünstigung transmissible à l'autre époux.

ganz oder teilweise zurückzuerstatten.

3. Betreuungstage Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard,

3a. Der im Bundesdienst stehende Elternteil eines Kindes Bäumlin Ursula, Bodenmann, Braunschweig, Danuser,

hat bis zu dessen vollendetem zehntem Altersjahr jährlich Fankhauser, Fetz, Hafner Ursula, Lanz, Ledergerber, Leuen-

Anspruch auf wenigstens 15 Tage bezahlten Urlaub zur berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-

Betreuung des Kindes bei Krankheit und ähnlichem. Arzt- holzer, Mauch Ursula, Morf, Ott, Stocker, Uchtenhagen,

zeugnisse und dergleichen sind nach den Bestimmungen Ulrich (20)

beizubringen, die bei Krankheitsabwesenheit des Elternteils

selber gelten. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

3b. Stehen beide Elternteile eines Kindes im Bundesdienst, Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

hat jeder einen unübertragbaren Anspruch von 7,5 Betreu- eine schriftliche Antwort.

ungstagen im Jahr.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Texfe de la motion du 23 juin 1988 vom 31. August 1988

Lors de l'élaboration du projet de révision de la loi sur Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988

l'assurance-maladie, le Conseil fédéral et les Chambres se Artikel 45 Absatz 5 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927

sont prononcés en faveur d'un congé de maternité nette- gibt dem Bundesrat die Kompetenz, den Anspruch auf

ment plus généreux que celui qui est prévu actuellement. Le Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen bei Dienstaussetzun-

fait que ce projet a été rejeté par le peuple lors de la votation gen zu ordnen. In Artikel 50 Absatz 2 wird der Bundesrat

de décembre 1987 n'interdit nullement à la Confédération ferner ermächtigt, die Bedingungen für die Gewährung von

en tant qu'employeur de faire bénéficier ses agents des Urlaub zu ordnen. Der Gesetzgeber hat damit darauf ver-

améliorations qu'elle avait elle-même jugées justes et néces- zichtet, den Urlaub von Bundesbeamten selbst zu regeln. Er

saires. Le Conseil fédéral est donc chargé: hat diese Aufgabe vielmehr dem Bundesrat übertragen. Mit

a. de fixer à seize semaines le congé en cas de maternité der vorliegenden Motion wird somit in den delegierten Kom-

accordé au personnel féminin de la Confédération (fonction- petenzbereich des Bundesrates eingegriffen. Der Bundesrat

naires et employées de l'administration fédérale et des ré- ist deshalb nur bereit, die Motion in der Form des Postulates

gies); entgegenzunehmen und zu prüfen, ob der Mutterschaftsur-

b. d'introduire un congé parental de huit mois qui puisse laub für die Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung, die im

être pris entre la fin du congé en cas de maternité et le Berufsleben verbleiben wollen, angemessen erhöht werden

cinquième anniversaire de l'enfant, en tranches d'un mois kann. Was den Elternurlaub betrifft, besteht für die Bundes-

au moins. Ce congé ne doit pas être imputé aux congés non bediensteten schon heute die Möglichkeit, unbezahlten

payés auxquels chacun a droit; Urlaub zu beanspruchen, wenn es der Dienst gestattet.

c. d'accorder, si besoin est, au moins quinze jours de congé

payé par année en cas de maladie de l'enfant, jusqu'au Schriftliche Erklärung des Bundesrates

dixième anniversaire de celui-ci. Déclaration écrite du Conseil fédéral

1. Congé en cas de maternité Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Sur les seize semaines, huit au moins doivent être accor- wandeln.

dées après l'accouchement. Le congé en cas de maternité

est un congé payé. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

2. Congé parental

2a. Si seule la mère ou seul le père est au service de la

Confédération, la durée du congé est de huit mois. Sur ces

huit mois, trois au moins sont payés sans réduction de

salaire. Durant les cinq mois restants, le salaire est réduit. 88.547

Cette réduction doit être modulée de telle sorte que les

#ST#

pères ou les mères ayant un revenu modeste puissent eux

aussi se permettre de prendre la totalité du congé auquel ils Motion Zwingli

ont droit. Si l'ayant droit ne prend qu'une fraction du congé, Erneuerung des Abschnittes

la durée pendant laquelle la totalité du salaire continue Berufsbildung des

d'être versée est réduite proportionnellement. Landwirtschaftsgesetzes

2b. Si la mère et le père sont tous deux au service de la

Confédération, chacun a quatre mois de congé. Ce droit Loi sur l'agriculture.

n'est pas transmissible à l'autre époux. Sur ces quatre mois Révision du chapitre sur

de congé, un et demi au moins est payé sans réduction de la formation professionnelle

salaire. Pour le reste, les conditions définies à la lettre a (ci-

dessus) s'appliquent par analogie. Le calcul des réductions

se fait individuellement pour chaque époux, selon son re-

venu.

2c. Les agents de la Confédération qui quittent leur emploi Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1988

immédiatement ou peu après la fin de leur congé parental Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen erneu-

doivent être contraints à rembourser la totalité ou du moins erten Abschnitt Berufsbildung des Landwirtschaftsgesetzes

une partie des avantages dont ils ont bénéficié. vorzuschlagen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Haller Mutterschafts- und Elternurlaub für Bundesbedienstete

Motion Haller Agents de la Confédération. Congé de maternité et congé parental

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.542

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1476-1477

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Ref. No 20 016 733

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