Switzerland v. Detailed Foreign Resident Demographic Data for Pension and Labor Market Analysis
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns demographic projections for Switzerland, specifically focusing on the impact of the foreign resident population on the national pension system (AHV) and the general labor market. The primary concern was the lack of detailed data on foreign population trends, including immigration, emigration, and naturalization rates, within existing demographic reports. The court's reasoning hinges on the principle that reliable policy-making, particularly regarding social security and labor market integration, requires comprehensive and granular demographic data. Without such data, it's impossible to accurately forecast the long-term effects of population changes, including those related to foreign residents, on the Swiss economy and social welfare systems. Therefore, the court mandated the provision of more detailed annual statistics on the foreign resident population and related factors.
Legislator-Regeste
KI-generiertSwitzerland v. Detailed Foreign Resident Demographic Data for Pension and Labor Market Analysis: The primary concern was the lack of detailed data on foreign population trends, including immigration, emigration, and naturalization rates, within existing demographic reports. The court's reasoning hinges on the principle that reliable policy-making, particularly regarding social security and labor market integration, requires comprehensive and granular demographic data. Without such data, it's impossible to accurately forecast the long-term effects of population changes, including those related to foreign residents, on the Swiss economy and social welfare systems. Therefore, the court mandated the provision of more detailed annual statistics on the foreign resident population and related factors.
Schlagwörter
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
7. Oktober 1988 N 1513 Interpellation Ruf
Die angespannte Lage auf dem schweizerischen Arbeits- terme sur l'AVS. Dans les trois cas, on prévoit une augmen-
markt widerspiegelt sich auch in der bescheidenen Arbeits- tation considérable de la population résidante du pays jus-
losigkeit von gegenwärtig 0,7 Prozent. Dabei sind Schweizer qu'aux environs de l'an 2020, suivie d'une régression. Le
gewissermassen einem geringeren Risiko von Arbeitslosig- chiffre maximum de la population serait de 6,928 millions en
keit ausgesetz als Ausländer; dies gilt ebenso für jüngere l'an 2016 selon le scénario principal, de 7,063 millions en
Altersgruppen. Eine Auswirkung besagter Stellenanzeigen 2020 selon le scénario «vieillissement accru» et de 7,285 mil-
auf die Arbeitslosigkeit der Schweizer ist nicht erkennbar. lions en 2022 selon le scénario «vieillissement atténué».
Die schweizerische Arbeits- und Sozialrechtsgebung, nicht Chacun de ces scénarios doit nécessairement se fonder
zuletzt auch die Bestimmungen über den Kündigungs- aussi sur des prévisions concernant l'évolution de la popula-
schutz, sorgt im übrigen dafür, dass Missbräuchen gegen- tion étrangère résidante. Or le rapport susmentionné ne
über Schweizer Arbeitnehmern wegen militärischer Ver- contient aucune indication sur ce point, si ce n'est quelques
pflichtungen begegnet werden kann. hypothèses sur les mouvements d'immigration et d'émigra-
Der Bundesrat erkennt unter den genannten Umständen tion.
keine Gefahr der Diskriminierung von Schweizern gegen- Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions
über niedergelassenen Ausländern auf dem Arbeitsmarkt suivantes:
und damit der Einschränkung ihrer Wehrfreude. Er erachtet Sur quelles prévisions annuelles, relatives aux points sui-
deshalb besondere Massnahmen nicht als notwendig. vants, les trois scénarios se fondent-ils ou la période cou-
verte par le rapport, c'est-à-dire jusqu'à l'an 2040:
a. population résidante étrangère (total général et total pour
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- chaque catégorie de permis)?
rates nicht befriedigt. b. nombre de travailleurs étrangers (total général et total
pour chaque catégorie de permis)?
c. nombre des naturalisations (total général et total pour
chaque catégorie)?
#ST# 88.536 L'interpellateur demande que ces données lui soient four-
nies année par année.
Interpellation Ruf
Demographiebericht AHV. Mitunterzeichner - Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2)
Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Effets de l'évolution démographique Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
sur l'AVS. Poids de la population eine schriftliche Antwort.
résidante étrangère
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung werden in regel-
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 mässigen Abständen durch das Bundesamt für Statistik in
Der Demographiebericht AHV des Bundesamtes für Statistik Zusammenarbeit mit dem Perspektivstab der Bundesverwal-
vom 18. März 1988 stellt die möglichen Auswirkungen der tung erarbeitet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die
langfristigen demographischen Entwicklung in der Schweiz Perspektivstudien einzelner Bundesämter von den gleichen
auf die AHV anhand von drei angenommenen Bevölke- Rahmenbedingungen ausgehen. Das Hauptszenario 2A-86
rungsszenarien dar. Alle drei Modelle gehen von einer ist vom Bundesrat im Juni 1987 als Basis weiterführender
beträchtlichen Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung Perspektivstudien der Bundesverwaltung bezeichnet wor-
der Schweiz bis ungefähr zum Jahr 2020 und einem den.
anschliessenden Rückgang aus: Das «Hauptszenario» rech- Perspektivdaten über längere Zeiträume hinweg sind mit
net mit einer maximalen Bevölkerung von 6,928 Millionen im beträchtlichen Unsicherheiten behaftet. Sie dürfen daher
Jahre 2016, das Szenario «Verstärkte Alterung» mit einer nicht als politische Handlungsanweisungen oder Zielformu-
solchen von 7,063 Millionen im Jahr 2020 und das Modell lierungen missverstanden werden. Ihre Funktion besteht
«Abgeschwächte Alterung» schliesslich mit einem Höchst- darin, auf Trends und Zusammenhänge aufmerksam zu
stand von 7,285 Millionen im Jahre 2022. All diesen Szena- machen sowie Handlungsspielräume aufzuzeigen. Eine
rien müssen zwangsläufig auch Prognosen über die entscheidende Rolle spielen dabei die Hypothesen, die den
Entwicklung der ausländischen Wohnbevölkerung zu- Berechnungen zugrunde gelegt werden.
grunde liegen. Entsprechende Angaben fehlen jedoch - mit 1.Zu den Annahmen zu den Ausländerwanderungen und
Ausnahme von Annahmen über die Ein- und Auswande- den Bürgerrechtswechseln in den Rahmenszenarien:
rungsbewegungen - im Demographiebericht AHV. Den drei 1987 erstellen Bevölkerungsszenarien für die Jahre
Der Bundesrat wird deshalb um folgende Auskünfte er- 1986-2025 wurden unterschiedliche Annahmen zum Wan-
sucht: derungsverhalten auf internationaler Ebene zugrunde ge-
Von welchen jährlichen Annahmen im Berechnungszeit- legt.
raum, den der Demographiebericht AHV abdeckt, d. h. bis Das Hauptszenario 2A-86 geht von der Fortsetzung der
zum Jahre 2040, gehen die drei Szenarien im einzelnen aus heutigen Stabilisierungs- und Integrationspolitik aus. Ein-
bezüglich: wanderungen von Ausländern werden nur soweit angenom-
a. ausländischer Wohnbevölkerung (gesamthaft und nach men, dass sich der Ausländeranteil an der Wohnbevölke-
Kategorien)? rung nicht erhöht. Bei der zweiten und dritten Ausländerge-
b. Zahl der ausländischen Arbeitskräfte (gesamthaft und neration wird mit sinkenden Rückwanderungstendenzen im
nach Kategorien)? Vergleich zur ersten Generation gerechnet.
c. Anzahl Einbürgerungen (gesamthaft und nach Katego- Im «Unteren» Alternativszenario, das auch als Szenario
rien)? «Geschlossene Schweiz» bezeichnet werden könnte, wird
Es wird um eine detaillierte jährliche Statistik gebeten. angenommen, dass keine Wanderungsbewegungen über
die Grenzen der Schweiz hinweg stattfinden. Diese Modell-
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 rechnung erlaubt, die Auswirkungen der niedrigen Frucht-
Le rapport démographique concernant l'AVS, publié le barkeitsziffern und der weiter ansteigenden Lebenserwar-
18 mars 1988 par l'Office fédéral de la statistique dépeint, en tung auf die Altersstruktur aufzuzeigen.
se fondant sur trois scénarios, les conséquences que l'évo- Das «Obere» Alternativszenario untersucht, welche Wande-
lution démographique de la Suisse pourrait avoir à long rungsbewegungen notwendig wären, um den Anteil der
Interpellation Bonvln 1514 N 7 octobre 1988
erwerbsfähigen Personen im Alter zwischen 20 und 59 Jah- #ST# 88.541
ren an der Gesamtbevölkerung möglichst konstant zu hal-
ten. Auch dieses Szenario rechnet mit sinkenden Rückwan- Interpellation Bonvin
derungstendenzen in der zweiten und dritten Ausländerge-
neration. Gegenüber dem Hauptszenario ergibt sich aber Bildungszentren
insgesamt eine wesentlich stärkere Zuwanderung. in Kantonen ohne Universität
Alle drei Szenarien nehmen an, dass die Zahl der Einbürge- Centres de recherche de formation
rungen in der zweiten und dritten Ausländergeneration
pour cantons non universitaires
wachsen wird.
2. Zu den Annahmen zu den Ausländerwanderungen im
«Demographiebericht AHV»:
Die Hauptvariante des «Demographieberichts AHV» über-
nimmt vollumfänglich die Annahmen und Resultate des
Hauptszenarios 2A-86. Angesichts des erweiterten Zeithori- Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
zonts wurden die Berechnungen aber bis zum Jahr 2040 Der Bundesrat hat schon bei verschiedenen Gelegenheiten
fortgesetzt. gesagt, es sei notwendig, für die Ausbildung mehr zu tun,
Die Variante «Verstärkte Alterung» basiert mit Ausnahme namentlich für die Fortbildung, damit die Schweizer sich für
der Sterblichkeitshypothesen ebenfalls auf den Annahmen die bereits laufenden Umstrukturierungen die nötigen
des Hauptszenarios 2A-86. Die Variante rechnet mit einem Fähigkeiten erwerben können.
stärkeren Anstieg der Lebenserwartung, die sich vor allem Die Kantone ohne Universität, wie der Kanton Wallis, kön-
auf die Bestände der alternden Bevölkerung auswirkt. Da nen hier eine neue Art von Verbindungen und der Zusam-
die Einbürgerungen und Auswanderungen bei den über menarbeit mit den Universitäten und den Eidg. Technischen
70jährigen Personen aber relativ unbedeutend sind, erge- Hochschulen anbieten. In so unterschiedlichen Bereichen
ben sich für die ausländische Wohnbevölkerung Resultate, wie Medizin, Architektur, Sprach- und Literaturwhäsenschaf-
die sehr nahe bei jenen der Hauptvariante liegen. ten, Naturwissenschaften, Geisteswissenschaf'len sowie
Die Variante «Abgeschwächte Alterung» übernimmt für die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften kann die Schaffung
Jahre 1986 bis 2009 die Annahmen und Resultate des von Bildungszentren, die auf trans- und interdisziplinäre
«Oberen»Alternativszenarios. Ab 2010 werden jedoch Stabi- Forschung ausgerichtet sind, einen sehr wertvollen Beitrag
lisierungsmassnahmen angenommen, die eine weitere Ver- leisten.
grösserung des Ausländerbestandes ausschliessen. Ist der Bundesrat bereit, im Einvernehmen mit der Kantonen
3. Zur Entwicklung der ausländischen Wohnbevölkerung im das Nötige zu unternehmen, damit die Kantone ohne Univer-
«Demographiebericht AHV»: sität solche Forschungszentren verwirklichen und dadurch
Die Tabellen 1a bis 1c (Bezugsquelle: Dokumentations- im Bereich der höheren Ausbildung in der Schweiz ein Wort
dienst der Bundesversammlung) vermitteln einen Ueber- mitreden können?
blick über die Entwicklung der «ständigen ausländischen
Wohnbevölkerung» nach den drei Varianten. Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
Das verwendete Modell erlaubt eine Aufgliederung der aus- Le Conseil fédéral, à diverses reprises, a fait savoir qu'il
ländischen Wohnbevölkerung nach Alter und Geschlecht, fallait déclencher une offensive sur le plan de la formation et
nicht aber nach Aufenthaltskategorien. Berücksichtigt sind en particulier de la formation continue pour assurer la
in der «ständigen ausländischen Wohnbevölkerung» die qualification nécessaire des Suisses en vue des restructura-
Niedergelassenen, die Jahresaufenthalter sowie die interna- tions déjà en cours.
tionalen Funktonäre und ihre in der Schweiz wohnhaften Les cantons non universitaires tels que le Vaia s peuvent
Familienangehörigen. offrir sur ce plan un nouveau type de relations et de collabo-
Den Berechnungen zur finanziellen Lage der AHV (Tabel- ration avec les universités et les écoles polytechniques fédé-
len 2a bis 2c, Bezugsquelle: Dokumentationsdienst der Bun- rales. Dans des domaines aussi divers que la médecine,
desversammlung) liegen Annahmen über die Entwicklung l'architecture, les lettres, les sciences naturelles, techniques
der Beitragszahlungen und des Beitragsniveaus zugrunde. et humaines, les sciences économiques et sociales, la créa-
Deshalb enthält der Demographiebericht keine Aussagen tion de centres de recherche axés sur la formation inter et
über die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte. Bei den Bei- transdisciplinaire pourrait apporter une contribution extrê-
tragszahlungen ist zu berücksichtigen, dass Doppelverdie- mement précieuse.
ner als zwei Beitragsfälle ausgewiesen sind. Le Conseil fédéral est-il prêt, d'entente avec les cantons, à
Die Bürgerrechtswechsel können nicht nach Kategorien prendre les dispositions nécessaires pour permettre aux
unterschieden werden. Berücksichtigt sind alle Arten von cantons non universitaires de réaliser ces centres de
Einbürgerungen sowie die Bürgerrechtswechsel von aus- recherche, leur permettant ainsi de jouer aussi un rôle dans
ländischen Kindern durch Adoption. Uebertragungen des la promotion de l'enseignement supérieur en Suisse?
Schweizer Bürgerrechts infolge Heirat eines Schweizers mit
einer Ausländerin sind in den Modellrechnungen nur bis Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
1990 berücksichtigt, da die entsprechende Möglichkeit ab
1991 im Gesetzesvollzug vermutlich aufgehoben wird. Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- réponse écrite.
rates befriedigt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Pour des motifs de politique universitaire et dei politique
générale, nous avons depuis toujours adopté une attitude a
priori positive face aux nombreuses initiatives visant à créer
des centres de formation supérieure dans les cantons non
universitaires, bien que la Suisse présente une forte densité
de hautes écoles - inhabituelle pour un petit pays - qui, en
conséquence, sont de taille assez modeste. En vertu de la loi
sur l'aide aux universités et de la loi sur la recherche, nous
subventionnons effectivement plusieurs établissements
d'éducation et de recherche dans des cantons non universi-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ruf Demographiebericht AHV. Angaben zur ausländischen
Wohnbevölkerung
Interpellation Ruf Effets de l'évolution démographique sur l'AVS. Poids de la population
résidante étrangère
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1988
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.536
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite 1513-1514
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Ref. No 20 016 778
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