Swiss Nuclear Energy Policy Debate

Politique de l'énergie. Interventions personnelles 1192 N 26 septembre 1988

Antrag Savary-F'rei'bürg Dasselbe gilt für den Handel mit Schwerem Wasser. Der

Die Motion ist abzulehnen Handel mit Schwerem Wasser untersteht dem Londoner

Abkommen, das für Mengen ab 1000 kg eine besondere

Proposition Savary-Fribourg Bewilligung verlangt. Durch Unterschreiten der Liefermen-

Rejeter la motion gen unter 1000 kg wickeln insbesondere zwei Zuger Firmen,

die Inter-Nuclear AG und die Orda AG, einen regen Handel

mit Schwerem Wasser über die Schweiz ab. Das ist ein

klarer und krasser Missbrauch schweizerischen Territo-

#ST# 88.370 riums. Weil der Handel mit Schwerem Wasser in der

Schweiz nicht dem Atomgesetz unterstellt ist, ist die Umge-

Motion Leutenegger Oberholzer hung des Londoner Abkommens überhaupt möglich.

Atomgesetz. Geltungsbereich Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Loi sur l'énergie atomique. vom September 1988

Extension du champ d'application Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988

Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.5.5 und 4.4.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Wortlaut der Motion vom 10. März 1988 Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen

Der Bundesrat wird aufgefordert, die geltenden gesetzlichen und Ziffer 2 entgegenzunehmen und als erledigt abzu-

Bestimmungen so auszuweiten und anzupassen, dass schreiben.

1. von der Schweiz aus durch Schweizer Firmen im Ausland

getätigte Geschäfte

- mit Produktionseinrichtungen, Geräten und Stoffen, die in

der Atomtechnik benötigt werden,

- mit Ausgangsstoffen zur Gewinnung von Kernbrenn- #ST# 88.531

stoffen,

- mit nicht allgemein zugänglichen technischen Daten in Motion

physischer Form, die für Auslegung, Bau, Betrieb und War- der sozialdemokratischen Fraktion

tung von Anreicherungs-, Wiederaufbereitungs- oder Verzicht auf Wiederaufbereitung

Schwerwasserproduktionsanlagen oder von wesentlichen von abgebrannten Brennelementen

kritischen Bestandteilen solcher Anlagen wichtig sind, aus Kernkraftwerken

dem Atomgesetz unterstellt sind;

2. der Handel mit schwerem Wasser dem Geltungsbereich Motion du groupe socialiste

des Atomgesetzes unterstellt wird. Déchets nucléaires.

Renonciation à tout retraitement

Texte de la motion du 10 mars 1988

Le Conseil fédéral est chargé de compléter et d'adapter la

législation en vigueur de sorte que la loi sur l'énergie atomi-

que s'applique:

1. aux affaires qui sont conclues à l'étranger par des entre- Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988

prises suisses opérant sur territoire suisse et qui portent sur Wir bitten den Bundesrat, folgende Massnahmen zu treffen:

- des installations de production, des équipements et des 1. Die Rücklieferung von Material und Abfällen aus der

substances utilisés dans la technique nucléaire; Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen aus

- des matières de base dont peuvent être extraits des Kernkraftwerken wird verboten.

combustibles nucléaires; 2. Die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen aus

- des données techniques qui ne sont pas généralement Kernkraftwerken wird verboten.

accessibles, qui se présentent sous une forme matérialisée 3. Der Bundesrat trifft alle weiteren in seiner Kompetenz

et qui sont importantes pour la planification, la construction, stehenden Massnahmen, damit die Kernkraftwerk-Betreiber

l'exploitation et l'entretien d'installations d'enrichissement, auf die Wiederaufbereitung endgültig verzichten.

de retraitement ou de production d'eau lourde ou encore

pour des éléments critiques essentiels de telles installations; Texte de la motion du 22 juin 1988

2. au commerce de l'eau lourde. Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-

vantes:

Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog, Thür (3) 1. La restitution de substances obtenues par le retraitement

d'éléments combustibles usés provenant de centrales ato-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit miques est interdite.

Der Atommüllskandal hat gezeigt, dass das geltende Atom- 2. L'exportation d'éléments combustibles usés provenant

gesetz wegen seines relativ engen Geltungsbereichs immer de centrales atomiques est également interdite.

wieder durch Firmen umgangen wird, die in der Schweiz 3. Le Conseil fédéral prend toutes les autres mesures rele-

ansässig sind. vant de sa compétence pour obtenir que les exploitants de

Bereits 1981 hatte Nationalrätin Mascarin im Zusammen- centrales atomiques renoncent définitivement à tout retrai-

hang mit dem Export von Uran aus Namibia darauf hinge- tement.

wiesen, dass Schweizer Firmen unter Umgehung von Uno-

Beschlüssen und unter Umgehung des Atomgesetzes im Sprecherin - Porte-parole: Mauch Ursula

Handel von Namibia-Uran aktiv waren.

Nun hat sich erneut gezeigt, dass das Atomgesetz bis heute Schriftliche Begründung - Développement par écrit

keinen Einfluss hat auf Geschäfte, die von der Schweiz aus Im Bericht des EVED vom 30. Juli 1982 an die Kommission

im Ausland getätigt werden und auch dort abgewickelt des Ständerates zum Stand der Arbeiten zur nukelaren

werden. Noch ist offen, ob diese Geschäfte den Euratom- Entsorgung in der Schweiz wird ausgeführt, dass für abge-

und den Atomsperrvertrag verletzen oder nicht. Doch damit brannte Brennelemente aus Kernkaftwerken die Option

wird deutlich, dass das Atomgesetz Lücken aufweist, die «Entsorgung mit Wiederaufbereitung» verfolgt werde. Die

Schweizer Firmen ausnützen, obwohl damit der Sinn des Option «Entsorgung ohne Wiederaufbereitung» werde

Gesetzes missachtet wird. jedoch offen gehalten.

26.September1988 N 1193 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse

Wir begründen nachfolgend, warum die Option «Entsor- 5. VERSCHIEDENES

gung mit Wiederaufbereitung» fallenzulassen und endgültig DIVERS

auf die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennele-

menten zu verzichten ist:

Für die Sicherheit bringt die Wiederaufbereitung praktisch

nur Nachteile und kaum Vorteile. In seiner Antwort auf die #ST# 88.316

Interpellation 87.554 meint zwar der Bundesrat, sicherheits-

mässig gebe es keine entscheidenden Unterschiede zwi- Interpellation Fischer-Seengen

schen den verschiedenen Varianten zur Entsorgung von

abgebrannten Kernbrennstoff. Energieszenarien

Nachdem nun aber der Transnuklear-Skandal gezeigt hat, Scénarios énergétiques

dass eine lückenlose Kontrolle der Transporte von Spaltma-

terial nicht möglich ist, steht fest, dass Transporte von

solchen Materialien immer zusätzliche Risiken beinhalten.

Das heisst, je weiter das bestrahlte Material herumtranspor-

tiert wird, desto grösser ist das Risiko, dass es in falsche Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988

Hände gerät. Je mehr Transporte stattfinden, desto grösser Ich frage den Bundesrat an:

ist die Gefahr, dass Material in die Grauzone des illegalen I.War es richtig, dem Bundesamt für Energiewirtschaft

Nuklearhandels abgezweigt wird. Der Bundesrat kann sich (BEW) bei der Erarbeitung der Szenarien eine derart domi-

unseres Erachtens nicht darauf berufen, dass die Behörde nierende Stellung (inklusive Präsidium) zu geben?

bei der Genehmigung von Entsorgungsschritten aus- 2. Ist der Bundesrat bereit, die Arbeiten der Expertenkom-

schliesslich zu prüfen habe, ob die Sicherheitsnormen ein- mission zur Erarbeitung von Energieszenarien (EGES)

gehalten werden (Interpellation 87.554), weil das Einhalten durch ein unabhängiges Gremium wissenschaftlich über-

dieser Normen ausserhalb der Schweizer Grenzen gar nicht prüfen zu lassen?

möglich ist. Für die abgebrannten Brennelemente obliegt 3. Ist der Bundesrat bereit, den direkt betroffenen Kreisen,

die Sicherheitsverantwortung nur solange den Schweizer insbesondere der Industrie, Gelegenheit zu geben, sich offi-

Behörden, als die Elemente auf Schweizer Territorium ver- ziell zu den im Eges-Bericht gemachten Aussagen zu äus-

bleiben. sern?

Für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente .ist 4. Ist der Bundesrat bereit, jene Fragen noch vertiefter

die Wiederaufbereitung nicht nötig. Wenn in der Schweiz behandeln zu lassen, denen die Eges zu wenig Aufmerksam-

ein Endlagerstandort gefunden wird, müssen die abge- keit geschenkt hat?

brannten Elemente nach der Zwischenlagerung demnach 5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament auch einen

gar nicht mehr ausgeführt werden. Bericht vorzulegen, der darstellt, was geschieht, wenn das

Oekonomisch ist dieses Vorgehen tragbar, denn die Wieder- Schweizervolk die zahlreichen, für die Realisierung der ver-

aufbereitung ist mit sehr hohen und immer noch steigenden schiedenen Eges-Szenarien notwendigen neuen Rechts-

Kosten verbunden. grundlagen ablehnt?

Nachdem praktisch feststeht, dass die Brütertechnologie

gescheitert ist, wird die Nachfrage nach waffenfähigem Plu- Texte de l'interpellation du 29 février 1988

tonium vor allem über die Wiederaufbereitung gedeckt wer- Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

den. Hier öffnet sich ein weites Feld für Missbrauch und 1. Etait-il indiqué de donner à l'Office fédéral de l'énergie

Korruption, denn der Preis für Plutonium ist ausserordent- une position aussi dominante (y compris à la présidence)

lich hoch, und die friedliche Nutzung dieses hochgiftigen lors de l'élaboration des scénarios?

Spaltstoffs ist von der militärischen nicht zu trennen. Nam- 2. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire vérifier par un orga-

hafte Wissenschafter, welche sich mit dem Problem des nisme scientifique indépendant les travaux de la Commis-

Nuklearterrorismus befassen, raten deshalb dringend von sion d'experts Scénarios énergétiques (SCEN)?

der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente bzw. 3. Est-il prêt à donner l'occasion aux milieux touchés direc-

von der daraus resultierenden Plutoniumproduktion ab. tement, en particulier l'industrie, de s'exprimer officielle-

Oekologisch sind die Wiederaufbereitungsanlagen ausser- ment au sujet des déclarations figurant dans le rapport du

ordentlich problematisch. «Sellafield» und «La Hague» sind SCEN?

Synonyme für radioaktive Verseuchung der Umwelt. Sämtli- 4. Est-il prêt à faire examiner encore plus à fond les ques-

che Länder, welche Brennelemente zur Wiederauf bereitung tions auxquelles le SCEN a attaché trop peu d'importance?

dorthin liefern, tragen dafür die Verantwortung. 5. Est-il prêt à présenter au Parlement un rapport montrant

Sollte unser Land zu einem viel späteren Zeitpunkt zum ce qui se passerait si le peuple suisse rejetait les nom-

Schluss kommen, die abgebrannten, eingelagerten Brenn- breuses nouvelles bases légales nécessaires à la réalisation

elemente seien doch aufzuarbeiten, stünde dem nichts des divers scénarios?

entgegen.

Da die Entsorgung aus Kernkraftwerken Sache der Betrei- Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry,

ber ist, kann sich der Bundesrat nur über die Aus- und Auer, Büttiker, Cincera, Früh, Gysin, Loeb, Loretan, Mauch

Einfuhrbewilligungen einschalten: Er kann verbieten, dass Rolf, Mühlemann, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, Zwingli

abgebrannte Brennelemente überhaupt exportiert werden, (16)

und dass radioaktiver Abfall aus den Wiederaufbereitungs-

anlagen in die Schweiz eingeführt wird. Damit gibt sich für Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die Kernkraftwerk-Betreiber implizit die Verpflichtung, auf Im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat der

die Wiederaufbereitung zu verzichten. Dies drängt sich aus Bundesrat eine Expertenkommission (Eges) zur Erarbeitung

sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen auf, öko- von Energieszenarien eingesetzt. Die Eges hat nun im

nomisch bringt dieser Entsorgungspfad keinerlei Nachteile. Februar ihren Schlussbericht abgeliefert, von dem bis heute

leider nur eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Bereits vor Ablieferung des Schlussberichts hat die Eges

vom September 1988 immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Zum einen sind durch Indiskretionen laufend Bruchstücke

Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.6.1. der Eges-Arbeiten an die Oeffentlichkeit gelangt, zum ande-

ren sind drei prominente Wissenschafter aus der Experten-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates kommission ausgetreten, u. a., weil sie das Resultat nicht

Déclaration écrite du Conseil fédéral mit ihrer Vorstellung von Wissenschaftlichkeit vereinbaren

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. konnten. Damit wird die Arbeit der Eges - sieht man von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Verzicht auf Wiederaufbereitung von

abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken

Motion du groupe socialiste Déchets nucléaires. Renonciation à tout retraitement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.531

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30

Date

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Seite 1192-1193

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Ref. No 20 016 677

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