Government Upholds Truck Weight Limit, Promotes Rail Transport

Interpellation Müller-Meilen 362 N 9 mars 1989

Präsident: Herr Ruffy ist von der Antwort des Bundesrates desrat hat Kenntnis genommen von der Resolution des

befriedigt. Europäischen Parlamentes vom 16. November 1988. Er

bedauert diese Stellungnahme, sie führt nicht zu einer Aen-

derung seiner Haltung.

2. Der Bund fördert den Huckepackverkehr bereits heute,

#ST# 88.529 damit den Strassenfahrzeugen, welche unsere Gewichtsli-

mite von 28 Tonnen überschreiten, eine möglichst marktfä-

Interpellation Müller-Meilen hige Transitalternative auf der Schiene zur Verfügung steht.

Im Leistungsauftrag 1987 an die SBB wird der Huckepack-

Transitgüterverkehr verkehr dem gemeinwirtschaftlichen Bereich zugeordnet.

Trafic des marchandises en transit Der Bund entschädigt die SBB für die ungedeckten Kosten,

damit sie den Huckepacktransport vermehrt nach verkehrs-

und umweltpolitischen Gesichtspunkten betreiben können.

Es wurden auch gezielte Preismassnahmen beschlossen,

um das Huckepackangebot attraktiver zu gestalten. Der

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1988 Bund gewährt ausserdem Investitionsbeiträge an Verladean-

Aus der Europäischen Gemeinschaft ist der Druck auf die lagen des Huckepack- und Grosscontainerverkehrs.

Schweiz, die Gewichtslimite von 28 Tonnen für Lastwagen Der Bundesrat ist aus Verkehrs- und umweltpolitischen

aufzuheben, im Steigen begriffen. Ist der Bundesrat weiter- Gründen weiterhin entschlossen, den Huckpackverkehr ziel-

hin fest entschlossen, an dieser aus Umweltschutzgründen strebig zu fördern. Für eine zusätzliche Verlagerung von

wichtigen Limite festzuhalten, wie er bisher immer versi- Strassenschwerverkehr auf die Schiene wurden kurz- bis

chert hat? mittelfristig erhebliche Kapazitäten geschaffen. Zu erwäh-

Welche Massnahmen hält er bis zur geplanten Inbetrieb- nen sind die etwa 1990 fertiggestellte Doppelspur der

nahme einer Alpenbahnbasislinie in etwa fünfzehn Jahren Lötschbergbahn, der Bau des neuen Rangierbahnhofes in

für denkbar, um dem Druck der EG besser widerstehen zu Domodossola und der Ausbau der italienischen Zufahrten

können? zum Simplon und zum Gotthard (zweiter Monte-Olimpino-

Wie wäre beispielswese eine durchgehende Bahnlinie mit Tunnel).

4 m Eckhöhe für den Huckepackverkehr realisierbar und zu Dem Alpentransit dienen künftig auch die im Konzept

welchen Kosten? «Bahn 2000» geplanten Neubaustrecken Muttenz-Olten

und Rothrist-Mattstetten sowie die verschiedenen Verbes-

Texte de l'interpellation du 22 juin 1988 serungen an der bestehenden Infrastruktur.

Les pressions qu'exercent les Communautés européennes Ein signifikanter Sprung, nicht zuletzt in bezug auf die

pour inciter la Suisse à supprimer la disposition limitant à Qualität der Transportleistung, wird allerdings erst mit dem

28 tonnes le poids des camions autorisés à circuler sur son Bau einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale möglich sein.

territoire vont croissant. Le Conseil fédéral est-il toujours Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wird der Bundesrat

fermement décidé à maintenir cette limitation importante den eidgenössischen Räten 1989 nach Abschluss der Ver-

pour la protection de l'environnement, ainsi qu'il l'a toujours nehmlassung und nach den Gesprächen mit den Regierun-

affirmé jusqu'ici? gen der Nachbarstaaten seine Anträge unterbreiten.

Quelles sont, selon lui, les mesures qui pourraient être Wir können es indessen nicht beim heutigen Transitangebot

prises ces quinze prochaines années environ, d'ici à la mise bewenden lassen. Die SBB und die BLS wurden deshalb

en service de la nouvelle ligne ferroviaire de base à travers beauftragt, Uebergangsstrategien zu erarbeiten, damit die

les Alpes, pour permettre à la Suisse de mieux résister aux Schweiz in den Verhandlungen mit der EG darlegen kann,

pressions des CE? welche Angebotsverbesserungen bis zur Inbetriebnahme

Dans quelles conditions serait-il par exemple possible de einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale noch möglich

réaliser une ligne ferroviaire de transit pour le ferroutage sind. Gegenstand der Untersuchungen ist auch die Schaf-

permettant le chargement de camions d'une hauteur d'an- fung eines Vier-Meter-Huckepackkorridors von Grenze zu

gle de 4 mètres et quel en serait le coût? Grenze, damit alle Strassenfahrzeuge mit den in der EG

üblichen Abmessungen ohne Einschränkung zum Transport

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dormann, Giger, Kühne, angenommen werden können.

Spoerry, Stamm, Steinegger, Wanner, Zwingli (8) Eine erste Beurteilung der Untersuchungen zeigt, dass ein

solcher Korridor grundsätzlich sowohl auf der Gotthard- als

Schriftliche Begründung - Développement par écrit auch auf der Lötschberg/Simplon-Achse und auf der Umfah-

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht rungsroute via Jura-Südfuss-Lausanne-St. Maurice-Brig-

eine schriftliche Antwort. Iselle realisierbar ist.

Die Ausweitung des Lichtraumprofils der Gotthardbahn für

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Lastwageneckhöhen von vier Metern wäre aber mit grossen

vom 28. November 1988 bautechnisclpen und bahnbetrieblichen Schwierigkeiten

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 verbunden. Sie wäre auch erst nach langer Bauzeit mit

1. Der Bundesrat ist entschlossen, die Gewichtslimite von entsprechend hohem Aufwand möglich.

28 Tonnen im Strassenverkehr beizubehalten. Diese im Die technisch-betrieblichen Abklärungen für einen Vier-

internationalen Vergleich niedrige Limite hat sich bewährt. Meter-Huckepackkorridor sind noch nicht abgeschlossen.

Sie soll einen sicheren und flüssigen Strassenverkehr Auf internationaler Ebene ist auch die Frage zu klären, ob

gewährleisten und die verursachten Immissionen (Abgase, ein solches Angebot von den Nachbarländern angenommen

Lärm, Rauch, Erschütterungen, Strassenschäden) sowie die wird. Vor allem Italien ist da angesprochen, da der Hucke-

Verkehrsbehinderungen in vertretbaren Grenzen halten. pack-Terminal Iselle auf seinem Territorium zu stehen käme.

Die niedrige 28-Tonnen-Limite für Fahrzeugkombinationen Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen für einen

(Anhängerzüge und Sattelmotorfahrzeuge) und die relativ Vier-Meter-Huckepackkorridor so rasch als möglich bereit-

hohen Gewichtslimiten für Einzellastwagen (z. B. 25 t für stellen.

dreiachsige Lastwagen mit zwei angetriebenen Achsen) 3. Angaben über die zu realisierenden Massnahmen und

unterstützen eine verkehrspolitisch sinnvolle Aufgabentei- deren Kosten sind erst möglich, wenn die laufenden Unter-

lung zwischen Schiene und Strasse. suchungen über die in Betracht fallenden Uebergangsstra-

Deshalb kann eine Heraufsetzung der 28-Tonnen-Limite aus tegien abgeschlossen sind.

verkehrspolizeilichen, ökologischen und verkehrspoliti-

schen Gründen nicht in Frage kommen. Dies hat der Bun- Müller-Meilen: Ich möchte dem Bundesrat für seine interes-

desrat letztmals am 14. November 1988 bekräftigt. Der Bun- sante Antwort danken. Ich bin ihm vor allem dankbar, dass

-9. März 1989 N 363 Interpellation Bircher

er darin ausdrücklich erklärt hat, dass er an der 28-Tonnen- Diese Uebergangslösung wird in drei Schritten angegangen.

Limite festhalten will. Ich begrüsse als zweiten Punkt, dass Zunächst einmal möchten wir- sofern die Verhandlungen

der Huckepackverkehr bereits bisher gefördert worden ist mit der EG dazu führen, dass sie bereit ist, den kombinierten

und dass man ihn weiterhin fördern will. Wir haben vor allem Verkehr zu akzeptieren - in einem ersten Schiritt für die

in den Jahren 1987/88 eine grosse Steigerung des Hucke- Jahre 1991/1993 die bisherigen Lösungen mit dem Hucke-

packverkehrs erlebt. Es ist wünschbar und gut, dass die pack-Container und den Wechselbrückenladungen verbes-

Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene langsam sern. Es ist möglich, die Kapazitäten am Gotthard zu verdop-

stattfindet. Ich bin auch für die Aeusserung dankbar, dass peln. Sie wissen ja auch, dass der Doppelspurausbau am

die Möglichkeit eines Vier-Meter-Eckhöhe-Korridors weiter Lötschberg 1991 abgeschlossen sein wird. Dadurch wird es

untersucht wird. Es scheint mir wichtig, dass diese Ueberg- auch hier möglich sein, die Kapazität zu erhöhen. Insgesamt

angslösung eines Vier-Meter-Eckhöhe-Korridors im Zusam- werden wir dann statt heute etwa 15 Millionen Tonnen neu

menhang mit der Neat beurteilt wird. Damit stellt sich die etwa 25 Millionen Tonnen befördern können.

Frage nach der Uebergangslösung. Der Bundesrat hat in Gleichzeitig müssen die Infrastruktur und der ganze Service

seiner Antwort geschrieben, dass ein solcher Korridor auf verbessert werden.

verschiedenen Achsen möglich wäre. Ich hoffe, dass die In einem zweiten Schritt sehen wir vor, spätestens für die

Bundesinstanzen die Möglichkeiten des Vier-Meter-Eck- Jahre 1995/1997 die Passage der vier Meter hohen Lastwa-

höhe-Korridors auf allen möglichen Achsen mit der gleichen gen zu ermöglichen. Ob die Lösung, wie Sie sie angespro-

Intensität prüfen. chen haben, mit neuem Material möglich ist, kann heute

Die Frage, die sich mir stellt, ist- nach den kürzlich durch- noch nicht abschliessend beurteilt werden. Wir prüfen sämt-

geführten Demonstrationen des Container- und Huckepack- liche Varianten und Möglichkeiten und auch die verschiede-

verkehrs -, ob eine Uebergangslösung mit 4 m Eckhöhe nen Durchgänge. Ich denke vor allem an die Linie Lötsch-

noch nötig ist, sie kostet zwischen 100 bis 200 Millionen berg-Simplon, aber auch an die Jura-Südfuss-Lin ie via Mar-

Franken. Wäre es nicht vielmehr möglich, mit dem Umbau tigny-Brig.

des Rollmaterials oder mit der Anschaffung von viel mehr Die Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Wett-

Unterflurwagen ....? (Glocke des Präsidenten) bewerb der Ideen ist voll im Gange. Er brachte auch diese

neue, interessante Idee mit der dritten Schiene im Lötsch-

Le président: Monsieur Müller, il y a une petite confusion: berg-Tunnel, die - so sagt man - relativ rasch und mit nicht

ou bien vous demandez la discussion, ou bien vous interve- allzu hohen Kosten realisiert werden könnte. Das ist der

nez juste pour dire en quelques mots si vous êtes satisfait ou zweite Schritt.

non. Si vous n'êtes pas satisfait ou si vous demandez la Der dritte Schritt ist die Verbesserung des Simplon-Tunnels.

discussion, vous le faites formellement et la discussion sera Es sind auch hier Studien im Gange mit dem Ziel, dass der

repoussée à une autre fois. Simplon-Tunnel für die Durchfahrt der vier Meter hohen

Lastwagen offen wäre. Die Lösung dürfte so aussehen: Die

Müller-Meilen: Dann beantrage ich Diskussion. Stromschiene müsste seitwärts eingebaut werden.

Das wären die drei Schritte:

Le président: Vous avez terminé. Je vous demanderai d'être 1. Das bestehende Angebot und die Kapazität verbessern.

bref pour terminer votre exposé. Nous votons sur la discus- 2. Die Durchfahrt der vier Meter hohen Lastwagen späte-

sion. M. Müller-Meilen demande la discussion. stens für 1995/1997 realisieren, via Lötschberg oder via

Martigny.

Abstimmung - Vote 3. Den Simplon-Tunnel verbessern (ebenfalls für das 4-

Meter-Profil).

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Zuletzt käme dann die Neat, die Alpentransversale, als lang-

Dagegen Minderheit fristige Lösung. Der Bundesrat wird Ihnen im Zusammen-

hang mit dem Entscheid für die neue Alpentransversale

Müller-Meilen: Das Thema ist es wert, diskutiert zu werden. auch allfällige Anträge für die Uebergangslösungen unter-

Die Frage der Uebergangslösung: Ist eine Uebergangslö- breiten. Sie können damit rechnen, dass diese Anträge im

sung, die etwa 100 oder 200 Millionen Franken kosten Verlaufe des Sommers ans Parlament geleitet werden.

würde, noch nötig, oder haben wir die Möglichkeit, mit der

Anschaffung von neuem Rollmaterial, mit Unterflurwagen

die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Neat-Korridors zu über-

brücken? Das scheint mir eine der wichtigsten Fragen, die

sich in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit stellen #ST# 88.808

wird.

Heute werden bereits 70 Prozent des Transitverkehrs mit Interpellation Bircher

Containern und nur noch 30 Prozent mit Huckepackverkehr

abgewickelt. Diese Tendenz wird wahrscheinlich zunehmen.

28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung

Es fragt sich, ob es für diese restlichen 30 Prozent nötig ist, Limitation du tonnage des camions

eine relativ grosse Ausgabe für einen Vier-Meter-Eckhöhe-

Korridor zu tätigen.

Ich bin von der Antwort grösstenteils befriedigt. Ich bin nicht

völlig befriedigt, weil ich den Eindruck habe, dass über

diesen Transitverkehr und über die Uebergangsmöglichkei- Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1988

ten seit langem diskutiert wird und dass sich die Zeitfrage Seit jeher, lange bevor sich das Ziel eines einheitlichen EG-

gerade im Hinblick auf den Druck, der von der EG ausgeübt Verkehrsmarktes abzeichnete, gilt in der Schweiz, gesetz-

wird, nun stellt: Der Bundesrat sollte relativ rasch zu einem lich verankert, eine 28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung und

Schluss kommen, zu einem Antrag an das Parlament, wie er damit verknüpft ein Sonntags- und Nachtfahrverbot für

die Uebergangslösung zu bewerkstelligen gedenkt. Transportfahrten auf den Strassen. Von der Bevölkerung

über den Bundesrat und bis zu den politischen Parteien

Le président: M. Müller-Meilen s'estime partiellement satis- herrschte Einigkeit, dass diese Bestimmungen den schwei-

fait. zerischen Verhältnissen (Topographie, Alpenwälder etc.)

gerecht werden.

Bundesrat Ogi: Ich glaube, Herr Müller-Meilen erwartet, Dieses einheitliche Erscheinungsbild hat zumindest auf

dass ich zu seinen Ausführungen kurz Stellung beziehe. Er Bundesrats- und Verwaltungsebene in letzter Zeit gelitten.

ist von der Antwort teilweise befriedigt, und er hat Fragen in Durch widersprüchliche Informationen wurde Verwirrung

bezug auf die Uebergangslösung gestellt. gestiftet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Meilen Transitgüterverkehr

Interpellation Müller-Meilen Trafic des marchandises en transit

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.529

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 362-363

Page

Pagina

Ref. No 20 017 209

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.