Government Postpones Decision on Combined Freight Transport Subsidies Amidst Challenges

9. März 1989 N 359 Motion Béguelin

bare Entlastung um 4,5 Prozent der Fahrzeugfrequenz ist dersteg-Goppenstein und Brig-lselle mit je 15 Franken ver-

zudem relativ bescheiden und steht in keinem Verhältnis zu billigt.

den damit verbundenen Schwierigkeiten. Ich möchte daher den Bundesrat anfragen, ob er nicht

Im übrigen betrifft die Motion den Bereich der dem Bundes- einverstanden wäre, die Motion in Form eines Postulates

rat übertragenen Verordnungszuständigkeiten. Uebungsge- anzunehmen, damit die Beurteilung der folgenden Problem-

mäss muss der Bundesrat schon aus diesem Grund Ableh- kreise noch geprüft werden könnte:

nung der Motion beantragen. 1. Verbilligung Autoverlad Kandersteg-lselle oder Heu-

strich-lselle für Vignettenbesitzer;

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 2. Eventuell die Einführung von Verladezügen speziell für

Déclaration écrite du Conseil fédéral Wohnwagen in der Nacht von Grenze zu Grenze oder auch

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. weitere Massnahmen, vor allem aber Verstärkung des Mar-

ketings sowie Reklame und Hinweise längs der Anfahrt-

Schmidhalter: Ich halte nicht an der Motion fest, aber ich strecken.

stelle den Antrag, sie in Form eines Postulates anzunehmen. Sofern nämlich in Zukunft die bereits heute praktisch halb-

Diese Motion hat drei Stossrichtungen: leer fahrenden Züge zwischen Iselle und Kandersteg gefüllt

1. Aufrechterhaltung des Autoverlades durch den Simplon- werden könnten, wird der Kostendeckungsgrad um so eher

tunnel und gleichzeitig auf der Strecke Goppenstein-Brig. erreicht. Diese Probleme sind sicher auch bei den jetzt

2. Entlastung der Gotthardstrassenroute, speziell des Got- laufenden Neat-Untersuchungen aktuell.

thardstrassentunnels und der Zollabfertigung in Chiasso.

3. Effizienter Beitrag zur Luftreinhaltung im Sinne unserer Bundesrat Ogi: Die Ziele, die der Motionär-jetzt Postulant -

Umweltschutzgesetzgebung, Förderung des öffentlichen aufwirft, sind absolut ehrenwert. Aber Herr Schmidhalter hat

Bahnverkehrs durch Umlagerung des Verkehrs von der es selbst gesagt: die Verwirklichung dieser Ziele ist in tech-

Strasse auf die Schiene. nischer, aber auch in wirtschaftlicher und in rechtlicher

Zu Punkt 1: Aufrechterhaltung Autoverlad Simplontunnel. Hinsicht schwer realisierbar und würde uns vor kaum lös-

Vorerst darf ich dem Bundesrat danken. Im Dezember 1988 bare Probleme stellen. Ich möchte Sie deshalb bitten, uns

hat der Bundesrat die befristete Verbilligung der Autotrans- die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der ganzen Neat-

porte durch den Simplontunnel, welche Ende 1988 abgelau- Studien, alle diese Fragen abzuklären. Ich möchte Sie des-

fen wäre, bis 1992 verlängert. Das Problem wäre für den halb auch bitten, das Postulat als Postulat abzulehnen.

Moment gelöst, aber leider immer noch befristet, da wohl In diesem Zusammenhang kann ich noch einige Ergänzun-

eine Frequenzsteigerung erreicht werden konnte, aber mei- gen anfügen: Der Autoverlad am Simplon wird auf jeden Fall

ner Ansicht nach keine genügende. Anstelle der rund bis Ende 1992 verbilligt und damit auch weitergeführt. Ich

100000 Fahrzeuge pro Jahr sollten es nämlich 300000 kann ebenfalls die Zusicherung abgeben, dass ab Fahrplan-

Fahrzeuge sein, damit ein annehmbarer Kostendeckungs- wechsel 1989 auf der Lötschberg-Simplon-Achseein neues,

grad bei den heute gültigen Fahrpreisen entsteht. kundenfreundlicheres und rationelleres Betriebskonzept

Der Bundesrat hat auch versprochen, 1989 Direktzüge Kan- eingeführt wird. Auch hier sind Verbesserungen im Sinne,

dersteg-lselle einzusetzen. Dies ist für mich die wichtigste wie sie Herr Schmidhalter formulierte, möglich.

Massnahme, da nur mit dem Verlad Kandersteg-lselle genü- In bezug auf die Kosten, die das Anliegen zur Folge hätte,

gende Mehrfrequenzen für den Simplontunnel erreicht wer- muss ich Ihnen sagen, dass diese sehr hoch wären. Wir

den können. Gleichzeitig wird damit auch die heute stark müssten mit ungefähr 200 Millionen Franken rechnen. Dar-

defizitäre Strecke Goppenstein-Brig aufgewertet. Die BLS aus würden ebenfalls sehr hohe Beförderungskosten pro

möchte nämlich schon seit einiger Zeit den Verlad bis Brig Fahrzeug entstehen. Ich nehme an, dass man auch hier mit

aufheben. Subventionen helfen müsste.

Zu Punkt 2 und 3: Gotthardstrassentunnel. Der Bundesrat Ich darf nochmals festhalten: Wir werden alle diese Fragen

führt in seiner Antwort aus, dass bei einer Umleitung von nur im Zusammenhang mit der Neat eingehend prüfen. Ich

200 000 Fahrzeugen pro Jahr eine Entlastung von etwa fünf hoffe, im Zusammenhang mit den Neat-Entscheiden Verbes-

Prozent entsteht. Die Reduktion im Schadstoffausstoss von serungen anbieten zu können.

200 000 Fahrzeugen über eine Strecke von 150 km ergibt Ich bitte Sie namens des Bundesrates, das Postulat auch als

eine beachtliche Reduktion, und es werden zusätzlich auch Postulat abzulehnen.

weitere Immissionen - wie Lärm usw. - reduziert.

Besorgniserregend ist aber die Verkehrsentwicklung am Le président: Nous avons deux propositions. M. Schmidhal-

Gotthardstrassentunnel. Laut einer Studie der Elektrowatt ter a décidé de transformer sa motion en postulat. Le

vom 30. Januar 1987 wird die theoretische Leistungsfähig- Conseil fédéral propose de rejeter également le postulat.

keit der Tunnelanlage bereits 1991 überschritten. Gelingt es,

die LKW auf die Bahn zu zwingen, wird die Leistungsfähig- Abstimmung - Vote

keit noch etwa drei Jahre, bis 1994, aufrechterhalten blei-

ben. Die stündlichen Maxima übersteigen die Kapazität der Für die Ueberweisung als Postulat 91 Stimmen

Tunnelanlage bereits heute. Also gilt es, jede mögliche Dagegen 19 Stimmen

Massnahme zur Entlastung zu ergreifen, auch wenn sie in

der Grössenordnung von nur fünf Prozent liegt; denn ver-

schiedene Massnahmen mit einigen Prozenten ergeben

eben auch eine grosse Entlastung.

Umwandlung in ein Postulat: Ich bin mit dem Bundesrat #ST# 88.526

einverstanden, dass die von mir in der Begründung angege-

bene Pauschalierung-Vignette und Verladeentschädigung Motion Béguelin

als Angebot an der Grenze - in technischer und vor allem

rechtlicher Hinsicht kaum lösbare Probleme aufwirft. Der Förderung des kombinierten Güterverkehrs

Motionstext ist aber völlig offen formuliert, und es wird nur Promotion du trafic combiné

eine Sonderregelung verlangt. Zudem führt der Bundesrat

in seiner Antwort unter Punkt 6 (letztes Alinea) selber die

rechtlich mögliche Variante an. Ueber das Finanzdeparte-

ment habe ich in Erfahrung gebracht, dass eine gültige

Autobahnvignette zum Bezug eines über Treibstoffzollgel- Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988

der verbilligten Billetes für den Bahnverlad vorgesehen wer- Der Bundesrat wird beauftragt, den kombinierten Güterver-

den könnte. Im Moment sind nur die Tunnelstrecken Kan- kehrentscheidend zu fördern. In erster Linie geht es darum,

Postulat (Stamm Walter)-Ammann 360 N 9 mars 1989

alle finanziellen Kompetenzen, die der Artikel 22 Absatz 1 Cette ordonnance règle l'application de l'article 22, alinéa

des Treibstoffzollgesetzes dafür vorsieht, voll auszu- premier, de la loi concernant l'utilisation des droits d'entrée

schöpfen. sur les carburants; nous l'avons adaptée par notre arrêté du

29 juin 1988.

Texte de la motion du 22 juin 1988 La révision susmentionnée visait principalement à faciliter

Le Conseil fédéral est chargé d'encourager de manière l'application des dispositions. En ce qui concerne les contri-

déterminante le trafic combiné. En priorité, il s'agit d'utiliser butions d'investissement, elle accorde la priorité aux inté-

pleinement toutes les compétences financières définies à rêts de la politique des transports et de l'environnement, la

cet effet par l'article 22,1er alinéa de la loi sur l'utilisation question de la rentabilité étant secondaire. Par ailleurs, la

des droits d'entrée sur les carburants. nouvelle version de l'ordonnance permet d'interpréter avec

plus de souplesse la notion de «trafic combiné». Ainsi, le

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun transbordement entre la navigation rhénane et le rail don-

nera droit également à des contributions.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Nous sommes disposés à épuiser toutes les possibilités de

Suite à l'échec de la politique coordonnée des transports promotion à l'intérieur de ces limites élargies. Dans ce

devant le peuple, il s'agit de promouvoir dans un premier contexte, les investissements pour les installations situées à

temps les diverses composantes non contestées de la politi- l'étranger revêtent une importance particulière. De grandes

que des transports. Le trafic combiné en est une. Les dispo- contributions ont déjà été allouées en Italie. D'autres con-

sitions constitutionnelles actuelles, qui avaient un caractère structions pourraient être cofinancées prochainement.

transitoire en attendant la PCT, ont acquis maintenant un Parallèlement à ces mesures, nous mettons tout en oeuvre

statut définitif, pour un certain temps tout au moins. Il s'agit pour que la question de la nouvelle transversale alpine

donc d'utiliser en plein les compétences qu'elles octroient. puisse être tranchée; le message à ce sujet sera adopté en

Pour le trafic combiné, ces compétences sont précisées à 1989. Par la suite, les Chambres fédérales se prononceront

l'article 22, alinéa premier, de la loi sur l'utilisation du pro- sur les autres démarches à entreprendre pour réaliser cet

duit des droits d'entrée sur les carburants. Jusqu'à présent, important moyen de promotion du trafic de transit.

cet article semble avoir été utilisé d'une manière restrictive Enfin, on constate que nous utilisons déjà régulièrement les

si l'on en juge par les montants versés. Pourtant, cet article compétences financières fixées à l'article 22, alinéa premier,

ainsi que l'ordonnance du 20 novembre 1985, dans son de la loi relative à l'utilisation des droits d'entrée sur les

article 3, définissent un champ de possibilités de finance- carburants.

ment très large. Elles doivent être pleinement utilisées, d'au-

tant plus que le trafic combiné représente actuellement la Schriftliche Erklärung des Bundesrates

seule offre concrète de la Suisse en trafic marchandises de Déclaration écrite du Conseil fédéral

transit, en attendant la nouvelle transversale alpine. Ainsi, la Nous proposons de transformer la motion en postulat.

promotion du trafic combiné à une grande échelle est une

nécessité plus urgente que jamais. Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer la

La présente motion complète sur le plan financier, la motion motion en postulat. M. Béguelin est d'accord.

Bircher 87.325 du 9 octobre 1987.

Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 31. August 1988

Rapport écrit-du Conseil fédéral du 31 août 1988

Conformément à la loi relative à l'utilisation des droits d'en- #ST# 87.570

trée sur les carburants, la Confédération encourage à deux

niveaux le trafic combiné. D'une part, elle alloue des contri- Postulat (Stamm Walter)-Ammann

butions d'exploitation pour le ferroutage des CFF; d'autre

part, elle soutient le reste du trafic combiné en octroyant des

Huckepack-Verladebahnhof Thayngen

contributions d'investissement. Gare de ferroutage à Thayngen

Les CFF ont élaboré une nouvelle conception pour le ferrou-

tage. Ils appliquent ainsi une stratégie d'expansion tant sur

le plan qualitatif que quantitatif. Ils entendent mettre entière-

ment à profit les moyens techniques et d'exploitation dispo-

nibles. Vu le mandat de prestation 1987, ils sont indemnisés Wortlaut des Postulates vom 30. September 1987

des coûts non couverts du ferroutage. Compte tenu de la Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage der Einrichtung

nouvelle conception, cette indemnité est estimée à quelque eines Huckepack-Verladebahnhofs unmittelbar nach der

36 millions de francs (1989). D'ici au début des années Zollanlage Thayngen zu prüfen und in einem Bericht dem

nonante, elle dépassera vraisemblablement 40 millions. Parlament darzulegen.

Sur ordre du DFTCE, les CFF élaborent actuellement des

variantes de l'offre qui vont au-delà de leur nouvelle concep- Texte du postulat du 30 septembre 1987

tion du ferroutage. Les premiers résultats seront présentes Le Conseil fédéral est invité à étudier la question de l'aména-

au cours de l'automne 1988. S'ils mettent en évidence des gement d'une gare de ferroutage immédiatement après le

solutions d'extension réalisables, nous demanderons aux poste de douane de Thayngen et de présenter à ce sujet un

CFF de prendre les mesures qui s'imposent dans le secteur rapport au Parlement.

des investissements et de l'offre. En connaissance de cause,

nous accepterons une nouvelle augmentation de l'indem- Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-

nité. cher, Braunschweig, Brügger, Bundi, Deneys, Hubacher,

Par ailleurs, dans notre réponse à la motion Bircher (87.925 Lanz, Leuenberger Solothurn, Mauch, Neukomm, Ott,

- Transports ferroviaires à travers les Alpes), nous avons Rechsteiner, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, Vannay,

indiqué la raison pour laquelle l'acheminement des grands Wagner (18)

conteneurs ne pouvait pas bénéficier de contributions d'ex-

ploitation. Aux termes de l'ordonnance sur la promotion du Schriftliche Begründung - Développement par écrit

trafic combiné et du transport des véhicules à moteur Der Zollabfertigungsplatz Thayngen gehört zu den vier wich-

accompagnés, les installations de transbordement peuvent tigsten Eingangspforten der Güterabfertigung. Im Bestre-

toutefois être subventionnées par des contributions d'inves- ben, vermehrt Güter des Fernverkehrs auf die Schiene zu

tissement. bringen, sind die entsprechenden Voraussetzungen in bauli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Béguelin Förderung des kombinierten Güterverkehrs

Motion Béguelin Promotion du trafic combiné

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.526

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 359-360

Page

Pagina

Ref. No 20 017 206

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.