Rhine Shipping and Swiss Economic Security

Interpellation Hubacher 1764 N 6 octobre 1989

rier, tandis qu'elle provoque des difficultés d'acheminement et den Auftrag, die Personalsituation im Hinblick auf eine eventu-

des retards de trains aux CFF. L'augmentation du volume des elle Ausrichtung des Sonderzuschlags in weiteren Städten an-

marchandises à manipuler et la difficulté à obtenir des congés hand von konkreten Vorgaben zu beurteilen. Der Bundesrat

font que le personnel est surmené. Les clients, donc la popula- wird aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls die notwendi-

tion de notre pays, sont également irrités par les perturbations gen Schritte im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenz an-

qui découlent de cette situation et par l'amoindrissement des ordnen.

prestations de service. Der Bundesrat hat sich gegenüber dem Parlament verpflich-

Le Conseil fédéral est-il prêt à exhorter les CFF et les PTT à tet, von der Möglichkeit zur Ausrichtung des Sonderzuschlags

entreprendre un effort exceptionnel pour s'assurer le con- zurückhaltend Gebrauch zu machen bzw. ihn nur dort auszu-

cours d'un personnel qualifié suffisant? Pourquoi n'accepte- richten, wo mit Genf vergleichbare Verhältnisse herrschen.

t-on pas d'augmenter le nombre de villes et d'agglomérations Eingehende Abklärungen haben im Frühsommer 1989 den

dans lesquelles les agents touchent une allocation spéciale? Bundesrat bewogen, auf die Forderungen der Personalver-

Quelles autres mesures salariales, notamment en ce qui con- bände für Massnahmen auf 1. Juli 1989 nicht einzutreten.

cerne la rémunération du travail de nuit et du travail dominical, Seit 1. Juli 1989 werden für Nachtdienst und unregelmässige

prévoit-on de prendre pour pouvoir assurer le bon fonctionne- Schichtung der Arbeitszeit höhere Vergütungen entrichtet. Zur

ment des PTT et des CFF? Nachtarbeit zwischen 24.00 und 04.00 Uhr wird schon heute

nebst der Vergütung auch ein Zeitzuschlag gewährt; eine Ar-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula, beitsgruppe des Eidgenössischen Finanzdepartementes er-

Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, arbeitet gegenwärtig Vorschläge, wie der Anspruch auf Zeitzu-

Carobbio, Danuser, David, Dünki, Euler, Fankhauser, Fehr, schlag ausgedehnt werden könnte. Positive Auswirkungen

Günter, Hubacher, Humbel, Jaeger, Jeanprêtre, Kühne, Lanz, wird für PTT und SBB ohne Zweifel der unter dem Eindruck der

Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matt- gegenwärtigen Personalnot gefällte Entscheid des Bundes-

hey, Müller-Aargau, Pitteloud, Rechsteiner, Seiler Rolf, Stap- rates haben, die ursprünglich für 1991 vorgesehene dritte

pung, Thür, Ulrich, Weder-Basel, Wiederkehr (35) Phase der Revision Aemterklassifikation auf 1990 vorzuverle-

gen. Erleichterungen sind ferner dann zu erwarten, wenn die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Möglichkeiten für vergünstigte Darlehen zur Finanzierung von

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Wohneigentum an Versicherte der EVK breit zum Tragen kom-

eine schriftliche Antwort. men.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

vom 30. August 1989 rates nicht befriedigt.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

Es trifft zu, die gegenwärtige Hochkonjunktur bringt den Bund,

allen vorab die Regiebetriebe PTT und SBB, erneut in Perso-

nalnöte. Am ausgeprägtesten trifft dies auf das Betriebsperso- #ST# 88.520

nal zu. Es bereitet Mühe, genügend qualifiziertes Personal zu

rekrutieren und das vorhandene zu behalten. Ein Hauptgrund Interpellation Hubacher

liegt zweifellos in der nicht mehr begehrten unregelmässigen

Arbeitszeit. Rheinschiffahrt

Diese Personalnot - und davon ist am generell angespannten Navigation rhénane

Arbeitsmarkt nicht nur der Bund betroffen - zwingt schliesslich

PTT und SBB zu vereinzelten und zum Teil befristeten Dienst-

leistungseinschränkungen. Bei den PTT treffen sie nur den

Postbetrieb der grössten Städte und Agglomerationen. Dazu

zählen Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1988

a. die Aufhebung der Dringlichschalter in Stadtfilialen; bei den Die Schweizerische Reederei und Neptun AG (SRN) gab an ih-

Hauptpostämtern wurden lediglich die Oeffnungszeiten die- rer diesjährigen GV bekannt, dass sie ihre Flotte reduzieren,

ser Schalter gekürzt; u.U. sogar ganz aufgeben will. Andere Reedereien sind mit

b. reduzierte Schalteröffnungszeiten und die Nichtbesetzung diesem Beispiel bereits vorangegangen. Nachdem nun die

einzelner Schalter (die in den Sommermonaten deutlich grösste noch existierende schweizerische Reederei ihren Flot-

schwächeren Schalterfrequenzen lassen diese Einschrän- tenbestand, der einst über 100 Einheiten ausmachte und

kung ohne wesentliche kundendienstliche Nachteile zu); heute noch 43 Schiffe umfasst, auf dem Rhein drastisch ab-

c. Schliessung von vier kleinen Filialen (von insgesamt 41) in bauen will, stellt sich die Frage der Bedeutung der Rheinschiff-

der Stadt Zürich während der Sommerferien. fahrt für unser Land.

Die unter a. und b. hiervor erwähnten Massnahmen werden Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-

selektiv und punktuell nur dort angeordnet, wo sie unaus- gen:

weichlich und zumutbar sind. 1. Welche Bedeutung hat die Rheinschiffahrt für den Handels-

Bei den SBB dürfte die Teilschliessung oder Aufhebung ver- verkehr im allgemeinen und für die Landesversorgung im spe-

einzelter Bahnstationen die Kundschaft am meisten treffen. ziellen?

Ferner verhindert der Mangel an Lokomotivführern den Ein- 2. Ist die Annahme richtig, dass dank der Mannheimer Akte

satz dringend nötiger Entlastungszüge auf gewissen Linien. der Rhein als absolut freier Handelsweg auch für die Schweiz

Der Bundesrat beurteilt die gegenwärtigen Dienstleistungs- abgesichert ist und dass dieser Zugang in den EG-Raum mit

einschränkungen indessen nicht als unzumutbar. dem geplanten EG-Binnenmarkt ab 1992 noch an Bedeutung

PTT und SBB treffen - auch ohne Aufforderung des Bundes- gewinnen wird?

rates - alle in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen, die 3. Ist das besondere Interesse an der Rheinschiffahrt nicht

geeignet sein dürften, die Personalsituation zu verbessern auch an den grossen Finanzbeiträgen (ca. 200 Millionen Fran-

und trotzdem möglichst die ganze Palette des Leistungsange- ken) , die von der Schweiz im Laufe der Zeit für die Schiff barma-

botes aufrechtzuerhalten. Dabei handelt es sich stets um eine chung des Rheins unterhalb von Basel bewilligt worden sind,

Gratwanderung zwischen dem personalpolitisch/betriebsöko- zu erkennen?

nomisch Wünschbaren und dem politisch Tragbaren. Die Zu- 4. Ist die Annahme richtig, dass die Schweiz ihre Rechte als

ständigkeiten von PTT und SBB sind - insbesondere im Lohn- Rhein-Anliegerstaat und ihre Mitarbeit z. B. in der wichtigen

sektor - begrenzt. Bis zu einem gewissen Grad sind es be- Zentralen Rheinkommission nur wirksam wahrnehmen kann,

triebsorganisatorische Eingriffe, die mithelfen sollen, die Per- solange schweizerische Reedereien mit eigenen Schiffen auf

sonalprobleme zu lindern. Diese können dann aber zum er- dem Rhein präsent sind?

wähnten Dienstleistungsabbau führen. PTT und SBB haben 5. Ist der Bund allenfalls bereit, zur Erhaltung der schweizer!-

6. Oktober 1989 N 1765 Interpellation Hubacher

sehen Präsenz in der Rheinschiffahrt finanzielle Massnahmen schiffahrt für die Schweiz, und welchen Preis ist der Bund al-

vorzuschlagen bzw. eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts lenfalls für deren Aufrechterhaltung bereit zu bezahlen? Sollte

(z. B. Beteiligung der SBB, Kommandit-AG usw.) mit Reede- z. B. die SRN ihre Rheinflotte gänzlich aufgeben, was an inter-

reiaufgaben zu beauftragen? nen Direktionsrapporten nicht ausgeschlossen wird, könnte

6. Besteht die Absicht, allenfalls auch Massnahmen zur Erhal- das für die schweizerische Präsenz auf dem Rhein der Anfang

tung der einzigen schweizerischen Schiffahrtsschule, die vom Ende sein. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Rhein

heute von der SRN betrieben wird, vorzusehen? nicht nur als Handelsweg, sondern vor allem für die Landes-

versorgung als bedeutsam eingestuft worden. Die Frage stellt

Texte de l'interpellation du 22 juin 1988 sich, ob dem noch immer so ist. Sicher hat der Rhein für den

La Compagnie suisse de navigation et Neptune SA a fait sa- Transport von Massengütern nicht mehr seine frühere Bedeu-

voir, lors de son assemblée générale de cette année, qu'elle tung (von der Tankerflotte abgesehen). Dafür wird die Rhein-

envisage de réduire sa flotte, voire de s'en défaire entièrement. schiffahrt als freie Zufahrt in den EG-Raurn im Blick auf den

D'autres armateurs ont déjà montré l'exemple. Puisque la prin- EG-Binnenmarkt ab 1992 für unser Land zusätzliche Bedeu-

cipale société suisse de navigation encore existante désire tung bekommen bzw. sollten wir diese nicht leichtfertig ver-

réduire considérablement sa flotte rhénane, qui comportait à spielen. In Fachkreisen wurde bisher immer erklärt, die Posi-

un moment donné cent unités et qui n'en a plus que 43, il faut tion der Schweiz, abgesichert durch die Mannheimer Akte, sei

se demander quelle importance la navigation sur le Rhin a en- solange gut, solange es schweizerische Schiffe gebe. Wenn

core pour notre pays. diese Annahme stimmt - alle Fakten sprechen dafür -, dann

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- käme der Verlust der SRN-Flotte einer gehörigen Schwä-

vantes: chung der schweizerischen Position in der Rheinschiffahrt

1. Quelle est l'importance de la navigation rhénane pour le gleich. Andererseits wäre auch nicht zu verantworten, Reede-

commerce en général et pour l'approvisionnement du pays en reifirmen einfach mit Bundesbeiträgen zu stützen. Vielmehr

particulier? sollte der Bund Modelle entwickeln, wie eine schweizerische

2. Est-il exact qu'en vertu des conventions de Mannheim, le Rheinflotte gesichert werden kann, ohne dass schwer oder

Rhin constitue pour la Suisse aussi une voie entièrement ou- nicht kontrollierbare Bundesgelder eingeschossen werden.

verte au commerce et que le libre accès aux pays faisant partie Denkbar wäre z. B. eine Kommandit-Aktiengesellschaft. Kom-

de la CE aura une importance accrue après la création, prévue mandit-Aktionäre sind Körperschaften des öffentlichen Rechts

pour 1992, du marché unique? und gegebenenfalls interessierte Wirtschaftskreise. Die an ei-

3. L'intérêt spécial que nous portons à la navigation rhénane ner solchen Kommandit-Aktiengesellschaft beteiligten Firmen

n'est-il pas prouvé par les importantes subventions, d'un mon- betreiben als aktive Teilhaber die Reederei-Tätigkeiten mit ih-

tant de 200 millions environ, qui ont été versées par la Suisse à rer bisherigen Flotte (einschliesslich Schiffspersonal) in ge-

plusieurs reprises afin de rendre le Rhin navigable en aval de wohnter Weise weiter. Sie verpflichten sich, ihre ganzen Schiff-

Baie? fahrtstätigkeiten, inkl. der Fremdbefrachtungen in allen Varia-

4. Est-il exact que la Suisse ne peut effectivement défendre tionen, in das Soll und Haben der Kommandit-AG einzubrin-

ses droits d'Etat riverain du Rhin et avoir voix au chapitre p.ex. gen. Das schiffahrtsbezogene Rechnungswesen und der ent-

au sein de l'importante commission centrale pour la naviga- sprechende Zahlungsverkehr der beteiligten Reedereien wer-

tion du Rhin qu'aussi longtemps que des navires battant pavil- den administrativ und personell aus den Firmen ausgeglie-

lon suisse naviguent sur ce fleuve? dert. Regelungen für Defizitdeckung/Gewinnausschüttung,

5. La Confédération est-elle prête, le cas échéant, à proposer Bestandesgarantie der Flotte, des GAVfür das Schiffspersonal

des mesures financières afin d'assurer la présence de la u. a. m. sind vorzusehen. Ein anderes Modell wäre die Ein-

Suisse sur le Rhin ou de charger une société de droit public schaltung der SBB in das Reedereigeschäft.

(p. ex. par la participation des CFF ou par la création d'une so- So oder anders: Wenn der Rhein für die Schweiz entweder

ciété en commandite par actions) d'assumer les tâches in- seine traditionelle Bedeutung für die Landesversorgung oder

combant à une compagnie de navigation? seine zukünftige als freie Wasserstrasse in den EG-Raum nach

6. A-t-on l'intention de prévoir, le cas échéant, des mesures en wie vor hat bzw. bekommen wird, dann gehört dazu auch eine

vue de maintenir la seule école suisse de navigation existante, schweizerische Rheinschiffahrt, die diesen Namen verdient.

qui est actuellement dirigée par la Compagnie suisse de navi- Ohne schweizerische Flotte wäre die schweizerische Präsenz

gation et Neptune SA? auf dem Rhein mit den dazugehörenden Rechten nur noch

eine platonische. Damit bleibt die Gretchenfrage zu beantwor-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Bircher, ten: Ist der Rhein für unser Land von unverzichtbarer Bedeu-

Borei, Braunschweig, Carobbio, Fankhauser, Haller, Lanz, Le- tung? Bei der negativen Alternative wäre wohl der volkswirt-

dergerber, Leuenberger-Solothurn, Matthey, Mauch Ursula, schaftliche Verlust höher als ein allfälliges finanzielles Engage-

Stappung, Uchtenhagen, Ulrich (15) ment des Bundes.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Krise der Rheinschiffahrt ist keineswegs neu. Der Verdrän- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

gungswettbewerb wird aber immer härter, einmal auf dem vom 5. Dezember 1988

Rhein selber, sodann zwischen Rheinschiffahrt und Bahn/ Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988

Strasse. So sind im Laufe der Zeit verschiedene schweizeri- 1. Heute werden ca. 20 Prozent der schweizerischen Importe

sche Reedereien dazu übergegangen, ihren Flottenbestand über den Rhein abgewickelt. Dies unterstreicht das verkehrs-

zu reduzieren bzw. gänzlich aufzugeben oder praktisch nur politische Gewicht des Rheins für unser Land. Die Bedeutung

noch «Alibi-Schiffe» zu unterhalten. Diese Reederei-Gesell- der Rheinschiffahrt ist in Friedenszeiten für die Schweiz gross.

schaften geschaffen mit Mietschiffen bzw. spezialisieren sich Sie kann aber im Falle von machtpolitischen Ereignissen in

auf Partikulare. Europa abnehmen, da aus Gründen der bekannten militärpoli-

Auf diese Weise konnten Personal- und Betriebskosten einge- tischen Lage die Rheinschiffahrt zwischen den Nordseehäfen

spart werden, gleichzeitig ist damit aber der Konkurrenzkampf und Basel sehr rasch stark erschwert, ja sogar verunmöglicht

bis zu einem Vernichtungswettbewerb angeheizt und ist der werden könnte. Im übrigen gibt es keine Güter, die nicht auf

Frachtzerfall, zusätzlich gefördert durch Schiffsüberkapazitä- anderen Wegen als auf dem Rhein in die Schweiz transportiert

ten, beschleunigt worden. In dieser allgemein ungünstigen Si- werden könnten.

tuation will nun die Schweizerische Reederei und Neptun AG 2. Die völkerrechtliche Ordnung der Rheinschiffahrt beruht auf

(SRN) das Handtuch ganz oder teilweise werfen. Damit er- der Schlussakte des Wiener Kongresses von 1815 und der die-

reicht die Krise eine neue Dimension. Die Gefahr besteht effek- ser entsprechenden Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mann-

tiv, dass in Kürze praktisch keine Schiffe schweizerischer Ree- heimer Akte) von 1868. Diese statuiert die Freiheit der Schiff-

dereien mehr auf dem Rhein verkehren werden. Damit stellt fahrt «auf dem Rhein und seinen Ausflüssen von Basel bis in

sich die Grundsatzfrage: Welche Bedeutung hat die Rhein- das offene Meer». Durch das am 1. Februar 1985 in Kraft ge-

Interpellation Hubacher 1766 N 6 octobre 1989

tretene Zusatzprotokoll Nr. 2 wird überdies den «zur Rhein- kommission ist Garantin der freien Schiffahrt auf dem Rhein

schiffahrt gehörigen Schiffen», worunter die in einem EG-Staat und seinen Nebenflüssen. Der Bundesrat hat sich im Rahmen

oder der Schweiz eingetragenen Schiffe zu verstehen sind, dieser für unser Land bedeutenden Organisation stets für opti-

das Recht zur Durchführung von Waren- und Personentrans- male Rahmenbedingungen eingesetzt, Vorschläge zur Re-

porten zwischen zwei am Rhein oder seinen Nebenflüssen ge- duktion der Ueberkapazitäten unterbreitet (Stillegungsbegeh-

legenen Plätzen (Rheinische Kabotage) vorbehalten. Die Akte ren) und wird sich auch weiter mit Nachdruck für eine Vermin-

ist unkündbar und kann nur durch einstimmigen Beschluss al- derung der temporären und strukturellen Ueberkapazitäten in

ler in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) ver- der Rheinschiffahrt einsetzen.

tretenen Staaten einschliesslich der Schweiz, die seit 1963 Si- Die EG-Kommission hat Abwrackmassnahmen vorgeschla-

gnatarstaat der Akte ist, geändert werden. Aufgrund des gen. Der Bundesrat wird sich weiterhin bemühen, dass diese

Rheinregimes besteht somit - unter Einbezug der Schweiz - Idee in der Zentralkommission gemeinsam mit der EG und un-

bereits ein einheitlicher Binnenmarkt, der weitgehend mit den ter Mitwirkung des Gewerbes konkretisiert wird, und unter-

Zielsetzungen6der EG für 1992 übereinstimmt. Da das Rhein- stützt die rasch fortschreitenden Beratungen. Auch ist er be-

regime vornehmlich den freien Transport, nicht jedoch die reit, ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Mannheimer Akte

freie Einfuhr von Waren gewährleistet, dürfte die Rheinschif- (sie muss bezüglich der vorgesehenen Zwangsbeiträge der

fahrt in institutioneller Hinsicht bei der Verwirklichung des EG- Schiffseigentümer in die nationalen Abwrackfonds und der

Binnenmarktes keine wesentlichen Veränderungen erfahren; Beschränkung des Zugangs zum Rheinschiffahrtsmarkt ange-

durchaus möglich erscheint indessen eine Zunahme des passt werden) nach dessen definitiver Verabschiedung durch

durch den Binnenmarkt erleichterten Warenaustausches un- die Zentralkommission dem Parlament vorzulegen.

ter EG-Staaten, was auch auf dem Rhein zu einem Anstieg der Was die Vorfinanzierung eines schweizerischen Abwrack-

beförderten Güter führen dürfte. Insofern könnte das unserem fonds betrifft, muss vorläufig abgewartet werden, welcher Lö-

Land durch die Mannheimer Akte garantierte Recht zur rheini- sung die beteiligten Staaten zustimmen werden, wobei bezüg-

schen Kabotage an Bedeutung gewinnen. lich der Modalitäten ein einheitliches Modell vorgesehen wer-

3. Die Schweiz hat für die Verbesserung der Schiffahrtsverhält- den muss, um Marktverzerrungen und Diskriminierungen zu

nisse der Rheinwasserstrasse bis heute rund 150 Millionen vermeiden.

Franken aufgewendet. Davon haben rund 85 Prozent der - Diplomatische Schritte

Bund und 15 Prozent die Kantone Basel-Stadt und Basel- Wiederholt und nachdrücklich wurde von selten des Bundes

Landschaft beigetragen. Das finanzielle Engagement und da- gegen verschiedene, mit dem Grundsatz der freien Rhein-

mit das Interesse der Schweiz gründet sich hauptsächlich auf schiffahrt nicht zu vereinbarende Massnahmen wie geschlos-

der Erkenntnis, wonach durch die Verbindung mit dem Meere sene Binnenmärkte, obligatorische Befrachtungssysteme,

die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes gestärkt wer- Neubausubventionen oder Mehrwertsteuererhebungen Stel-

den kann. lung genommen. Die Interventionen erfolgten in der Zentral-

Ging es vorerst darum, den ganzjährigen Anschluss der Bas- kommission für die Rheinschiffahrt bzw. bei den verantwort-

ler Rheinhäfen sicherzustellen, verfolgten die weiteren finan- lichen Regierungen; die erwähnten Probleme werden auch in

ziellen Beteiligungen den Zweck, die technischen Vorausset- die Beratungen über Massnahmen zur Verbesserung der wirt-

zungen der Befahrung der Rheinwasserstrasse und damit schaftlichen Lage der Rheinschiffahrt einbezogen. Diplomati-

auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Rheinschiffahrt sche Schritte werden unter dem Gesichtspunkt der internatio-

nach Basel zu verbessern. nalen Zusammenarbeit in der Rheinschiffahrt, soweit sie sich

4. Die Rechte der Schweiz als Anliegerstaat am schiffbaren als zweckmässig und der Sache förderlich erweisen, weiterhin

Rhein ergeben sich, was die Rheinschiffahrt anbelangt, im we- unternommen, vor allem auch im Hinblick auf die von der EG

sentlichen aus der Mannheimer Akte und wurden in diesem für 1992 angestrebten Liberalisierungsmassnahmen. Wie Ver-

Zusammenhang bereits unter Ziffer 2 dargelegt. Diese Rechte treter des Schiffahrtsamtes erklärten, wird sich auch der EG-

bleiben bestehen, gleichgültig ob sie ausgeübt werden oder Binnenmarkt eher positiv auf die schweizerische Rheinschiff-

nicht. Der Sitz und das Stimmrecht der Schweiz in der Zentral- fahrt auswirken, indem u. a. das in der BRD praktizierte Sy-

kommission für die Rheinschiffahrt (ZKR), die bindende Be- stem der geschützten Frachten für Transporte zwischen deut-

schlüsse nur einstimmig fassen kann, sind ebenfalls in der schen Binnenhäfen oder das niederländische «Tour de Rôle-

Mannheimer Akte verankert und sind für unser Land gesichert. System» abgeschafft werden sollen.

Was allerdings die konkrete Wahrnehmung dieser Rechte im - Abschaffung des Tarifkilometerzuschlags

Rahmen der ZKR und die Mitarbeit der schweizerischen Dele- Der Bundesrat ist ebenfalls bereit, im Hinblick auf den Ablauf

gation in dieser Organisation anbelangt, so dürfte die Schweiz des Bundesbeschlusses über die Finanzierung von Tarifer-

doch bei einem erheblichen Rückgang des Marktanteils ihrer leichterungen im öffentlichen Verkehr im Jahre 1992 die Ab-

Rheinflotte mit grosser Wahrscheinlichkeit an Gewicht verlie- schaffung des Tarifkilometerzuschlags in den Rheinhäfen neu

ren. Neben wirtschaftlichen und politischen Gründen ist auch zu überprüfen. Diese Massnahme wurde seinerzeit vom Parla-

der mit einem Flottenrückgang verbundene Verlust von Fach- ' ment abgelehnt.

wissen zu berücksichtigen, was zur Folge hat, dass eine Dele- Anderseits muss der Bundesrat aus prinzipiellen Erwägungen

gation ihre Auffassung in der Debatte nicht mehr mit der glei- eine Unterstützung der schweizerischen Rheinschiffahrt aus

chen Ueberzeugungskraft vertreten kann. Bundesmitteln, sei es in Form einer direkten oder indirekten

5. Die hauptsächlichsten Probleme, die sich der Rheinschiff- Subventionierung, sei es in Form einer Uebernahme der

fahrt heute stellen, begründen sich mit der Ueberkapazität an Rheinflotte durch den Bund oder die SBB, ablehnen. Diese

Schiffsraum und dem damit in einem direkten Zusammen- Massnahmen würden in keiner Art und Weise das Problem der

hang stehenden Frachtenzerfall. Ueberkapazität und der damit im Zusammenhang stehenden

Somit muss der Bund in erster Linie versuchen, die Rahmen- ungenügenden Frachtraten lösen. Zudem haben die Vorab-

bedingungen für die schweizerische Rheinschiffahrt zu ver- klärungen gezeigt, dass selbst in Kreisen des Rhein-

bessern. Unter diese Rahmenbedingungen fallen nach Auffas- schiffahrtsgewerbes solche Hilfeleistungen umstritten sind.

sung des Bundesrates folgende Massnahmen: 6. Es wäre begrüssenswert, wenn die schweizerische Schiff-

- Kombinierter Verkehr fahrtsschule erhalten bliebe. Es stellt sich jedoch die Frage, ob

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Förderung des noch eine genügende Schülerzahl vorhanden sein wird, wenn

kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motor- die Schweizerische Reederei und Neptun AG (SRN) ihren Flot-

fahrzeuge auf die Rheinschiffahrt ausgedehnt. Dies bedeutet, tenbestand auf 15 Schiffe reduziert. Auch in bezug auf das von

dass für Anlagen und Einrichtungen für den Umschlag von der SRN gestellte Lehrpersonal stellt sich eine ähnliche Frage.

Grosscontainern zwischen dem Rhein und der Schiene Bei- Grundsätzlich halten wir fest, dass die Schülerzahl schon in

träge ausgerichtet werden können. Die Finanzierung solcher den letzten Jahren ständig abgenommen hat. Es scheint, dass

Infrastrukturen wird damit erleichtert. das Interesse der Jugend für diesen Berufszweig seit einiger

- Koordinierte Abwrackregelung Zeit stark im Abnehmen begriffen ist. Für zukünftige Interes-

Die mit der Wahrung der Mannheimer Akte betraute Zentral- senten würden bei der Schliessung der schweizerischen

6. Oktober1989 N 1767 Interpellation Hildbrand

Schiffahrtsschule ausländische Ausbildungsmöglichkeiten ment condamnées, le préjudice total peut être estimé à

als Alternative zur Verfügung stehen. 14 000 000 de francs.

Les vétérinaires cantonaux sont avisés sans cesse de nou-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- velles régions touchées et de la contamination de zones

rates befriedigt. jusqu'alors protégées du varroa. Les apiculteurs, amateurs

pour la plupart, voient leur activité et leur champ d'action li-

mités par les mesures prévues et l'ordonnance fédérale sur les

épizooties. La section apicole de la station de recherches de

Liebefeld est consciente de ce danger et de son aggravation.

Différents pays préconisent actuellement des méthodes chi-

#ST# 88.750 miques et biologiques de lutte contre l'épizootie critiquées par

les experts: on ne peut exclure en effet des résidus de ces pro-

Interpellation Hildbrand duits dans le miel, surtout pour ce qui est des préparations chi-

miques.

Varroatose-Bekämpfung La propagation explosive de la maladie et l'ampleur des

Lutte contre la varroase dégâts constatés obligent à prendre rapidement des mesures

et à développer une stratégie efficace de lutte contre le varroa.

Le Conseil fédéral est-il prêt:

1. à soumettre les préparations chimiques employées à un

test d'aptitude?

Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988 2. à informer sur le danger présenté par les résidus de ces pro-

In den letzten Monaten hat die starke Zunahme der Bienen- duits dans le miel et sur la conformité de ce dernier aux dispo-

seuche (Varroatose) vor allem die Imker-, Landwirtschafts- sitions des lois et ordonnances sur les denrées alimentaires?

und Forschungskreise aufgeschreckt. Die zirka 25 000 Imker 3. à développer la recherche en matière de lutte contre le var-

und mit ihnen die gesamte Landwirtschaft haben gemäss roa et à intensifier la campagne d'information?

Schätzungen der Fachleute in den letzten Jahren Schäden in 4. à débloquer, sur les budgets de 1989 et des années suivan-

der Höhe von über 24 000 000 Franken erlitten. Der Imker hat tes, des crédits suffisants au lancement d'une contre-offensive

gemäss statistischen Angaben bei einem total ausfallenden rapide par intensification de la recherche?

Bienenvolk einen Verlust von zirka 250 Franken zu tragen. Bei 5. à examiner la possibilité de dédommager les apiculteurs de

den zirka 23 300 in der Schweiz an dieser Krankheit befallenen leurs importantes pertes sur récoltes, et surtout de les aider à

Bienenvölkern und der Annahme eines 25 prozentigen Total- reconstituer leurs ruches?

ausfalls ergibt dies einen geschätzten Verlust von zirka

14 000 000 Franken. Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine -Aucun

Immer noch häufen sich bei den Kantonstierärzten die Mel-

dungen von neu befallenen Gebieten und die Ausscheidun- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen von Varroato-Schutzzonen. Die Imker, zum grossen Teil Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Amateur-Imker, sind durch die vorgesehenen Massnahmen eine schriftliche Antwort.

und die Tierseuchenverordnung des Bundes in ihrer Aktivität

und in ihrem Aktionsradius eingeschränkt. Das Eidgenössi- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

sche Forschungsamt, Sektion Bienen, ist sich der ernsthaften vom 23. November 1988

Gefahr und deren Ausweitung bewusst. Derzeit werden zwar Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

in verschiedenen Ländern chemische und biologische Be- Die einzelnen Fragen der Interpellation können wie folgt be-

kämpfungsmethoden propagiert. Von den Fachleuten werden antwortet werden:

diese kritisch beurteilt und in Frage gestellt, da vor allem bei 1. Präparate zur Bekämpfung von Bienenkrankheiten dürfen -

den chemischen Präparaten mit Rückständen im Honig zu wie alle anderen Tierheilmittel - erst in den Verkehr gebracht

rechnen ist. werden, wenn sie von der Interkantonalen Kontrollstelle für

Die explosionsartige Ausweitung mit den bereits nachweis- Heilmittel registriert wurden. Mittel, die gegen staatlich be-

baren Schäden zwingt zu raschem Handeln und zur Entwick- kämpfte Tierseuchen - dazu zählt auch die Varroatose - einge-

lung von wirkungsvollen Anti-Varroato-Strategien. setzt werden, müssen nach Artikel 24 der Tierseuchenverord-

Ist der Bundesrat bereit: nung vom 15. Dezember 1967 zusätzlich vom Bundesamt für

l.die eingesetzten chemischen Präparate einer Tauglich- Veterinärwesen bewilligt werden. Die Zulassung wird nur sol-

keitsprüfung zu unterziehen? chen Mitteln erteilt, deren Wirkung wissenschaftlich begründet

2. offenzulegen, inwieweit die Rückstände im Honig schädlich ist. Zurzeit sind vier Präparate zur Bekämpfung der Varroatose

sind und ob dieser noch dem Lebensmittelgesetz und den ein- zugelassen.

schlägigen Verordnungen entspricht? 2. Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat für drei dieser

3. die Forschung im Kampf gegen die Varroa-Milben zu inten- vier Präparate Grenzwerte für Rückstände im Honig festge-

sivieren und die Informatjons-Kampagne auszuweiten? legt:

4. für das Budget 1989 und die folgenden Jahre genügend Apitol - 0,5 mg pro kg Honig; Perizin - 0,05 mg pro kg Honig;

Mittel zur Verfügung zu stellen, damit durch intensive For- Folbex VA-0,2 mg pro kg Honig.

schung eine rasche Gegenwirkung erzielt werden kann? Für Ameisensäure, das vierte zugelassene Präparat gegen

5. zu prüfen, ob stark geschädigte Imker für den massgebli- Varroatose, wurde kein Grenzwert festgelegt, da dieser Stoff

chen Ernteausfall und vor allem für den Wiederaufbau der Bie- natürlicherweise und in Mengen bis zu 700 mg pro kg im Ho-

nenvölker entschädigt werden können? nig vorkommen kann. Die Erhöhung der Rückstände nach

sachgemässer Behandlung mit Ameisensäure macht einen

Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988 geringen, für die menschliche Gesundheit nicht relevanten An-

La recrudescence prononcée de l'épizootie des abeilles (var- teil des natürlichen Vorkommens dieses Stoffes im Honig aus.

roase) enregistrée ces derniers mois a vivement inquiété les Bei vorschriftsgemässer Anwendung ist gewährleistet, dass

milieux de l'apiculture, de l'agriculture et de la recherche. Les die Grenzwerte nicht überschritten werden. Untersuchungen,

quelque 25 000 apiculteurs, et avec eux l'ensemble de l'agri- z. B. im kantonalen Laboratorium von Bern (1987) haben ge-

culture, ont subi ces dernières années un préjudice d'un mon- zeigt, dass die Wirkstoffe der zugelassenen Akarizide (d. h.

tant total de plus de 24 000 000 de francs, selon les estima- Milbenbekämpfungsmittel) im Honig nur in äusserst geringen

tions des spécialistes. Les statistiques indiquent que pour cha- Spuren vorkommen.

que ruche disparue, l'agriculteur enregistre une perte de 250 3. Die Sektion Bienen der Eidgenössischen Forschungsan-

francs environ. Si l'on admet que des 23 300 ruches touchées stalt für Milchwirtschaft in Liebefeld erforscht die Varroatose

par cette maladie en Suisse, 25 pour cent sont irrémédiable- seit fünf Jahren intensiv. Sie informiert in zahlreichen Kursen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hubacher Rheinschiffahrt

Interpellation Hubacher Navigation rhénane

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.520

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Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

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Seite 1764-1767

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Ref. No 20 017 847

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