Census Data Unavailability for 1991 Elections Upheld

Motion Fischer-Seengen 2228 N 15 décembre 1989

Antrag der Kommission #ST# 88.517

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-

tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Motion Fischer-Seengen

Proposition de la commission Volkszählung 1990

Pour ces raisons, la commission propose de prendre acte de Recensement de la population de 1990

la pétition, mais de ne pas y donner suite.

Zustimmung-Adhésion

#ST# 87.947 Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988

Der Bundesrat wird ersucht, die Volkszählung 1990 so zu or-

Postulat Leutenegger Oberholzer ganisieren und durchzuführen, dass deren Ergebnisse für die

Nationalratswahlen 1991 verwendet werden können.

Krankenversicherung.

Stopp der Desolidarisierung Texte de la motion du 22 juin 1988

Assurance-maladie. Le Conseil fédéral est chargé d'organiser et de faire exécuter

Frein à la désolidarisation le recensement de la population de 1990 de telle sorte que les

résultats puissent être utilisés pour l'élection du Conseil natio-

Siehe Jahrgang 1988, Seite 433 - Voir année 1988, page 433

nal de 1991.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher, Bonny, Cincera, Fi-

scher-Hägglingen, Giger, Hess Otto, Humbel, Keller, Loretan,

Mauch Rolf, Mauch Ursula, Müller-Aargau, Müller-Wiliberg,

Nabholz, Reimann Maximilian, Rüttimann, Thür, Wanner, Zbin-

denHans.Zwingli (20)

87.954 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die eidgenössischen Räte haben mehrheitlich beschlossen,

Postulat Leutenegger Oberholzer die nächste Volkszählung nicht gemäss Antrag des Bundes-

Krankenkassenfusionen. rates 1989, sondern erst 1990 durchzuführen. Gemäss Aus-

Vermehrter Schutz der Versicherten sage in der Botschaft stehen somit die Resultate nicht frühzei-

tig genug zur Verfügung, um Grundlage für die Verteilung der

Fusion de caisses-maladie. Nationalratsmandate unter den Kantonen im Jahr 1991 bilden

Meilleure protection des assurés zu können.

In der Volkszählung werden nicht nur zu statistischen

Siehe Jahrgang 1988, Seite 434 - Voir année 1988, page 434 Zwecken, sondern auch für Planungen und Entscheide der

Wirtschaftspolitik, der Raumordnungs- und Regionalpolitik,

der Wohnungspolitik, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und

Sozialpolitik (Botschaft S. 3) zahlreiche Daten erhoben, deren

sorgfältige Auswertung naturgemäss einige Zeit beansprucht.

Diskussion - Discussion Für die Festlegung der Parlamentssitze nach Kantonen ist je-

doch nur ein einziges Element massgeblich, jenes der Wohn-

Allenspach: Sie haben am Mittwoch diese beiden Postulate bevölkerung (Art. 16 BG über die politischen Rechte). Es ist

von der Traktandenliste abgesetzt. Das gab Zeit und Gelegen- schwer einsehbar, dass es im Zeitalter der elektronischen Da-

heit, Kontakte mit der Verwaltung aufzunehmen und über den tenverarbeitung nicht möglich sein soll, die Zahl der Wohn-

Stand der Arbeiten der Kommission Schoch orientiert zu wer- bevölkerung als einziges Element bis Ende Februar 1991,

den. dem nach Auffassung des Bundesrates spätesten Zeitpunkt

Vor zwei Jahren habe ich der Ueberweisung dieser beiden Po- für die Berücksichtigung zur Festlegung der Sitzverteilung

stulate opponiert. Die Neuordnung der Krankenversicherung, (Botschaft S. 7), zu ermitteln.

so schien es mir, müsste von einer ganzheitlichen Sicht aus- Es ist staatspolitisch nicht akzeptabel, wenn 1991 die National-

gehen; Postulate, die nur einzelne Fragen angehen und damit ratswahlen aufgrund veralteter statistischer Unterlagen durch-

die Ganzheitlichkeit unterbrechen, sind aus dieser Sicht geführt werden, nachdem die neue Volkszählung bereits statt-

falsch. gefunden haben wird. Die Kantone, denen voraussichtlich zu-

Inzwischen hat der Bundesrat einen umfassenden Revisions- sätzliche Mandate zufallen (Aargau, Tessin, Zug) haben An-

auftrag erteilt. Die in beiden Postulaten erwähnten Probleme spruch auf Berücksichtigung der aktuellen Zahlen zur Vertei-

sind in diesem Gesamtauftrag erörtert worden. Damit fallen lung der Mandate unter den Kantonen.

meine Vorbehalte gegen die Ueberweisung der beiden Postu-

late weg. Die zuständige Verwaltung vertritt ebenfalls die Auf- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

fassung, dass mit der Erteilung des Gesamtauftrags und den vom 31. August 1988

entsprechenden Eckwerten die Postulate bereits erfüllt sind Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988

und dass sie ohne weiteres bei der nächsten Revision der In seiner Botschaft vom 28. Oktober 1987 über die Aenderung

Krankenversicherungsgesetzgebung abgeschrieben werden des Volkszählungsgesetzes hat der Bundesrat die Gründe

können. Ich kann mich diesem Vorgehen durchaus anschlies- dargelegt, die eine Verwendung der Volkszählungsdaten vom

sen. Dezember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 verunmögli-

chen. Diese haben ihn veranlasst, den eidgenössischen Räten

Ueberwiesen - Transmis die Vorverschiebung der Volkszählung auf Dezember 1989 zu

beantragen. Bei seiner Beurteilung hat der Bundesrat nur auf

jene Termine abgestellt, die für die Bestimmung der Wohn-

bevölkerung der Schweiz ausschlaggebend sind. Für die Be-

reitstellung der demographischen und sozioökonomischen

Strukturdaten für die Gemeinden und Kantone gelten andere,

längere Fristen.

15. Dezember 1989 N 2229 Motion Mauch Ursula

Der Nationalrat hat nach ausführlicher Debatte die Vorverle- matische und unabsehbare Auswirkungen auf das Klima. Die

gung der Volkszählung auf das Jahre 1989 abgelehnt. Er hat Schweiz ist davon einerseits betroffen und muss andererseits

dies im Bewusstsein getan, dass damit die Daten der Volks- versuchen, zur Lösung dieses Problems beizutragen, wie Herr

zählung 1990 nicht für die Nationalratswahlen 1991 zur Verfü- Bundesrat Cotti am Weltumweltschutztag 1989 eindrücklich

gung stehen werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat im Dif- dargelegt hat.

ferenzbereinigungsverfahren gefolgt. Am 25. Juni 1988 haben Im Luftreinhaltekonzept des Bundesrates sind lufthygienische

die Räte das revidierte Volkszählungsgesetz verabschiedet. Ziele festgelegt für die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide

Es sieht die Durchführung der nächsten Volkszählung im De- und Kohlenwasserstoffe.

zember 1990 vor. Der Bundesrat wird eingeladen, über die Entwicklung der Koh-

Die Ausgangslage hat sich in organisatorischer Hinsicht in kei- lendioxid-Frachten ebenfalls Grundlagen zu erarbeiten, wel-

ner Weise verändert. Folgende Faktoren verhindern eine che es ermöglichen, für CCk (wie für die oben erwähnten

rechtzeitige Bereitstellung der Volkszählungsdaten vom De- Schadstoffe) ein Jahresfrachtziel festzulegen. Danach soll ein

zember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 : Massnahmenpakt zur Erreichung des festgelegten Zieles auf

1. Die Sitzverteilung auf die Kantone muss spätestens acht denselben Stand gebracht werden wie die Massnahmenvor-

Monate vor dem Wahltag, d. h. im Februar 1991, bekannt sein. schläge für die im Luftreinhalte-Konzept aufgeführten Schad-

Die Erfahrungen der Nationalratswahlen 1987 haben gezeigt, stoffe.

dass dieser Zeitpunkt vermutlich sogar noch vorverlegt wer-

den muss. Texte de la motion du 22 juin 1989

2. Die Bestimmung der Sitzverteilung auf die Kantone gemäss L'anhydride carbonique n'est pas en soi polluant, mais

Volkszählung setzt voraus, dass die Wohnbevölkerung aller comme sa concentration dans l'atmosphère augmente par-

Gemeinden und Kantone der Schweiz ermittelt und amtlich tout dans le monde, il faut s'attendre à des effets graves et dont

beglaubigt ist. Dies wiederum bedingt, dass die Erhebungs- on ne peut encore mesurer toute la portée sur le climat.

papiere aller in der Schweiz wohnhaften Personen beige- La Suisse subit elle-même ces effets. C'est pourquoi il faut

bracht und kontrolliert sind. Diese Arbeit erfolgt weitgehend qu'elle contribue à résoudre ce problème ainsi que l'a déclaré

manuell und lässt sich durch moderne Informatikmittel kaum expressément le conseiller fédéral, Flavio Cotti lors de la

beschleunigen. Die Grossstädte benötigen für das Beibringen Journée mondiale de l'environnement de 1989. Dans la stra-

der Erhebungspapiere, die Kontrolle der Vollständigkeit, allfäl- tégie de lutte contre la pollution de l'air, présentée par le Con-

lige Korrekturen und Ergänzungen mindestens vier bis fünf seil fédéral, des objectifs ont été fixés pour réduire la teneur de

Monate. Besonders zeitintensiv ist die Ermittlung vorüberge- l'air en anhydride sulfureux, en oxyde d'azote et en hydrocar-

hend ortsabwesender Personen, das Mahnen von Säumigen bures.

und die Herstellung der Verbindung zur Wohnungs- und Ge- Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer des bases permettant

bäudezählung. de limiter les émissions d'anhydride carbonique: il convient de

3. Vor allem aber fällt ins Gewicht, dass die Wohnbevölkerung fixer un taux maximal d'émissions par année pour le COa

der Schweiz nicht einfach durch Addition der in den Gemein- (comme on l'afait pour les polluants indiqués plus haut). Il fau-

den ermittelten Daten bestimmt wird. Diese müssen zentral dra alors prévoir une série de mesures visant le but fixé, tout

geprüft und zum Teil verändert werden. Personen, die mehr comme il a été proposé des mesures visant à réduire les émis-

als einen Wohnort haben, haben an jedem Wohnort einen Fra- sions de polluants indiqués dans la stratégie de lutte contre la

gebogen auszufüllen. Ihre Zuordnung zu einer Wohngemein- pollution de l'air.

de erfolgt nach dem Prinzip des «wirtschaftlichen Wohnsit-

zes», aufgrund von Regeln, die der Bundesrat festlegt. Die Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumlin Richard,

doppelt vorhandenen Bogen müssen einander gegenüberge- Bäumlin Ursula, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Bundi,

stellt und abgeglichen werden, um Doppelzählungen zu ver- Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Ledergerber,

meiden. Diese Arbeit kann erst abgeschlossen werden, wenn Leuenberger Moritz, Ott, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha-

sämtliche Erhebungspapiere der Gemeinden und Kantone gen, Ulrich, Züger (19)

eingetroffen sind.

4. Von der vollständigen Erhebung der Personen und ihrer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

korrekten Zuordnung an den Wohnort hängt die Qualität der Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gesamten Volkszählung ab. Die Bestimmung der definitiven eine schriftliche Antwort.

Wohnbevölkerung lässt sich nicht aus dem gesamten Zäh-

lungsablauf herauslösen. Die amtliche Beglaubigung der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Wohnbevölkerung kann daher frühestens fünf bis sechs Mo- vom 2. Oktober 1989

nate nach dem Stichtag der Zählung erfolgen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 octobre 1989

Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation Gün-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ter vom 22. Juni 1989, Verhinderung klimawirksamer Spuren-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gase (89.534), ausführte, gibt der weltweite Anstieg klimawirk-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. samer Spurengase zu grosser Besorgnis Anlass. Es wird be-

fürchtet, dass daraus eine globale Erwärmung mit unabseh-

Abgelehnt- Rejeté baren Folgen resultieren könnte.

Gemäss Zwischenbericht der Enquete-Kommission des

11. Deutschen Bundestages «Schutz der Erdatmosphäre»

sind das Kohlendioxid zu etwa 50 Prozent, Methan zu 19 Pro-

#ST# 89.556 zent, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zu 17 Prozent,

Ozon zu 8 Prozent und Lachgas (N2O) zu 4 Prozent an der glo-

Motion Mauch Ursula balen Erwärmung beteiligt.

Der heutige Wissensstand über die Zusammenhänge zwi-

Kohlendioxid und Luftreinhaltekonzept schen der Zunahme klimawirksamer Spurengase und einer

Anhydride carbonique Klimaänderung wird als genügend erachtet, um eine weltweite

et lutte contre la pollution de l'air Reduktion der Emissionen dieser Gase anzustreben. Dabei ist

jedes Land aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Die Tatsache, dass die Klimaproblematik auf verschiedene Ur-

sachen und Emissionsquellen zurückzuführen ist, macht eine

gesamtheitliche Betrachtung unerlässlich und bedarf be-

Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989 trächtlicher Koordinationsanstrengungen auf nationaler und

Kohlendioxid ist zwar kein Schadstoff, hat aber wegen der internationaler Ebene bezüglich Zielsetzungen und zu ergrei-

weltweit steigenden Konzentration in der Atmosphäre proble- fenden Massnahmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fischer-Seengen Volkszählung 1990

Motion Fischer-Seengen Recensement de la population de 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.517

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

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Seite 2228-2229

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Ref. No 20 018 088

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