Supplementary Benefits for Partially Disabled: Income Calculation Dispute

Postulat Haller 1490 N 7 octobre 1988

Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-

aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Fank-

Rationalisierungsmassnahmen und anerkennenswertem hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,

Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch-

der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des tenhagen, Ulrich (17)

an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird

dadurch in vielen Fällen unterlaufen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre

Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben öde.- nicht ver-

Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte, werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän-

statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge- zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich

setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom-

durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei- men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde

stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach- indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden

kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder

den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht

Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun-

deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis

Gründen auf. des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision

Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie- wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän-

gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe-

Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge- halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während

biete mit ändern Massnahmen, Beratung und Genehmigung Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von

der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin- Ergänzungsleistungen auslösen.

nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun-

hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf- gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) - nun eine

gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit

Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten,

sich auch aus diesem Grunde auf. älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti-

Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil-

Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende- rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig-

rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi- keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu

tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein. einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie

von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben

Schriftliche Erklärung des Bundesrates werden. Die neue Regelung nimmt- im Unterschied zu der

vom 31. August 1988 bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass

Déclaration écrite du Conseil fédéral sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe boziehungs-

du 31 août 1988 weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. den gerade wegen der Invalidität oft unverhäl'inismässig

auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche

Ueberwiesen - Transmis Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten

keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän-

zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb

ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.

#ST# 88.514

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Postulat Rechsteiner Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ergänzungsleistung

für Teilinvalide Ueberwiesen - Transmis

Invalidité partielle.

Prestations complémentaires

#ST# 88.515

Postulat Haller

Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988 zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte

Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens-

anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am Convention des droits de l'homme.

1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu Ratification du 1er protocole additionnel

überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü-

ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege-

lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte-

rung eintritt.

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988

Texte du postulat du 22 juin 1988 Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat

Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert

calcule le revenu des assurés partiellement invalides haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro-

(art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh-

1 er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk deis Europa-

les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch

une situation plus défavorable, en ce qui concerne les die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in

prestations complémentaires, qu'auparavant quand on den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf

appliquait l'ancienne réglementation. das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.

7. Oktober 1988 N 1491 Postulat Ziegler

In diesem Zusammenhang gewinnt das Erste Zusatzproto- #ST# 88.516

koll zur EMRK an Bedeutung. Ein Vernehmlassungsverfah-

ren von 1984 über dessen Ratifikation ist so ausgegangen,, Postulat Ziegler

dass der Bundesrat 1985 entschieden hat, das Protokoll

vorderhand nicht zu ratifizieren. Angesichts der unbestreit- Verschuldung der Dritten Welt

bar positiven Auswirkungen der EMRK für unser Land und Désendettement des pays du tiers monde

der allgemeinen Situation der Schweiz gegenüber dem

Europarat und der EG wird der Bundesrat eingeladen:

- eine Botschaft für die Ratifikation des Ersten Zusatzproto-

kolls zur EMRK vorzulegen;

- allenfalls in einem Bericht darzulegen, was der Ratifika-

tion entgegensteht und welche Schritte zur Beseitigung der Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988

Hindernisse erforderlich wären. Der französische Staatspräsident François Mitterrand hat

am 12. Juni dieses Jahres angekündigt, Frankreich werde an

Texte du postulat du 22 juin 1988 der Gipfelkonferenz der sieben grössten Industriestaaten in

Etant donné l'opposition manifestée contre la Charte sociale Toronto Massnahmen zur Herabsetzung der Schuldenlast

.européenne, d'abord par le Conseil des Etats en 1984, puis der Drittweltländer vorschlagen. Gleichzeitig hat er bekannt-

par le Conseil national à la fin de l'année 1987, il ne faut plus gegeben, Frankreich werde seine Bankforderungen gegen-

guère compter voir ratifier ce pendant à la Convention über den Schuldnerländern der Dritten Welt einseitig um

européenne des droits de l'homme (CEDH) ces prochains einen Drittel kürzen.

temps. Le principal instrument du Conseil de l'Europe res- Gewiss, die Schuldenlast der Dritten Welt gegenüber der

tera donc incomplet pour notre pays, qui refuse de garantir Schweiz ist anders strukturiert, und unser - zum grössten

les droits sociaux. Ces prochaines années, qui seront mar- Teil privates - Bankensystem anders organisiert. Dennoch

quées par la construction de l'Europe, cette lacune ne hat die Schweiz als Mitglied des Zehnerklubs und des Pari-

manquera pas d'influer sur les rapports entre la Suisse et la ser Klubs (Vereinigung der Gläubiger) in diesem Dossier ein

CEE. gewichtiges Wort mitzusprechen. Daher fordere ich den

Dans ces conditions, le premier protocole additionnel à la Bundesrat auf, die Vorschläge von Präsident Mitterrand zu

CEDH n'en acquière que plus d'importance. Or les résultats unterstützen sowie einen Bericht vorzulegen, in dem die

de la procédure de consultation organisée en 1984 en vue Massnahmen, die er treffen will, und die Schritte, die er in

de la ratification de cet instrument ont été tels qu'en 1985 le dieser Richtung im Zehnerklub und im Pariser Klub zu

Conseil fédéral a décidé de renoncer à ce projet pour unternehmen gedenkt, dargestellt werden.

l'instant. Au vu des effets incontestablement favorables de la

CEDH sur notre pays et sur ses rapports avec le Conseil de Texte du postulat du 22 juin 1988

l'Europe et la CEE, le Conseil fédéral est prié Le Président François Mitterrand a annoncé, le 12 juin der^

- de présenter aux Chambres un message en vue de la nier, que la France proposerait au sommet de Toronto des

ratification du premier protocole additionnel à la CEDH, ou sept pays les plus industrialisés des mesures en vue de

- de préparer un rapport présentant les problèmes qui font réduire la charge de la dette des pays du tiers monde. Il a

encore obstacle à une ratification ainsi que les mesures qu'il également fait savoir que la France allait réduire unilatérale-

conviendrait de prendre pour les résoudre. ment d'un tiers ses créances bancaires à l'égard des pays

débiteurs du tiers monde.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Boden- Certes, la structure de la dette du tiers monde à l'égard de la

mann, Braunschweig, Bundi, Danuser, Hafner Ursula, Huba- Suisse et l'organisation de notre système bancaire (large-

cher, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Morf, Müller- ment privé) sont différentes; néanmoins la Suisse, en tant

Aargau, Neukomm, Ott, Petitpierre, Rechsteiner, Reimann que membre du Club des Dix et du Club des créanciers dit

Fritz, Segond, Seiler Rolf, Stappung, Uchtenhagen (20) «Club de Paris», a une voix importante à faire valoir dans ce

dossier. C'est pourquoi j'invite le Conseil fédéral à appuyer

Schriftliche Begründung - Développement par écrit les propositions du Président Mitterrand et à soumettre un

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht rapport sur les mesures qu'il entend prendre et les

eine schriftliche Antwort. démarches qu'il entreprendra en ce sens au sein du Club

des Dix et du Club de Paris.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Carobbio, Jean-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. prêtre, Longet, Ruffy, Stappung (6)

Präsident: Herr Steffen und Herr Mühlemann bekämpfen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

das Postulat Haller. Ich beantrage Ihnen, die Diskussion La dette extérieure des 122 pays dits du tiers monde

auch zu diesem Postulat zu verschieben. Sie sind damit dépasse au 31 décembre 1987 la somme astronomique de

einverstanden. 1100 milliards de dollars.

Le service de la dette impose la réduction des prestations

Verschoben - Renvoyé sociales aux hommes, femmes, enfants les plus pauvres de

cette terre. La dette est un fléau mortel pour les peuples.

La Suisse joue au «Club de Paris» un rôle important. C'est

vrai qu'elle n'a pas un secteur bancaire public, mais elle

gère - dans le domaine bancaire - des garanties fédérales.

Elle possède donc des moyens d'action importants.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 7. September 1988

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 7 septembre 1988

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Haller Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schütze der

Menschenrechte

Postulat Haller Convention des droits de l'homme. Ratification du 1er protocole

additionnel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.515

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1490-1491

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Ref. No 20 016 755

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