Federal Council Considers Hypothetical Income Calculation for Partial Disability Beneficiaries

Postulat Haller 1490 N 7 octobre 1988

Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-

aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Fank-

Rationalisierungsmassnahmen und anerkennenswertem hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,

Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch-

der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des tenhagen, Ulrich (17)

an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird

dadurch in vielen Fällen unterlaufen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre

Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben öde.- nicht ver-

Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte, werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän-

statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge- zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich

setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom-

durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei- men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde

stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach- indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden

kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder

den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht

Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun-

deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis

Gründen auf. des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision

Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie- wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän-

gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe-

Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge- halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während

biete mit ändern Massnahmen, Beratung und Genehmigung Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von

der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin- Ergänzungsleistungen auslösen.

nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun-

hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf- gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) - nun eine

gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit

Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten,

sich auch aus diesem Grunde auf. älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti-

Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil-

Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende- rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig-

rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi- keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu

tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein. einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie

von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben

Schriftliche Erklärung des Bundesrates werden. Die neue Regelung nimmt- im Unterschied zu der

vom 31. August 1988 bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass

Déclaration écrite du Conseil fédéral sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe boziehungs-

du 31 août 1988 weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. den gerade wegen der Invalidität oft unverhäl'inismässig

auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche

Ueberwiesen - Transmis Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten

keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän-

zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb

ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.

#ST# 88.514

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Postulat Rechsteiner Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ergänzungsleistung

für Teilinvalide Ueberwiesen - Transmis

Invalidité partielle.

Prestations complémentaires

#ST# 88.515

Postulat Haller

Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988 zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte

Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens-

anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am Convention des droits de l'homme.

1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu Ratification du 1er protocole additionnel

überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü-

ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege-

lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte-

rung eintritt.

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988

Texte du postulat du 22 juin 1988 Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat

Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert

calcule le revenu des assurés partiellement invalides haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro-

(art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh-

1 er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk deis Europa-

les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch

une situation plus défavorable, en ce qui concerne les die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in

prestations complémentaires, qu'auparavant quand on den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf

appliquait l'ancienne réglementation. das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rechsteiner Ergänzungsleistung für Teilinvalide

Postulat Rechsteiner Invalidité partielle. Prestations complémentaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.514

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1490-1490

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Ref. No 20 016 754

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