Cross-border Youth Sports Program Denied

29. November 1988 763 Postulat Bührer

bei ungefähr fünf bis sieben Jahren liegt. Der Zeitbedarf für ten Text der Motion steht -, welche über die Beiträge des

kongruentes Reagieren über die verschiedenen beteiligten Bundes an industrienahe Projekte zu entscheiden hat, ist die

Stufen hinweg-Berufslehre, HTL, Hochschule-übersteigt Möglichkeit einzuräumen, sich in begründeten Fällen erheb-

aber in der Regel diese Halbwertzeit bei weitem. lich mehr an den Kosten zu beteiligen und auch die For-

Zu denken geben muss auch, dass die wesentlichen Innova- schungsanstrengungen kleiner und mittlerer Unternehmen

tionen der jüngeren Zeit in der schweizerischen Industrie- direkt zu unterstützen.

landschaft in erster Linie durch Ingenieure und Techniker Bei den EG-Programmen zur Förderung von Mobilität und

zustande gebracht wurden, die aus dem Ausland kamen, Weiterbildung, beispielsweise Erasmus, Comet, Stimulation

weil die schweizerischen Hochschulen in diesen Bereichen tritt der technologische Aspekt zugunsten bildungspoliti-

zu wenig Absolventen haben. Die Erkenntnis ist vonnöten, scher und integrationspolitischer Gesichtspunkte in den

dass die staatliche Gemeinschaft in der Ausbildung weit Hintergrund. Aber auch hier gilt es, einer drohenden Isolie-

wirkungsvoller Wirtschaftspolitik betreiben kann als in rung der Schweiz durch eine aktive Beteiligung entgegenzu-

anderen Bereichen. Hinzu kommt als zweite Erkenntnis, wirken.

dass die Investition in die heranwachsende Generation den Hiezu sind landesinterne und auch internationale Massnah-

besten Beitrag zur Verhütung von Arbeitslosigkeit und zur men zur Verbesserung der Mobilität der Studierenden wie

Erhaltung der sozialen Wohlfahrt darstellt. Vor diesem Hin- auch der Dozenten und des wissenschaftlichen Nachwuch-

tergrund erhält neben der Ausbildung namentlich die Wei- ses erforderlich.

terbildung grossie Bedeutung. Die Strukturen, Ausbildungs- Es ist unbestreitbar, dass Staat und Wirtschaft bei aller

ziele, Studienpläne, Ausbildungsprogramme für die Berufs- Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit in ihrer Auf-

lehre, für die höheren Fachschulen - insbesondere HTL und gabe inskünftig vermehrt auf eine flexible und effiziente

ETH - sind daher analog den dauernden kantonalen Bestre- Zusammenarbeit angewiesen sind. Meine Motion bezweckt,

bungen einer periodischen, umfassenden Ueberprüfung zu das vielfältige Instrumentarium auf Seiten des Staats hierzu

unterziehen. zu verbessern.

Dies bedeutet beispielsweise für die Berufsbildung die Not-

wendigkeit, die Grundausbildung und die Weiterbildung als Bundesrat Cotti: Die Motion von Herrn Danioth entspricht

zusammenhängendes Ganzes zu betrachten und verstärkt voll und ganz den Zielsetzungen des Bundesrates. Ich will

zu fördern. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang aber die Punkte der Motion nicht einzeln durchgehen. Ich kann

auch der vom Biga selber als notwendig anerkannte Abbau aber sagen, dass in jedem Bereich, wo eine Bundeskompe-

der übertriebenen Regelungsdichte der meisten Ausbil- tenz vorliegt, tatsächlich in die Richtung vorgegangen wird,

dungsreglemente für die Berufslehren, damit Freiraum für die Herr Danioth unterstrichen hat. Ich möchte besonders

eine flexiblere Anpassung an die Bedürfnisse des Berufsall- betonen, dass unsere Hochschulen - ich denke selbstver-

tages, aber auch für eine verstärkte Allgemeinbildung ständlich in diesem Rahmen besonders an die Bundeshoch-

gewonnen werden kann. schulen, an die beiden ETH - gegenüber der Wirtschaft eine

Die Höheren Technischen Lehranstalten HTL, welche auf wichtigere Rolle übernehmen sollen. Das ist eine Aufgabe,

der Berufsbildung aufbauen und eine äusserst wertvolle die auch mir persönlich entscheidend scheint. Es ist absolut

Rolle zwischen der Meisterlehre und der Hochschulbildung notwendig, dass - ich habe das.übrigens in letzter Zeit

einnehmen, sind durch aktive Förderung der Zusammenar- einige Male gesagt - hier die Oeffnung schrankenlos wird,

beit mit den Eidgenössischen Technischen Hochschulen zu selbstverständlich ohne dass die Qualität der Bildungsauf-

stärken. Auch auf der Ebene der ETH ist der Allgemeinbil- gabe irgendwelche Einbussen erleidet. Die Oeffnung gegen-

dung und dem vernetzten Denken mehr Gewicht beizumes- über der Wirtschaft, die sich ja tatsächlich in gemeinsamen

sen. Die künftigen Ingenieure müssen vor allem auch darauf Programmen auswirkt, muss stark gefördert werden.

vorbereitet werden, ihre weitreichende Verantwortung für Herr Danioth, ich weise Sie noch darauf hin, dass wir daran

den Lebensraum unserer und künftiger Generationen wahr- sind, unsere internen Strukturen im EDI zu bereinigen und

zunehmen. auch hier-die Verantwortungen zu straffen und zu ver-

Unser Rat wird demnächst Gelegenheit haben, bei der Bera- einheitlichen.

tung des ETH-Gesetzes sich insbesondere auch mit diesen Die Motion entspricht voll und ganz der politischen Zielset-

grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen. zung des Bundesrates auf diesen Gebieten. Der Bundesrat

Die klassische Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

auf dem Gebiet der Forschung - der Staat berappt die

Grundlagenforschung und die Wirtschaft finanziert die Ueberwiesen - Transmis

angewandte Forschung selber- kann nach Auffassung der

Fachleute nicht mehr aufrechterhalten werden. Die

moderne Wirtschaft und Wissenschaft verwischen die Gren-

zen dieser beiden Felder immer mehr. Entsprechende Initia- #ST# 88.505

tiven der beiden ETH auf diesem Gebiet sind vom Bund

bewusst zu fördern und zu verstärken. Den Höheren Techni- Postulat Bührer

schen Lehranstalten fällt im Bereich der angewandten For-

schung wegen ihrer Nähe zur Praxis eine besonders wich- Förderung von »Jugend und Sport»

tige Rolle zu, gerade auch für kleinere und mittlere Unterr Promotion de «Jeunesse et sport»

nehmen, welche sich keine teure eigene Forschungsabtei-

lung leisten können.

Die schweizerische Beteiligung an grenzüberschreitender

Forschungszusammenarbeit im europäischen Rahmen war Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988

bisher schwergewichtig auf die Grundlagenforschung aus- Der Bundesratwird eingeladen zu prüfen, ob es sinnvoll und

gerichtet. Besonders bei Eureka, aber auch bei den EG- wünschenswert wäre, die Tätigkeit von «Jugend und Sport»

Forschungsprogrammen wie Esprit und Brite handelt es zu fördern und zu stärken, indem

sich um stark praxisorientierte Technologieprogramme. Die 1. die Möglichkeit geschaffen wird, 12- und 13jährige

bisher bei solchen Projekten verwendeten Unterstützungs- Jugendliche einzubeziehen, analog den Anschlussprogram-

regeln sind zu einschränkend, verlangen sie doch eine men, wie sie in einigen Kantonen bereits beschlossen

Begrenzung der Beteiligung des Bundes auf 50 Prozent der wurden;

Gesamtkosten. Zudem dürfen diese Mittel nur öffentlichen 2. das Erfordernis der Durchführung innerhalb der Landes-

Forschungsinstitutionen zufliessen. Der verwaltungsinter- grenzen zumindest für die Bewohner der grenznahen Regio-

nen Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen For- nen fallengelassen wird, so dass J+S Kurse auch dann

schung - und nicht der parlamentarischen Kommission für unterstützt werden können, wenn sie innerhalb einer Grenz-

Wissenschaft und Forschung, wie versehentlich im gedruck- zone im nahen Ausland durchgeführt werden.

Postulat Bührer 764 29 novembre 1988

Texte du postulat du 21 juin 1988 Abend mit dem Bus nach Hause zurück und fahren am

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il est judicieux et anderen Morgen wieder aufs Sportgelände in Deutschland.

souhaitable, en vue d'encourager et d'accroître les activités Diesem Unsinn sollte mit einer etwas grosszügigeren Ord-

de «Jeunesse et sport», de prendre les mesures suivantes: nung ein Ende gesetzt werden. Selbstverständlich dürfte

1. Créer la possibilité d'y faire participer les jeunes de 12 à sich der Einbezug des Auslandes nur auf ein begrenztes

13 ans comme le prévoient les programmes annexes Gebiet beziehen. Es geht um einen sinnvollen Einbezug der

adoptés dans un certain nombre de cantons. unmittelbaren ausländischen Nachbarschaft. Ich bitte Sie,

2. Renoncer, au moins dans les régions frontalières, à meinem Postulat und damit der Möglichkeit eines beschei-

l'obligation de limiter ces activités au territoire suisse, de denen Ausbaus der Leistungen von «Jugend und Sport»

façon à permettre le subventionnement des cours J+S qui zuzustimmen.

se déroulent dans une zone voisine, à l'étranger.

Mitunterzeichner- Cosignataire: Seiler (1) Bundesrat Cotti: Ich bedaure, Frau Bührer, Ihrem Postulat

nicht zustimmen zu können. Die Gründe werde ich Ihnen

Frau Bührer: Mein Postulat bittet den Bundesrat zu prüfen, jetzt im Namen des Bundesrates angeben.

ob die Tätigkeit von «Jugend und Sport» auf die zwölf- bis Bei der Frage der Herabsetzung des Alters darf man nicht

dreizehnjährigen Jugendlichen ausgedehnt werden könnte von der eigentlichen Zielsetzung dieser schönen und bedeu-

und ob das Erfordernis der Durchführung innerhalb der tungsvollen Institution «Jugend und Sport» ausgehen. (Ueb-

Landesgrenzen für die grenznahen Regionen gelockert wer- rigens freue ich mich, dass «Jugend und Sport» einmal im

den könnte. Parlament zur Sprache kommt). Diese sehr wichtige Institu-

Vor kurzem hat der Kanton Schaff hausen ein Anschlusspro- tion arbeitet im ganzen Land mit grossem Verdienst und

gramm für Jugend und Sport eingerichtet, das auch die wird ab und zu nicht genügend anerkannt. Die Hauptzielset-

Zwölf- bis Dreizehnjährigen einbezieht. Die Vorlage für die- zung ist, den Sportbetrieb der Jugendlichen nach Abschluss

ses Anschlussprogramm segelte unter dem Etikett für eine des Schulobligatoriums zu fördern. Diese Zielsetzung ist

sinnvolle und wertvolle Freizeitbeschäftigung von Jugendli- aufgrund der Revisionen, die kürzlich im Rahmen der Aufga-

chen. Sie fand in Schaffhausen eine sehr gute Aufnahme, benteilung zwischen Bund und Kantonen stattgefunden

denn «Jugend und Sport» hat einen guten Ruf. haben, noch einmal bekräftigt worden, so dass die Kantone

Die Schaffhauser sind nicht die ersten und nicht die einzi- eine Reihe von Kompetenzen wieder übernommen haben,

gen, die ein Anschlussprogramm ohne Bundesbeiträge unter anderem auch diejenige, eventuell das Alter vorzuzie-

notabene für die Zwölf- bis Dreizehnjährigen eingerichtet hen, was gewisse Kantone gemacht haben. Dass jetzt

haben. Vermutlich sind sie aber die einzigen, die dafür das gewisse Kantone das tun und andere nicht, ist noch kein

Volk bemühen mussten. Für uns und für einige andere Grund, Frau Bührer, eine neue Bundeskompetenz herzustel-

Kantone ist diese Frage also gelöst. Trotzdem, meine ich, len. Wenn wir alle Kantone einander gleich machen würden,

erübrigt sich das Postulat nicht. Es wäre wünschenswert, wäre es mit unserem Föderalismus vorbei. An den Kompe-

wenn landesweit diese Altersgruppe einbezogen werden tenzen darf nicht gerüttelt werden, besonders dann nicht,

könnte. Die untere Altersgrenze von 14 Jahren ist recht wenn das Parlament diese vor wenigen Jahren geordnet hat.

willkürlich. Bereits die Zwölf- bis Dreizehnjährigen interes- Die zweite Frage wird vom Bundesrat auch negativ beant-

sieren sich lebhaft für sportliche Aktivitäten. Sie sind ganz wortet. Es gibt verschiedene Gründe, die dafür plädieren,

besonders lern- und begeisterungsfähig. dass «Jugend und Sport» innerhalb der Schweizer Grenzen

Dazu kommt - und das ist ein sehr wichtiger Punkt -, dass seine sportlichen Tätigkeiten ausübt. Gewisse formelle

nicht nur die Sportvereine im Rahmen von «Jugend und Gründe sind schon auf den ersten Blick verständlich, z. B.

Sport» tätig sind. Spitzenreiter der vielfältigen Aktivitäten die Tatsache, dass die Militärversicherung auch das Gebiet

von «Jugend und Sport» waren bei uns das Fach Wandern «Jugend und Sport» abdeckt, und die Tatsache, dass es

und Geländesport. Diese Aktivitäten werden nebst den doch wertvoll ist, wenn unsere Jugend eine etwas längere

Sportvereinen auch von Pfadfinderabteilungen und von Reise unternimmt und eine andere Gegend der Schweiz

kirchlichen Jugendgruppen wie Blauring und'Jungwacht besucht. Man spricht immer von fehlender Mobilität.

durchgeführt. Gerade in diesen Organisationen sind die «Jugend und Sport» kann tatsächlich die Mobilität fördern.

Zwölf- bis Dreizehnjährigen stark vertreten. Es ist nicht uninteressant, wenn ein junger Schaffhauser

Der Einbezug der Zwölf- bis Dreizehnjährigen ist eine Erwei- einmal in Airolo Ski fährt oder im Obergoms Langlauf treibt

terung des Angebots. Natürlich kann man sich auf den statt im ebenfalls sehr schönen Schwarzwald. Deshalb sind

Standpunkt stellen, die Kantone sollten diese Lücke selber wir der Auffassung, dass das gut organisierte «Jugend und

und allein schliessen. Das haben ja auch einige getan, wie Sport»-Systern zurzeit keine Aenderung braucht.

Schaffhausen und Zürich. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass das zweite Thema, das

Und die Jugendlichen der anderen Kantone? So leicht soll- Sie erwähnt haben, von mir im Rahmen der Tätigkeiten der

ten wir es uns nicht machen. «Jugend und Sport» ist ein ETS Magglingen noch näher überprüft wird.

Gemeinschaftswerk, das von Bund, Kantonen und den Ver-

bänden gemeinsam getragen wird. Wenn Sie am Gedanken

des Gemeinschaftswerkes festhalten, sollte auch die untere Frau Bührer: Ich bin verständlicherweise enttäuscht dar-

Altersgrenze innerhalb des Systems festgesetzt werden. Ich über, dass Sie mein Postulat nicht entgegennehmen kön-

meine, sie sollte gesenkt werden. Es gibt keinen Grund, nen. Ich bin der Meinung, dass die Argumentation nicht

beim Einbezug der Zwölf-und Dreizehnjährigen vom Grund- ganz überzeugend ist. Die Altersgrenze für «Jugend und

satz des Gemeinschaftswerkes abzurücken. Dass ein Sport» ist heute bei 14 Jahren festgelegt. Es ist nicht so,

Bedürfnis nach einer Erweiterung besteht, beweisen diejeni- dass «Jugend und Sport» sich ausschliesslich mit den

gen Kantone, die bereits selber aktiv geworden sind. Schulentlassenen beschäftigt. Diese Altersgrenze könnte

Der zweite Punkt des Postulates betrifft die besondere Situa- gesenkt werden, ohne dass man die Kompetenzen verän-

tion der Grenzkantone: Die Leistungen von «Jugend und dert. Das wäre eine Flexibilisierung nach unten, nach der

Sport» werden nur für Aktivitäten innerhalb der Schweiz offenbar ein Bedürfnis besteht. Das haben ja die Kantone

und in Liechtenstein ausgerichtet. Kurse im Ausland, z. B im bewiesen. Ich hoffe, dass in dieser Frage das letzte Wort

benachbarten Schwarzwald, werden nur dann einbezogen, noch nicht gesprochen ist.

wenn es sich um Tageskurse handelt. Für die Grenzkantone Ich freue mich, dass Sie die Frage des «nahen Auslandes»

im Norden unseres Landes liegt das wunderbare Wander- noch weiter prüfen wollen. Wenn schon Tageskurse im

und Skigebiet des Schwarzwaldes vor der Türe. Anstatt das Ausland durchgeführt werden, wäre der Schritt, auch Lager

Angebot dieser nahe gelegenen Gebiete ausnützen zu kön- einzubeziehen, nicht allzu gross. Ich wäre dankbar, wenn

nen, verreisen unsere Schüler in weit entfernte Gegenden, Sie diese gute Sache «Jugend und Sport» weiterhin wohl-

oder - was sehr häufig praktiziert wird - sie kehren jeden wollend prüfen und ausbauen würden.

29. November 1988 765 Motion Jelmini

Abstimmung - Vote En matière d'assurance-accidents, la loi accorde à l'assuré

domicilié à l'étranger la faculté d'exercer son droit de

Für den Antrag Bührer (Ueberweisung) 6 Stimmen recours devant le tribunal du canton de domicile de son

Für den Antrag des Bundesrates 18 Stimmen dernier employeur.

Etant donné

- les avantages évidents qu'offre la procédure établie pour

l'assurance-accidents

-et le fait que le Tribunal fédéral est d'avis que la règle

#ST# 88.506 applicable en matière d'assurance-accidents pourrait égale-

ment être adoptée pour l'assurance-maladie, nous deman-

Motion Jelmini dons que l'on introduise, à l'article 30bis, alinéa 2 de la loi

Grenzgänger und Krankenversicherung. sur l'assurance-maladie des dispositions analogues à celles

Beschwerderecht de l'article 107, alinéa 2, LAA (Loi fédérale sur l'assurance-

accidents).

Mozione Jelmini

Frontalieri e assicurazione malattia. Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Béguin,

Diritto di ricorso Delalay, Ducret, Roth (4)

Motion Jelmini

Les frontaliers et l'assurance-maladie. M. Jelmini: Si tratta di una questione abbastanza semplice,

ossia del diritto di ricorrere contro le decisioni contestate

Droit de recours dell'assicurazione malattia da parte delle persone domici-

liate all'estero e in particolare dei frontalieri.

Secondo l'attuale situazione della legge sull'assicurazione

malattia, chi contesta una decisione del Tribunale di una

cassa malati deve .adire il tribunale della sede dell'assicura-

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1988

zione, ossia, per esempio, l'assicurato che abita a Como

Nach der geltenden Gesetzgebung können Grenzgänger,

deve andare a Lucerna rispettivamente a Zurigo o a Berna.

die gegen Verfügungen auf dem Gebiet der Krankenversi-

E' un grave inconveniente specialmente per coloro che,

cherung Beschwerde erheben wollen, einzig die Gerichtsbe-

dovendo essere presenti per le questioni di carattere proce-

hörde desjenigen Kantons anrufen, in dem die Kranken-

durale, devono affrontare una lunga trasferta.

kasse ihren Zentralsitz hat.

C'è anche un altro inconveniente: i tribunali di determinati

Bei der Unfallversicherung gestattet das Gesetz dem Versi-

Cantoni vedono aumentare il loro lavoro per questioni che

cherten, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, beim Versi- non si svolgono nella loro giurisdizione.

cherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde zu erhe- La questione è stata esaminata, discussa e risolta dal Parla-

ben, in dem sein letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohn- mento nell'ambito della revisione dell'assicurazione contro

sitz hat. gli infortuni,, nel senso che si può adire il Tribunale del

Das für die Unfallversicherung geltende Verfahren bietet Cantone dove ha sede l'assicurazione ma anche del Can-

offensichtliche Vorteile. Das Bundesgericht hält es für tone dove è stato domiciliato l'assicurato che poi si è trasfe-

erwünscht, dass die für die Unfallversicherung geltende rito all'estero, oppure del Cantone dove è domiciliato l'ul-

Regelung auch für die Krankenversicherung eingeführt timo datore di lavoro.

wird. In questo senso si propone di adeguare anche questo tipo di

Wir ersuchen darum den Bundesrat, Artikel SObis Absatz 2 assicurazione a quello dell'assicurazione contro gli infor-

des Krankenversicherungsgesetzes in dem Sinn zu ändern, tuni.

dass Bestimmungen eingeführt werden, die denjenigen in lo ritengo che in questa sessione, nella 3a settimana, ci sarà

Artikel 107 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes la possibilità di risolvere questo problema, inserendo nella

entsprechen. nuova revisione questa nuova disposizione, a meno che il

Consiglio federale non dia la sua adesione.

Testo della mozione del 21 giugno 1988

La legislazione vigente dispone che i lavoratori frontalieri Cotti, consigliere federale: In effetti l'on. Jelmini chiede che

che intendono ricorrere contro decisioni in materia di assi- anche in materia di assicurazione malattia il problema del

curazione malattia possono adire esclusivamente l'autorità foro di competenza per le azioni cui fa riferimento la

giudiziaria del Cantone in cui la Cassa malati ha la sede mozione sia risolto come nel caso dell'assicurazione infor-

centrale. tuni.

In materia di assicurazione contro gli infortuni, la legge E' ben vero che vi sono probabilmente diverse origini nella

consente all'assicurato domiciliato all'estero di esercitare il realizzazione di due fori diversi e, in particolare per quanto

diritto di ricorso davanti al Tribunale del Cantone di domici- riguarda gli infortuni, il legame fra l'infortunio e il luogo di

lio dell'ultimo datore di lavoro. lavoro è particolarmente sentito. Molto meno sentito è nel

Constatando campo della malattia; tuttavia il problema posto dall'on.

-gli evidenti vantaggi insiti nella procedura stabilita per Jelmini è visto positivamente dal Consiglio federale per cui il

l'assicurazione infortuni Consiglio federale dichiara di accettare la mozione.

- il parere espresso dal Tribunale federale, che ritiene auspi-

cabile l'adozione per l'assicurazione malattia della norma Ueberwiesen - Transmis

valida per l'assicurazione infortuni si chiede:

la revisione dell'articolo SObis cpv 2 della legge sull'assicu-

razione contro le malattie, nel senso di introdurre disposi-

zioni analoghe a quelle previste nell'articolo 107 cpv 2

LAINF.

Texte de la motion du 21 juin 1988

La législation en vigueur prévoit que les travailleurs fronta-

liers qui entendent recourir contre des décisions en matière

d'assurance-maladie doivent s'adresser exclusivement à

l'autorité judiciaire du canton dans lequel la caisse-maladie

a son siège central.

3-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bührer Förderung von "Jugend und Sport"

Postulat Bührer Promotion de "Jeunesse et sport"

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.505

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 763-765

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Ref. No 20 017 084

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