Streamlining Investment Aid for Mountain Regions

7. Oktober 1988 N 1489 Postulat Seiler Hanspeter

lung des Darlehens in Schweizer Franken zu verzichten. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Stattdessen wäre mit der Regierung über die Aeufnung Das Postulat ergänzt das (vom Bundesrat entgegengenom-

eines Fonds in einheimischer Währung (Intis) im entspre- mene und in der Folge überwiesene) Kommissionspostulat l

chenden Umfang zu verhandeln, aus dem Selbsthilfepro- zur Legislaturplanung 1987 bis 1991, welches die Darlegung

jekte unterstützt werden können. In der Finanzrechnung des der ökologischen Folgen in den Botschaften empfahl.

Bundes ist der Kredit vermutlich bereits zu 100 Prozent Die unversehrte schweizerische Landschaft ist das Gut, das

abgeschrieben. Da die Schweiz nur in wenigen Fällen Ent- sich zusehends verknappt und dessen Verlust irreversibel

wicklungsländern Finanzhilfe in Darlehensform gewährt hat, ist. Landschaftsschutz lässt sich nicht einfach automatisch

wäre dieser Schuldenerlass kein Präjudiz mit unabsehbaren unter Umweltschutz subsumieren. In der Oekologie haben

Folgen und würde gut in die internationalen Entschuldungs- wir es mit messbaren Immissionen und Grenzwerten zu tun.

bemühungen für die Dritte Welt passen. Die Landschaft dagegen ist ein ideelles, nicht messbares

Gut. Dennoch oder gerade darum sind ihr Schutz und ihre

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Erhaltung für die künftige Lebensqualität in unserem Land

vom 31. August 1988 unverzichtbar. Darum verdient die Landschaft eine geson-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988 derte Erwähnung in den Botschaften.

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der stark Es wäre selbstverständlich auch möglich, «ökologische und

verschuldeten Länder bewusst und prüft die Möglichkeit, landschaftliche Auswirkungen» in einer einzigen Rubrik zu

Finanzhilfekredite in ein Geschenk umzuwandeln. Eine sol- behandeln. Entscheidend ist nur, dass neben den messba-

che Massnahme muss mit dem allgemeinen Verschuldungs- ren ökologischen den rein qualitativen landschaftlichen

problem in Zusammenhang gebracht werden. Sie muss im Auswirkungen eine gesonderte Aufmerksamkeit zuteil wird.

Rahmen der Zusammenarbeitsprogramme mit den betref-

fenden Ländern erfolgen und ist nur gerechtfertigt, wenn die Schriftliche Erklärung des Bundesrates

gesamtwirtschaftlichen Beziehungen sicherstellen, dass die Déclaration écrite du Conseil fédéral

so zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig zur Entwick- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

lung des Partnerlandes beitragen können.

Ueberwiesen - Transmis

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 88.504

Ueberwiesen - Transmis

Postulat Seiler Hanspeter

Administrativ-Verfahren bei Gesuchen

#ST# 88.499 um Investitionshilfe-Darlehen für Berggebiete

Aide à l'investissement

Postulat Ott en régions de montagne.

Botschaften des Bundesrates. Darlegung Procédure d'octroi des prêts

von landschaftsrelevanten Massnahmen

Messages du Conseil fédéral.

Effets des mesures

envisagées sur le paysage Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Weise

das Bewilligungsverfahren bei Gesuchen um Investitionshil-

fedarlehen gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für

Berggebiete (SR 901.1 ) vereinfacht und rascher abgewickelt

werden kann.

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Texte du postulat du 21 juin 1988

Der Bundesrat wird eingeladen, die Leitidee des qualitativen Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les

Wachstums für die laufende Legislaturperiode u. a. insofern mesures qui pourraient permettre de simplifier et d'accélé-

zu konkretisieren, als in den Botschaften an das Parlament rer la procédure d'octroi de prêts destinés à faciliter les

die Auswirkungen des betreffenden Geschäftes auf die investissements en régions de montagne, conformément à

schweizerische Landschaft dargelegt werden. la loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans

les régions de montagne (RS 901.1).

Texte du postulat du 21 juin 1988

Le Conseil fédéral est invité à faire un premier pas en Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler, Daepp,

direction de l'objectif de la croissance qualitative qu'il s'est Frey Walter, Hari, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker,

fixé pour la législature en cours en complétant les messages Neuenschwander, Oester, Rychen, Sager, Schmidhalter,

qu'il adresse aux Chambres fédérales par un chapitre pré- Schwab, Zölch, Zwygart (16)

sentant les conséquences du projet en question sur nos

paysages. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt hat sich

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Auer, Bär, das Pro-Kopf-Einkommen der Bergregionen in den letzten

Bäumlin Ursula, Biel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Burck- Jahren verschlechtert. Um ein immer grösseres Auseinan-

hardt, Danuser, David, Diener, Dünki, Eppenberger Susi, derklaffen zwischen den Durchschnittseinkommen der

Euler, Fankhauser, Fehr, Grassi, Grendelmeier, Günter, Haf- verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landes zu

ner Ursula, Hubacher, Humbel, Jeanprêtre, Keller, Kühne, bremsen bzw. zu verhindern, kommt einem wirksamen

Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Longet, Loretan, Investitionshilfe-Instrumentarium nach wie vor grosse

Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aar- Bedeutung zu.

gau, Neukomm, Oester, Rebeaud, Schmid, Schule, Seiler Die Zahl der Gesuche um Investitionshilfedarlehen hat seit

Rolf, Stamm, Stappung, Stocker, Ulrich, Wellauer, Widmer, der Inkraftsetzung des BG über Investitionshilfe für Bergge-

Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart (51) biete am I.März 1975 stark zugenommen. Die Zahl der

Postulat Haller 1490 N 7 octobre 1988

Beschäftigten bei der zuständigen Bundesstelle entspricht Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum-

aber immer noch dem Bestand wie vor 13 Jahren. Trotz lin Ursula, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Fank-

Rationalisierungsmassnahmen und anerkennenswertem hauser, Haller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,

Bemühen um eine speditive Verfahrensabwicklung benötigt Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Uch-

der Instanzenweg relativ viel Zeit. Die Wirksamkeit des tenhagen, Ulrich (17)

an sich sehr sinnvollen «Akontozahlungsprinzips» wird

dadurch in vielen Fällen unterlaufen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Eine grundlegende formelle und materielle Prüfung der Bis Ende 1987 war für die Bezüger halber IV-Renten, die ihre

Gesuche findet bereits in den Regionen, gestützt auf die von Resterwerbsfähigkeit nicht verwertet haben öde.- nicht ver-

Kanton und Bund genehmigten Entwicklungskonzepte, werten konnten, im Hinblick auf die Ausrichtung von Ergän-

statt. Gemäss Artikel 24 und 26 Absatz 3 des Bundesge- zungsleistungen folgende Regelung in Kraft: Grundsätzlich

setzes erfolgt eine weitere formelle und materielle Prüfung wurde ihnen ein hypothetisches erzielbares Erwerbseinkom-

durch die Kantone bzw. durch die Zentralstelle. Dieses drei- men angerechnet. Von einer solchen Anrechnung wurde

stufige Verfahren (Region-Kanton-Bund) führt zu Mehrfach- indessen abgesehen, wenn Versicherte ohne Verschulden

kontrollen. Insbesondere die Gesuchsbehandlung durch ihren Arbeitsplatz verloren oder wenn sie nachweisen oder

den Bund beansprucht unverhältnismässig viel Zeit. Eine zumindest glaubhaft machen konnten, dass es ihnen nicht

Straffung und Vereinfachung des Verfahrens drängt sich möglich war, zumutbare Arbeit zu finden (vgl. EL-Wegleitun-

deshalb nicht zuletzt auch aus verwaltungsökonomischen gen vom 1.1.79 und vom 1.1.87 und eine langjährige Praxis

Gründen auf. des EVG). Noch in der Botschaft zur zweiten IV-Revision

Der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung oblie- wurde ausdrücklich versprochen, dass die Praxis bei Ergän-

gen gemäss Artikel 26 und 27 noch weitere und wichtigere zungsleistungen für Bezüger von halben IV-Renten beibe-

Aufgaben (Koordination der Investitionshilfe für Bergge- halten werde (Botschaft vom 21.11.84, S. 22f.), während

biete mit ändern Massnahmen, Beratung und Genehmigung Viertelsrenten keinen Anspruch auf die Ausrichtung von

der Entwicklungskonzepte usw.). Im Hinblick auf die begin- Ergänzungsleistungen auslösen.

nende Ueberarbeitung der regionalen Etwicklungskonzepte Trotzdem ist auf den 1.1.88 - entgegen den Vernehmlassun-

hat die Zentralstelle vermehrt für diese grundlegenden Auf- gen der betroffenen Kreise (z. B. Pro Infirmis) - nun eine

gaben der Investitionshilfe zur Verfügung zu stehen. Eine neue Bestimmung der ELV in Kraft gesetzt worden, die mit

Straffung und Vereinfachung des Instanzenzuges drängt sehr beschränkten Ausnahmen (geschützte Werkstätten,

sich auch aus diesem Grunde auf. älter als 60 Jahre) in solchen Fällen immer ein hypotheti-

Bei der Aufnahme der Revisionsarbeiten an den regionalen sches Einkommen anrechnen will. Für die betroffenen Teil-

Entwicklungskonzepten sollten die bevorstehenden Aende- rentnerinnen und Teilrentner, welche ihre Resterwerbstätig-

rungen im Vollzug und beim Instrumentarium der Investi- keit nicht verwerten können, führt die neue Regelung zu

tionshilfe für das Berggebiet bekannt sein. einer starken Verschlechterung ihrer Situation, indem sie

von der Sozialversicherung auf die Fürsorge abgeschoben

Schriftliche Erklärung des Bundesrates werden. Die neue Regelung nimmt- im Unterschied zu der

vom 31. August 1988 bis Ende 1987 gültigen - keine Rücksicht mehr darauf, dass

Déclaration écrite du Conseil fédéral sich sogenannte invaliditätsfremde Gründe boziehungs-

du 31 août 1988 weise Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei Teilinvali-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. den gerade wegen der Invalidität oft unverhäl'inismässig

auswirken (Alter, mangelnde Ausbildung, persönliche

Ueberwiesen - Transmis Umstände). Sie lässt bei Bezügern von halben IV-Renten

keine dem Einzelfall angepasste Ausrichtung von Ergän-

zungsleistungen mehr zu. Der Bundesrat wird deshalb

ersucht, die neue Regelung noch einmal zu überprüfen.

#ST# 88.514

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Postulat Rechsteiner Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ergänzungsleistung

für Teilinvalide Ueberwiesen - Transmis

Invalidité partielle.

Prestations complémentaires

#ST# 88.515

Postulat Haller

Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988 zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte

Der Bundesrat wird ersucht, die Regelung der Einkommens-

anrechnung bei Teilinvaliden (Art. 14a ELV in der am Convention des droits de l'homme.

1. Januar 1988 in Kraft getretenen Fassung) in der Weise zu Ratification du 1er protocole additionnel

überprüfen und wenn möglich anzupassen, dass für Bezü-

ger halber IV-Renten gegenüber der vorher gültigen Rege-

lung betreffend Ergänzungsleistungen keine Verschlechte-

rung eintritt.

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1988

Texte du postulat du 22 juin 1988 Nachdem 1984 der Ständerat und Ende 1987 der Nationalrat

Le Conseil fédéral est invité à réexaminer la façon dont on die Zustimmung zur Europäischen Sozialcharta verweigert

calcule le revenu des assurés partiellement invalides haben, fällt eine Ratifikation dieses Gegenstücks zur Euro-

(art. 14a OPC-AVS/AI, dans la version entrée en vigueur le päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf abseh-

1 er janvier 1988) et si possible à la modifier de telle sorte que bare Zeit ausser Betracht. Das wichtigste Werk deis Europa-

les bénéficiaires d'une demi-rente Al ne se trouvent pas dans rates bleibt somit für unser Land unvollständig, fehlt doch

une situation plus défavorable, en ce qui concerne les die Gewährleistung der sozialen Rechte. Dies wird sich in

prestations complémentaires, qu'auparavant quand on den kommenden Jahren intensiverer Europäisierung auf

appliquait l'ancienne réglementation. das Verhältnis der Schweiz zur EG auswirken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Seiler Hanspeter Administrativ-Verfahren bei Gesuchen um Investitionshilfe-

Darlehen für Berggebiete

Postulat Seiler Hanspeter Aide à l'investissement en régions de montagne. Procédure

d'octroi des prêts

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.504

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1489-1490

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Ref. No 20 016 753

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