Switzerland Considers Converting Peruvian Dairy Loan to Grant

Postulat Scheidegger 1488 N 7 octobre 1988

des Instituts der Gewährleistung wird im Rahmen der Total- Eine allfällige Freigabe der bis anhin nicht zugelassenen

revision der Bundesverfassung erfolgen. In diesem Sinne ist Importe von frischen Geflügelteilen würde die einheimische

der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Produktion ohne besondere diesbezügliche Schutzmass-

nahmen vor zusätzliche Probleme stellen. Eine Ausdehnung

Präsident: Die grüne Fraktion bekämpft das Postulat der Inlandproduktion im gewünschten Ausma.ss könnte

Allenspach «Gewährleistung kantonaler Verfassungen». Ich dadurch zum vornherein in Frage gestellt werden, Gleichzei-

beantrage Ihnen, die Diskussion über dieses Postulat zu tig würden auch die schweizerischen Zerlegefirmen vor

verschieben. Sie sind damit einverstanden. ernsthafte Existenzprobleme gestellt.

Die Antwort auf das Postulat wird in schriftlicher Form

Verschoben - Renvoyé erbeten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 14. September 1988

#ST# 88.494 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,

Postulat Hari nicht ohne den aussenhandelspolitischen Gegebenheiten

Rechnung zu tragen.

Schlachtgeflügel.

Förderung der Inlandproduktion Ueberwiesen - Transmis

Volaille de boucherie.

Développement de la production indigène

#ST# 88.498

Postulat Scheidegger

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Schuldenerlass für Peru

Der Bundesrat wird ersucht:

a) zu prüfen, welche geeigneten Massnahmen getroffen Remise de dettes au Pérou

werden können, um den Inlandanteil an der Schlachtgeflü-

gelproduktion schrittweise auf 60 Prozent des Verbrauchs

zu erhöhen,

b) sicherzustellen, dass diese Bestrebungen nicht durch

den Import von frischen Geflügelteilen unterlaufen und neu- Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988

tralisiert werden. Ich bitte den Bundesrat zu prüfen, ob der Finan;:hilfekredit

zur Förderung der Milchwirtschaft in Peru in ein Geschenk

Texte du postulat du 21 juin 1988 umgewandelt und der Gegenwert in einheimischer Währung

Le Conseil fédéral est prié: zur Unterstützung von Selbsthilfeprojekten verwendet wer-

a) d'examiner quelles sont les mesures qui pourraient être den könnte.

prises pour augmenter progressivement la production de

volaille de boucherie indigène à 60 pour cent de la consom- Texte du postulat du 21 juin 1988

mation, Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir examiner si le crédit

b) d'assurer que les efforts entrepris ne soient anéantis par d'aide financière pour l'encouragement de l'économie lai-

l'importation de morceaux de volaille fraîche. tière au Pérou pourrait être transformé en un don et si la

contre-valeur en monnaie locale pourrait être utilisée pour

Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bühler, Bürgi, soutenir des projets d'entraide.

Daepp, Engler, Frey Walter, Hess Otto, Jung, Luder, Müller-

Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Rohrbasser, Ruck- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager, Savary-Fri- Mit einer Botschaft vom 15. Oktober 1975 hat der Bundesrat

bourg, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, einen Finanzhilfekredit im Umfang von 10 Millionen Schwei-

Wanner, Widrig, Wyss William, Zölch (27) zer Franken beantragt, um die Entwicklung der Milchwirt-

schaft in Peru zu fördern. Im Zeitraum 1978-1982 iäind davon

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 8 Millionen Franken in mehreren Tranchen ausbezahlt wor-

Die schweizerische Landwirtschaft verschMesst sich den ver- den. Nachdem Peru bis Mitte 1983 das zu 2,5 Prozent ver-

änderten Konsumgewohnheiten nicht und ist bestrebt, sich zinsliche Darlehen ordnungsgemäss bedient hatte, trafen im

diesen durch eine gezielte Verlagerung der Fleischproduk- Gefolge der Schuldenkrise die Zinszahlungen zuerst verspä-

tion anzupassen. tet, dann unvollständig und seit August 1984 überhaupt

Der Anteil der Inlandproduktion am stark steigenden Ver- nicht mehr ein. Per Ende 1987 betragen die Zinsrückstände

brauch von Geflügelfleisch hat sich kontinuierlich ver- bereits rund 700 000 Franken, und ab Juni 1988 werden nun

schlechtert und liegt zurzeit bei etwa 42 Prozent. Eine Fort- auch Amortisationszahlungen fällig.

setzung dieser Entwicklung führt zwangsläufig zu einem Obschon der Finanzhilfekredit weich verzinslich ist, hat er

Abbau der bestehenden Produktionskapazitäten in der ein- sich für Peru als ein teures Geschäft entpuppt, denn der

heimischen Fleischproduktion, speziell beim vorwiegend Kurs des Schweizer Frankens hat sich zuungunsten von

mit Rauhfutter produzierten Kalb- und Rindfleisch, und Peru entwickelt. Vor allem aber ist auch das mit dem Darle-

damit zu Einkommensausfällen in der Landwirtschaft. Damit hen finanzierte Milchwirtschaftsprojekt aus verschiedenen

der Schweizer Bauer auf die steigende Nachfrage nach Gründen alles andere als ein Erfolg; in einer kürzlichen

Geflügelfleisch reagieren kann, muss ihm aber die entspre- Publikation der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit

chende Produktion erst ermöglicht werden. Die gegenwär- und humanitäre Hilfe war unumwunden die Rede von «gros-

tige Rechtssituation bietet ihm diese Möglichkeit nicht, und sen Schwierigkeiten». Unter anderem wird der Aufbau einer

die geltenden privatrechtlichen Vereinbarungen erweisen einheimischen lebensfähigen Milchwirtschaft erschwert

sich hierfür in der heutigen Form als zu wenig wirksam. durch die Strukturanpassungsprogramme zur Schuldensa-

Die Realisierung eines höheren Inlandanteils am Geflügel- nierung, welche auf eine Liberalisierung der Milchpulverim-

konsum sollte im Rahmen der bestehenden Aussenhandels- porte abzielen und so der eigenen Milchwirtschaft den wirt-

beziehungen erfolgen können. Eine Verminderung des schaftlichen Boden nehmen.

Schutzes der inländischen Geflügelproduktion muss unter In Würdigung all dieser Umstände ist es angebracht, Peru

allen Umständen vermieden werden. entgegenzukommen und auf die Verzinsung und Rückzah-

7. Oktober 1988 N 1489 Postulat Seiler Hanspeter

lung des Darlehens in Schweizer Franken zu verzichten. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Stattdessen wäre mit der Regierung über die Aeufnung Das Postulat ergänzt das (vom Bundesrat entgegengenom-

eines Fonds in einheimischer Währung (Intis) im entspre- mene und in der Folge überwiesene) Kommissionspostulat l

chenden Umfang zu verhandeln, aus dem Selbsthilfepro- zur Legislaturplanung 1987 bis 1991, welches die Darlegung

jekte unterstützt werden können. In der Finanzrechnung des der ökologischen Folgen in den Botschaften empfahl.

Bundes ist der Kredit vermutlich bereits zu 100 Prozent Die unversehrte schweizerische Landschaft ist das Gut, das

abgeschrieben. Da die Schweiz nur in wenigen Fällen Ent- sich zusehends verknappt und dessen Verlust irreversibel

wicklungsländern Finanzhilfe in Darlehensform gewährt hat, ist. Landschaftsschutz lässt sich nicht einfach automatisch

wäre dieser Schuldenerlass kein Präjudiz mit unabsehbaren unter Umweltschutz subsumieren. In der Oekologie haben

Folgen und würde gut in die internationalen Entschuldungs- wir es mit messbaren Immissionen und Grenzwerten zu tun.

bemühungen für die Dritte Welt passen. Die Landschaft dagegen ist ein ideelles, nicht messbares

Gut. Dennoch oder gerade darum sind ihr Schutz und ihre

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Erhaltung für die künftige Lebensqualität in unserem Land

vom 31. August 1988 unverzichtbar. Darum verdient die Landschaft eine geson-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988 derte Erwähnung in den Botschaften.

Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der stark Es wäre selbstverständlich auch möglich, «ökologische und

verschuldeten Länder bewusst und prüft die Möglichkeit, landschaftliche Auswirkungen» in einer einzigen Rubrik zu

Finanzhilfekredite in ein Geschenk umzuwandeln. Eine sol- behandeln. Entscheidend ist nur, dass neben den messba-

che Massnahme muss mit dem allgemeinen Verschuldungs- ren ökologischen den rein qualitativen landschaftlichen

problem in Zusammenhang gebracht werden. Sie muss im Auswirkungen eine gesonderte Aufmerksamkeit zuteil wird.

Rahmen der Zusammenarbeitsprogramme mit den betref-

fenden Ländern erfolgen und ist nur gerechtfertigt, wenn die Schriftliche Erklärung des Bundesrates

gesamtwirtschaftlichen Beziehungen sicherstellen, dass die Déclaration écrite du Conseil fédéral

so zur Verfügung gestellten Mittel nachhaltig zur Entwick- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

lung des Partnerlandes beitragen können.

Ueberwiesen - Transmis

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

#ST# 88.504

Ueberwiesen - Transmis

Postulat Seiler Hanspeter

Administrativ-Verfahren bei Gesuchen

#ST# 88.499 um Investitionshilfe-Darlehen für Berggebiete

Aide à l'investissement

Postulat Ott en régions de montagne.

Botschaften des Bundesrates. Darlegung Procédure d'octroi des prêts

von landschaftsrelevanten Massnahmen

Messages du Conseil fédéral.

Effets des mesures

envisagées sur le paysage Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Weise

das Bewilligungsverfahren bei Gesuchen um Investitionshil-

fedarlehen gemäss Bundesgesetz über Investitionshilfe für

Berggebiete (SR 901.1 ) vereinfacht und rascher abgewickelt

werden kann.

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988 Texte du postulat du 21 juin 1988

Der Bundesrat wird eingeladen, die Leitidee des qualitativen Le Conseil fédéral est prié d'examiner quelles sont les

Wachstums für die laufende Legislaturperiode u. a. insofern mesures qui pourraient permettre de simplifier et d'accélé-

zu konkretisieren, als in den Botschaften an das Parlament rer la procédure d'octroi de prêts destinés à faciliter les

die Auswirkungen des betreffenden Geschäftes auf die investissements en régions de montagne, conformément à

schweizerische Landschaft dargelegt werden. la loi fédérale sur l'aide en matière d'investissements dans

les régions de montagne (RS 901.1).

Texte du postulat du 21 juin 1988

Le Conseil fédéral est invité à faire un premier pas en Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler, Daepp,

direction de l'objectif de la croissance qualitative qu'il s'est Frey Walter, Hari, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker,

fixé pour la législature en cours en complétant les messages Neuenschwander, Oester, Rychen, Sager, Schmidhalter,

qu'il adresse aux Chambres fédérales par un chapitre pré- Schwab, Zölch, Zwygart (16)

sentant les conséquences du projet en question sur nos

paysages. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt hat sich

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Auer, Bär, das Pro-Kopf-Einkommen der Bergregionen in den letzten

Bäumlin Ursula, Biel, Braunschweig, Brügger, Bundi, Burck- Jahren verschlechtert. Um ein immer grösseres Auseinan-

hardt, Danuser, David, Diener, Dünki, Eppenberger Susi, derklaffen zwischen den Durchschnittseinkommen der

Euler, Fankhauser, Fehr, Grassi, Grendelmeier, Günter, Haf- verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landes zu

ner Ursula, Hubacher, Humbel, Jeanprêtre, Keller, Kühne, bremsen bzw. zu verhindern, kommt einem wirksamen

Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Longet, Loretan, Investitionshilfe-Instrumentarium nach wie vor grosse

Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aar- Bedeutung zu.

gau, Neukomm, Oester, Rebeaud, Schmid, Schule, Seiler Die Zahl der Gesuche um Investitionshilfedarlehen hat seit

Rolf, Stamm, Stappung, Stocker, Ulrich, Wellauer, Widmer, der Inkraftsetzung des BG über Investitionshilfe für Bergge-

Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart (51) biete am I.März 1975 stark zugenommen. Die Zahl der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Scheidegger Schuldenerlass für Peru

Postulat Scheidegger Remise de dettes au Pérou

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.498

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1488-1489

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Ref. No 20 016 751

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