Road Transport Regulations and Penal Code Reform Interpellation and Postulate

26. September 1988 529 Interpellation Onken

tungsratsmitglieder und der Geschäftsführer gegenüber Abstimmung - Vote

Aktionären und Gläubigern auf Vorsatz und auf grobe Fahr-

lässigkeit beschränkt. Für den Antrag der Mehrheit 9 Stimmen

Wir ersuchen Sie, diesen Kommissionsbeschluss abzuleh- Für den Antrag der Minderheit (Streichen) 27 Stimmen

nen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen, der den

neuen Absatz Ibis streichen will. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Der Kommissionsbeschluss ist dem Anliegen der Aktien-

rechtsrevision - wie dies Herr Küchler zu Recht betont hat - Für Annahme des Gesetzentwurfes 34 Stimmen

diametral entgegengesetzt. Er durchbricht das schweizeri- (Einstimmigkeit)

sche .Haftpflichtsystem und würde den Unternehmens-

schutz, den Gläubigerschutz und den Aktionärsschutz Abschreibung - Classement

wesentlich schwächen.

Der Kommissionsbeschluss würde, wie gesagt, erstens Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 1 der

unser schweizerisches Haftpflichtsystem durchbrechen. Botschaft die Abschreibung der Motion 78.566 Aktienrecht.

Dieses geht in Artikel 41 und in Artikel 99 OR vom Grundsatz

aus, dass der Schädiger grundsätzlich für jedes Verschul- Zustimmung - Adhésion

den einzustehen hat. Auch der Arbeitnehmer ist dem Arbeit-

geber für den Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig

verursacht hat, verantwortlich. Es gibt noch eine ganze An den Nationalrat - Au Conseil national

Menge andere Beispiele, die ich Ihnen jetzt nicht noch

aufzählen möchte.

Der Beschluss schwächt zweitens den Unternehmens- und

den Gläubigerschutz. Erfahrungsgemäss scheut der Verwal- #ST# 88.489

tungsrat davor zurück, gegen fehlbare Organe vorzugehen,

besonders dann, wenn diese Organe selber Mitglied des Interpellation Onken

Verwaltungsrates sind. In solchen Fällen hilft einzig die

Klage des Aktionärs auf Geltendmachung des sogenannt Strassentransporte mit mehr als 28 Tonnen

mittelbaren Schadens, d. h. die Klage auf Leistung von Transports routiers supérieurs à 281

Schadenersatz an die Gesellschaft. Es liegt im Interesse des

Unternehmens und der Gläubiger, dass diese Klagemöglich-

keit nicht noch zusätzlich erschwert wird. Denn die Aus-

übung dieses Klagerechtes ist sowieso ein altruistisches

Unterfangen, weil der Aktionär von einem allfälligen Pro- Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1988

zesserfolg nicht direkt profitieren kann. 1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Bewilligungspraxis

Die Argumente, die für diesen Beschluss ins Feld geführt für Massengütertransporte mit mehr als 28 Tonnen im

wurden, halten wir für nicht stichhaltig. So wird geltend grenznahen Verkehr zu teilweise untragbaren Situationen

gemacht, die Vorlage auferlege den Organen unrealistische geführt hat?

Aufgaben. Das Gegenteil trifft zu. Der Entwurf hat die Pflich- 2. Sind die betroffenen Kantone in dieser Sache je angehört

ten des Verwaltungsrates in Artikel 716a eher gemildert. worden, und befriedigt die Koordination insgesamt?

Wenn Sie den Katalog der sogenannt unübertragbaren Auf- 3. Aus welchem Grund werden die unmissverständlichen

gaben mit dem geltenden Recht vergleichen, sehen Sie, Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen von überge-

dass er nichts enthält, was nicht schon das geltende OR wichtigen Strassentransporten, wie sie etwa in der Ergän-

direkt oder indirekt vorschreibt. Die Stellung des Geschäfts- zung vom 3. Juni 1985 zu den «Weisungen des EJPD vom

führers wird in Artikel 754 Absatz 2 des Entwurfs zudem S.Juni 1980 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit

wesentlich erleichtert, indem er bei befugter Kompetenzde- nicht gesetzeskonformen Fahrzeugen» umschrieben sind,

legation nur noch für die notwendige Sorgfalt bei der Aus- nicht konsequent durchgesetzt?

wahl, Instruktion und Ueberwachung haftet. Diese schon 4. Ist dem Bundesrat bekannt, dass selbst die Bestimmung

gemilderte Haftung darf nun nicht noch zusätzlich über den «Umschlagplatz im grenznahen Gebiet» elegant

beschränkt werden, sonst wäre es wirklich so, wie Peter Noli umgangen wird, und wie nachhaltig ist die vorgesehene

in seinem satirischen Büchlein «Der kleine Macchiavelli» «notwendige Ueberwachung», für die das Bundesamt für

über die Manager schreibt, nämlich dass deren Verantwor- Polizeiwesen in Zusammenarbeit mit Dritten zu sorgen hat?

tung eine Legende sei. 5. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass der

Der Entwurf verlangt von den Verwaltungsräten und den Gesetzesauftrag gemäss Artikel 9 Absatz 8 Strassenver-

Geschäftsführern nichts Unmögliches. Professor Forstmo- kehrsgesetz (Ausnahmen nur für Fahrzeuge, «die wegen

ser beurteilt in seinem Buch «Die aktienrechtliche Verant- ihres besonderen Zweckes unvermeidbar höhere Masse und

wortlichkeit» die Haftungsanforderungen folgendermassen: Gewichte erfordern») von dieser largen Bewilligungspraxis

«Betrachtet man die aufgeführten Regeln, dann kann man für Massengütertransporte glatt unterlaufen wird?

feststellen, dass vom Verwaltungsrat nichts Unzumutbares

verlangt wird. Gefordert ist, dass das getan wird, was auch Texte de l'interpellation du 16 juin 1988

ein sorgfältiger Einzelunternehmer tun würde.» 1. Le Conseil fédéral sait-il que la pratique voulant que l'on

Schliesslich darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, was Profes- autorise des véhicules de plus de 28 tonnes pour le trans-

sor Walter Hug bereits 1934 gesagt hat: «Die Kompetenz port des marchandises en vrac dans la zone frontalière

und Verfügungsmacht findet ihr natürliches Korrelat in der conduit par endroits à des situations intenables?

Verantwortlichkeit, und je grössere Werte dem Geschäfts- 2. A-t-on consulté les cantons touchés et veillé suffisam-

führer anvertraut sind, um so grösser muss die Verantwort- ment à la coordination?

lichkeit sein. Gerade von den Mitgliedern der Verwaltung 3. Pourquoi ne respecte-t-on pas plus strictement les condi-

einer Aktiengesellschaft, die zum Treuhänder über fremdes tions mises à l'octroi de l'autorisation exceptionnelle de

Vermögen bestellt sind, muss verlangt werden, dass sie die convois lourds, telles qu'elles sont clairement formulées

ihnen übertragenen Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentli- dans le complément du 3 juin 1985 aux directives du Dépar-

chen Geschäftsmannes erfüllen und für jede schuldhafte tement de justice et police du 5 juin 1980 concernant le

Versäumung oder Verletzung derselben haftbar gemacht trafic transfrontalier au moyen de véhicules non conformes

werden können.» aux prescriptions légales?

Ich ersuche Sie deshalb nochmals eindringlich, dem Min- 4. Le gouvernement sait-il que l'on tourne avec élégance la

derheitsantrag von Frau Jaggi zuzustimmen und zum bun- disposition relative aux places de transbordement proches

desrätlichen Konzept zurückzukehren. de la frontière? Exerce-t-on avec le soin nécessaire la sur-

Interpellation Onken 530 26 septembre 1988

veillance qui incombe en la matière à l'Office fédéral de la Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom

police, en collaboration avec des tiers? S.Juni 1980 über den grenzüberschreitenden Verkehr mit

5. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que la pratique très nichtgesetzeskonformen Fahrzeugen, in denen das Nähere

libérale adoptée pour le transport des marchandises en vrac und die Zuständigkeiten geregelt werden. Und es gibt dazu

viole l'article 9, alinéa 8 de la loi sur la circulation routière, die Weisungen, die das Eidgenössische Justiz- und Polizei-

qui ne permet des dérogations qu'en faveur de véhicules departement am S.Juni 1985 zu erlassen sich veranlasst

qui, en raison de l'usage spécial auxquels ils sont destinés, sah, weil nämlich die Auswirkungen dieser Aufweichung des

doivent nécessairement avoir des dimensions ou des poids gesetzlichen Auftrages und der gar lockeren Bewilligungs-

supérieurs? praxis allmählich sieht- und auch spürbar wurden.

Diese Weisung muss ich nun etwas ausführlicher zitieren.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bubrer, Jaggi, Miville, Pil- Der erste Satz lautet: «Fahrten mit Uebermassen und

ler, Seiler, Uhlmann (6) Uebergewichten sind nach Artikel 9 Absatz 8 des Strassen-

verkehrsgesetzes auf das Unerlässliche zu beschränken.»

Onken: Ich möchte vorausschicken, dass das Problem, das Schon da müsste man eigentlich sagen: Stop! Sie sind nicht

ich hier anschneide, kein regionales Problem ist. Es stellt auf das Unerlässliche zu beschränken, sondern sie sind auf

sich fast überall entlang der Grenze, wenn auch mit unter- jene Fahrten zu beschränken, die wegen ihres besonderen

schiedlicher Schärfe. Es macht etwa dem Kanton Schaff- Zweckes unvermeidbar höhere Masse und Gewichte erfor-

hausen zu schaffen, es belastet die Grenzregion des Kan- dern. Das ist bereits eine sehr wichtige Nuance; belassen wir

tons Zürich, wo zu eben diesem Thema eine Interpellation es aber beim «Unerlässlichen». Weiter wird in dieser Wei-

im Kantonsrat eingereicht worden ist, und es belastet insbe- sung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass kein

sondere die Grenzregion des Kantons Thurgau, und zwar Rechtsanspruch auf solche Ausnahmebewilligungen

mit einer Schärfe, die so nicht länger hingenommen werden bestehe und dass sie insbesondere dann verweigert werden

kann. Ich spreche von den Ausnahmebewilligungen für können, wenn

übergewichtige Strassentransporte, namentlich für Massen- 1. die Transporte erheblich stören (es wird gesagt: «infolge

gütertransporte mit mehr als 28 Tonnen im grenznahen Ver- ihrer Häufigkeit») - das ist bei den geschilderten Fällen und

kehr. namentlich im Kanton Thurgau natürlich in höchstem Masse

Betrachten wir zunächst einmal die Situation, wie sie sich im der Fall - und die Wahl eines anderen Verkehrsmittels, zum

Raum Kreuzungen, den ich natürlich besonders gut kenne, Beispiel Bahn oder Schiff, möglich ist. Dies gilt - so wird

darstellt. Da fahren also täglich bis zu 170 übergewichtige beigefügt - insbesondere für häufige Transporte von Mas-

Lastenzüge durch die Stadt Konstanz, passieren die Grenze sengütern.

mit einer Ausnahmebewilligung, die sie am Zoll einholen, Mit anderen Worten: Weder die den Gesetzesspielraum aus-

winden sich durch die Stadt Kreuzungen, kriechen den weitenden Interpretationen des Eidgenössischen Justiz- und

Seerücken hoch und fahren dann ins Innere unseres Kan- Polizeidepartementes in seinen Weisungen noch die trok-

tons. Ebenso viele Lastenzüge kehren natürlich auch wieder kene Bestimmung im Strassenverkehrsgesetz selbst decken

zurück, scheppernd und quietschend, meist am Geschwin- die Tatsache, dass in dem geschilderten Beispiel von Kreuz-

digkeitslimit oder darüber, breitspurige, auftrumpfende ungen täglich 150, 160, ja bis zu 170 übergewichtige und

Kolosse, denen kein Schleichweg verborgen bleibt. überdimensionierte Fuhren Kies über die Grenze gekarrt

Diese Lastwagen führen Kies aus dem süddeutschen Raum werden. Und wir fragen uns alle in der Region, sehr geehrte

in die Schweiz ein. Im vergangenen Jahr sollen es 27 000 - Frau Bundesrätin, weshalb diese Plage denn nicht endlich

man muss sich diese Zahl einmal vergegenwärtigen! - die- abgestellt wird.

ser übergewichtigen, also bis zu 40 Tonnen schweren Ich denke, es gibt keine Rechtfertigung dafür. Die einzige,

Lastenzüge gewesen sein, die die Kreuzlinger Grenzüber- die sich finden liesse, wäre vielleicht die Frage nach der

gänge passiert haben. Sie haben rund eine halbe Million Alternative. Dass die Transporte in Zukunft mit den zugelas-

Tonnen Kies, Sand, Splitt und anderes auf diese Weise senen 28-tönnigen Fahrzeugen noch häufigen werden, ist

importiert. Die Chauffeure arbeiten sozusagen im Akkord. natürlich auch keine akzeptable Alternative; das sieht jeder

Für rücksichtsvolles Fahren bleibt natürlich keine Zeit. Die ein. Die einzige Lösung ist die Verlagerung auf die Schiene.

Motoren heulen, die Auspuffrohre qualmen, es wird voll Solche Transporte müssen mit der Bahn durchgeführt wer-

drauflosgeblocht. den: sicher, störungsfrei und umweltschonend. Und diese

So werden Strassentransporte zur modernen Plage. Sie Lösung ist auch möglich! Wo sie nicht möglich ist, ist sie

belästigen die Bevölkerung - kein Zweifel - mit Lärm und schleunigst zu verwirklichen. Doch - wie gesagt - selbst

Gestank, sie verängstigen Schulkinder durch ihr rücksichts- diese Hintergrundüberlegung, die noch eine gewisse Plausi-

loses Fahren, sie verstopfen Strassen und behindern den bilität hat, würde die meines Erachtens eindeutige Rechts-

Verkehr, sie lassen ganze Quartiere erzittern und verursa- lage an und für sich nicht ändern. Im übrigen muss klar

chen zunehmend und nachprüfbar Gebäudeschäden. festgehalten werden, dass das Unterbinden der wirtschaft-

Sie denken vielleicht, ich übertreibe. Ich, übertreibe nicht, es lich günstigeren Transporte mit 40-Tonnen-Lastwagen den

ist genau so, wie ich es hier beschrieben habe. Und die Strassentransport verteuern würde und damit die Bahn wirt-

Belastung von Menschen und auch von Umwelt hat hier schaftlich attraktiver und konkurrenzfähiger machen

eine Form angenommen, die, wie gesagt, von der Bevölke- könnte.

rung so nicht länger akzeptiert wird. Nun könnte man ver- Die übrigen Fragen meiner Interpellation sind klar und

muten, dass die Bevölkerung diese «Heimsuchung» einfach bedürfen keiner näheren Begründung. Besonders interes-

hinnehmen muss, etwa weil die gesetzliche Bestimmungen siert mich, wie in dieser Sache die Koordination mit den

eine andere Bewilligungspraxis für solche übergewichtigen Kantonen funktioniert, nachdem das Bundesamt für Polizei-

Transporte gar nicht zulassen. wesen ja im Einvernehmen mit den befahrenen Kantonen zu

Das Bundesgesetz für den Strassenverkehr vom 19. Dezem- entscheiden hat. Und ich möchte wissen, wie die «genü-

ber 1958 sieht in Artikel 9 Absatz 8 vor, dass der Bundesrat gende polizeiliche Ueberwachung» zum Tragen gebracht

nach Anhören der Kantone Ausnahmen von diesen Höchst- wird und worauf sie sich überhaupt bezieht. Etwa darauf,

massen und Höchstgewichten, die dort umschrieben sind, dass die Distanz der Fahrten und die Beachtung dieser

nur für jene Fahrzeuge vorsehen kann, die «wegen ihres Radialzonen kontrolliert wird? Es ist nämlich offensichtlich

besonderen Zweckes unvermeidbar» - auf dieses Wort ist und jedermann weiss es, dass die Chauffeure, weil sie wis-

vor allem Wert zu legen: «unvermeidbar» - höhere Masse sen, dass nicht kontrolliert wird, immer wieder über diese

und Gewichte erfordern. Radialzonen hinaus fahren. Oder etwa auf verschärfte

Zur Auslegung dieser gesetzlichen Bestimmung, die an und Geschwindigkeitkontrollen entlang dieser Transportach-

für sich schon recht eindeutig ist, gibt es einerseits die sen? Oder darauf, dass beispielsweise die Lastenzüge bis an

Ver.odnung über die Strassenverkehrsregeln vom die Radialzone fahren, dort den Anhänger stehen lassen,

13. November 1962 und andererseits die Weisungen des nachher mit dem Lastwagen weiterfahren, entladen zurück-

26. September 1988 531 Interpellation Onken

kommen und den Anhänger nachschleppen? Auch eine Erreichen der gleichen Transportleistung etwa doppelt so

solche Umgehung der ursprünglichen Idee müsste doch viele Lastwagen eingesetzt.

eigentlich kontrolliert werden. Wird sie es, oder wird nicht Zur zweiten Frage: Vor der Einführung der Grenzzonenrege-

kontrolliert? lung im Jahre 1960 und bei jeder Revision der Weisungen

Schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass gerade des Departementes wurde jeweils bei sämtlichen Grenzkan-

das Problem der Kiestransporte auch eine ökologische tonen eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Koordination

Komponente hat. Für die rücksichtslose Ausbeutung im zwischen den beteiligten Stellen - Bundesamt für Polizeiwe-

süddeutschen Raum werden ganze Wälder abgeholzt, und sen, Oberzolldirektion und Grenzkantone - befriedigt in

wenn zu tief gebaggert wird, was teilweise der Fall ist, kann allen Teilen.

sogar das Grundwasser gefährdet werden. Wir dürfen auch Zu Punkt 3: Die Voraussetzungen für die Erteilung von

davor nicht die Augen verschliessen und eine Sankt-Flo- Grenzzonenbewilligungen für überschwere Strassentrans-

rians-Politik betreiben, die vorab aus ökonomischen Interes- porte, wie sie in der Ergänzung vom S.Juni 1985 zu den

sen den Schwarzen Peter unseren deutschen Nachbarn Weisungen des EJPD über den grenzüberschreitenden Ver-

zuspielt. kehr mit nicht gesetzeskonformen Fahrzeugen umschrieben

sin.d, werden tatsächlich durchgesetzt. Eine Verweigerung

von Bewilligungen für Massenguttransporte ist nach dieser

Bundesrätin Kopp: Die Ausführungen von Herrn Onken und Ergänzung nur statthaft, wenn unter anderem die Wahl

seine schriftlichen Fragen veranlassen mich, zunächst ein- eines anderen Verkehrsmittels - Bahn oder Schiff - möglich

mal einige einleitende Erläuterungen zu der schweizeri- ist. Entsprechende Anträge sind dem zuständigen Bundes-

schen Grenzzonenregelung zu machen und nachher auf die amt für Polizeiwesen bisher nicht eingereicht worden.

einzelnen Fragen einzugehen. Zu Punkt 4: Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass die

Nach Artikel 80 Absatz 4 der Verordnung über die Strassen- Bestimmung über den Umschlagplatz im grenznahen Gebiet

verkehrsregeln können im grenzüberschreitenden Verkehr bei Massengütertransporten umgangen wird. Dem Bundes-

Ausnahmen bis zu den im Ausland zulässigen Massen und amt für Polizeiwesen wurden weder von den Kantonen noch

Gewichten bewilligt werden für Fahrten zwischen der vom Zoll missbräuchliche Umgehungen dieser Vorschriften

Grenze und einer Umlade- oder Lagerstelle innerhalb eines gemeldet. Hingegen wurde bei Polizeikontrollen schon fest-

grenznahen Gebietes, das vom Eidgenössischen Justiz- und gestellt, dass Fahrzeugführer mit anderen Gütern bisweilen

Polizeidepartement umschrieben wird. Unsere Grenzzonen- vorschriftswidrig ins Landesinnere fahren, anstatt die

regelung beruht auf der Tatsache, dass in unseren Nachbar- Ladung im grenznahen Gebiet abzuladen. Das Eidgenössi-

staaten durchwegs höhere Gesamtgewichte für Fahrzeug- sche Justiz- und Polizeidepartement hat in den Weisungen

kombinationen zulässig sind als in der Schweiz und mit dem über die Grenzzonenregelung die notwendigen Anordnun-

Ausland ein reger Güteraustausch auf der Strasse statt- gen für die Kontrollen getroffen. Die Hälfte der Gebühren für

findet. Sonderbewilligungen geht an die Grenzkantone zur Abgel-

Herr Onken, es ist in vielen Fällen leider nicht so, dass ein tung des Kontrollaufwandes. In Zusammenarbeit mit dem

Transport auf der Schiene möglich ist. Gerade was den Kies Bundesamt für Polizeiwesen hat die Arbeitsgemeinschaft

angeht - ich nehme an, dass die Kiestransporte ein speziel- der Chefs der Verkehrspolizeien der Schweiz und des Für-

ler Dorn in Ihrem Auge sind, Sie haben dieses Beispiel auch stentums Lichtenstein ein Konzept für die Ueberwachung

speziell erwähnt -, gehen diese Transporte zu einzelnen des Schwerverkehrs erarbeitet, um Umgehungen der Grenz-

Baustellen, die in der Regel nicht für die Bahn erschlossen zonenregelung systematisch und wirksam zu begegnen.

sind. Gerade beim Kies ist man auf die Strassentransporte Zu Punkt 5: Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellan-

angewiesen, und das hohe Preisgefälle zwischen den Kies- ten nicht, dass durch die Bewilligungspraxis für Massengut-

vorhaben in Süddeutschland und in der Schweiz- im Ver- transporte der Gesetzesauftrag gemäss Artikel 9 Absatz 8

hältnis 1 zu 4 - führt natürlich dazu, dass Kies sehr oft in des Strassenverkehrsgesetzes - Ausnahmen für Fahrzeuge,

Süddeutschland eingekauft wird. die wegen ihres besonderen Zweckes unvermeidbar höhere

Die im Jahre 1960 nach einer Vernehmlassung bei sämtli- Masse und Gewichte erfordern - unterlaufen wird. Solange

chen Grenzkantonen eingeführte Regelung will verhindern, Transportalternativen fehlen, ist die Grenzzonenregelung im

dass die aus dem Ausland kommenden überschweren Fahr- allgemeinen und für Massengüter im besonderen nach den

zeuge bei den Grenzzollämtern auf das schweizerische verfassungsrechtlichen Prinzipien der Handels- und Gewer-

Gewicht von 28 Tonnen entladen müssen, was zu erhebli- befreiheit sowie der Rechtsgleichheit auf in- und ausländi-

chen Spannungen mit unseren Nachbarstaaten geführt sche Transporteure anzuwenden. Von einem Verbot wäre

hätte und bei den meisten Zollstellen mangels Infrastruktur eine Verdoppelung der Massengütertransporte mit geset-

gar nicht möglich gewesen wäre. Die Grenzzollämter sind zeskonformen Fahrzeuggewichten zu befürchten. Diese

zudem nicht in der Lage, sämtliche Verzollungen vorzuneh- Praxis entspricht Artikel 9 Absatz 8 SVG. Schon in der Bot-

men, so dass ein beträchtlicher Teil davon in den sogenann- schaft vom 26. Mai 1971 zur Aenderung von Artikel 9 SVG

ten rückwärtigen Verzollungszentren bzw. Zollfreilagern hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass sich die Aus-

erfolgt. Die schweizerische Grenzzone dient daher gewisser- nahmekompetenzen in diesem Artikel unter anderem auch

massen als Pufferzone, wo in- und ausländische Fahrzeuge auf die grenzüberschreitenden Transporte in- und ausländi-

mit den internationalen Gewichten ein- und ausfahren dür- scher Fahrzeuge von und nach den grenznahen Gebieten

fen und wo allenfalls ein Teilablad erfolgen kann. Die Grenz- beziehen müssen. Dies wurde damals vom Parlament nicht

zone umfasst grundsätzlich eine Radialzone von 10 km nach bestritten.

Grenzübergang - unter Vorbehalt gewisser Abweichungen. Soweit meine Antworten zu den von Ihnen aufgeworfenen

Nun zu den einzelnen Fragen, die Sie in Ihrer Interpellation Fragen. Ich bin mir bewusst, Herr Onken, dass diese Sie

aufgeworfen haben. nicht befriedigen. Ich hätte Ihnen gerne gesagt, dass wir

Zum ersten Punkt: Dem Bundesrat ist bekannt, dass der sofort dafür sorgen werden, dass diese Transporte im grenz-

grenzüberschreitende Schwerverkehr zu Belästigungen der nahen Gebiet aufhören. Ich glaube, Ihnen aber genügend

in der Nähe von Strassenzollämtern wohnenden Bevölke- dargelegt zu haben, dass das, was im Rahmen des gelten-

rung führen kann. Er glaubt'indessen nicht, dass die Grenz- den Rechtes möglich ist, getan wird und dass mehr nicht

zonenregelung die massgebliche Ursache des teilweise star- getan werden kann.

ken Verkehrs ist. Gerade beim Transport von Massengütern

wie Kies und ähnlichem ist der Hauptgrund vielmehr im Präsident: Der Interpellant kann erklären, ob er von der

starken Preisgefälle gegenüber dem Ausland zu suchen. Die Antwort des Bundesrats befriedigt ist.

Preisunterschiede sind so hoch, dass selbst die Verteuerung

des Transportes durch eine Beschränkung auf 28 Tonnen Onken: Frau Bundesrätin Kopp hat meine Antwort bereits

Gesamtgewicht die Differenz nicht auszugleichen ver- selbst gegeben. Ich bin in der Tat von der Antwort nicht

möchte. Anstelle der schweren Fahrzeuge würden zum befriedigt. Die Bevölkerung meines Heimatkantones und

Postulat Béguin 532 26 septembre 1988

vielleicht auch anderer Grenzgebiete wird es ebenfalls nicht un sursis même si la condamnation est ancienne et si entre-

sein. Es wird zu überlegen sein, was nun bewirkt werden temps le délinquant s'est ressaisi et a déjà opéré de lui-

kann. Die Rechtslage war mir durchaus bekannt. Ich inter- même une réinsertion sociale méritoire. La législation fran-

pretiere sie aber ganz anders, als sie jetzt von Ihnen ausge- çaise permet, dans des cas de ce genre, de ne révoquer

legt wurde. qu'une partie de la peine.

Compte-tenu de ce qui précède et des expériences favora-

bles faites dans plusieurs pays de la communauté euro-

péenne, il conviendrait d'étudier la réforme de l'article 41 du

#ST# 88.563 code pénal suisse. Le Conseil fédéral est donc invité à

présenter un rapport allant dans le sens souhaité ou à

Postulat Béguin transmettre le présent postulat à la commission qui sera

Strafvollzug. vraisemblablement bientôt chargée de la révision de la par-

tie générale du code pénal suisse.

Aenderung von Artikel 41 StGB

Sursis. Révision de l'article 41 CP Mitunterzeichner-Cosignataires: Cavadini, Cottier, Delalay,

Ducret, Flückiger, Gadient, Gautier, Hänsenberger, Jaggi,

Jelmini, Rhinow, Roth, Weber, Zimmerli (14)

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1988 M. Béguin: Le sursis partiel n'est pas une idée neuve en

Zahlreiche Praktiker des Strafrechts, seien es Behörden Suisse. Il a été envisagé notamment lors des discussions qui

oder Anwälte, beklagen sich zu Recht darüber, dass die ont précédé la révision de la partie générale du code pénal

geltenden Bestimmungen über die Gewährung oder die entré en vigueur le 1er juillet 1971. Il avait été question, à

Verweigerung des Aufschubs des Strafvollzugs zu wenig l'époque, de porter la quotité de la peine compatible avec le

Differenzierungsmöglichkeiten zulassen. sursis d'un an à deux ans, et d'aucuns que cette perspective

Um diesem schweren Nachteil zu begegnen, haben einige inquiétait avaient envisagé comme remède le recours à la

ausländische Gesetzgeber den Begriff des «teilweisen Auf- peine fractionnée. Toutefois, cette idée ne fut pas retenue,

schubs des Strafvollzugs» eingeführt. Dieser gestattet dem en raison de l'opposition marquée d'une grande partie de la

Richter, eine Strafe auszusprechen, die allen Umständen doctrine aux peines de courte durée qui, selon elle, ignore

des jeweiligen Falles gerecht wird. Danach kann ein Teil der les vertus curative et resocialisante que le législateur avait

Strafe als fest, ein anderer als dem Aufschub unterliegend pieusement attribuées à l'article 37 du code pénal, qui pro-

erklärt werden, eine Lösung, welche die Forderungen der clame que «la réclusion et l'emprisonnement seront exé-

Strafverfolgung und jene der Wiedereingliederung miteinan- cutés de manière à exercer sur le détenu une action éduca-

der in Einklang bringt. Der «teilweise Aufschub des Straf- tive et à préparer son retour à la vie libre». Le professeur

vollzugs» ist insbesondere im niederländischen (Recht vom Hans Schultz, notamment, adversaire déclaré des courtes

12.06.1915, vom 25.06.1929 und vom 15.06.1951), im belgi- peines, est opposé, aujourd'hui encore, à l'introduction du

schen (Recht vom 29.06.1964) und im französischen Recht sursis partiel.

(Gesetz vom 17.07.1970) eingeführt. Cette opinion me paraît très théorique et éloignée de la

Ein ähnliches Problem stellt sich beim Widerruf des Auf- réalité. Comme le relevait Paul-Eugène Rochat dans un

schubs des Strafvollzugs. Heute kann der Richter in der remarquable article publié dans la Revue pénale suisse de

Schweiz nur den Aufschub des Strafvollzugs ganz widerru- 1978, «les critiques que l'on peut faire à rencontre de la

fen oder auf den Widerruf verzichten. Bisweilen ist der courte peine ne sont pas infondées, mais ces défauts ne

Richter von Gesetzes wegen gezwungen, einen Aufschub zu paraissent pas aussi importants qu'on l'a dit. On peut d'ail-

widerrufen, auch wenn die Verurteilung weit zurückliegt und leurs se demander si les malédictions dont la courte peine

wenn sich der Verurteilte in der Zwischenzeit wieder aufge- est l'objet ne trouvent pas leur origine, d'une part, dans l'état

fangen und sich in verdienstvoller Weise und mit Erfolg um qui était celui des maisons d'arrêt d'autrefois et, d'autre part,

seine soziale Wiedereingliederung bemüht hat. Die französi- dans une croyance qui n'est plus de mise dans les effets

sche Gesetzgebung gestattet es, in solchen Fällen nur einen rééducateurs des longues peines. Ces reproches sont

Teil des Aufschubes zu widerrufen. aujourd'hui démodés».

Gestützt auf die genannten Gründe und auf die guten Erfah- Il convient de relever, au surplus, qu'à l'heure actuelle les

rungen in mehreren Ländern Europas wäre es angezeigt, peines d'emprisonnement et de détention jusqu'à six mois

eine Revision von Artikel 41 des StGB zu prüfen. Der Bun- peuvent être exécutées de manière facilitée, dans le cadre

desrat wird eingeladen, einen Bericht in diesem Sinne zu de la semi-détention, ainsi que cela résulte de l'ordon-

unterbreiten oder das vorliegende Postulat der Kommission nance 3 relative au code pénal du 16 décembre 1985.

zu überweisen, welche voraussichtlich demnächst mit der Nombre de praticiens du droit pénal, qu'ils soient magistrats

Revision des allgemeinen Teiles des StGB beauftragt wird. ou avocats, qui sont quotidiennement confrontés à la délin-

quance et aux déliquants, estiment que le système actuel est

Texte du postulat du 23 juin 1988 insatisfaisant.

De nombreux praticiens du droit pénal, qu'ils soient magis- Selon l'article 41 du code pénal, l'octroi du sursis est possi-

trats ou avocats, se plaignent à juste titre du manque de ble jusqu'au prononcé d'une peine de 18 mois de privation

souplesse des règles régissant l'octroi ou le refus du sursis. de liberté. Pour une peine supérieure, il est exclu. La rigidité

Pour pallier cet inconvénient majeur, des législations étran- de cette règle conduit parfois les tribunaux à ne prononcer

gères ont introduit la notion de «sursis partiel» qui permet qu'une peine de 18 mois, afin que le sursis puisse être

au juge de prononcer une peine adaptée à toutes les cir- octroyé, alors que la gravité objective et subjective des

constances du cas d'espèce et d'en déclarer une partie infractions retenues eût appelé une peine supérieure qui,

ferme et une autre assortie du sursis, solution qui concile les elle, n'aurait pu être que ferme. Placés devant ce que cer-

impératifs de la répression et ceux de la réinsertion. L'insti- tains ont appelé le tout ou rien, les tribunaux sont donc

tution du «sursis partiel» est notamment connue des législa- contraints, dans certains cas, de choisir le rien, c'est-à-dire

tions néerlandaise (lois des 12.06.1915, 25.06.1929 et une peine de 18 mois avec sursis.

15.06.1951), belge (loi du 29.06.1964) et française (loi du Certes, en droit et en bonne doctrine, une condamnation,

17.07.1970). fût-elle avec sursis, reste une condamnation. Mais, pour

Un problème similaire se pose en ce qui concerne la révoca- bien des délinquants comme pour l'opinion publique, elle

tion du sursis. Actuellement, le juge suisse ne peut que est ressentie comme une sorte d'absolution, pour ne pas

révoquer l'entier de la peine qui avait été assortie du sursis dire comme une manière d'encouragement. Les témoi-

ou y renoncer. Parfois, le juge est obligé par la loi à révoquer gnages des praticiens sont nombreux sur ce point.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Onken Strassentransporte mit mehr als 28 Tonnen

Interpellation Onken Transports routiers supérieurs à 28 t

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.489

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 17:00

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