Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-488 KI-generiert

Motion for Stability Law to Modernize Economic Crisis Management and Job Creation

Geschäftsnummer VPB 88-488
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A motion proposed the creation of a stability law to update outdated legislation on economic crisis management and job creation, arguing that existing laws were insufficient to address modern economic challenges, including the European single market. The government agreed to the motion, outlining that the new law would focus on a medium-term stabilizing fiscal and monetary policy, with state intervention only when growth deviates from a balanced path, and would also facilitate supply-side measures to remove structural adjustment barriers, potentially through international cooperation. The commission supported the motion, emphasizing the need for a modern stability law and acknowledging the government's proposed scope, although they expressed doubt about meeting the proposed legislative deadline.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 31 quin, Art. 33 qui, Art. 33 Abs. 3 BV; Motion for Stability Law to Modernize Economic Crisis Management and Job Creation: The government agreed to the motion, outlining that the new law would focus on a medium-term stabilizing fiscal and monetary policy, with state intervention only when growth deviates from a balanced path, and would also facilitate supply-side measures to remove structural adjustment barriers, potentially through international cooperation. The commission supported the motion, emphasizing the need for a modern stability law and acknowledging the government's proposed scope, although they expressed doubt about meeting the proposed legislative deadline.

Schlagwörter

KI-generiert
Wirtschaftliche Stabilität Schaffung von Arbeitsplätzen Wirtschaftsrecht Strukturpolitik Geldpolitik Anwendungsbereich der Regelung
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 33 Abs. 3 BV

The motion is accepted as the federal government is willing to submit a stability law to the Federal Assembly.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

22. Juni 1989 N 1073 Motion des Ständerates (Lauber)

fédéral selon laquelle la loi sur la protection de la nature et du Im Hinblick auf die Beratungen der Wirtschaftskommission

paysage ne s'applique pas à des bâtiments reconstitués ail- unterbreitete der Bundesrat dieser - auf Veranlassung durch

leurs que sur leur site originel. Quand le transfert au Ballen- den Kommissionspräsidenten - einen Zusatzbericht, der den

berg d'un bâtiment est le seul moyen de sa préservation, il Regelungsbereich des neu zu schaffenden Gesetzes genauer

s'agit clairenent d'une activité de sauvegarde de patrimoine. darlegt.

Die wichtigsten Punkte des Zusatzberichtes:

Antrag der Kommission Als Leitgedanke will der Bundesrat eine verstetigend wir-

Die Kommission für Wissenschaft und Forschung beantragt kende, mittelfristig angelegte Geld- und Fiskalpolitik ins Zen-

einstimmig und ohne Enthaltung, die beiden gleichlautenden trum stellen. Erst die Gefahr spürbarer Abweichungen vom

Motionen (88.417 und 88.399) betreffend die Ausrichtung ei- gleichgewichtigen Wachstumspfad soll den Staat in diesem

nes Investitionsbeitrages an das Freilichtmuseum Ballenberg Rahmen zu einem aktiveren Handeln veranlassen. Aufgrund

an den Bundesrat zu überweisen. Die somit verlangte Bot- der Erfahrungen kann dieses Handeln beispielsweise in der

schaft des Bundesrates sollte zugleich auf die noch offenen Verabschiedung eines konjunkturellen Zusatzhaushaltes be-

Fragen Antwort geben. stehen.

Proposition de la commission Staatliche Stabilitätspolitik soll auch angebotsseitige Mass-

La Commission de la science et de la recherche propose à nahmen beinhalten, die geeignet sind, Hemmnisse im struktu-

l'unanimité et sans abstention de transmettre au Conseil rellen Anpassungsprozess zu beseitigen. Solche Massnah-

fédéral les deux motions (88.417 et 88.399) relatives au verse- men werden heute immer häufiger auch im Rahmen einer in-

ment d'une contribution aux investissements du Musée en ternationalen Zusammenarbeit ergriffen (EG-Technologiepro-

plein air de Ballenberg. Le Message que le Conseil fédéral est gramme). Von der Beteiligung an solchen Massnahmen re-

ainsi invité à présenter sera aussi l'occasion de répondre aux spektive von der Einführung analoger Instrumente sollte die

questions encore ouvertes. Schweiz nicht absehen müssen, weil es an Rechtsgrundlagen

fehlt.

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motionen entgegen- Zu den Regelungsbereichen des neu zu schaffenden Geset-

zunehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. zes:

Das neue Stabilitätsgesetz soll nur jene Bereiche regeln, die

Ueberwiesen - Transmis noch nicht durch Ausführungserlasse zum neuen Konjunktur-

artikel BV abgedeckt sind. Da es schon zahlreiche Ausfüh-

rungserlasse gibt, ist ein Koordinationsbedürfnis zwischen

den verschiedenen Trägern der Stabilitätspolitik entstanden.

#ST# 88.488 Das neue Stabilitätsgesetz soll sich jedoch nicht nur auf die-

se Koordinationsaufgabe beschränken, weil im Falle einer

Motion des Ständerates (Lauber) Rezession, einer konjunkturellen Ueberhitzung oder eigent-

Stabilitätsgesetz licher Engpässe im strukturellen Anpassungsprozess die

heute bereits vorhandenen Instrumente nicht immer genügen.

Motion du Conseil des Etats (Lauber) So könnten z. B. in Rezessionszeiten durch die im Stabilitäts-

Loi de stabilité gesetz zu regelnde Verabschiedung eines konjunkturellen

Zusatzhaushaltes die Ausgaben dorthin gelenkt werden, wo

sie Arbeitsplätze zu sichern vermögen. Gegebenenfalls wird

die Finanzpolitik auch zur Konjunkturdämpfung einzusetzen

sein.

Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- Der Förderung struktureller Anpassungsanstrengungen misst

mission den folgenden schriftlichen Bericht: der Bundesrat grosse Bedeutung zu. Ersieht in der Forschung

und Ausbildung die hauptsächlichsten Ansatzpunkte, von

Ständerat Lauber reichte am 16. Juni 1988 folgende Motion denen eine staatliche Förderung des wirtschaftlichen Struktur-

ein: «Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen wandels ausgehen kann. Da die auf die Kontinuität angeleg-

Räten in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode ten Gesetzgebungen in diesen Bereichen sich nicht immer als

ein Stabilitätsgesetz (bisher BG über die Vorbereitung der Kri- geeignete rechtliche Grundlage erwiesen haben, ist der Bun-

senbekämpfung und Arbeitsbeschaffung) zu unterbreiten.» desrat der Meinung, dass es oftmals zweckmässiger sein

Ausgelöst wurde dieser Vorstoss durch die Beratungen über kann, durch aufeinander abgestimmte Massnahmen in den

die Vorlage des Bundesrates betreffend die Finanzierung der Gebieten der Forschung, der Aus- und Weiterbildung sowie

technologischen Zusammenarbeit in Europa, wo die Abstüt- allenfalls des Technologietransfers Engpässe in wirtschaftlich

zung der Finanzierung auf das Bundesgesetz über die Vorbe- wichtigen Bereichen zu überbrücken (Impulsprogramm). Die

reitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung in bei- dafür benötigten finanziellen Mittel sollen durch spezifische

den Räten von verschiedenen Ratsmitgliedern als unzurei- und befristete Bundesbeschlüsse anbegehrt werden.

chend bezeichnet wurde. Das Parlament sollte nach Auffassung des Bundesrates ins-

Der Motionär bezeichnete das Gesetz als «verstaubt». Es ent- künftig gestützt auf das Stabilitätsgesetz bestimmte Massnah-

hält beispielsweise Subventionstatbestände, die heute eine men selbständig beschliessen können und nicht mehr auf

zutreffende Regelung in eigenständigen Gesetzen gefunden extrakonstitutionelle dringliche Bundesbeschlüsse angewie-

haben. Er bemängelte ausserdem den Umstand, dass es den sen sein. Dabei sollten, falls ausreichende und geeignete ge-

Wandel vom alten Konjunkturartikel zum neuen Artikel 31 quin- setzliche Grundlagen bestehen, jeweils einfache Bundes-

quies BV, welcher umfassende Massnahmen sowohl gegen beschlüsse genügen. Der Bundesrat will ferner prüfen, ob der

eine Rezession wie auch gegen eine konjunkturelle Ueberhit- Bundesrat gewisse dringliche Massnahmen zur Arbeitsplatz-

zung abdeckt, noch nicht mitgemacht habe und daher immer sicherung selbst beschliessen und erst nachträglich die Zu-

noch einseitig auf die Bekämpfung von Rezessionen und Ar- stimmung des Gesetzgebers einholen kann.

beitslosigkeit ausgerichtet sei. Die Kommission hatte nicht Stellung zu nehmen zu den ver-

Der Motionär sieht seinen Vorstoss auch vor dem Hintergrund schiedenen im Zusatzbericht skizzierten Programmpunkten.

der Herausforderung des EG-Binnenmarktes; es müssten Sie teilt mit dem Ständerat die Auffassung, dass es gilt, das

rechtzeitig die Rechtsgrundlagen für Massnahmen geschaf- bisherige Bundesgesetz zur Krisenbekämpfung und Arbeits-

fen werden, die sich aus integrationspolitischer Sicht aufdrän- beschaffung von 1954 zu «entstauben» und ein den derzeiti-

gen könnten. gen Verhältnissen entsprechendes Stabilitätsgesetz zu schaf-

Der Ständerat überwies die Motion am 6. Oktober 1988 dis- fen. Dabei wurde allerdings bezweifelt, ob es gelingt, eine

kussionslos, nachdem sich der Bundesrat bereit erklärt hatte, solche Vorlage noch in der zweiten Hälfte der laufenden Legis-

diese zu akzeptieren. laturperiode dem Parlament vorzulegen.

Loi sur la protection des eaux. Révision 1074 N 22 juin 1989

M. Allenspach présente au nom de la Commission des affai- faites assureraient des emplois. Le cas échéant, il faudrait ap-

res économiques le rapport écrit suivant: pliquer une politique financière qui permette de combattre la

surchauffe économique.

M. Lauber, conseiller aux Etats, a déposé la motion suivante Le Conseil fédéral accorde une grande importance à l'encou-

le 16 juin 1988: ragement des mesures qui favorisent l'adaptation des structu-

«Le Conseil fédéral est prié de soumettre aux Chambres, au res aux conditions nouvelles. A son avis, la recherche et la for-

cours de la seconde moitié de la présente législature, une mation sont les deux principaux points d'appui de l'Etat

loi tendant à renforcer la stabilité économique; cette nou- lorsqu'il cherche à favoriser l'évolution sur le plan des structu-

velle loi remplacera l'actuelle loi du 30 septembre 1954 sur res de l'économie. Comme les lois visant à assurer la conti-

les mesures préparatoires en vue de combattre les crises et nuité dans ces secteurs ne sont pas toujours les bases juridi-

de procurer du travail». Cette intervention a fait suite aux ques dont on a besoin, le Conseil fédéral est d'avis qu'il est

délibérations sur le projet gouvernemental concernant le fi- souvent plus opportun, quand des secteurs importants de

nancement de la coopération européenne sur le plan de la l'économie sont dans une situation difficile, de prendre des

technologie; plusieurs députés des deux Chambres avaient dispositions coordonnées sur le plan de la recherche, de la

estimé que la loi précitée n'offrait pas une base suffisante formation et du perfectionnement des connaissances et, le

pour permettre le financement de ces mesures. cas échéant, du transfert de technologie (programmes de re-

Le motionnaire a estimé que la loi était surannée, car elle lance). Les moyens financiers nécessaires à cet effet doivent

mentionne par exemple des subventions qui font actuelle- être assurés par des arrêtés fédéraux spéciaux, d'une durée

ment l'objet d'une réglementation appropriée dans des lois de validité limitée.

spéciales. En outre, il a relevé qu'elle était lacunaire parce Le Conseil fédéral considère que le Parlement devrait, une fois

qu'elle s'en tenait encore à l'ancien article constitutionnel sur le projet adopté, décider de son propre chef, en se fondant sur

la conjoncture et ne s'était pas adaptée au nouvel article 31 la nouvelle loi, les mesures spéciales à prendre, sans être

quinquies de la constitution qui prévoit des mesures de obligé de recourir à des arrêtés fédéraux urgents extra-consti-

grande portée non seulement pour combattre une récession, tutionnels. Des arrêtés fédéraux simples devraient suffire lors-

mais aussi pour tempérer la surchauffe économique; la loi que la législation fournit les bases juridiques nécessaires qui

reste donc unilatéralement axée sur la lutte contre la réces- conviennent aux circonstances. Le Conseil fédéral étudiera

sion et le chômage. Enfin, le motionnaire a rappelé que la enfin la possibilité de prendre lui-même certaines mesures ur-

création du marché interne de la Communauté européenne gentes nécessaires au maintien d'emplois, pour lesquelles il

nous oblige à établir à temps les fondements juridiques qui demanderait ensuite seulement l'approbation du législateur.

nous permettront de prendre les mesures que la politique La commission n'avait pas à se prononcer sur les points du

d'intégration pourrait nous imposer. programme esquissé dans le rapport complémentaire. Elle

Le Conseil des Etats a transmis la motion le 6 octobre 1988 partage l'avis du Conseil des Etats selon lequel il est temps de

sans avoir procédé à un débat, le Conseil fédéral s'étant moderniser la loi de 1954 encore en vigueur sur les mesures

déclaré prêt à l'accepter. Sur la demande du président de préparatoires en vue de combattre les crises et de procurer du

la commission, le Conseil fédéral a fait parvenir à celle-ci, travail et d'adopter une loi convenant aux conditions actuelles.

en prévision de l'examen auquel elle doit procéder, un rap- Toutefois, on a mis en doute qu'il soit possible de présenter au

port complémentaire précisant le domaine que doit réglemen- Parlement un tel projet durant la législature en cours.

ter la loi projetée.

Principaux points du rapport complémentaire: Antrag der Kommission

L'idée maîtresse qui guide le Conseil fédéral est qu'il con- Die Kommission beantragt Ihnen, mit einer Gegenstimme und

vient d'élaborer une politique monétaire et fiscale qui, à bei zwei Enthaltungen, Annahme der Motion.

moyen terme, ait un effet stabilisateur. Seul le risque de voir

se produire un déséquilibre capable d'affecter une crois- Proposition de la commission

sance harmonieuse, justifierait dans ce cadre une action ren- La commission vous recommande à l'unanimité, sauf une voix

forcée de l'Etat. Compte tenu de l'expérience acquise, une et avec deux abstentions, d'adopter la motion.

telle intervention pourrait, par exemple, consister à adopter

un budget complémentaire tenant compte des nécessités Präsident: Die Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Be-

de la conjoncture économique. Une politique gouvernemen- richt ausgeteilt. Sie beantragt Ihnen Annahme der Motion.

tale destinée à assurer la stabilité doit également prévoir la Ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen? -

possibilité de prendre des mesures, sur le plan de l'offre, Das scheint der Fall zu sein.

qui soient de nature à éliminer les obstacles pouvant exister

dans le processus d'adaptation des structures. Il arrive de Ueberwiesen - Transmis

plus en plus fréquemment qu'on prenne de telles disposi-

tions dans le cadre de la coopération internationale (program-

mes de technologie de la CE). Il serait regrettable que la

Suisse soit obligée de renoncer à participer à de pareilles #ST# 87.036

mesures ou à adopter des instruments analogues, simple-

ment parce qu'elle ne dispose pas des bases juridiques Rettung unserer Gewässer.

nécessaires. Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz.

Domaines réglés par la loi projetée: Revision

La nouvelle loi devra réglementer uniquement les domaines

qui ne l'ont pas encore été par les actes législatifs assurant Sauvegarde de nos eaux.

l'exécution du nouvel article constitutionnel sur la conjonc- Initiative populaire

ture. Comme plusieurs actes législatifs de ce genre ont déjà et loi sur la protection des eaux.

été adoptés, il est devenu nécessaire d'assurer la coordina- Révision

tion entre les différents éléments sur lesquels s'appuye la

politique de stabilité. La nouvelle loi ne doit cependant pas Fortsetzung - Suite

se limiter à assurer la coordination, car s'il y a récession ou

surchauffe économique, ou si des difficultés apparaissent Siehe Seite 1012 hiervor - Voir page 1012 ci-devant

dans le processus d'adaptation des structures, les instru-

ments dont on dispose actuellement ne suffiront pas dans

tous les cas. Ainsi, lors d'une récession, on pourrait, par

l'adoption d'un budget complémentaire approprié, qui serait

à réglementer dans la loi projetée, établir une planification Art. 33

qui permette d'investir dans lés domaines où les dépenses Antrag der Kommission

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Lauber) Stabilitätsgesetz

Motion du Conseil des Etats (Lauber) Loi de stabilité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.488

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1989 - 15:00

Date

Data

Seite 1073-1074

Page

Pagina

Ref. No 20 017 464

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.