Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-484 KI-generiert

Legislative Proposals on Public Service, Insurance, and Agriculture Accepted

Geschäftsnummer VPB 88-484
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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This document contains several legislative proposals and their responses. Postulat Basler, concerning freedom of movement for the Federal Insurance Fund (CFA), was accepted. Postulat Günter, addressing gifts and travel for civil servants, was also accepted. Postulat Longet, regarding soil-independent cultures and their ecological and economic impact, was accepted. The common thread among these postulates is the request for reports and potential policy changes from the Federal Council in areas of public service, insurance, and agriculture.

Legislator-Regeste

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Art. 15 BVG, Art. 15 LPP; Legislative Proposals on Public Service, Insurance, and Agriculture Accepted: teren Verlauf der Wehrdienstpflicht. Diese Lücke sollte meiner summe für einen Versicherten nach den neuen EVK-Statuten.

Schlagwörter

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öffentliche Versicherung Wirtschaftspolitik öffentliche Ordnung landwirtschaftliche Versicherung öffentlicher Dienst Freizügigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

23. Juni 1989 N 1153 Postulat Basler

b. à ce que la CVS travaille en étroite collaboration avec les re- #ST# 88.484

présentants compétents de l'armée, afin que l'incorporation

des personnes astreintes au service militaire se fasse aussi ra-

tionnellement que possible, sur la base de la décision prise en Postulat Basler

matière médicale; Freizügigkeit bei der

c. à ce que le règlement de base sur l'appréciation médico- Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK)

militaire de l'aptitude au service fasse l'objet d'une révision.

Caisse fédérale d'assurance (CFA).

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bremi, Eppenberger Susi, Libre-passage

Loretan, Weber-Schwyz, Wyss Paul (5)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wehrgerechtigkeit verlangt, dass nur Wehrpflichtige vom Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1988

Dienst befreit oder dispensiert werden, welche die dafür gel- Der Bundesrat wird um einen Bericht ersucht, der uns über die

tenden Voraussetzungen erfüllen. Dies bedingt entspre- volle Erwerbsdauer des Versicherten den Verlauf folgender

chende Kontrollen. Freizügigkeitsleistungen, in Prozenten des versicherten Ver-

Hauptgrund für die Befreiung von der Wehrdienstpflicht sind dienstes, erkennen lässt:

UC-Entscheide. Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen 1aDie Höhe der Freizügigkeitsleistung nach EVK-Statuten

seriöse Arbeit leisten. Angesichts des Stellenwerts der (Art. 34);

«blauen Ausmusterung» ist es aber dennoch notwendig, dass 1 b Die Abfindung bei administrativer Auflösung des Dienstver-

die Praxis der Beurteilung der Diensttauglichkeit von Zeit zu hältnisses (Art. 32);

Zeit überprüft und der Situation angepasst wird. 1C Die Freizügigkeitsleistungen bzw. Abfindungen, wenn alle

Grundlage für jede seriöse Kontrolle ist eine detaillierte und Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge samt allfälligen Ein-

aussagekräftige Statistik. Die Sektion «Militärärztlicher Dienst» kaufssummen entsprechend Art. 15 BVG zu 4 Prozentaufge-

im BASAN verfügt über entsprechende Statistiken für den Be- zinst würden;

reich Aushebung und RS; hingegen fehlen diese für den spä- 1d Die Entwicklung des Deckungskapitals und der Einkaufs-

teren Verlauf der Wehrdienstpflicht. Diese Lücke sollte meiner summe für einen Versicherten nach den neuen EVK-Statuten.

Ansicht nach behoben werden. Ferner sind Angaben zu folgenden Fragen erwünscht:

Wehrgerechtigkeit verlangt die Dienstpflicht aller. Der Ge- 2a Was wäre der Barwert der Rente bzw. des Altersguthabens,

sundheitszustand macht Ausnahmen nötig. Daraus kann sich falls an eine Kapitalabfindung gedacht würde?

ein Interessenkonflikt ergeben. Um beide Interessen abzu- 2b Wieviele Prozente des versicherten Verdienstes werden für

decken, ist das UC-Verfahren so zu gestalten, dass - gestützt die Altersleistungen benötigt und wieviele zur Deckung der

auf den ärztlichen Entscheid - in enger Zusammenarbeit mit übrigen Risiken, für welche die EVK ebenfalls noch aufkommt?

Einteilungsorganen die optimalste Weiterverwendung des

Wehrdienstpflichtigen gefunden werden kann. Texte du postulat du 16 juin 1988

Das Basisreglement «Militärärztliche Beurteilung der Dienst- Le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un rap-

tauglichkeit» muss - als Folge der Beschlüsse über die diffe- port qui mette en évidence, tout au long de la durée d'activité

renzierte Tauglichkeit - so oder so einer Revision unterzogen de l'assuré, le cours des prestations suivantes de libre-pas-

werden. Die Möglichkeit ist zu nutzen, um diese Weisung einer sage, en pour-cent du salaire assuré:

grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. 1a Le montant des prestations de libre-passage selon les sta-

Zusammengefasst: tuts de la CFA (art. 34);

Mir geht es nicht darum, die seriöse Arbeit aller Verantwortli- 1 b L'indemnité en cas de résiliation administrative des rap-

cher in Zweifel zu ziehen. Mir geht es lediglich darum, dass mit ports de service (art. 32) ;

aktuellen Unterlagen, effizienter Organisation und wirksamen 1c Les prestations de libre-passage et indemnités si toutes les

Kontrollmöglichkeiten die Voraussetzungen vorhanden sind, cotisations de l'employeur et de l'employé ainsi que toutes les

um eine möglichst optimale Wehrgerechtigkeit zu erreichen. sommes de rachat étaient rémunérées d'un intérêt de 4 pour

cent conformément à l'article 15 LPP;

Schriftliche Erklärung des Bundesrates I d L'évolution de la réserve mathématique et de la somme de

vom 17. Mail 989 rachat pour un assuré selon les nouveaux statuts de la CFA.

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1.989 II y aurait en outre lieu de fournir des données en réponse aux

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. questions suivantes:

2a Quelle serait la valeur actuelle de la rente ou de l'avoir de

Präsident:Herr Leuenberger-Solothurn bekämpft das Postu- vieillesse au cas où l'on envisagerait le versement d'une in-

lat. Die Diskussion wird verschoben. demnité unique?

2b Quels pourcentages du salaire assuré sont utilisés pour les

Verschoben - Renvoyé prestations de vieillesse et lesquels pour couvrir les autres ris-

ques que la CFA assure également?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler, Daepp, Fei-

genwinter, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Kühne, Neuen-

schwander, Rychen, Schwab, Zölch (11 )

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

In einem liberalen Arbeitsmarkt müssen die goldenen Fes-

seln, die einen Arbeitnehmer am Stellenwechsel hindern, ge-

löst werden. Das würde hier bedeuten, dass das BVG-Prinzip

der vollen Freizügigkeit auch bei der EVK Geltung hätte, und

zwar auch bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes von der öf-

fentlichen Hand in die Privatwirtschaft - nicht nur unter öffent-

lichen Anstalten und Betrieben.

So verlangen wir beispielsweise im Schulratsbereich, dass

Fachkräfte aus der Praxis geholt werden, um den Praxisbezug

in der Lehrerschaft zu erhöhen, dass aber auch Wissenschaf-

ter in die Privatwirtschaft entlassen werden können, um den er-

wünschten Wissenstransfer von den Schulratsanstalten in die

Postulat Longet 1154 N 23 juin 1989

Wirtschaft zu fördern. Meine Vorstellung wäre, dass nach die- von Geschenken (z. B. von durch Aussenstehende bezahlte

sem eventuell mehrfachen Stellenwechsel eine Altersrente re- Reisen) in verschiedenen Bundesämtern unterschiedliche

sultiert, die nicht vom Ort der letzten Anstellung abhängig sein Konsequenzen hat. Aber auch sonst bestehen Hinweise, dass

muss, sondern von der durch das Erwerbsleben gesammel- grosse Unterschiede bei der Annahme von Geschenken (z. B.

ten und aufgezinsten Summe der Altersgutschriften, die beim «Geschäftsessen») je nach Stelle und Position bestehen. Im

Rentenantritt zum Altersguthaben wird und in eine Rente über- Interesse der Erhaltung einer unbestechlichen und unabhän-

führt werden kann. gigen Beamtenschaft ist eine einheitliche Praxis in diesem Be-

Da für Altersleistung das Kapitaldeckungsverfahren gilt, soll- reich nötig. Es geht auch darum, den an sich guten Ruf der

ten dem Bund bei voller Freizügigkeit keine Mehrkosten ent- Bundesverwaltung zu sichern. Das Postulatsoll u. a. den Bun-

stehen, denn mit dem Uebertragen des Kapitals werden ja desrat veranlassen, sich mit diesem Problem auseinander-

auch entsprechende Pflichten abgetreten. zusetzen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 24. Mai 1989 vom 31. Mai 1989

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 mai 1989

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis Ueberwiesen - Transmis

88.852

89.366

#ST#

#ST#

Postulat Longet

Postulat Günter

Bodenunabhängige Kulturen.

Geschenke und Reisen für Beamte Oekologische und wirtschaftliche Bilanz

Cadeaux faits aux fonctionnaires Culture hors sol.

Bilan écologique et économique

Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989

Der Bundesrat wird gebeten, den eidgenössischen Räten ei-

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1988

nen Bericht darüber zuzustellen, wie das Geschenkannahme-

Der Bundesrat wird eingeladen, eine ökologische und wirt-

verbot für Beamte in den verschiedenen Bundesämtern und

schaftliche Bilanz der «hors sol»-Kulturen vorzulegen und die

-behörden gehandhabt wird. Der Bericht sollte insbesondere

sich in bezug auf Umweltschutz, Struktur und Qualität aufdrän-

die folgenden Probleme behandeln:

genden Folgerungen zu ziehen.

1. Uebersicht über die vorhandenen Réglemente und Weisun-

gen.

Texte du postulat du 14 décembre 1988

2. Form und Inhalt der Regelung in den einzelnen Aemtern.

Le Conseil fédéral est invité à présenter un bilan écologique et

3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Regelungen und

économique de la culture hors sol et à en tirer les conséquen-

Begründungen für vorhandene Unterschiede.

ces sous l'angle des objectifs environnementaux, de structure

4. Eine Uebersicht über strafrechtliche und disziplinarische

et qualitatifs.

Verfahren wegen Annahmen von Geschenken durch Bundes-

beamte in den letzten vier Jahren, über den Ausgang dieser

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum-

Verfahren und die betroffenen Bundesämter.

lin Ursula, Béguelin, Bircher, Braunschweig, Brügger, Carob-

5. Vorschläge für eine einheitliche Regelung in diesem Be- bio, Danuser, Diener, Fankhauser, Fehr, Grendelmeier, Haf-

reich.

ner Ursula, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Maeder, Mat-

they, Meizoz, Neukomm, Oester, Pitteloud, Rebeaud, Rech-

Texte du postulat du 8 mars 1989

steiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Thür, Uchtenhagen,

Le Conseil fédéral est invité à faire rapport aux Chambres

Ulrich, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Zwygart (37)

fédérales sur le respect de l'interdiction d'accepter des ca-

deaux, faite aux fonctionnaires des divers offices fédéraux et

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

aux autorités fédérales. Le rapport abordera notamment les

L'auteur renonce au développement et demande une

points suivants:

réponse écrite.

1. Récapitulation des règlements et directives existants.

2. Forme et contenu de la réglementation dans chaque office.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

3. Points communs et divergents des réglementations, justifi- vom 5. Juni 1989

cation des différences existantes.

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 5 juin 1989

4. Récapitulation des procédures pénales et disciplinaires en-

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

gagées ces quatre dernières années en raison de l'accepta-

tion de cadeaux par des fonctionnaires fédéraux, avec indica-

Ueberwiesen - Transmis

tion de l'issue de ces procédures et des offices fédéraux con-

cernés.

5. Proposition en vue d'une réglementation uniforme en ce do-

maine.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Grendelmeier, Jae-

ger, Jeanneret, Leuba, Maeder, Oester, Weder-Basel, Wieder-

kehr, Zwygart (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Fälle Bürki/Ramseyer/Sutter sind der äussere Anlass für

dieses Postulat. Es besteht der Eindruck, dass die Annahme

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Basler Freizügigkeit bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK)

Postulat Basler Caisse fédérale d'assurance (CFA). Libre-passage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.484

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1153-1154

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Ref. No 20 017 505

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