Emission Limits for Construction and Agricultural Machinery

Motion Ledergerber 1470 7 octobre 1988

c) étendre les activités des services de relation avec l'éco- Dreh- und Angelpunkt unserer künftigen wirtschaftlichen

nomie existant au niveau du conseil de chaque EPF; Entwicklung ist die Ausbildung, insbesondere die Ausbil-

d) encourager les ETS, de manière qu'elles s'engagent dung unserer Ingenieure und Techniker. Deshalb muss der

davantage dans des tâches de recherche en collaboration Rahmenbedingung Ausbildung im politischen Umfeld ein

avec l'économie; ganz anderes Gewicht zugemessen werden als bisher. Ins-

- renforcer d'autres mesures fédérales contribuant à un besondere müssen sich die beiden folgenden Erkenntnisse

transfert de technologie plus rapide, comme la Commission in ganz konkreten Massnahmen niederschlagen:

pour la science et la recherche ainsi que les institutions et 1. Die Erkenntnis, dass die staatliche Gemeinschaft in der

les services qui coordonnent et assurent la participation Ausbildung weit wirkungsvoller Wirtschaftspolitik betreiben

suisse à des activités de recherche au niveau européen kann als auf anderen Feldern.

(projets EUREKA, COST). 2. Die Erkenntnis, dass die Investition in die horanwach-

sende Generation der beste Beitrag zur Verhütung von

Sprecher - Porte-parole: Hess Peter Arbeitslosigkeit und zur Erhaltung der sozialen Wohlfahrt

ist.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Vor diesem Hintergrund erhält neben der Ausbildung

Der rasche Wandel in Technik, Wirtschaft und Gesellschaft namentlich die Weiterbildung grösste Bedeutung. Nur mit

hat Schwächen und Mängel unseres Bildungssystems auf- kontinuierlicher Weiterbildung auf allen Stufen, auch mit

gezeigt. Das Bildungssystem war offensichtlich nicht in der Weiterbildung des Lehrkörpers, lässt sich die immer rasan-

Lage, ebensowenig wie die schweizerische Wissenschafts- tere technologische und wissenschaftliche Entwicklung

politik, im Bereich der Hochtechnologie mit diesem Wandel einigermassen auffangen. Nur eine anhaltende Durchdrin-

Schritt zu halten. gung der gesamten Wirtschaft mit den neuesten For-

Ein guter Indikator für die Ausbildung/Lehre und Forschung schungsergebnissen garantiert deren Umsetzung.

ist der relative Anteil der erteilten Patente. In den USA Wir können es uns nicht mehr erlauben, auf einom Gebiet

gingen bereits 47 Prozent der 89 385 im Jahre 1987 erteilten der Spitzentechnologie in Rückstand zu geraten. Wie

Patente an Ausländer. Entsprechend warnt das Patentamt schwierig Versäumnisse aufzuholen sind, hat das Beispiel

der Vereinigten Staaten seine Bürger, dass der Vorsprung Informatik wohl anschaulich gezeigt.

der US-Industrie in vielen Schlüsseltechnologien schwinde. Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch im techni-

Auch in der Schweiz sind von 5127 Patentanmeldern im schen Bereich hervorragende Leistungen nur auf dem Hin-

letzten Jahr 1827 oder 35,6 Prozent Ausländer. tergrund einer breiten Grundausbildung möglich sind, die

Die Gründe für diese Versäumnisse sind komplex und viel- die verschiedenen Aspekte Umwelt, Ressourcen, aber auch

schichtig. Es handelt sich um ein eigentliches kollektives die besonderen Traditionen unseres Landes mitberücksich-

Versäumnis, dessen einzelne Elemente und Ursachen in tigen (vernetztes Denken, MAV).

ihrer Bedeutung nicht gemessen werden können. Es ist hier

nicht der Ort, irgendwelche Schuldzuweisungen vorzuneh- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

men. Hauptgrund für dieses Versäumnis war wohl, dass es, vom 14. September 1988

insgesamt betrachtet, an der Fähigkeit, am Willen und an Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988

den Instrumenten fehlte, um mögliche künftige Entwicklun- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

gen frühzeitig zu erkennen und die gewonnenen Erkennt-

nisse in unser Bildungssystem einfliessen zu lassen. Dieser Ueberwiesen - Transmis

Vorwurf trifft sowohl unsere Bildungspolitik im allgemeinen

wie auch die Hochschulorgane im besonderen und nicht

zuletzt die Wirtschaft selbst.

Unsere Stellung auf dem Weltmarkt hängt entscheidend

vom Angebot hochtechnisierter Leistungen in verschieden-

sten industriellen Bereichen ab. Entsprechend schwerwie- #ST# 88.480

gend ist der Verlust unseres ehemaligen technischen Vor-

sprungs in einzelnen Schlüsselbereichen gegenüber ver- Motion Ledergerber

schiedenen anderen Staaten. Spitzenleistungen, die über

Jahrzehnte aufgebaut worden sind, stehen in Gefahr. Emissionsgrenzwerte

Damit die Schweiz ihre Stellung im internationalen Wettbe- Pollution des machines

werb halten kann, bedarf es industrieller Spitzenleistungen, de chantier et des véhicules agricoles

die ohne «most advanced technology» nicht denkbar und

möglich sind. Nur Spitzenleistungen ermöglichen es der

Wirtschaft, hohe Lohnkosten auf sich zu nehmen und lei-

stungsfähige Sozialwerke zu finanzieren.

Die Zusammenhänge zwischen technologischer Leistungs-

und Innovationsfähigkeit und der Qualität des Bildungssy- Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988

stems sind heute erkannt. Zu dieser Qualität gehört insbe- Der Bundesrat wird aufgefordert, Emissionsgrenzwerte für

sondere auch das Vermögen, der raschen technologischen - Baumaschinen und

Entwicklung zu folgen und das neueste Know-how in der - landwirtschaftliche Fahrzeuge, wie Traktoren eptc.,

Ausbildung ständig zu berücksichtigen. Nur so kann es zu erlassen. Insbesondere bei Baumaschinen sollen die

noch rechtzeitig in die industrielle Praxis einfliessen. Zu Grenzwerte so weit gehen, wie der Stand der Technik dies

denken geben muss, dass die Halbwertszeit für relevante zulässt.

neue Technologien (Mikroelektronik und alle ihre Anwen-

dungen) gegenwärtig bei ungefähr fünf bis sieben Jahren Texte de la motion du 15 juin 1988

liegt. Der Zeitbedarf für kongruentes Reagieren - über die Le Conseil fédéral est chargé de fixer des valeurs limite

verschiedenen beteiligten Stufen hinweg (Berufslehre, HTL, d'émission pour les machines de chantier et les véhicules

Hochschule) - übersteigt aber in der Regel diese Halbwerts- agricoles (tels que les tracteurs). Pour les machines de

zeit bei weitem. chantier en particulier, ces valeurs limite devraient aller

Zu denken geben muss auch, dass die wesentlichen Innova- aussi loin que le permet l'état actuel de la technique.

tionen der jüngeren Zeit in der schweizerischen Industrie-

landschaft in erster Linie durch Ingenieure und Techniker Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin

zustande gebracht wurden, die aus dem Ausland kamen, Richard, Bäumlin Ursula, Bodenmann, Brügger, Euler, Haf-

weil die schweizerischen Hochschulen in diesen Bereichen ner Ursula, Haller, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula,

zu wenig Absolventen haben. Neukomm, Ulrich, Züger (13)

7. Oktober 1988 N 1471 Motion Ziegler

Schriftliche Begründung - Développement par écrit #ST# 88.486

Für die genannten Fahrzeug- und Maschinenkategorien

bestehen heute noch keine Emissionsgrenzwerte. Dies ist Motion Ziegler

vor allem bei den Baumaschinen stossend, da beispiels-

weise Grossbaustellen grosse Luftbelastungen verursachen. Anerkennung schweizerischer

Selbst in bereits stark belasteten städtischen Gebieten kann Universitätsdiplome in Europa

die lokale Immission (NOx, Partikel, HC) durch Grossbau- Reconnaissance des titres

stellen während Jahren um bis zu 100 und mehr Prozent

vergrössert werden. Da heute Grossbaustellen in jeder Stadt universitaires suisses en Europe

permanent anzutreffen sind, ist es aus lufthygienischer Sicht

dringlich, die möglichen Verbesserungen schnell einzulei-

ten. Es ist zudem gegenüber den Autofahrern und den

Betreibern von Feuerungsanlagen ungerecht, wenn nur sie

einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu erbringen haben, Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1988

andere Grossverschmutzer, wie die Bauwirtschaft, aber Am 8. Juni 1988 haben die Aussenministerder EG-Länder in

munter weiter dreckein dürfen. Luxemburg beschlossen, dass alle Diplome, die von einer

Universität oder Hochschule eines EG-Mitgliedstaates aus-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gestellt werden, auf dem ganzen Gebiet der EG als gleich-

vom 26. September 1988 wertig zu betrachten sind.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 septembre 1988 Der Bundesrat wird ersucht, mit den EG eine Vereinbarung

Die Motion fordert den Bundesrat auf, Abgas-Emissions- zu treffen, damit auch die Diplome der schweizerischen

grenzwerte für Baumaschinen und landwirtschaftliche Fahr- Universitäten und Hochschulen als gleichwertig anerkannt

zeuge zu erlassen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen werden.

stationären Anlagen und Motorfahrzeugen:

- Stationäre Anlagen Texte de la motion du 16 juin 1988

Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) enthält Emissionsbe- Le 8 juin 1988, les ministres des affaires étrangères des Etats

grenzungen für neue und bestehende stationäre Anlagen. de la CEE se sont réunis au Luxembourg: ils y ont décidé

Als solche gelten auch Geräte und Maschinen. Für statio- d'accorder l'équivalence à tous les titres universitaires,

näre Baumaschinen gelten somit die Emissionsgrenzwerte délivrés par une université ou haute école d'un pays

in Anhang 1 und 2 LRV sowie insbesondere auch die ver- membre de la CEE, sur tout le territoire de la CEE.

schärften Vorschriften gemäss LRV für den Fall des Auftre- Le Conseil fédéral est invité à conclure un accord avec la

tens übermässiger Immissionen. Die Forderung der Motion CEE afin que l'équivalence des titres soit étendue aux uni-

ist für diese Anlagen somit bereits erfüllt. versités et hautes écoles suisses.

- Motorfahrzeuge

Als Motorfahrzeuge gelten landwirtschaftliche Traktoren Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

und Arbeitsmotorwagen, die zur Verrichtung von Arbeiten, Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,

wie z. B. Heben und Verschieben von Lasten, Erdbewegun- Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser,

gen usw., gebaut sind. Die Anforderungen an diese Fahr- Fankhauser, .Hafner Ursula, Hubacher, Lanz, Ledergerber,

zeuge sind in der Verordnung über Bau und Ausrüstung der Longet, Matthey, Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Rechstei-

Strassenfahrzeuge (BAV) festgelegt. Abgas-Emissions- ner, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger (28)

grenzwerte für diese Fahrzeuge bestehen bjsher noch nicht.

Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird Schriftliche Begründung - Développement par écrit

entsprechende Vorbereitungen treffen. Cela risque d'exclure pratiquement à court terme les étu-

Das Anliegen der Motion fällt in den delegierten Rechtsset- diants suisses de s'inscrire dans les universités européen-

zungsbereich. Der Bundesrat kann deshalb den nicht erfüll- nes (surtout au niveau postgradué).

ten Teil der Motion nur als Postulat entgegennehmen. En créant en fait deux niveaux de titres (ceux délivrés à

l'intérieur de la CEE, ceux délivrés à l'extérieur), la CEE

Schriftliche Erklärung des Bundesrates exclut la candidature des professeurs (assistants, maîtres-

Déclaration écrite du Conseil fédéral assistants, e. a.) formés en Suisse lors de chaque procédure

Der Bundesrat beantragt, die Motion betreffend die stationä- de nomination ouverte par une université allemande, fran-

ren Anlagen abzuschreiben und betreffend die Motorfahr- çaise, italienne, etc.

zeuge in ein Postulat umzuwandeln. Enfin, les chercheurs suisses risquent d'être exclus en per-

manence des grands programmes de recherche transnatio-

Teil 1 - Partie 1 nale, mis en route par la CEE (Eurêka, etc.)

Abgeschrieben - Classé

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Teil 2 - Partie 2 vom 19. September 1988

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 septembre 1988

1. La directive de la CEE sur la reconnaissance réciproque

de diplômes universitaires professionnels obtenus après au

moins trois ans de formation a été approuvée dans un avis

de principe par le Conseil des ministres, le 22 juin 1988;

l'approbation définitive interviendra probablement cette

année encore. Il est cependant impossible de prévoir à quel

moment cette directive entrera en vigueur, étant donné que

le Parlement européen également doit se prononcer sur ce

sujet. Le droit national en la matière devra être adapté dans

les Etats membres de la CEE au plus tard deux ans après

l'entrée en vigueur.

Cette directive permettra aux citoyens d'un pays de la CEE

qui possèdent un certificat de capacité adéquat d'accéder

plus aisément, dans d'autres pays de la Communauté, aux

professions réglementées. Elle ne donne toutefois pas droit

à un emploi approprié mais uniquement à une évaluation

non discriminatoire des candidatures, en fonction des certi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ledergerber Emissionsgrenzwerte

Motion Ledergerber Pollution des machines de chantier et des véhicules agricoles

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.480

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1470-1471

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Ref. No 20 016 726

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