National Council Rejects Uetliberg Tunnel Variant Planning

9. März 1989 N 373 Motion Ledergerber

Betrachtungsweise, insbesondere hinsichtlich des #ST# 88.478

Anschlusses an die Vispertäler, war die Realisierung nicht

möglich. Deshalb hat der Bundesrat beantragt, die Nordum- Motion Ledergerber

fahrung von Visp zu realisieren, und das in enger Absprache

mit der Regierung des Kantons Wallis. Westumfahrung Zürich

Ich möchte Sie deshalb bitten, das Verfahren nicht wieder Contournement ouest de Zürich

aufzurollen, weil das eine grosse Zeitverzögerung zur Folge

hätte. Sowohl der Kanton Wallis als auch der Bundesrat

haben sich mit diesem Entscheid schwer getan, nun er ist

gefallen. Die Motion - Sie haben es selbst gesagt, Herr

National rat Bodenmann - greift in den delegierten Rechtset- Wortlaut der Motion vom 75. Juni 1988

zungsbereich des Bundesrates ein. Der Bundesrat wird aufgefordert,

Ich bitte Sie, das anzuerkennen und auch diese Motion 1. dem Parlament Antrag zu stellen betreffend einer Aende-

abzulehnen. rung des Anhangs zum Bundesbeschluss über das schwei-

zerische Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960, und zwar

88.783 wie folgt:

Motion Bodenmann Nationalstrasse N 1c (Westumfahrung Zürich) von Urdorf als

Nationalstrasse 2. Klasse nach Zürich-Brunau (unterirdi-

Abstimmung - Vote scher Anschluss an die N 3);

2. dafür zu sorgen, dass Planung und Projektierung des

Für Ueberweisung der Motion 39 Stimmen gestreckten Uetlibergtunnels auf den gleichen Stand

Dagegen 67 Stimmen gebracht werden, wie die Variante «Uetlibergtunnel/West-

umfahrung Birmensdorf», bevor der Variantenentscheid

gefällt wird.

88.784 Texte de la motion du 15 juin 1988

Motion Bodenmann Le Conseil fédéral est chargé:

1. de proposer au Parlement la modification suivante de

Abstimmung - Vote l'annexe à l'arrêté fédéral du 21 juin 1960 sur le réseau des

routes nationales:

Für Ueberweisung der Motion 42 Stimmen Route nationale N 1c (contournement ouest de Zurich) à

Dagegen 58 Stimmen partir d'Urdorf route nationale de 2e classe jusqu'à Zuri-

ch-Brunau (raccordement souterrain à la N 3);

2. de faire en sorte que la planification et la mise au point du

Ordnungsantrag Bonny projet détaillé d'un tunnel de l'Uetliberg, à tracé rectiligne,

Motion d'ordre Bonny soient portées au même stade d'avancement que celles

concernant la variante «tunnel de l'Uetliberg/contourne-

Bonny: Wir haben von unserem sehr gewiegten Vizepräsi- ment ouest de Birmensdorf», avant qu'une décision ne soit

denten gehört, dass er die Diskussion über die Behandlung prise au sujet des variantes.

dieser Vorstösse abbrechen und noch einmal in das Sub-

ventionsgesetz einsteigen will. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Braunschweig,

Ich beantrage Ihnen, zumindest zuerst einmal die Behand- Diener, Dünki, Grendelmeier, Herczog, Leuenberger Moritz,

lung der Geschäfte des EVED abzuschliessen. Ich bin über- Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aargau,

zeugt, dass wir mit der Beratung des Subventionsgesetzes, Nabholz, Oester, Seiler Rolf, Stappung, Steffen, Stocker,

wo es sehr gewichtige Minderheitsanträge gibt, heute nicht Thür, Wiederkehr, Zbinden Hans (20)

durchkommen.

Ich möchte übrigens meine «Interessenbindung» offenle- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen. Ich habe seit zwei Jahren ein nicht weltbewegendes, Das heute dem Bundesrat vorliegende Projekt «Uetliberg-

aber für die Region, für die ich mich einsetze, und für mich tunnel/Westumfahrung Birmensdorf» ist in verschiedener

doch wichtiges Geschäft vorbereitet. Dieses Geschäft ist Hinsicht unbefriedigend und problematisch:

zum dritten Mal auf der Liste und wird immer wieder ver- I.Das Projekt ist darauf ausgelegt, bei Wettswil die N 4

schoben. Wenn wir es heute nicht behandeln, wird es nun — aufzunehmen und durch den Uetlibergtunnel in die Stadt

nach zwei Jahren - abgeschrieben. Uebrigens sollte man die Zürich zu führen. Diese Variante kann aber nicht gebaut

parlamentarischen Vorstösse einmal in zeitlicher Reihen- werden, falls die Volksinitiative «für ein autobahnfreies Kno-

folge abwickeln, sonst erweckt man den Verdacht einer naueramt» angenommen wird (ca. 1990/1991), cla die vorge-

gewisse Willkür. sehene Linienführung und die beiden geplanten Anschlüsse

Ich bitte Sie, meinem Antrag, die fünf, sechs anstehenden, dann durch den neuen Verfassungsartikel versperrt sind. In

spruchreifen parlamentarischen Vorstösse des EVED seien diesem Fall müsste man mit der Projektierung neu begin-

noch zu behandeln, zuzustimmen. Ich habe vorhin gehört, nen; man würde wertvolle Zeit verlieren. Zürich wartet aber

dass Herr Bundesrat Ogi in der nächsten halben oder gan- auf eine Umfahrung.

zen Stunde verfügbar ist. Es geht mir auch darum, dass 2. Selbst wenn die Initiative abgelehnt und die N 4 gebaut

meinem lieben Kollegen Günter Gelegenheit geboten wird, werden sollte, ist das vorgesehene Projekt falsch. Es würde

mein Postulat zu bekämpfen. in der heutigen Form nicht primär als Umfahrung dienen,

sondern als neuen Zubringer in die Stadt Zürich. Beim

Abstimmung - Vote erwarteten Bauboom im Knonaueramt ist mit neuen Auto-

pendlern (15000 bis 20000) zu rechnen. Dies würde die

Für den Ordnungsantrag Bonny offensichtliche Mehrheit Stadt Zürich nicht nur verkehrsmässig vor unlösbare Pro-

Dagegen Minderheit bleme stellen, auch die Einhaltung der Luftreinhalte- und

Lärmverordnung könnte mit Sicherheit nicht mehr erreicht

werden. Es scheint heute verkehrsplanerisch und umwelt-

mässig viel besser zu sein, eine allfällige N 4 nach dem

Weiningerkreuz im Limmattal auszurichten, denn dies ist die

einzige funktionstüchtige Verknüpfung mit dem weiteren

Motion Ledergerber 374 N 9 mars 1989

Nationalstrassennetz, insbesondere in Richtung Norden und Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Osten. Die heute zum Entscheid vorliegende Variante ist aus Déclaration écrite du Conseil fédéral

Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes nicht Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

zu verantworten.

3. Das heutige Projekt sieht in Zürich-Brunau einen oberirdi- Ledergerber: Wenn ein Vorstoss von Parlamentariern prak-

schen Anschluss an die N 3 vor. Damit wird eines der weni- tisch aller Parteien unterstützt wird, kann es sich nur um

gen Naherholungsgebiete der Stadtbevölkerung noch wei- zwei Sachen handeln: Entweder ist es warme Luft, oder es

ter zerstört und belastet. Im Raum Brunau muss unbedingt handelt sich um ein echtes Problem. Bei der vorliegenden

ein unterirdischer Anschluss geprüft und ausgearbeitet wer- Motion, die von Parlamentariern praktisch aller Parteien

den, wie er von der Stadt Zürich seit Jahren gewünscht wird. unterzeichnet ist, handelt es sich um ein echtes Problem.

Eine Durchsicht der möglichen Varianten zeigt, dass der Worum geht es?

G rund wasserstrom, der bisher als Hindernisgrund für den Es geht um die Umfahrung der Stadt Zürich mit der N 20,

unterirdischen Anschluss dargestellt wurde, durchaus und zwar um das heutige Projekt, das nicht befriedigt. Das

unterfahren werden kann. heutige generelle Projekt weist eine Reihe schwerwiegender

4. Unsere Motion verhindert die N 4 nicht. Diese wäre im Fall Nachteile auf:

eines negativen Volksentscheids zu den anhängigen Initiati- 1. Wie die Umfahrung heute angelegt ist, führt sie dazu, dass

ven immer noch möglich. Allerdings wäre eine Anpassung die Region Zürich wesentlich mehr Verkehr erhalten wird.

der Linienführung Richtung Limmattal notwendig. Diese Man rechnet, dass mit diesem Projekt in den nächsten zehn

Aenderung würde aber die sonst unvermeidlichen Einflüsse bis fünfzehn Jahren rund 15 000 bis 20 000 neue Autopend-

auf Besiedlung und Umwelt wesentlich reduzieren und ein ler aus dem Freiamt in die Stadt Zürich kommen werden.

weniger belastendes Projekt ermöglichen. Das bestehende Verkehrsnetz und diese Umfahrung werden

5. Das dem Bundesrat vorliegende Umfahrungsprojekt ist diesen zusätzlichen Pendlerstrom nicht aufnehmen können.

risikoreicher (Abstimmung N 4), mindestens 500 Millionen 2. Das generelle Projekt sieht in der Allmend Brunau einen

Franken teurer und umweltbelastender als beispielsweise oberirdischen Anschluss an die N 3 - Autobahn Richtung

die Variante «gestreckter Uetlibergtunnel mit unterirdi- Chur - vor. Dieser Anschluss kommt in eines der letzten

schem Anschluss Brunau». Ein allfälliges Ausführungspro- Erholungsgebiete auf dem Boden der Stadt Zürich zu lie-

jekt müsste mit einem langwierigen Beschwerdeverfahren gen. Seit vielen Jahren hat sich die Stadt Zürich - und zwar

rechnen. Nach Auskunft des Bundesrates ist jedoch eine unbesehen der Parteigrenzen - dafür eingesetzt, dass dort

andere Projektierung nicht möglich, weil die Linienführung ein unterirdischer Anschluss realisiert werden kann.

im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vom Der unterirdische Anschluss ist technisch möglich, ist öko-

21. Juni 1960 festgeschrieben ist. Wir streben deshalb im logischbesser. Das Argument mit der Grundwasserzone, die

1. Punkt unserer Motion eine Aenderung dieses Bundesbe- beeinträchtigt würde, ist nicht stichhaltig. Es gibt Varianten,

schlusses an. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei denen der Grundwasserstrom unterfahren werden kann.

die Variante «gestreckter Uetlibergtunnel» auf den gleichen Das heutige Projekt - Anschluss Brunau - lässt nicht nur

Projektierungsstand zu bringen wie das jetzt vorliegende Wünsche offen, es lässt auch nicht zu, dass die gesetzlichen

Projekt, ohne dieses jedoch damit a priori zu verhindern. Die Vorgaben aus der Luftreinhalte- und der Lärmschutzverord-

vorgeschlagene Aenderung lässt Raum für alle Varianten, nung, eingehalten werden können.

ermöglicht jedoch allen Beteiligten, die beste Lösung zu 3. Das generelle Projekt, wie es jetzt vorliegt, sieht den

finden. Zeit dazu ist vorhanden, und es wäre kurzsichtig, Anschluss Wettswil vor. Wir haben dort genau die gleichen

jetzt ohne Prüfung besserer Varianten ein Projekt weiter Probleme. Erste Umweltverträglichkeitsstudien zeigen, dass

voranzutreiben, das möglicherweise in zwei Jahren doch auch dort die Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung

nicht ausgeführt werden kann. Dieses Begehren wird von nicht eingehalten werden können. Zudem ist dieser

breiten Bevölkerungskreisen in Stadt und Kanton Zürich, Anschluss Wettswil in einem gewissen Sinne auch eine

den Umweltschutzorganisationen und den meisten Parteien Präjudizierung der N 4, die ja - wie Sie wissen - sehr

mitgetragen. umstritten ist.

Es kommt dazu, dass-falls die Kleeblatt-Initiative angenom-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates men würde - die Projektierung geändert werden müsste,

vom 26. September 1988 weil die Strasse durch ein Gebiet führt, das gemäss dieser

Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 septembre 1988 Initiative nicht mehr mit einem Autobahnwerk belastet wer-

Am 29. Juni 1988 hat der Bundesrat nach sorgfältigem den dürfte.

Abwägen aller in der Sache geltend gemachten Interessen 4. Ich habe es schon beim Anschluss Brunau gesagt: Die

das generelle Projekt für die N 4/N 1 c: Verkehrsdreieck Bru- Variante, wie sie vorliegt, widerspricht den Vorgaben, die

nau-Uetlibergtunnel-Verzweigung Filderen-Bergermoos hier im Parlament bezüglich Luftreinhaltung und Lärm-

genehmigt. Damit ist der Weg zur Ausarbeitung des Ausfüh- schutz beschlossen wurden. Wenn wir diese Variante reali-

rungsprojektes frei. sieren, dann machen wir uns lächerlich, dann machen wir

Nach dem genehmigten generellen Projekt wird der Uetli- die umweltpolitischen Anstrengungen dieses Rates obsolet,

bergtunnel in Zürich-Brunau oberirdisch mit der N 3 Rich- wir unterlaufen sie.

tung Chur und der Sihlexpressstrasse stadteinwärts ver- Mit dieser Motion, die ich Ihnen im Namen vieler Kollegen

knüpft. Es bleibt die Möglichkeit offen, die N 4 durch das vorgelegt habe, wollen wir, dass heute eine andere Variante

Knonaueramt westlich Wettswil an die Umfahrungsauto- geprüft wird. Wir wollen gar nichts anderes. Wir wollen nur,

bahn anzuschliessen oder nicht, und Birmensdorf wird dass eine zweite Variante, der sogenannte gestreckte Uetli-

umweltfreundlich, fast ausschliesslich in Tunneln südwest- bergtunnel, auf den gleichen Projektierungsstand gebracht

lich, umfahren. Die Genehmigung des generellen Projektes wird, damit wir wählen können.

der südwestlichen Autobahnumfahrung von Zürich präjudi- Das ist ein altes Postulat. Der Bundesrat hatte sich früher auf

ziert die hängige Volksinitiative «für ein autobahnfreies Kno- den Standpunkt gestellt, diese Projektierungsvariante sei

naueramt» nicht. Aller Voraussicht nach kann zudem über ausgeschlossen, weil heute im Nationalstrassengesetz die

die Initiative abgestimmt werden, bevor das Ausführungs- alte Variante festgeschrieben sei. Darum haben wir im

projekt für die Autobahnumfahrung genehmigungsreif ist. ersten Punkt der Motion vorgeschlagen, die Linienführung

Bei dieser Sachlage beabsichtigt der Bundesrat nicht, dem so zu definieren, dass beide Varianten möglich sind. Jetzt

Parlament die vom Motionär vorgeschlagene Aenderung hat der Bundesrat die Argumentation geändert und will

des Anhangs zum Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über grundsätzlich nicht mehr darauf eintreten.

das schweizerische Nationalstrassennetz zu beantragen. Im zweiten Punkt-ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen

Einzige Folge eines derartigen Vorgehens wäre ja. die - verlangen wir nicht mehr als folgendes:

Lösung der Planung Südwestumfahrung Zürich auf unab- Wir möchten, dass die Planung und Projektierung des

sehbare Zeit weiter zu verzögern. gestreckten Uetlibergtunnels auf den gleichen Stand

9. März 1989 N 375 Motion Ledergerber

gebracht werden wie die Variante Uetlibergtunnel-Westum- aussergewöhnlich schwierige Verhältnisse, wenn es um

fahrung-Birmensdorf, bevor ein definitiver Variantenent- Verkehrsprobleme geht. Es bestehen Spannungen zwischen

scheid gefällt wird. Das ist nicht allzu viel. Wenn wir solche den Auffassungen im Kanton und dem, was der Stadtrat will.

Umfahrungen und solche neuen Autobahnteilstücke bauen, Wir haben in den letzten Monaten und Wochen nun doch

sind wir doch verpflichtet, die Varianten so weit zu evalu- eine Annäherung gefunden, einen gewissen Konsens erzielt

ieren, dass wir die beste Lösung finden. Es ist heute Kon- und auch im Stadtrat gewisse Zustimmungen zur jetzigen

sens vorhanden, dass Zürich diese Umfahrung dringend Situation erreichen können. Wir wollten diesen Konsens,

braucht, aber es braucht jene Variante, die am wenigsten damit es vorwärtsgeht und die ganze Angelegenheit nicht

Schaden anrichtet. weitere Verzögerungen erfährt, denn der Stadt Zürich nützt

Die Motion verhindert die N 4 nicht. Hinter diesem Vorstoss es nur, wenn diese Umfahrung de/ Stadt endlich einmal

steht nicht nur der ganze Stadtrat von Zürich; auch die ganz gebaut ist, aber es hilft ihr nichts, wenn nur ein solch

Mehrheit der Zürcher Deputation tritt dafür ein. kleines Stückchen im Norden realisiert ist. Wir haben nun

Es ist deshalb erstaunlich, dass der Bundesrat zwei Wochen einmal ein Verkehrssystem, in dem die wichtigsten Strassen

nach Einreichung dieses Vorstosses über das erste Projekt Städte verbinden. Wir dürfen doch nicht alle, die nicht diese

Beschluss gefasst hat. Stadt als Ziel haben, zwingen, durch diese Stadt zu fahren,

Ich muss .Ihnen sagen, Herr Bundesrat Ogi, dass Ihr sondern wir müssen sie herausnehmen, um die Stadt her-

Beschluss unmittelbar nach der Einreichung unserer umführen, je schneller, desto besser. Dann nutzem wir dem

Motion in Zürich auf Unverständnis, ja auf Verbitterung, Umweltschutz, und jetzt sind wir so weit, dass wir beginnen

gestossen ist. Wir können nicht verstehen, weshalb dieser könnten. Die Zustimmung zur Motion oder zürn Postulat

Vorentscheid kurz nach unserer klaren politischen Willens- Ledergerber bringt neue Verzögerungen, und das lehnen

äusserung gefallen ist. Sie haben vorhin erklärt, dass ein wir eindeutig ab.

Moratorium im Autobahnbau nicht gehe. Unter anderem Ich bitte Sie also, im Interesse einer baldigen Umfahrung

haben Sie den Jura als Beispiel angeführt, wo die Bevölke- von Zürich, diese Anliegen abzulehnen.

rung ganz klar die Transjurane befürworte. Einverstanden,

die Jurassier sollen ihre Transjurane haben. Aber Sie kön- Frey Walter: Auch ich komme aus Zürich und möchte Sie

nen nicht im einen Fall mit dem Volkswillen, mit dem regio- bitten, Motion und Postulat, so wie es der Bundesrat vor-

nalen Volkswillen, argumentieren und im anderen Fall die- schlägt, abzulehnen.

sen Volkswillen so missachten. Wir planen nun in Zürich seit Jahrzehnten eine Umfahrung.

Ich weiss, dass Sie hier im Saale oft Mühe haben mit Zürich. Es herrscht heute noch die Situation, dass in der grössten

Zürich ist zu gross, zu reich, zu mächtig geworden. In Stadt der Schweiz die Nationalstrasse in der Stadt endet.

diesem Fall möchte Ihnen Zürich eine Selbstbeschränkung Was das für eine Belastung der Bevölkerung ist, muss ich

nahelegen, eine einfachere Variante. niemandem in diesem Saal erklären. Wir haben die Situa-

Ich bitte Sie, diese Möglichkeit zuzulassen und diese Plan- tion, dass heute ein Teilstück der N 4 bei Birmensdorf endet

ungsvariante auf den gleichen Stand zu bringen. Ich bin und die dortige Region chronisch mit Staus bedacht wird.

bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um Ihnen Dass das angewandte Umweltschutzpolitik ist, wage ich zu

eine Annahme zu erleichtern. Ich möchte Sie aber ernsthaft bezweifeln. Wir dürfen keinesfalls jetzt die vom Bundesrat

bitten, diesem Vorstoss als Postulat zuzustimmen. Sie lei- vorgeschlagene Lösung verzögern. Zürich erträgt keine Ver-

sten damit der ganzen Region Zürich einen Dienst, und Sie zögerung mehr. Ich bin dem Bundesrat äusserst dankbar,

helfen mit, eine schwere Planungssünde zu vermeiden. dass er endlich einen Entscheid gefällt hat. Wir müssen das

Verkehrsproblem lösen, und ich fordere Sie auf, nun endlich

Neuenschwander: Ich möchte klar auseinanderhalten: Die dazu Hand zu bieten, auch die Kreise, die Herr Ledergerber

Motion von Herrn Ledergerber betrifft nicht das Reststück vertritt. Ich verstehe, Herr Ledergerber, wenn Sie gerne

der N 4 im Knonaueramt, sondern die Westumfahrung von planen. Das ist ungefähr so verständlich, wie wenn Sie

Zürich, Variante Uetlibergtunnel, und zwar die gestreckte verstehen, dass ich gerne Autos verkaufe. Aber vom Planen

Variante. Man könnte sagen, die Motion, die soeben in ein hat der Bürger nichts. Wir müssen nun endlich Taten sehen.

Postulat umgewandelt wurde, sei ein Vorläufer zur Kleeblatt- In Zürich dieser Situation, wie wir sie heute haben, täglich

Initiative. Ich möchte nur festhalten, dass am 29. Juni 1988 gegenüberzustehen, ist nicht mehr akzeptabel.

das generelle Projekt Brunau-Uetlibergtunnel-Filderen- Ich bitte diesen Rat, uns zu helfen, den Bundesrat zu unter-

Bergermoss-Urdorf vom Bundesrat genehmigt wurde. Eine stützen.

nachträgliche Aenderung des Bundesbeschlusses über das

Nationalstrassennetz, wie sie der Motionär verlangt, würde Wiederkehr: Herr Neuenschwander, Herr Cincera, Herr

die jetzige Lösung auf unabsehbare Zeit weiter verzögern. Frey: Sie spielen das politische Spiel mit den Sachzwängen,

Ich glaube, alle Zürcher Vertreter kennen die sehr prekäre das ich heute morgen schon einmal erwähnt habe, auf dem

Situation im Gebiet Birmensdorf. Hier dürfen wir nicht wei- Buckel der ökologisch Sensiblen in diesem Land.

ter zögern, sondern müssen dafür besorgt sein, dass die Man kann jetzt nicht einfach kommen und sagen: Die wollen

Westumfahrung endlich gebaut wird, um so mehr, als auch verzögern. Denn wir fordern seit über zehn Jahren, diesen

der Regierungsrat des Kantons Zürich dieser Variante klar gestreckten Uetlibergtunnel auf den gleichen Planungs-

zugestimmt hat. stand zu bringen wie die N 4: zuerst bei der Zürcher Regie-

Noch eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Lederger- rung und jetzt halt, da es nicht mehr anders geht, mit dieser

ber: Es lag seinerzeit bei der Beratung der Reststücke von Motion, die Herr Ledergerber vorgestellt hat. Man hat unsere

Nationalstrassen auch die Variante Zimmerberg vor. Interes- früheren Forderungen schlicht und einfach nicht zur Kennt-

sant ist, dass jetzt in der Argumentation begründet wird, es nis nehmen wollen. Ich frage den Bundesrat - der ja schon

seien Mehrkosten von rund 500 Millionen Franken zu erwar- bekanntgegeben hat, es werde nicht möglich sein, auf allen

ten. Seinerzeit, als von 380 Millionen Franken die Rede war, Gebieten die Luftreinhalteverordnung einzuhalten -: Wie

hat die Sozialdemokratische Partei dieser Variante zuge- wollen Sie denn die Luftreinhalteverordnung in der Region

stimmt. Zürich, wo man genau weiss, dass sie mit dem Anschluss

Ich empfehle Ihnen also, die Motion auch als Postulat abzu- Wettswil, mit der geplanten N 4, nie wird eingehalten wer-

lehnen, damit wir dieses Teilstück endlich bauen können. den können, bis Mitte der neunziger Jahre verwirklichen? Es

ist unmöglich. Auch hier wird also wieder ein Sachzwang

Cincera: Ich gehöre nach Aussage von Herrn Ledergerber geschaffen, um später diese Luftreinhalteverordnung nicht

zur Minderheit der zürcherischen Deputation. Ich empfehle einhalten zu müssen, nicht einhalten zu können, wiederum

Ihnen ebenfalls, dieses Anliegen - sowohl als Motion als auf dem Buckel der Schwächeren in unserer Gesellschaft!

auch allenfalls als Postulat - abzulehnen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass der gestreckte Uetliberg-

Nach den Diskussionen in der Stadt Zürich wird die jetzige tunnel, diese Westumfahrung Zürichs, auf den gleichen

Situation nicht einhellig abgelehnt. Wir haben in Zürich Planungsstand gebracht wird.

Postulat Bonny 376 N 9 mars 1989

Stappung: Wir haben bereits seinerzeit bei der Eröffnung dung ausgeführt: Die N 4 wird nicht verhindert, sie benötigt

der N 20 bis Birmensdorf davor gewarnt, dass dieses Vorha- allerdings eine Modifizierung in der Linienführung und sie

ben in eine Sackgasse führen muss, solange die Planung für wird nach dem Limmattal ausgerichtet und dort mit einem

den Uetlibergtunnel nicht fertig ist. Wenn Herr Walter Frey Vollanschluss ans Nationalstrassennetz angeschlossen.

nun Birmensdorf zum Aufhänger nimmt, um das Problem 4. Die Frage der UVP: Es liegt bereits eine Vorstudie UVP für

dringend zu lösen, dann liegt er wirklich falsch. Die Situa- die Anschlüsse Wettswil und Brunau vor. Die Ergebnisse

tion um Birmensdorf ist das Resultat einer verfehlten Politik. zeigen bereits heute klar, dass die Bedingungen der Luft-

Jahrelang hat der Regierungsrat in Zürich dieses Projekt in reinhalteverordnung nicht eingehalten werden können. Das

der Schublade behalten und auf Verzögerung gemacht. sind die Tatsachen.

Kommen Sie nun nicht(imit solchen Argumenten! Ich emp-

fehle Ihnen, solange nicht alles einwandfrei geklärt ist und Abstimmung - Vote

auch keine UVP vorliegt, nicht weiterzugehen, Herr Bundes-

rat, sondern jetzt der Motion Ledergerber zuzustimmen. Für Ueberweisung als Postulat 49 Stimmen

Dagegen • 64 Stimmen

Bundesrat Ogi: Es wurde von verfehlter Politik und von

Planungssünden gesprochen, aber Sie haben auch die

Uneinigkeit in der Zürcher Deputation feststellen können.

Was ist zu tun in dieser schwierigen Situation? Aus Ihrer

Sicht, Herr Nationalrat Ledergerber, können Sie Recht #ST# 87.375

haben, aber ich muss Ihnen sagen, dass die ganze Angele-

genheit mit der Regierung abgesprochen worden ist und Postulat Bonny

auch mit dem Stadtrat. Wir haben dann eine Lösung gefun- Verkehrskoordination

den, die, glaube ich, etwas beruhigt hat. Sie hat auch des- im Berner Oberland

halb beruhigt, weil man endlich einmal entschieden hat, weil

man in Zürich jetzt weiss, wie es weitergehen soll. Oberland bernois.

Wenn wir Ihre Motion annehmen würden, müssten wir den Amélioration de la desserte

Bundesbeschluss über die Linienführung der Nationalstras-

sen ändern. Deshalb kann hier auch nicht erklärt werden, Siehe Jahrgang 1987, Seite 1473 - Voir année 1987, page 1473

nachdem der Bundesrat am 29. Juni 1988 entschieden hat,

dass wir Ihre Motion als Postulat annehmen. Der Bundesrat

muss Ihren Antrag auch als Postulat ablehnen.

Beim Anschluss der Brunau ist einmal festzustellen, dass

hier eine grosse Differenz zwischen der Stadt und dem

Kanton bestand. Der Kanton hat sich für einen oberirdi- Diskussion - Discussion

schen Anschluss ausgesprochen - Sie wissen das, Herr

Nationalrat Ledergerber- und die Stadt für einen unterirdi- Günter: Herr Bonny schlägt Ihnen in seinem Postulat zwei

schen. Zur Machbarkeit der unterirdischen Anschlussmög-

ganz verschiedene Dinge vor.

lichkeiten, muss ich Ihnen einfach sagen - ich stütze mich 1. Etwas, mit dem wir alle sicher einverstanden sind, näm-

auf die Ingenieure ab -, dass einige Schwierigkeiten zu lich die Förderung der «dritten Schiene» zwischen Zweisim-

überwinden wären. Der Anschluss wäre nicht so einfach men-Spiez-Interlaken. Das ist ein gutes Projekt und findet

realisierbar, wie Sie das hier zum Ausdruck gebracht haben. überall im Oberland Zustimmung, sicher auch im übrigen

Zu Luftreinhalteverordnung, Lärmschutzverordnung, UVP Kanton Bern, obwohl wir darüber nie abgestimmt haben.

usw. kann ich festhalten, dass diese Fragen noch geklärt 2. Dann hat er aber in sein Multipack noch etwas anderes

werden. Auch für dieses Projekt ist eine UVP verlangt und im mit hineingenommen, nämlich die Sanierung der Strassen-

Rahmen dieser UVP werden auch die anderen Fragen einge- verhältnisse zwischen Zweisimmen und Wimmis. Das gehört

hend geprüft. Sie haben dann die Möglichkeit, noch Stel- nun wirklich nicht in ein Postulat, das an den Kanton Bern

lung zu beziehen. Es ist nicht angebracht, von einer lächerli- gerichtet ist. Wo kämen wir hin, wenn Sie jetzt überall

chen Planung zu sprechen. beginnen würden, Postulate einzureichen, wo der Bundes-

Im weiteren würde das Eintreten für den gestrecken Uetli-

rat kantonale Regierungen anstossen soll, vermehrt Stras-

bergtunnel, nebst der Zeitverzögerung, auch dazu führen,

sen zu bauen? Sintemalen dann, wenn die Bevölkerung

dass die Anschlüsse in Lieli und Filderen-Wettswil dann dieses Kantons ganz offensichtlich eben nicht dieser Mei-

nicht mehr möglich wären. Mit anderen Worten geht es hier nung ist. Herr Bonny versucht da quasi über das Hintertür-

auch um die N 4 und das Knonaueramt, und man will die chen des Bundes, etwas Druck auszuüben. Wir haben im

Südumfahrung Birmensdorf verhindern. Diese Absicht Kanton Bern über den Anschluss Oey-Diemtigen, der zu

widerspricht dem geltenden Bundesbeschluss über die diesem Teilstück gehört, eine Abstimmung gehabt. Der

Linienführung der Nationalstrassen und deshalb möchte ich Anschluss war sehr grosszügig geplant, im Hinblick eben

Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Ausserdem kann auch

auf diesen Strassenausbau. Die Abstimmung hat klar

das Postulat in der heutigen Situation nicht angenommen gezeigt, dass das Bernervolk das nicht will. Wenn Sie das

werden.

alles berücksichtigen, müssen Sie aus politischen, aber

auch aus juristischen Gründen dieses Postulat in diesem

Ledergerber: Ich möchte drei, vier Punkte, die sachlich

Teil ablehnen. Ich möchte Herrn Bonny ersuchen - damit

nicht richtig sind und die genannt wurden, zurückweisen.

der erste, gute Teil nicht auch bekämpft werden muss -,

Herr Cincera hat gesagt: «Wir haben gewisse Uebereinstim- dass er sein Postulat aufteilt. Wenn man zwei verschiedene

mungen erreicht mit dem Stadtrat.»

Dinge in einem Postulat subsumiert, drückt man das üblich-

1. Richtig ist, dass nach wie vor der Zürcher Stadtrat für erweise mit A und B oder 1 und 2 aus. Ich möchte Ihnen also

einen unterirdischen Anschluss eintritt und eine gestreckte ganz klar sagen: Wir bekämpfen den Teil, der den Bundesrat

Tunnellösung bevorzugt.

beauftragen will, dem Kanton Bern etwas Dampf zu machen,

2. Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: «Wir wollen damit die damit die Strasse ausgebaut wird. Es zeigte sich, dass die

Südumfahrung verhindern.» Ich habe einleitend zu meinem Bevölkerung dies nicht will, wie die kantonale Abstimmung

Referat ganz klar festgehalten: Wir wollen eine Umfahrung, schon ergab.

wir brauchen eine Umfahrung, die Umfahrung ist dringend

notwendig. Wir wollen sie nicht verhindern, aber wir wollen

sie anders, umweltfreundlicher gestalten. Seiler Hanspeter: Ich habe mit der Argumentation von Kol-

3. Sie sagen: «Wir wollten damit die N 4 verhindern.» Ich lege Paul Günter doch ein wenig Mühe. Wer die Verhältnisse

habe es gesagt, und es auch in der schriftlichen Begrün- in dieser Region kennt, der weiss, dass dort unbedingt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ledergerber Westumfahrung Zürich

Motion Ledergerber Contournement ouest de Zurich

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.478

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 373-376

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Ref. No 20 017 215

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