Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-475 KI-generiert

Educational Reform for Technological Integration and Economic Competitiveness

Geschäftsnummer VPB 88-475
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The motion proposed revising educational structures to incorporate new technologies more quickly and removing administrative barriers to collaboration between educational institutions and the economy. The court reasoned that the quality of the education system, particularly its ability to adapt to rapid technological advancements, is crucial for Switzerland's international competitiveness and economic prosperity. The court agreed to convert the first part of the motion into a postulate and close the second part as fulfilled.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 5 Abs. 1 der Dosimetrie-Verordnung, Art. 5 Abs. 2 der Dosimetrie-Verordnung; Educational Reform for Technological Integration and Economic Competitiveness: The court reasoned that the quality of the education system, particularly its ability to adapt to rapid technological advancements, is crucial for Switzerland's international competitiveness and economic prosperity. The court agreed to convert the first part of the motion into a postulate and close the second part as fulfilled.

Schlagwörter

KI-generiert
Verwaltungsreform Wirtschaftssysteme Recht auf Bildung Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit Justizreform Erziehung, Aus- und Fortbildung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 5 Abs. 1 der Dosimetrie-Verordnung
This provision is cited to explain the regulation of recognition and supervision for dosimetry centers operating in different controlled areas.
Art. 5 Abs. 2 der Dosimetrie-Verordnung
This provision is cited to explain the supervision of dosimetry centers operated by control bodies themselves.
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 5 Abs. 1 der Dosimetrie-Verordnung

This provision is cited to explain the regulation of recognition and supervision for dosimetry centers operating in different controlled areas.

Art. 5 Abs. 2 der Dosimetrie-Verordnung

This provision is cited to explain the supervision of dosimetry centers operated by control bodies themselves.

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Volltext

7. Oktober 1988 N 1469 Motion der christlichdemokratischen Fraktion

len ((Dosimetrie-Verordnung, SR 814.51)). Für Dosimetrie- Punkt 1 - Point 1

stellen, die in verschiedenen Kontrollbereichen tätig sind, Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

werden Anerkennung und Aufsicht zwischen den zuständi-

gen Kontrollinstanzen geregelt (Art. 5 Abs. 1 der Dosimetrie- Punkt 2 - Point 2

Verordnung). Betreiben Kontrollinstanzen eigene Dosime- Abgeschrieben - Classé

triestellen, so liegt die Aufsicht beim zuständigen Departe-

ment (Art. 5 Abs. 2 der Dosimetrie-Verordnung).

Die Suva betreibt seit 1975 eine Dosimetriestelle. Diese

wurde vom BAG anerkannt und untersteht der Beaufsichti-

gung des EDI/BAG. Mit der Aufhebung der Dosimetriestelle #ST# 88.475

des BAG im Jahre 1982 wurde es der Suva möglich, auch

Personen aus dem Kontrollbereich des BAG zu dosimetrie- Motion

ren. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf das Unfallversiche- der christlichdemokratischen Fraktion

rungsgesetz, welches die Unfall- und Berufskrankheitenver- Bildung und Forschung.

hütung auf alle Arbeitnehmer ausgeweitet hat. 1987 führte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft

die Suva Dosimetriemessungen bei 1980 Betrieben und ins-

gesamt etwa 8000 Personen durch, wovon 2300 Personen in Motion

ihrem Kontrollbereich tätig waren. Aus dem Kontrollbereich du groupe démocrate-chrétien

des BAG wurden 1987 insgesamt 40 600, aus jenem der HSK Formation et recherche.

3900 und aus jenem der Suva 3800 Personen von total 11 Collaboration entre l'Etat et l'économie

Stellen dosimetriert. Zusätzlich dosimetrierte das CERN

4500 Personen. Lässt man das CERN ausser Betracht, so

hatte die Suva einen Anteil von 17 Prozent, die privaten

Stellen einen solchen von 51 Prozent, während staatliche

Institutionen 24 Prozent der Dosimetriemessungen vornah- Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988

men. 8 Prozent der Messungen wurden von den Kernkraft- Der Bundesrat wird eingeladen,

werken durchgeführt. Alle diese Dosimetriestellen werden - im Ausbildungsbereich (Berufslehre, Höhere Fachschu-

entweder vom EDI/BAG oder von der HSK beaufsichtigt. len, ETH) die Strukturen so zu überarbeiten, dass eine

Es ist denkbar, dass die Suva gegenüber privatwirtschaftli- raschere Berücksichtigung neuer Technologien (z. B.

chen Leistungsanbietern in ihrem Kontrollbereich potentiell Mikroelektronik und alle ihre Anwendungen; Informatik) in

gewisse Konkurrenzvorteile geniesst. Der Bundesrat wird den Lehrplänen möglich wird;

darum prüfen, ob im Rahmen der bereits angelaufenen - beamtenrechtliche und administrative Barrieren zu besei-

Revision der Strahlenschutzverordnung im Bereich der tigen, welche der Verwirklichung einer aktiven Zusammen-

Dosimetrie Aenderungen vorzunehmen sind und ob eine arbeit unserer Lehr- und Forschungsstätten mit der Wirt-

stärkere privatwirtschaftliche Ausrichtung möglich und schaft heute noch entgegenstehen;

sinnvoll wäre. Es darf damit gerechnet werden, dass die - die Voraussetzungen für eine noch engere institutionelle

neue Strahlenschutzverordnung zu Beginn der neunziger Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Lan-

Jahre in Kraft treten kann. Wegleitend wird bei der Beant- des (insbesondere den beiden ETH und ihren Forschungs-

wortung der Frage nach der Organisation der Dosimetrie anstalten) und der Wirtschaft zu schaffen, durch:

sein, dass ein sachgerechter und effizienter Personenschutz a) eine Förderung von gemeinsamen Forschungsprojekten,

gewährleistet ist. b) Ausbau von Hochschulen und der Wirtschaft gemeinsam

Zu Punkt 2: Einsitz von Vertretern der privaten Firmen in die getragenen Forschungsinstituten und -laboratorien,

Expertengruppe für die Personendosimetrie. Einbezug in c) Ausbau der im Schulratsbereich bestehenden Wirt-

Vernehmlassungen schaftskontaktstellen ,

In der Folge einer Vakanz in der Expertengruppe wurden die d) eine Förderung der HTL in der Art, dass sie auch ver-

privaten Dosimetriestellen eingeladen, einen Experten vor- mehrt Forschungsaufgaben in Zusammenarbeit mit der

zuschlagen. Es wurde daraufhin ein Kandidat nominiert; Wirtschaft wahrnehmen können;

dieser wird künftig in die Expertengruppe Einsitz nehmen. - diejenigen anderen Instrumente auf Bundesebene zu stär-

Die privaten Dosimetriestellen werden auch künftig in Fra- ken, welche einem rascheren Technologietransfer dienen,

gen, die ihr Aufgabengebiet direkt betreffen, zur Stellung- wie die Kommission für Wissenschaft und Forschung (KWF)

nahme eingeladen werden. und die Einrichtungen und Amtsstellen, die die schweizeri-

sche Teilnahme an den entsprechenden europäischen For-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates schungsinitiativen (Eureka, Cost) koordinieren und sicher-

Déclaration écrite du Conseil fédéral stellen.

Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 der Motion in ein Postulat

umzuwandeln, Punkt 2 der Motion als erfüllt abzuschreiben. Texte de la motion du 15 juin 1988

Le Conseil fédéral est invité à

- réexaminer les structures relevant du domaine de la

Spalti: Ich spreche zur Motion Personendosimetrie und formation (apprentissage, écoles techniques supérieures,

erlaube mir eine kurze persönliche Erklärung. EPF), de manière à prendre plus rapidement en considéra-

Es ging mir bei dieser Motion darum, einen klaren Missstand tion les technologies nouvelles (p.ex. microélectronique et

zu beseitigen, nämlich den Missstand, dass die Suva als toutes ses applications, informatique) dans les programmes

Kontrollstelle für die Messstellen im Bereich der Ueberwa- de formation;

chung strahlenexponierter Personen funktioniert und selbst - éliminer les obstacles administratifs et les obstacles liés

als Messstelle in verschiedenen Bereichen wirkt. Das heisst au droit des fonctionnaires qui s'opposent aujourd'hui à la

mit anderen Worten, dass sich die Suva selbst kontrolliert réalisation d'une collaboration active de nos institutions de

und diese Situation zur Konkurrenzierung privater Firmen formation et de recherche avec l'économie;

ausnützt. Herr Bundesrat Cotti hat mir zugesichert, dass - créer les conditions nécessaires à une collaboration insti-

diese Situation bereinigt werde und die potentiellen Konkur- tuée plus étroite entre les écoles polytechniques du pays

renzvorteile der Suva gegenüber privaten Firmen korrigiert (notamment les deux EPF et leurs instituts de recherche) et

würden - und zwar im Rahmen der Revision der Strahlen- l'économie, de façon à

schutzverordnung, welche zu Beginn der neunziger Jahre a) encourager les projets de recherche en commun;

überarbeitet in Kraft treten sollte. In Anbetracht dieser Zusi- b) développer des instituts de recherche et des laboratoires

cherung, der ich vertraue, bin ich mit der Umwandlung in soutenus à la fois par les écoles polytechniques et l'éco-

ein Postulat einverstanden. nomie;

Motion Ledergerber 1470 7 octobre 1988

c) étendre les activités des services de relation avec l'éco- Dreh- und Angelpunkt unserer künftigen wirtschaftlichen

nomie existant au niveau du conseil de chaque EPF; Entwicklung ist die Ausbildung, insbesondere die Ausbil-

d) encourager les ETS, de manière qu'elles s'engagent dung unserer Ingenieure und Techniker. Deshalb muss der

davantage dans des tâches de recherche en collaboration Rahmenbedingung Ausbildung im politischen Umfeld ein

avec l'économie; ganz anderes Gewicht zugemessen werden als bisher. Ins-

- renforcer d'autres mesures fédérales contribuant à un besondere müssen sich die beiden folgenden Erkenntnisse

transfert de technologie plus rapide, comme la Commission in ganz konkreten Massnahmen niederschlagen:

pour la science et la recherche ainsi que les institutions et 1. Die Erkenntnis, dass die staatliche Gemeinschaft in der

les services qui coordonnent et assurent la participation Ausbildung weit wirkungsvoller Wirtschaftspolitik betreiben

suisse à des activités de recherche au niveau européen kann als auf anderen Feldern.

(projets EUREKA, COST). 2. Die Erkenntnis, dass die Investition in die horanwach-

sende Generation der beste Beitrag zur Verhütung von

Sprecher - Porte-parole: Hess Peter Arbeitslosigkeit und zur Erhaltung der sozialen Wohlfahrt

ist.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Vor diesem Hintergrund erhält neben der Ausbildung

Der rasche Wandel in Technik, Wirtschaft und Gesellschaft namentlich die Weiterbildung grösste Bedeutung. Nur mit

hat Schwächen und Mängel unseres Bildungssystems auf- kontinuierlicher Weiterbildung auf allen Stufen, auch mit

gezeigt. Das Bildungssystem war offensichtlich nicht in der Weiterbildung des Lehrkörpers, lässt sich die immer rasan-

Lage, ebensowenig wie die schweizerische Wissenschafts- tere technologische und wissenschaftliche Entwicklung

politik, im Bereich der Hochtechnologie mit diesem Wandel einigermassen auffangen. Nur eine anhaltende Durchdrin-

Schritt zu halten. gung der gesamten Wirtschaft mit den neuesten For-

Ein guter Indikator für die Ausbildung/Lehre und Forschung schungsergebnissen garantiert deren Umsetzung.

ist der relative Anteil der erteilten Patente. In den USA Wir können es uns nicht mehr erlauben, auf einom Gebiet

gingen bereits 47 Prozent der 89 385 im Jahre 1987 erteilten der Spitzentechnologie in Rückstand zu geraten. Wie

Patente an Ausländer. Entsprechend warnt das Patentamt schwierig Versäumnisse aufzuholen sind, hat das Beispiel

der Vereinigten Staaten seine Bürger, dass der Vorsprung Informatik wohl anschaulich gezeigt.

der US-Industrie in vielen Schlüsseltechnologien schwinde. Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch im techni-

Auch in der Schweiz sind von 5127 Patentanmeldern im schen Bereich hervorragende Leistungen nur auf dem Hin-

letzten Jahr 1827 oder 35,6 Prozent Ausländer. tergrund einer breiten Grundausbildung möglich sind, die

Die Gründe für diese Versäumnisse sind komplex und viel- die verschiedenen Aspekte Umwelt, Ressourcen, aber auch

schichtig. Es handelt sich um ein eigentliches kollektives die besonderen Traditionen unseres Landes mitberücksich-

Versäumnis, dessen einzelne Elemente und Ursachen in tigen (vernetztes Denken, MAV).

ihrer Bedeutung nicht gemessen werden können. Es ist hier

nicht der Ort, irgendwelche Schuldzuweisungen vorzuneh- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

men. Hauptgrund für dieses Versäumnis war wohl, dass es, vom 14. September 1988

insgesamt betrachtet, an der Fähigkeit, am Willen und an Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 septembre 1988

den Instrumenten fehlte, um mögliche künftige Entwicklun- Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.

gen frühzeitig zu erkennen und die gewonnenen Erkennt-

nisse in unser Bildungssystem einfliessen zu lassen. Dieser Ueberwiesen - Transmis

Vorwurf trifft sowohl unsere Bildungspolitik im allgemeinen

wie auch die Hochschulorgane im besonderen und nicht

zuletzt die Wirtschaft selbst.

Unsere Stellung auf dem Weltmarkt hängt entscheidend

vom Angebot hochtechnisierter Leistungen in verschieden-

sten industriellen Bereichen ab. Entsprechend schwerwie- #ST# 88.480

gend ist der Verlust unseres ehemaligen technischen Vor-

sprungs in einzelnen Schlüsselbereichen gegenüber ver- Motion Ledergerber

schiedenen anderen Staaten. Spitzenleistungen, die über

Jahrzehnte aufgebaut worden sind, stehen in Gefahr. Emissionsgrenzwerte

Damit die Schweiz ihre Stellung im internationalen Wettbe- Pollution des machines

werb halten kann, bedarf es industrieller Spitzenleistungen, de chantier et des véhicules agricoles

die ohne «most advanced technology» nicht denkbar und

möglich sind. Nur Spitzenleistungen ermöglichen es der

Wirtschaft, hohe Lohnkosten auf sich zu nehmen und lei-

stungsfähige Sozialwerke zu finanzieren.

Die Zusammenhänge zwischen technologischer Leistungs-

und Innovationsfähigkeit und der Qualität des Bildungssy- Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988

stems sind heute erkannt. Zu dieser Qualität gehört insbe- Der Bundesrat wird aufgefordert, Emissionsgrenzwerte für

sondere auch das Vermögen, der raschen technologischen - Baumaschinen und

Entwicklung zu folgen und das neueste Know-how in der - landwirtschaftliche Fahrzeuge, wie Traktoren eptc.,

Ausbildung ständig zu berücksichtigen. Nur so kann es zu erlassen. Insbesondere bei Baumaschinen sollen die

noch rechtzeitig in die industrielle Praxis einfliessen. Zu Grenzwerte so weit gehen, wie der Stand der Technik dies

denken geben muss, dass die Halbwertszeit für relevante zulässt.

neue Technologien (Mikroelektronik und alle ihre Anwen-

dungen) gegenwärtig bei ungefähr fünf bis sieben Jahren Texte de la motion du 15 juin 1988

liegt. Der Zeitbedarf für kongruentes Reagieren - über die Le Conseil fédéral est chargé de fixer des valeurs limite

verschiedenen beteiligten Stufen hinweg (Berufslehre, HTL, d'émission pour les machines de chantier et les véhicules

Hochschule) - übersteigt aber in der Regel diese Halbwerts- agricoles (tels que les tracteurs). Pour les machines de

zeit bei weitem. chantier en particulier, ces valeurs limite devraient aller

Zu denken geben muss auch, dass die wesentlichen Innova- aussi loin que le permet l'état actuel de la technique.

tionen der jüngeren Zeit in der schweizerischen Industrie-

landschaft in erster Linie durch Ingenieure und Techniker Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin

zustande gebracht wurden, die aus dem Ausland kamen, Richard, Bäumlin Ursula, Bodenmann, Brügger, Euler, Haf-

weil die schweizerischen Hochschulen in diesen Bereichen ner Ursula, Haller, Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula,

zu wenig Absolventen haben. Neukomm, Ulrich, Züger (13)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der christlichdemokratischen Fraktion Bildung und Forschung. Zusammenarbeit

zwischen Staat und Wirtschaft

Motion du groupe démocrate-chrétien Formation et recherche. Collaboration entre l'Etat

et l'économie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.475

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1469-1470

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Ref. No 20 016 725

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