Interpellation on AHV 10th Revision and Fairness Concerns

17. März 1989 N 643 Interpellation Haller

#ST# 88.473 c. Hält es der Bundesrat für richtig, die (trotz wünschbarer

Umlagerung auf die geschiedene Frau) ungeschmälert auf-

Interpellation Haller rechterhaltenen Ansprüche der geschiedenen (oder wieder-

verheirateten) Männer durch die Allgemeinheit der Versi-

10. AHV-Revision cherten finanzieren zu lassen, insbesondere auch durch die

10e révision de I'AVS Alleinstehenden mit niedrigen und mittleren Einkommen?

d. Wie gedenkt der Bundesrat die AHV in der 10. Revision

auszugestalten, damit solche Missstände nicht eintreten?

4. Der Bundesrat sieht in seinen Vorschlägen Erziehungs-

gutschriften vor, ein positiv zu wertendes Element, das sich

Wortlaut der Interpellation vom 13.'Juni 1988 übrigens bestens als flankierende Massnahme für ein Split-

Der Bundesrat hat seine Vorstellungen zur 10. AHV-Revision ting-Verfahren eignet.

unterbreitet. Mit dem Verzicht auf eine Heraufsetzung des a. Welchem Ehegatten will der Bundesrat die Erziehungs-

Rentenalters für Frauen folgt er einer weitverbreiteten Mei- gutschrift im Scheidungsfalle anrechnen?

nung und hat die beschäftigungspolitischen Zeichen der b. Will er die Erziehungsgutschrift für Geschiedene verdop-

Zeit erkannt. Auch der - unumgängliche - Verzicht des peln?

Bundesrates auf eine strikte Kostenneutralität wirkt sich c. Zieht er allenfalls ein Splitting-Verfahren für die Erzie-

positiv auf die Möglichkeiten aus, das gesteckte Ziel der hungsgutschrift in Betracht?

Gleichstellung von Frau und Mann zu erreichen. Problema- 5. Der Bundesrat will gemäss seinen Vorschlägen dem

tisch erscheint hingegen der Weg, auf welchem der Bundes- Mann eine Möglichkeit zum Vorbezug der Rente unter In-

rat dieses Ziel zu erreichen versucht. In diesem Zusammen- kaufnahme ihrer Kürzung einräumen.

hang wird der Bundesrat um Beantwortung der folgenden a. MUSS für einen solchen Vorbezug das Einverständnis der

Fragen gebeten: Ehefrau vorliegen, da sich damit ja auch die Berechnungs-

1. Während innerhalb des gleichen Zivilstandes durchwegs grundlagen einer Ehepaars-Altersrente bzw. einer einfachen

Solidaritätsleistungen höherer Einkommen zugunsten nied- Altersrente der Frau verschlechtern?

rigerer Einkommen erbracht werden, zeigt ein Vergleich b. Soll die Ehefrau eines die Rente vorbeziehenden Mannes

über die Zivilstandsgruppen hinweg das Gegenteil: Verhei- auch dann die Hälfte einer lediglich gekürzten Ehepaar-

ratete Personen erzielen bis hinauf zu den leitenden Ange- Altersrente erhalten, wenn sie selbst bis 62 erwerbstätig

stellten (Maximalrentenbezüger) grössere Rentensummen, war? Soll sie - gestützt auf die Beiträge des Mannes - auch

als sie einzeln zur AHV beitragen, sie werden also per Saldo eine gekürzte einfache Altersrente erhalten? Wie würde der

von der AHV «finanziert». Das Renten-Beitrags-Verhältnis Bundesrat dies rechtfertigen?

kippt bei Ledigen hingegen schon im Bereich der Niedrig- c. Erachtet der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene

lohnempfänger (d.h. in der Nähe der Minimalrentenbezüger) Regelung des Rentenalters ohne gleichzeitige Einführung

um, und alle darüber liegenden Einkommen «finanzieren» der zivilstandsunabhängigen Rentenbildung (mit Splitting-

somit per Saldo die AHV (vgl. Bürgisser, Verteilungswirkun- Verfahren) überhaupt als durchführbar?

gen der staatlichen Altersvorsorge in der Schweiz). 6. a. Befürchtet der Bundesrat nicht auch, dass seine Vor-

a. Hält es der Bundesrat für richtig und verfassungskon- schläge im Bereich der Regelung für die verschiedenen

form, dass dementsprechend in der Tendenz die Renten Zivilstandsgruppen derart viel neue, unsoziale Umvertei-

verheirateter Maximalrentenbezüger durch die Beiträge lungseffekte nach sich ziehen, dass sie einen (vom Bundes-

lediger Niedriglohnempfänger finanziert werden? rat offenbar für später doch nicht ausgeschlossenen)

b. Wie gedenkt der Bundesrat in der 10. AHV-Revision Systemwechsel geradezu verunmöglichen?

diesen Missstand zu beheben? b. Ist der Bundesrat bereit, die Probleme der unsozialen

2. Mit der Regelung, wonach die Altersrenten geschiedener Umverteilungseffekte nochmals zu überdenken?

Frauen nach dem Tode des früheren Ehemannes unter 7. Ist der Bundesrat generell nicht auch der Ansicht, dass

bestimmten Umständen auf den Beiträgen des Mannes seine Vorschläge zur 10. AHV-Revision

berechnet werden, wurde für geschiedene Frauen seinerzeit a. bestehende Ungleichheiten in der AHV verschärfen?

eine dringend nötige Besserstellung erreicht. Problematisch b. neue Ungleichheiten schaffen?

daran war lediglich, dass diese Mehrleistungen nicht von 8. Das neue Eherecht geht unter anderem von den drei

den geschiedenen Männern finanziert worden sind, sondern Grundsätzen der wirtschaftlichen Einheit der Familie, der

aus generellen Umverteilungsleistungen, d. h. unter ande- Gleichwertigkeit der Beiträge an den Familienunterhalt

rem durch jene in Ziffer 1 erwähnten - auch einkommens- (durch Geldzahlung, Haushalt- oder Betreuungsleistungen)

schwachen - Ledigen, die nicht in die Lage kommen, sowie der gegenseitigen hälftigen Beteiligung an der Errun-

geschiedene Frauen zu hinterlassen. genschaft aus.

a. Wie gedenkt der Bundesrat in der 10. AHV-Revision die- a. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Wei-

sen Missstand zu beheben? terführung dieser Grundsätze in der AHV notwendigerweise

b. Was gedenkt der Bundesrat zur Besserstellung der Ledi- zum Splitting-Verfahren führt?

gen zu unternehmen? b. Sieht der Bundesrat im Splitting-Verfahren nicht eine

3. Der Bundesrat will gemäss seinen Vorschlägen die obge- Möglichkeit, den unterschiedlichen Formen der Aufgaben-

nannte Regelung zugunsten geschiedener Frauen schon teilung in der Ehe (wie sie das neue Eherecht vorsieht)

auf Lebzeiten des geschiedenen Mannes vorverlegen. Die gerecht zu werden? Trifft dies nicht besonders zu für Ehen

dadurch erreichte Besserstellung der geschiedenen Frauen mit traditioneller Rollenteilung, weil gerade der Vorgang des

ist an sich begrüssenswert. Die Problematik der unsozialen Splittings (d. h. der hälftigen Beteiligung) der Gleichwertig-

Umverteilungseffekte wächst jedoch enorm. keit der Haus- oder Betreuungsarbeit mit der Erwerbsarbeit

a. Gedenkt der Bundesrat die Renten der geschiedenen Rechnung trägt?

Frauen zu Lebzeiten des geschiedenen Mannes ausschliess- c. Wie gedenkt der Bundesrat dem eherechtlichen Grund-

lich über Umverteilungsleistungen zu finanzieren, so dass satz der wirtschaftlichen Einheit der Familie auch in der AHV

der Anspruch des geschiedenen Mannes keine Einbusse Rechnung zu tragen, wenn nicht durch das Splitting-Ver-

erfährt? Würde die Rechtslogik des neuen Eherechts dem- fahren?

gegenüber nicht einfach eine gerechte Aufteilung der d. Wie gedenkt der Bundesrat dem eherechtlichen Grund-

gemeinsam während der Ehedauer erarbeiteten Ansprüche satz der Gleichwertigkeit der verschiedenartigen Beiträge

verlangen? an den Familienunterhalt auch in der AHV Rechnung zu

b. Wie rechtfertigt der Bundesrat die gemäss seinen Vor- tragen, wenn nicht durch das Splitting-Verfahren?

schlägen eintretende massive Besserstellung der Geschie- e. Wie gedenkt der Bundesrat dem eherechtlichen Grund-

denen gegenüber den Ledigen? satz der hälftigen gegenseitigen Beteiligung an der Errun-

Interpellation Haller 644 17 mars 1989

genschaft in der AHV Rechnung zu tragen, insoweit diese b. Comment le gouvernement justifie-t-il la forte améliora-

Errungenschaft in Beiträgen an die AHV besteht? tion du statut des divorcés par rapport aux célibataires?

9. Hält der Bundesrat seine Vorschläge zur 10. AHV-Revi- c. Estime-t-il juste de demander à l'ensemble des assurés et

sion in allen Teilen für verfassungskonform? en particulier aux célibataires touchant des revenus bas et

a. Sind sie mit BV Artikel 4 Absatz 2 vereinbar? moyens, de financer le maintien des droits des hommes

b. Sind sie (insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen divorcés (ou remariés), et cela quand bien même la situation

Behandlung der Zivilstandsgruppen) mit BV Artikel 4 des femmes divorcées en sera améliorée?

Absatz 1 vereinbar? d. Comment le gouvernement pense-t-il pouvoir aménager

10. Kennt der Bundesrat eine Methode, wie man einen Pudel l'AVS, lors de la 10e révision, de manière à éviter de telles

wäscht, ohne dass er nass wird? injustices?

4. Dans ses propositions, le Conseil fédéral prévoit des

Texte de l'interpellation du 13 juin 1988 tâches éducatives. Il s'agit là d'une excellente mesure d'ap-

Le Conseil fédéral a fait part de ses intentions quant à la point à un système de péréquation entre époux (Splitting).

dixième révision de l'AVS. En renonçant à élever l'âge de la a. Lequel des conjoints bénéficiera-t-il de cette bonification

retraite des femmes, il s'est rallié à une opinion fort répan- en cas de divorce?

due et a ainsi montré qu'il est conscient des impératifs b. Sera-t-elle doublée en un tel cas?

actuels en matière d'emploi. En acceptant aussi de renoncer c. Envisage-t-il d'introduire un tel système de péréquation

- ce qui est inévitable - à une stricte neutralité des charges, en ce qui concerne ladite bonification?

il aplanit la voie qui mène au but consistant à mettre 5. Le gouvernement annonce également dans ses proposi-

l'homme et la femme sur pied d'égalité. Par contre, le moyen tions qu'il veut accorder au mari la possibilité de percevoir la

choisi par le gouvernement pour atteindre ce but nous rente de manière anticipée, au prix d'une diminution de

paraît discutable. C'est pourquoi nous le prions de répondre celle-ci.

aux questions suivantes. a. Le consentement de l'épouse en cas de perception antici-

1. Alors qu'une péréquation se fait à l'intérieur d'une catégo- pée ne devrait-il pas être rendu obligatoire, puisque la base

rie déterminée de l'état civil en faveur des revenus inférieurs, de calcul de la rente de couple ou de la rente simple de la

la comparaison entre les divers groupes qui diffèrent du femme devient de ce fait moins favorable?

point de vue de l'état civil montre exactement le contraire: b. L'épouse dont le mari a touché sa rente par anticipation

les personnes mariées, jusque et y compris les cadres (qui recevra-t-elle la moitié d'une rente de couple réduite même

touchent les rentes maximales), bénéficient d'une somme lorsqu'elle aura exercé une activité lucrative jusqu'à 62 ans?

de rentes plus élevées que le montant de leurs cotisations Ou touchera-t-elle une rente simple réduite calculée sur la

individuelles à l'AVS. Ces personnes sont donc «financées» base des cotisations du mari? Si tel est le cas, comment le

par l'AVS. Le rapport rente/cotisation s'inverse en revanche Conseil fédéral le justifie-t-il?

pour les célibataires dès les tranches de petits revenus c. Le gouvernement estime-t-il réalisable le régime de rentes

(donc dans la plage des rentes minimales). Tous les revenus qu'il propose sans introduction simultanée d'un système de

des célibataires situés au-dessus «financent» donc l'AVS formation de la rente indépendant de l'état civil (donc basé

(voir à ce sujet: Bürgisser, Verteilswirkungen der staatlichen sur la péréquation entre époux)?

Altersvorsorge in der Schweiz). 6. a. Le Conseil fédéral ne craint-il pas que les régimes qu'il

a. Le Conseil fédéral estime-t-il juste et conforme à la consti- préconise pour les diverses catégories de l'état civil aboutis-

tution que les rentes des personnes mariées, donc des sent à un système de redistribution antisocial qui risque de

personnes qui reçoivent les rentes les plus élevées, soient devenir pratiquement impossible à modifier par la suite

financées par les cotisations des célibataires touchant des (alors que le Gouvernement n'exclut manifestement pas une

revenus modestes? telle modification)?

b. Que pense-t-il faire au titre de la 10e révision pour corri- b. Est-il prêt à réexaminer les problèmes posés par les effets

ger cette injustice? antisociaux de cette redistribution?

2. En instituant la règle selon laquelle les rentes des femmes 7. Le gouvernement n'est-il pas d'avis que ses propositions

divorcées dont l'ex-mari est décédé sont calculées dans des en vue de la 10e revision de l'AVS:

conditions déterminées sur la base des cotisations de leur a. ne feraient qu'aggraver les inégalités existantes?

ex-mari, on a accordé à ces femmes une amélioration dont b. créeraient de nouvelles inégalités?

elles avaient un urgent besoin. Ce qui paraît ici contestable, 8. Le nouveau droit matrimonial repose sur trois principes:

c'est que cette amélioration n'est pas financée par les maris l'unité économique de la famille, l'équivalence des contribu-

divorcés, mais bien au moyen de la redistribution des res- tions à l'entretien de la famille (qu'il s'agisse d'un apport

sources générales, donc notamment au détriment des céli- financier, de tâches domestiques, de soins ou d'aide à un

bataires même à revenus modestes (cf. ch. 1), qui, par la membre de la famille), enfin la participation à parts égales

force des choses, ne peuvent laisser d'ex-femme comme aux acquêts.

survivante. a. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que l'application de

a. Que pense faire le Conseil fédéral pour corriger cette ces principes aboutit nécessairement à l'institution d'un

injustice lors de la 10e révision? système de péréquation entre époux?

b. Que compte-t-il entreprendre pour améliorer la situation b. Ne pense-t-il pas qu'un tel système permettrait justement

des célibataires? de rendre justice à l'équivalence des divers apports à la vie

3. Le gouvernement a manifesté dans ses propositions son conjugale telle que la prévoit le nouveau droit matrimonial?

intention d'étendre l'application de la règle susmentionnée, Cela n'est-il pas vrai en particulier des unions conjugales

en faveur des femmes divorcées, à la période pendant fondées sur une répartition traditionnelle des rôles, puisque

laquelle l'ex-mari est encore vivant. S'il faut se réjouir de justement le procédé de la péréquation (donc de la partici-

cette nouvelle amélioration du statut de ces femmes, il faut pation à parts égales) consacre le principe de l'égalité de

aussi voir que le problème que pose la redistribution antiso- valeur du travail au foyer et de l'activité lucrative d'autre

ciale visée au chiffre 2 n'en sera que plus épineux. part?

a. Le Conseil fédéral entend-il financer les rentes que les c. Comment le gouvernement entend-il concrétiser, autre-

femmes divorcées touchent du vivant de leur mari exclusive- ment que par la péréquation, le principe de l'unité économi-

ment par le biais de la redistribution des ressources géné- que de la famille, également en matière d'AVS?

rales, sans remettre en cause le droit aux prestations du d. Comment entend-il tenir compte de l'équivalence des

mari divorcé? Ne serait-il pas plus conforme à l'esprit du contributions à l'entretien de la famille, au regard de l'AVS,

nouveau droit matrimonial d'instaurer une répartition équi- autrement que par la péréquation?

table des droits acquis ensemble pendant la période de vie e. Comment entend-il respecter en matière d'AVS le prin-

commune? cipe de la participation de moitié aux acquêts alors que ces

17. März 1989 645 Präsident

acquêts sont justement constitués en l'occurrence par les #ST# 88.065

cotisations?

9. Le Conseil fédéral juge-t-il constitutionnelles toutes ses Nichtrealisierung

propositions en vue de la 10e révision de l'AVS?

a. Sont-elles en particulier compatibles avec l'article 4, ali-

des Kernkraftwerkes Kaiseraugst. Vereinbarung

néa 2 de la constitution? Abandon de la centrale nucléaire

b. Sont-elles compatibles avec le premier alinéa du même de Kaiseraugst. Convention

article, vu notamment le traitement différencié prévu selon

les diverses catégories de l'état civil? Siehe Seite 296 hiervor - Voir page 296 ci-devant

10. Le gouvernement croit-il pouvoir faire u ne omelette sans Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1988

casser d'oeufs? Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1988

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht Schlussabstimmung - Vote final

eine schriftliche Antwort.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 107 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Dagegen 30 Stimmen

vom 7. September 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Mit der Interpellation wird eine eigentliche Vorwegnahme

der Botschaft zur 10. AHV-Revision verlangt, werden doch

die meisten der von der Interpellantin aufgeworfenen Fra-

gen in diesem Rahmen zu behandeln sein.

Zurzeit befindet sich die Botschaft auf Verwaltungsebene in Präsident: Ende dieses Monats geht ein Mitarbeiter der

Vorbereitung. Sie soll in der ersten Hälfte 1989 dem Parla- Parlamentsdienste in Pension, der Wesentliches zur Ent-

ment unterbreitet werden. wicklung der Parlamentsdienste geleistet hat. Es liegt mir

Der Bundesrat möchte nicht im Rahmen einer Interpellation deshalb daran, hier die Verdienste von Herrn Dr. Ezio Cat-

Antworten vorwegnehmen, die Bestandteile der Botschaft taneo, Chef des Dokumentationsdienstes, kurz zu würdigen

sein werden. und gleichzeitig von ihm Abschied zu nehmen.

Im weiteren verweist er auf seine Stellungnahme zur Motion Herr Dr. Ezio Cattaneo, der seit 1954 im Dienste des Bundes

Haller vom 13. Juni 1988 (88.472). steht, und während dieser Zeit allen drei Gewalten gedient

hat, übernahm im Jahre 1968 die Leitung des im Nachgang

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- zur Mirage-Affäre neue geschaffenen Dokumentationsdien-

desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion. stes der Bundesversammlung. Diesem Dienst fiel die

anspruchsvolle Aufgabe zu, eine verwaltungsunabhängige,

Abstimmung - Vote ausgewogene und umfassende Dokumentierung der Parla-

mentarier und der parlamentarischen Kommissionen sicher- •

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit zustellen.

Dagegen Minderheit Es ist das Verdienst von Dr. Ezio Cattaneo in jahrelanger

Arbeit aus dem Nichts einen Dienstleistungsbetrieb aufge-

baut zu haben, der für einen grossen Teil der Parlamentarier

zu einem unerlässlichen Arbeitsinstrument geworden ist.

#ST# 88.041 Die Parlamentsdienste werden auch in der neuen Organisa-

tion auf dem Erarbeiteten aufbauen können.

Schweiz ohne Armee. Volksinitiative Mit Dr. Cattaneo verlässt uns ein Mitarbeiter, der sich stets

für die Anliegen des Parlaments eingesetzt hat. Mit lateini-

Pour une Suisse sans armée. schem Temperament hat er für die Unabhängigkeit der

Initiative populaire Parlamentsdienste von der Bundesverwaltung gekämpft

und auch auf internationaler Ebene an der Entwicklung

Siehe Jahrgang 1988, Seite 1756 hiervor- einer unabhängigen parlamentarischen Dokumentation mit-

Voir année 1988, page 1756 ci-devant gearbeitet.

Beschluss des Ständerates vom 17. März 1989 Im Namen unseres Rats und persönlich danke ich Herrn Dr.

Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1989

Cattaneo für die geleisteten Dienste und wünsche ihm einen

erfüllten und angenehmen, neuen Lebensabschnitt. (Gros-

se/- Beifall)

Schlussabstimmung - Vote final

Für Annahme des Beschlussentwurfes 134 Stimmen Schluss der Sitzung und der Session um 10.30 Uhr

Dagegen 12 Stimmen Fin de la séance et de la session à 10 h 30

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Haller 10. AHV-Revision

Interpellation Haller 10e révision de I'AVS

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.473

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00

Date

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Seite 643-645

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