Switzerland's Nuclear Energy Future and Security of Supply

Motion Fischer-Seengen 1164 N 26 septembre 1988

Antrag Hafner Rudolf les projets envisageables, compte tenu de la protection de la

Ablehnen nature et du paysage;

- de faciliter la construction de centrales combinées fonc-

Antrag Aliesch tionnant au gaz qui seraient équipées d'installations de

Nicht abschreiben couplage chaleur-force;

- de rendre possible le rééquipement et la modernisation

Antrag Schule des centrales nucléaires existantes;

Ueberweisen, nicht abschreiben - de perfectionner notre savoir-faire en matière de techni-

que nucléaire en poursuivant nos efforts de recherche-

Proposition Hafner Rudolf développement, avant tout dans les domaines des nouvelles

Rejet filières de réacteurs et des réacteurs de chauffage;

- de soutenir la CEDRA dans sa recherche d'une solution

Proposition Aliesch au problème de l'élimination des déchets nucléaires, avant

Ne pas classer la motion tout en simplifiant les procédures administratives et en

décidant des demandes en suspens de manière rapide et

Proposition Schule objective;

Adopter la motion, ne pas classer - de modifier la loi sur l'énergie atomique pour simplifier et

accélérer la procédure d'autorisation.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,

#ST# 88.467 Aubry, Auer, Basler, Blocher, Bonny, Bonvin, Bremi, Bur-

ckhardt, Büttiker, Cavadini, Cevey, Cincera, Couchepin,

Motion Fischer-Seengen Coutau, Daepp, Eggly, Eppenberger Susi, Etique Fäh, Fei-

genwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey

Elektrizitätsversorgung Claude, Frey Walter, Friderici, Früh, Giger, Graf, Gros, Gui-

und Offenhaltung der Option Kernenergie nand, Gysin, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hösli, Houmard,

Approvisionnement du pays en électricité Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Martin Paul-René, Mühle-

et sauvegarde de l'option nucléaire mann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander,

Oehler, Philipona, Pidoux, Reimann Maximilian, Füttimann,

Rychen, Sager, Savary-Vaud, Scheidegger, Schule, Schwab,

Seiler Hanspeter, Spalti, Steinegger, Stucky, Tschuppert,

Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch (67)

Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1988

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die nötigen Anträge für die Realisierung jener Massnahmen Das Kernkraftwerk Kaiseraugst stellte bis anhin in der Pla-

zu stellen, die erforderlich sind, um auch bei einer Nichtrea- nung der Elektrizitätswirtschaft ein wichtiges Element für

lisierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst die Elektrizitäts- die Sicherung der Stromversorgung in den neunziger Jah-

versorgung der Schweiz sicherzustellen und die Option ren dar. Ein allfälliger Beschluss, dieses nicht zu realisieren,

Kernenergie offenzuhalten. wäre unverantwortlich, wenn nicht gleichzeitig aufgezeigt

Unter solchen Massnahmen sind vor allem zu verstehen: würde, wie die Elektrizitätsversorgung der Schweiz auch

- Förderung der Forschung und praxisorientierten Anwen- ohne dieses Werk sichergestellt werden kann. In diesem

dung von alternativen Energien und anderen kleintechnolo- Sinn wird der Bundesrat aufgefordert, den eidgenossischen

gischen Anlagen; Räten seine Vorstellungen zu unterbreiten und - wo Mass-

- Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei- nahmen des Bundes erforderlich sind - die entsprechenden

stungserhöhung und selektiver Errichtung neuer Werke Anträge zu stellen.

unter Beachtung der Landschaftsverträglichkeit; Im Sinne der GEK-Postulate ist der sparsamen und rationel-

- Erleichterung der Errichtung von Kombi-Kraftwerken auf len Energieverwendung hohe Priorität einzuräumen. Dazu

Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkoppelungsanlagen; gehört auch der Einsatz bestehender und neuer, fossil und

- Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung beste- nuklear betriebener Kraftwerke als Wärmekraftkopplungs-

hender Kernkraftwerke; anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und

- Sicherung des nukleartechnischen Know-hows durch Strom mit hohem Wirkungsgrad. Da mit Elektrizität - im

Fortführung von Forschung und Entwicklung, v. a. auch auf Gegensatz zu anderen Energieträgern - schon bisher spar-

dem Gebiet neuerer Reaktorlinien und des Heizreaktors; sam umgegangen worden ist, insbesondere seitens der

- Unterstützung der Nagra bei der Lösung des Problems Industrie, werden die Einsparungsmöglichkeiten bei dieser

der Entsorgung nuklearer Rückstände, v. a. durch admini- Energie bald einmal auf Grenzen der wirtschaftlichen Trag-

strative Vereinfachung sowie durch rasche und sachbezo- barkeit und der politischen Akzeptanz stossen. Neben nach-

gene Entscheide über hängige Gesuche; frageseitigen Massnahmen ist deshalb auch auf der Ange-

- Revision des Atomgesetzes im Sinne einer Vereinfachung botsseite Vorsorge zu treffen.

und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens. Die sogenannten «alternativen Energien» werden zwar auf

absehbare Zeit keinen Beitrag an die Energieversorgung,

geschweige denn an die Elektrizitätsversorgung der

Texte de la motion du 9 juin 1988 Schweiz leisten können, der einige wenige Prozente über-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres steigt. Trotzdem soll deren Nutzung intensiv weiter erforscht

fédérales les projets nécessaires en vue de la réalisation des und deren Anwendung in Pilotanlagen getestet werden. Da

mesures qui s'imposent si l'on veut, au cas où la centrale eine wirtschaftliche Nutzung dieser Energieformen vorläufig

nucléaire de Kaiseraugst ne serait pas construite, garantir kaum möglich ist, erscheint eine staatliche Förderung der

l'approvisionnement du pays en électricité et ne pas renon- Forschungsanstrengungen unumgänglich. Generell sind

cer d'avance à l'option nucléaire. Lösungen zu finden, welche die Energieproduktion in klei-

Ces mesures doivent notamment avoir pour but: neren Einheiten, mit sogenannter Kleintechnologie er-

- d'encourager la recherche fondamentale et la recherche lauben.

appliquée dans le domaine des énergies de substitution et Auch wenn neue hydraulische Kraftwerke nur noch errichtet

des petites installations de production d'énergie; werden sollen, wenn eine sorgsame Abwägung ergeben hat,

- de moderniser les centrales hydroélectriques existantes dass der energiewirtschaftliche Nutzen den landschaftli-

en augmentant leur puissance et de construire de nouvelles chen Eingriff rechtfertigt, soll die Erneuerung der bestehen-

installations qui seront soigneusement sélectionnées parmi den Wasserkraftwerke unter Leistungserhöhung vorange-

26. September 1988 N 1165 Motion Bundi

trieben und die Errichtung neuer Werke bei Vorliegen der Antrag Burckhardt

nötigen Voraussetzungen ermöglicht werden. Antrag, die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im

Der Rückgriff auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung Bereich der alternativen Energien und anderen kleintechno-

ist unter den Aspekten Auslandabhängigkeit und Oekologie logischen Anlagen; 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft);

an sich nicht wünschbar. Gleichwohl ist für eine Ueberg- 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppelungsanlagen) und

angszeit, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, auch der 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver-

Einsatz von modernen, schadstoffarmen Kombi-Kraftwer- fahren für Kernanlagen) in Form der Motion zu überweisen.

ken auf Gasbasis ins Auge zu fassen, zumal die schweizeri-

sche Industrie auf diesem Gebiet führend ist. Zudem erhal- Antrag Fischer-Seengen

ten die Errichtung und der Betrieb von Kraftwerken im Ueberweisung integral als Motion; keine teilweise Abschrei-

Inland Arbeitsplätze, die beim Import von Strom ins Ausland bung.

verlagert werden. Solche Werke sind als Wärmekraftkopp-

lungsanlagen einzusetzen, um einen hohen Wirkungsgrad Antrag Schule

zu erzielen und den Brennstoff optimal zu nutzen. Ueberweisen, nicht abschreiben

Nach einem allfälligen Beschluss zur Nichtrealisierung des

Kernkraftwerks Kaiseraugst dürfte auch die Errichtung Antrag Meier-Glattfelden

anderer Kernkraftwerke in der Schweiz vorläufig politisch Die Punkte 1 (Forschung und Entwicklung im Bereich der

nicht möglich sein. Gleichwohl lässt sich die Tatsache nicht alternativen Energien und anderen kleintechnologischen

wegdiskutieren, dass die Kernenergie geeignet ist, auf Anlagen) und 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkoppe-

umweltfreundliche Art namhaft zur Deckung unseres lungsanlagen) in Form der Motion überweisen.

Energiebedarfs beizutragen. Die Forderung auf Offenhal- Die Punkte 2 (verstärkte Nutzung der Wasserkraft);

tung der Option Kernenergie ist deshalb mit allem Nach- 4 (Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung der

druck zu stellen. Um diese Forderung nicht als Leerformel bestehenden Kernkraftwerke); 5 (Forschung und Entwick-

erscheinen zu lassen, sind jene Massnahmen zu treffen, lung im Nuklearbereich); 6 (Unterstützung der Nagra) und

welche die weitere Nutzung der Kernenergie in unserem 7 (Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsver-

Lande in Zukunft auch tatsächlich ermöglichen. Dazu gehö- fahren für Kernanlagen) auch als Postulat ablehnen.

ren in erster Linie die Nachrüstung und Erneuerung der

bestehenden Kernkraftwerke. Auch wenn gegenwärtig keine Proposition Burckhardt

neuen Anlagen errichtet werden können, ist darauf zu ach- Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et

ten, dass das nukleartechnische Know-how nicht abwan- développement dans le domaine des énergies de substitu-

dert, indem Forschung und Entwicklung in der Schweiz tion et des petites installations de production d'énergie);

intensiv weitergeführt werden. Die entsprechenden Aktivitä- 2 (utilisation accrue de l'énergie hydraulique); 3 (mesures

ten - vor allem am Paul-Scherrer-lnstitut (PSI) - dürfen destinées à promouvoir les installations de couplage cha-

deshalb keinesfalls eine Schmälerung erfahren. leur-force) et 7 (simplification et accélération des procédu-

Die Arbeiten der Nagra auf dem Gebiet der nuklearen res d'autorisation des installations nucléaires).

Entsorgung kommen infolge administrativer und politischer

Hürden nur sehr schleppend voran. Die Offenhaltung der Proposition Fischer-Seengen

Option Kernenergie erfordert indessen eine rasche Lösung Adopter toute la motion comme telle (pas de classement

des Problems der radioaktiven Rückstände. Deshalb ist die partiel).

Arbeit der Nagra seitens der Behörden zu erleichtern und zu

unterstützen. Proposition Schule

Unter dem heute geltenden Recht ist das Verfahren zur Adopter la motion, ne pas la classer

Erstellung einer Kernanlage überaus kompliziert, zeitrau-

bend und damit investitionshemmend. Im Rahmen der Proposition Meier-Glattfelden

Totalrevision des Atomgesetzes ist deshalb das Bewilli- Adopter sous forme de motion les points 1 (recherche et

gungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die développement dans le domaine des énergies de substitu-

bisherigen hohen Anforderungen an die Sicherheit dürfen tion et des petites installations de production d'énergie) et

dabei nicht in Frage gestellt werden. 3 (mesures destinées à promouvoir les installations de cou-

Auch wenn unter dem Gesichtspunkt der Auslandabhängig- plage chaleurs-force).

keit weitere Stfomimporte nicht zu begrüssen sind, so bleibt Rejeter purement et simplement (c'est-à-dire même sous

kurzfristig zur Deckung der weiterhin steigenden Strom- forme de postulat) les points 2 (utilisation accrue de l'éner-

nachfrage als Sofortmassnahme keine andere Lösung, bis gie hydraulique); 4 (rééquipement et modernisation des cen-

die Errichtung weiterer Stromerzeugungsanlagen im Inland trales nucléaires existantes); 5 (recherche et développement

wieder möglich ist. Der Abschluss weiterer Stromimportver- en matière nucléaire); 6 (soutien apporté à le CEDRA) et

träge darf deshalb nicht verunmöglicht werden. 7 (simplification et accélération des procédures d'autorisa-

tion des installations nucléaires).

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom September 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988

Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.4, 2.5, 3.6.3 und 4.3. #ST# 87.305

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Motion Bundi

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 4 (Ermöglichung der Energiesparen. Impulsprogramm

Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraft- Economies d'énergie.

werke), 5 (Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich) Programme d'incitation

und 6 (Unterstützung der Nagra) der Motion entgegenzu-

nehmen und als erledigt abzuschreiben.

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 (Forschung und

Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und ande-

rer kleintechnologischer Anlagen), 2 (Verstärkte Nutzung Wortlaut der Motion vom 2. März 1987

der Wasserkraft), 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkopp- Der Bundesrat wird eingeladen, ein Impulsprogramm

lungsänlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung «Energiesparen» zu realisieren, das folgende Massnahmen

der Bewilligungsverfahren für Kernanlagen) der Motion in umfassen soll:

ein Postulat umzuwandeln.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fischer-Seengen Elektrizitätsversorgung und Offenhaltung der Option

Kernenergie

Motion Fischer-Seengen Approvisionnement du pays en électricité et sauvegarde de

l'option nucléaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.467

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 1164-1165

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Ref. No 20 016 645

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