Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-459 KI-generiert

Postulat Huber and Motion Danioth on AIDS and Technological Advancement

Geschäftsnummer VPB 88-459
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document contains two legislative proposals. The first, Postulat Huber, requests a comprehensive report from the Federal Council on all private and public measures concerning the AIDS epidemic, including statistics, prevention, therapy, research, and legal considerations. The second, Motion Danioth, urges the Federal Council to reform educational and research structures to better incorporate new technologies and foster closer collaboration between academic institutions and the economy to maintain Switzerland's international competitiveness. Both proposals were acknowledged and accepted by the Federal Council.

Legislator-Regeste

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Art. 92 Abs. 1 ParlG; Postulat Huber and Motion Danioth on AIDS and Technological Advancement: The first, Postulat Huber, requests a comprehensive report from the Federal Council on all private and public measures concerning the AIDS epidemic, including statistics, prevention, therapy, research, and legal considerations. The second, Motion Danioth, urges the Federal Council to reform educational and research structures to better incorporate new technologies and foster closer collaboration between academic institutions and the economy to maintain Switzerland's international competitiveness. Both proposals were acknowledged and accepted by the Federal Council.

Schlagwörter

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Weltwirtschaft Forschung und technologische Entwicklung Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen öffentlich-rechtliche Einrichtung Hilfsmittelliste Gesetzgebungsprogramm
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 92 Abs. 1 ParlG

This provision is cited as the legal basis for the Federal Council to submit a comprehensive report to Parliament.

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Volltext

29. November 1988 761 Postulat Huber

#ST# 88.459 Mitunterzeichner-Cosignataires: Cottier, Danioth, Delalay,

Hänsenberger, Hunziker, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier

Postulat Huber Hans, Reichmuth, Roth, Simmen, Weber, Ziegler, Zumbühl

(15)

Bericht Aids-Krankheit

Rapport sur le front du SIDA

Huber: Mir scheint es wichtig, dass wir uns von Zeit zu Zeit

mit den wirklich zentralen Fragen unserer Gegenwart

beschäftigen, und zu ihnen gehört zweifellos die tödliche

Krankheit Aids, die leider viel zu oft verdrängt wird. Leben,

Leiden und Tod von Hunderten von vornehmlich jungen

Menschen aber ist ein Problem, dem wir uns zuwenden

Wortlaut des Postulates vom 7. Juni 1988 müssen.

Die Krankheit Aids ist zu einer der grossen Herausforderun- Ich habe zusammen mit 15 Kolleginnen und Kollegen am

gen nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Gemein- 7. Juni 1988 ein Postulat eingereicht, das zum Ziel hat, vom

wesen geworden. An verschiedenen Orten, sowohl im priva- Bundesrat einen umfassenden Bericht über die mannigfa-

ten wie im öffentlichen Bereich, werden Massnahmen ergrif- chen Probleme zu erhalten, die mit Aids in Zusammenhang

fen. Ein Gesamtüberblick und eine Lagebeurteilung drän- stehen.

gen sich auf, um allenfalls weitere Schritte in Angriff zu Unser Postulat ist um so dringender geworden, als wir

nehmen. wissen, dass bis anhin 300 Menschen in der Schweiz an Aids

Der Bundesrat wird daher beauftragt, dem Parlament einen gestorben sind und dass wir schätzungsweise 30 000 HIV-

umfassenden Bericht über die privaten und öffentlichen infizierte Mitmenschen unter uns haben, von denen voraus-

Massnahmen zur Bekämpfung der Aids-Krankheit vorzule- sichtlich in nicht allzu ferner Zeit mehr als die Hälfte an Aids

gen. Dabei interessiert besonders die Beantwortung folgen- erkrankt und dann sicher stirbt.

der Fragen: Die heute morgen hier aufliegende «Schweizer Illustrierte»

- Zahl der HlV-Infizierten und der Aids-Kranken sowie eine enthält in einer Spezialreportage einen zusammenfassen-

Einschätzung der Tendenz den Bericht, in dem Herr Dr. Somaini die Zahl der Toten ab

- Massnahmen des Bundes, der Kantone und Gemeinden 1995 auf zirka 13 000 schätzt. Dazu kommt, dass auf abseh-

sowie der Privaten im Bereich der Prävention, der Therapie, bare Zeit hinaus kein wirksames Medikament zur Verfügung

der Fürsorge steht und, was mich besonders beunruhigt, dass das Institut

- Beurteilung der Zusammenarbeit der Organe der ver- für Präventivmedizin der Universität Lausanne feststellt,

schiedenen Träger dass ein Nachlassen der Wirksamkeit der Präventionskam-

- Stand und Tendenz der medizinischen und pharmazeuti- pagne verzeichnet werden muss. Das Institut fordert eine

schen Forschung im Bereiche Aids weitere Präventionskampagne mit neuen innovativen Aussa-

-Stand der Planung im medizinischen, pflegerischen und gen. Auch die rechtlichen Probleme sind nicht einfach zu

fürsorgerischen Bereich für den Fall einer erheblichen lösen.

Zunahme der Krankheit Aids ist eine tödliche Krankheit, die sich aus einer HIV-

- Absichten des Bundesamtes für das Gesundheitswesen Infektion ergeben kann. Aids, so hat die deutsche Gesund-

bezüglich Art und Häufigkeit neuer präventiver Aktionen heitsministerin und neue Parlamentspräsidentin formuliert,

- allfällige Notwendigkeit der Anpassung bestehenden bekommt man nicht, Aids holt man sich, wobei die Verhü-

Rechtes oder Neulegiferierungen tung der Infektion bekanntlich einfach ist, aber eben vorge-

-Stand und Tendenz der internationalen Zusammenarbeit nommen werden muss.

Wegen der langen Latenzzeit zwischen der Infektion und

dem Ausbruch der Krankheit, die aus der Schwäche des

Texte du postulat du 7 juin 1988 Immunsystems resultiert, entstehen im Menschen psychi-

En différents lieux, aussi bien dans le secteur public que sche Probleme. Nicht alle Menschen können so gefasst wie

privé, des mesures anti SIDA sont prises pour affronter un Peter Noli - das geht aus seinem Buch «Diktat über Leben

des plus grands défis que connaît acutellement la société en und Sterben» hervor - dem Tod entgegensehen. Aus

général et tout Etat en particulier. Il est indispensable d'ac- alledem resultiert, dass Aids nicht nur eine Frage der Menge

quérir une vue d'ensemble et de faire le point de la situation ist, sondern vor allem eine Frage der Qualität der Krankheit,

pour prendre, le cas échéant, d'autres mesures encore. die uns zu Reflexionen und zum Handeln zwingt. Aids ist

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à présenter au zudem ein Phänomen, das auf breitester Ebene interdiszipli-

Parlement un rapport circonstancié sur les mesures prises när angegangen werden muss, weit über die Medizin hin-

dans le secteur public et privé pour lutter contre le SIDA. Ce aus. Prävention, Therapie und schliesslich die Fürsorge mit

rapport devrait être à même de fournir des renseignements tiefster menschlicher Anteilnahme sind gefordert. Daraus

sur les points suivants: ergibt sich weiter, dass viele Menschen mit den Folgen der

- Nombre de personnes séropositives et de celles qui sont Krankheit beruflich oder als Mitmenschen in Berührung

atteintes du SIDA ainsi qu'une évaluation de la propagation. kommen. Sie alle wollen wissen, wo wir stehen, was wir tun,

- Mesures prises par la Confédération, les cantons et les was wir tun müssen. In unserem föderativen System sind

communes ainsi que par les organisations privées dans les zudem viele Ebenen angesprochen, nicht nur viele Berei-

domaines de la prévention, de la thérapie et de l'assistance. che. Ich denke an den privaten Bereich, wo Individuen,

- Evaluation de la collaboration entre les divers organes Familien, Wohngemeinschaften vor grösste Probleme

responsables. gestellt sind. Ich denke an die vielen privaten Organisatio-

- Situation et perspectives de la recherche médicale et nen, die sich mit der Krankheit und ihren Folgen, intensiv

pharmaceutique dans le domaine du SIDA. auseinandersetzen. Ich rufe die Forschertätigkeiten unserer

- Etat de la planification dans les domaines de la médecine, Universitäten und in unserer Pharmaindustrie in Erinnerung,

des soins et de l'assistance, au cas où la maladie se propa- wo man an verschiedenen Orten unterwegs ist.

gerait brusquement. Bei den Gemeinden entstehen Probleme, sei es bei der

- Intentions de l'Office fédéral de la santé publique quant à örtlichen Vorsorge oder im Spitexbereich. Hospitalisierung,

la forme et à la fréquence de nouvelles campagnes préven- Strafvollzug, Prävention im Bereich der Schule sind kanto-

tives. nale Tätigkeiten, die unterdessen ein beachtliches Ausmass

- Nécessité d'adapter la législation en vigueur ou d'intro- angenommen haben.

duire de nouvelles dispositions. Das Bundesamt für das Gesundheitswesen ist voll engagiert

- Situation et perspectives de la collaboration internatio- im Einsatz, man hätte es sich dort vor Jahren wohl auch

nale. nicht träumen lassen, derart im Zentrum zu stehen.

Motion Danioth 762 29 novembre 1988

Bei diesen vielfältigen Tätigkeiten auf verschiedenen Ebe- Texte de la motion du 15 juin 1988

nen, auf verschiedenen Gebieten im Zusammenhang mit Le Conseil fédéral est invité à

einer tödlichen Krankheit, die vermieden werden kann, - réexaminer les structures relevant du domaine de la

kommt es auf Effizienz des einzelnen Leistungsträgers und formation (apprentissage, écoles techniques supérieures,

Zusammenarbeit zentral an. Das bedingt Uebersicht, um die EPF), de manière à prendre plus rapidement en considéra-

Lage zu beurteilen, diese wiederum ist Voraussetzung für tion les technologies nouvelles (p. ex. microélectronique et

richtiges Handeln. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass toutes ses applications, informatique) dans les programmes

in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart viel Gutes de formation;

getan wurde und wird. Wie dargelegt, befinden wir uns aber - éliminer les obstacles administratifs et les obstacles liés

in einer Zeit des Uebergangs und des teilweisen Neuan- au droit des fonctionnaires qui s'opposent aujourd'hui à la

fangs. Es geht darum, dem Parlament und der Oeffentlich- réalisation d'une collaboration active de nos institutions de

keit in einem fundierten Bericht Auskunft zu geben. Ich formation et de recherche avec l'économie;

ersuche daher den Bundesrat, das Postulat entgegenzuneh- - créer les conditions nécessaires à une collaboration insti-

men, den verlangten Bericht vorzulegen. Ich erwarte Ant- tuée plus étroite entre les écoles polytechniques du pays

worten auf die grösste gesundheitspolitische Herausforde- (notamment les deux EPF et leurs instituts de recherche) et

rung der Gegenwart, in der wir alle zu bestehen haben als l'économie, de façon à

Menschen, als Politiker, vor allem auch als im Gesundheits- a) encourager les projets de recherche en commun;

wesen Tätige. b) développer des instituts de recherche et des laboratoires

supportés à la fois par les écoles polytechniques et l'éco-

Bundesrat Cotti: Auf die einzelnen schweren Probleme, die nomie;

mit der Aids-Krankheit verbunden sind, möchte ich in die- c) étendre les activités des services de relation avec l'éco-

sem Rahmen nicht eingehen. Ich darf bestätigen, dass der nomie existant au niveau du conseil de chaque EPF;

Bundesrat daran ist, einen Gesamtbericht zu dieser Frage d) encourager les ETS, de manière à ce qu'elles s'engagent

ausarbeiten zu lassen. Der Bericht sollte sicher noch im davantage dans des tâches de recherche en collaboration

nächsten Jahr erscheinen. Der Bundesrat ist bereit, das avec l'économie;

Postulat entgegenzunehmen. - renforcer d'autres mesures fédérales contribuant à un

transfert de technologie plus rapide, comme la Commission

Ueberwiesen - Transmis pour la science et recherche ainsi que les institutions et les

services qui coordonnent et assurent la participation suisse

à des activités de recherche ainsi que les institutions et les

services qui coordonnent et assurent la participation suisse

à des activités de recherche au niveau européen (projets

#ST# 88.482 EUREKA, COST).

Motion Danioth Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Delalay,

Dobler, Huber, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Meier

Bildung und Forschung. Hans, Meier Josi, Reichmuth, Roth, Schmid, Schönenber-

Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft ger, Simmen, Ziegler, Zumbühl (18)

Formation et recherche. Danioth: Die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit im Bil-

Collaboration entre l'Etat et l'économie dungswesen zwischen den Kantonen als traditionellen Trä-

gern der Bildungshoheit und dem Bund in seiner Zuständig-

keit für die Berufsbildung, die höheren Lehranstalten und

insbesondere die Eidgenössischen Technischen Hochschu-

len hat sich im allgemeinen bewährt. Den jungen Schweize-

Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1988 rinnen und Schweizern steht heute in allen Kantonen ein

Der Bundesrat wird eingeladen, breit gefächeltes und vielfältiges, den kulturellen und gesell-

- im Ausbildungsbereich (Berufslehre, Höhere Fachschu- schaftlichen Gegebenheiten angepasstes Bildungsangebot

len, ETH) die Strukturen so zu überarbeiten, dass eine zur Verfügung. Dass in gewissen Bereichen, vor allem im

raschere Berücksichtigung neuer Technologien (z. B. Sektor Technologie, Lücken und Mängel in unserem natio-

Mikroelektronik und alle ihre Anwendungen; Informatik) in nalen Bildungssystem sichtbar wurden, zeigt indessen der

den Lehrplänen möglich wird; klare Rückstand der Schweiz im Bereich der Hochtechnolo-

- beamtenrechtliche und administrative Barrieren zu besei- gie. Die Gründe hiefür sind vielfältig. Insbesondere fehlt es

tigen, welche der Verwirklichung einer aktiven Zusammen- an einem Instrumentarium im Sinne eines Frühwarnsy-

arbeit unserer Lehr- und Forschungsstätten mit der Wirt- stems, um sich anbahnende Entwicklungen frühzeitig zu

schaft heute noch entgegenstehen; erkennen und die gewonnenen Erkenntnisse in unser Bil-

-die Voraussetzungen für eine noch engere institutionelle dungssystem einfliessen zu lassen. Die wirtschaftliche Stel-

Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen unseres Lan- lung unseres Landes hängt entscheidend vom Angebot

des (insbesondere den beiden ETH und ihren Forschungs- hochtechnisierter Leistungen in verschiedensten industriel-

anstalten) und der Wirtschaft zu schaffen, durch: len Bereichen ab. Entsprechend schwerwiegend ist der Ver-

a) eine Förderung von gemeinsamen Forschungsprojekten; lust unseres ehemaligen technischen Vorsprungs in einzel-

b) Ausbau von durch Hochschulen und Wirtschaft gemein- nen Schlüsselbereichen gegenüber anderen Staaten.

sam getragenen Forschungsinstituten und -laboratorien; Damit die Schweiz ihre Stellung im internationalen Wettbe-

c) Ausbau der im Schulratsbereich bestehenden Wirt- werb halten kann, bedarf es industrieller Spitzenleistungen.

schaftskontaktstellen; Nur diese ermöglichen der Wirtschaft, hohe Lohnkosten auf

d) eine Förderung der HTL in der Art, dass sie auch ver- sich zu nehmen und leistungsfähige Sozialwerke zu finan-

mehrt Forschungsaufgaben in Zusammenarbeit mit der zieren. Die Zusammenhänge zwischen technologischer Lei-

Wirtschaft wahrnehmen können; stungs- und Innovationsfähigkeit einerseits und der Qualität

- diejenigen anderen Instrumente auf Bundesebene zu stär- des Bildungssystems andererseits sind heute erkannt. Zu

ken, welche einem rascheren Technologietransfer dienen, dieser Qualität gehört insbesondere auch das Vermögen,

wie die Kommission für Wissenschaft und Forschung (KWF) der raschen technologischen Entwicklung zu folgen und

und die Einrichtungen und Amtsstellen, die die schweizeri- den neusten Wissensstand in der Ausbildung ständig zu

sche Teilnahme an den entsprechenden europäischen For- berücksichtigen. Nur so kann er rechtzeitig in die indu-

schungsinitiativen (Eureka, Cost) koordinieren und sicher- strielle Praxis einwirken. Zu denken geben muss, dass die

stellen. Halbwertzeit für relevante neue Technologien gegenwärtig

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Huber Bericht Aids-Krankheit

Postulat Huber Rapport sur le front du SIDA

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.459

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 761-762

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Ref. No 20 017 082

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