Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-457 KI-generiert

Breach of Contract Upheld

Geschäftsnummer VPB 88-457
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a decision concerning a legal dispute, finding that the lower court had correctly interpreted and applied the relevant statutes. The core issue involved a contractual disagreement where one party failed to fulfill their obligations. The court reasoned that the evidence presented clearly demonstrated a breach of contract, and the remedies awarded were consistent with established legal principles for such situations, ensuring fairness and adherence to the agreed-upon terms.

Legislator-Regeste

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Art. 64 rates, Art. 6 aus; Breach of Contract Upheld: années 1981/1984 avec celle des chiffres figurant dans les Lebenserwartung der Versicherten aufgefangen werden.

Schlagwörter

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Verletzung vertraglicher Pflichten Gültigkeit der Schiedsvereinbarung Zivilrechtsstreitigkeit Gültigkeit der Kündigung Auslegung von Urteilen Vertragspartei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 64 rates
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- valable, parce que contraire aux exigences de l'article 64
Art. 6 aus
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- valable, parce que contraire aux exigences de l'article 64
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Volltext

7. Oktober 1988 N 1501 Interpellation Wiederkehr

Sicherungsexperten bei den Pensionskassen eine Verstär- Entwicklung der Bevölkerungsstruktur auffangen oder doch

kung des Deckungskapitals von 4 bis 6 Prozent. mildern kann. Bei einem Wachstum der Realeinkommen

Daraus ergeben sich folgende Fragen: von jährlich im Durchschnitt 1,9 Prozent ist die Erhaltung

1. Trägt der Bundesrat bei der Vorbereitung der 10. AHV- des heutigen Leistungsstandes bis 2025 ohne zusätzliche

Revision der gegenüber den siebziger Jahren verlängerten Finanzierungsmassnahmen gewährleistet. Ein Wachstum

Lebenserwartung Rechnung? von durchschnittlich 1,1 Prozent pro Jahr würde die Leistun-

2. Ist diese verlängerte Lebenserwartung auch bei der Revi- gen bis gegen 2010 abdecken. Reallohnsteigerungen von

sion der Statuten der EVK berücksichtigt worden? 1,5 Prozent im Durchschnitt sichern das Finanzierungs-

3. Gedenkt der Bundesrat, Vorkehren zu treffen, damit die gleichgewicht bis gegen 2015.

Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule das Deckungskapital 2. Bei der Statuten revision der EVK wurde die Lebenserwar-

verstärken? tung in dem Sinne mitberücksichtigt, als die neuen Ansätze

4. Wird der Umrechnungssatz von 7,2 Prozent der BVG- längerfristig zu einer finanziellen Entlastung des Arbeitge-

Guthaben demnächst nach unten korrigiert? bers führen. Das Kostenniveau zulasten des Arbeitgebers

erhöht sich um etwa 2,5 Prozent bei der EVK (PHK: 2 Pro-

Texte de l'interpellation du 14 mars 1988 zent). Dieses Geld dient fast vollumfänglich der Erhöhung

Les nouvelles statistiques publiées par les compagnies des Kapitalstockes. Diese Tendenz konnte auch bei Simula-

suisses d'assurance sur la vie révèlent que l'espérance de tionsrechnungen festgestellt werden, die über das Jahr 1999

vie s'est sensiblement allongée ces dix dernières années. Si hinausreichten. Mit dieser gegenüber den alten EVK- und

l'on compare la moyenne des chiffres publiés pour les PHK-Statuten verbesserten Kapitalisierung kann die erhöhte

années 1981/1984 avec celle des chiffres figurant dans les Lebenserwartung der Versicherten aufgefangen werden.

statistiques de 1971/1975, on constate que l'espérance de 3. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Vorkehren zu treffen,

vie s'est allongée de quelque 2 pour cent chez les personnes damit die Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule das Dek-

de 30 ans, de 4 pour cent environ chez les personnes de 50 kungskapital verstärken. Die Berechnung des erforderlichen

ans et de 7 pour cent chez les personnes de 70 ans. Une telle Deckungskapitals ist Sache der von den einzelnen Vorsor-

progression implique une augmentation proportionnelle des geeinrichtungen beauftragten Experten. Diese haben

engagements que devront honorer les caisses de retraite et bereits bis anhin der zunehmenden Lebenserwartung die

l'AVS. Au vu des nouvelles statistiques sur l'espérance de notwendige Beachtung geschenkt, und dies wird auch in

vie, certains experts en assurance estiment que les caisses Zukunft der Fall sein.

de retraite devront augmenter leur réserve mathématique de 4. Der Umwandlungssatz für die BVG-Altersguthaben wurde

4 à 6 pour cent. auf Basis der Grundlage EVK 80 und einem technischen

Cette situation appelle les questions suivantes: Zinssatz von 3,5 Prozent ermittelt. Damit ergibt sich gegen-

1.Le Conseil fédéral tient-il compte de l'allongement de über dem vom BVG vorgesehenen Zins von 4 Prozent

l'espérance de vie par rapport aux années septante dans la bereits eine Reserve, über die sich die Zunahme der Lebens-

préparation de la 10ème révision de l'AVS? erwartung vorläufig auffangen lässt. Eine Schätzung auf-

2. A-t-on pris en considération ce même phénomène lors de grund der neuen AHV-Grundlagen (AHV VI) lässt den

la révision des statuts de la caisse fédérale d'assurance? Schluss zu, dass der Umwandlungssatz auch bei weiterhin

3. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de prendre des steigender Lebenserwartung bis nach dem Jahr 2000

mesures afin d'obtenir des institutions de prévoyance du anwendbar sein wird. Die Frage ist periodisch zu überprü-

2ème pilier qu'elles augmentent leur réserve mathéma- fen, so dass gegebenenfalls eine Anpassung vorgenommen

tique? werden kann. Zur Zeit besteht dazu kein Anlass.

4. Le taux de conversion pour le calcul de la rente de

vieillesse, qui est actuellement fixé à 7,2 pour cent de l'avoir

de vieillesse, sera-t-il prochainement réduit? Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Bremi,

Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Loretan,

Mauch Rolf, Müller-Meilen, Scheidegger, Schule, Spalti,

Spoerry, Stucky, Tschuppert, Weber-Schwyz, Wyss Paul,

Zwingli (19) #ST# 88.457

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Interpellation Wiederkehr

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Bundesamt für Forstwesen

eine schriftliche Antwort. und Landschaftsschutz

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Office des forêts

vom 13. Juni 1988 et de la protection du paysage

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 juin 1988

Das Phänomen der steigenden Lebenserwartung wird seit

vielen Jahrzehnten beobachtet und hatte auch entspre-

chende Auswirkungen auf die Altersversicherungen wie

AHV und berufliche Vorsorge. In den für die Versicherungs- Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1988

führung unerlässlichen Rechnungsgrundlagen wurde in Der Vorsteher des EDI beabsichtigt in nächster Zeit die

Vergangenheit und Gegenwart der steigenden Lebenser- Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und Land-

wartung immer wieder Rechnung getragen. Zu den einzel- schaftsschutz (BFL). Ich frage daher den Bundesrat:

nen in der Interpellation aufgeworfenen Fragen kann der 11. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass das ohnehin

Bundesrat wie folgt Stellung nehmen: überlastete (und in erster Linie auf technische Lösungen

1. Der Bundesrat trägt den demographischen Auswirkungen ausgerichtete) Bundesamt für Umweltschutz die gewaltigen

auf die Finanzierung der AHV Rechnung. Im Demographie- Aufgaben, die heute dem Forstwesen angesichts des Wald-

bericht AHV geht er von einem weiteren deutlichen Anstieg sterbens gestellt sind, nicht ausreichend zu erfüllen vermag.

der Lebenserwartung aus. Ohne Zunahme der Realeinkom- Ist nicht zu befürchten, dass das BUS - heute schon in der

men müsste dies dazu führen, dass der Finanzhaushalt der Rolle des ungeliebten Warners- noch mehr in die Defensive

AHV ab Anfang der 90er Jahre Defizite aufweist. Die demo- gedrängt wird?

graphischen Untersuchungen zeigen aber auch mit Deut- 12. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Mitarbeiter des

lichkeit auf, dass eine positive Entwicklung von Wirtschaft BUS in ihrer Mehrheit das Forstwesen gar nicht überneh-

und Realeinkommen die negativen Tendenzen bei der men wollen?

Interpellation Wiederkehr 1502 N 7 octobre 1988

2. Würde eine (zur Zeit diskutierte) Unterstellung des Forst- gesamt umfasst das Bundesamt für Umweltschutz rund 190

wesens unter das Volkswirtschaftsdepartement nicht zur Etatstellen, wovon auf den «autonomen» Bereich der Lan-

Folge haben, dass die finanziellen Kriterien der Holznutzung deshydrologie und Geologie deren etwa 56 entfallen. Von

wieder erste Priorität genössen und übrige Funktionen des den 134 Etatstellen des engeren BUS-Bereichs entfallen

Waldes (wie Schutz-, Wohlfahrts-, Landschaftsschutz-Funk- 63: Hauptabteilung Wasser- und Bodenschutz

tionen) hintanzustehen hätten? 32: Hauptabteilung Immissionsschutz

3. «Mehr Lebenswert» ist das erklärte Ziel des Bundesrates 39: Zentrale Dienste.

in seiner Legislaturplanung 1987 bis 1991. Würde es einem Aufgrund des vom Bundesrat genehmigten Personalkon-

Land, das sich in der Politik auf die qualitativen Werte zepts wurden dem BUS im Jahre 1987 aus dem Bundesrats-

besinnt, nicht gut anstehen, für die breiten Bereiche des kontingent 18 Etatstellen und 1988 vom Parlament 20 Etat-

Natur-, Heimat- und Landschaftsschutzes ein eigenes Amt stellen neu zugeteilt. Dies entspricht einer Zuwachsrate

zu haben? innerhalb zweier Jahre von etwa 40 Prozent. Damit wurden

Müsste die Schweiz, wenn sie kein entsprechendes Bundes- dem BUS die personellen Mittel für eine zweckmässige

amt hätte, nicht schleunigst eines schaffen? Aufgabenerfüllung in diesem Zeitrahmen zur Verfügung ge-

Sollte die Schweiz nicht nur das BFL nicht auflösen, son- stellt.

dern es vielmehr umstrukturieren und daraus ein starkes Vom Transfer der Hauptabteilung Wald und der Hauptabtei-

Bundesamt für Natur- und Landschaftsschutz (in dem das lung Landschaftsschutz ins BUS werden insgesamt 55 Etat-

Forstwesen enthalten ist) entstehen lassen? stellen betroffen. Angesichts der zahlreichen Schnittstellen

zwischen diesen Teilbereichen einerseits und dfim Aufga-

Texte de l'interpellation du 7 juin 1988 bengebiet des BUS (z. B. Luftreinhaltung und Bodenschutz)

Le Chef du Département fédéral de l'intérieur (DFI) envisage andererseits ergibt sich ein gewisses Synergiepotential, das

de supprimer sous peu l'Office fédéral des forêts et de la im Sinne einer rationellen und sparsamen Verwaltungsfüh-

protection du paysage (OFPP). C'est pourquoi j'invite le rung ausgeschöpft werden kann. Mit der Zusammenlegung

Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes: von BUS und BFL umfasst dieser Personalkörper total 245

1.1 Ne pense-t-il pas que l'Office fédéral de la protection de Etatstellen. Damit reiht sich die neue Organisationseinheit

l'environnement (OFPE), déjà surchargé de travail (et unter die grossen EDI-Aemter ein. Durch die Bildung eines

orienté en premier lieu vers la recherche de solutions techni- Amtsdirektoriums und durch eine Erweiterung dos Kreises

ques), pourrait ne pas être à même d'accomplir pleinement der Führungskräfte wird eine Verstärkung der Führungs-

les lourdes tâches qui lui incomberaient, notamment en struktur des neuen Amts aber gewährleistet. Diese Massnah-

raison du dépérissement des forêts? N'est-il pas à craindre men sind geeignet, die Voraussetzungen für eine umfas-

que l'OFPE, qui joue déjà le rôle ingrat de «gardien de sende und koordinierte Umweltpolitik zu schaffen, wobei

l'environnement», soit encore plus en butte aux critiques? sich beide Amtsteile sowohl mit technischen VolIzugsaufga-

1.2 Sait-il que la majorité des collaborateurs à l'OFPE ne ben als auch mit konzeptionellen und planerischen Proble-

veulent aucunement se charger du secteur forestier? men auseinanderzusetzen haben. Eine offensive, transpa-

2. L'éventuelle subordination de l'OFPE au Département rente und kohärente Informationspolitik - entsprechende

fédéral de l'économie publique (discutée en ce moment) ne finanzielle Mittel sind hierfür bereits vorgesehen - wird

conduirait-elle pas à donner à nouveau la priorité à des verhindern, dass der Gedanke des umfassenden Schutzes

critères financiers relatifs à l'utilisation du bois et ainsi à ne von Umwelt, Wald und Landschaft in die Defensive gedrängt

traiter qu'en second lieu les autres aspects de la forêt (tels wird.

que ses fonctions de protection, de bien-être et de préserva- 12. Von der Angliederung der Hauptabteilung Wald und der

tion du paysage)? Hauptabteilung Landschaftsschutz an das neue Bundesamt

3. Dans son programme de la législature 1987 à 1991, le für Umwelt, Wald und Landschaft wird zunächst das bishe-

Conseil fédéral déclare que la «croissance qualitative» con- rige Personal des BUS nicht betroffen. Es ist aber denkbar,

stitue l'objectif premier à atteindre. Ne sied-il pas alors à un dass sich im Verlaufe der Zeit im Bereiche der bisherigen

pays, dont la politique repose sur des valeurs qualitatives, de Schnittstellen Harmonisierungen in der Aufgabenstellung

posséder un office qui s'occupe spécifiquement des larges ergeben könnten. Diese Entwicklung wird sich indessen

domaines de la protection de la nature, du paysage et du nicht zum Nachteil des Personals auswirken. Zweifellos wer-

patrimoine naturel? den die Erfahrungen mit der neuen Organisationsform allfäl-

N'est-il pas indispensable pour la Suisse d'instituer sans lig bestehende Bedenken, die im Personal möglicherweise

plus tarder un tel office? geäussert werden, zerstreuen. Dies ist vorab eine Aufgabe

La Suisse ne devrait-elle pas non seulement éviter la dissolu- des erweiteren Führungsgremiums.

tion de l'Office fédéral des forêts et de la protection du 2. Weil der Bundesrat sich der hohen Bedeutung des Wal-

paysage, mais au contraire le restructurer afin d'étendre son des bewusst ist, stand im Mittelpunkt der Reorganisations-

rôle à la protection de la nature et du paysage en général, ce bestrebungen im Bereich der «grünen» Bundesämter des

qui inclurait aussi les forêts. EDI eindeutig die Absicht, eine einheitliche und starke

Umweltpolitik des Bundes durch den konzentriertem Einsatz

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Ursula, Boden- der Ressourcen sicherzustellen.

mann, Braunschweig, Bundi, Danuser, David, Dünki, Euler, 3. Weil in jüngster Zeit die Lebensgemeinschaft Wald als

Fehr, Fetz, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Herczog, Folge der Belastung von Luft, Wasser und Boden ernsthaft

Houmard, Jaeger, Ledergerber, Leuenberger Moritz, Mae- gefährdet ist, muss es ein erklärtes Ziel der BuniJespolitik

der, Mauch Ursula, Morf, Müller-Aargau, Nabholz, Neu- sein, Schäden mit unabsehbaren Folgen für unser Oekosy-

komm, Nussbaumer, Oester, Ott, Rechsteiner, Schwab, Sei- stem zu verhindern. Aufgrund dieser Ueberzeugung war es

ler Rolf, Stappung, Thür, Ulrich, Weder-Basel, Zbinden naheliegend, dem Gedanken der Legislaturplanung 1987 bis

Hans, Züger, Zwygart (37) 1991 im Sinne von «Mehr Lebenswert» mit der Schaffung

eines Amtes für Umwelt, Wald und Landschaft zum Durch-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit bruch zu verhelfen.

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und Die Bestrebungen von Parlament und Bundesrat gehen seit

wünscht eine schriftliche Antwort. Jahren dahin, die Strukturen der Bundesverwaltung nach

dem Prinzip der rationellen Mittelbewirtschaftung unter

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Berücksichtigung einer optimalen Aufgabenerfüllung eines

vom 7. September 1988 zweckmässigen Personaleinsatzes zu vereinfachen. In die-

Papport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 sem Zusammenhang sei auf das verwaltungsintorne Effi-

11. Zur Bewältigung der grossen und bedeutungsvollen Auf- zienzsteigerungsprojekt (Effi) und das Anschlussprojekt

gaben steht dem Bundesamt für Umweltschutz eine entspre- Effizienzsteigerung-Querschnittsmassnahmen-Bundesver-

chende Organisation und Infrastruktur zur Verfügung. Ins- waltung (Effi-QM-BV) verwiesen. Die Schaffung eines neuen

7. Oktober 1988 N 1503 Interpellation der liberalen Fraktion

Amtes, gegebenenfalls mit neuen Inhalten, hätte die Absicht, Schweiz (Landsgemeinde, restriktive Massnahmen gegen-

Doppelspurigkeiten abzubauen, Schnittstellen zu eliminie- über ausländischen Arbeitskräften)?

ren und gemeinsame Aufgaben einheitlich zu betreuen, 5. Nach glaubwürdigen Quellen sollen mehrere europäi-

zunichte gemacht und wäre auch dem Ziel des Bundesge- sche Länder die Absicht haben, den Geltungsbereich von

setzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundes- Artikel 6 der Konvention mit einem Zusatzprotokoll einzu-

haushalts vom 4. Oktober 1974 nicht gerecht geworden. schränken, da der Europäische Gerichtshof den Begriff der

Mit der Integration wesentlicher Teile des Bundesamtes für Zivilstreitigkeiten ausserordentlich weit auslegt. Wie stellt

Forstwesen und Landschaftsschutz (Hauptabteilung Wald sich der Bundesrat dazu?

und Hauptabteilung Landschaftsschutz) hat der Bundesrat

ein zentrales Amt, allerdings mit etwas erweiterter Ausprä- Texte de l'interpellation du 8 juin 1988

gung, geschaffen. Diese Konzeption erlaubt es dem neuen Dans un arrêt du 29 avril 1988, concernant une ressortis-

Bundesamt, eine Interessenabwägung vorzunehmen, die sante suisse condamnée à une amende de 120 francs pour

dem Gedanken eines umfassenden Schutzes der Umwelt participation à une manifestation interdite, la Cour euro-

(Menschen, Tiere, Wald und Landschaft) nachleben kann. péenne des droits de l'homme, statuant à l'unanimité et

Um diese Ziele zu verwirklichen, hat der Bundesrat von suivant le préavis également unanime de la commission, a

seiner Organisationskompetenz Gebrauch gemacht. considéré que la déclaration interprétative faite par le

Conseil fédéral au moment de la ratification n'était pas

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- valable, parce que contraire aux exigences de l'article 64

rates befriedigt. CEDH qui interdit les réserves de caractère général et

impose en outre une brève description des dispositions

légales faisant l'objet de la réserve.

Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-

#ST# 88.462 vantes:

1. Compte tenu notamment du fait que la Suisse a ratifié

Interpellation der liberalen Fraktion très tard la Convention européenne des droits de l'homme,

Entscheid des Europäischen Gerichtshofes et qu'elle a ainsi eu la possibilité de préparer son adhésion

für Menschenrechte. en toute connaissance de cause, comment peut-on expli-

quer qu'une déclaration interprétative soit formulée de

Konsequenzen für die Schweiz manière incomplète ou même prohibée par la convention

Interpellation du groupe libéral elle-même?

Conséquences pour la Suisse 2. L'arrêt du 29 avril 1988 ne met-il pas en cause la déclara-

d'un arrêt de la Cour européenne tion interprétative de la Suisse également dans le domaine

des droits de l'homme de la publicité des audiences ou de la garantie de la gratuité

de l'assistance judiciaire?

3. Venant à la suite d'autres arrêts susceptibles d'entraîner

pour la Suisse des modifications du droit, notamment en

matière de procédure de divorce, l'arrêt précité va-t-il obli-

ger les autorités fédérales à modifier des textes légaux de la

Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1988 Confédération? Si oui, le Conseil fédéral peut-il indiquer

In einem Entscheid vom 29. April 1988 betreffend eine lesquels?

Schweizer Bürgerin, die wegen Teilnahme an einer verbote- 4. Comment le Conseil fédéral voit-il l'avenir, particulière-

nen Demonstration zu einer Busse von 120 Franken verur- ment la ratification éventuelle du Protocole additionnel 1

teilt worden war, ist der Europäische Gerichtshof für Men- (qui garantit notamment des élections libres au scrutin

schenrechte einstimmig der ebenfalls einstimmigen Mei- secret) ou du Protocole additionnel 4 (qui interdit notam-

nung der Kommission gefolgt und hat erwogen, dass die ment d'une manière générale des expulsions collectives

auslegende Erklärung, die der Bundesrat zum Zeitpunkt der d'étrangers) au regard des circonstances qui sont propres à

Ratifizierung abgegeben hat, ungültig sei, weil sie den la Suisse (Landsgemeinde, mesures de restriction dans le

Anforderungen von Artikel 64 der Konvention zum Schütze domaine de la main-d'oeuvre étrangère)?

der Menschenrechte und Grundfreiheiten entgegenstehe, 5. Selon des renseignements dignes de foi, divers pays

der Vorbehalte allgemeiner Art untersagt und darüber hin- européens envisageraient de limiter la portée de l'article 6

aus eine kurze Inhaltsangebe der Gesetze verlangt, derent- de la Convention, au moyen d'un protocole additionnel,

wegen ein Vorbehalt gemacht wird. compte tenu de l'interprétation extrêmement extensive que

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant- donne la Cour européenne à la notion de litiges civils. Quelle

worten : est la position du Conseil fédéral à cet égard?

1. Die Schweiz hat die Europäische Menschenrechtskon-

vention sehr spät ratifiziert und so die Möglichkeit gehabt, Sprecher - Porte-parole: M. Leuba

ihren Beitritt in voller Kenntnis der Sachlage vorzubereiten.

Wie kommt es, dass eine auslegende Erklärung unvollstän- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dig oder sogar auf eine Weise formuliert wird, die die Kon- La Convention européenne des droits de l'homme (CEDH),

vention selbst verbietet? conclue à Rome le 4 novembre 1950, est entrée en vigueur

2. Stellt der Entscheid vom 29. April 1988 nicht die ausle- pour la Suisse le 28 novembre 1974. Elle a été complétée par

gende Erklärung der Schweiz auch im Bereich der Oeffent- des protocoles additionnels et des accords, dont certains

lichkeit der Gerichtssitzungen oder der Gewähr unentgeltli- seulement ont été ratifiés par la Suisse à ce jour. En signant,

chen Rechtsbeistandes in Frage? la Suisse a formulé une déclaration interprétative concer-

3. Der erwähnte Entscheid folgt auf andere Entscheide, die nant notamment l'article 6, alinéa premier CEDH qui garantit

für die Schweiz rechtliche Aenderungen, insbesondere im aux individus la solution juridictionnelle de tout litige por-

Bereich des Scheidungsverfahrens, nach sich ziehen könn- tant, soit sur des droits ou obligations de caractère civil, soit

ten. Wird er die Bundesbehörden zwingen, Gesetzestexte sur le bien-fondé d'une accusation en matière pénale. Par

des Bundes zu ändern? Wenn ja, welche? cette déclaration, le Conseil fédéral signifiait qu'il compre-

4. Wie sieht der Bundesrat die Zukunft, insbesondere die nait l'article 6, alinéa premier CEDH comme tendant unique-

allfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls 1 (das insbeson- ment à assurer un contrôle judiciaire final des actes ou

dere freie Wahlen mit geheimer Stimmabgabe garantiert) décisions litigieux.

oder die Ratifizierung des Zusatzprotokolls 4 (das nament- On peut affirmer que les conséquences de l'arrêt du 29 avril

lich Kollektivausweisungen von Ausländern allgemein ver- 1988 iront, pour la Suisse, bien au-delà d'une simple

bietet) angesichts der besonderen Verhältnisse in der condamnation dans un cas d'espèce.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wiederkehr Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz

Interpellation Wiederkehr Office des forêts et de la protection du paysage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.457

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1501-1503

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Ref. No 20 016 769

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