Federal Office of Forestry and Landscape Protection Reorganization Dispute
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Department of the Interior, a large and diverse entity, was undergoing reorganization, leading to concerns about the dissolution of the Federal Office of Forestry and Landscape Protection (BFL). This was due to fears that the economic interests of the forestry and timber industries would be negatively impacted, and that the autonomy of cantons in forestry matters could be undermined by integrating BFL into the Federal Office of Environment, which has broad federal competencies. The court considered arguments regarding the necessity of the merger for efficiency, the potential for enhanced synergy between forestry and environmental protection, and the importance of maintaining the holistic management of Swiss forests. Ultimately, the decision-making process involved weighing these concerns against the government's stated goal of streamlining departmental operations and ensuring effective environmental policy, acknowledging that final decisions on such reorganizations rested with the Federal Council.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 58 Verwal, Art. 61 ment, Art. 1 Antrag, Art. 61 de la loi sur l'organisation du Conseil fédéral; Federal Office of Forestry and Landscape Protection Reorganization Dispute: This was due to fears that the economic interests of the forestry and timber industries would be negatively impacted, and that the autonomy of cantons in forestry matters could be undermined by integrating BFL into the Federal Office of Environment, which has broad federal competencies. The court considered arguments regarding the necessity of the merger for efficiency, the potential for enhanced synergy between forestry and environmental protection, and the importance of maintaining the holistic management of Swiss forests. Ultimately, the decision-making process involved weighing these concerns against the government's stated goal of streamlining departmental operations and ensuring effective environmental policy, acknowledging that final decisions on such reorganizations rested with the Federal Council.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision grants the Federal Council the competence to make a final decision on the reorganization of the department.
Volltext
Gestion du Conseil fédéral 330 21 juin 1988
Departement des Innern - Département de l'intérieur Frau Simmen, Berichterstatterin: Das Eidgenössische
Departement des Innern ist mit 14 Bundesämtern und drei
eidgenössischen Schulen ein sehr grosses und vielfältiges
#ST# 88.451 Departement. Der Ausdruck «Gemischtwarenladen» mag
despektierlich tönen, gibt aber den Sachverhalt recht tref-
Dringliche Interpellation Lauber fend wieder.
Bundesamt für Forstwesen und In Anbetracht der grossen Vielfalt an möglichen interessan-
Landschaftsschutz (BFL) ten Themata und der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit
beschränke ich mich darauf, erstens die Schwerpunkte kurz
Interpellation urgente Lauber zu kommentieren, die das Departement gesetzt hat, zwei-
Office fédéral des forêts et de tens die Fragen zu erläutern, die die Sektion EDI der GPK
la protection du paysage dem Herrn Bundesrat stellt, und drittens das Inspektions-
thema bekanntzugeben.
Zum ersten: Den ersten Schwerpunkt, den das Departement
in seinem Bericht setzt, bildet die Immunschwächekrankheit
Aids. Zum ersten Mal seit zwei Generationen sind wir wieder
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1988 mit einer Infektionskrankheit konfrontiert, die wir weder mit
Wie man Presseberichten entnehmen konnte, hat der Vor- Antibiotika noch mit Sulfonamiden bekämpfen können - mit
steher des Departements des Innern sich entschlossen, das einem Tatbestand also, den wir seit der Entdeckung des
BFL aufzulösen. Die forstlichen Bundesaufgaben sollen Penicillins schon fast vergessen haben.
dem Bundesrat für Umweltschutz unterstellt werden. Dieser Das Departement versucht in verdankenswerter Weise die
Entschluss hat in allen Forstkreisen und auch in den Kanto- Sicht der Dinge nicht auf das rein medizinische zu verengen,
nen Befremden ausgelöst. Es wird geltend gemacht, dass sondern bezieht die mitmenschlichen und sozialen Aspekte,
vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Forst- und die sich mit dem Fortschreiten der Krankheit in Zukunft
Holzwirtschaft durch eine solche Massnahme beeinträchtigt zweifellos noch verschärfen werden, in die Betrachtung mit
werden. Neben diesem einleuchtenden Argument sprechen ein. Immer mehr Menschen, die heute HIV-positiv sind, wer-
aber auch verfassungsrechtliche Gründe und föderalisti- den erkranken, und es geht darum, diese Erkrankten oder
sche Ueberlegungen gegen diese Verbindung. Es muss Infizierten nicht aus unserer Gesellschaft auszugrenzen,
befürchtet werden, dass die den Kantonen in der Verfassung sondern mit ihnen in unserer Mitte zu leben und sie zu
garantierte teilweise Selbständigkeit durch die Eingliede- begleiten.
rung in ein Amt mit umfassender Bundeskompetenz gefähr- Kein Departement und kein Staat kann uns diese Aufgabe
det ist. abnehmen, aber Sie können die Rahmenbedingungen so
Wir ersuchen daher den Bundesrat um Beantwortung fol- gestalten, dass ihre Erfüllung möglichst erleichtert wird.
gender Fragen: Eine Frage der Kommission nach der Wirksamkeit der Prä-
1. Gibt es ausreichende sachliche Gründe - Vorteile für das ventionskampagne beantwortete der Bundesrat dahinge-
Forstwesen und/oder den Umweltschutz -, die diese Auflö- hend, dass tatsächlich seit Beginn der Aufklärung eine mar-
sung respektiv Verbindung rechtfertigen? kantes Anwachsen des Wissensstandes bei der Bevölkerung
2. Sind die offensichtlichen Nachteile für das Forstwesen erreicht worden sei, dass aber die Verhaltensänderung eher
genügend evaluiert worden? zögernd stattfinde. Sie haben die entsprechenden Zahlen
3. Sind Alternativlösungen für die Entlastung des Vorstehers unterdessen auch der Presse entnehmen können.
des EDI ohne diese Auflösung studiert worden? Ein weiterer Schwerpunkt im Bericht betrifft den Bereich
4. Stimmt diese Massnahme mit den im Verwaltungsorgani- Umweltschutz im weitesten Sinne. Im Zusammenhang mit
sationsgesetz enthaltenen Grundsätzen für die Abgrenzung «Tschernobyl» und «Schweizerhalle» hält der Bundesrat
der Aemter überein? fest, die gesetzlichen Massnahmen genügten für den
Umweltschutz, die Lücken bestünden vielmehr auf Verord-
Texte de l'interpellation du 6 juin 1988 nungsstufe und im Vollzug. Die erstere soll mit der Störfall-
La presse a annoncé que le chef du Département de l'inté- verordnung geschlossen werden. Hinsichtlich der Lücke im
rieur avait décidé de dissoudre l'OFPP et de confier les Vollzug erhofft und erwartet die GPK ein dezidiertes Vorge-
tâches que la Confédération doit assumer dans le domaine hen des Bundesrates.
des forêts à l'Office fédéral de la protection de l'environne- Der letzte Schwerpunkt, den der Bericht erwähnt, ist das
ment. soziale Umfeld. Hier tat sich von aussen gesehen 1987 wenig
Cette décision a surpris non seulement les milieux fores- Spektakuläres. Hauptpunkte waren die zweite Ergänzungs-
tiers, mais aussi les cantons. On craint en effet avant tout leistungsrevision, die zweite IV-Revision, die fünfte Revision
qu'il devienne difficile de défendre les intérêts de l'écono- der Erwerbsersatzordnung und die Erhöhung der AHV/IV-
mie forestière et de l'industrie du bois. Il s'agit là d'un Renten auf den I.Januar 1988. Der ganze Komplex der
argument sérieux, auquel viennent s'ajouter des raisons sozialen Sicherheit befindet sich aber zweifellos in einer
juridiques et des considérations d'ordre fédéraliste: on peut Inkubationszeit und wird mit den Bereichen Krankenversi-
redouter que l'incorporation des services de l'OFPP dans un cherung und zehnte AHV-Revision im nächsten Geschäfts-
office responsable d'un domaine où la Confédération a des bericht einen breiteren Raum einnehmen.
compétences très vastes menace l'autonomie partielle Zum zweiten Punkt zu den spezifischen Fragen: Die erste
garantie aux cantons par la constitution. betrifft die Europakompatibilität unserer Umweltschutzpoli-
Je demande donc au Conseil fédéral de bien vouloir répon- tik. Der Bundesrat erwähnt in seinen Schwerpunkten, dass
dre aux questions suivantes: die Störfallverordnung auf die Regelung der Bundesrepu-
1. La dissolution de l'OFPP et le rattachement de ses ser- blik und die Seveso-Richtlinien der EG abgestimmt ist. Wie
vices à d'autres offices se justifient-ils réellement (présen- wirken sich die allfälligen Zwänge zur Anpassung an die
tent-ils des avantages pour les forêts, pour la protection de weniger weit gediehenen Massnahmen der EG zum Umwelt-
l'environnement, voire pour les deux)? schutz auf die schweizerischen Fortschritte im Umwelt-
2. Les inconvénients manifestes que cette solution présente- schutz aus? Könnten z. B. Entsorgungsgebühren als nicht-
rait pour l'économie forestière ont-ils été bien mesurés? tarifarische Handelshemmnisse betrachtet werden?
3. Dans le cadre de l'examen du problème que représente la Die zweite Frage schliesst eigentlich an eine Frage an, die
surcharge du chef du DFI, a-t-on examiné d'autres solutions, letztes Jahr im Rahmen des Geschäftsberichtes gestellt
qui permettraient d'éviter la dissolution de l'OFPP? wurde, nämlich an diejenige nach der Gruppenbildung im
4. La mesure envisagée est-elle conforme aux principes grossen EDI. Welche Auswirkungen, welche Massnahmen
applicables à la délimitation des tâches des offices énoncés der Reorganisation wie Gruppenbildung oder Zusammenle-
dans la loi sur l'organisation de l'administration? gung von Bundesämtern sind im EDI geprüft oder geplant
21.Juni 1988 331 Geschäftsbericht des Bundesrates
worden? Diese Frage hat in letzter Zeit vermehrte an Aktuali- bewährte Strukturen in der forstlichen Zusammenarbeit zwi-
tät gewonnen und wurde auch im Nationalrat gestellt, aber schen Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet werden.
ich nehme an, dass der Herr Bundesrat auch für den Stände- Der sehr breit gefächerte Widerstand gegen die Aufhebung
rat noch ein paar Primeurs in Reserve behalten hat. des BFL zeigt, dass die Beweggründe der Opponenten nicht
Die dritte Frage gilt der technischen Entwicklung, die durch nur auf sachlichen, sondern auch auf politischen Motiven
einen äusserst raschen Wandel gekennzeichnet ist. Techno- beruhen. Vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene
logieanwendungen lösen sich innerhalb von drei bis zehn wird befürchtet, dass die Eingliederung der Forstpolizei und
Jahren ab und die Halbwertszeit des Wissens beträgt unge- der Waldwirtschaft in den bis in die Einzelheiten vom Bund
fähr fünf Jahre. Somit kommt dem Wissenstransfer zwi- geregelten Umweltschutz die verfassungsrechtlich und
schen Hochschule und Wirtschaft eine erhöhte Bedeutung gesetzlich den Kantonen verbliebenen Kompetenzen im
zu. Wie kann dieser Transfer von ETH und den Hochschulen Forstwesen und im Naturschutz gefährdet. Es ist offensicht-
zur Wirtschaft, namentlich zu den kleinen und mittleren lich, dass das im Umweltschutz notwendige zentralistische
Betrieben, vermehrt gefördert werden? Klima auch bestimmen wird, wie der Wind in den angeglie-
Zum dritten Punkt, zum Inspektionsthema: Hier hat sich die derten Nischen des Forstwesens und des Naturschutzes
Sektion EDI der GPK die Koordination der Ressortforschung weht. Es muss deshalb auch aus politischen und bundestat-
durch den interdepartementalen Koordinationsausschuss lichen Gründen überprüft werden, ob das berechtigte Ziel
für Bildung und Wissenschaft, der auf den schönen Rufna- der Entlastung des Vorstehers des EDI mit Fusionsmassnah-
men Ida hört, vorgenommen sowie einen vertieften Blick ins men nach industriellem Vorbild verfolgt werden darf.
Bundesamt für Umweltschutz getan. Die Bestimmung der organisatorischen Instrumente zur
Entlastung der Departementschefs und die Kompetenz zu
Lauber: Die Reaktionen auf die beabsichtigte Auflösung des deren Handhabung, - die sogenannte Organisationskompe-
Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz haben tenz - waren die wichtigsten Ziele und auch die grössten
mich veranlasst, eine Interpellation zu hinterlegen. Diese ist Diskussionspunkte in den Beratungen des Verwaltungsor-
vom Büro als dringlich erklärt worden. Ich nehme die Gele- gan isationsgesetzes von 1978. Die Materialien zu diesem
genheit wahr, um zu den aufgeworfenen Fragen noch Gesetz, die Botschaft und die Beratungsprotokolle, zeigen,
zusätzlich etwas auszuführen. Die Absicht des Vorstehers dass die Entlastung der Departementschefs im Sinn dieses
des EDI, sein Departement zu reorganisieren, ist sehr ver- Gesetzes vor allem durch die Gruppenbildung, die Schaf-
ständlich. Das EDI wird mit Recht als Mammutdepartement fung von Generalsekretariaten und von Stabsstellen erreicht
bezeichnet. Mit seinen vielfältigen und zahlreichen Amts- werden soll. Die Fusion von Aemtern stand unter diesem
stellen und Diensten übersteigt es die nach modernen Orga- Titel nicht im Vordergrund. Der Gesetzgeber ging davon
nisationsgrundsätzen anzustrebende Zahl der direkt unter- aus, dass die Amtsabgrenzung vor allem nach den Kriterien
stellten Stellen bei weitem. Das Reorganisationsziel der des Sachzusammenhangs und dem Prinzip der Ueberein-
Entlastung ist deshalb anzuerkennen. In Frage zu stellen stimmung zwischen formellen und materiellen Kompeten-
sind die Massnahmen, mit denen die Entlastung erreicht zen vorzunehmen sei. Die Aemter wurden verschiedentlich
werden soll. Die betroffenen Fachkreise befürchten, dass als die Bausteine bezeichnet, durch deren optimale Vertei-
durch die Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und lung auf die Departemente und deren Gruppierung inner-
Landschaftsschutz und die Eingliederung seiner Abteilun- halb der Departemente, die Entlastung zu erreichen sei. Die
gen für Waldwirtschaft und Naturschutz in das Bundesamt Instrumente der Gruppen und Stabsstellen sollten den
für Umweltschutz das schweizerische Forstwesen geschä- Departementschef maximal von Koordinationsaufgaben
digt und dem bereits schwer belasteten BUS nur unnötig entlasten, ohne die Sachkompetenzen der Aemter zu
neue Konflikte beschert werden. Die sachliche Richtigkeit schmälern. In diesem Sinn haben die Räte diese neuen
dieser Auflösung und Eingliederung ist umstritten, und Instrumente verabschiedet und sich auf Verlangen des
damit ist auch die angestrebte Entlastung des Departe- Nationalrates das Genehmigungsrecht vorbehalten für die
mentschefs in Frage gestellt. Verschiebung von Aemtern zwischen den Departementen
Die schweizerische Forstorganisation ist das Ergebnis einer und die Bildung der Gruppen. Die genehmigungsfreie Kom-
mehr als hundertjährigen Aufbauarbeit in enger Zusammen- petenz zur Aufhebung von Aemtern - im Artikel 58 Verwal-
arbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Es ist eine tungsorganisationsgesetz - wurde ausdrücklich als die
Organisation, die vom Bundesgesetzgeber in ihren wesentli- Möglichkeit zur Anpassung der Organisation an stattgefun-
chen Teilen im eidgenössischen Forstpolizeigesetz als ein dene faktische Veränderungen, nicht als Fusionsinstrument
Ganzes für alle drei Ebenen - Bund, Kantone und Gemein- im Sinne der industriellen Organisation verstanden. Es
den - geregelt wurde. Diese Organisation beruht auf einem wurde darauf hingewiesen, dass ein Amt sich möglicher-
engen Sachzusammenhang, einer eigenen Fachwissen- weise in Verlaufe der Zeit nicht mehr rechtfertigt, weil seine
schaft in Lehre und Forschung, hat.eigene Berufsgattungen Aufgaben erfüllt sind oder weil die gleichen Aufgaben von
auf allen Ebenen und wird durch eine spezielle Gesetzge- einem anderen Amt ganz oder teilweise übernommen wer-
bung von der Bundesverfassung bis zum Waldreglement auf den. Ich erwähne das Votum des Berichterstatters im Natio-
Gemeindeebene geregelt. Es ist dank dieser Organisation nalrat und auch das Votum von Herrn Ständerat Honegger
gelungen, die Schweizer Wälder aus einer gesamtheitlichen in diesem Saal. Es ist fraglich, inwieweit durch genehmi-
Sicht, aus einer sowohl die polizeilichen und ökonomischen gungsfreie Fusionen die genehmigungspflichtige Gruppen-
wie die technischen und wirtschaftlichen Aspekte umfassen- bildung gemäss Artikel 46 des Verwaltungsorganisationsge-
den Gesamtbetrachtung zu erhalten und zu pflegen. Es ist setzes ersetzt werden darf.
eine Tatsache, dass diese Organisation weit über unsere Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, auch die politische
Grenzen hinaus als Muster gilt und nachgeahmt wird. und rechtliche Richtigkeit der geplanten Auflösung des BFL
Gerade die Sorge um die Erhaltung dieser gesamtheitlichen nochmals zu prüfen und genauer abzuklären, welche Entla-
Betrachtung ist ein wichtiger Grund der Opposition gegen stungsmassnahmen gemäss Gesetz für die Reorganisation
die Auflösung des BFL. Die Kreise der Wald- und Holzwirt- des EDI richtig ist und ob die Aemter allenfalls in Gruppen
schaft befürchten, dass die Verlegung ins BUS zu einem zusammenzufassen sind.
Uebergewicht der Oekologie und einer Vernachlässigung
der Oekonomie führen wird, während die Kreise des Natur- Iten: Ich möchte mich noch kurz zum Votum von Herrn
und Landschaftsschutzes ahnen, dass eine solche Entwick- Ständerat Lauber äussern. Wie wir gehört haben, soll das
lung früher oder später zu Reaktionen und zur Bildung von Bundesamt für Forstwesen neu zugeteilt werden. Meiner
einseitig wirtschaftlich orientierten Stellen führen könnte. Meinung nach sollte man den Bundesrat nicht hindern,
Es ist deshalb notwendig, die sachlichen Vor- und Nachteile wenn er eine effizientere Organisation schaffen will. Wir
der geplanten Organisation nochmals zu analysieren. Es haben die Gründe in der GPK ausführlich besprochen. Ich
muss verhindert werden, dass durch die Wahl ungeeigneter habe die Fragen an Bundesrat Cotti gestellt und befriedi-
Mittel bei der Reorganisation des EDI gesamtschweizerisch gende und plausible Antworten erhalten, warum er diese
Gestion du Conseil fédéral 332 21 juin 1988
Reorganisation treffen will. Das Waldgesetz zielt zudem in Troisième question: Le sujet est essentiel pour l'avenir du
Richtung Oekologie, so ist es durchaus folgerichtig, wenn pays. Il s'agit du transfert de connaissances entre les écoles,
das Forstwesen dem Umweltamt unterstellt wird. Ich habe la recherche et les entreprises. Vous faites en particulier
die Diskussion unter den Forstdirektoren gehört: Die Beden- allusion aux petites et moyennes entreprises. Je suis certain
ken und Befürchtungen sind etwa die folgenden: Man hat qu'il s'agit la d'un problème majeur pour ces prochaines
Angst, dass der Wald zweitrangig behandelt wird. Man hat années. Des efforts ont été faits, surtout au niveau des
zweitens Angst, dass zu sehr ökologische Gesichtspunkte écoles polytechniques: les deux points de contact qui s'ap-
im Vordergrund stehen sollen. Drittens befürchtet man, dass pellent à Zurich «Transfert» et à Lausanne «Cast» ont préci-
die forstlichen Projekte nicht die grosse Aufmerksamkeit sément pour but d'établir les contacts entre industries et
erhalten, die sie verdienen und viertens, dass letztlich die recherche et de faciliter les contacts entre l'industrie (petites
wirtschaftlichen Aspekte untergehen. et moyennes entreprises) et les hautes écoles. «Transfert» à
Persönlich bin ich der Meinung, dass der Wald so bedeu- Zurich a été créé en 1987, «Cast» en 1986. Il s'agit de
tend ist, dass es auch unter einem neuen Amt den Stellen- réalisations très récentes. Dans ce domaine, en effet, nous
wert nicht verliert. Ich nehme an, Herr Bundesrat Cotti, dass avons pris du retard.
Sie diese Bedenken, die in Forstkreisen herrschen, zer- Des efforts sont également faits dans le cadre de la Commis-
streuen können. Ich bitte Sie um entsprechende Erklärung. sion pour l'encouragement de la recherche scientifique. Les
universités cantonales créent presque partout des points de
Hefti: In den Legislaturzielen steht an einer Stelle, die AHV contact analogues. Je ne considère pas les efforts comme
bedürfe eines Wirtschaftswachstums von 2 bis 3 Prozent. An terminés, surtout pas auprès des petites et moyennes entre-
anderer Stelle, man rechne mit einem Wirtschaftswachstum prises, pour lesquelles le contact avec les instituts de
von 1,5 Prozent. Führt das nicht zu einer Verschlimmerung recherche reste difficile.
der Situation der AHV? Müssen wir uns nicht offenhalten, C'est pourquoi nous sommes en train d'examiner si d'autres
das Rentenalter auch zu erhöhen, um die AHV gesund zu solutions, à l'échelon du département, ne devraient pas être
erhalten? Ich glaube, es ist nicht richtig, dass die bundesrät- trouvées. J'ajoute que des efforts supplémentaires sont
liche Stellungnahme im Interview nach der Abstimmung demandés aux écoles techniques supérieures car c'est sou-
vom Fernsehen in dem Sinne ausgelegt wurde, der Abstim- vent à celles-ci que les petites et moyennes entreprises
mungsausgang sei eine Aussage gegen allfällige Rentener- s'adressent.
höhungen. J'ai ainsi répondu à deux des trois questions de Mme
Simmen.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je désire avant tout remercier la Monsieur Hefti, je l'ai dit dimanche passé, il est vain d'es-
commission, en particulier sa porte-parole, Mme Simmen, sayer de tirer des conclusions quelconques d'une initiative
pour le travail très approfondi d'examen des activités du populaire aussi exagérée que celle-ci. On peut toutefois en
Département de l'intérieur. Lors de la séance de la commis- extraire quelques interprétations. J'en ai donné une, mais je
sion, toute une série de problèmes tout aussi intéressants ne prétends pas qu'elle soit juste. Le droit de parole est
pour moi que pour vous se sont dégagés. encore reconnu dans ce pays! Vous connaissez les proposi-
Je réponds aux questions posées par Mme Simmen au nom tions du Conseil fédéral à ce sujet: je ne pense pas qu'il soit
de la commission. La première concerne la destinée future utile d'ouvrir le débat aujourd'hui, il sera certainement
de notre politique de l'environnement face à nos engage- nourri en matière de dixième révision de l'AVS.
ments croissants envers l'Europe et face aussi aux Vous avez parlé du recul démographique, Monsieur Hefti.
contraintes européennes, si l'on veut appeler contrainte le Lorsque votre Conseil m'aura donné le feu vert, je me
fait qu'en général, les pays de l'Europe ne disposent pas rendrai aujourd'hui encore à Zurich pour y tenir une confé-
tous d'une législation aussi avancée que la nôtre. rence devant l'Association suisse des constructeurs de
Du point de vue juridique, je peux naturellement tranquilli- machines (VSM) à ce sujet. Je me permettrai de vous trans-
ser le Conseil des Etats. Il est hors de doute que la souverai- mettre une copie de mon exposé dans lequel je traite à fond
neté de la Suisse dans sa possibilité de légiférer en matière le problème de l'évolution démographique.
d'environnement reste intégrale. Vous savez que même au Avant de répondre aux quatre questions de M. Lauber, je me
plan des Communautés européennes, pour le secteur de permettrai d'introduire le sujet de la réorganisation du
l'environnement, il y a une réglementation particulière qui département. Il ne s'agit pas tellement, Monsieur Lauber, de
permet aux pays d'appliquer des dispositions plus sévères la décharge personnelle du chef du département. Chaque
que celles de la moyenne européenne. Mais du moment que chef de département est très engagé et nous savons fort
nous ne faisons pas partie des Communautés, il n'y a pas de bien qu'invoquer «la décharge physique» d'un conseiller
doute que, du point de vue formel, notre souveraineté re'ste fédéral est une chose vaine. On ne la demande même pas.
intégrale et sauvegardée. Mais la possibilité d'avoir un système de direction qui soit un
Le problème qui me paraît le plus difficile à résoudre est peu plus efficace, plus moderne, d'éviter d'avoir quatorze
certainement de nature politique, du moment qu'au-delà de offices - peut-être même bientôt quinze - c'est une possibi-
nos contraintes formelles, nous essayons objectivement lité que personne n'a jamais contestée. Le Parlement, lui-
d'harmoniser, dans tous les domaines possibles, notre légis- même l'a demandé à plusieurs reprises. C'est la tâche à
lation avec la législation européenne. Il est bien entendu laquelle je me suis attelé dès mon arrivée au département.
que, si l'on devait harmoniser aujourd'hui en matière d'envi- Je puis vous affirmer qu'il ne s'agit pas seulement d'un
ronnement, on risquerait inévitablement de devoir abandon- examen des secteurs «verts» - l'aspect qui vous intéresse
ner des positions acquises et de revoir des opinions politi- aujourd'hui, Monsieur Lauber- mais que nous soumettons
ques qui sont les nôtres. Nous devrions peut-être adopter aussi à examen les secteurs de la culture et de la recherche.
des attitudes moins directement en rapport avec nos convic- Ces trois secteurs sont examinés et peut-être y en aura-t-il
tions. un quatrième plus tard.
Le problème sera difficile. Je ne vous cache pas que person- Les choix politiques sont faits par le Conseil fédéral et ce
nellement, cet aspect me préoccupe. Il dépendra de la dernier n'a pas encore pris de décision définitive. Les infor-
volonté politique du Conseil fédéral et du Parlement d'es- mations données ici ne prétendent pas non plus être défini-
sayer de concilier les exigences d'harmonisation et celles du tives. Nous examinons ce sujet dans le cadre que j'ai indi-
maintien de notre politique active en la matière. Je ne qué. Je ne sais pas, Madame Simmen, si l'on arrivera à la
saurais vous donner une réponse théorique. C'est la prati- création de vrais groupements, je ne connais pas les aspects
que qui démontrera quelle sera notre politique et si nous formels des solutions qui seront trouvées. Je vous dis sim-
serons à même d'échapper à certaines tentations. plement que l'on essaie de parvenir à une certaine simplifi-
Deuxième question: formation des groupes, réorganisation cation. J'ajoute - je l'ai déjà dit au Conseil national - que le
dans le cadre du département. J'y répondrai dans le cadre Conseil fédéral lui-même, au-delà de l'examen que nous
de ma réponse à M. Lauber. faisons à l'intérieur du département que je dirige, s'engagea
21. Juni 1988 333 Geschäftsbericht des Bundesrates
reprendre le discours de la réorganisation de son travail. définitives, Monsieur Lauber, laissons parler les faits dans
Nous avons prévu pour la deuxième partie de cette année les mois et les années à venir.
une rencontre spécifique de l'Exécutif à ce sujet. Il n'y aura
certainement pas de décision à courte échéance mais, vous Lauber: Ich möchte Herrn Bundesrat Cotti für seine Ausfüh-
êtes certainement de mon avis, du moment qu'il s'agit d'un rungen danken. Sie haben mich zumindest teilweise befrie-
Conseil fédéral assez fortement renouvelé, il est bon qu'il digt, vielleicht auch etwas beruhigt. Ich bin nach wie vorder
regarde d'un peu plus près l'organisation qu'il a reçue en Meinung, dass die sachlichen Vor- und Nachteile dieser
héritage. geplanten Organisation nochmals überprüft werden sollten
J'en viens maintenant, Monsieur Lauber, au sujet le plus und dass auch die politische und rechtliche Richtigkeit der
avancé, celui de l'éventuelle fusion de l'Office fédéral des geplanten Aufhebung nochmals zu prüfen wären und dass
forêts avec celui de la protection de l'environnement. Pour- allenfalls abzuklären ist, ob eine Gruppenbildung in den
quoi vient-il en première position? Non pas que cette fusion Aemtern nicht eine zweckmässige Massnahme wäre. Ich
soit plus importante que les autres, mais simplement parce danke für die Beantwortung der Fragen, möchte aber trotz-
que le directeur de l'office quittera bientôt son poste et il est dem Diskussion beantragen.
très souvent plus aisé - vous le savez mieux que moi - de
procéder à des restructurations lorsque l'on a simultané- Präsident: Dem Antrag auf Diskussion wird nicht opponiert.
ment des mutations de caractère personnel. Die Diskussion ist beschlossen.
Les raisons de cette proposition ont déjà été si souvent
évoquées, à tous les niveaux, que je me permettrai d'être Hefti: Herr Bundesrat, Sie haben soeben gesagt, dass neuer-
très bref pour vous les énoncer encore une fois, Monsieur dings dem Wald auch eine soziologische und ökologische
Lauber. Il y a certainement la recherche de points de contact Bedeutung zukomme. In Kantonen wie dem meinigen, wo
(Schnittstellen), l'utilisation de la synergie qui existe-je n'ai das Forstwesen eine grosse Rolle spielt, weiss man das seit
pas eu besoin d'une année et demie pour le constater - mehr als 100 Jahren. Das ist für uns nichts Neues. Bei der
entre ces deux offices. Combien de fois suis-je allé dans des vorgesehenen neuen Ordnung sehe ich vor allem zwei
commissions parlementaires avec les représentants des Gefahren: Die eine ist, dass man dem wirtschaftlichen Ele-
deux offices parce qu'on parlait, par exemple, de la santé de ment des Waldes, der Nutzung, an der neuen Stelle zuwenig
la forêt, et il est évident qu'il y avait là le représentant du Bedeutung geben könnte. Die Nutzung hat gerade für die
secteur forestier, lui-même, mais aussi celui de la protection Erhaltung des Waldes grosse Bedeutung. Dort, wo man in
de l'air. Nous avons donc constaté une série continuelle de vernünftigem Rahmen ständig genutzt hat, hat man den
points de contact et déjà maintenant de points de collabora- Wald im allgemeinen auch viel besser gepflegt. Und dort, wo
tion. Du point de vue de l'organisation, il était donc facile man eine vernünftige Nutzung unterliess, müssen wir heute
d'en déduire qu'une fusion serait utile, c'était même une die Ueberalterung der Waldbestände und damit eine viel
invitation dès qu'on touchait à ce problème. grössere Anfälligkeit für die Waldschäden feststellen.
Ces aspects d'organisation ne suffisent évidemment pas. Il y Das andere sind die Kompetenzen der Kantone. Im Forstwe-
a certainement aussi, à la base de l'éventuelle décision, des sen haben Sie nach Bundesverfassung nur die Oberauf-
aspects de caractère politique. Il est indéniable que la forêt a sicht. Im Umweltschutz gehen die Bundeskompetenzen viel
assumé et assume de plus en plus des fonctions sociales et weiter. Es darf nun nicht dazu kommen, dass durch solche
écologiques qu'elle a toujours eues ainsi qu'un rôle qui sert organisatorische Massnahmen die kantonalen Kompeten-
non seulement une branche économique mais le pays tout zen zurückgedrängt werden. Man .könnte sich sogar fragen
entier. Ce changement d'optique ne signifie nullement, - nun auch die allgemeine Situation des Bundes betreffend
Monsieur Lauber, que la situation économique de la forêt ait -, ob nicht ein sehr grosses Reservoir an Rationalisierungs-
perdu de l'importance. Je dirais qu'elle en a même gagné möglichkeiten darin liegt, dass man im Gegenteil den Kanto-
parce que l'exploitation de la forêt devient essentielle à sa nen wieder etwas mehr Kompetenzen gibt. Im vorliegenden
fonction écologique. Fall stellt sich meines Erachtens auch die Frage: Sollte das
Forstwesen nicht zum Volkswirtschaftsdepartement kom-
Quand on fait une distinction brutale entre économie et men und der Landschaftsschutz ins Amt für Umweltschutz?
écologie en matière forestière, on n'interprète pas suffisam- Auch zwischen den Aufgabenbereichen des EVD und dem
ment les bases des données, car cette différenciation ne se Bundesamt für Forstwesen würden starke Berührungs-
justifie plus. L'exploitation de la forêt joue un rôle économi- punkte bestehen.
que et, en même temps, rend à la forêt sa fonction sociale et
écologique. Je peux donc vous rassurer, Monsieur Lauber, Mme Jaggi: A mon tour de m'opposer à ce projet de déman-
nous n'avons aucune - je dis bien aucune — volonté de tèlement de l'Office fédéral des forêts. Et cela pour trois
diminuer de quelque manière que ce soit l'importance politi- raisons. Premièrement, la forêt forme un tout, qui recouvre
que de la forêt. Au contraire, Monsieur Lauber, dans le cadre environ 30 pour cent du territoire suisse. De par sa définition
d'un des offices les plus importants de toute l'administration elle constitue un ensemble qui ne peut être administré,
fédérale, la forêt sera toujours mieux défendue. D'ailleurs, c'est-à-dire aménagé et entretenu pour sa sauvegarde,
cette déclaration de principe devra être confirmée dans les autrement que comme un système justement. Bien sûr, il
faits. Je veux bien admettre qu'on ne veuille pas me croire faut tenir compte de toutes les composantes et de toutes les
sur parole mais, en un an et demi d'activité, j'ai tout de contraintes en harmonisant à long terme les différentes
même essayé et réussi à doubler dans la planification finan- capacités du service ou de la fonction de la forêt. D'ailleurs,
cière de la Confédération les dépenses forestières jusqu'à la pour voir qu'on l'a bel et bien considérée comme un sys-
fin de la législature. On passe de 130 à quelque 250 millions tème jusqu'ici, il suffit de relire, non seulement le rapport de
de francs. On aura vraisemblablement besoin de davantage gestion pour 1987 que nous examinons actuellement, mais
de moyens, mais on les recevra. Pour le moment, je n'ai que aussi ceux des années précédentes; à chaque fois, de
cette petite «lettre de créance» du doublement des moyens manière très cohérente et régulière, on a pris connaissance
financiers, l'arrêté fédéral renforcé et augmenté dont on a des trois chapitres: l'aspect technique de la culture en forêt,
parlé précédemment et, très prochainement - je l'espère - l'aspect économique (économie forestière et industrie du
de la nouvelle loi forestière dont vous allez débattre au bois) et l'aspect socio-professionnel de la formation et du
Parlement. perfectionnement. Cette unité du monde forestier: nature,
J'ai ainsi répondu aux trois premières questions de M. Lau- économie et homme, doit se refléter tout à fait naturelle-
ber. En ce qui concerne sa quatrième question, l'article 61 ment, non seulement dans la loi ou dans les rapports de
de la loi sur l'organisation du Conseil fédéral donne cette gestion, mais aussi dans la pratique, à l'échelon d'une
compétence à ce dernier, qui se penchera de manière défini- administration à la fois autonome et décentralisé.
tive, après avoir discuté ce problème lors d'une de ses Deuxièmement, si l'on se réfère au mode de gestion précité,
prochaines séances. Je ne puis vous donner des garanties l'initiative du démantèlement est sincèrement fâcheuse. En
Gestion du Conseil fédéral 334 21 juin 1988
rattachant l'Office fédéral de la forêt à l'environnement ou, corporation, mais du sens même de leur travail, c'est-à-dire
comme d'autres le préconisent, à tel ou tel office du Dépar- de la fonction de la forêt, une idée qui m'a suffisamment
tement de l'économie publique, on introduit de fait, qu'on le impressionnée pour m'inciter à vous présenter ce plaidoyer
veuille ou non, une priorité dans les objectifs et les motiva- contre le démantèlement prévu de l'Office fédéral des forêts.
tions de l'activité menée par l'Office fédéral des forêts. On
introduit une hiérarchie forcément faussée; et cela même Küchler: Da mein Heimatkanton Unterwaiden Ob dem Wald
dans le cadre d'un rattachement à l'Office fédéral pour la seinerzeit auch zur historischen Waldstätte gehörte - also
protection de l'environnement dans la mesure où, si les bereits vom Ursprung her eng mit dem Begriff «Wald»
problèmes du dépérissement paraissent actuellement les verbunden ist-, erachte ich mich ebenfalls legitimiert, kurz
plus urgents, rien n'indique qu'ils soient, à long terme, à ce ein Wort zur vorgesehenen Auflösung des Bundesamtes für
point dominants. On a dit, d'une façon assez frappante, Forstwesen und Landschaftsschutz zu äussern. Ich hatte in
qu'au fond ce rattachement à la protection de l'environne- letzter Zeit wiederholt die Möglichkeit, dieses Problem mit
ment était un peu comparable à la subordination de l'infan- verschiedenen Exponenten der Forstwirtschaft zu erörtern
terie aux sanitaires. On met donc, en quelque sorte, cet und musste feststellen, dass man sich gerade auch in der
office à l'hôpital. Cela ne me paraît pas être une vision Innerschweiz grosse Sorgen bezüglich der vorgesehenen
cohérente et, en tout cas, pas heureuse à long terme car Auflösung macht. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die
enfin la forêt va guérir. Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und Land-
C'est un fait que les trois quarts des propriétés forestières schaftsschutz bzw. die Aufgliederung in die verschiedenen
appartiennent à des collectivités, que les services forestiers Teilbereiche und die Eingliederung der einzelnen Bereiche
sont intimement liés et que l'organisation, telle qu'elle est en in verschiedene andere Aemter wirklich einer Rationalisie-
place à l'échelon supérieur et sur le front, est à la fois rung der Arbeitsabläufe entspricht und der Weisheit letzter
fortement hiérarchisée sur le terrain, où s'impose une action Schluss ist.
cohérente et efficace, et décentralisée sur le plan des res- Das Argument, das Herr Bundesrat Cotti erwähnt hat, es
ponsabilités. Je crois qu'il est important d'avoir cette double bestehe eine Schnittstelle zwischen dem Bundesamt für
dimension d'un monde à la fois unitaire dans sa philosophie Forstwesen einerseits und dem Bundesamt für Umwelt-
et décentralisé dans son application. schutz andererseits, vermag die zuständigen Organe nicht
Alors, comme vient d'ailleurs de le dire M. Hefti, la gestion genügend zu überzeugen. Es gilt doch zu beachten, dass
forestière qui s'appuie sur une législation déjà ancienne, et gerade im forstlichen Bereich nicht partikuläre Interessen
bien faite, - modèle dont on a déjà assez chanté les wahrzunehmen sind, sondern eine gesamtheitliche Betrach-
louanges - et décentralisée s'accommode mal du rappro- tungsweise in den Vordergrund gestellt werden muss. In
chement prévu avec la gestion de l'environnement qui, par unserer Gebirgslandschaft bilden nämlich die Probleme des
sa nature et son inspiration même, doit être spécifique et Waldes, die Probleme der Landschaft, der Jagd und der
valable uniformément pour l'ensemble du pays et de notre sogenannten technischen Massnahmen - Lawinenverbau-
milieu vital. ung, Hangverbauung, Wildbachverbauung usw.-sachliche
Troisièmement, la réorganisation prévue, qui est présentée und fachliche Einheiten. Hinzu kommen noch die Probleme
comme un déplacement sur l'organigramme de l'adminis- der Holztechnologie und der Holzverarbeitung. All diese
tration fédérale, concernant particulièrement le Départe- Fach- und Sachzusammenhänge zwischen Wald und Land-
ment fédéral de l'intérieur, ne se borne pas à cette simple schaft fallen deshalb meines Erachtens schwerer ins
modification ; car elle a de fortes implications politiques. Dès Gewicht als die erwähnte Schnittstelle. Diese historisch
lors qu'il ne s'agit pas simplement d'une question de forme, gewachsenen und sowohl im Bund als auch in den Kanto-
le seul critère d'efficience invoqué en l'occurrence ne suffit nen seit Jahrzehnten bestehenden, zusammenhängenden
pas pour apprécier l'opportunité de ce changement. Le und logisch ineinandergreifenden Strukturen der Forstorga-
critère d'efficience peut convenir lorsqu'il s'agit précisé- nisation, in denen übrigens dem Bundesamt eine führende
ment de constituer un organigramme, de définir des procé- Stellung zukommt, die weit über seine Aufgaben innerhalb
dures qui doivent répondre à la plus grande économie der Bundesverwaltung hinausreicht, würden durch die Auf-
possible de moyens à mettre en oeuvre. lösung des Bundesamtes erheblich gestört. Diese Struktur-
Il y a un autre principe qui, s'agissant d'un problème politi- beeinträchtigung hätte nachteilige Konsequenzen für die
que, doit également être respecté à côté de celui de l'effi- gesamtschweizerische Forstorganisation zur Folge, was
cience, c'est celui de l'adéquation au but qui, dans le cas de sich gerade heute angesichts der hohen Anforderungen an
la gestion forestière, est celui d'une sauvegarde dynamique den Forstdienst und in Anbetracht des stets steigenden
à l'égard de toutes les convoitises qui pourraient surgir. En Stellenwertes des Waldes verhängnivoll auswirken musste.
effet, un tiers du territoire suisse ne peut manquer de susci- Es kommt hinzu, dass dem Parlament im Herbst die Vorlage
ter des envies. Or, la meilleure législation ne peut empêcher für ein neues Waldgesetz unterbreitet wird - soweit wir
que beaucoup revendiquent une partie - du moins une orientiert sind - und ich würde es bedauern, wenn in Anbe-
petite partie - de cet espace forestier pour en modifier le tracht der Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen eine
statut. On connaît l'origine des pressions. On sait qu'elles se Verzögerung in der Abwicklung, der Behandlung und der
sont déjà manifestées du côté de l'agriculture et - il n'est Verabschiedung des Gesetzes eintreten würde.
pas très malin de le deviner- qu'elles viendront ultérieure- Die bisherigen Erfahrungen haben die Notwendigkeit
ment de la part de ceux qui aménagent le territoire et qui ont gezeigt, dass die Fachkenntnisse direkt beim Vorsteher des
énormément de peine à faire respecter la fameuse réserve EDI eingebracht werden können. Durch das allfällige Einfü-
de terre utile de 450 000 hectares. D'aucuns seront tentés, gen einer zusätzlichen administrativen Stufe wird der
tôt ou tard, de grignoter sur la forêt pour réaliser pleinement Dienstweg meines Erachtens verlängert. Durch das Ausein-
cet objectif. anderreissen der sachlich und fachlich zusammenhängen-
Si l'Office fédéral des forêts n'existe plus en tant qu'entité den und ineinandergreifenden Bereiche musste die Aufga-
autonome - ne nous le dissimulons pas - il ne pourra plus, benerfüllung erschwert und verlangsamt werden. Gerade
par définition, discuter d'égal à égal avec l'Office de l'agri- aber im Hinblick auf die dringenden Aufgaben, die sich
culture ni avec celui de l'aménagement du territoire qui heute dem Bund und den Kantonen im Rahmen der Walder-
sont, en quelque sorte, des rivaux potentiels dans la ques- haltung - d. h. also im forstwirtschaftlichen und forsttechni-
tion de la sauvegarde dynamique de la forêt. schen Bereich - stellen, musste dieser letzte Punkt schwere
Je ne me fais pas la porte-parole d'une préoccupation cor- negative Folgen nach sich ziehen. Die Frage, ob die Auflö-
poratiste, mais de la philosophie d'une profession que j'ai sung des Bundesamtes für Forst- und Landschaftsschutz
appris à connaître en tant que responsable des finances et, eine politisch machbare und vor allem politisch wünschbare
par conséquent, des domaines de la Ville de Lausanne, Massnahme ist, sollte im Interesse einer weiterhin effizien-
imposante propriétaire forestière. J'ai découvert ces gens de ten und kooperativen Zusammenarbeit zwischen den For-
la forêt; ils se font, non pas de leur métier ni de leur storganen des Bundes und der Kantone nochmals - trotz
21. Juni 1988 335 Geschäftsbericht des Bundesrates
der Darlegungen von Herrn Bundesrat Cotti - mit aller -, dass ein Vorziehen auf 1989 keinerlei Nachteile mit sich
Sorgfalt überprüft werden. brächte. Mit dieser Prämisse mussten die Probleme einer
Durchführung im Jahre 1990 als sehr gross erscheinen, ja
Genehmigt - Approuvé fast unüberwindlich. Oder anders gesagt: Gegenüber einer
Lösung ohne jeden Nachteil zieht eine andere, die Probleme
bringt, den kürzeren.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Das Parlament hat offenbar doch Nachteile für 1989 geortet.
Le débat sur cet objet est interrompu Es wäre nun sehr zu wünschen, dass der Bundesrat und die
Verwaltung aus der neuen, vom Parlament geschaffenen
Situation das Beste macht oder im Klartext, dass sie gegen
die Erfüllung der eigenen Voraussagen arbeiten würden.
Das ist viel verlangt. Aber wir würden - falls sie (Bundesrat
#ST# 87.064 und Verwaltung) erfolgreich sind - nicht ihre Glaubwürdig-
keit in Frage stellen, sondern im Gegenteil, wir würden
Volkszählung. ihnen höchstes Lob zollen dafür, dass sie die Kunst des
Aenderung des Bundesgesetzes Möglichen auf die Spitze treiben und das Unmögliche mög-
Recensement de la population. lich machen.
Modification de la loi Bundesrat Cotti: Wenn ich Frau Bührer richtig verstanden
habe, lädt sie zu folgender Handlung ein: Nachdem sie jetzt
Siehe Seite 285 hiervor - Voir page 285 ci-devant das von ihr gewünschte Resultat erzielt hat, möchte sie,
dass genau das Uebel abgewendet wird, gegen welches der
Beschluss des Nationalrates vom 20. Juni 1988 Bundesrat gekämpft hat. Ich nehme das zur Kenntnis,
Décision du Conseil national du 20 juin 1988 betrachte das aber als ziemlich paradox.
Im übrigen möchte ich dem Ständerat attestieren, dass er
als letzte Bastion in diesem «hohen Kampf für die Gerechtig-
keit» dagestanden ist und das Verständnis des Bundesrates
gegenüber der Haltung des Parlamentes ausdrücken.
Differenzen - Divergences
Präsident: Der Antrag der Kommission wird nicht bekämpft.
Art. 1
Antrag der Kommission Angenommen - Adopté
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission An den Nationalrat - Au Conseil national
Adhérer à la décision du Conseil national
Ruesch, Berichterstatter: Die Kommission ist heute früh
noch einmal zusammengetreten, um die Situation zu prüfen,
die sich nach dem Beschluss des Nationalrates von gestern #ST# 88.021
ergeben hat. Die Meinung der einzelnen Kommissionsmit-
glieder in der Sache hat sich im Prinzip nicht geändert. Geschäftsbericht des Bundesrates,
Hingegen sind wir uns darüber klar geworden, dass ein des Bundesgerichtes und
langwieriges Differenzenbereinigungsverfahren, das bis in des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
den September hineindauert, die Sache unmöglich macht, 1987
weil dann aus terminlichen Gründen das Jahr 1989 ohnehin
nicht mehr in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, dass Gestion du Conseil fédéral,
das Zweikammersystem ja nur funktionieren kann, wenn du Tribunal fédéral et
man es hält wie in einer guten Ehe, das eine Mal gibt der du Tribunal fédéral des assurances 1987
Mann nach und das andere Mal gibt die Frau nach. Man
kann nicht alle Differenzen bis zur silbernen Hochzeit ver- Fortsetzung - Suite
tagen.
Im Sinne des guten Einvernehmens hat die Kommission Siehe Seite 327 hiervor - Voir page 327 ci-devant'
beschlossen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zuzu-
stimmen, «par force majeure», um der höheren Gewalt des
Zeitdrucks willen und nicht gemäss der eigenen Ueberzeu-
gung.
Wir hoffen, dass auf der anderen Seite auch der Nationalrat
wieder einmal vom gleichen Prinzip getragen ist. Wir wollen Departement für auswärtige Angelegenheiten
mit einer Geste des guten Willens dem Nationalrat folgen. Département des affaires étrangères
Das ist die Meinung der Kommission.
Affolter, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-
Frau Bührer: Die Uebung mit dem vorgezogenen Termin ist sion des Ständerates hat sich im Berichtsjahr 1987 mehr, als
missglückt oder im Begriff, zu missglücken. Die Antwort auf ihr lieb war, mit dem Departement für auswärtige Angele-
die Frage: «Wie weiter?» sollte aber meines Erachtens nicht genheiten beschäftigen müssen. Ich erwähne einzig die
von vornherein gegeben sein. Darum ergreife ich das Wort. Reorganisation des Departements, die Frage, ob kleines
Am meisten beschäftigt uns, ob es tatsächlich unausweich- oder grosses Generalsekretariat, die strukturellen Fragen
lich ist, dass am Vorabend der Nationalratswahlen die um die Stellung des Katastrophenhilfekorps oder auch die
Ergebnisse der Volkszählung «ofenfrisch» auf dem Tisch Affäre Blaser, alles Dinge, die zum Teil nicht nach den
liegen, ohne dass diese Wahlen darauf abgestützt werden Vorstellungen unserer Kommission ausgegangen sind. Man
konnten. Das wäre tatsächlich ein Aergernis. Und es ist die soll aber nicht zurückblicken und Frustrationen aufwärmen,
Kernfrage, wie dises Aergernis umgangen oder zumindest wenn nun schon ein neuer Departementschef im Amt ist, der
gemindert werden könnte. dafür keine Schuld trägt.
Der Bundesrat hat uns seine Ueberlegungen, die ihn zum Ich möchte mich deshalb kurz fassen und Ihnen, Herr Bun-
Termin 1989 führten, dargelegt. Dabei ging er davon aus - desrat Felber, eine Frage stellen, die das Parlament und
Sie, Herr Bundesrat, haben das verschiedentlich bekräftigt auch eine weitere Oeffentlichkeit schon verschiedentlich
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Lauber Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz (BFL)
Interpellation urgente Lauber Office fédéral des forêts et de la protection du paysage
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1988
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.451
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 21.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite 330-335
Page
Pagina
Ref. No 20 016 591
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