Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-438 KI-generiert

Interpellation on MMR Vaccine Campaign

Geschäftsnummer VPB 88-438
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns an interpellation about a public health campaign promoting a combined measles, mumps, and rubella (MMR) vaccine. The interpellant questioned the scientific basis, potential risks, and information dissemination methods used by the Federal Office of Public Health (FOPH), particularly highlighting concerns raised by a group of doctors. The Federal Council responded by defending the campaign, citing the expertise of its advisory groups, the long-standing recommendation of such vaccines, and the low risk of complications compared to natural disease. They also addressed specific concerns about the campaign's communication strategy, cost implications, and the legal basis for its public information efforts, ultimately stating that they do not believe the campaign causes undue fear and that the vaccines are considered safe and effective based on current knowledge.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 23 Absatz, Art. 3 des Epidemiengesetzes; Interpellation on MMR Vaccine Campaign: The interpellant questioned the scientific basis, potential risks, and information dissemination methods used by the Federal Office of Public Health (FOPH), particularly highlighting concerns raised by a group of doctors. The Federal Council responded by defending the campaign, citing the expertise of its advisory groups, the long-standing recommendation of such vaccines, and the low risk of complications compared to natural disease. They also addressed specific concerns about the campaign's communication strategy, cost implications, and the legal basis for its public information efforts, ultimately stating that they do not believe the campaign causes undue fear and that the vaccines are considered safe and effective based on current knowledge.

Schlagwörter

KI-generiert
gesundheitliche Risiken Gesundheitswesen Verbreitung der Kenntnisse Sensibilisierung der Öffentlichkeit Teilweiser Erlass der Geldbuße Verbreiten menschlicher Krankheiten
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 des Epidemiengesetzes

This article is cited as the legal basis for the Federal Office of Public Health issuing parent information leaflets and broadcasting radio and TV spots.

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Volltext

Interpellation Hafner Rudolf 940 N 23 juin 1988

Nous ne pouvons revenir sur notre décision relative à la non- wurden, stellt sich noch die Frage, ob die verantwortlichen

extension du réseau des routes nationales. Beamten bei Schäden zivil- und strafrechtlich eingeklagt

Cependant, la question très complexe d'une liaison routière werden können?

Le Locle-Neuchâtel-Berne fera encore l'objet d'une entre- 5. Laut Aerztebroschüre vom Oktober 1986, Seite 16, ist bei

vue entre le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel et nous- einem angeborenen oder erworbenen Immunmangelsyn-

mêmes. Nous avons dès lors renoncé à demander le classe- drom eine Kontraindikation gegeben. - Welches sind die

ment du postulat et de l'initiative susnommés. möglichen Folgen einer MMR-lmpfung, falls der impfende

Ces deux interventions restent donc pendantes. Arzt das Vorhandensein einer Immunschwäche nicht

erkennt? - Werden die zu impfenden Kinder systematisch

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- auf allfällige Immunschwächen untersucht (eventuell mit

rates befriedigt. HIV-Test?), und weshalb ist diese brisante Problematik in

der Aerztebroschüre, die in Zusammenarbeit mit dem BAG

entstanden ist, nicht erläutert?

6. Bei der MMR-lmpfkampagne wird immer noch ein lebens-

#ST# 88.438 langer Schutz behauptet. Wie stellt sich der Bundesrat zum

Umstand, dass in ändern Ländern (z. B. Schweden) bereits

Interpellation Hafner Rudolf routinemässig Wiederholungsimpfungen vorgenommen

werden, dies aber vom BAG in seiner Kampagne nicht

Kinderkrankheiten. Impfkampagne einmal angetönt wird?

Maladies infantiles. 7. Wie beurteilt der Bundesrat den Widerspruch, dass die

Campagnes de vaccination Impfungen vom BAG zwar als freiwillig deklariert werden,

laut der bereits erwähnten Aerztegruppe aber doch zu

einem faktischen Impfzwang führen könnten (Brief vom

19.1.1988):

«- Die Einseitigkeit der Information bewirkt unnötige Angst

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988 vor Kinderkrankheiten und ein unkritisches Vertrauen in

Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) propagiert bei Nutzen und Sicherheit der Impfungen.

den Aerzten und in der Oeffentlichkeit die Ausrottung der - Die Hauptstossrichtung der Informationskampagne wird

Kinderkrankheiten Masern, Mumps und Röteln mittels einer in der Schlagzeile auf dem französischen Elternmerkblatt

Kombinationsimpfung (MMR). Zum Einsatz kommen Bro- am deutlichsten zum Ausdruck gebracht: «Qui aime bien,

schüren für die Aerzte, Merkblätter, Radio- und TV-Spots für vaccine bien». Die Impfung wird dadurch zur moralischen

die Eltern. Verpflichtung guter Eltern erhoben und die Impfverweige-

Mit der Impfung MMR finden schwerwiegende Eingriffe in rung zur potentiellen Kindsmisshandlung gestempelt.

das Immunsystem von Kindern statt. Die MMR-Kampagne - Mit zunehmender Impfdichte wird sich wegen der gebrem-

bezweckt aber auch eine generelle Veränderung der Immu- sten, aber nie eliminierten Viruszirkulation jeder Nichtge-

nitätslage der schweizerischen Bevölkerung. Es wird dabei impfte, der die natürlichen Kinderkrankheiten nicht durch-

behauptet, der langfristige Nutzen sei erwiesen und der gemacht hat, spätestens vor der Pubertät zur Impfung

mögliche Schaden mit grosser Sicherheit unerheblich. Eine gezwungen sehen...»

solche Aussage dürfte aber nur aufgrund von soliden wis- 8. Wie beurteilt der Bundesrat die moralisierende Haltung

senschaftlichen Erkenntnissen gemacht werden. Bei der des BAG gegenüber den Eltern (Schlagzeile: Qui aime bien,

vom BAG lancierten Impfstrategie MMR bestreitet jedoch vaccine bien)? Wie erklärt sich der Bundesrat den Umstand,

eine grosse Zahl von Aerzten (ca. 150) das Vorhandensein dass er die Realität von Entwicklungsfortschritten der Kin-

von genügend wissenschaftlichen Grundlagen. Die Aerzte- der als Folge der Kinderkrankheiten anerkennt (Antwort

gruppe hat ihre Bedenken und ihre Forderungen in Schrei- vom 15.6.1987 auf Anfrage Grendelmeier), das BAG aber

ben vom 24. November 1987 und 19. Februar 1988 ausge- weder in der Aerztebroschüre noch im Elternmerkblatt auch

drückt. Nachdem das BAG in seinem Brief vom 9. Dezember nur mit einem Wort auf diesen wichtigen Sachverhalt ein-

1987 auf die Argumente der Aerztegruppe nicht näher einge- geht?

gangen ist und die Werbeoffensive fortführt, wird der Bun- 9. Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das BAG bei der

desrat um die Beantwortung von folgenden Fragen gebeten: Herausgabe von Elternmerkblättern, Radio- und TV-Spots

1. Welche Fachleute wurden ausser der sogenannten eidge- angesichts der Tatsache, dass diese in ihrer einseitigen

nössischen Impfkommission zur Erarbeitung der Impfkam- Ausgestaltung eine Zwangssituation schaffen und somit

pagne konsultiert? - Stimmt es, dass die sogenannte eidge- zahlreichen Bürgern die freie Entscheidung in einem beson-

nössische Impfkommission nicht vom Bundesrat offiziell ders schützenswerten persönlichen Bereich verunmögli-

ernannt wurde? - Wer kam für die Kosten auf? chen?

2. Weshalb wurden die führenden Epidemiologen (z. B. von 10. Wie beurteilt der Bundesrat die Dringlichkeit dieser Impf-

der Universität Bern) - die die Folgen der laufenden Impf- kampagne MMR im Vergleich zum Beispiel zu den Gesund-

offensive für die Volksgesundheit am ehesten beurteilen heitsrisiken des Autoverkehrs oder der Luftverschmutzung?

können - nicht vor der Lancierung der Kampagne kontak-

tiert? Texte de l'interpellation du 18 mars 1988

3. Macht das BAG selber eine fortlaufende Auswertung der L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) fait auprès du

in- und ausländischen Fachliteratur, und wertet es neue corps médical et au sein de la population de la propagande

Erkenntnisse aus? - War dem BAG bei der Herstellung der en faveur de l'éradication des maladies infantiles que sont la

Radio- und TV-Spots bereits bekannt, dass die Universität rougeole, les oreillons et la rubéole au moyen d'une vaccina-

Bern aufgrund einer als Postulat überwiesenen Motion Haf- tion combinée (ROR). A cet effet il recourt à l'envoi de

ner vom Jahre 1987 (Wissenschaftliche Erforschung der brochures aux médecins ainsi qu'à des notices et à des

Auswirkungen von Impfungen zur Ausrottung der klassi- spots radiodiffusés ou télédiffusés à l'intention des parents.

schen Kinderkrankheiten) daran ist, eine vertiefte Literatur- La vaccination ROR porte de graves atteintes au système

Studie vorzunehmen? - Wird das BAG diese Erkenntnisse immunitaire des enfants. Mais la campagne ROR vise aussi

auswerten und allenfalls die Impfkampagne abbrechen? une modification fondamentale de l'état immunitaire de la

4. Laut dem bereits genannten Aerztekreis muss aufgrund population suisse. On prétend en l'occurrence que les avan-

der internationalen Erfahrungen mit Impfrisiken gerechnet tages à long terme sont prouvés et que les dommages

werden. - Wer trägt die finanziellen Folgen von Impfkompli- possibles sont insignifiants à un degré élevé de certitude.

kationen (der Bund mit seiner Impfkampagne, die impfen- Mais une telle assertion ne devrait être faite que sur la base

den Aerzte, die Impfstoffhersteller usw.)? - Nachdem die de solides connaissances scientifiques. Or, dans le cas de la

Behörden über die Problematik der Impfungen informiert campagne de vaccination lancée par l'OFSP, un grand nom-

23. Juni 1988 N 941 Interpellation Hafner Rudolf

bre de médecins (env. 150) conteste l'existence de bases - Plus grande sera la densité des vaccinations au sein de la

scientifiques suffisantes. Ce groupe de médecins a exprimé population, plus il sera nécessaire en raison de la circulation

ses craintes et ses exigences dans des lettres du 24 novem- des virus, certes freinée mais non éliminée, de vacciner

bre 1987 et du 19 février 1988. Comme l'OFSP ne s'est pas avant la puberté tous les enfants non vaccinés qui n'ont pas

exprimé de manière précise dans la lettre du 9 décembre contracté naturellement les maladies infantiles ....«

1987 sur les arguments du groupe de médecins et poursuit 8. Comment le Conseil fédéral juge-t-il l'attitude moralisante

sa campagne de propagande, le Conseil fédéral est prié de de l'OFSP vis-à-vis des parents («qui aime bien, vaccine

répondre aux questions suivantes: bien»)? Comment explique-t-il le fait que s'il reconnaît la

1. Quels spécialistes a-t-on consulté outre la Commission réalité du développement accéléré des enfants en tant que

fédérale dite des vaccinations pour mettre sur pied la cam- conséquence des maladies infantiles (réponse du 15 juin

pagne de vaccination? Est-il exact que cette commission n'a 1987 à la question Grendelmeier), l'OFSP ne dit mot de ce

pas été officiellement désignée par le Conseil fédéral? Qui fait important ni dans la brochure destinée aux médecins ni

donc a supporté les frais y relatifs? dans la notice remise aux parents?

2. Pourquoi les épidémiologues de renom (par exemple de 9. Sur quelles bases légales l'OFSP se fonde-t-il pour éditer

l'Université de Berne) - les mieux capables de se prononcer des notices destinées aux parents et faire diffuser des spots

sur les conséquences de la campagne de vaccination en à la radio et à la télévison étant donné que ces publications

cours pour la santé de la population - n'ont-ils pas été créent en raison de leur caractère unilatéral une situation de

consultés avant le lancement de la campagne? contrainte et empêchent ainsi nombre de citoyens de pren-

3. L'OFSP procède-t-il lui-même à une consultation régu- dre librement une décision dans un domaine strictement

lière des ouvrages spécialisés suisses et de l'étranger de personnel et digne d'être protégé?

manière à pouvoir mettre en valeur les connaissances les 10. Quel degré d'urgence le Conseil fédéral attribue-t-il à

plus récentes en matière d'épidémiologie? Est-ce que cette campagne de vaccination ROR par rapport au risque

l'OFSP savait déjà lors de la mise au point des spots radio- que fait par exemple courir à la santé le trafic automobile ou

diffusés et télévisés que l'Université de Berne était en train la pollution atmosphérique?

d'entreprendre une étude approfondie de la littérature en

question à la suite du dépôt d'une motion Hafner de 1987,

transformée en postulat, traitant de la recherche scientifique Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Diener, Meier-Glatt-

sur les effets de vaccinations destinées à éradiquer les felden, Rebeaud, Schmid (5)

maladies infantiles classiques? L'OFSP va-t-il tenir compte

des connaissances mises en évidence par ces recherches et Schriftliche Begründung - Développement par écrit

interrompre le cas échéant la campagne de vaccination? Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

4. Selon les déclarations du groupe de médecins précité, il eine schriftliche Antwort.

faut s'attendre à certains risques de vaccination compte

tenu des constatations faites sur le plan international. Qui va Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

donc supporter les conséquences financières de complica- vom 1. Juni 1988

tions dues aux vaccinations (la Confédération à raison de la Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin

campagne entreprise, les médecins ayant procédé aux vac- Gemäss dem Epidemiengesetz sind Bund und Kantone ver-

cinations, les producteurs de vaccins, etc.)? Les autorités pflichtet, die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung

ayant été informées des problèmes que posent ces vaccina- übertragbarer Krankheiten zu treffen. Die vom Bundesamt

tions généralisées, il y a lieu de se demander si les fonction- für Gesundheitswesen (BAG) in Zusammenarbeit mit den

naires responsables ne pourraient pas en cas de dommages Kantonen propagierte Impfkampagne gegen Masern,

faire l'objet d'actions en dommages intérêts sur le plan civil Mumps und Röteln erfolgt im Rahmen der weltweiten Stra-

ainsi que de poursuites pénales? tegie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) «Gesundheit

5. Selon la brochure de 1986 destinée aux médecins, für alle im Jahre 2000». Die Ziele wurden für die Region

page 16, il y a contre-indication en cas de syndrome d'im- Europa speziell adaptiert und sehen unter anderem die

munodéficience congtale ou acquise. Quelles peuvent être Elimination der erwähnten Krankheiten vor.

les conséquences d'une vaccination ROR lorsque le méde- Die Impfkampagne wurde grundsätzlich durch die Experten-

cin qui y procède n'a pas reconnu l'existence d'une fai- gruppe für Impffragen des Bundesamtes für Gesundheits-

blesse immunitaire? Les enfants à vacciner font-ils l'objet de wesen erarbeitet. Dabei konnte auf zahlreiche wissenschaft-

recherches systématiques sur des faiblesses immunitaires liche Publikationen und auf die langjährigen Erfahrungen

éventuelles (év. avec le test de dépistage des anticorps HIV) anderer Länder mit derartigen Impfprogrammen zurückge-

et pourquoi n'a-t-on pas traité les graves problèmes en griffen werden. Diese Expertengruppe setzt sich aus Vertre-

cause dans la brochure destinée aux médecins, qui a été tern von drei Kinderuniversitätskliniken, aus Epidemiologen,

élaborée avec le concours de l'OFSP? Vertretern der Sozial- und Präventivmedizin und Vertretern

6. Dans le cadre de la campagne de vaccination ROR, on der Kantonsärzte zusammen. Unterstützt wird die Kam-

prétend encore que la protection acquise durera toute la vie. pagne auch durch die Schweiz. Gesellschaft für Pädiatrie.

Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il .le fait que dans Die Detailberatung geschah in der Folge in zwei kleineren

d'autres pays (par exemple la Suède), il a déjà fallu procéder Arbeitsgruppen unter zusätzlichem Einbezug der Schul-

à des répétitions systématiques de vaccination, alors que ärzte. Im weiteren bestehen Kontakte zur Universität Bern

l'OFSP ne l'a jamais laissé entendre dans sa campagne? bezüglich der Evaluation der Impfkampagne.

7. Comment le Conseil fédéral juge-t-il la contradiction sui- Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln werden in der

vante: si les vaccinations ont à vrai dire été déclarées volon- Schweiz schon seit über 10 Jahren empfohlen und durchge-

taires, il pourrait résulter de l'exécution de la campagne une führt. Mit der Impfkampagne sollen diese Bestrebungen

obligation de fait selon le groupe précité de médecins (lettre verstärkt werden und allfällige negative Auswirkungen einer

du 19 janvier 1988): ungenügenden Durchimpfung verhindert werden. Dem BAG

- Le caractère unilatéral de l'information provoque des sind keine fundierten Studien bekannt, welche eine angebli-

craintes inutiles quant à l'apparition de maladies infantiles et che Störung des Immunsystems durch die Impfungen bele-

fait naître une confiance aveugle dans l'utilité et l'efficacité gen. Das BAG verfolgt in Zusammenarbeit mit der Experten-

des vaccinations. gruppe laufend die Literatur, wertet die neuen Erkenntnisse

- Le point fort de la campagne d'information ressort surtout aus und wird diese in die Kampagne einbeziehen. Die ersten

du slogan «qui aime bien, vaccine bien» figurant dans le Erfahrungen mit der Impf kam pagne zeigen, dass diese recht

texte français de la notice destinée aux parents. La vaccina- gut angelaufen ist und von einer grossen Mehrheit der

tion est ainsi présentée comme une obligation morale à Aerzteschaft getragen wird.

laquelle doivent satisfaire les bons parents et le refus de 1. Der Bundesrat hat nie eine Eidgenössische Impfkommis-

faire vacciner les enfants taxé de mauvais traitement. sion eingesetzt. Eine Expertengruppe für Impffragen wurde

Interpellation Bircher 942 N 23 juin 1988

erstmals vom BAG 1984 einberufen. Entschädigt werden die #ST# 88.396

Experten gemäss den Bundesrichtlinien.

2. In Anbetracht der Zusammensetzung der Expertengruppe Interpellation Bircher

für Impffragen erachtete das BAG es nicht als notwendig,

zusätzlich weitere Kreise in die Ausarbeitung der Kampagne Industriesprit

einzubeziehen. Alcool industriel

3. Die Arbeiten für Radio- und TV-Spots wurden bereits im

Mai 1987 begonnen, ca. 4 Monate bevor definitiv bekannt

war, dass die Universität Bern eine vertiefte Literaturstudie

vornehmen wird.

4. Gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Epidemiengesetzes lei- Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988

sten die Kantone bei behördlich angeordneten oder emp- Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat seit Anfang die-

fohlenen Impfungen Entschädigungen für den Schaden aus ses Jahres Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Sana-

Impffolgen, soweit er nicht anderweitig gedeckt wird. torien die Bewilligung zum Bezug von Industriesprit für die

Der Bund haftet sodann aufgrund von Artikel 3 des Verant- Verwendung an Menschen entzogen. Seither ist der fast

wortlichkeitsgesetzes für den Schaden, den ein Beamter in fünfmal so teure normale Alkohol zu verwenden. In diesem

Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich Zusammenhang frage ich den Bundesrat:

zufügt. Schadenersatzansprüche sind beim Bund geltend zu 1. Stimmt es, dass die Aenderung des Verwendungszwecks

machen. Gegenüber dem Fehlbaren hat der Geschädigte von Industriesprit nach entsprechender Druckausübung aus

keinen Anspruch. Kreisen der chemischen Industrie erfolgt ist?

5. Bei einem nicht erkannten Immunmangelsyndrom könn- 2. Gemäss Alkoholgesetz soll aus gesundheitspolitischen

ten, allerdings in sehr seltenen Fällen, Komplikationen nach Gründen der Konsum von gebrannten Wassern besteuert

einer Impfung auftreten. Dieses Risiko ist aber durch eine werden. Warum wird nun aber plötzlich eine Fiskalabgabe

natürliche Masernerkrankung um einiges grösser. Eine auf eine Anwendung von Alkohol erhoben, die nichts mit der

generelle Testung der zu Impfenden wäre viel zu aufwendig Zweckbestimmung des Alkoholgesetzes zu tun hat? Indu-

und bei der Seltenheit unerkannter Immunschwächen auch striesprit ist gemäss übereinstimmender Meinung in der

nicht gerechtfertigt. Anwendung für Körperdesinfektion, Wickel und Umschläge

6. Der Hinweis auf einen wahrscheinlich lebenslangen Impf- bestimmt nicht gesundheitsgefährdend, und durch den

schutz wurde in der Zwischenzeit abgeändert (und durch Zusatz von Keton ist eine missbräuchliche Verwendung zum

«dauerhaft» ersetzt), da der endgültige Beweis dazu Trinken ausgeschlossen.

gezwungenermassen noch fehlt. Die längste Zeitspanne, für 3. Für- die Spitäler und das Gesundheitswesen insgesamt

die der Masern-Impfschutz eindeutig nachgewiesen ist, bedeutet die neue Regelung der Eidgenössischen Alkohol-

beträgt aber immerhin schon 21 Jahre. verwaltung Mehrkosten von rund 2 Millionen Franken jähr-

In Schweden wurden die Wiederholungsimpfungen in erster lich - die Alkoholverwaltung bestreitet die Mehrkosten in

Linie zur Erfassung der nicht Geimpften und der primären dieser Grössenordnung. Wie hoch sind die Mehrkosten

Impfversager eingeführt und nicht, um einem, mit der Zeit zulasten des Gesundheitswesens und der Krankenkassen

abnehmenden Impfschutz zu begegnen. nun wirklich? Lassen sie sich mit dem Ziel der Kostendämp-

7. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass die Informatio- fung im Gesundheitswesen in Uebereinstimmung bringen,

nen des BAG eine unnötige Angst vor Kinderkrankheiten einem Ziel, dem jedenfalls auch von Bundesseite eine zen-

beziehungsweise deren Komplikationen hervorrufen. Die trale Bedeutung beigemessen wird?

Impfstoffe können aufgrund der heutigen Kenntnisse als 4. Neben der rechtlichen und finanziellen Fragwürdigkeit

wirksam und sicher bezeichnet werden. der Verfügung stellt sich schliesslich die Frage, ob es

Der französische Slogan «Qui aime bien, vaccine bien» ist zutrifft, dass nun von den Krankenhäusern vermehrt auf das

zugegebenermassen in der Auslegung des Interpellanten als billigere Isopropanol, das leicht toxisch ist, umgestellt wird,

übertrieben anzusehen. Der Slogan wurde von einem fran- womit einem petrochemischen Produkt gegenüber dem

zösischen Sprichwort abgeleitet und hat unseres Wissens in natürlichen Alkohol der Vorzug gegeben würde. Ist das

der Romandie kaum derartige moralisierende Reaktionen ökologisch sinnvoll, oder stimmen diese Befürchtungen

hervorgerufen. nicht?

Die Erfahrungen in den USA zeigen, dass auch mit Durch-

impfungsraten, welche für eine Elimination noch ungenü- Texte de l'interpellation du 16 mars 1988

gend sind, eine wesentliche Reduktion der Erkrankungs- Depuis le début de cette année, la Régie fédérale des alcools

häufigkeit, auch bei den über 15jährigen erreicht werden a retiré aux hôpitaux, aux foyers médicalisés ou non pour

kann (über 90 Prozent gegenüber der Vorimpfära). personnes âgées ainsi qu'aux sanatoriums l'autorisation de

8. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die se procurer de l'alcool industriel pour l'utilisation sur

Anfrage Grendelmeier zur Thematik eines allfälligen l'homme. Depuis lors, ces établissements doivent acheter de

Entwicklungsfortschritts Stellung genommen. Es gibt keine l'alcool normal qui coûte près de cinq fois plus cher. A ce

Hinweise, dass Kinder, die gegen Masern geimpft wurden, sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions

später eine weniger günstige Entwicklung durchmachen, suivantes:

als solche, die nicht geimpft wurden und an Masern er- 1. Est-il exact que la décision de modifier le but d'utilisation

krankten. de l'alcool industriel a été prise après que les milieux de

9. Die Herausgabe von Elternmerkblättern, Radio- und TV- l'industrie chimique eurent exercé une pression sur les

Spots stützt sich auf Artikel 3 des Epidemiengesetzes ab. autorités concernées?

10. Es bestehen für unsere Kinder noch andere, teilweise 2. Selon la loi sur l'alcool, la consommation des boissons

schwerwiegendere Gesundheitsprobleme, wie z. B. die distillées est soumise à un impôt pour des raisons relevant

Unfälle im Strassenverkehr. Das BAG unterstützt diesbezüg- de la santé publique. Pourquoi donc, tout à coup, a-t-on

liche Bestrebungen im Rahmen seiner Möglichkeiten und décidé de prélever une redevance sur l'alcool utilisé dans un

gesetzlichen Befugnisse. but qui n'a rien à voir avec les objectifs de la loi sur l'alcool?

De l'avis unanime, l'alcool industriel, utilisé pour la désinfec-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- tion, les enveloppements et les compresses ne présente

rates nicht befriedigt. absolument aucun danger pour la santé et, par le fait qu'on

lui adjoint de la cétone, il est exclu que l'on puisse en faire

une utilisation abusive, par exemple le boire.

3. A en croire les hôpitaux et les responsables de la santé

publique, cette nouvelle réglementation de la Régie fédérale

des alcools entraînera des frais supplémentaires de l'ordre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hafner Rudolf Kinderkrankheiten. Impfkampagne

Interpellation Hafner Rudolf Maladies infantiles. Campagnes de vaccination

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.438

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 940-942

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Ref. No 20 016 476

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