Election Date and Postal Service Advertising Inquiries

23.Juni 1988 N 891 Motion Hafner Rudolf

hende Instrumentarium zur Unterstützung von Erneuerun- gruppe einzusetzen, welche dieses und verschiedene

gen an bestehenden Wohnbauten kleiner und mittlerer Bau- andere Probleme der Rechtsanwendung des Bundesgeset-

ernbetriebe im Talgebiet verbessert werden kann. zes über die politischen Rechte untersuchen und Vor-

Der Auftrag der vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsde- schläge erarbeiten soll.

partement eingesetzten Expertenkommission für Fragen der Dass der zweitletzte Oktobersonntag heute ein ungünstiger

öffentlichen Förderung der Altbausanierung umfasst auch Wahltermin ist, ist erkannt. Er fällt nicht nur in verschiede-

die Prüfung dieses Anliegens. nen Kantonen in die Ferienzeit, sondern erschwert den

Der gegenwärtige Stand der Abklärungen erlaubt keine ver- aktiven Parlamentariern wegen der unmittelbar vorangehen-

bindliche Zusage über die Vorlage eines Gesetzesentwurfes. den Herbstsession auch das Eingreifen in den Wahlkampf.

Eine Vorverschiebung des Termins droht freilich Behörden

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und Parteien angesichts der je nach Landesgegend stark

Déclaration écrite du Conseil fédéral variierenden Sommerferien in arge Nöte zu bringen, derweil

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- ein Wahltermin im November zufolge der Erwahrungs- und

wandeln. Beschwerdefristen zwangsläufig auch die Verlegung des

Legislaturbeginns nach sich ziehen müsste. Eine Verschie-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat bung des Wahltermins erheischt daher mannigfache Abklä-

rungen.

Der Bundesrat beantragt daher, die Motion in ein Postulat

umzuwandeln, weil ihre Vorgabe des September-Wahlter-

#ST# 88.310 mins sich als zu starr erweisen könnte. Gerade die neue

Vereinheitlichung des Schuljahrbeginns durch Artikel 27

Motion Scheidegger Absatz 3bis BV («zwischen Mitte August und Mitte Septem-

ber») ist zu flexibel, als dass sich der Wahltermin gefahrlos

Nationalratswahlen. Termin ohne nähere Abklärungen bereits fix auf den September

Election du Conseil national. vorverschieben liesse.

Modification de la date

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Wortlaut der Motion vom 29. Februar 1988

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

eine Vorlage zu unterbreiten, worin Artikel 19 des Bundes-

gesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember

1976 (SR 161.1) dahingehend abgeändert wird, dass die

Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des National- #ST# 88.432

rates bereits im Monat September stattfinden.

Motion Hafner Rudolf

Texte de la motion du 29 février 1988 Werbung der PTT. Wettbewerbsneutralität

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres

un projet de modification de l'article 19 de la loi fédérale du Publicité des PTT.

17 septembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1) afin Neutralité au plan de la concurrence

d'avancer la date des élections ordinaires pour le renouvel-

lement intégral du Conseil national au mois de septembre.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Butti ker, Leuenberger-

Solothurn, Nabholz, Wanner (4) Wortlaut der Motion vom 18. März 1988

Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:

Schriftliche Begründung - Développement par écrit I.Die PTT haben die laufende Werbekampagne (Schlag-

Die Nationalratswahlen finden heute jeweils Mitte Oktober zeile: Das Shoppyland hat jetzt ein grosses PLUS) derart zu

statt. Somit fallen die Wahlen, insbesondere nach dem koor- ändern, dass sie wettbewerbsneutral wird, bzw. weder direkt

dinierten Schulbeginn, mitten in die Herbstferien. Wie nun noch indirekt ein Grosseinkaufszentrum begünstigt.

die allgemeine Erfahrung zeigt, haben sich die Ferienge- 2. In den Werberichtlinien der PTT ist die Wettbewerbsneu-

wohnheiten der Schweizer Bevölkerung in letzter Zeit verän- tralität ausdrücklich zu verankern und deren Einhaltung zu

dert. Die Schweizer verreisen vermehrt in den Herbstferien. überwachen.

Somit haben die veränderten Feriengewohnheiten sicher

ihre Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Dies darf aus Texte de la motion du 18 mars 1988

staatspolitischen Gründen nicht einfach hingenommen wer- Le Conseil fédéral est chargé:

den. Deshalb sollen die Nationalratswahlen nicht mehr wie 1. d'ordonner aux PTT de modifier leur campagne publici-

bisher im Monat Oktober, sondern bereits einen Monat taire en cours (slogan: «Das Schoppyland hat jetzt ein

früher, im Monat September stattfinden. Dadurch könnte ein grosses PLUS»; trad. «Le Shoppyland vous offre maintenant

Beitrag zur Bekämpfung der Wahlabstinenz geleistet wer- un avantage de PLUS») afin d'en assurer la neutralité sur le

den. Die Wahlen in den Ständerat sind zwar Sache der plan de la concurrence et d'éviter ainsi qu'un grand centre

Kantone. Es darf aber damit gerechnet werden, dass die d'achat soit directement ou indirectement privilégié.

Kantone - wie dies heute fast überall der Fall war - die 2. de faire inscrire expressément le principe de la neutralité

Ständeratswahlen weiterhin zusammen mit den National- au plan de la concurrence dans les directives des PTT en

ratswahlen stattfinden lassen. matière de publicité et de garantir le respect de ces direc-

tives.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. April 1988 Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Diener, Fierz, Meier-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 avril 1988 Glattfelden, Rebeaud (5)

Der Bundesrat hat sich am 17. Februar 1988 bereit erklärt,

ein Postulat Bonny (87.990) entgegenzunehmen, welches Schriftliche Begründung - Développement par écrit

einen Bericht über die Möglichkeiten anderer Wahltermine Bundesrat Ogi hat in der Fragestunde vom 7. März 1988

verlangt, und die Bundeskanzlei ermächtigt, eine Arbeits- erklärt, eine direkte Werbung der PTT für das Shoppyland

Motion du groupe démocrate-chrétien 892 N 23 juin 1988

werde nicht geduldet. In den laufenden Inseraten nimmt Schriftliche Erklärung des Bundesrates

jedoch die Schlagzeile - Das Shoppyland hat jetzt ein Déclaration écrite du Conseil fédéral

grosses PLUS - den halben Raum ein. Dies wird vom Leser Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

zweifellos als eine direkte Werbung für das Shoppyland wandeln.

wahrgenommen. Erst im kleinen Text wird ersichtlich, dass

sich das PLUS auf eine neue Zahlungsmethode bezieht. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 12. Mai 1987 einen

Grundsatzbeschluss (Motion Hafner; Walderhaltung, Mass-

nahmen zur Verringerung des Einkaufsverkehrs) gefasst,

wonach im Kanton Bern Massnahmen zur Verringerung des #ST# 88.367

Einkaufsverkehrs durchgeführt werden müssen. Im Inter-

esse einer Reduktion des Einkaufsverkehrs bzw. der Luftver- Motion

schmutzung muss die Beachtung des kantonalen Beschlus- der christlichdemokratischen Fraktion

ses gefordert werden. Ferner kann es nicht Aufgabe der PTT

sein, die Wirtschaftsstrukturen (Förderung der Grossein- Wohneigentumsförderung

kaufszentren bzw. Ladensterbens) einseitig zu beeinflussen. Motion

du groupe démocrate-chrétien

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Accès à la propriété de logements

vom 25. Mai 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988

1. Bei der im Shoppyland durchgeführten Werbekampagne

für Postomat Plus handelte es sich um eine zeitlich

beschränkte und in dieser Form einmalige Aktion. Sie ist in Wortlaut der Motion vom 9. März 1988

der Zwischenzeit abgeschlossen worden. Die vom Motionär Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 34quater

verlangte Aenderung ist damit gegenstandslos geworden. Absatz 6 und Artikel 34sexies der Bundesverfassung, Vor-

2. Die PTT stehen in vielen Dienstleistungsbereichen immer schläge für neue und die Verbesserung bisheriger Massnah-

mehr im Wettbewerb; um dieser Situation weiterhin men zur Wohneigentumsförderung von Privaten vorzule-

gewachsen zu sein, müssen sie auch Werbung betreiben. gen, insbesondere

Werbung aber kann von ihrem Wesen her nie «wettbewerbs- 1. Vorschläge bei der Revision des Raumplanungsgesetzes

neutral» im eigentlichen Sinn des Worts sein. zur besseren Nutzung bestehender Bausubstanz sowie zur

Für die Werbung der PTT sind zudem folgende spezifische Erhöhung der Ausnutzungsziffern bis zu deren Freigabe in

Gegebenheiten zu berücksichtigen: den Kernzonen. Die Gesetzesänderung soll darauf zielen,

- Die PTT arbeiten in vielen Dienstleistungsbereichen eng die Ausscheidung, Erschliessung und Verfügbarmachung

mit der Privatwirtschaft (z. B. Geräteherstellern) zusammen, von zweckmässigem Bauland zu verbessern und dessen

indem sie Produkte eines Dritten übernehmen und vermark- haushälterische Nutzung sicherzustellen.

ten. Diese Lieferanten haben ein Recht darauf, dass die 2. Vorschläge für eine bessere Nutzbarmachung der

Herkunft des Produkts in der Werbung der PTT nicht ver- Vorsorgegelder auch im vor- und überobligatorischen

schwiegen wird. Die Kunden andererseits besitzen einen Bereich für den Wohneigentumserwerb durch vorzeitige

Anspruch darauf zu erfahren, wer hinter einer Dienstleistung Revision des BVG und Anpassungen im OR. Dabei soll vor

oder einem Produkt steht. allem eine bessere Verpfändbarkeit der Vorsorgeansprüche

- Bei gewissen PTT-Dienstleistungen stellen die PTT die sowie der gezielte Einsatz der Vorsorgemittel für Hypothe-

Infrastruktur als Dienstleistung zur Verfügung, während das kardarlehen oder Amortisationsleistungen auf bestehenden

mit dieser Infrastruktur zu verbindende Produkt (z. B. Teil- Hypotheken unter gleichzeitiger Verbesserung der Freizü-

nehmergerät) durch Dritte vermarktet wird. In die Werbung gigkeitsregelung erreicht werden.

für diese Dienstleistungen muss deshalb auch der Anbieter 3. Vorschläge für eine Revision des Stockwerkeigentums-

des Produkts miteinbezogen werden. rechts. Zielrichtung der Revision soll die Besserstellung des

- PTT-Partner beziehen die PTT vielfach in ihre Werbung Stockwerkeigentümers, die Erleichterung des Zugangs zu

ein; dies geschieht dadurch, dass das Signet in der Wer- Stockwerkeigentum sowie die Anpassung der gesetzlichen

bung mitverwendet wird. Dem Kunden wird damit die Bestimmungen an die neue Rechtsprechung sein.

Gewissheit gegeben, dass das Angebot den Qualitätsanfor- 4. Erhöhung der Bundesdarlehen zur jährlichen Aeufnung

derungen der PTT entspricht. des Fonds de roulement gemäss Wohnbau- und Eigentums-

- Die PTT arbeiten bei der Einführung neuer Dienstleistun- förderungsgesetz. Entsprechend der Erhöhung der Bundes-

gen oft eng mit ausgewählten Partnern zusammen, indem beiträge sind auch die Leistungen von Kantonen und

sie mit diesen Pilotprojekte mit einem beschränkten Benut- Gemeinden anzuheben.

zerkreis durchführen. In der Werbung für diese Pilotprojekte

müssen deshalb auch die Partner miteinbezogen werden. Texte de la motion du 9 mars 1988

Diese Gegebenheiten schliessen eine strikte Wettbewerbs- Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement, en

neutralität in der Werbung der PTT aus. Sollten die PTT dazu vertu de l'article 34quater, alinéa 6, et de l'article 34sexies,

verpflichtet werden, käme dies praktisch einem Werbever- de la Constitution fédérale, des propositions concernant

bot gleich; in jedem Fall würden aber die Werbemöglichkei- l'adoption de nouvelles mesures et l'amélioration des dispo-

ten und damit die Information der Oeffentlichkeit über das sitions en vigueur relatives à l'encouragement de l'acces-

Produkt- und Dienstleistungsangebot der PTT einge- sion de particuliers à la propriété de logements, et surtout:

schränkt. 1. des propositions relatives à la révision de la loi sur l'amé-

Die PTT als öffentliches Dienstleistungsunternehmen sind nagement du territoire, destinées à améliorer l'exploitation

sich vollauf bewusst, dass sich ihr Marketing von dem der des bâtiments existants et à augmenter les coefficients

Privatwirtschaft unterscheiden muss. Dies bedeutet, dass d'utilisation des parcelles jusqu'à ce que l'on renonce à les

auch in der Werbung die Auflagen, die sich aus dem gesetz- appliquer dans les zones centrales. La révision de la loi doit

lichen Auftrag und dem Charakter als öffentliche Unterneh- avoir pour objet d'améliorer la délimitation des terrains

mung ergeben, zu berücksichtigen sind. Dies heisst u. a., particulièrement .aptes à la construction, de les équiper

dass die Dienstleistungen und Produkte der PTT grundsätz- mieux et de les mettre à disposition dans de meilleures

lich jedermann zugänglich sein müssen und nicht einzelne conditions, notamment de façon à en assurer une exploita-

Gruppierungen im privaten oder geschäftlichen Bereich tion ménagère.

bevorzugt werden dürfen. Die Werbung soll deshalb soweit 2. des propositions visant à permettre d'utiliser davantage

als möglich dem Erfordernis der Wettbewerbsneutralität les fonds de prévoyance des secteurs préobligatoires et

Rechnung tragen. surobligatoires au profit de la propriété de logements, par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hafner Rudolf Werbung der PTT. Wettbewerbsneutralität

Motion Hafner Rudolf Publicité des PTT. Neutralité au plan de la concurrence

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.432

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

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Seite 891-892

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Ref. No 20 016 417

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