Agricultural Losses: Air Pollution and Soil Contamination Compensation Cases

23.Juni 1988 N 935 Interpellation Wyss William

In diesem Zusammenhang stellen wir an den Bundesrat grammes NFP14 (Lufthaushalt und Luftverschmutzung in

folgende Fragen: der Schweiz) den Auftrag erhalten, das Risiko für landwirt-

LMuss nicht aufgrund dieser Forschungsergebnisse die schaftliche Kulturpflanzen theoretisch abzuschätzen, das

Luftverschmutzung mindestens teilweise für den beobach- durch die regionale Luftverschmutzung in der Schweiz

teten und beklagten Rückstand des bäuerlichen Paritätsloh- entsteht. Der Bericht ist auf 1989 zu erwarten.

nes verantwortlich gemacht werden? Allenfalls in welchem Aufgrund dieser Ausführungen lassen sich die Fragen wie

Ausmass? folgt beantworten:

2. Sollte nicht gemäss Treibstoffzollgesetz ein Teil dieser I.Die in einem ersten und bisher einzigen Versuch mit

Ertragsausfälle durch Entschädigungen des Bundes an die Sommerweizen festgestellten Ertragseinbussen sind noch

geschädigten Bauérnbetriebe kompensiert werden? viel zuwenig aussagekräftig, um daraus bereits konkrete

Schlussfolgerungen für das bäuerliche Einkommen ziehen

Texte de l'interpellation du 3 décembre 1987 zu können.

La Station de recherches en chimie agricole et hygiène de 2. Aufgrund des Treibstoffzollgesetzes sind Ertragsausfalls-

l'environnement (Liebefeld BE) a observé en.1986 et 1987 entschädigungen für die Landwirtschaft nicht möglich. Der

une perte de revenu de près de 10 pour cent dans la culture Bund kann nur Beiträge an die Kosten von präventiven

du blé d'été sur le Plateau suisse (Moyen-Pays). Cette baisse Umweltschutzmassnahmen leisten, also an Massnahmen

de production est attribuée à la pollution atmosphérique. Un zur Verhinderung oder Behebung schädlicher Einflüsse.

tel résultat confirme les nombreuses observations étran- Blosse Schadenersatzleistungen sind ausgeschlossen.

gères (Europe, Etats-Unis). La station estime que la baisse

de production du blé d'été dans le Moyen-Pays se situe, Präsident: Die grüne Fraktion wünscht eine kurze Erklärung

entre 5 et 15 pour cent. Pour ce qui est de la culture des abzugeben.

fruits et des légumes, et de la culture des champs en

général, des baisses de production du même ordre sont Fierz: Es ist eine kurze Erklärung zuhanden des Protokolls.

vraisemblables, au vu des observations faites en Suisse Es wird in der bundesrätlichen Antwort gesagt, die Interpell-

comme à l'étranger. antin - also die Fraktion - ziehe da viel zu weitreichende

Nous prions à ce propose le Conseil fédéral de répondre aux Schlussfolgerungen. Zuhanden des Bundesrates und der

questions suivantes: verantwortlichen Departemente möchte ich folgendes an-

1. Ne faut-il pas rendre la pollution atmosphérique respon- merken:

sable du déplorable recul du revenu paritaire des paysans? Die Forschungsanstalt in Liebefeld hat in zwei Sommern in

A combien peut-on estimer cette perte? Freilandversuchen zehnprozentige Ertragseinbussen beim

2. Ne faudrait-il pas compenser ces pertes de revenus pay- Sommerweizen, verursacht durch die Luftverschmutzung,

sans par des indemnités fédérales en vertu de la loi sur festgestellt. Ich habe mich bei der Forschungsanstalt erkun-

l'utilisation du produit des taxes sur les carburants? digt, was das bedeute und ob man das werten könne. Die

zuständigen verantwortlichen Spezialisten haben mir

Sprecher - Porte-parole: Fierz gesagt, aufgrund in- und ausländischer Erfahrungen in

Europa und in den USA bedeute das, dass wir in der gesam-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ten Landwirtschaft mit ungefähr fünf- bis fünfzehnprozenti-

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen gen Ertragseinbussen in der Landwirtschaft zu rechnen

eine schriftliche Antwort. hätten. Das war nicht unsere eigene Schlussfolgerung.

Ich habe den Bundesrat angefragt, was er dazu denkt. Ich

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates finde es nicht fair, wenn er sagt, wir hätten da unzulängliche

vom 1. Juni 1988 Schlussfolgerungen gezogen. Dagegen verwahren wir uns.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988 Wenn diese Befunde den Bundesrat und Sie nicht interes-

Die vorhandenen lufthygienischen, naturwisenschaftlich- sieren, so ist das nicht unsere Sache.

agronomischen und ökonomischen Informationen reichen

nicht aus, um bereits heute für alle wichtigen Kulturen und Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

landwirtschaftlichen Hauptanbaugebiete der Schweiz die desrates teilweise befriedigt.

Ertragsausfälle aufgrund der Luftverschmutzung beziffern

zu können.

Auf jeden Fall erlaubt der Versuch der FAC noch keinesfalls

so weitreichende und verallgemeinernde Schlussfolgerun- #ST# 88.427

gen, wie sie von den Interpellanten gezogen werden. Das-

selbe gilt für die Ergebnisse ausländischer Versuche. Interpellation Wyss William

Wir stehen mit den Arbeiten erst am Anfang. Es ist äusserst

schwierig, die Auswirkungen der Luftverschmutzung sauber

Bodenbelastung

und wissenschaftlich einwandfrei zu isolieren und zu.quanti- Pollution des sois

fizieren.

Dank der finanziellen Unterstützung der Europäischen

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen

und technischen Forschung (COST) Aktion 612 (Auswirkun-

gen der Luftverschmutzung auf terrestrische Oekosysteme) Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988

konnte die FAC im Jahre 1986 ein erstes schweizerisches Der gegenwärtige Wissensstand über die Belastung der

Feldexperiment mit Sommerweizen mit Hilfe der Open-Top- Böden der Schweiz mit Schadstoffen ist sehr lückenhaft. Zu

Kammer-Technik (OTC) in Koppigen (Berner Mittelland) diesem Schluss kommt eine Vorstudie des Nationalen For-

durchführen. Dabei war der Kornertrag in den Open-Top- schungsprogrammes über die Nutzung des Bodens in der

Kammern, die mit Aktivkohle gefilterter Luft behandelt wur- Schweiz. Das Nationale Bodenbeobachtungsnetz für Schad-

den, um 9 Prozent höher als jener in mit unfiltrierter Luft stoffe - kurz «NABO» genannt - soll soweit möglich Abhilfe

behandelten Kammern. Da es sich hierbei aber um ein schaffen.

Einzelergebnis und nur einer einzigen Kultur handelt, ist es In Anbetracht der grossen Bedeutung der Beobachtung der

nicht zulässig, daraus bereits Schlüsse für andere Kulturen Bodenbelastung für die Erhaltung der Fruchtbarkeit unserer

oder den gesamtschweizerischen Pflanzenbau zu ziehen. Böden ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beant-

Der OTC-Versuch wurde 1987 leicht modifiziert fortgesetzt. worten:

Das Ergebnis war ähnlich wie im Vorjahr. Der Versuch wird 1. Genügen die vorgesehenen Arbeitsstellen des NABO, um

1988 wiederholt. die Aufbauarbeiten des nationalen Bodenbeobachtungsnet-

Die FAC hat im Rahmen des Nationalen Forschungspro- zes in nützlicher Frist ausführen zu können?

Interpellation Seiler Hanspeter 936 N 23 juin 1988

2. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat vorzusehen, #ST# 88.322

damit bei der Beurteilung der Bodenbelastung Bund und

Kantone nach einheitlichen Kriterien zusammenarbeiten? Interpellation Seiler Hanspeter

Texte de l'interpellation du 18 mars 1988 Schlechtwetterentschädigung

Les connaissances dont on dispose actuellement sur l'état in der Tourismusbranche

de la pollution des sols en Suisse par des substances Indemnisation pour cause d'intempéries.

nocives sont fort lacunaires. C'est à cette conclusion qu'ar- Professions ressortissant au tourisme

rivé une étude préliminaire exécutée dans le cadre du Pro-

gramme national de recherches sur l'utilisation du sol en

Suisse. Le réseau national de mesures pour observation de

la charge du sol en polluants («NABO») doit permettre de

remédier autant que possible à cette situation. Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1988

Compte tenu de la grande importance qu'a l'observation de Die misslichen Witterungsverhältnisse im Sommer 1987 und

la charge du sol en polluants pour le maintien de la fertilité in der ersten Hälfte der Wintersaison 1987/1988 haben in

de nos sols, le Conseil fédéral est prié de répondre aux vielen Erwerbsgruppen der Tourismusbranche zu erhebli-

questions suivantes: chen Einkommenseinbussen geführt. Betroffen wurden

1. Les postes de travail prévus pour le «NABO» suffisent-ils à dabei insbesondere jene Erwerbstätigen, deren berufliche

assurer dans des délais utiles la mise sur pied du réseau Tätigkeit in Bereichen der Tourismuswirtschaft (z. B. Skileh-

national de mesures pour l'observation de la charge du sol rer/Bergführer, Angestellte von Seilbahnunternehmungen,

en polluants? Angestellte in Saisonbetrieben des Gastgewerbes) Haupter-

2. Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour werb ist oder als Zuerwerb zum unentbehrlichen Bestandteil

que Confédération et cantons coopèrent en appliquant des des Gesamteinkommens zählt. Dieser Zuerwerb ist in den

critères uniformes dans le domaine de l'appréciation des meisten Fällen unabdingbare Voraussetzung zur Erhaltung

charges polluantes grevant le sol? von Arbeitsplätzen im Berggebiet.

Die Tatsache, dass aufgrund dieser Erwerbstätigkeiten jähr-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler, Daepp, Fischer- lich einige Millionen Franken in die Arbeitslosenkasse flies-

Hägglingen, Hess Otto, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker, sen, bis jetzt aber eine Bezugsberechtigung infolge fehlen-

Rutishauser (8) der gesetzlicher Grundlage nicht möglich war, empfindet

man nicht nur als Verstoss gegen das Prinzip der rechtsglei-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit chen Behandlung aller Branchen: damit wird auch die

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Sicherung des Einkommens eines Teils der einheimischen

eine schriftliche Antwort. Bevölkerung gefährdet. Dies läuft zudem der Berggebiets-

förderung, wie sie in den regionalen Entwickungskonzepten

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates von den Bundesbehörden unterstützt wird, eindeutig zu-

vom 1. Juni 1988 wider.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988 Der Bundesrat wird deshalb um Stellungnahme zu folgen-

Gemäss Verordnung des Bundesrates über Schadstoffe im den Fragen gebeten:

Boden vom 9. Juni 1986 obliegt es der Eidgenössischen 1. Ist der Bundesrat bereit, alle Massnahmen zur Sicherung

Forschungsanstalt für Agrikulturchemie und Umwelthy- von Arbeitsplätzen für die einheimische Bevölkerung auch

giene (FAC), Liebefeld, ein gesamtschweizerisches Mess- im Berggebiet zu fördern und zu unterstützen?

netz zur Beobachtung der Belastung des Bodens mit Schad-

stoffen zu betreiben. Die beiden Fragen lassen sich wie folgt 2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zur Aufrecht-

beantworten: erhaltung von Berglandwirtschaftsbetrieben auch die Zuer-

1. Der Aufbau des Messnetzes wird durch das Bundesamt werbsmöglichkeiten in touristischen Berufsgruppen gesi-

für Umweltschutz und die FAC gefördert. Der Bundesrat hat chert und gefördert werden müssen?

der FAC ab 1988 zwei zusätzliche Personalstellen zugeteilt. 3. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass für Arbeitneh-

Voraussichtlich bis Ende 1990 werden die 100 vorgesehe- mer, deren Einkommen vorwiegend oder zu einem erhebli-

nen Referenzstandorte festgelegt sein. Es ist zurzeit offen, chen Teil einer Tätigkeit im touristischen Bereich

ob die materiellen und personellen Mittel in Zukunft genü- entstammt, der soziale Schutz sinnvoll verstärkt werden

sollte?

gen, um die Kantone im Zusammenhang mit der Bodenbela-

4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlichen Voraussetzun-

stung beraten und deren Tätigkeit koordinieren zu können.

gen zu schaffen, um in ausgewiesenen Härtefällen unver-

2. Die Beurteilung der Bodenbelastung durch Bund und

Kantone nach einheitlichen Kriterien ist wichtig. Die dazu schuldete Einkommenseinbussen in den erwähnten Berufs-

gruppen durch eine Bezugsberechtigung von Schlechtwet-

notwendigen rechtlichen Grundlagen sind vorhanden.

terentschädigung zu mildern?

Zudem wurden vom Bundesamt für Umweltschutz und von

der FAC in Zusammenarbeit mit anderen Anstalten des

Bundes eine Wegleitung und Erläuterungen zur erwähnten Texte de l'interpellation du 1er mars 1988

.Verordnung herausgegeben. Es werden Tagungen und Les mauvaises conditions météorologiques que nous avons

Kurse durchgeführt. Die FAC unterstützt die Kantone im connues pendant l'été 1987 et la première moitié de l'hiver

Rahmen des Möglichen und koordiniert ihre Tätigkeit 1987/1988 ont causé de sérieux manques à gagner à de

gesamtschweizerisch. Die Veröffentlichung der Ergebnisse nombreuses catégories de personnes dont l'activité dans le

der Bodenuntersuchungen wird vorbereitet. Zu erwähnen secteur touristique (p. ex. moniteurs de ski, guides de mon-

ist noch, dass einige Kantone für ihre Bodenschutzfachstel- tagne, employés d'entreprises de remontées mécaniques,

len beträchtliche Mittel einsetzen. employés d'exploitations saisonnières dans l'hôtellerie et la

Schliesslich hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem restauration) constitue leur principale source de revenus ou

Raumplanungsbericht 1987 die Prüfung von Möglichkeiten représente, comme source de revenu accessoire, une acti-

der Verbindung von quantitativem und qualitativem Boden- vité lucrative dont ils ne peuvent se passer financièrement.

schutz (Bodenschutzkonzept) vorgesehen. De tels revenus d'appoint sont souvent indispensables au

maintien d'emplois en région de montagne. Une partie de

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- ces revenus vient chaque année alimenter les caisses de

rates befriedigt. l'assurance-chômage à raison de plusieurs millions de

francs. Pourtant, faute de base légale, les personnes qui

paient des cotisations sur de tels revenus n'ont pas droit aux

prestations. Cet état de fait est ressenti comme une violation

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wyss William Bodenbelastung

Interpellation Wyss William Pollution des sois

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.427

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 935-936

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Ref. No 20 016 471

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