Federal Council Decision on Open-Air Museum Funding

22. Juni 1989 N 1071 Motionen. Freilichtmuseum Ballenberg

meistbesuchten Museen unseres Landes und zeichnet sich winnen von Gedenkmünzen eine Million Franken und über die

bei in- und ausländischen Touristen durch wachsende Be- Investitionshilfe für Berggebiete ebenfalls eine Million Franken

liebtheit aus. Es ist ein touristischer Anziehungspunkt von na- gewährt. Der Bundesrat ist bereit, weiterhin sowohl A-fonds-

tionaler Bedeutung und belebt den stagnierenden Sommer- perdu-Mittel für einzelne Museumsobjekte als auch zinslose

tourismus. Darlehen für Infrastrukturprojekte im Rahmen der rechtlichen

Trägerschaft des Museums ist eine nationale Stiftung, die und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Es

1968 auf Anregung einer vom Eidgenössischen Departement besteht aber keine Möglichkeit, im Rahmen der Tourismusför-

des Innern gebildeten Expertengruppe gegründet wurde. Ein derung einen ausserordentlichen Bundesbeitrag zu leisten.

1972 erstellter Finanzplan sah die Finanzierung zu je einem Eine Sonderfinanzierung etwa im Zusammenhang mit den

Drittel durch den Kanton Bern, den Bund und die übrigen Kan- Feierlichkeiten «700 Jahre Eidgenossenschaft», ist nicht im

tone vor. Während der Kanton Bern seinen Verpflichtungen Konzept der Festveranstaltungen vorgesehen.

mit Beiträgen in der Höhe von mehr als 8 Millionen Franken

(ohne Landerwerb) vollumfänglich nachgekommen ist und Schriftliche Erklärung des Bundesrates

sechzehn weitere Kantone insgesamt mehr als 13 Millionen Déclaration écrite du Conseil fédéral

Franken investiert haben, beläuft sich der Anteil des Bundes Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

auf knapp 4 Millionen Franken. Bis heute subventionierte der deln.

Bund aus Denkmalpflegekrediten die Versetzung und Konser-

vierung der einzelnen historischen Bauten. Die ebenso auf- (Bemerkung: Gemäss der Erklärung des Präsidenten vom

wendige betriebliche und touristische Infrastruktur (Erschlies- 22. Juni 1989 ist der Bundesrat bereit, die beiden Motionen

sung, Betriebseinrichtungen, Betriebsgebäude und Brand- 88.399/Steinegger und 88.417/Ständerat (Zumbühl) anzuneh-

schutz) wurde von der Stiftung teilweise unter Aufnahme von men.)

Fremdgeldern finanziert.

Trotz namhafter Leistungen nationaler Institutionen und Krei- (Remarque: Ainsi qu'il ressort de la déclaration du président le

sen der Privatwirtschaft hat diese Finanzierungslücke die Stif- 22 juin 1989, le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à accepter les

tung in eine schwierige Situation gebracht. Ballenberg ist deux motions 88.399/Steinegger et 88.417/Conseil des Etats

heute, bei Gesamtinvestitionen von über 30 Millionen Fran- (Zumbühl).)

ken, mit 7 Millionen Franken verschuldet. Die Schuldzinsen

belasten die Betriebsrechnung und verunmöglichen eine Sa-

nierung der Betriebsfinanzen. Der kulturelle und touristische

Auftrag des Museums ist gefährdet, sein in bescheidenem

Rahmen geplanter Weiterausbau in Frage gestellt. Der mittel-

fristige Finanzbedarf zur Fertigstellung der notwendigsten In-

frastruktur belauft sich zudem auf 4 Millionen Franken.

Ballenberg vermittelt ausländischen Gästen schweizerische #ST# 88.417

Eigenart. Unseren Landsleuten wird das heimatliche Erbe nä-

hergebracht. Das Museum sichert bedrohte Volkskultur. Mit Motion des Ständerates (Zumbühl)

der Unterstützung dieses nationalen Werkes leistet der Bund Freilichtmuseum Ballenberg.

einen bleibenden Beitrag zum Jubiläum der Eidgenossen- Investitionsbeitrag

schaft von 1991. Die Gewährung eines ausserordentlichen

Bundesbeitrages ist insbesondere auch vor diesem staatspo- Motion du Conseil des Etats (Zumbühl)

litischen Hintergrund zu betrachten. Musée de Ballenberg.

Contribution aux investissements

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 7. September 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Schweizerische Frei- Herr Longet unterbreitet im Namen der Kommission für Wis-

lichtmuseum Ballenberg eine kulturelle Einrichtung von natio- senschaft und Forschung den folgenden schriftlichen Bericht:

naler Bedeutung ist. Er schätzt den Beitrag zur Rettung be-

drohter ländlicher Bau- und Wohnformen, welche die Träger In der Frühjahressession 1988 wurden im Nationalrat und im

dieser Institution in langjähriger Aufbauarbeit noch immer lei- Ständerat zwei gleichlautende Motionen mit folgendem Wort-

sten. Das beim Schweizervolk und bei zahlreichen ausländi- laut eingereicht:

schen Gästen populäre Museum bringt der Standortregion ei- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft mit dem Antrag

nen beachtlichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Es ist zudem zur Gewährung eines ausserordentlichen Bundesbeitrages

zu einer erstrangigen touristischen Attraktion unseres Landes von 7 Millionen Franken an die Kosten für die betriebliche und

geworden. touristische Infrastruktur des Schweizerischen Freilichtmuse-

Im Gegensatz zu ausländischen Freilichtmuseen ist es der ums Ballenberg dem Parlament vorzulegen.

Trägerschaft des Ballenbergs weitgehend gelungen, den Mu- Mit Beschluss vom 7. September 1988 beantragte der Bun-

seumsbetrieb kostendeckend zu führen. Dabei gilt es zu be- desrat die Umwandlung in Postulate. Am 28. September 1988

rücksichtigen, dass das einzige Freilichtmuseum der Schweiz überwies der Ständerat die Motion Zumbühl mit 22 zu 0 Stim-

im Vergleich zu anderen grossen Museen in den Städten we- men.

sentliche strukturelle Nachteile aufweist. Es bleibt im Winter Trägerschaft des 1978 eröffneten Freilichtmuseums Ballen-

geschlossen, hat bei schlechtem Wetter empfindliche Ertrags- berg bei Brienz ist eine nationale Stiftung, die 1968 auf An-

ausfälle hinzunehmen und liegt etwas abseits dergrossen Ver- regung einer vom EDI gebildeten Expertengruppe gegründet

kehrsströme. Deshalb ist es erfreulich, dass die Trägerschaft wurde. Heute sind auf dem Ballenberg 16 Kantone mit rund

unter diesen Umständen das Museum weiterhin auf privater 60 Objekten vertreten, die einen guten Ueberblick über die tra-

Basis führen, ausbauen und unterhalten will. Aus diesem ditionelle Bau- und Wohnkultur des Landes vermitteln und

Grund wird von der Eidgenossenschaft ein einmaliger Investi- dem Besucher eine wirklichkeitsnahe Begegnung mit der

tionsbeitrag und kein jährlich wiederkehrender Betriebsbei- ländlichen Schweiz früherer Jahrhunderte ermöglichen.

trag erwartet. Bis heute wurden insgesamt 32 Millionen Franken investiert.

Neben Leistungen von Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft und In den kommenden 10 Jahren wäre eine weitere Investition

Privaten unterstützte auch der Bund mit namhaften Beiträgen von rund 30 Millionen Franken vorgesehen, um das Werk zu

den Aufbau des Museums. Ein verbindliches Versprechen, ei- vervollständigen.

nen Drittel der Investitionskosten zu übernehmen, wurde von Die momentane Schuldenlast von rund 7 Millionen Franken

Bundesseite nie abgegeben. Trotzdem wurden aus Mitteln der rührt weitgehend von den Investitionen in die Infrastruktur

Denkmalpflege bisher 3,6 Millionen Franken, aus Prägege- (Wege, Wasser, Strom, Brandschutz usw.) her, ist es doch we-

Motions. Musée de Ballenberg 1072 N 22 juin 1989

sentlich schwieriger, Mittel für die Infrastruktur als für die Ballenberg pour ses frais d'exploitation et pour l'infrastructure

eigentlichen Museumsobjekte erhältlich zu machen. Die touristique».

Schuldzinsen belasten die Betriebsrechnung und verhindern Par décision du 7 septembre 1988, le Conseil fédéral a pro-

ausgeglichene Betriebsfinanzen; dadurch ist auch der Weiter- posé de transformer les motions en postulats. Le Conseil des

ausbau in Frage gestellt. Ziel der Motionen ist es, mit einem Etats a transmis la motion Zumbühl le 28 septembre 1988 par

Bundesbeitrag die Voraussetzungen für eine Gesundung der 22 voix contre zéro.

Betriebsrechnung zu schaffen. Le Musée en plein air de Ballenberg, ouvert près de Brienz en

Die Kommission ist der Meinung, dass das Freilichtmuseum 1978, est constitué sous forme de fondation créée en 1968 sur

Ballenberg, das zu den meistbesuchten Museen unseres proposition d'un groupe d'expert du DFI. A l'heure actuelle,

Landes gehört, eine nationale Aufgabe erfüllt. Besonders 16 cantons y sont représentés par quelque 60 bâtiments qui

hebt sie seine Bedeutung als Begegnungsort aller vier Kultu- donnent une bonne vue d'ensemble de l'architecture et de

ren hervor. Diesem Aspekt kommt im Hinblick auf das Jubilä- l'habitat rural de notre pays sous forme d'une reconstitution vi-

umsjahr 1991 besondere Bedeutung zu. (Unter dem Titel vante.

«Begegnung Ballenberg 1991» will das Museum im Namen Jusqu'à présent, 32 millions en tout ont été investis dans ce

von Kanton und Stadt Bern sämtliche Kantone zu Begegnun- musée. Un nouvel investissement d'environ 30 millions de

gen auf dem Ballenberg einladen.) francs est prévu pour les dix prochaines années aux fins de

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die europäi- compléter l'éventail.

sche Integration nicht ohne Einfluss auf die Kulturräume Les dettes actuelles de près de 7 millions de francs sont attri-

Europas bleiben wird. Ein Museum der Volkskultur kann buables en grande partie aux dépenses d'infrastructure (che-

demnach für den ganzen Alpenraum von grosser Bedeutung mins, eau, courant électrique, protection contre l'incendie,

werden. Internationale Anerkennung hat bereits die wissen- etc.); il est beaucoup plus difficile d'obtenir une aide financière

schaftliche Tätigkeit des Museums im Bereiche von Volks- pour l'infrastructure que pour les bâtiments et les objets eux-

kunde und Denkmalpflege gefunden. mêmes. Les intérêts de cette dette grèvent le compte d'exploi-

Die Kommission würdigt die Anstrengungen der Stiftung, tation et obèrent la situation financière ainsi que les dévelop-

die Voraussetzungen zu erarbeiten, um ein finanzielles Gleich- pements ultérieurs. L'objectif des motions est précisément

gewicht zu erreichen. Das Konzept sieht vor, dass die Kan- d'éponger ces dettes anciennes afin d'assainir la situation.

tone nach einem bestimmten Schlüssel auch Beiträge an La commission est d'avis que le Musée en plein air de Ballen-

den Unterhalt und Betrieb ihrer Objekte bezahlen. berg l'un des musées les plus visités de notre pays, remplit

Die Kommission kommt zum Schluss, dass der Bundes- une tâche d'importance nationale. Elle souligne en particulier

beitrag eine wesentliche Voraussetzung bildet, damit das le fait qu'il constitue un lieu de rencontre de nos quatre cultu-

Museum eine genügende und gesunde Basis erhält. Bezüg- res, ce qui sera d'une actualité concrète en prévision du

lich der Finanzierung wird der Bund auch in Zukunft eine 700e anniversaie de la Confédération. (Sous le titre «Rencon-

Aufgabe zu übernehmen haben. tre à Ballenberg en 1991», le musée a l'intention d'inviter, au

Der Bundesrat anerkennt seinerseits das Freilichtmuseum nom du canton et de la ville de Berne, tous les cantons à se

ausdrücklich als Institution von nationaler Bedeutung, wür- retrouver.) La commission souligne par ailleurs le fait que

digt seinen Beitrag zur Erhaltung ländlicher Bau- und Wohn- l'intégration européenne ne restera pas sans influence sur le

formen und attestiert ihm, ein bedeutender touristischer patrimoine culturel des régions. Un musée de la culture popu-

Anziehungspunkt unseres Landes zu sein. Er sieht die Mög- laire pourrait ainsi acquérir une valeur considérable pour tout

lichkeit, das Museum wie bisher mit Mitteln der Denkmal- l'espace alpin. Son activité scientifique en matière de tradi-

pflege (SR 445.1) und der Investitionshilfe für das Bergge- tions populaires et de protection des monuments est déjà re-

biet (SR 901.1) zu unterstützen. Denkbar ist auch die Gewäh- connue internationalement.

rung eines Bundesbeitrages aufgrund der Wirtschaftsartikel La commission salue les efforts déployés par la Fondation, en

(Art. 31 bis Abs. 2 und 3 BV), da der Betrieb die Strukturrisi- vue de trouver un équilibre financier à terme. Le concept

ken, welche für die Tourismusförderung erheblich sind, auf- prévoit une participation des cantons aux frais d'entretien et

weist: Saisonalität der Nachfrage, Ertragsausfälle bei schlech- d'exploitation des bâtiments provenant de leur territoire.

tem Wetter, Lage in einer Region, welche kaum Alternativen La commission est arrivée à la conclusion que la prise en

hat. charge des dettes résultant de l'équipement initial constitue

Der Ueberweisung als Motion kann er jedoch nicht zustim- une condition imperative pour assurer l'équilibre financier de

men, weil die Unterstützung des Freilichtmuseums nicht im la Fondation. A l'avenir aussi, la Confédération aura un rôle à

Finanzplan der Legislatur vorgesehen ist, weil eine Sonderfi- jouer en ce qui concerne le financement de cette institution

narizierung im Zusammenhang mit «700 Jahre Eidgenossen- d'intérêt national.

schaft» im Konzept der Veranstaltungen nicht vorgesehen ist Pour le Conseil fédéral également, le Musée de Ballenberg est

und weil ein Präjudiz geschaffen würde. Eine Finanzierung une institution nationale; elle constitue un point d'attraction

über Natur- und Heimatschutzkompetenzen kommt aus prin- touristique de notre pays et contribue à la sauvegarde de

zipiellen Gründen nicht in Frage, da unter diesem Titel noch témoins de l'architecture et de l'habitat rural. Le Conseil

«lebensfähige» und nicht museale Objekte unterstützt wür- fédéral voit la possibilité de soutenir financièrement ce musée

den. comme jusqu'ici par le biais des dispositions sur la sauve-

Die Kommission kann sich der vom Bundesrat vertretenen garde des monuments historiques (RS 445.1) ou sur l'aide en

Interpretation nicht anschliessen, wonach das Natur- und matière d'investissements dans les régions de montagne (RS

Heimatschutzgesetz abgebrochene und anderswo wiederauf- 901.1). On pourrait également envisager l'octroi d'une contri-

gebaute Objekte nicht abdecke. Wenn die Verlegung eines bution fédérale en vertu du soutien à l'économie (art. 31 bis,

Objektes auf den Ballenberg die einzige Möglichkeit zu des- al. 2 et 3, est.), l'exploitation du musée présentant les incon-

sen Erhaltung bedeutet, fällt das nach Auffassung der Kom- vénients justifiant l'encouragement au tourisme: caractère sai-

mission klar unter Heimatschutz. sonnier de la demande, manque à gagner en cas d'intem-

péries, situation dans une région qui n'a guère d'alternatives

M. Longet présente au nom de la Commission de la science de développement. Cependant, le Conseil fédéral ne peut pas

et de la recherche le rapport écrit suivant: adopter la motion comme telle, le plan financier de la législa-

ture ne prévoyant pas d'aide en faveur du musée, un finance-

Lors de la session de printemps 1988, deux motions ont été ment spécial dans le cadre de la commémoration du 700e an-

déposées, l'une au Conseil national, l'autre au Conseil des niversaire de la Confédération n'étant pas prévu, et la crainte

Etats. Elles ont la même teneur, à savoir: de céer un précédent subsistant. Par ailleurs, un financement

«Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement par les crédits de protection de la nature et du paysage ne se-

un message accompagnant un projet de décision proposant rait pas possible, car seuls des objets encore en place sont

l'octroi par la Confédération d'une contribution extraordinaire subventionnables, d'après le Conseil fédéral.

de 7 millions de francs au Musée suisse en plein air de La commission ne peut se rallier à l'interprétation du Conseil

22. Juni 1989 N 1073 Motion des Ständerates (Lauber)

fédéral selon laquelle la loi sur la protection de la nature et du Im Hinblick auf die Beratungen der Wirtschaftskommission

paysage ne s'applique pas à des bâtiments reconstitués ail- unterbreitete der Bundesrat dieser - auf Veranlassung durch

leurs que sur leur site originel. Quand le transfert au Ballen- den Kommissionspräsidenten - einen Zusatzbericht, der den

berg d'un bâtiment est le seul moyen de sa préservation, il Regelungsbereich des neu zu schaffenden Gesetzes genauer

s'agit clairenent d'une activité de sauvegarde de patrimoine. darlegt.

Die wichtigsten Punkte des Zusatzberichtes:

Antrag der Kommission Als Leitgedanke will der Bundesrat eine verstetigend wir-

Die Kommission für Wissenschaft und Forschung beantragt kende, mittelfristig angelegte Geld- und Fiskalpolitik ins Zen-

einstimmig und ohne Enthaltung, die beiden gleichlautenden trum stellen. Erst die Gefahr spürbarer Abweichungen vom

Motionen (88.417 und 88.399) betreffend die Ausrichtung ei- gleichgewichtigen Wachstumspfad soll den Staat in diesem

nes Investitionsbeitrages an das Freilichtmuseum Ballenberg Rahmen zu einem aktiveren Handeln veranlassen. Aufgrund

an den Bundesrat zu überweisen. Die somit verlangte Bot- der Erfahrungen kann dieses Handeln beispielsweise in der

schaft des Bundesrates sollte zugleich auf die noch offenen Verabschiedung eines konjunkturellen Zusatzhaushaltes be-

Fragen Antwort geben. stehen.

Proposition de la commission Staatliche Stabilitätspolitik soll auch angebotsseitige Mass-

La Commission de la science et de la recherche propose à nahmen beinhalten, die geeignet sind, Hemmnisse im struktu-

l'unanimité et sans abstention de transmettre au Conseil rellen Anpassungsprozess zu beseitigen. Solche Massnah-

fédéral les deux motions (88.417 et 88.399) relatives au verse- men werden heute immer häufiger auch im Rahmen einer in-

ment d'une contribution aux investissements du Musée en ternationalen Zusammenarbeit ergriffen (EG-Technologiepro-

plein air de Ballenberg. Le Message que le Conseil fédéral est gramme). Von der Beteiligung an solchen Massnahmen re-

ainsi invité à présenter sera aussi l'occasion de répondre aux spektive von der Einführung analoger Instrumente sollte die

questions encore ouvertes. Schweiz nicht absehen müssen, weil es an Rechtsgrundlagen

fehlt.

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motionen entgegen- Zu den Regelungsbereichen des neu zu schaffenden Geset-

zunehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. zes:

Das neue Stabilitätsgesetz soll nur jene Bereiche regeln, die

Ueberwiesen - Transmis noch nicht durch Ausführungserlasse zum neuen Konjunktur-

artikel BV abgedeckt sind. Da es schon zahlreiche Ausfüh-

rungserlasse gibt, ist ein Koordinationsbedürfnis zwischen

den verschiedenen Trägern der Stabilitätspolitik entstanden.

#ST# 88.488 Das neue Stabilitätsgesetz soll sich jedoch nicht nur auf die-

se Koordinationsaufgabe beschränken, weil im Falle einer

Motion des Ständerates (Lauber) Rezession, einer konjunkturellen Ueberhitzung oder eigent-

Stabilitätsgesetz licher Engpässe im strukturellen Anpassungsprozess die

heute bereits vorhandenen Instrumente nicht immer genügen.

Motion du Conseil des Etats (Lauber) So könnten z. B. in Rezessionszeiten durch die im Stabilitäts-

Loi de stabilité gesetz zu regelnde Verabschiedung eines konjunkturellen

Zusatzhaushaltes die Ausgaben dorthin gelenkt werden, wo

sie Arbeitsplätze zu sichern vermögen. Gegebenenfalls wird

die Finanzpolitik auch zur Konjunkturdämpfung einzusetzen

sein.

Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Wirtschaftskom- Der Förderung struktureller Anpassungsanstrengungen misst

mission den folgenden schriftlichen Bericht: der Bundesrat grosse Bedeutung zu. Ersieht in der Forschung

und Ausbildung die hauptsächlichsten Ansatzpunkte, von

Ständerat Lauber reichte am 16. Juni 1988 folgende Motion denen eine staatliche Förderung des wirtschaftlichen Struktur-

ein: «Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen wandels ausgehen kann. Da die auf die Kontinuität angeleg-

Räten in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode ten Gesetzgebungen in diesen Bereichen sich nicht immer als

ein Stabilitätsgesetz (bisher BG über die Vorbereitung der Kri- geeignete rechtliche Grundlage erwiesen haben, ist der Bun-

senbekämpfung und Arbeitsbeschaffung) zu unterbreiten.» desrat der Meinung, dass es oftmals zweckmässiger sein

Ausgelöst wurde dieser Vorstoss durch die Beratungen über kann, durch aufeinander abgestimmte Massnahmen in den

die Vorlage des Bundesrates betreffend die Finanzierung der Gebieten der Forschung, der Aus- und Weiterbildung sowie

technologischen Zusammenarbeit in Europa, wo die Abstüt- allenfalls des Technologietransfers Engpässe in wirtschaftlich

zung der Finanzierung auf das Bundesgesetz über die Vorbe- wichtigen Bereichen zu überbrücken (Impulsprogramm). Die

reitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung in bei- dafür benötigten finanziellen Mittel sollen durch spezifische

den Räten von verschiedenen Ratsmitgliedern als unzurei- und befristete Bundesbeschlüsse anbegehrt werden.

chend bezeichnet wurde. Das Parlament sollte nach Auffassung des Bundesrates ins-

Der Motionär bezeichnete das Gesetz als «verstaubt». Es ent- künftig gestützt auf das Stabilitätsgesetz bestimmte Massnah-

hält beispielsweise Subventionstatbestände, die heute eine men selbständig beschliessen können und nicht mehr auf

zutreffende Regelung in eigenständigen Gesetzen gefunden extrakonstitutionelle dringliche Bundesbeschlüsse angewie-

haben. Er bemängelte ausserdem den Umstand, dass es den sen sein. Dabei sollten, falls ausreichende und geeignete ge-

Wandel vom alten Konjunkturartikel zum neuen Artikel 31 quin- setzliche Grundlagen bestehen, jeweils einfache Bundes-

quies BV, welcher umfassende Massnahmen sowohl gegen beschlüsse genügen. Der Bundesrat will ferner prüfen, ob der

eine Rezession wie auch gegen eine konjunkturelle Ueberhit- Bundesrat gewisse dringliche Massnahmen zur Arbeitsplatz-

zung abdeckt, noch nicht mitgemacht habe und daher immer sicherung selbst beschliessen und erst nachträglich die Zu-

noch einseitig auf die Bekämpfung von Rezessionen und Ar- stimmung des Gesetzgebers einholen kann.

beitslosigkeit ausgerichtet sei. Die Kommission hatte nicht Stellung zu nehmen zu den ver-

Der Motionär sieht seinen Vorstoss auch vor dem Hintergrund schiedenen im Zusatzbericht skizzierten Programmpunkten.

der Herausforderung des EG-Binnenmarktes; es müssten Sie teilt mit dem Ständerat die Auffassung, dass es gilt, das

rechtzeitig die Rechtsgrundlagen für Massnahmen geschaf- bisherige Bundesgesetz zur Krisenbekämpfung und Arbeits-

fen werden, die sich aus integrationspolitischer Sicht aufdrän- beschaffung von 1954 zu «entstauben» und ein den derzeiti-

gen könnten. gen Verhältnissen entsprechendes Stabilitätsgesetz zu schaf-

Der Ständerat überwies die Motion am 6. Oktober 1988 dis- fen. Dabei wurde allerdings bezweifelt, ob es gelingt, eine

kussionslos, nachdem sich der Bundesrat bereit erklärt hatte, solche Vorlage noch in der zweiten Hälfte der laufenden Legis-

diese zu akzeptieren. laturperiode dem Parlament vorzulegen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Zumbühl) Freilichtmuseum Ballenberg. Investitionsbeitrag

Motion du Conseil des Etats (Zumbühl) Musée de Ballenberg. Contribution aux

investissements

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.417

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1989 - 15:00

Date

Data

Seite 1071-1073

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Ref. No 20 017 463

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