Vapor Emission Regulations: Motion Converted to Postulate

Motion Leutenegger Oberholzer 886 N 23 juin 1988

verantwortlich, dass die von ihnen betriebenen Anlagen und #ST# 88.416

Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Die Vollzugsorgane der Kantone und Gemeinden haben Motion Leutenegger Oberholzer

lediglich zu kontrollieren, ob die Bestimmungen technisch

korrekt und in der vorgegebenen Zeit eingehalten werden. Verringerung der Benzindämpfe

Sie können allenfalls noch eine beratende Funktion über- Vapeurs d'essence. Récupération

nehmen, soweit sie dazu in der Lage sind.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 18. Mai 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988 Wortlaut der Motion vom 17. März 1988

Der Bundesrat erachtet den Vorschlag des Motionärs als Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei

prüfenswert. Allerdings müssen sich die Sanierungsbestim- sämtlichen Umfüllaktivitäten von Benzin (z. B. Rheinschiff-

mungen der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) an den vorge- Grosstanklager/Grosstanklager-Tankwagen/ Tankwagen-

gebenen Rahmen des Umweltschutzgesetzes halten. So Vorratsbehälter Tankstelle/Tankstelle-Fahrzeug) möglichst

sehen Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Geset- umgehend Sanierungsmassnahmen zur Reduktion entwei-

zes für bestimmte Fälle die Anordnung der Sanierung durch chender Benzindämpfe vorgenommen werden.

die Behörde vor, weshalb eine umfassende Aenderung der Benzindämpfe (Kohlenwasserstoffe) tragen wesentlich zur

LRV im Sinne des Motionärs nicht möglich sein wird. Der Bildung von Smog und Ozon bei. Allein beim Umfüllen von

Bundesrat ist jedoch bereit, bei der nächsten Revision der Benzin (z. B. von der Tanksäule ins Auto) sind in der

LRV zu prüfen, ob für bestimmte Sanierungsmassnahmen Schweiz 1984 ungefähr 16 000 Tonnen Benzin entwichen.

(z. B. für bereits in der LRV konkret festgelegte vorsorgliche Darin enthalten sind rund 5 Prozent Benzol, eine hochtoxi-

Emissionsbegrenzungen) eine unmittelbar verbindliche sche, krebserzeugende Verbindung. Technische Vorrichtun-

Sanierungspflicht eingeführt werden kann. gen, die einen grossen Teil des beim Umfüllen verdampften

Formal fallen die verlangten Massnahmen in den delegier- Benzins zurückzuholen vermögen, sind längst bekannt und

ten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates, so dass der in den USA z. B. in smogbelasteten Gebieten seit 1982 in

Vorstoss nicht in der Form einer Motion entgegengenom- Gebrauch. Auch wenn der Vollzug der Luftreinhalteverord-

men werden kann. nung den Kantonen obliegt, drängen sich hier von selten

des Bundes koordinierende Massnahmen auf.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Texte de la motion du 17 mars 1988

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que des

wandeln. dispositions soient prises pour réduire les vapeurs d'es-

sence lors des transvasements (notamment des dépôts aux

Präsident: Herr Ledergerber hat das Wort zu einer persönli- camions-citernes, des camions aux réservoirs, des pétroliers

chen Erklärung zu seiner Motion. rhénans aux stations d'essence, enfin de ceux-ci aux véhi-

cules).

Ledergerber: Ich kann mir die Empfänglichkeit Ihrerseits Ces vapeurs contiennent en effet des hydrocarbures et

bezüglich Erklärungen vorstellen und will mich kurz fassen. contribuent à la formation de smog et d'ozone. Le seul

Ich habe eine Motion eingereicht zum Thema «Luftreinhalte- transvasement - par exemple de la pompe à essence au

verordnung» und den Bundesrat gebeten, bei der nächsten véhicule-a donné lieu à quelque 16000 tonnes de vapeurs

Revision den Vollzug anders zu regeln. Der Vollzug ist heute d'essence en Suisse pendant l'année 1984, dont 5 pour cent

im Bereich Industrie und Gewerbe so geregelt, dass die de benzol, une substance hautement toxique et cancéri-

Kantone den einzelnen Betrieben nachweisen müssen, dass gène. Les dispositifs techniques permettant de récupérer les

sie die Luftreinhalteverordnung nicht einhalten, um nachher vapeurs d'essence produites lors du transvasement existent

Sanierungspläne zu verlangen und festzusetzen. depuis longtemps et sont utilisés depuis 1982 dans les

Dieses Verfahren ist äusserst aufwendig, führt zu einem régions à smog aux Etats-Unis. Quoique l'exécution de

grossen bürokratischen Apparat und wird die Kantone in l'ordonnace sur la protection de l'air incombe aux cantons,

den nächsten Jahren Millionen von Franken kosten. Ich des mesures coordinatrices de la Confédération restent

habe vorgeschlagen, eine Lösung zu wählen, die die nécessaires.

Betriebe verpflichten würde, innerhalb einer angemessenen

Frist die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten, und Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Die-

dass die Kantone dann nur eine Aufsichts- und Kontrollfunk- ner, Fankhauser, Fetz, Herczog, Meier-Glattfelden, Stocker,

tion ausüben sollten. Thür . (9)

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Postulat entge-

genzunehmen, macht aber Einschränkungen, die durch das Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Gesetz über den Umweltschutz gegeben seien. Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz für Umweltschutz eine schriftliche Antwort.

nicht so einschränkend ist, dass diese Lösung im Rahmen

einer Revision der Luftreinhalteverordnung nicht übernom- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

men werden kann und meine, dass generell bei diesen vom 18. Mai 1988

neuen umweltpolitischen, umweltrechtlichen Erlassen ein Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1988

wesentlich stärkeres Gewicht auf die Vernünftigkeit der Voll- Der Bundesrat geht mit den materiellen Anliegen der Motio-

zugslösungen gelegt werden muss. närin einig. Entsprechende Arbeiten sind denn auch bereits

Ich bin bereit, diese Umwandlung in ein Postulat zu akzep- aufgenommen worden. Formell fallen die verlangten Mass-

tieren, weise aber darauf hin, dass wir im Dezember letzten nahmen jedoch in den delegierten Rechtsetzungsbereich

Jahres bei der Revision der Geschäftsordnung ausdrücklich des Bundesrates, so dass der Vorstoss nicht in Form einer

festgehalten haben, dass wir im Bereich des delegierten Motion entgegengenommen werden kann.

Rechts motionieren wollen, und dass wir uns dieses Recht

vorbehalten. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Leutenegger Oberholzer Verringerung der Benzindämpfe

Motion Leutenegger Vapeurs d'essence. Récupération

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.416

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 886-886

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Ref. No 20 016 410

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