Government Position on Property Law, Pensions, and Agricultural Subsidies
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe government is not in favor of a revision of property ownership law as it is generally considered functional and existing case law has clarified key issues, but will support initiatives to improve information for property owners. Regarding pension fund regulations, the government agrees that current provisions for homeownership financing are insufficient and is committed to proposing legislative changes, including exploring mortgage-backed loans. Concerning agricultural direct payments, the government believes they should be a complementary measure to price support and structural improvements, not a replacement, and that their scope should not be limited solely to improving the competitiveness of small and medium-sized farms, especially as various objectives, including environmental conservation, are now being considered. Therefore, the government proposes transforming the motion into a postulate to allow for further study.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 19c En, Art. 19c LAgr; Government Position on Property Law, Pensions, and Agricultural Subsidies: Regarding pension fund regulations, the government agrees that current provisions for homeownership financing are insufficient and is committed to proposing legislative changes, including exploring mortgage-backed loans. Concerning agricultural direct payments, the government believes they should be a complementary measure to price support and structural improvements, not a replacement, and that their scope should not be limited solely to improving the competitiveness of small and medium-sized farms, especially as various objectives, including environmental conservation, are now being considered. Therefore, the government proposes transforming the motion into a postulate to allow for further study.
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KI-generiertCited as the legal basis for contributions to livestock keepers in small and medium-sized farms, which is relevant to the discussion on direct payments.
Volltext
Motion Berger 894 N 23 juin 1988
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Literatur hält das Stockwerkeigentumsrecht denn auch vom 25. Mai 1988 gesamthaft gesehen fürzweckmässig und nicht revisionsbe- Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988 dürftig.
1. Der Bundesrat hat im Raumplanungsbericht 1987 auf die Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wich- Probleme betreffend Ausscheidung, Erschliessung.und Vertige Fragen geklärt. Das Bundesgericht weist auf keine
fügbarmachung von Bauland sowie der Ausnützungsziffern Probleme hin, die durch eine Revision gelöst werden müss-
hingewiesen (BB119881936 ff., 960 ff.). Das Eidgenössische ten. Der Bundesrat hat deshalb nicht den Eindruck, dass mit
Justizund Polizeidepartement hat eine Expertenkommiseiner Revision der fraglichen Gesetzesbestimmungen eine sion eingesetzt, die den Auftrag hat, Revisionsvorschläge wesentliche Verbesserung erreicht würde. betreffend das Raumplanungsgesetz zu erarbeiten. Es wird Im Rahmen seiner Möglichkeiten ist der Bundesrat bereit, ihre Aufgabe sein, die von der Motionärin aufgeworfenen die Information über das Stockwerkeigentum mitzutragen
Fragen zu prüfen. Insbesondere wird auch abzuklären sein, und zu verbessern. Denkbar wäre die Schaffung von Merk-
wieweit für die Lösungen kantonales oder Bundesrecht blättern für potentielle Erwerber sowie für Eigentümer, die
anzuwenden ist. Der Bundesrat wird über die konkret zu beabsichtigen, ihre Liegenschaft in Stockwerkeigentum aufunternehmenden Schritte im Raumplanungsrecht nach Vorzuteilen. liegen des Berichts der erwähnten Expertenkommission Das Bundesrat hat das Eidgenössische Justizund Polizeientscheiden. departement damit beauftragt, konkrete Vorschläge zu den
2. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die im Bundes- Eigentumsund Nutzungsrechten zu erarbeiten. Zu diesem gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) enthaltenen Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter Bestimmungen zur Nutzbarmachung der Vorsorgegelder für anderem auch mit der Frage von Mietervorkaufsrechten das Wohneigentum gänzlich wirkungslos sind. Immerhin auseinandersetzen wird. kann die Hälfte des obligatorischen Anspruchs auf Alterslei- 4. Nachdem das Parlament sich im Rahmen der Aufgabenstungen in Kapitalform vom Versicherten für das selbstbeneuverteilung zwischen Bund und Kantonen für die Beibenutzte Wohneigentum bezogen werden, auch wenn das haltung der Wohnbauförderung durch den Bund ausgespro- Reglement darüber nichts oder Gegenteiliges bestimmt. chen hat, ist gegen eine Aufstockung des Fonds de roule- Dieser Anteil dürfte mit der Zunahme der Altersguthaben in ment gemäss Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetz
Zukunft doch einen ansehnlichen Betrag ausmachen. Fergrundsätzlich nichts einzuwenden, sofern nicht finanzpoliti-
ner können die künftigen Altersleistungen im obligatorische Gründe bzw. die Verhältnisse auf dem Grundstückschen Bereich verpfändet werden, allerdings mit der markt dagegen sprechen. Den Förderungsmassnahmen des bekannten Schwierigkeit, dass dieses Pfand angesichts der Bundes war bis anhin ein guter Erfolg beschieden, und das
Unsicherheit über den Eintritt des Altersleistungsfalls nicht Instrumentarium hat sich bewährt. Vermehrte Leistungen
sehr attraktiv erscheint. Hingegen stimmt der Bundesrat der des Bundes sind allerdings nur vertretbar, wenn sie von
Motionärin insofern zu, dass diese heute bestehenden Mögähnlichen - freiwilligen - Anstrengungen der Kantone mit-
lichkeiten des BVG zur Wohneigentumsförderung, gemesgetragen werden. sen an den realen Bedürfnissen und den tatsächlichen Gegebenheiten ungenügend sind. In diesem Sinn hat denn Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Déclaration écrite du Conseil fédéral Vorsorge dem Bundesrat sowohl für den Bereich der zwei- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuten als auch für denjenigen der dritten Säule die Schaffung wandeln. bzw. Aenderung der einschlägigen Bestimmungen empfohlen. Eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizund Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Polizeidepartementes und eine Subkommission der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge werden demnächst aufgrund der bestehenden Vorarbeiten sich konkret mit Vorschlägen für die erforderlichen Gesetzesänderungen befassen. Dabei wird im Rahmen der zweiten Säule vor allem die Ueberprüfung der Aufhebung des Verpfändungsverbotes gemäss Artikel 331 c Absatz 2 OR im Vorder- #ST# 88.409 grund stehen. Ferner ist aber auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Vorsorgeeinrichtungen vermehrt in Motion Berger Form von Grundpfand-Darlehen den Versicherten für die Finanzierung ihres Wohneigentums unter die Arme greifen Direktzahlungen an die Landwirtschaft können. Der Bundesrat wird dem Parlament rechtzeitig eine Paiements directs dans l'agriculture entsprechende Vorlage unterbreiten. Die Kantone, die politischen Parteien sowie die weiteren interessierten Kreise konnten im letzten Jahr zu einem Entwurf über die Wohneigentumsförderung im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) Stellung nehmen. Wonlaut der Motion vom 17. März 1988 Angesichts der starken Opposition vor allem seitens der Wir ersuchen den Bundesrat, Direktzahlungen an die Land-
Kantone wird dieser Entwurf zurzeit überarbeitet. Der Bunwirtschaft ausschliesslich für die Verbesserung der Wettbe-
desrat geht davon aus, dass die Arbeiten in diesem Jahr werbsfähigkeit der kleinen und mittleren Bauernbetriebe abgeschlossen werden können. einzusetzen und auf jede weitere Form von Direktzahlungen
3. Das Institut des Stockwerkeigentums hat sich grundsätzzu verzichten. lich bewährt. Als junges Instrument des Sachenrechts fand es allerdings noch nicht die Verbreitung, die aus eigentums- Texte de la motion du 17 mars 1988
politischer Sicht erwünscht ist. Es fehlen genauere Abklä- Nous invitons le Conseil fédéral à limiter le versement de
rungen über die Ursachen der im Vergleich zum Alleineigenpaiements directs dans l'agriculture au seul but d'améliorer
tum eher noch zaghaften Anwendung dieser Form des la compétitivité des petites et moyennes exploitations pay-
Grundeigentums. Der Bundesrat ist aber nicht der Meinung, sannes et de renoncer à toutes nouvelles autres formes de
dies sei eine Folge schlechter gesetzlicher Grundlagen. Das paiements directs. Zivilgesetzbuch sieht für die wesentlichen Fragen die nötigen Instrumente zur Verwaltung von Stockwerkeigentum Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Daepp, Frey
vor. Die gesetzliche Regelung lässt differenzierte, gerechte Claude, Gros, Hess Otto, Jeanneret, Jung, Kohler, Leuba,
Lösungen zu, die auf die jeweiligen besonderen Verhält- Luder, Massy, Nebiker, Perey, Philipona, Rohrbasser, Sager,
nisse zugeschnitten sind. Die herrschende Meinung in der Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schwab, Wyss William (20) 23.Juni 1988 N 895 Motion Berger
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Paiements directs à l'agriculture* Le message sur le programme de législature propose de visant tous les objectifs de politique de revenus, classés développer le système des paiements directs, voire des selon d'autres affectations paiements directs généraux indépendants de la production. Nous nous y opposons avec vigueur. Le versement de paiements directs dans l'agriculture engen- Compte Budget Dépenses en millions de francs pour dre un état de dépendance grave pour les bénéficiaires. Ils 1987 1988
sollicitent exagérément la participation de la caisse fédérale. 1 . Compensation de conditions de pro- 381,2 408,3
C'est en mettant notamment l'accent sur la recherche, la ductions difficiles (en particulier réformation et l'information professionnelle, par la couverture gionales) des coûts par les prix ainsi que par des mesures d'entraide professionnelle que nous atteindrons les objectifs de la 1.1 Contributions aux frais des dé- 201,9 210,0 politique agricole. tenteurs de bétail des zones de montagne et collines Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juni 1988 1.2 Contributions pour les partici- 15,5 15,0 Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988 pants aux services de la vulgari- Le Conseil fédéral partage l'avis du motionnai re selon lequel sation animale en régions de l'amélioration des structures et des bases de la production montagne au sens large (recherche, formation, vulgarisation), l'en- 1.3 Contributions à la surface pour 108,0 128,0 traide professionnelle, la garantie des prix et des débouchés l'exploitation agricole du sol y compris la protection à la frontière demeurent les mesures dans les conditions difficiles et les plus importantes pour atteindre les objectifs de notre contributions d'estivage politique agricole. Les paiements directs doivent remplir un rôle complémentaire. Ces intentions ont été clairement défi- 1.4 Primes de culture pour céréales 30,4 29,9 nies dans le Sixième rapport sur l'agriculture et dans le fourragères, suppléments pour Rapport sur le programme de législature 1987-1991. conditions de production diffi- Au sens large, la notion de paiements directs recouvre, ciles comme l'indique le tableau annexé, un ensemble de mesures aux objectifs très diversifiés, à savoir principale- 1.5 Subsides à la production de cé- 20,6 20,6 ment: réales panifiables dans les
- la compensation des handicaps naturels des régions des zones de handicaps collines et de montagne; 1.6 Contributions à la culture de 4,8 4,8
- les prestations de caractère social; pommes de terre en régions de
- les aides aux petites et moyennes exploitations; montagne et sur les terrains en
- l'orientation de la production; forte pente -d'éventuelles compensations aux limitations de productions agricoles consécutives à la protection de l'environne- 2. Allocations familiales aux petits pay- 96,6 103,4 ment. sans et aux travailleurs agricoles Le Rapport sur le programme de législature indique notre — intention de développer le système des paiements directs 3. Contributions aux détenteurs d'ani- 90,0 selon les besoins. Il n'est nullement question de remplacer maux pour les petites et moyennes la politique des prix par des paiements directs généralisés. exploitations paysannes (art. 19c En outre, le Conseil fédéral ne peut accepter cette motion en LAgr) tant que telle principalement pour les raisons suivantes: 4. Pour orientation de la production 197,3 208,3
- La question des paiements directs fait actuellement l'objet d'une étude de la commission instituée en juillet 1987 par le 4.1 Primes de culture pour céréales 113,5 117,3 Département fédéral de l'économie publique. Cette dernière fourragères, prime de base est aussi chargée de trouver une solution globale et durable sur une nouvelle base juridique, qui remplacerait les contri- 4.2 Contributions aux déteneurs de 83,3 91,0 butions aux détenteurs d'animaux limitées à cinq ans. Il est vaches dont le lait n'est pas important que la commission puisse terminer ses travaux et commercialisé présenter des solutions sans être limitée d'avance. Total 675,1 810,0
- De larges milieux demandent l'introduction de paiements directs pour encourager la conservation d'espaces écologi- * Sans les paiements prévus aux art.18c/18d LPN ques et éventuellement pour promouvoir une agriculture douce. Plusieurs initiatives parlementaires vont dans la Schriftliche Erklärung des Bundesrates même direction. Certains cantons ont déjà ou sont en voie Déclaration écrite du Conseil fédéral
de verser des contributions dans ce but. La Confédération Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
pourrait être appelée à fixer le cadre légal de ces aides. postulat.
- Le texte de la motion est trop restrictif, dans le sens qu'il veut limiter le versement de paiements directs dans l'agricul- Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat ture au seul but d'améliorer la compétitivité des petites et moyennes exploitations paysannes. Par l'acceptation de la motion, notre champ d'action se trouverait fortement limité, car les autres mesures en place doivent pouvoir être adaptées aux modifications de la situation de notre agriculture. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Berger Direktzahlungen an die Landwirtschaft
Motion Berger Paiements directs dans l'agriculture
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1988 Année Anno
Band II Volume Volume
Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 14 Séance Seduta
Geschäftsnummer 88.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1988 - 08:00 Date Data
Seite 894-895 Page Pagina
Ref. No 20 016 419
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