Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-404 KI-generiert

Alpine Railway Transit Strategy Debate

Geschäftsnummer VPB 88-404
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a parliamentary interpellation regarding the development of Alpine railway transits and the need for a unified strategy to manage increasing freight traffic. The interpellant argues for urgent development of new transit routes and modernization of rolling stock to accommodate expected traffic increases, citing environmental concerns and the need for a consensus among regions. The government acknowledges the challenges and confirms that various transit route options, including upgrades to existing lines and new base tunnels, are under active study and consultation with neighboring countries to develop a cohesive and effective long-term strategy for Alpine transit.

Legislator-Regeste

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Art. 66 al. 1 LTF; Alpine Railway Transit Strategy Debate: The interpellant argues for urgent development of new transit routes and modernization of rolling stock to accommodate expected traffic increases, citing environmental concerns and the need for a consensus among regions. The government acknowledges the challenges and confirms that various transit route options, including upgrades to existing lines and new base tunnels, are under active study and consultation with neighboring countries to develop a cohesive and effective long-term strategy for Alpine transit.

Schlagwörter

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Transportrecht Kombinierter Verkehr Eisenbahnverkehr Grenzgänger Störung des öffentlichen Verkehrs Erschliessungsplan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 al. 1 LTF

Cited for the allocation of costs in the dispositive.

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Volltext

29. September 1988 605 Interpellation Cavelty

sion der Verwaltung. Darum geht es auch um erhöhte Trans- zu gering gewesen sei, dass aber heute durch die in Aus-

parenz, die mit dem Ombudsmann erreicht werden kann. sicht genommene Telefonverbindung zu den Flugzeugen

das Interesse der Swissair für diesen Beitritt ausschlagge-

Abstimmung - Vote bend war.

Zur Frage 2: Nachdem die PTT weltweit Uebermittlungsver-

Für Ueberweisung der Motion 20 Stimmen bindungen sicherzustellen haben, sei es richtig, wenn auch

Dagegen 14 Stimmen die PTT mit dieser Durchführungsaufgabe betraut werden.

Die Kommission hat sich einstimmig dem Antrag des Bun-

Ueberwiesen - Transmis desrates angeschlossen und beantragt, den Beschluss -

Seite 22 der Vorlage - in globo zu genehmigen.

An den Nationalrat - Au Conseil national

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

#ST# 88.020

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Inmarsat. Uebereinkommen Titre et préambule, art. 1 et 2

Inmarsat. Convention

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. März 1988 (BBI II, 805)

Message et projet d'arrêté du 14 mars 1988 (FF II, 789) Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

#ST# 88.404

Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral Interpellation Cavelty

Kündig, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet dem Alpenbahnfrage

Parlament eine Vorlage zum Beitritt zur Internationalen Transversales alpines ferroviaires

Fernmeldesatellitenorganisation Inmarsat, einer 1979

gegründeten Organisation mit Sitz in London. Die Schweiz

ist bereits heute Mitglied des Eutelsat, dessen Satelliten

ganz Europa und Nordafrika erreichen. Es dient dem inter-

europäischen Fernmeldeverkehr, dem Fernsehprogramm- Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988

austausch sowie den europäischen Rundfunkanstalten, der Nach dem Vorliegen der Experten-Untersuchungen droht

Eurovision, sowie zur Uebertragung von Fernsehprogram- die Gefahr eines Grabenkrieges zwischen den Anhängern

men. Es handelt sich dabei um ein regionales System für der verschiedenen neuen Alpentransversalen mit einem

Europa. erneuten Null-Ergebnis als Schluss. Dies kann sich die

Wir sind auch Mitglied der zweiten bedeutenden Organisa- Schweiz aus Gründen des Umweltschutzes (Waldsterben,

tion, der Intelsat. Intelsat stellt über Satelliten den interkonti- Lastwagenhöchstlimiten) unter keinen Umständen leisten.

nentalen Fernmeldeverkehr sicher. Die Basis bilden feste Dringend notwendig ist eine Lösung, die von allen Landes-

Verbindungen, die jederzeit benutzbar sind. Das Raumseg- teilen getragen werden kann und raschmöglichst an die

ment besteht aus geostationären, über dem Atlantik, dem Hand genommen wird. Eine solche Lösung muss die wich-

Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde- tigsten Bedürfnisse in einem Paket umfassen und zur

satelliten, welche mit Bodenstationen der einzelnen Länder Entscheidung vors Parlament bringen. Dank diesem Mass-

ein weltweites Verbindungsnetz darstellen. Der Schwer- nahmenpaket verteilt sich der Verkehr auf die verschiede-

punkt der Nutzung liegt im Telefonverkehr und in der Ueber- nen Transitachsen, so dass weniger Zufahrten erforderlich

tragung von Daten und Fernsehprogrammen. sind als bei den einzelnen Korridorlösungen.

Neu handelt es sich um den Beitritt zu Inmarsat. Inmarsat Dies wirkt sich sowohl auf den Landschaftsschutz als auch

stellt über Satelliten den Fernmeldeverkehr mit Hochsee- auf die Kosten günstig aus.

schiffen auf allen wichtigen Routen und voraussichtlich ab Ist der Bundesrat bereit, in diesem Sinne folgendes Mass-

1989 auch mit Flugzeugen sicher. Zurzeit laufen Versuche nahmenpaket vorzubereiten und raschmöglichst zur

mit Landmobilfunksystemen über Satelliten. Das Raumseg- Entscheidung zu bringen?

ment besteht aus geostationären über dem Atlantik, dem 1. Streckenausbau für «EG-Huckepack 1992», d. h. 4-Meter-

Pazifik und dem Indischen Ozean stationierten Fernmelde- Huckepacklinien(Deutschland)-Basel-Läufelfingen-Olten-

satelliten, welche zusammen mit den Küstenfunkstellen ein Soloth u rn-Lyss-Zol l i kofen-Thu n-Lötschberg-Brig-lsel le

weltweites Verbindungsnetz bilden. Der Schwerpunkt der bzw. Burgund-Genf-Lausanne-Brig-lselle mit Teminal in

Nutzung liegt im Telefon- und Telexverkehr, in der Daten- Iselle.

übertragung sowie im Sicherheits- und Notdienst. Es han- Zwischen Macon und Genf sind die Ausbaubedürfnisse für

delt sich um ein globales System. den Reiseverkehr Paris-Mailand angemessen zu berück-

Die Grundsatzfrage des Beitritts der Schweiz war in der sichtigen.

Kommission nicht bestritten. Zu besonderen Fragen gaben 2. Beschaffung von modernstem, am Markt substituierend

zwei Problemkreise Anlass: wirkendem Rollmaterial für alle wichtigen internationalen

1. Warum tritt die Schweiz erst jetzt diesem 1979 geschaffe- Städteverbindungen.

nen Informationsnetz bei? 3. Gotthardbasistunnel Amsteg-Biasca mit Y-Tunnelast

2. Warum wird der Beitrag der Schweiz, der sich auf etwa nach Trun und den Anschlussstrecken Erstfeld-Amsteg,

1 Million Franken beläuft, von den PTT-Betrieben geleistet, Biasca-Bel I inzona, Trun-Chur sowie neuer Verbindung

wenn doch der Staat Mitglied der Organisation wird? Schweiz-Oesterreich im Rheintal.

Zur Frage 1 stellte der Bundesrat fest, dass die bisherige 4. Lötschbergbasistunnel aus dem Raum Frutigen ins Wallis

Nachfrage von seilen der schweizerischen Schiffahrtskreise als Ersatz für den Rawiltunnel.

Interpellation Cavelty 606 29 septembre 1988

Texte de l'interpellation du 16 mars 1988 Italien eine Dokumentation bekommen, wonach die Ferrovie

Maintenant que l'on dispose des études d'experts, on risque dello Stato von Italien Hunderte von Kilometern auf diese

de voir se déclencher une «guerre de tranchées» entre les Weise bauen. Auch die SBB bauen solche Linien bereits bei

protagonistes des diverses transversales alpines ferro- der S-Bahn. Dort sind 17 km Schiene mit Betonplatten statt

viaires, ce qui pourrait annuler tous les efforts entrepris. La Schotterunterlagen vorgesehen.

Suisse ne saurait en aucun cas se permettre un tel état de Ferner lässt sich Höhe dadurch gewinnen, dass die Geleise

choses en raison des exigences de la protection de l'envi- durch den doppelspurigen Lötschberg näher aneinander

ronnement (dépérissement des forêts, limitation du poids gebracht werden. Wenn sie näher aneinander gebracht wer-

des véhicules lourds). den, stehen sie auch direkter unter der höchsten Höhe des

Il est urgent d'adopter une solution qui soit acceptable pour Bogens.

toutes les régions du pays et dont on entreprenne la réalisa- Weiter steht der Einsatz von weniger hohen Schienen in

tion aussitôt que possible. En l'occurrence, il faut élaborer Prüfung. Nach Expertenmeinungen sollte durch diese Mass-

un train de mesures qui tienne compte de tous les besoins nahmen im Lötschbergtunnel in relativ kurzer Zeit und mit

importants et le soumettre au Parlement pour décision. Cela relativ wenig Aufwand - man spricht von weniger als

permettrait de répartir le trafic sur les différents axes de 100 Millionen Franken - ein Lichtraumprofil für vier Meter

transit, de sorte qu'il ne serait pas nécessaire de construire hohe Lastwagen erreicht werden.

autant de voies d'accès que si on réalisait séparément les Beim einspurigen Simplontunnel ist das gleiche Ziel leichter

diverses transversales alpines projetées. erreichbar, nämlich bereits durch den Ersatz der konventio-

Cette solution est préférable aussi bien pour la protection du nell hochgelagerten Stromzufuhr durch eine Stromschiene.

paysage que du point de vue financier. Solche Experimente laufen dort bereits.

Le Conseil fédéral est-il prêt à élaborer le train de mesures Wenn die hier geschilderten Erwartungen Realität werden,

suivant, par lequel on tient compte des précédentes consi- so wäre ein Huckepacktransport von vier Meter hohen Last-

dérations, et à le soumettre aussitôt que possible à la déci- wagen durch die Schweiz auf der Strecke Basel-Läufel-

sion du Parlement: fingen-Olten-Solothurn-Lyss-Zollikofen-Thun-Lötsch-

1. Aménagement de tronçons pour le «ferroutage CE à berg-Brig-lselle bis zum Jahre 1992 ohne weiteres möglich.

l'horizon 1992»., c'est-à-dire avec des profils de ferroutage In Iselle lässt sich auf der ehemaligen Tunnelaushubdeponie

de4 mètres (Allemagne)-Bâle-Laufelfingen-Olten-Soleure- ein Terminal mit Direktanschluss an die vom Süden bis

Lyss-Zollikofen-Thoune-Loetschberg-Brigue-lselle ou Varzo in Bau befindliche italienische Autobahn erstellen.

Bourgogne-Genève-Lausanne-Brigue-lselle avec un termi- Damit wäre die dringendste Sorge mit Blick auf EG 1992

nal à Iselle. wenigstens mit einer vorübergehenden Lösung bereinigt.

Il faudra tenir compte de façon judicieuse de la nécessité Herr Bundesrat Ogi hat wohl an diese Lösung gedacht, als

d'aménager le tronçon Maçon-Genève selon les besoins du er seine Kollegin aus den Niederlanden überzeugen konnte,

trafic des voyageurs entre Paris et Milan. vorläufig zuzuwarten und uns Vertrauen zu schenken. Ich

2. Acquisition de matériel roulant ultra-moderne qui ait un danke Herrn Bundesrat Ogi dafür und gratuliere ihm zu

effet substitutif sur le marché pour toutes les relations diesem sensationellen Erfolg.

internationales intervilles importantes. Zum zweiten Punkt: Eine endgültige Lösung wird erst durch

3. Tunnel de base du Saint-Gothard Amsteg-Biasca avec un die Schaffung einer neuen Alpentransversale möglich. In

embranchement en Y en direction de Trun et tronçons de diesem Punkt ist man insofern noch nicht einig, als bekannt-

raccordement Erstfeld-Amsteg, Biasca-Bellinzona, Trun- lich die vier.valablen Varianten zur Auswahl stehen: Gott-

Coire, ainsi qu'une nouvelle liaison entre la Suisse et l'Au- hard, Splügen, Ypsilon, Lötschberg-Simplon.

triche dans la vallée du Rhin. Gotthard und Splügen konkurrieren sich schon seit bald

4. Tunnel de base du Loetschberg reliant la région de Fruti- dreissig Jahren und haben zu einer Patt-Situation geführt,

gen au Valais, en remplacement du tunnel du Rawil. welche die Weiterentwicklung für Jahre blockierte. Die Gott-

hard-Variante nimmt bekanntlich den Verkehr aus dem

Cavelty: Als die vorliegende Interpellation am 16. März die- deutschen und französischen Rheinland-Basel auf und führt

ses Jahres eingereicht wurde, mochten einige ihrer wesent- über das Tessin in den Mailänder Raum. Die Splügen-

lichen Punkte als Illusion oder gar als Phantasterei erschei- Variante nimmt den Verkehr aus dem Räume München-

nen. Dies wurde mir damals auch von nicht unmassgebli- Stuttgart-Ulm auf und führt über Bregenz-Chur-Thusis

cher Seite zur Kenntnis gebracht. Heute, ein halbes Jahr ebenfalls direkt nach Italien in den Mailänderraum. Jede

später, sieht es anders aus. Die wichtigsten der angespro- dieser Varianten spricht ein anderes grosses Gebiet an und

chenen Punkte stehen im ernsthaften Studium oder sind gar hat deshalb ihre volle Berechtigung. Keine macht für sich

in greifbare Nähe der Verwirklichung gelangt. allein die andere überflüssig.

Meinem Vorstoss lagen und liegen folgende zwei Ueberle- Die vom Sprechenden ins Parlament gebrachte Ypsilon-

gungen zugrunde: Alpentransversale strebt eine Verbindung von Gotthard-und

1. Die Schweiz muss aus bekannten Gründen - spätestens Splügen-Variante an, indem beide aus verschiedener nördli-

bis zum Jahre 1992 - einen provisorischen Huckepackkorri- cher Richtung kommend im Bündner Rheintal vereinigt und

dor für 4 m hohe Lastwagen bereithalten. durch einen gemeinsamen Tunnel unter dem Lukmanier-

2. Eine endgültige Lösung wird erst durch die Schaffung pass ins Tessin und dann in den Mailänderraum führen. In

einer neuen Alpentransversale möglich, wobei für diese einer Zeit von weniger als vier Stunden werden zwei bevöl-

Alpentransversale ein breiter Konsens zwischen den Regio- kerungsreiche Grossräume Deutschlands durch die Alpen

nen zu suchen und zu finden ist. mit der grössten italienischen Stadt verbunden. Dadurch

Zum ersten Punkt, der Oeffnung eines Bahnkorridors für die erhält die Ypsilon-Variante im Sinne einer Synthese einen

schweren 4 m hohen Lastwagen: Damit sollten wir - wie wirtschaftlichen Eigenwert, der über der Summe der beiden

gesagt- bis zum Jahre 1992 fertig werden. Lange Zeit wurde Einzelteile steht.

uns gesagt, die bestehenden Tunnels seien nur durch Soh- Im folgenden habe ich die Aufzählung zahlreicher weiterer

lenabsenkungen - in einer Arbeit, die viele Jahre dauert - Vorteile der Ypsilon-Variante vorgesehen.

derart sanierbar. Inzwischen hat man durch Beschaffung Eingedenk der Worte unseres Vorsitzenden gestern abend

neuester Niederflurwagen und weiterer Massnahmen bezüglich der Kürze der Voten verzichte ich auf die Aufzäh-

bereits Eckhöhen von 3,85 m durch den Gotthard passierbar lung dieser zusätzlichen Vorteile.

gemacht. Unter den geschilderten Aspekten sollte die Ypsilon-Alpen-

Nach einigen Kontroversen steht nun neu zur Diskussion die transversale geeignet sein, den längst fälligen Konsens zwi-

Erreichung noch grösserer Eckhöhen durch den Lötsch-, schen den Splügen-Anhängern und den Gotthard-Anhän-

berg-Simplon mittels Ersatz der Schotterunterlagen unter gern herbeizuführen. Einen Teilerfolg kann die Ypsilon-Idee

den Schienen durch Betonplatten. Diese Methode hat sich in den letzten Wochen insofern verbuchen, als das Splügen-

inzwischen in Deutschland bewährt, und ich habe eben von komitee nun eine neueste Variante präsentiert, welche von

29. September 1988 607 Interpellation Cavelty

Thusis nicht mehr direkt nach Italien geht, sondern durch Litra in neuester Zeit stark propagiert wird und den ich sehr

einen neuen Tunnel zunächst ins Misox und von dort mit unterstütze.

einem Ast bei Bellinzona in die Gotthardroute einmündet Dank dem Einsatz modernsten, am Markt substituierenden

und mit dem anderen Ast den Berg durchstösst und in Rollmaterials werden die erforderlichen Geschwindigkeiten

Lecco landet. Die Idee der Einbindung des Tessins ist damit ohne wesentliche Neubaustrecken - mit Ausnahme des

endlich und Gott sei Dank auch von dieser Seite gutgeheis- eigentlichen Basistunnels - erreicht. Man kann also auf den

sen. Das ist - verglichen mit der bisherigen Haltung - ein bisherigen Strecken viel mehr machen, als was man bisher

wesentlicher Fortschritt. Was hier noch fehlt ist möglicher- meinte. Dies bringt einen vernünftigen Mitteleinsatz und

weise die notwendige Verbesserung der bisherigen Gott- einen verantwortbaren Landverbrauch mit sich, so dass

hardroute. Doch lässt sich bei gutem Willen an diesem auch mit Blick auf die Finanzen und auf die Umweltscho-

Faden weiterspinnen. Warum nicht über das Ypsilon Gott- nung genügend Potential für einen umfassenden Konsens

hard und' Ostalpenbahn in einem Tunnel mit dem Kanton vorhanden ist.

Tessin verbinden und dann von Bellinzona weg die Gabe- Der benötigte Konsens - damit möchte ich auf den Kern-

lung machen: einerseits die normale Linie nach Italien und punkt meiner Intervention kommen - in der wichtigen

andererseits auf Wunsch der Lombardei und des Splügen- Alpenbahnfrage stellt sich nicht von selbst ein. Ihn vorzube-

Komitees einen zusätzlichen Tunnel nach Lecco bauen? reiten, ist nun vordringlichste Aufgabe des Bundesrates.

Das wäre ein Splügen-Super, wenn Sie so wollen, oder Glücklicherweise haben Sie, Herr Bundesrat Ogi, dafür eine

Gotthard-Super, auf jeden Fall eine Verbindung aller bisheri- besonders glückliche Hand, wie sich bei der Frage von

gen Wünsche. Kaiseraugst eindeutig gezeigt hat. Auch dazu herzliche Gra-

In neuester Zeit wurde eine weitere neue Variante in die tulation!

Diskussion gebracht: der Gotthard-Ost. Herr Peter Hefti Hier braucht es etwas Aehnliches wie bei Kaiseraugst, näm-

hatte schon vor Jahresfrist oder noch länger zurück hier im lich einen Delegierten oder einen Vermittler des Bundesra-

Rat davon gesprochen. Diese Variante sieht einen Tunnel tes - wenn Sie so wollen -, der mit den Kantonen und

vom Tessin her nach Trun, von Trun nach Linthal und von Vertretern der verschiedenen Varianten im In- und Ausland

dort nach Goldau-Schwyz vor. Diese Variante fusst im verhandelt, ihnen Chancen und Möglichkeiten von Lösun-

wesentlichen auf der seinerzeitigen Tödi-Greina-ldee. Sie gen aufzeigt und einzelne vielleicht sogar vom hohen Ross

war - wenigstens was ihre südliche Komponente betrifft - herunterholt. Es braucht informelle Vermittlungsgespräche,

auch Ausgangspunkt für das Ypsilon. Wir rückten dann, aus bei welchen sich niemand von vornherein etwas «vergibt»

geologischen Gründen und um uns dem Gotthard-Komitee und bei welchen gegenseitiges Abtasten möglich ist.

stärker anzugleichen, von dieser Variante etwas ab, etwas Im Interesse des Schutzes unseres Landes und unserer

mehr gegen Westen. Doch wenn diese Variante seitens der Umwelt vor einer Ueberflutung durch 40 t schwere Brummer

Ostschweiz und der Gotthardkantone genügend Interesse bitte ich Sie dringend, diese Anregung rasch und wohlwol-

auf sich vereinigen würde, könnten auch wir uns damit lend zu prüfen.

befreunden. Wir sind auch diesbezüglich offen.

Ein weiterer konsensfähiger Punkt liegt beim Lötschberg- Bundesrat Ogi: Ich danke Herrn Ständerat Cavelty für diese

Simplon. Wie eingangs ausgeführt, sollte diese Strecke in verkehrspolitisch sehr interessante Situationsanalyse. Wie

erster Priorität für den 4-m-Huckepackverkehr 1992 ausge- Sie aus der Interpellation entnehmen können, schlägt der

baut werden. Interpellant ein Multipack vor, das wir studieren sollten.

In einer weiteren Phase drängt sich ein Lötschberg-Basi- Ich rufe in Erinnerung: Lötschberg-Basistunnel und Gott-

stunnel aus dem Raum Frutigen ins Wallisals Ersatz für den hard-Ypsilon, dann die TGV-Linie Mäcon-Nantua-Genf. Des

gestrichenen Rawil-Strassentunnel auf. Darauf haben die weiteren spricht Herr Cavelty auch von der Beschaffung von

Romands und Walliser einen ausgewiesenen und legitimen modernstem Rollmaterial. Gemeint ist der italienische Pen-

Anspruch, und die ganze Schweiz sollte dem offen gegen- dolino. Letztlich als Sofortmassnahme: die Ausweitung des

überstehen. Wie man kürzlich am Fernsehen von Herrn Lötschbergtunnels für 4-m-LKW-Huckepack.

Direktor Suter, Direktor des Eidgenössischen Amtes für Wir sind daran, all das zu studieren, und ich darf Ihnen

Strassenbau, vernehmen konnte, ist diese kleine Lötsch- sagen, sehr intensiv zu studieren. Sie werden schon bald die

berg-Basisvariante bereits geplant und könnte mit Benzin- Möglichkeit haben - wenn alles nach Fahrplan des EVED

zollgeldern raschestens realisiert werden. läuft, werden wir uns in diesen Fragen schon nächstes Jahr

Wenn wir diese verschiedenen Varianten unvoreingenom- treffen -, ganz wichtige Entscheide über die Alpenbahn-

men betrachten - immer mit dem Ziel, einen Konsens zu transversale vorzunehmen:

finden -, so können wir feststellen, dass sich konsensfähige Heute darf ich mich - nicht zuletzt auch aufgrund des

Lösungsmöglichkeiten überall abzeichnen, die dringend laufenden Verfahrens - eher kurz fassen. Das EVED, Herr

weiterverfolgt werden müssen. Ständerat Cavelty, ist daran, alle diese Möglichkeiten, die

Wie geht es weiter? Der Bundesrat hat die verschiedenen Sie mit Ihrer Interpellation vom 16. März 1988 eingereicht

Varianten ausarbeiten lassen und stellte sie kürzlich den haben - seit diesem Datum ist sie uns bekannt, deshalb

Kantonen zur Vernehmlassung zu. Ich befürchte, dass das konnten wir Ihre Ideen berücksichtigen -, abzuklären. Zum

Resultat dieser Vernehmlassungen schon zum voraus fest- Teil haben Sie feststellen können: Bei den Vernehmlas-

steht. Jeder Kanton wird wohl bei seiner ursprünglichen sungsunterlagen gehen wir auf einzelne dieser Fragen, die

Variante bleiben, um seine Position ja nicht frühzeitig zu Sie gestellt haben, bereits ein. Aber ich darf in diesem Kreise

schwächen. Es ergibt sich die gleiche Situation wie bisher. doch festhalten, dass im Rahmen dieser Vernehmlassung

Niemand bewegt sich im Sinne einer Konsensfindung, so die folgenden fünf Varianten geprüft werden: Lötschberg-

dass die anberaumte Zeit einfach verloren ist oder eventuell Simplon, Gotthard-Ypsilon und die beiden Splügen l und II,

sogar zur Errichtung neuer, weiterer Barrikaden gegen die und Splügen Super ist irgendwie in der Mitte zwischen

anderen benützt wird. Dies wäre schade und sollte wirklich diesen beiden. In allen fünf Planungsfällen wurde von einer

vermieden werden. Aufteilung des Verkehrs auf sämtliche bestehenden und neu

Was angesichts der Dringlichkeit des Anliegens not tut, ist zu bauenden Transitachsen ausgegangen.

ein Konsens über die ganze Schweiz, über alle Varianten Es sind nur die absolut notwendigen Neu- und Ausbauten

und Komitees und über alle Kantone und Sonderinteressen. der Zufahrtslinien in die Planung aufgenommen worden.

Die Elemente zur Konsensfindung liegen vor; sie wurden Das haben Sie den Unterlagen, die wir Ihnen zugestellt

hier erwähnt. Dazu kommen noch weitere Erwägungen haben, entnehmen können.

finanzieller und umweltpolitischer Natur in dem Sinne, dass Auf jeden Fall sind die Auswirkungen der Neubaustrecken

mit der hier postulierten netzweisen Betrachtung anstelle auf das gesamte Bahnnetz zu analysieren. Zum Teil wurden

der Schaffung von Transitkorridoren, von denen man bisher diese Arbeiten abgeschlossen, zum Teil sind sie noch im

ausging, bedeutend weniger neue Zufahrten notwendig Gange. Die Realisierung der «Bahn 2000» spielt ja hier auch

werden. Dies ist ein Gedanke, der vor allem auch von der eine gewisse Rolle.

Interpellation Cavelty 608 29 septembre 1988

Zu den einzelnen Fragen möchte ich, wie gesagt, etwas kurz wird. Das ist im heutigen Zeitpunkt zu wenig der Fall, wes-

Stellung nehmen. halb man auch hier rasch Rollmaterialverbesserungen

Zur Frage 1 : Der Bundesrat ist bereit, als Uebergangslösung anstreben muss. Deshalb ist die von Ihnen angeregte Idee

bis zur Inbetriebnahme der neuen Alpentransversale - wir des Pendolino eine interessante Sache. Wir sind auch

rechnen damit, dass diese verfügbar wäre zwischen 2005 daran, den Pendolino technisch zu testen, und ich hoffe,

und 2010 - die Uebergangsmassnahmen zu prüfen. Hier dass diese Idee des Pendolinos auch bei uns zuerst auf der

ergeben sich nun wirklich verschiedene Möglichkeiten. Route Mailand-Brig-Lausanne und vielleicht einmal bis

Im Vordergrund, aber nicht abschliessend beurteilt, steht nach Paris geführt werden könnte.

die Uebergangslösung Lötschberg-Simplon. Wir wollen wis- Die Beschaffung von Rollmaterial für Schnellzüge liegt also

sen: Kann man machen, was Sie vorgeschlagen haben? Zu im unternehmerischen Interesse und im unternehmerischen

welchem Zeitpunkt könnte diese Möglichkeit realisiert wer- Bereich der SBB.

den? Da spielt der Faktor Zeit eine Rolle. Wir sollten 1992 Zur Frage 3: Die vom Interpellanten erwähnten Verbindun-

bereit sein. Aber auch der Faktor Kosten spielt eine Rolle. gen, die Sie aufgeführt haben, Herr Ständerat Cavelty, sind

Diese Abklärungen sind in vollem Gang. alle Bestandteil des von uns erarbeiteten Planungsfalles Y.

Dann gibt es eine zweite Möglichkeit - Sie haben diese auch Wir haben klar die Weisung gegeben, dass wir auch neue

angesprochen -, und zwar über den Jura-Südfuss, dann in Varianten, die noch aufkommmen könnten, in einem

Richtung Rhonetal. Hier gibt es eine Untervariante Grosser Schnellverfahren prüfen. Sollten wir feststellen, dass das Ei

St. Bernhard: Man würde einen Terminal in Martigny bauen des Kolumbus oder das Gelbe des Eis in einer solchen

oder eben dann über Brig-Simplon weiter. Variante liegen, dann wollen wir uns nie den Vorwurf

Diese Lösung hat Vorteile. Sie wird möglicherweise weniger machen lassen, wir hätten das nicht geprüft. Wir sind also

kosten, aber sie hat auch einen Nachteil. Das ist der Faktor flexibel, aber es gibt natürlich einmal eine Grenze, wo wir

Zeit. sagen müssen, jetzt ist nichts mehr möglich, jetzt haben wir

Ich habe hier in diesem Rat schon einmal gesagt, dass der wirklich alles geprüft.

Bahntransport nicht mit der Strasse konkurrenzfähig ist, Die Frage 4 habe ich bereits beantwortet. Es geht um den

weil die Güter auf der Strasse mit der durchschnittlichen Basistunnel Lötschberg. Zum heutigen Zeitpunkt habe ich

Geschwindigkeit zwischen 45 und 55 km/h verschoben wer- wirklich den Eindruck, jedes Tal, jede Region, will die Neat.

den. Beim Bahntransport sind es zwischen 15 und 25 km/h. Ich hoffe, dass diejenigen, die heute zur Neat ja sagen, auch

Hier sehen Sie, dass die Bahn in diesem speziellen Konkur- morgen vollumfänglich zu diesem Ja stehen werden - ohne

renzkampf leider nicht bestehen kann. Wenn und Aber - und dann auch alles in Kauf nehmen

Wir sind uns bewusst, dass wir rasch handeln müssen. werden: nicht nur den Tunnel, sondern auch die Infrastruk-

Wenn wir nächste Woche Montag und Dienstag die Ver- turen, die damit verbunden sind.

kehrsminister von Deutschland, Oesterreich und Italien tref- Deshalb hoffe ich jetzt, dass diese Vernehmlassung intensiv

fen - Frau Smit-Kroes ist nicht dabei -, dann wollen wir, Herr und gezielt gemacht wird und dass, wenn man einmal A

Ständerat Cavelty, drei Sachen mit diesen Herren bespre- sagt, man dann auch B sagt. Wir haben ja eine gewisse

chen: Erfahrung mit den Autobahnen. Vor zwanzig Jahren wollte

1. Wie kommen unsere verschiedenen Varianten Neat bei jede Region Autobahnen; heute wollen nur noch die Wel-

den umliegenden Ländern an? Ich halte hier klar fest: schen und vielleicht die Tessiner Autobahnen. Aber ich

entscheiden wird dann das Parlament. Sie werden dann hoffe, dass das nicht ähnlich gehen wird, sondern dass man

entscheiden, aber wir müssen uns hier absprechen. Wir dann zu dieser Bahn und ihren Auswirkungen, die nicht nur

können nicht isoliert etwas bauen, was bei den anderen positiv sein werden, stehen wird.

keinen Anklang findet. Das ist das, was ich zu dieser Interpellation sagen kann. Sie

2. Das ist für mich der wichtigste Punkt: Wir wollen wissen, stellen fest: Wir haben g rosse Probleme, wir wollen aber die

wie die möglichen Uebergangslösungen von unseren umlie- Probleme lösen. Wenn wir es gut machen, dann werden

genden Freunden beurteilt werden. Ist es eine gute Lösung eben die Alpen für uns zu einem Pfand, und mit diesem

Lötschberg-Simplon, müssen wir dort investieren, oder kön- Pfand können wir gut spielen. Wenn wir es schlecht

nen wir der anderen Variante Jura-Wallis den Vorzug machen, dann werden sie für uns zu einem Handicap. Helfen

geben? Sie mit, dass es ein Pfand wird.

3. Der dritte Punkt, den wir ins Gespräch bringen möchten,

ist die Koordination mit Oesterreich. Wir verschieben heute Cavelty: Ich danke Herrn Bundesrat Ogi für die Antwort und

rund 65 Millionen Tonnen zwischen Nord und Süd. Man für den Einsatz, den er in dieser Frage zeigt, und erkläre

sagt uns, dass im Jahre 2005 - also dann, wenn die Alpen- mich als sehr befriedigt.

transversale gebaut sein sollte-es ungefähr 100 bis 120 Mil-

lionen Tonnen sein werden. Also müssen wir diese Aufgabe, Hefti: Der Herr Interpellant hat mich persönlich zitiert, wofür

diesen Transport, sozusagen unter uns aufteilen, d. h. unter ich ihm bestens danke. Ich möchte diesbezüglich eine kurze

Oesterreich und der Schweiz. persönliche Bemerkung anbringen.

Wie Sie wissen, drängen die Italiener und auch die Griechen Er hat Gotthard-Ost mehr oder weniger gleichgesetzt mit

in den mitteleuropäischen Raum; sie fühlen sich durch die dem alten Tödi-Greina-Projekt. Das gilt nur für den Teil

Alpen etwas abgedrängt. Sie glauben, dass der EG-Binnen- südlich von Trun. Ich glaube, diese Bemerkung zeigt, dass

markt in erster Linie den mitteleuropäischen Raum stark auch dieses Gotthard-Ost-Projekt mit in die Prüfung gezo-

beleben wird, und sie haben etwas Angst, dass sie durch die gen werden sollte. Das sollte sich der Bundesrat zumindest

Alpen von dieser Entwicklung abgesperrt sein könnten. Des- noch überlegen.

halb müssen wir die besten Leute nach Brüssel schicken.

Wenn wir es gut machen, dann werden die Alpen für uns zu

einem Pfand. Wenn wir es schlecht machen, dann werden

die Alpen für uns zu einem Handicap. Wir haben bilateral

Gespräche gesucht, damit Länder wie Holland, die uns

immer Schwierigkeiten gemacht haben, etwas neutralisiert

werden. Gott sei Dank ist das gelungen. Soweit zur Frage 1.

Dann zur Frage 2. Die europäischen Bahnen haben grund-

sätzlich beschlossen, Herr Ständerat Cavelty, alle City-Züge

mit modernem Rollmaterial zu führen. Hier ist also eine

Entwicklung im Gange. Ich habe an der ersten Cemt-Mini-

sterkonferenz gefordert, dass man eine Art neue Bahnvision

entwickelt. Das ist notwendig, damit wir ein Angebot präsen-

tieren können, das vom Konsumenten auch angenommen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Cavelty Alpenbahnfrage

Interpellation Cavelty Transversales alpines ferroviaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.404

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 605-608

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