Military Shooting Range Expansion Interpellation

16. Dezember 1988 N 1967 Interpellation Brügger

bei den säumigen Kantonen auf eine Verbesserung der Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Mitteilungsdisziplin hinwirken. 1. In welcher Phase befindet sich das angekündigte Projekt?

3. Ausgleich und Entschädigung 2. Soll mit dem Ausbau eine Zufahrtsmöglichkeit für Motor-

Der Bundesrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone fahrzeuge geschaffen werden? Wenn ja, für welche Fahr-

dem Gesetzgebungsauftrag von Artikel 5 Absatz 1 RPG nur zeugtypen?

ungenügend nachkommen. Das BRP hat zu diesem Thema 3. Von welcher Seite her ist eine Erschliessung geplant?

Forschungsaufträge erteilt und deren Ergebnisse den Kan- - Von der Geissalp aus mit Tunnelbau oder

tonen mitgeteilt. - vom Simmental aus?

Im Bereich von Artikel 5 Absatz 2 RPG sah sich das BRP 4. Ist für" den Fall der Geissalpvariante eine direkte

bisher nie veranlasst, einen Entscheid beim Bundesgericht Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp

überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. 2 zur Mitteilungspflicht). Es geplant? Kurzfristig oder auch mittel- und längerfristig?

informiert und berät oft Kantone und Gemeinden, welche 5. In welchem Ausmass ist eine Ausdehnung der militäri-

wegen der hohen Streitwerte den Weg zum Richter in der schen Aktivitäten vorgesehen:

Regel nicht scheuen. - In bezug auf die zeitliche Ausdehnung? Welche Jahreszei-

4. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne ten und Fristen?

Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf den Raumplanungs- - Welche Waffen sollen auf der Kaisereggalp eingesetzt

bericht 1987 und auf den in Ziffer 1 erwähnten Bundesrats- werden?

beschluss verwiesen werden. Auch in Zukunft sollen der 6. Wie soll die zukünftige Schiesstätigkeit mit derjenigen der

Kontakt mit den Kantonen und die Beratungstätigkeit umliegenden Schiessplätze koordiniert werden?

gepflegt werden. Mehr kann allerdings aus finanziellen und 7. Sollen auf der Kaisereggalp in Zukunft auch Truppen zum

personellen Gründen nicht getan werden. Künftig wird der Einsatz kommen, die nicht in der unmittelbaren Region

Bundesrat mit der Genehmigung von Richtplänen auch stationiert sind?

direkt planerische Massnahmen (Art. 30 und 37 RPG) ver- 8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass über

fügen. geplante Ausbauschritte, auch über verschiedene Ausbau-

5. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen varianten frühzeitig Behörden und Bevölkerung sachlich,

In Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35 umfassend und fair informiert werden?

Absatz 1 Buchstabe b RPG über keinen den Anforderungen

des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen, Texte de l'interpellation du 16 mars 1988

müssen die kantonalen Behörden tätig werden: Sie haben Dans le rapport du Conseil fédéral du 13 mai 1987 sur la

Planungszonen (Art. 27 RPG) zu erlassen oder andere Mass- situation et la planification dans le domaine des places

nahmen zu ergreifen, die so weit gehen können wie Arti- d'armes, d'exercice et de tir, on peut lire que le DMF prévoit

kel 36 Absatz 3 RPG, also das weitgehend überbaute Gebiet l'extension de la place de tir de Kaisereggalp.

zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregie- Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

rungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter vantes:

im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3 1. Dans quelle phase se trouve le projet annoncé?

RPG zu entscheiden haben. 2. L'extension de la place de tir implique-t-elle la construc-

6. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen tion d'une voie d'accès pour les véhicules à moteur? Dans

Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Raumplanung l'affirmative, pour quels types de véhicules?

vom 26. März 1986 (RPV) besteht nach Artikel 16 Absatz 2 3. De quel côté est prévue la voie d'accès:

die Publikationspflicht für Ausnahmebewilligungen; 17 von - Du côté de Geissalp avec la construction d'un tunnel ou

26 Kantonen befolgen diese Pflicht. Artikel 16 Absatz 2 RPV - du côté du Simmental?

wurde von einzelnen kantonalen Baudirektoren als fragwür- 4. Au cas où la variante de Geissalp est choisie, une liaison

diger Eingriff in die kantonale Verfahrenshoheit kritisiert. directe Lac-Noir-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp est-elle

Diese Kritik ist unbegründet. Der Bundesrat wird alles in prévue? Si oui, est-ce un projet à court, moyen ou long

seiner Macht Liegende tun, um die Artikel 16 Absatz 2 RPV terme?

nicht oder nicht korrekt vollziehenden Kantone zu einer 5. Dans quelle mesure une extension des activités militaires

bundesrechtskonformen Publikationspraxis zu bewegen. est-elle prévue: - A quelles saisons et à quelles dates?

- Quelles armes doivent être engagées à Kaisereggalp?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- 6. Comment les futurs exercices de tir vont-ils être coor-

rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. donnés avec ceux des places de tir environnantes?

7. Des troupes qui ne sont pas stationnées dans la région

Abstimmung - Vote immédiate seront-elles également engagées à l'avenir à Kai-

sereggalp?

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit 8. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les

Dagegen Minderheit autorités et la population soient informées à temps, objecti-

vement, complètement et honnêtement sur leé différentes

étapes et variantes de l'extension?

#ST# 88.395 Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,

Interpellation Brügger Braunschweig, Danuser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-

Schiessplatz Kaisereggalp. prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Mauch

Ausbau Ursula, Meizoz, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner,

Ruffy, Uchtenhagen (23)

Place de tir de Kaisereggalp.

Extension Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988 vom 31. August 1988

Im Bericht des Bundesrates über den Stand und die Planung Déclaration écrite du Conseil fédéral

auf dem Gebiet der Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze du 31 août 1988

der Armee vom 13. Mai 1987 ist nachzulesen, dass das EMD 1. Bei der im Berichtetes Bundesrats vom 13. Mai 1987 über

den Ausbau des Schiessplatzes Kaisereggalp vorsieht. den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-,

Interpellation Aubry 1968 N 16 décembre 1988

Schiess- und Uebungsplätze der Armee erwähnten Er- #ST# 88.756

schliessung des Schiessplatzes Kaiseregg handelt es sich

um eine Vorabklärung. Ein ökologisch-landschaftspflegeri- Interpellation Aubry

sches Gutachten ist in Bearbeitung. Ein konkretes Baupro-

jekt liegt noch nicht vor. Verwendung von PVC in der Armee

2. Die bestehende, einfache Materialseilbahn von «Chlus» Utilisation de matières PVC

bis «Uf Egg» soll durch eine leistungsfähigere Seilbahn mit par l'armée

einer Nutzlast von 4 Tonnen ersetzt werden. Diese wird

ermöglichen, einzelne geländegängige Fahrzeuge (Haflin-

ger, Pinzgauer) zu transportieren und auf der Alp für Mate-

rialtransporte einzusetzen. Der bestehende Alpweg soll

entsprechend hergerichtet werden. Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988

3. Der Zugang zu diesem bundeseigenen Platz ist, wie bis- 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Anschaffungspo-

her, von der Berner Seite, d. h. aus dem Simmental, vorgese- litik des EMD den angestrebten Zielen des Bundesamtes für

hen. Die Erschliessung von der ebenfalls bundeseigenen Umweltschutz zuwiderläuft?

Geissalp aus mit einem Tunnel steht nicht zur Diskussion. 2. Kann er uns sagen, ob die Armee in bezug auf die PVC-

4. Es bestehen keine Pläne für eine direkte Verbindung Materialien für den Fall einer Evakuation oder e ner Kata-

Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp. strophe (z. B. Brand) die erforderlichen Sicherheitsmass-

5. Die geplante Erschliessung soll eine bessere Ausnützung nahmen getroffen hat?

dieses als Schiessplatz erworbenen Gebietes ermöglichen. 3. Meint der Bundesrat nicht, die von der Armee verwende-

Die Belegung soll, mit Unterbrüchen, vor allem im Sommer- ten PVC-Materialien sollten in Zukunft durch umwoltgerech-

halbjahr möglich sein. Die Bewirtschaftung der bundeseige- tere Produkte ersetzt werden?

nen Alp durch den aus dem Senseoberland stammenden Es ist allgemein bekannt, dass PVC in seinen verschiedenen

Pächter bleibt gewährleistet. Ebenso wird für die Begehbar- Formen eine Bedrohung für die Umwelt darstellt. Aus die-

keit der bisher nur gelegentlich benützten Wanderroute eine sem Grund hat die Privatwirtschaft die Verwendung von

Lösung getroffen. PVC auf Wunsch des Bundesamtes für Umweltsciutz stark

Der Platz Kaisereggalp mit dem vorgelagerten Gebiet eingeschränkt. Die Armee dagegen erhöht die Veiwendung

«Walop» bietet sehr gute Möglichkeiten für den Einsatz von von PVC-beschichteten Materialien weiterhin, zürn Beispiel

Infanteriewaffen. Gewisse Teile des Geländes werden mit der Einführung der neuen Gefechtspackung 90.

zudem als Ziel- und Sicherheitszone bei gelegentlichen

Artillerieschiessen verwendet. Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988

6. Der Platz Kaisereggalp untersteht der Koordinationsstelle 1. Le Conseil fédéral est-il conscient que la politique d'ac-

Bern-Nordwestschweiz. Diese koordiniert die Truppenbele- quisition du DMF est contraire aux buts visés par l'Office

gung auf diesem bundeseigenen Platz und im ganzen fédéral pour la protection de l'environnement?

angrenzenden Raum des Kantons Bern. Für die Truppenbe- 2. Peut-il nous indiquer si les mesures de sécurité néces-

legungen im Kanton Freiburg, ohne Kaisereggalp, ist die saires ont été prises par l'armée pour les matériaux en PVC

Koordinationsstelle Westschweiz zuständig. Die beiden en cas d'évacuation et de catastrophe (par exemple en cas

Koordinationsstellen regeln anfällige grenzüberschreitende d'incendie)?

Fragen untereinander. 3. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il faudrait rempla-

Im Bereich der Raumplanung stellt im übrigen die Region cer à l'avenir les matériaux en PVC utilisés par l'armée par

Obersimmental-Saanenland mit den weiteren Beteiligten des produits plus conformes aux exigences de l'environne-

eine Arbeitsgruppe zusammen. Diese erarbeitet ein Konzept ment?

für das Nebeneinander von Militär, Tourismus und Alpwirt- Il est notoire que le PVC, sous ses formes différentes,

schaft. constitue une menace pour l'environnement. De ce fait, sur

7. Der Schiessplatz Kaiseregg wird in erster Linie Truppen demande de l'Office fédéral de la protection de l'environne-

zugeteilt werden, die im angrenzenden Simmental statio- ment, l'économie privée a fortement diminué sa consomma-

niert sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass ihn in gewissen tion en PVC. Par contre, l'armée continue à augmenter

Fällen auch Truppen aus einer anderen Region benützen l'emploi de matières enduites de PVC, par exemple en

werden. introduisant le nouveau paquetage de combat 90.

8. Die beteiligten Behörden und die Bevölkerung werden

über die konkreten Ausbaupläne zu gegebener Zeit infor- Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

miert.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- L'auteur renonce au développement et demande une

rates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. réponse écrite.

Abstimmung - Vote Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 23. November 1988

Für den Antrag auf Diskussion ' offensichtliche Mehrheit Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

Dagegen Minderheit 1. Les exigences de la protection de l'environnement s'ap-

pliquent également aux acquisitions de matériel de l'armée.

La pratique actuelle du DMF en matière d'acquisitions n'est

nullement contraire aux buts visés par l'Office fédéral de la

protection de l'environnement.

2. Les matières PVC portent atteinte à l'environnement sur-

tout lors de leur élimination. A cet égard, ce sont notamment

les articles à jeter (sacs à ordures, bouteilles et autres

emballages) qui créent des problèmes. Pour des raisons

relevant de la protection de l'environnement, les matières

PVC doivent être incinérées dans des installations équipées

de systèmes de filtrage des fumées et des gaz ou stockées

dans des dépôts prévus à cet effet. Le DMF s'en tient

strictement à ces procédés d'élimintation.

La mise en danger en cas d'incendies importants n'existe

pratiquement pas en ce qui concerne les produ ts en PVC

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Brügger Schiessplatz Kaisereggalp. Ausbau

Interpellation Brügger Place de tir de Kaisereggalp. Extension

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.395

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1967-1968

Page

Pagina

Ref. No 20 017 011

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.