Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-391 KI-generiert

Development Aid Conditions for Refugee Acceptance and Family Planning Motion

Geschäftsnummer VPB 88-391
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This motion proposed that Swiss non-repayable development aid be conditional on recipient countries accepting refugees from their own cultural sphere, implementing effective family planning programs, and respecting human rights. The government argued against these conditions, stating existing laws allowed for flexible policy adaptation and that imposing such requirements could hinder current development and humanitarian efforts, particularly in relation to refugee assistance and human rights education. The motion was ultimately converted into a postulate, which was also rejected by the government.

Legislator-Regeste

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Development Aid Conditions for Refugee Acceptance and Family Planning Motion: The government argued against these conditions, stating existing laws allowed for flexible policy adaptation and that imposing such requirements could hinder current development and humanitarian efforts, particularly in relation to refugee assistance and human rights education. The motion was ultimately converted into a postulate, which was also rejected by the government.

Schlagwörter

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Flüchtlingsrechte Familienpolitik Recht auf Bildung Menschenrechte Menschliche Entwicklung Familienplanung
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Volltext

Motion Ruf. Aide suisse au développement 1556 N 2 octobre 1989

bedürfe, um nicht die kulturelle Vielfalt zugunsten der kulturel- #ST# 88.391

len Identität zu schwächen. Diese Aufgabe stelle sich um so

dringlicher, als die Begegnung zwischen Ost und West in die-

sem Bereich aufgenommen worden sei.

Motion Ruf

Entwicklungshilfe der Schweiz.

F. Verschiedenes Auflagen

Der Europarat will den Oeffnungsprozess in Osteuropa för-

dern. Die Parlamentarische Versammlung - und hier insbe-

Aide suisse au développement.

sondere die von Nationalrat Sager präsidierte Kommission für Conditions requises

die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten -

suchen daher nach neuen Formen der Zusammenarbeit. Weil

das übliche Beobachterstatut, wie es bisher für Finnland be-

stand und für Israel weiterhin gilt, auf osteuropäische Parla-

mentarier nicht anwendbar wäre, soll ein spezielles «Gästesta- Wortlaut der Motion vom 16. März 1988

tut» geschaffen werden, welches osteuropäischen Parlamen- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzun-

tarierdelegationen unter speziellen Bedingungen die Teil- gen dafür zu schaffen, dass die von der Schweiz an Staaten

nahme an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung der Dritten Welt gewährte nicht rückzahlbare, mittel- und län-

ermöglichen würde. Einladungen würden vom Grad der Erfül- gerfristige Entwicklungshilfe nur noch Ländern zu Teil kommt,

lung der KSZE-Texte abhängen. Der Bericht betreffend das die gewillt sind,

neue Gästestatut wird der Parlamentarischen Versammlung 1.im Rahmen internationaler Unterstützung und Aufsicht

voraussichtlich anlässlich der Sommersession 1989 in Strass- (z. B. durch das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge, durch

burg zur Genehmigung vorgelegt werden. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz usw.) nötigen-

Die Versammlung befasste sich auch mit dem Problem der falls Flüchtlinge und Asylbewerber aus ihrem eigenen Kultur-

Verwendung von menschlichen Embryonen und Föten im kreis, mindestens vorübergehend, aufzunehmen;

Rahmen der wissenschaftlichen Forschung. Nach einer lan- 2. wirksame Programme zur Geburtenkontrolle bzw. Familien-

gen Debatte wurde die Ausarbeitung einer Europäischen Kon- planung durchzuführen;

vention über Biomedizin und menschliche Biotechnologie ge- 3. die Menschenrechte zu respektieren.

fordert. Verlangt wurde auch die Einsetzung multidisziplinärer

Organe auf nationaler und europäischer Ebene, um den Rah- Texte de la motion du 16 mars 1988

men für die Forschung in diesem heiklen Bereich abzu- Le Conseil fédéral est chargé de fixer des conditions légales

stecken. telles que la Suisse ne puisse accorder, au titre de l'aide au

Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung développement, des crédits à moyen ou long terme, non rem-

über den Schutz von Nichtrauchern. Nationalrat Müller erin- boursables, qu'à des pays du tiers monde qui acceptent:

nerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Tabak- und Alko- 1. d'accueillir si besoin est, du moins à titre provisioire, des

holsteuern in allen Staaten eine wichtige Einnahmequelle bil- réfugiés et demandeurs d'asile appartenant au même espace

den. culturel, dans le cadre d'actions internationales d'assistance

Das letzte Traktandum der Wintersession betraf das ungelöste et de surveillance (organisées par exemple par le Haut Com-

Problem des im Vergleich zu den Europäischen Gemeinschaf- missariat des Nations Unies pour les réfugiés, le Comité inter-

ten salärmässig schlechter gestellten Personals des Europa- national de la Croix Rouge, etc.);

rates. Nationalrat Pini forderte das Ministerkomitee auf, end- 2. de mettre en oeuvre des programmes efficaces de contrôle

lich entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Nur damit des naissances ou de planning familial;

könne Gewähr dafür geboten werden, dass der Europarat 3. de respecter les droits de l'homme.

auch in Zukunft über qualitativ hochkarätiges Personal ver-

füge. Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2)

Zum Abschluss der Wintersession 1989 hatte sich die Schwei-

zer Delegation vom ständigen Vertreter der Schweiz beim Eu-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

roparat, Botschafter Thomas Raeber, zu verabschieden, der Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

auf Anfang Mai 1989 in den Ruhestand treten wird und dem die

eine schriftliche Antwort.

Delegation für die gute Zusammenarbeit zu Dank verpflichtet

ist.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Präsident: Die Aussprache über diesen Bericht hat bereits vom 11. Mai 1988

beim Bericht des Bundesrats über den Europarat stattgefun- Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988

den. Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein anderer Das Gesetz für internationale Entwicklungszusammenarbeit

Antrag ist nicht gestellt. und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 ist vom Bundesrat ei-

ner eingehenden Ueberprüfung unterzogen worden.

Zustimmung -Adhésion Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Gesetz eine der heuti-

gen Situation der Entwicklungsländer angepasste und den

Zielen der schweizerischen Aussenpolitik entsprechende Ent-

wicklungspolitik ermöglicht.

Aenderungen in der rechtlichen Grundlage der schweizeri-

schen Entwicklungszusammenarbeitdrängen sich nicht auf.

Der Bundesrat hat dies in seinem als Antwort auf ein Postulat

der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Natio-

nalrates verfassten Bericht über seine Politik der Entwick-

lungszusammenarbeit 1976 bis 1985 ausführlich begründet.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Ruf: Der Bundesrat lehnt meine Motion mit einigen pauscha-

len Erklärungen ab, ohne auf die vorgeschlagenen Kriterien

für eine Ergänzung der schweizerischen Entwicklungszusam-

menarbeit überhaupt einzugehen, geschweige denn sie zu'wi-

2. Oktober 1989 N 1557 Motion Ruf. Entwicklungshilfe der Schweiz

derlegen. Dies ist mehr als nur enttäuschend. Mein Vorstoss destens indirekt unterstützt, wenn in die betroffenen Länder

verlangt nämlich nur Massnahmen, die allesamt erklärten aus- Entwicklungshilfegelder fliessen? Nicht nur die wirtschaftliche

senpolitischen Zielsetzungen des Bundesrats entsprechen. Situation in den entsprechenden Staaten wird verbessert und

Welches sind die Inhalte der Motion im einzelnen? Es sollen damit gleichzeitig die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regi-

die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, mes, nein, auch deren internationales Ansehen wird gefördert,

dass die nichtrückzahlbare, mittel- und längerfristige Entwick- wenn demokratische Staaten wie die Schweiz Entwicklungs-

lungshilfe der Schweiz nur noch Ländern zuteil wird, die gewillt hilfe leisten. Das Instrument der Entwicklungszusammenar-

sind, Auflagen in drei Bereichen zu beachten. Das zweite Kapi- beit böte eine Chance, durch Druck auf Unrechtsregimes zu

tel des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungs- einer Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutra-

zusammenarbeit und humanitäre Hilfe aus dem Jahre 1976 gen. Aus der langen Liste der Schweizer Empfängerländer wä-

wäre im Sinne folgender Anliegen zu ergänzen: ren von einer solchen Auflage u. a. betroffen: Haiti, Paraguay,

1. Unterstützung soll nur noch jenen Ländern zuteil werden, Aethiopien oder Zaire, um nur einige Beispiele zu nennen. Na-

die bereit sind, nötigenfalls Flüchtlinge und Asylbewerber aus türlich hätten solche Auflagen dann die grösste Wirkung,

ihrem eigenen Kulturkreis, mindestens vorübergehend, auf- wenn sie international koordiniert zum Tragen kämen.

zunehmen. Dies soll im Rahmen internationaler Unterstützung Mir scheint, dass die vorgeschlagenen Massnahmen minde-

und Aufsicht geschehen, z. B. durch das Uno-Hochkommis- stens eine eingehende Prüfung nach dieser Debatte verdie-

sariat für Flüchtlinge, durch das Internationale Komitee vom nen, da sich der Bundesrat bei der schriftlichen Beantwortung

Roten Kreuz usw. der Motion vor der Debatte zu den gemachten Vorschlägen in-

Die Begründung für eine solche Auflage liegt auf der Hand. Die haltlich leider nicht geäussert hat.

Schweiz wird, wie auch andere europäische Länder, mit einer Ich wandle deshalb meine Motion in ein Postulat um. Ich möch-

rasch anwachsenden Zahl von wirtschaftlich motivierten Asyl- te allerdings noch betonen, um Missverständnisse zu vermei-

bewerbern konfrontiert und vermag die sich daraus ergeben- den, dass der Vorstoss nicht die humanitäre Hilfe der Schweiz

den Schwierigkeiten nur noch mit grösster Mühe zu bewälti- tangiert, sondern nur die Entwicklungszusammenarbeit.

gen. Ein Ende des Zustroms von meist illegalen Einwanderern Ich bitte Sie um Zustimmung zu meinem Postulat oder minde-

ist nicht absehbar. Aufgrund einer mehr als fragwürdigen Asyl- stens zu einzelnen Punkten.

gesetzgebung kann sich fast jeder Gesuchsteller eines länge-

ren Aufenthalts in der Schweiz sicher sein, auch wenn sein Be- M. Felber, conseiller fédéral: Je souligne encore une fois que

gehren noch so offensichtlich unbegründet und nicht asylrele- la loi sur la coopération au développement du 19 mars 1976

vant ist. Die Probleme bei uns - in allen Bereichen - werden est un instrument suffisamment souple pour permettre

durch die steigende Asylantenzahl immer schwerwiegender. d'adapter la politique d'aide et de coopération au développe-

Unzweifelhaft könnte der überwältigenden Mehrheit der Asyl- ment de même que, dans l'autre domaine, la politique huma-

bewerber mit einem Aufenthalt in einem Land ihres eigenen nitaire de la Suisse, aux différentes conditions qui sont posées

Kulturkreises wesentlich besser gedient werden, da sie erheb- dans le monde. Il est évident que le Conseil fédéral ne va pas,

lich weniger entwurzelt würden. Der Schweiz blieben anderer- à la légère, soutenir ou verser des fonds qui seraient définitive-

seits sehr viele Probleme erspart. ment perdus et qui n'auraient pas comme but d'améliorer la si-

Die bei uns für die Betreuung und Unterbringung aufgewende- tuation des pays récipiendaires. Et, quand nous parlons

ten Mittel könnten so überdies wegen eines tieferen wirtschaft- d'améliorer la situation de ceux-ci, il s'agit aussi de constater

lichen Niveaus bzw. einer erhöhten Kaufkraft einer mehrfa- une évolution politique dans ces pays.

chen Anzahl Bewerbern zugute kommen. Die Zeit des Aufent- D'une part, nous considérons qu'en ce qui concerne le pre-

halts könnte mit entsprechenden Ausbildungsprogrammen - mier point de la motion, M. Ruf fait simplement semblant

im Sinne einer Vorbereitung auf die spätere Rückkehr - ge- d'ignorer que la plupart des millions de réfugiés de par le

nutzt werden. Dies wäre auch eine sehr nützliche Massnahme monde proviennent précisément des pays du tiers monde. Par

im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. conséquent, nous essayons avec le HCR et avec le délégué

Die zeitweiligen Gastländer hätten insofern einen Nutzen, als pour la coordination des problèmes de réfugiés dans mon

ihre Aufnahmebereitschaft u. a. mit einer verstärkten Entwick- département, d'aider ces pays du tiers monde à maintenir

lungszusammenarbeit gewürdigt würde. Es müsste das Ziel chez eux, afin d'éviter qu'ils ne s'en aillent dans toute l'Europe

der schweizerischen Aussen- und Innenpolitik sein, im Rah- et dans le monde, les groupes de réfugiés qui appartiennent à

men einer koordinierten Strategie mit Hilfe der Entwicklungs- ces groupes de populations migrantes. Cette première partie

zusammenarbeit die Asyl- und Migrationsproblematik in einer est d'ores et déjà réalisée.

Weise entschärfen zu helfen, die nur im Interesse aller Beteilig- D'autre part, nous tenons à dire que le planning familial est une

ten liegen kann. des facettes de l'aide au développement des pays qui mettent

2. Unterstützung soll nur noch jenen Ländern zuteil werden, en place des programmes de limitation des naissances. Leur

die bereit sind, wirksame Programme zur Geburtenkontrolle dire que nous ne les soutiendrons plus s'ils ne réussisent pas

bzw. Familienplanung durchzuführen. Die gewaltige Bevölke- revient à leur enlever un moyen d'instaurer le planning familial.

rungsexplosion, vor allem in den Entwicklungsländern, ist un- Par ailleurs, nous ne pouvons pas, dans un certain nombre de

bestrittenerweise eine der grössten Zeitbomben der Mensch- cas, refuser d'aider les populations les plusdémunies en raison

heit. Müssten deshalb nicht auch auf dem Gebiete der Ent- d'uneexplosion démographique. Nous considéronsque-tous

wicklungszusammenarbeit alle möglichen Anstrengungen les experts sont d'accord sur ce point- la stabilité démographi-

unternommen werden, um die betroffenen Länder zu wirksa- que est le résultat d'une élévation du niveau de vie de la popula-

men Massnahmen der Familienplanung, d. h. der Empfäng- tion, ce que nous cherchons à atteindre.

nisverhütung, anzuhalten? In vielen Ländern könnte und Enfin, en ce qui concerne le respect des droits de l'homme,

müsste - im Wissen um die lokalen, kulturellen und gesell- nous considérons que l'aide au développement doit aussi

schaftlichen Verhältnisse - noch mehr getan werden. Ich avoir pour but de prodiguer une meilleure formation aux popu-

denke etwa an Indien und Bangladesh, zwei Staaten mit ex- lations des pays qui en bénéficient et ainsi de les informer sur

trem hohen Geburtenüberschüssen, die von der Schweiz Ent- ce que sont les droits de l'homme, car ce sont elles qui sou-

wicklungshilfe erhalten. vent sont les victimes de l'absence et de la méconnaissance

Durch sanften Druck auf die entsprechenden Regierungen de ces droits. Nous le faisons, y compris dans l'aide positive

könnten Geberländer wichtige Schritte in die richtige Richtung que nous apportons aux Noirs en Afrique du Sud.

auslösen und auf dem Wege der Entwicklungszusammenar- Nous vous proposons de rejeter cette motion qui ne pourrait

beit auch noch zur Realisierung der entsprechenden Pro- que retarder nos efforts actuels en faveur de la coopération au

gramme beitragen. développement des droits de l'homme également.

Ich komme zum Schluss und damit zur dritten Bedingung, die

vorgeschlagen wird, zur Respektierung der Menschenrechte. Präsident: Herr Ruf hat seine Motion in ein Postulat umge-

Dazu bedarf es kaum ergänzender Ausführungen. Werden wandelt. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss auch in Form eines

nicht Regimes, welche die Menschenrechte missachten, min- Postulates ab.

Interpellation Fetz. Assassinat de Jürg Weis 1558 N 2 octobre 1989

Abstimmung - Vote initiative zur Aufklärung der Ermordung von Jürg Weis vor al-

lem privaten Kreisen überlassen wurde, so finde ich folgenden

Für Ueberweisung des Postulates Minderheit Umstand besonders unmenschlich, unerträglich, instinktlos:

Dagegen offensichtliche Mehrheit Die EDA-Bürokratie konnte offenbar tatsächlich nicht verhin-

dern, dass Botschafter Hold den Eltern von Jürg Weis Rech-

nung für die Transportkosten stellte.

Ich frage Sie, Herr Bundesrat Felber: Wäre es nicht ein minima-

ler Akt menschlicher Solidarität und Anteilnahme, wenn der

Bund wenigstens die Kosten der privaten Aufklärungsarbeit,

der Gerichtsautopsie usw. übernehmen würde?

#ST# 88.571

M. Felber, conseiller fédéral: Nous avons malheureusement

Interpellation Fetz dû revenir souvent expliquer ici la position du Conseil fédéral

et du Département des affaires étrangères à propos de l'acci-

Ermordung von Jürg Weis dent tragique survenu à M. Weis. Une fois de plus, je rejette for-

in El Salvador mellement l'accusation lancée contre le Conseil fédéral et

Assassinat de Jürg Weis au Salvador contre mon Département d'avoir simplement accepté sans

discuter les communiqués en provenance du Salvador.

Siehe Jahrgang 1988, Seite 1961 - Voir année 1988, page 1961 Lorsque nous sommes informés du décès de quelqu'un, il est

évident que nous publions le premier communiqué qui nous

parvient en précisant que nous allons vérifier l'information.

C'est ce que nous faisons dans tous les cas, même s'ils sont

moins tragiques que celui-là, et notre ambassadeur-qui n'est

Diskussion - Discussion pas au Salvador où nous ne sommes plus représentés puis-

que notre premier ambassadeur, notre chargé d'affaires, a lui

Frau Fetz: Ich weiss, dass Sie in Ihren Gedanken schon beim aussi été assassiné - n'a pas pu intervenir rapidement, ayant

Nachtessen sind. Ich weiss, dass der Fall Jürg Weis nicht mehr d'abord dû se livrer à un minimum de vérifications.

im Brennpunkt der Tagesaktualität steht. Die Themen in der Nous l'avons dit et répété, l'ambassadeur lui-même, dès qu'il

Politik sind eben auch schon ein bisschen vom Auf und Ab der a pu aller sur place, nous a dit qu'il faudrait vérifier sérieuse-

Mode bestimmt. Trotzdem erinnere ich Sie daran, was vor ei- ment ces allégations. Nous nous sommes exprimés pour la

nem Jahr geschehen ist. dernière fois à la suite de ce décès, lors de la réponse à l'inter-

Jürg Weis, Sekretär des Schweizerischen Zentralamerika- pellation de Mme Fankhauser, le 17 mai de cette année.

Sekretariates, wurde am 22. August letzten Jahres ermordet. Au vu de cette prise de position très détaillée, il suffit de rappe-

Das salvadorianische Militär verbreitete damals die Meldung, ler ici que le président salvadorien, M. Duarte, a formé une

Jürg Weis sei bei einem Feuergefecht zwischen Rebellen der commission spéciale, vous l'avez dit Madame, placée sous la

FMLN und Regierungssoldaten erschossen worden. Diese of- direction du Ministre de la justice; notre ambassadeur l'a ren-

fizielle Version wurde in der Schweiz leider auch vom EDA zu- contré à plusieurs reprises et ce dernier a prouvé sa bonne foi

erst kritiklos übernommen. par un acte simple: il nous avait promis de nous remettre des

Wer über das mörderische Vorgehen der Machthaber in El Sal- documents filmés sur place après l'assassinat - et ces docu-

vador informiert ist - damals und auch heute noch -, wer Jürg ments nous ont été remis - alors que la police ne voulait pas le

Weis gekannt hat, so wie ich, wer von seinen politischen Auf- faire, et de procéder à une enquête approfondie sur les cir-

gaben bei diesem Aufenthalt in El Salvador wusste, konnte constances de la mort de M. Weis.

einfach diese offizielle Version nicht glauben ! Damals habe ich Cette commission, le CIHD, a pu poursuivre ses travaux après

meine Interpellation mit detaillierten Fragen zu den Todesum- l'entrée en fonction du successeur de M. Duarte, et ce change-

ständen von Jürg Weis eingereicht. Befriedigende Antworten ment de président n'a pas arrangé les choses, si bien que ces

auf meine Fragen kamen dann allerdings keine vom Bundes- activités ont été temporairement ralenties. Déplus, les assassi-

rat. nats politiques ont été nombreux au début de cet été; tous

Erst auf öffentlichen Druck hin, als auch die Schweizer Presse sont suivis et font l'objet d'une enquête de cette commission.

immer weniger an die offizielle Version glaubte, relativierte das Une autre cause de retard est due au délai nécessaire au Se-

EDA die Meldungen des salvadorianischen Militärs. Aber alle crétariat pour l'Amérique centrale, à Zurich, pour transmettre

Initiativen zur weiteren Aufklärung der Todesumstände von le matériel de documentation qui lui avait été demandé depuis

Jürg Weis wurden privaten Seiten überlassen. So beschloss le Salvador.

das Zentralamerika-Sekretariat, die Delegation zu schicken. Dans ses premiers propos, au terme d'une partie des investi-

Sie haben sicher den Bericht auch bekommen, der im Januar gations, la commission tient pour certain que M. Weis et cela

veröffentlicht worden ist und der ganz eindeutig zum Ergebnis nous le savions - était accompagné de membres de l'organi-

kommt, dass Jürg Weis ergriffen und anschliessend ermordet sation FMLN au moment de sa mort. La commission a exprimé

worden ist und dass er keinesfalls in einem Gefecht gefallen le désir de recevoir d'autres indications relatives au rapport

ist. d'autopsie établi en Suisse. On nous a proposé une prise de

Erst nach diesem Bericht der Delegation im Februar dieses contact, orale ou écrite, entre le professeur Dirnhofer, à Baie,

Jahres erfolgte die bekannte Protestnote aus dem EDA an die et le CIHD.

salvadorianische Regierung, eine Protestnote, die diesen Na- Après consultation du Secrétariat pour l'Amérique centrale,

men verdient hat. nous avons obtenu l'accord du professeur Dirnhofer pour une

Darüber, wie die Suche nach den Mördern weitergegangen telle prise de contact. Cette dernière n'a pas encore eu lieu.

ist, wissen wir von offizieller Seite nichts. Ich hoffe, Herr Bun- L'ambassade de Suisse au Guatemala, dont relève le Salva-

desrat Felber kann hier weiter Auskunft geben. Wir wissen dor, et qui est en contact régulier avec cet Etat, continue de

zwar, dass in El Salvador die ganze Sache an eine Kommis- suivre cette affaire, et nous la suivrons jusqu'à ce que nous

sion delegiert worden ist, die bekannt ist für ihre Regimeab- ayons un résultat.

hängigkeit, also nicht für ihre Unabhängigkeit. Bis heute ist Nous espérons que l'enquête parviendra prochainement à

meines Wissens von dort kein Bericht eingetroffen. Ich denke, son terme, en dépit de la situation tendue dans le pays et

Herr Bundesrat Felber wird uns hier informieren können, auch malgré les problèmes qu'on y rencontre actuellement. Nous

darüber, wie der Bund, das EDA vorgehen will, um die Mörder espérons également que les discussions, qui ont eu lieu au

von Jürg Weis zur Rechenschaft zu ziehen. mois de septembre à Mexico entre les représentants du gou-

Zum Schluss möchte ich noch folgendes sagen: War es poli- vernement salvadorien et le FMLN, permettent d'entretenir

tisch schon beschämend, dass zuerst die offizielle Version von quelque espoir quant à la possibilité de cessation de la guerre

El Salvador übernommen wurde und dass dann die Haupt- civile au Salvador, d'autant plus que la prochaine rencontre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ruf Entwicklungshilfe der Schweiz. Auflagen

Motion Ruf Aide suisse au développement. Conditions requises

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.391

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1989 - 14:30

Date

Data

Seite 1556-1558

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Pagina

Ref. No 20 017 746

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