Government Guidance on Electricity Supply and Conservation Postulates

26. September 1988 N 1161 Motion der sozialdemokratischen Fraktion

1. ENERGIEPOLITIK UND ENERGIESPAREN Schriftliche Erklärung des Bundesrates POLITIQUE ENERGETIQUE ET ECONOMIES Déclaration écrite du Conseil fédéral D'ENERGIE Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

#ST# 88.350 Antrag Schule Auch als Postulat ablehnen Motion Thür Antrag Thür Elektrizitätswirtschaftsgesetz Festhalten an der Motion Loi sur l'électricité Proposition Schule Rejeter la motion (même sous forme de postulat)

Proposition Thür Wortlaut der Motion vom 8. März 1988 Adopter la motion comme telle Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse eines haushälterischen Umgangs mit der elektrischen Energie und im Interesse einer langfristigen Versorgung ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz zu schaffen im Sinne der Vorschläge in #ST# 88.387 Anhang 5 (S. 78) des Eges-Berichtes. Der Bundesrat wird ferner beauftragt, schon vor Inkrafttre- Motion ten des Elektrizitätsgesetzes mit allen ihm zur Verfügung der sozialdemokratischen Fraktion stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Elektrizitäts- Stromspargesetz werke Ueberschussstrom aus Wärme-Kraftkoppelungsanlagen zu marktgerechten Preisen zurücknehmen.

Motion du groupe socialiste Loi sur les économies d'électricité Texte de la motion du 8 mars 1988 Dans l'intérêt d'une utilisation économe de l'énergie électrique et d'un approvisionnement à long terme en électricité, le Conseil fédéral est chargé d'édicter une loi sur l'électricité Wortlaut der Motion vom 16. März 1988 conforme aux propositions contenues dans l'annexe 5 du Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament möglichst rapport SCEN (rapport du groupe d'experts pour les scénarasch ein Stromspargesetz vorzulegen. Darin sind insbesonrios énergétiques). De plus, et avant que la loi sur l'électricité n'entre en dere folgende Bereiche zu regeln:

1. Grundsätze über grenzkosten-orientierte Stromtarife und vigueur, le Conseil fédéral est chargé de mettre tout en Anschlussbedingungen. oeuvre afin que les usines électriques rachètent le courant

2. Grundsätze über verschiedene Stromanwendungen, insexcédentaire produit par les installations de couplage chabesondere Elektroheizung, Warmwasserbereitung und leur-force au prix du marché.

Raumklimatisierung.

3. Rücknahmepflicht und Tarifierung von Strom aus priva- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bircher, Bodenmann, Brélaz, Brügger, Danuser, Diener, Fetz, Günten Kleinanlagen (Wasser, Wärme-Kraft Kopplung, Solar, ter, Hafner Rudolf, Herczog, Leuenberger-Solothurn, Wind usw.).

LeuteneggerOberholzer, Maeder, Meier-Glattfelden, Müller- 4. Etikettierung und Angaben über den spezifischen Strom-

verbrauch von Geräten und Anlagen. Aargau, Schmid, Stocker, Ulrich, Weder-Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger (24) 5. Vorschriften über minimale Wirkungsgrade von verschiedenen Elektrogeräten. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Verzicht auf das AKW Kaiseraugst ist nur glaubwürdig, Texte de la motion du 16 mars 1988 wenn gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden, Le Conseil fédéral est chargé de soumettre le plus rapideden Energieverbrauch unter Kontrolle zu bringen. Die Atomment possible au Parlement une loi sur les économies

energiebefürworter haben stets behauptet, dass bis zum d'électricité. Cette loi doit en particulier réglementer les

Jahre 2000 neben Kaiseraugst ein weiteres AKW nötig sei, domaines suivants: um den Energiebedarf zu decken. Im Siebenten Zehn- 1. Normes applicables aux tarifs d'électricité axés sur les Werke-Bericht prognostiziert die Elektrizitätswirtschaft, coûts marginaux et aux conditions de raccordement. dass ohne die Inbetriebnahme des AKW Kaiseraugst und 2. Normes applicables aux diverses utilisations du courant électrique, en particulier: chauffage électrique, production ohne ansehnliche Strombezüge aus dem Ausland bereits ab 1993/94 eine beträchtliche Versorgungslücke eintreten d'eau chaude et climatisation des locaux. werde. 3. Obligation de rachat et fixation du prix du courant électri- Auch wenn man diese zweckpessimistische Prognose der que produit par des petites installations privées (énergie

Elektrizitätswirtschaft nicht teilt, ist dennoch heute schon hydraulique, solaire, éolienne ou produite par couplage

alles daran zu setzen, dass nach einem allfälligen Wegfall chaleur-force, etc.).

von Kaiseraugst die Auslandabhängigkeit bei der Versor- 4. Indication sur les appareils et installations des données

gung mit elektrischer Energie auf ein Minimum reduziert relatives à leur consommation spécifique de courant élec-

werden kann. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn trique. auf verschiedenen Ebenen unverzüglich Massnahmen in die 5. Prescriptions relatives aux performances minimales des Wege geleitet werden. appareils électriques.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Sprecher - Porte-parole: Ledergerber vom September 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.1 und 1.2. Es ist heute nicht mehr bestritten, dass auch im Bereich der Stromanwendung relativ grosse Sparpotentiale bestehen.

Der Streit geht heute nur noch darum, ob diese Potentiale 15, 30 oder 50 Prozent ausmachen.

Motion Salvioni 1162 N 26 septembre 1988

Nachdem offensichtlich ist, dass auf absehbare Zeit in der Sprecher - Porte-parole: Mauch Ursula Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut werden können, ist es eine Frage der politischen Vernunft, dass Schriftliche Begründung - Développement par écrit wir endlich daran gehen, die Stromsparmöglichkeiten in Die bisherige, von den Elektrizitätswerken propagierte und unserem Lande auszuschöpfen. Der gesparte Strom ist angewandte Konzeption der Versorgungssicherheiit führt im heute am billigsten und umweltverträglichsten. europäischen Netzverbund systematisch zu einer Ueberka- Die ökonomischen, technischen und juristischen Grundlapazität an Stromerzeugungsanlagen. Die Grundprämisse ist gen für ein Stromspargesetz sind vorhanden. Einer schnelnämlich, dass die Schweiz in 19 von 20 Jahren sogar im len Bearbeitung steht nichts im Wege. Winter mehr Strom exportieren als importieren soll. Wenn Das oft gehörte Argument, es gehe nicht an, nur einen jedes Land von solchen Annahmen ausgeht, gibt es notwen-

Energieträger mit gesetzlichen Auflagen zu diskriminieren, digerweise ein europäisches Ueberangebot, das unter dem

ist nicht stichhaltig. In den vergangenen Jahren sind in Titel Versorgungssicherheit dauernd mit neuen Kraftwerkpraktisch allen Kantonen Energiegesetze erlassen worden. zubauten aufrechterhalten wird. In Tat und Wahrheit ist es

Sie regeln die Anwendung vor allem der fossilen Energieträaber unmöglich, dass jedes Land Jahr für Jahr mehr Strom

ger im Wärmebereich. Die Elektrizität ist mit wenigen Ausexportiert als importiert. Wenn das die Schweiz tut, so trägt

nahmen ausgeklammert worden. Es geht heute darum, mit sie einseitig zur Stromversorgung der Nachbarlander bei.

einem Stromspargesetz gleiche Spiesse für alle Energieträ- Die Neukonzeption der Versorgungssicherheit muiss auf rea-

ger zu machen. listischeren Annahmen abgestützt werden.

Insbesondere muss sie den Standortvorteil der Schweiz Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigen, welcher in den grossen Saisonspeichervom September 1988 seen begründet ist. Diese Speicher können kurzfristig Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 gewaltige Lastspitzen (KW) abdecken. Sie helfen dadurch Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.1 und 1.2. vor allem mit, an kalten Wintertagen die Stromversorgung des benachbarten Auslands mit Spitzenenergie (Leistung)

Schriftliche Erklärung des Bundesrates zu sichern.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Dieser schweizerische Qualitäts-Beitrag an die Versor-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzugungssicherheit der Nachbarländer wurde bis jetzt vernach-

wandeln. lässigt. Neu muss er gleichwertig mit der quantitativen Produktion in eine partnerschaftliche Konzeption der Versor- Antrag Schule gungssicherheit miteinbezogen werden. Auch als Postulat ablehnen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Proposition Schule vom September 1988 Rejeter la motion (même sous forme de postulat) Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.3.2.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates #ST# 88.415 Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat entgegenzunehmen Postulat und als erledigt abzuschreiben. der sozialdemokratischen Fraktion Stromversorgung der Schweiz Postulat du groupe socialiste #ST# 88.421 Approvisionnement énergétique du pays Motion Salvioni Energieversorgung des Landes Approvisionnement énergétique du pays Wortlaut des Postulates vom 17. März 1988 Der Bundesrat wird gebeten, für seine energiepolitischen Entscheide die Stromversorgungssicherheit unseres Landes so zu definieren, dass sie volkswirtschaftlich optimal und versorgungspolitisch realistisch ist. Insbesondere ist eine Wortlaut der Motion vom 18. März 1988 einseitige Abhängigkeit des Auslandes von inländischer Der Bundesrat wird eingeladen, mit seinem Entscheid über Ueberproduktion abzulehnen. die Motion, die den Verzicht auf Kaiseraugst fordert, die

Wir bitten den Bundesrat, die Elektrizitätswirtschaft aufzuerforderlichen Massnahmen vorzuschlagen, damit wir in der

fordern, mit dem europäischen Stromverbund ein auf Part- Stromversorgung nicht noch stärker vom Ausland abhängig nerschaft basierendes Stromaustausch-Verhältnis anzustrewerden. ben. Dabei ist insbesondere auch der Qualität der schweizerischen Stromproduktion Rechnung zu tragen. Texte de la motion du 18 mars 1988 Le Conseil fédéral est invité à proposer, avec sa décision sur Texte du postulat du 17 mars 1988 la motion qui demande l'abandon de Kaiseraugst, les

Le Conseil fédéral est prié de définir, en vue des décisions mesures nécessaires à éviter une augmentation de notre

qu'il doit prendre dans le domaine de l'énergie électrique, dépendance de l'étranger en matière d'électricité

notre approvisionnement d'une façon à la fois optimale sur

le plan économique et réaliste sur le plan de la sécurité. Il Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baggi, Bär,

faut notamment rejeter toute dépendance unilatérale de Bonvin, Brélaz, Büttiker, Caccia, Carobbio, Cavadini, Cou-

l'étranger à l'égard de la surproduction interne. chepin, David, Diener, Ducret, Dünki, Engler, Hafner Rudolf,

Nous prions le Conseil fédéral d'exiger de l'économie élec- Hänggi, Hess Peter, Jaeger, Ledergerber, Longet, Maître,

trique qu'elle s'efforce de parvenir, en accord avec l'inter- Martin Jacques, Meier-Glattfelden, Müller-Meilen, Oester,

connexion européenne, à un équilibre des échanges de Petitpierre, Pini, Rebeaud, Ruffy, Scheidegger, Schmid, courant reposant sur une véritable collaboration. Il s'agira Schmidhalter, Seiler Rolf, Spalti, Stamm, Steinegger, aussi de tenir compte de la qualité de la production suisse Stocker, Wanner, Wiederkehr, Wyss Paul, Zwygart (42) de courant. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Stromspargesetz

Motion du groupe socialiste Loi sur les économies d'électricité

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Jahr 1988 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.387 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30 Date Data

Seite 1161-1162 Page Pagina

Ref. No 20 016 640

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