Switzerland's Stance on the Guillaume Plan and Agricultural Trade Liberalization

Interpellation Nussbaumer 1518 N 7 octobre 1988

beiden Fragen der Behandlung einerseits und der klini- #ST# 88.381

schen Diagnose der Krankheit anderseits befassen sich

mehrere Forschergruppen an verschiedenen Universitätskli- Interpellation Nussbaumer

niken und Instituten der Schweiz.

Daneben ist aber eine Vermeidung oder eine Heilung der Entwicklungsplan

Krankheit wünschenswert. Diese setzt Kenntnisse über die zugunsten der Dritten Welt

Ursachen der Krankheit voraus sowie über die Art und Plan d'aide

Weise, wie diese Ursachen zur Hirnveränderung führen. au développement du tiers monde

International gesehen lassen sich in dieser Beziehung ver-

schiedene Richtungen des Bemühens verfolgen: Verände-

rung der Hirnzellen bei der Alzheimer Krankheit, genetische

Studien, Erforschung von schädlichen Umwelteinflüssen,

speziell von Viren und chronischen Vergiftungen. Die gene-

tischen Untersuchungen haben aufgedeckt, dassein geneti-

scher Faktor sicher eine Rolle spielt. Unseres Wissens Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1988

beschäftigen sich in der Schweiz keine Arbeitsgruppen mit Ich frage den Bundesrat an:

solchen genetischen Arbeiten. Hingegen befasst sich eine 1. Befasst sich das Bundesamt für AussenWirtschaft mit dem

Forschergruppe an der Universität Basel mit einem Eiweiss- Guillaume-Plan?

bestandteil, dem senilen Plaque, einem der wichtigsten 2. Wie stellt sich die Schweiz als grosses Nahrungsmittel-

histologischen Anteile der Alzheimer Krankheit. Dieselbe importland zu einer solchen Neuordnung des Weltmarktes?

Gruppe untersucht auch die Beziehung der Hirnveränderun- 3. Wäre es im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 nicht

gen zu den Umwelteinflüssen und zur Ausbildung der oben angezeigt, mit den Ländern, aus welchen wir Agrarprodukte

erwähnten Plaque. Erschwerend in dieser Forschung ist, importieren, auf die rasche Verwirklichung einer solchen

dass bei Tieren die Alzheimer Krankheit nicht vorkommt. Im Weltmarktordnung hinzuarbeiten?

ganzen wird man auf das Studium der Krankheit beim Men- 4. Wäre es nicht angezeigt, für eine derart zentrale Frage

schen angewiesen bleiben, sowohl durch klinische For- eine Studienkommission einzusetzen, die losgelöst von bis-

schung wie auch mit Studium am menschlichen Hirn post herigen Vorstellungen einen aktiven Beitrag der Schweiz für

mortem. die Beseitigung des Hungers und der sinnlosen Ag rar Über-

Im gegenwärtigen Zeitpunkt laufen beim Schweizerischen schüsse in der Welt studieren könnte?

Nationalfonds nur zwei Forschungsgesuche zu diesen The- Der französische Landwirtschaftsminister Guillaume arbei-

men. Wie aber aus einem Programm eines vom National- tet seit Jahren an einem Plan für die Neuordnung der

fonds unterstützten Symposiums aus dem Jahre 1986 her- Entwicklungshilfe und der Hungerbekämpfung. Diese Ideen,

vorgeht, befassen sich noch weitere schweizerische Grup- die inzwischen von Frankreich in verschiedenen internatio-

pen - ohne eine Nationalfondsunterstützung angefordert zu nalen Gremien, vor allem seit der Konferenz von Punta del

haben - mit dieser Krankheit. Einer Intensivierung der For- Este, vertreten werden, gewinnen mehr und mehr an Bedeu-

schung auf dem Gebiete der Alzheimer Krankheit in der tung.

Schweiz steht eher das beschränkte Forscherpotential als Diese Initiative geht vom Gedanken aus, sowohl auf humani-

die ungenügende finanzielle Dotation entgegen, tärem Weg wie wirtschaftlich und politisch auf die gerechte

zu Ziff. 2 und 3) Die Veränderung der Altersstruktur der Verteilung der Güter zwischen entwickelten und unterent-

schweizerischen Bevölkerung bringt es mit sich, dass auch wickelten Ländern hinzuarbeiten. Der Plan Guillaume wäre

zunehmend mehr Personen in der Schweiz ein Alter errei- sozusagen ein Marshallplan für die ärmsten Länder, eine

chen, in welchem die Alzheimersche Krankheit vermehrt Ergänzung zum Rohstoffabkommen.

auftritt. Derselbe Strukturwandel bewirkt aber gleichzeitig Der Gegenstand des Guillaume-Planés

ganz allgemein eine vermehrte Nachfrage nach geeigneten Die Prioritäten liegen nicht bei der Nahrungsmittelhilfe, die

Pflegeplätzen für betagte Personen. Gesamtschweizerisch nur bei Naturkatastrophen und Hungersnöten als Soforthilfe

hat man dieses Problem erkannt, und die kantonalen Behör- gedacht ist. Amerikas und Europas Agrarüberschüsse nach

den sind daran, das entsprechende Platzangebot auszu- dem armen Süden abzuschieben, hiesse die Urproduktion in

bauen. Der Bundesrat hat im jetzigen Zeitpunkt keine Veran- den Empfängerländern schwächen oder gar ruinieren.

lassung, in die kantonalen Bemühungen einzugreifen. Es geht vielmehr darum, die Nahrungsmittelversorgung der

Hungerländer durch gezielte und massvolle Entwicklung

Abstimmung - Vote der Landwirtschaft und mit Hilfe des Aufbaues und der

Stabilisierung der Agrarmärkte zu erreichen.

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Es ginge um Investitionshilfen, Einrichtung und Ausrüstung

Dagegen Minderheit von Vorratslagern und Bewässerungsanlagen sowie des ein-

heimischen Zuliefergewerbes für die Urproduktion. Ferner

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- wären Beratungs- und Ausbildungsstätten für junge Bauern

rates teilweise befriedigt. mit angepassten Technologien einzurichten und stünde die

Förderung des Direktabsatzes und des genossenschaftli-

chen Zusammengehens im Vordergrund.

Durchführungs- und Finanzierungsvorschläge

1. Die Empfänger-Länder sollen langfristig aus der Rolle der

Armengenössigkeit und Abhängigkeit befreit werden.

2. Die Exportländer von Agrarerzeugnissen heben die Preise

auf jährlich auszuhandelnde Mindestpreise an, die den

durchschnittlichen Produktionskosten zu entsprechen

hätten.

3. Die Exportmengen werden international festgelegt und

mit den Produzenten vertraglich vereinbart.

4. Ueberschussverwertungskosten und Exportsubventionen

können auf diese Weise minimalisiert werden.

Die freiwerdenden Mittel und allfällige Abschöpfungen zwi-

schen Produktionskosten und Referenzpreis der [Exportlän-

der flössen in einen Entwicklungsfonds.

5. Die garantierten Produktionskosten würden es gestatten,

in den Entwicklungsländern einen eigenen Bauernstand

T.Oktober 1988 N 1519 Interpellation Nussbaumer

heranzuziehen und deren Neuverschuldung durch höhere ainsi que les écarts éventuels entre frais de production et

Exporterlöse einzudämmen. prix de référence des pays exportateurs sont versés à un

6. Langfristig könnten die reichen Länder ihre Entwick- fonds de développement.

lungshilfe bezüglich Nahrungsmittelhilfe auf eigentliche 5. Les frais de production stabilisés devraient permettre aux

Katastrophenhilfe beschränken. pays en développement de renforcer leur paysannerie et

7. Durch den Wegfall von Exportsubventionen müssten die d'atténuer leur endettement par des recettes d'exportations

besser situierten Importländer wie Japan, die UdSSR, Saudi- plus élevées.

Arabien und die Schweiz einen gerechten, den Produktions- 6. Les pays riches limiteraient à terme leur aide alimentaire à

kosten entsprechenden Preis bezahlen. Sie würden nicht une aide en cas de catastrophe.

mehr zu Nutzniessern der Ueberschussverwertung, die die 7. En raison de la suppression des subsides aux exporta-

Reichen immer reicher und die Armen noch ärmer macht. tions, les pays importateurs relativement favorisés comme le

Dadurch würden diese Importländer einen Beitrag an die Japon, l'Union soviétique, l'Arabie Saoudite et la Suisse

Entwicklungshilfe über etwas höhere, aber gerechtere devraient payer un prix juste, correspondant aux frais de

Preise leisten. production effectifs. Ils ne pourraient ainsi plus se contenter

Die grossen Vorteile eines solchen Planes lägen auf der d'écouler les surplus selon un système qui enrichit les riches

Hand. Er finanziert sich über ein gerechtes Anheben der et appauvrit les pauvres. Les pays importateurs fourniraient

Weltmarktpreise von selbst. ainsi une contribution financière à l'aide au développement

sous la forme de prix plus élevés, certes, mais aussi plus

Texte de l'interpellation du 15 mars 1988 justes. Les avantages d'un tel plan sont évidents; il s'autofi-

Questions au Conseil fédéral: nance par une juste hausse des prix sur les marchés mon-

1. Le plan Guillaume a-t-il été examiné par l'Office fédéral diaux.

des affaires économiques extérieures (OFAEE)?

2. Quelle est la position de la Suisse, en sa qualité de gros Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Blatter, Bürgi,

importateur de denrées alimentaires, à l'égard d'un tel réa- Columberg, Dormann, Eisenring, Engler, Grassi, Humbel,

ménagement du marché mondial? Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter,

3. Le 700e anniversaire de la Confédération en 1991 ne Schnider, Seiler Rolf, Stamm, Theubet, Widrig (20)

serait-il pas une occasion idéale pour la réalisation d'un

nouvel ordre économique mondial avec les pays d'où nous Schriftliche Begründung - Développement par écrit

importons des produits agricoles? Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

4. Ne serait-il pas indiqué, vu l'importance de la question, de eine schriftliche Antwort.

nommer une commission d'étude chargée d'élaborer une

contribution active de la Suisse à l'élimination de la faim et Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

des absurdes surplus alimentaires dans le monde selon une vom 7. September 1988

conception libérée des schémas traditionnels? Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988

Le ministre fançais de l'agriculture, François Guillaume, 1. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft analysiert mit Auf-

travaille depuis des années à un plan de réaménagement de merksamkeit die handels- und entwicklungspolitischen

l'aide au développement et de lutte contre la faim. Les idées Implikationen der verschiedenen Entwicklungsmodelle für

maîtresses de ce plan, exposées par la France dans diverses die Dritte Welt, so auch den sogenannten Guillaume-Plan,

enceintes internationales, notamment à la réunion du GATT der sich mit einer Neuordnung der internationalen Agrarpo-

à Punta del Este, sont d'une actualité toujours plus vive. litik in einer Perspektive der Hungerbekämpfung befasst

L'initiative du gouvernement français part de l'idée qu'il est und namentlich durch eine Stabilisierung der Agrarmärkte

indispensable, tant pour des motifs humanitaires que politi- zur Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungslän-

ques et économiques, de tendre à une juste répartition des dern beitragen will. Die vorliegende Interpellation wirft dazu

biens entre pays développés et sous-développés. Le plan wichtige Fragen auf, welche auch für die Schweiz als Nah-

Guillaume serait en quelque sorte un plan Marshall destiné rungsmittelimportland von Bedeutung sind.

aux pays les plus pauvres, un complément aux accords sur 2. Der Plan des ehemaligen französischen Agrarministers

les produits de base. Guillaume sieht Marktaufteilungen und Preisabsprachen als

Objet du plan Guillaume wesentlichste Mittel zur Erreichung eines internationalen

L'objectif principal de ce plan n'est pas l'aide alimentaire, Marktgleichgewichts vor; die dadurch überflüssig werden-

qui doit être conçue comme une aide urgente en cas de den Exportsubventionen sollen auf verschiedene Weise der

catastrophe ou de famine. L'envoi, par les Etats-Unis et Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zugeführt wer-

l'Europe, de surplus agricoles vers les pays pauvres risque den. Die Idee der UNCTAD-Rohstoffabkommen wird so in

même d'affaiblir, voire de ruiner les productions agricoles den Agrarhandelsbereich übertragen und mit Finanzflüssen

autochtones. Il s'agit plutôt d'assurer l'approvisionnement in die Entwicklungsländer verbunden. Im Licht der bisher

alimentaire des pays pauvres par un développement équili- eher negativen Erfahrungen mit Rohstoffabkommen stellt

bré de l'agriculture et par la stabilisation des marchés des sich jedoch die Frage, ob ein solcher «Marshallplan» diesen

produits agricoles. Les moyens d'y parvenir sont l'aide à Ländern tatsächlich nützen würde, da deren natürliche

l'investissement, l'aménagement d'entrepôts et de disposi- Standortvorteile eher durch eine Marktliberalisierung als

tifs d'irrigation, le renforcement des sous-traitances indi- durch Marktabsprachen zum Zuge kommen würden.

gènes dans la production autochtone, les centres de forma- 3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten betref-

tion et d'assistance-conseil permettant aux jeunes paysans fend die ordnungs- und entwicklungspolitische Fragwürdig-

de se familiariser avec des techniques adaptées aux condi- keit exportfördernder Agrarsubventionen und begrüsst

tions locales, la promotion des ventes directes, ainsi que Initiativen zu einem konzertierten Abbau solcher Praktiken.

l'économie coopérative. Die im Guillaume-Plan enthaltene Idee einer Marktaufteilung

Propositions d'exécution et de financement lässt sich jedoch mit den Liberalisierungs-zielsetzungen des

1. Les pays destinataires doivent à terme sortir de la pau- Gatt schlecht vereinbaren. Solche Marktabsprachen würden

vreté et de la dépendance. eher von den Interessen der Grossen (USA, EG) dominiert,

2. Les pays exportateurs de produits agricoles pratiquent während die Anliegen der kleineren exportierenden

des prix minimaux, négociés annuellement, et correspon- Entwicklungsländer zu kurz kommen könnten. Hingegen

dant au prix de revient moyen. wird die im Rahmen der unter aktiver Teilnahme der

3. Les volumes d'exportations sont fixés par des instances Schweiz laufenden Gatt-Verhandlungen (Uruguay-Runde)

internationales et négociés par contrat avec les produc- angestrebte, schrittweise Liberalisierung des.Agrarhandels

teurs. für einige Entwicklungsländer direkte Vorteile bringen (Bra-

4. Les frais d'écoulement des surplus et les subsides aux silien, Argentinien, Thailand); den Nettoimporteuren (Aegyp-

exportations peuvent être réduits, et les moyens ainsi libérés ten, Mexiko), zu welchen auch die meisten der am wenig-

Interpellation Bonny 1520 N 7 octobre 1988

sten entwickelten Länder gehören, könnten jedoch - - Wie weit ist die Koordination in der Technologieiförderung

ebenso wie der Schweiz- durch eine rasche Liberalisierung beim Bundesamt für Konjunkturfragen gediehen?

bedeutende Schwierigkeiten erwachsen. - Welche Massnahmen gedenkt er zu diesem Zwecke in

Es ist Gegenstand der schweizerischen Verhandlungsziele nächster Zeit einzuleiten?

in der Uruguay-Runde, legitime Schutzbedürfnisse im Sinne - Wie und wann gedenkt er, endlich die verwaltungsinter-

unserer Landwirtschaftspolitik (vgl. S. 243 des 6. Landwirt- nen Koordinationsprobleme bei den Europäischen For-

schaftsberichts) zu allgemeiner Anerkennung zu bringen schungsprogrammen (Eurêka etc.) zu lösen?

und gleichzeitig auch wesentliche Voraussetzungen für die

eigenständige Entwicklung der Landwirtschaft in den heuti- Texte de l'interpellation du 23 juin 1988

gen Nettoeinfuhrländern zu schaffen. Im Rahmen der Au début de l'année 1986, le Conseil fédéral a accepté mon

Entwicklungszusammenarbeit beteiligt sich der Bund postulat 85.949 «Office fédéral des questions conjonctu-

zudem an zahlreichen Massnahmen zur Förderung der relles. Promotion des techniques» (10 décembre 1985). Je

Ernährungssicherheit. Schliesslich sei auch auf das Konzpet l'avais invité alors à examiner les moyens de créer des bases

der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe verwiesen, wie es légales afin qu'à l'avenir l'Office fédéral des questions

aus der soeben veröffentlichten Botschaft über die humani- conjoncturelles puisse s'occuper en priorité de la oromotion

täre Hilfe hervorgeht. des techniques, avec constance et méthode.

4. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat für Malheureusement, on a fortement l'impression que bien

unangebracht, eine Studienkommission im Sinne der Inter- peu, pour ne pas dire rien, n'a été acompli dans ce sens. En

pellation einzusetzen. Auf diese Weise könnte der Eindruck particulier l'absence de coordination concernant la partici-

entstehen, die Schweiz sei bereit, auf umstrittene Vor- pation aux programmes de recherche européens, que

schläge zur Marktaufteilung unter den wichtigsten Expor- j'avais fortement critiquée dans le développement du postu-

teuren einzutreten oder sogar ihr Verhandlungsziel der Uru- lat susmentionné, subsiste en raison de la délimitation tou-

guay-Runde des Gatt (Vermeidung einer Marktaufteilung jours aussi peu stricte des attributions des divers offices

USA-EG) zu ändern. Was die Diskrepanz zwischen «Nah- fédéraux intéressés. Compte tenu de la problématique euro-

rungsmittelüberschüssen im Norden und Hunger im Süden» péenne et de l'importance extrême que revêt la coopération

betrifft, so handelt es sich hier aber Unbestrittenermassen internationale en matière de recherche, il est grand temps

um eines der grössten Probleme unserer Zeit. Sämtliche d'en arriver à une simplification des voies de décision.

Vorschläge sowohl auf nationaler wie auf internationaler Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-

Ebene zur Lösung dieses Problems verdienen und erfahren vantes:

daher eine sorgfältige Prüfung. Der Bundesrat ist bereit, die - Dans quelle mesure l'Office fédéral des questions

zuständigen Expertenkommissionen zur grundsätzlichen conjoncturelles a-t-il progressé dans la coordination relative

Beurteilung solcher Vorschläge beizuziehen. à la promotion des techniques?

- Si cette coordination n'a pas progressé, quelles mesures

Abstimmung - Vote pense-t-il introduire à cette fin ces prochains temps?

- Quand et par quels moyens pense-t-il résoudre enfin les

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit problèmes de coordination internes à l'administration

Dagegen Minderheit concernant la participation aux programmes européens en

matière de recherche?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt. Mitunterzeichner - Cosignataire: Butti ker (1 )

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

#ST# 88.555 eine schriftliche Antwort.

Interpellation Bonny Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 7. September 1988

Technologieförderung Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988

Promotion des techniques Gemäss dem bisherigen Grundkonzept, welches auf einer

akzeptierten Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen

Hand und der Privatwirtschaft beruhte, war die Idustrie für

ihre technologische Entwicklung allein verantwortlich, wäh-

rend der Bund die Hochschulen und nicht kommerziellen

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988 Forschungseinrichtungen, mit ihrer wichtigen Auübildungs-

Anfangs 1986 hat der Bundesrat mein Postulat 85.949 vom funktion für den technischen Nachwuchs, unterstützte.

10. Dezember 1985 «Bundesamt für Konjunkturfragen. Dementsprechend lag das Hauptgewicht des Bundes nicht

Technologieförderung» entgegengenommen. Darin ver- auf der Technologiepolitik, sondern auf der Forschungsför-

langte ich, der Bundesrat möge prüfen, wie die rechtlichen derung im Bereich neuer Technologien und deren Organisa-

Voraussetzungen geschaffen werden können, damit sich tion, welche der Bundesrat geregelt hat. Die Aufgaben des

das Bundesamt für Konjunkturfragen künftig der Technolo- BfK sind Teil dieser Politik des Bundes. Neue Gegebenhei-

gieförderung schwergewichtig, kontinuierlich und systema- ten können eine Anpassung dieses Grundkonzepls der Auf-

tisch annehmen kann. gabenteilung und Gewichtung notwendig machen.

Leider drängt sich von aussen her der Eindruck auf, dass in Im Bereich der Technologieforschung wurde in den letzten

dieser Richtung wenig bis nichts gegangen ist. Insbeson- Jahren insbesondere die Beteiligung an der europäischen

dere die in der Begründung meines Postulates scharf kriti- technologischen Forschungszusammenarbeit nit hoher

sierte mangelnde Koordination bei europäischen For- Priorität entwickelt. Die Absichten und Leitlinien dazu hat

schungsprogrammen ist wegen Mehrfachkompetenzen bei der Bundesrat in der «Botschaft über die Finanzierung der

verschiedenen Bundesämtern nach wie vor vorhanden. technologischen Zusammenarbeit in Europa 1988-1991

Angesichts der auch mit Blick auf die EG-Problematik und vom 1. Juni 1987» dargelegt. Schweizerische Partner haben

die Bedeutung der internationalen Forschungskooperation heute Zugang zu Projekten im Rahmen von Eureka, Esprit

gegebenen Dringlichkeit ist es an der Zeit, dass auf diesem und Race sowie weiteren Technologieprogrammen der

Gebiet im Sinne einer Vereinfachung der Entscheidungs- Europäischen Gemeinschaften. Da es sich bei der Realisie-

wege endlich vorwärtsgemacht wird. rung dieser Technologieforschungsprogramme um Aufga-

Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant- ben handelt, die eine enge Verbindung zwischen Hoch-

worten: schule und Idustrie erfordern, wie sie insbesondere dem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Nussbaumer Entwicklungsplan zugunsten der Dritten Welt

Interpellation Nussbaumer Plan d'aide au développement du tiers monde

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.381

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1518-1520

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Ref. No 20 016 783

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