Airport Departure Procedure Case

23. Juni 1988 N 967 Interpellation Leutenegger Oberholzer

sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle Nationen (PNUE) oder des Internationalen Naturschutzbun-

medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre- des (UICN), fördern, in deren Arbeitsprogrammen For-

chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung schung, Ausbildung, Erziehung und Information besonders

und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm- breiten Raum einnehmen.

lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal

Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987, gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen

bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende

das Vorgehen wesentlich. Substanzen unterzeichnet. Es wird frühestens am 1. Januar

Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im 1989 in Kraft treten; die Ratifikation durch die Schweiz ist

Auftrag des Bundesrats im Laufe des Jahres 1987 mit den noch in diesem Jahr vorgesehen. Dieser nach zähen Ver-

anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche handlungen zustande gekommene internationale Vertrag

geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie dürfte innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des

möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die globalen FKW-Verbrauchs von rund 50 Prozent führen. Das

Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär- Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah-

mepumpen usw.), Schaumstoffe (v. a. Wärmedämmstoffe im men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon-

Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikindustrie, schicht - sieht u. a. auch eine periodische Ueberpüfung der

Metallindustrie, Textilpflege). Weitere Abklärungen sind vor- international getroffenen Massnahmen vor. Der Bundesrat

gesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die bromhal- wird sich für eine rasche und möglichst weitgehende

tige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden (v. a. Feu- Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen.

erlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche Massnahmen

ins Auge gefasst werden können, müssen in diesen Berei- Abstimmung - Vote

chen noch eine Reihe technischer und ökonomischer Fra-

gen geklärt werden. An Lösungen zu diesen Fragen wird Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

auch in anderen Ländern sowie in internationalen Organisa- Dagegen Minderheit

tionen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am diesbezügli-

chen internationalen Informationsaustausch. Es muss ver- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

mieden werden, dass durch die Lösung eines Umweltpro- rates teilweise befriedigt.

blems andere Umweltprobleme geschaffen werden.

4. Ein wissenschaftlicher Bericht der Forschungsanstalt für

Agrikulturchemie und Umwelthygiene Liebefeld zeigt, dass

aus der schweizerischen Landwirtschaft - grösstenteils

durch den Hofdüngereinsatz-jährlich über 100 000 Tonnen #ST# 88.344

Stickstoff in die Atmosphäre verloren gehen. Etwa

20 000 Tonnen davon entweichen als Distickstoffoxid (N20); Interpellation Leutenegger Oberholzer

der Beitrag der Stickstoff-Handelsdünger ist dabei gering. Flughafen Basel-Mülhausen.

Der dem N2O zuzuordnende gesamte klimawirksame Effekt Abflugverfahren

macht heute etwa 4 Prozent jenes von CO2 aus; er dürfte

aber in den kommenden fünfzig Jahren auf gegen 15 Pro- Aéroport de Baie-Mulhouse.

zent ansteigen. Eine direkte Kontrolle der N2O-Abgabe aus Procédure de départ

Düngern in die Luft ist nicht durchführbar, weil dieser Ver-

lust durch die schwer beeinflussbare Denitrifikation von

Stickstoffverbindungen aus Hofdüngern, Handelsdüngern

und anderen Quellen im Boden entsteht. Die Denitrifika-

tionsverluste sind besonders hoch bei hohen Gaben stick- Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988

stoffhaltiger Dünger im Wiesland und auf durchnässten Der Flughafen Basel-Mulhouse will in diesem Jahr diversen

Böden. So darf Wiesland nicht überdüngt werden, und Pressemeldungen zufolge ein neues Abflugverfahren ein-

durchnässte Böden dürften überhaupt nicht gedüngt wer- führen. Dabei sollen die Stadt Basel und angrenzende

den. Es geht letztlich darum, den Stickstoffumsatz in der Gemeinden von bestimmten Flugzeugtypen nicht mehr mit

Landwirtschaft zu reduzieren, d. h. weniger stickstoffhaltige einer S-Kurve in weitem Bogen umflogen, sondern direkt

Dünger in der Landwirtschaft einzusetzen. In diesem überflogen werden. Zu befürchten ist aufgrund des neuen

Bereich wirken die Düngungsvorschriften der Stoffverord- Abflugverfahrens eine vermehrte Lärmbelastung dichtbesie-

nung vom 9. Juni 1986, welche einen gezielten, an die Pflan- delter Gebiete (v. a. Stadt Basel und angrenzende Gemein-

zenbedürfnisse angepassten Düngereinsatz verlangen, die den) sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch das Ueber-

Massnahmen des Bundesrats zur Beschränkung der fliegen von Wohn- und Industriegebieten und Lagerstätten.

Höchsttierbestände und die im revidierten Gewässerschutz- Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen-

gesetz vorgeschlagene strenge Begrenzung des Hofdünger- der Fragen:

einsatzes (3-Düngergrossvieheinheiten-Regelung). Im übri- 1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom neuen Abflugverfahren

gen verursachen leider auch Bodenverdichtungen durch auf dem Flughafen Basel-Mulhouse? Wer hat das neue

schwere Landmaschinen zusätzliche Stickstoffverluste in Abflugverfahren ausgearbeitet, beschlossen und geneh-

Form von N2O. migt? Wurden die betroffenen Kantone und Gemeinden

5. Zu dieser Frage verweist der Bundesrat auf seine ausführ- dabei konsultiert? Sind auch Aenderungen beim Landever-

liche Stellungnahme zur Interpellation der grünen Fraktion fahren vorgesehen?

vom 9. März 1988, Tropenholzimport und einheimische 2. Wie schätzt der Bundesrat die erhöhte Lärmbelastung

Waldwirtschaft. und das erhöhte Sicherheitsrisiko durch die Direktflüge des

6.Der Bundesrat ist überzeugt, dass es angesichts des neuen Verfahrens ein?

grenzüberschreitenden und globalen Charakters des CO2- 3. Ist der Bundesrat bereit, in Anwendung von Artikel 7 des

Problems einer Intensivierung der internationalen Zusam- Luftfahrtgesetzes zur Eindämmung der Lärmbelästigung

menarbeit bedarf. Er wird deshalb auch künftig internatio- und zur Wahrung der Sicherheit der betroffenen Bevölke-

nale Initiativen zur Reduktion des weltweiten Energiever- rung das Ueberfliegen der dichtbewohnten Gebiete der

brauchs sowie zur Verminderung der Zerstörung tropischer Agglomeration Basel und von Industriegeländen, Lagerstät-

Wälder unterstützen. In Anbetracht der Bedeutung, die ins- ten, Spitälern etc. zu verbieten oder einzuschränken? Ist er

besondere der Sensibilisierung der Bevölkerung für bereit, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Hälfte

Energiesparanstrengungen zukommt, wird der Bundesrat aller Starts und Landungen vom Flughafen Basel-Mulhouse

auch weiterhin die Aufklärungsarbeit internationaler gegen Norden erfolgen müssen?

Organe, wie z. B. des Umweltprogramms der Vereinten 4. Welche Bestimmungen gelten für den Flughafen Basel-

Interpellation Thür 968 N 23 juin 1988

Mulhouse in bezug auf das Nachtflugverbot? Werden Aus- aber zusätzlich Verbesserungsmöglichkeiten für andere

nahmen bewilligt? Verfahren auf. Zweck des nun geplanten, zweiten Versuches

5. Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass bei ist es, die kombinierte Wirkung der ersten und der neu

den Konsultationen zu neuen Start- und Landeverfahren auf vorgeschlagenen Aenderungen zu ermitteln. Die Verfahren

dem Flughafen Basel-Mulhouse auch der Schutzverband wurden aufgrund eines Vorstosses in der Paritätischen Flug-

der betroffenen Bevölkerung miteinbezogen wird? lärmkommission durch die nach Staatsvertrag zuständige

französische Luftfahrtbehörde in Zusammenarbeit mit dem

Texte de l'interpellation du 7 mars 1988 Bundeamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und mit weitgehender

On a pu lire dans la presse que les responsables de l'aéro- Abstimmung mit der Kommission ausgearbeitet. Die Kan-

port de Baie-Mulhouse entendaient prévoir une nouvelle tone Basel-Stadt und Basel-Land, Anwohnergemeinden,

procédure de décollage dans le courant de cette année. Schutzverbände sowie das Bundesamt für Zivilluftfahrt sind

Cette nouvelle procédure permettrait à certains types d'ap- in der Kommission vertreten.

pareils de survoler la ville de Baie et les communes avoisi- Aenderungen der Anflug- und Landeverfahren stehen zur-

nantes, au lieu de contourner l'agglomération par un grand zeit nicht an.

virage en S comme le prévoit la procédure actuelle. On peut 2. Es ist Sinn und Zweck des zweiten Versuches, die Auswir-

craindre que cette nouvelle procédure provoque d'une part kungen der vorgeschlagenen Verfahrensänderung auf die

une augmentation du bruit auquel est exposée la population Umwelt abzuklären. In bezug auf die Gesamtlärmbelastung

de l'agglomération bâloise et d'autre part un accroissement wird eine weitere Verbesserung erwartet. Das Sicherheitsri-

du danger existant déjà du fait du décollage et de l'atterris- siko wird durch das neue Verfahren nicht erhöht; dieses

sage d'avions à proximité de zones résidentielles et de weist nach dem Start einen wesentlich längeren Geradeaus-

zones industrielles où se situent de nombreux entrepôts. flug auf als bisherige Verfahren. Gerade Flugwege in der

Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux Startphase sind potentiell sicherer als Kurven.

questions suivantes: 3. Unter den gegebenen Umständen sind weder ein Ueber-

1. A-t-il connaissance de la nouvelle procédure de décollage flugverbot noch besondere Ueberflugbeschränkungen für

prévue? Qui a mis au point, décidé et approuvé cette nou- die Agglomeration Basel gerechtfertigt.

velle procédure? Les communes et les cantons concernés Im Betrieb des Flughafens wird schon heute eine ausgewo-

ont-ils été consultés? Des changements sont-ils aussi pré- gene Verteilung der Starts gegen Norden und Süden ange-

vus en ce qui concerne la procédure d'approche? strebt. Eine weitere Erhöhung des Startanteils gegen Nor-

2. Dans quelle mesure les décollages en droite ligne rendus den würde auch vermehrte Landungen von Süden her

possibles du fait de la nouvelle procédure pourraient-ils bewirken. Im Norden des Flughafens wird heute ungefähr

augmenter le bruit et le danger auxquels est exposée la doppelt soviel Verkehr abgewickelt wie im Süden, weil prak-

population? tisch alle Anflüge von Norden her erfolgen. Wichtig ist die

3. Le Conseil fédéral est-il prêt, en application de l'article 7 Startpriorität (Abflüge gegen Norden) während der Nacht; in

de la loi fédérale sur la navigation aérienne et afin de limiter dieser Zeit benutzen weniger als 5 Prozent des Verkehrs

le bruit ainsi que le danger que court la population, d'inter- südliche An- oder Abflugverfahren.

dire ou de limiter le survol des zones les plus peuplées de 4. Im Grundsatz sehen die Nachtflugbeschränkungen für die

l'agglomération, des zones industrielles, des entrepôts, des Flughäfen Basel-Mülhausen, Genf-Cointrin und Zürich

hôpitaux, etc.? Est-il disposé à intervenir pour obtenir que la gleich aus: zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (05.00 Uhr für

moitié au moins des avions qui desservent l'aéroport de Landungen) besteht eine Nachtflugsperre. Die Detailrege-

Baie-Mulhouse effectuent leurs manoeuvres d'approche et lungen sind, z. B. für Charterflüge, von Flugplatz zu Flug-

de décollage en survolant la zone située au nord de l'aéro- platz unterschiedlich. Ausnahmen sind, z. B. bei Verspätun-

port? gen, zulässig.

4. Quelles sont les dispositions applicables à l'aéroport de 5. Wie unter Ziffer 1 erwähnt, sind Vertreter der Anwohner-

Baie-Mulhouse en ce qui concerne l'interdiction d'atterrir et schaft, darunter auch Mitglieder des Schutzverbandes, in

de décoller la nuit? Des dérogations sont-elles accordées? der Paritätischen Fluglärmkommission vertreten und haben

5. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir afin d'obtenir que bei den Beratungen über die neuen Verfahren mitgearbeitet.

l'association pour la protection de la population touchée Festzuhalten bleibt, dass Basel und die Schweiz den Flugha-

puisse participer aux consultations organisées en vue de la fen brauchen.

mise au point de nouvelles procédures d'approche et de

décollage pour l'aéroport de Baie-Mulhouse? Abstimmung - Vote

Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Fetz, Gren- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

delmeier, Herczog, Hubacher, Maeder, Nebiker, Ott, Thür, Dagegen Minderheit

Weder-Basel (10)

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit desrates nicht befriedigt.

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates #ST# 88.398

vom 25. Mai 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Interpellation Thür

1. Die An- und Abflugverfahren des Flughafens Basel-Mül-

hausen, wie übrigens auch diejenigen anderer Flughäfen, Plutonium aus Würenlingen

sollen einen sicheren, koordinierten und verzögerungs- Plutonium de Würenlingen

freien Verkehrsfluss ermöglichen. Bei der Festlegung sol-

cher Verfahren ist den Flugleistungen der Luftfahrzeuge,

den Erfordernissen der Flugsicherung und den örtlichen

Verhältnissen, namentlich der Belastung von Wohn- und

Erholungsgebieten durch Fluglärm und Abgase, Rechnung Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988

zu tragen. In diesem Sinn werden die Verfahren auch dem In der Fragestunde vom 14. März 1988 wies Bundesrat Cotti

Stand der Technik und neuen Erkenntnissen angepasst. darauf hin, dass es nicht zutreffe, dass am EIR je Plutonium

Von August 1984 bis August 1985 wurde ein vereinfachtes in der Bilanz gefehlt habe. Das aus dem Diorit-Reaktor des

Abflugverfahren für gewisse Flugzeugtypen erprobt. Die EIR bei Eurochemic wieder aufbereitete Plutonium sei vom

Ergebnisse des Versuches waren insgesamt positiv, deckten EIR mangels Bedarf nicht zurückgefordert worden. Es sei

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Leutenegger Oberholzer Flughafen Basel-Mülhausen. Abflugverfahren

Interpellation Leutenegger Oberholzer Aéroport de Bâle-Mulhouse. Procédure de départ

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.344

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

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Seite 967-968

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