Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-341 KI-generiert

Asylum Refusal and Deportation Upheld

Geschäftsnummer VPB 88-341
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld a decision to refuse asylum and deport an individual, finding that his claims of persecution in his home country were unsubstantiated and that his deportation did not violate international conventions. The court reasoned that the individual's fear of harm was not credible, and while acknowledging the potential for arbitrary government action in the home country, determined that the specific circumstances did not preclude deportation under existing legal frameworks, including the Geneva Refugee Convention, as the individual did not qualify as a refugee.

Legislator-Regeste

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Art. 3 Asylgesetz, Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention; Asylum Refusal and Deportation Upheld: The court reasoned that the individual's fear of harm was not credible, and while acknowledging the potential for arbitrary government action in the home country, determined that the specific circumstances did not preclude deportation under existing legal frameworks, including the Geneva Refugee Convention, as the individual did not qualify as a refugee.

Schlagwörter

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Wegweisung im Asylverfahren Verfolgung Flüchtling Grundsatz der Nichtzurückweisung Asylunwürdigkeit Asylrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 3 Asylgesetz
Cited as part of the definition of asylum law, and used to determine that the applicant did not face danger in his home country.
Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention
Cited as an international obligation that was considered in the decision to deport, confirming it was not opposed.
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Cited as an international obligation that was considered in the decision to deport, confirming it was not opposed.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 3 Asylgesetz

Cited as part of the definition of asylum law, and used to determine that the applicant did not face danger in his home country.

Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention

Cited as an international obligation that was considered in the decision to deport, confirming it was not opposed.

Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Cited as an international obligation that was considered in the decision to deport, confirming it was not opposed.

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Volltext

23. Juni 1988 N 965 Interpellation Sager

Compte tenu de la situation ainsi exposée, la soussignée Zaire nicht. Im Asylverfahren wird geprüft, ob der Gesuch-

prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux ques- steller in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt

tions suivantes: wohnte, aus einem in Artikel 3 des Asylgesetzes abschlies-

1. Pour quelle raison a-t-on refusé l'asile à Mathieu Musey et send aufgezählten Grund ernsthaften Nachteilen ausgesetzt

à sa famille bien qu'il y ait eu des indices montrant claire- gewesen ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen

ment qu'il s'était atti ré la disgrâce du gouvernement zaïrois? ausgesetzt zu werden. Ist eine individuelle Gefährdungssi-

2. Pour quelle raison, dans ces conditions, a-t-on procédé tuation zu verneinen, wird überdies abgeklärt, ob sich im

au refoulement? Comment cette décision de renvoi est-elle konkreten Fall die Wegweisung und die Rückschaffung mit

compatible avec la convention de Genève sur les réfugiés? den von der Schweiz übernommenen internationalen Ver-

N'a-t-on pas, en l'occurrence, mis en oeuvre des moyens pflichtungen vereinbaren lassen. Im Fall Musey hat das

totalement disproportionnés? Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nach sorg-

3. Comment peut-on justifier le refus de l'asile et, qui plus fältiger und eingehender Prüfung der vorgebrachten

est, le refoulement de requérants venant d'un pays qui Gründe festgestellt und einlässlich begründet, dass einem

ignore tout des principes de la légalité et fait preuve du plus Vollzug der Wegweisung weder Artikel 33 der Genfer Flücht-

total arbitraire à l'égard des personnes tombées en disgrâce, lingskonvention noch Artikel 3 der Europäischen

quand il ne les torture pas ou ne les fait pas disparaître? Menschenrechtskonvention entgegenstünden.

4. La décision de refoulement a-t-elle été communiquée 4. Der rechtskräftige Entscheid vom 1. Dezember 1986, der

dans les règles, sous forme de notification, à Mathieu Musey sowohl die Flüchtlingseigenschaft verneinte als auch dem

et à son représentant légal? Dans l'affirmative, où et quand? Ausländer die Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz

5. Les autorités suisses et zaïroises sont-elles convenues de auferlegte, wurde dem Gesuchsteller und seinem Rechtsan-

quelque chose en ce qui concerne le refoulement de walt eröffnet. Auch der Entscheid vom 21. April 1987 über

Mathieu Musey et de sa famille? das Revisionsbegehren, der die Ausreiseverpflichtung

6. Le DFJP, et en particulier son chef, la conseillère fédérale aktualisierte, wurde der Partei ordentlich eröffnet.

Kopp, peuvent-ils garantir que Mathieu Musey et sa famille 5. Von seilen der zuständigen zairischen Stellen wurden

sont à l'abri de menaces de la part des autorités zaïroises, Zusicherungen betreffend der Sicherheit der Familie Musey

non seulement dans l'immédiat mais aussi à l'avenir? für die Zeit nach ihrer Rückkehr in das Heimatland einge-

holt. Im übrigen wurde die schweizerische Botschaft in Zaire

Schriftliche Begründung - Développement par écrit über das Vorgehen informiert. Ein Vertreter der Botschaft

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht wie auch die Angehörigen der Familie Musey waren bei der

eine schriftliche Antwort. Ankunft auf dem Flughafen in Kinshasa anwesend.

6. Weder dem schweizerischen Asylgesetz noch der Flücht-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates lingskonvention oder einem anderen völkerrechtlichen

vom 11. Mai 1988 Instrument kann eine Verpflichtung des Staates entnommen

Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988 werden, die es ihm auferlegen würde, langfristig für die

1. Herr Musey reiste 1970 zu Studienzwecken in die Schweiz Sicherheit von Ausländern, die das Land verlassen müssen,

ein. Er hätte unser Land bis zum 30. Juni 1985 wiederum zu garantieren. Risiken, die das menschliche Leben mit sich

verlassen müssen, nachdem die Fremdenpolizeibehörden bringen, können im übrigen schon vom Grundsatz her nicht

einer weiteren Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch irgendwelche Erklärungen abgesichert werden. Die

nicht mehr zugestimmt hatten. In der Folge reichte der Fragestellung, die sich den schweizerischen Behörden für

Ausländer am 16. Juli 1985 ein Asylgesuch ein. Die den Fall der Rückführung der Familie Musey nach Zaire

anschliessend durchgeführten umfangreichen Abklärungen stellte, lautet denn auch, ob die vom Wegweisungsentscheid

ergaben keine Hinweise darauf, dass Herr Musey mit seiner betroffenen Personen nach menschlichem Ermessen mit

Familie bei einer Rückkehr nach Zaire Gefahren ausgesetzt der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutverletzung rechnen

wäre. Insbesondere erwiesen sich die vom Gesuchsteller müssen. Diese Frage konnte verneint werden.

angeführten Gründe, weshalb er ernsthafte Nachteile

befürchten müsste, als falsch. Demzufolge konnte der Aus- Abstimmung - Vote

länder seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft darstel-

len, was zur Abweisung des Asylgesuches führte. Für den Antrag auf Diskussion 47 Stimmen

2. Mit der Abweisung eines Asylgesuches wird im Regelfall Dagegen 71 Stimmen

der Ausländer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Der

Kanton wird beauftragt, die Einhaltung dieser Verpflichtung Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

zu überwachen und nötigenfalls zu vollziehen. Kommt der desrates nicht befriedigt.

Ausländer der Pflicht zur Ausreise innerhalb der ihm gesetz-

ten Frist nicht nach, wird er ausgeschafft. Dies geschieht in

der Regel in den Heimatstaat, da kein anderer Drittstaat

verpflichtet ist, einen fremden Staatsangehörigen bei sich #ST# 88.341

aufzunehmen.

Der Vollzug von rechtskräftigen negativ entschiedenen Interpellation Sager

Gesuchen berührt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht,

da diese nur von Flüchtlingen handelt. Gerade aber diese Klimaveränderungen

Eigenschaft kam Herrn Musey nicht zu. Transformations climatiques

Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist zu

beachten, dass die Ausschaffung nur nach Zaire in Frage

kam. Ein Angebot aus einem Drittstaat, in den ebenfalls

hätte vollzogen werden können, lag nicht vor. Die Vollzugs-

massnahme müsste durchgeführt werden, da Herr Musey Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988

und seine Familie durch ihr Verhalten bewiesen hatten, dass Kompetente Wissenschafter warnen immer eindringlicher

sie nicht gewillt waren, der behördlichen Aufforderung zum vor dem weltweit bedrohlich ansteigenden Gehalt der Luft

Verlassen der Schweiz nachzukommen. Schliesslich darf an Kohlendioxid und weiteren Gasen wie Methan, Chlor-

auch nicht vernachlässigt werden, dass verschiedene Fluor-Kohlenwasserstoffen und Distickstoffoxid. Diese Gase

schweizerische Organisationen das Schicksal von Herrn sind für Sonnenlicht durchlässig, hemmen jedoch die Wär-

Musey und seiner Familie als Testfall aufgebaut hatten, um meabstrahlung der Erde. Es besteht daher der begründete

damit den klaren gesetzgeberischen Willen zu unterlaufen. Verdacht, dass im Verlaufe der nächsten 50 bis 100 Jahre die

3. Der Bundesrat teilt die von der Interpellantin vorgenom- mittlere Temperatur der Erde wegen des Kohlendioxids um

mene Lagebeurteilung über die politischen Verhältnisse in 1,5 bis 4,5 Grad Celsius ansteigen wird.

Interpellation Sager 966 N 23 juin 1988

Daher frage ich den Bundesrat an, ob er als Beitrag zur Da Klimamodell-Rechnungen zwar einen Unsicherheitsfak-

Vermeidung einer klimatischen Katastrophe gewillt ist, fol- tor aufweisen, deren Ergebnisse jedoch nicht von der Hand

gende Massnahmen ins Auge zu fassen: zu weisen sind, sollten so rasch als möglich Massnahmen

1. Reduzierung der Verbrennung von leichtem Heizöl durch getroffen werden, um der Luftverschmutzung wirksam Ein-

Förderung der Fernheizung; halt zu gebieten. Selbst ein Ansteigen der mittleren Tempe-

2. Reduzierung des Benzinverbrauchs durch Förderung der ratur um 1 Grad Celsius könnte gefährliche Verschiebungen

Elektromobile; der Klimazonen nach sich ziehen.

3. Sofortiges Verbot von Spray-Dosen, Ueberwachung von Das bedeutet - immer nach Ansicht kompetenter Wissen-

Kühl- und Klimaanlagen sowie der Kunststoffverschäumung schafter-, dass sofort und weltweit die Emission von Gasen

zwecks Eindämmung der Abgabe von Chlor-Fluor-Kohlen- um jährlich mindestens 2 Prozent reduziert werden müsste.

wasserstoffen; Dazu sind insbesondere die Industrieländer aufgerufen, die

4. Kontrolle der mikrobiellen Zersetzung von Kunstdünger für den grössten Teil des Ausstosses von Kohlendioxid,

und der Verbrennung organischer Substanzen zwecks Ein- Chlor-Fluor-Wasserstoffen und Distickstoffoxid verantwort-

dämmung der Distickstoffoxid-Abgabe; lich sind.

5. Der Rodung von Wäldern durch Importbeschränkung tro- In erster Linie geht es um die Reduktion des Verbrauchs

pischer Hölzer Einhalt zu gebieten; fossiler Energieträger durch vermehrte Nutzung anderer

6. Auf internationaler Ebene Initiativen zu ergreifen, damit Energiequellen und durch drastische Sparmassnahmen.

diese Massnahmen weltweit durchgesetzt werden können. Ebenso müssten die Chlor-Fluor-Kohlenwasserstoffe ersetzt

und der Einsatz von Kunstdünger eingeschränkt werden.

Texte de l'interpellation du 7 mars 1988 Klimaänderungen, wie sie durch Spurengase verursacht

Des scientifiques compétents insistent toujours davantage werden, treten im Verlauf von Jahrzehnten langsam ein.

sur la teneur croissante de l'air en dioxyde de carbone et en Sind sie aber einmal offensichtlich, so wird es wohl für jede

autres gaz tels que le méthane, le chlorofluorocarbone et Einwirkung zu spät sein.

l'oxyde azoté, ce qui constitue une menace pour le monde

entier. Ces gaz laissent passer la lumière du soleil, mais Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

entravent la déperdition de chaleur de la terre. C'est pour- vom 6. Juni 1988

quoi on craint à juste titre qu'au cours des 50 à 100 pro- Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988

chaines années, la température moyenne du globe terrestre Die anthropogen bedingten Emissionen von Kohlendioxid

n'augmente de 1,5 à 4,5 degré Celsius à cause du dioxyde (CO2) und weiteren Spurengasen wie Fluor-Chlor-Kohlen-

de carbone et dans la même proportion à cause des autres wasserstoffe, Methan oder Distickstoffoxid bilden ein globa-

gaz. les Problem, zu dem die Schweiz nur marginal beiträgt. So

En conséquence, je prie le Conseil fédéral de dire s'il est macht der schweizerische CO2-Ausstoss, der zu rund einem

prêt à prendre les mesures suivantes en vue d'empêcher une Drittel vom Treibstoffverbrauch und zu zwei Dritteln vom

catastrophe de caractère climatique: Brennstoffverbrauch verursacht wird, nur höchstens 2 Pro-

1. réduire la combustion de mazout en favorisant le chauf- mille der gesamten anthropogenen CCyEmission aus.

fage à distance; Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass Lösungen in

2. réduire la consommation d'essence en développant les erster Linie auf internationaler Ebene angestrebt werden

automobiles électriques; müssen. Er unterstützt grundsätzlich alle internationalen

3. interdire immédiatement les boîtes aérosol et surveiller Bemühungen zur Reduktion des Energieverbrauchs (insbe-

les installations frigorifiques et de climatisation ainsi que la sondere bei den grössten Energieverbrauchern der Erde)

transformation en mousse des matières plastiques aux fins und der Waldzerstörung in den Tropen.

de réduire le dégagement de chlorofluorocarbone; Neben diesen internationalen Bemühungen unternimmt der

4. contrôler la transformation par les microbes des engrais Bundesrat auch im nationalen Bereich Anstrengungen zur

artificiels et la combustion de substances organiques en vue Bekämpfung der Ursachen des Treibhauseffekts. Dabei geht

de réduire l'émission d'oxyde azoté; es vor allem um Massnahmen, die darauf abzielen, den

5. mettre un terme au défrichement des forêts en limitant les Energieverbrauch - und damit auch den Verbrauch fossiler

importations de bois tropicaux; Brenn- und Treibstoffe - zu verringern.

6. prendre des initiatives sur le plan international pour que Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt

ces mesures soient exécutées dans le monde entier. Stellung.

1. und 2. Aus der Erkenntnis heraus, dass jede Art der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Energieerzeugung die Umwelt in der einen oder anderen

Seit 1800 ist der Kohlendioxid-Gehalt der Luft von damals Weise belastet, misst der Bundesrat allen Massnahmen, die

rund 280 ppm (ppm = Millionstel Volumenanteil) auf heute auf die tatsächliche Einsparung von Energie abzielen, grös-

knapp 350 ppm angestiegen und nimmt gegenwärtig acht- sere Bedeutung zu als der Substitution z. B. von Heizöl

mal schneller zu als anfangs des letzten Jahrhunderts. Der «Extraleicht» durch Fernheizung oder von Benzin- durch

Grund liegt vornehmlich in der Verbrennung fossiler Stoffe Elektrizität. Das Erhöhen der Elektrizitätsproduktion zur

und in der Gefährdung von Teilen der Biosphäre (Rodung Substitution fossiler Energieträger kann deshalb nicht die

von Wäldern und Bodenzerstörung). Bei einer künftigen Lösung sein. Es gilt zu bedenken, dass einem weiteren

Steigerung der Kohlendioxid-Freisetzung um nur 1 Prozent, Ausbau von nuklearen und nichtnuklearen Kraftwerken

wie sie allein von China produziert wird, soll der Kohlendi- Grenzen gesetzt sind. Energiesparmassnahmen haben Prio-

oxid-Gehalt der Luft in 50 bis 100 Jahren auf 500 bis rität. So hat der Bundesrat im Bereich der Energiepolitik die

600 ppm ansteigen, was die mittlere Temperatur um 1,5 bis Schaffung eines Energie-Artikels vorgesehen, mit dem

4,5 Grad Celsius zu erhöhen droht. Ein ähnlicher Tempera- namentlich das Energiesparen verstärkt und alternative

turanstieg wird durch die Abgabe der anderen erwähnten Energien gefördert werden sollen. Dieser Energieartikel

Gase bewirkt. könnte durch eine Energieabgabe ergänzt werden. Im

Als Folge einer solchen Klimaveränderung könnten sich die Bereich der Verkehrspolitik tritt der Bundesrat für eine ver-

Trockenzonen um einige hundert Kilometer nordwärts ver- stärkte Förderung des öffentlichen Verkehrs ein, da dieser

schieben und die heute dichtbesiedelten Zonen um das energiesparender ist als der private Individualverkehr. Mass-

Mittelmeer, in den USA und in der südlichen UdSSR in nahmen in dieser Richtung sind u. a. die «Bahn 2000», Tarif-

Trockengebiete verwandeln. massnahmen und Fahrplanverdichtungen sowie der Ver-

Ferner würde wegen des Abschmelzens der Eiskappen der zicht auf den Weiterausbau des beschlossenen National-

Meeresspiegel um weitere 30 bis 120 cm ansteigen, gegen- strassennetzes, wie sie im Luftreinhalte-Konzept des Bun-

über der bereits erfolgten Zunahme von 10 bis 20 cm seit desrats vom 10. September 1986 aufgeführt sind.

1900. Das hätte die Ueberschwemmung grosser und eben- 3. Der Bundesrat sieht vor, die Verwendung von Fluorchlor-

falls dichtbesiedelter Uferzonen aller Kontinente zur Folge. kohlenwasserstoffen (FKW) in Spraydosen unter Berück-

23. Juni 1988 N 967 Interpellation Leutenegger Oberholzer

sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle Nationen (PNUE) oder des Internationalen Naturschutzbun-

medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre- des (UICN), fördern, in deren Arbeitsprogrammen For-

chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung schung, Ausbildung, Erziehung und Information besonders

und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm- breiten Raum einnehmen.

lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal

Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987, gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen

bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende

das Vorgehen wesentlich. Substanzen unterzeichnet. Es wird frühestens am 1. Januar

Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im 1989 in Kraft treten; die Ratifikation durch die Schweiz ist

Auftrag des Bundesrats im Laufe des Jahres 1987 mit den noch in diesem Jahr vorgesehen. Dieser nach zähen Ver-

anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche handlungen zustande gekommene internationale Vertrag

geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie dürfte innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des

möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die globalen FKW-Verbrauchs von rund 50 Prozent führen. Das

Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär- Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah-

mepumpen usw.), Schaumstoffe (v. a. Wärmedämmstoffe im men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon-

Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikindustrie, schicht - sieht u. a. auch eine periodische Ueberpüfung der

Metallindustrie, Textilpflege). Weitere Abklärungen sind vor- international getroffenen Massnahmen vor. Der Bundesrat

gesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die bromhal- wird sich für eine rasche und möglichst weitgehende

tige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden (v. a. Feu- Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen.

erlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche Massnahmen

ins Auge gefasst werden können, müssen in diesen Berei- Abstimmung - Vote

chen noch eine Reihe technischer und ökonomischer Fra-

gen geklärt werden. An Lösungen zu diesen Fragen wird Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

auch in anderen Ländern sowie in internationalen Organisa- Dagegen Minderheit

tionen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am diesbezügli-

chen internationalen Informationsaustausch. Es muss ver- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

mieden werden, dass durch die Lösung eines Umweltpro- rates teilweise befriedigt.

blems andere Umweltprobleme geschaffen werden.

4. Ein wissenschaftlicher Bericht der Forschungsanstalt für

Agrikulturchemie und Umwelthygiene Liebefeld zeigt, dass

aus der schweizerischen Landwirtschaft - grösstenteils

durch den Hofdüngereinsatz-jährlich über 100 000 Tonnen #ST# 88.344

Stickstoff in die Atmosphäre verloren gehen. Etwa

20 000 Tonnen davon entweichen als Distickstoffoxid (N20); Interpellation Leutenegger Oberholzer

der Beitrag der Stickstoff-Handelsdünger ist dabei gering. Flughafen Basel-Mülhausen.

Der dem N2O zuzuordnende gesamte klimawirksame Effekt Abflugverfahren

macht heute etwa 4 Prozent jenes von CO2 aus; er dürfte

aber in den kommenden fünfzig Jahren auf gegen 15 Pro- Aéroport de Baie-Mulhouse.

zent ansteigen. Eine direkte Kontrolle der N2O-Abgabe aus Procédure de départ

Düngern in die Luft ist nicht durchführbar, weil dieser Ver-

lust durch die schwer beeinflussbare Denitrifikation von

Stickstoffverbindungen aus Hofdüngern, Handelsdüngern

und anderen Quellen im Boden entsteht. Die Denitrifika-

tionsverluste sind besonders hoch bei hohen Gaben stick- Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1988

stoffhaltiger Dünger im Wiesland und auf durchnässten Der Flughafen Basel-Mulhouse will in diesem Jahr diversen

Böden. So darf Wiesland nicht überdüngt werden, und Pressemeldungen zufolge ein neues Abflugverfahren ein-

durchnässte Böden dürften überhaupt nicht gedüngt wer- führen. Dabei sollen die Stadt Basel und angrenzende

den. Es geht letztlich darum, den Stickstoffumsatz in der Gemeinden von bestimmten Flugzeugtypen nicht mehr mit

Landwirtschaft zu reduzieren, d. h. weniger stickstoffhaltige einer S-Kurve in weitem Bogen umflogen, sondern direkt

Dünger in der Landwirtschaft einzusetzen. In diesem überflogen werden. Zu befürchten ist aufgrund des neuen

Bereich wirken die Düngungsvorschriften der Stoffverord- Abflugverfahrens eine vermehrte Lärmbelastung dichtbesie-

nung vom 9. Juni 1986, welche einen gezielten, an die Pflan- delter Gebiete (v. a. Stadt Basel und angrenzende Gemein-

zenbedürfnisse angepassten Düngereinsatz verlangen, die den) sowie ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch das Ueber-

Massnahmen des Bundesrats zur Beschränkung der fliegen von Wohn- und Industriegebieten und Lagerstätten.

Höchsttierbestände und die im revidierten Gewässerschutz- Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgen-

gesetz vorgeschlagene strenge Begrenzung des Hofdünger- der Fragen:

einsatzes (3-Düngergrossvieheinheiten-Regelung). Im übri- 1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom neuen Abflugverfahren

gen verursachen leider auch Bodenverdichtungen durch auf dem Flughafen Basel-Mulhouse? Wer hat das neue

schwere Landmaschinen zusätzliche Stickstoffverluste in Abflugverfahren ausgearbeitet, beschlossen und geneh-

Form von N2O. migt? Wurden die betroffenen Kantone und Gemeinden

5. Zu dieser Frage verweist der Bundesrat auf seine ausführ- dabei konsultiert? Sind auch Aenderungen beim Landever-

liche Stellungnahme zur Interpellation der grünen Fraktion fahren vorgesehen?

vom 9. März 1988, Tropenholzimport und einheimische 2. Wie schätzt der Bundesrat die erhöhte Lärmbelastung

Waldwirtschaft. und das erhöhte Sicherheitsrisiko durch die Direktflüge des

6.Der Bundesrat ist überzeugt, dass es angesichts des neuen Verfahrens ein?

grenzüberschreitenden und globalen Charakters des CO2- 3. Ist der Bundesrat bereit, in Anwendung von Artikel 7 des

Problems einer Intensivierung der internationalen Zusam- Luftfahrtgesetzes zur Eindämmung der Lärmbelästigung

menarbeit bedarf. Er wird deshalb auch künftig internatio- und zur Wahrung der Sicherheit der betroffenen Bevölke-

nale Initiativen zur Reduktion des weltweiten Energiever- rung das Ueberfliegen der dichtbewohnten Gebiete der

brauchs sowie zur Verminderung der Zerstörung tropischer Agglomeration Basel und von Industriegeländen, Lagerstät-

Wälder unterstützen. In Anbetracht der Bedeutung, die ins- ten, Spitälern etc. zu verbieten oder einzuschränken? Ist er

besondere der Sensibilisierung der Bevölkerung für bereit, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Hälfte

Energiesparanstrengungen zukommt, wird der Bundesrat aller Starts und Landungen vom Flughafen Basel-Mulhouse

auch weiterhin die Aufklärungsarbeit internationaler gegen Norden erfolgen müssen?

Organe, wie z. B. des Umweltprogramms der Vereinten 4. Welche Bestimmungen gelten für den Flughafen Basel-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Sager Klimaveränderungen

Interpellation Sager Transformations climatiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.341

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 965-967

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Ref. No 20 016 494

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