Swiss Food Exports and EC Levy Adjustments

Interpellation Hänggi 938 N 23 juin 1988

war nicht Gegenstand der Abstimmungen und im Abstim- 3. Erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, das

mungskampf auch nicht bestritten worden. Der Bundesrat Schweizer Einfuhrsystem ebenfalls im Sinne der EG-Aende-

hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die rungen einer Prüfung zu unterziehen?

Behörden des Kantons Schwyz und der Gemeinde Schwyz

es begrüssen würden, wenn die 700-Jahrfeier-der Tradition Texte de l'interpellation du 3 mars 1988

entsprechend - wiederum in der Gemeinde Schwyz stattfin- Une nouvelle nomenclature douanière (système harmonisé),

den könnte. élaborée par les organes du GATT, est entrée en vigueur le

Der Bundesrat übernimmt die Verantwortung für diesen für 1er janvier 1988.

unser Land bedeutenden Anlass. Die bereits bestehende Or, à la même date, la Communauté européenne a rectifié

Vorstudie der Stiftung CH 91 war eng mit dem Landesaus- ses règles de prélèvements pour les éléments mobiles, dans

stellungsteil «Begegnung und Gemeinschaft» verbunden. le but de compenser les fluctuations des prix des matières

Es war deshalb nötig, ein neues Projekt zu erarbeiten. Mit premières.

dieser Aufgabe hatte der Bundesrat am 12. August 1987 eine Cela entraîne dans certains cas un accroissement très

«Groupe de réflexion» betraut. Diese Arbeitsgruppe hat important des prélèvements sur les exportations suisses de

Ende 1987 ihren Bericht zuhanden des Bundesrates abzulie- denrées alimentaires et menace la compétitivité des entre-

fern. prises suisses dans certaines branches.

Das Konzept sieht eine Fest-Triologie vor: C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de bien vouloir

-Das «Fest der Eidgenossenschaft» im Raum Schwyz- répondre aux questions suivantes:

-Brunnen-Rütli, 1. Pourquoi l'industrie suisse des denrées alimentaires n'a-t-

-das «Fest der vier Kulturen» in der Westschweiz, elle pas été informée des décisions unilatérales de la CE?

- das «Fest der internationalen Solidarität» in der rätoroma- 2. Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès des

nischen Schweiz. organes de la CE pour que la nouvelle réglementation soit

Im weiteren schlägt die Arbeitsgruppe vor, im Jahre 1998 abrogée ou pour le moins réexaminée?

eine Landesausstellung im Tessin durchzuführen. 3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il serait opportun

Der Bundesrat hat am 13. Januar vom Bericht der «Groupe de soumettre également à un réexamen le système suisse

de réflexion» Kenntnis genommen. In den nächsten Wochen applicable aux importations pour aller dans le même sens

ist das Konzept näher zu prüfen, vor allem bezüglich Mach- que les modifications apportées par la CE?

barkeit, Organisation und Finanzierung. Die Arbeiten sind so

voranzutreiben, dass der Bundesrat Mitte April beschliessen Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi, Büttiker, Dormann,

kann. Den eidgenössischen Räten wird in der Sommerses- Engler, Feigenwinter, Jung, Nussbaumer, Scheidegger,

sion eine Botschaft betreffend Kredite für die 700-Jahrfeier Schmidhalter, Wanner (10)

zugehen.

Neben den zentralen Festlichkeiten werden zweifellos im Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ganzen Land Veranstaltungen aller Art durchgeführt wer- Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

den, was wir sehr begrüssen. Alle diese Unternehmen sind wünscht eine schriftliche Antwort.

natürlich Sache der jeweiligen Veranstalter.

Schliesslich ist noch der «Weg der Schweiz» um den Urner- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

see zu erwähnen. Lieber die Realisierung dieses stiftungsei- vom 25. Mai 1988

genen Projektes haben die Kantone zu entscheiden. Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988

1. Das neue Preisausgleichsystem, welches die EG für eine

Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- gewisse Anzahl Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie

desrates befriedigt. eingeführt hat, ist Gegenstand der Verordnung (EWG)

Nr. 4091/87 vom 22. Dezember 1987. Es wurde im Amtsblatt

der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 382 vom

31. Dezember 1987 (S. 27 bis 38) veröffentlicht. Die Födera-

#ST# 88.335 tion der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (FIAL)

erhält das Amtsblatt regelmässig. Die Länder der EFTA

Interpellation Hänggi wurden im Herbst 1987 über die Absichten der EG kurz

informiert. Sie haben eine ausführliche Erläuterung über die

Nahrungsmittelexporte. genaue Funktionsweise und insbesondere über die prakti-

Zusätzliche Belastungen schen Auswirkungen dieses Systems verlangt. Diese Aus-

Exportations de denrées alimentaires. kunft wurde uns erst im Rahmen eines Expertentreffens der

Prélèvements accrus EFTA-Staaten und der EG-Kommission erteilt, welches am

13. April 1988 stattfand. Die FIAL wurde über das Ergebnis

dieser Zusammenkunft informiert.

2. Es ist in bezug auf die Erzeugnisse der Nahrungsmittelin-

dustrie zuerst daran zu erinnern, dass nach Artikel 1 des

Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1988 Protokolls Nr. 2 des Abkommens Schweiz-EWG die Schweiz

Per 1. Januar 1988 wurde eine in den Gatt-Gremien erarbei- und die EWG das Recht haben, bei der Einfuhr bewegliche

tete, neue Zollnomenklatur in Kraft gesetzt (Harmonisiertes Teilbeträge (oder Pauschalbeträge) zu erheben «zur Berück-

System). sichtigung der Preisunterschiede bei den in diesen Waren

Nun hat aber die EG gleichzeitig per I.Januar 1988 ihre mitverarbeiteten Agrarerzeugnissen». Das neue, durch die

Erhebungspraxis bei den beweglichen Teilbeträgen zwecks EWG für gewisse Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie

Rohstoffpreisausgleich korrigiert. eingeführte System gründet nicht mehr auf Standardrezep-

Dies führt teilweise zu ganz erheblichen Mehrbelastungen turen je Tarifnummer, sondern auf Rezepturen je Waren-

der Schweizer-Nahrungsmittelexporte und stellt die Konkur- gruppe nach dem festgestellten Gehalt an Landwirtschafts-

renzfähigkeit in gewissen Branchen in Frage. erzeugnissen. Dieses System sollte grundsätzlich erlauben,

Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol- die zu erhebenden beweglichen Teilbeträge wirklichkeitsnä-

gender Fragen: her und genauer zu bestimmen. Letztere stimmen indessen

1. Warum wurde die schweizerische Nahrungsmittel-Indu- in den meisten Fällen nicht mit dem effektiven Gehalt an

strie nicht informiert über dieses einseitige Vorgehen der mitverarbeiteten Agrarerzeugnissen überein.

EG? Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass dieses System für

2. Ist der Bundesrat bereit, bei den zuständigen EG-Gremien bestimmte Warengruppen der Nahrungsmittelindustrie (ins-

dahingehend zu intervenieren, dass diese neue Regelung besondere für Milch enthaltende Biscuits der Tarif-Nr. 1905)

aufgehoben oder mindestens überprüft wird? zu empfindlichen Erhöhungen der beweglichen Teilbeträge

23. Juni 1988 N 939 Interpellation Frey Claude

bei der Einfuhr in die EG geführt hat. Diese Erhöhung wurde Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

durch die Exporteure aller EFTA-Länder festgestellt. rates teilweise befriedigt.

Die Schweiz hat im Einvernehmen mit der FIAL auf bilatera-

ler Ebene bei den zuständigen Stellen der EG-Kommission

interveniert, um Erklärungen über diese die schweizeri-

schen Exporteure treffenden Erhöhungen zu erhalten. Die #ST# 87.433

Kommission hat uns versprochen zu überprüfen, ob die

erhobenen Beträge den Regeln des EG-Systems und den im Interpellation Frey Claude

Protokoll Nr. 2 des Abkommens Schweiz-EWG vorgesehe-

nen Höchstansätzen entsprechen. Nationalstrasse Le Locle-Bern

Die EFTA-Länder haben anlässlich des Treffens vom Route nationale Le Lode-Berne

13. April 1988 zwischen den Experten der EFTA-Länder und

der EG wegen der fehlenden Information seitens der EG und

den Auswirkungen des neuen Systems ihrer Ueberraschung

und ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen. Sie haben über

Funktionsweise und Auswirkungen des Systems Fragen Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1988

gestellt. Die Kommission hat sich ihrerseits bereit erklärt, mit Die Neuenburger Deputation des Nationalrates hat mit

jedem EFTA-Land alle Fälle zu diskutieren und jene zu Erstaunen vom heutigen Beschluss des Bundesrates Kennt-

überprüfen, in welchen das neue System zu einer bedeuten- nis genommen, die parlamentarischen Vorstösse betreffend

den Ueberkompensation der Preisdifferenzen der verarbei- die Nationalstrasse Le Locle-Bern im Rahmen des

teten Agrarprodukte geführt hat. Die Schweiz wird im Ein- Geschäftsberichts 1987 zur Abschreibung zu empfehlen.

vernehmen mit der FIAL im Hinblick auf eine formelle Inter- Kann uns der Bundesrat im einzelnen angeben, was ihn

vention in Brüssel ein Dossier auf der Grundlage konkreter bewogen hat, einen solch überraschenden Beschluss zu

Fälle erstellen. fassen?

Der Bundesrat wird seine Anstrengungen sowohl auf bilate- Ist der Bundesrat nicht mehr der Ansicht, dass gute Ver-

raler Ebene als auch im Rahmen der Expertengespräche kehrsverbindungen zu den unerlässlichen Voraussetzungen

zwischen den EFTA-Ländern und der EG fortsetzen, um für die Erhaltung der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche

sicherzustellen, dass das neue, durch die EG angewandte Entwicklung benachteiligter Regionen gehören, vor allem

System nicht zu einer den Bestimmungen des Abkommens wenn diese nicht ans Nationalstrassennetz angeschlossen

Schweiz-EWG widersprechenden Ueberkompensation sind?

führt.

3. Das bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungser- Texte de l'interpellation du 9 juin 1988

zeugnisse in der Schweiz-und bis Ende 1987 auch von der La députation neuchâteloise du Conseil national a pris con-

EG und allen EFTA-Staaten - angewandte System zum naissance avec stupéfaction de la décision de ce jour du

Ausgleich der Preisdisparitäten bei den landwirtschaftlichen Conseil fédéral proposant, dans le cadre du rapport de

Rohstoffen basiert auf sogenannten Standardrezepturen. gestion 1987, le classement des interventions parlemen-

Diese stützen sich auf eingehende Analysen der zur Herstel- taires concernant la route nationale du Locle à Berne.

lung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwen- Le Conseil fédéral peut-il nous dire de façon détaillée les

deten Rohstoffe wie z. B. Milch, Mehl, Zucker usw. Der raisons qui l'ont conduit à une décision aussi surprenante?

grosse Vorteil dieses Systems liegt in dessen einfacher Le Conseil fédéral n'estime-t-il plus que de bons moyens de

Durchführung bei der Verzollung. Die Nachteile sind in communication constituent une des conditions indispensa-

erster Linie systeminhärente Lieber- und Unterkompensatio- bles à la sauvegarde de l'emploi et au développement éco-

nen der Preisdifferenzen bei einzelnen Produkten, die je nomique des régions défavorisées, surtout lorsque celles-ci

nach Homogenität bzw. Heterogenität des in einer einzelnen ne sont pas reliées au réseau des routes nationales?

Zolltarifnummer erfassten Warenkorbs stärker oder schwä-

cher auftreten. Im Durchschnitt kann die Belastung der Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavadini, Deneys, Jean-

verschiedenen Warenkategorien indessen als ausgeglichen neret (3)

betrachtet werden.

Das von der EG am 1. Januar 1988 für einen Teil der land- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte eingeführte neue L'auteur renonce au développement et demande une

System weist als wesentliches Merkmal einen sogenannten réponse écrite.

Raster mit den vier Parametern Stärke, Zucker, Milchfett und

Milchproteineauf. Diese Parameter sind nach Massgabe der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Gehaltszahlen in verschiedene, für die Höhe der Abschöp- vom 11. Mai 1988

fung massgebende Gruppen unterteilt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988

Zwischen den beiden Systemen bestehen indessen keine Le 10 septembre 1986, le Conseil fédéral a proposé à l'ap-

grundsätzlichen Unterschiede, daauch dem RasterStandard- probation des Chambres le rapport sur la stratégie de lutte

rezepturen zugrunde liegen. Die Unterschiede wirken contre la pollution atmosphérique. A la lettre A, chiffre 3, le

sich vorab auf der praktischen Ebene aus. Das neue System document prévoit la mesure suivante: «Abandon du déve-

der EG bringt eine Ersparnis bei der Unterteilung des Zollta- loppement du réseau adopté des routes nationales».

rifs, kann aber praktisch nur unter Einsatz von EDV durch- Lors de son examen tant par le Conseil national que par

geführt werden. celui des Etats, cette mesure n'a pas été contestée. Nous

Zwischen der EG-Kommission und den EFTA-Staaten sind l'avons donc concrétisée sous forme d'un arrêté. Le 9 juin

seit Frühjahr 1987 Gespräche im Gange betreffend eine 1987, nous avons notamment décidé:

grösstmögliche Harmonisierung der Preisausgleichsmass- «1. Le Conseil fédéral renonce à soumettre au Parlement

nahmen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten. une extension du réseau des routes nationales adopté.

Die schweizerische Haltung wird in Zusammenarbeit mit 4. Dans le Rapport de gestion 1987, le Conseil fédéral

den interessierten schweizerischen Wirtschaftskreisen fest- recommande aux Chambres fédérales de classer les affaires

gelegt. Letztere stimmen einer Harmonisierung der Systeme suivantes:

grundsätzlich zu. Le postulat formulé en 1981 correspondant à 79.201, route

Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer internationa- nationale Le Lode-Berne (N 19.3.1981, Commission des

len Abstimmung unseres Preisausgleichsystems bewusst pétitions et de l'examen de constitutions cantonales).

und prüft die Möglichkeiten im Lichte der Entwicklung L'initiative déposée par le canton de Neuchâtel en 1979,

innerhalb der EG und der Vorstellungen der übrigen EFTA- 79.201, route nationale Le Locle-Berne (S 29.1.1979, canton

Länder. de Neuchâtel)».

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hänggi Nahrungsmittelexporte. Zusätzliche Belastungen

Interpellation Hänggi Exportations de denrées alimentaires. Prélèvements accrus

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.335

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

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Seite 938-939

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Ref. No 20 016 474

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