Switzerland's Monetary Policy and European Monetary System Participation

S.Oktober 1988 685 Interpellation Dobler

dass dem Projekt zugestimmt werden soll. Ich beantrage défi qui devrait nous inciter à examiner toutes les possibi-

Ihnen, dem Nationalrat zu folgen, auf die Vorlage einzutre- lités de coopération avec la Communauté européenne et les

ten und den Bundesbeschluss gutzuheissen. Etats qui la composent.

Une possibilité de collaboration étroite réside dans le Sys-

tème monétaire européen (SME), dont font partie les Etats

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen de la CE et où la RFA joue un rôle dirigeant, quoique le SME

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière ne soit pas un organe de la CE. Par ailleurs, le SME est

ouvert aux Etats tiers, donc à la Suisse.

Gesamtberatung - Traitement global du projet a) Ainsi, sans se lier entièrement à la CE, la Suisse pourrait

manifester sa bonne volonté par rapporta l'Europe commu-

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 nautaire.

Titre et préambule, art. 1 et 2 b) La Banque nationale suisse pourrait oeuvrer davantage

en faveur d'une évolution équilibrée des cours de certaines

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble devises et favoriser ainsi l'économie suisse d'exportation.

c) II serait plus facile de surveiller le rapport franc-mark avec

Für Annahme des Beschlussentwurfes 22 Stimmen notre principal partenaire commercial, la RFA, de le mainte-

(Einstimmigkeit) nir à l'intérieur d'une marge de fluctuation déterminée. De

plus, la Banque nationale pourrait mieux s'assurer que le

An den Bundesrat - Au Conseil lèderai franc ne soit pas surévalué.

Vu la grande importance de la politique monétaire pour

l'économie suisse, le Conseil fédéral est prié de répondre

aux questions suivantes:

1. Une adhésion au SME a-t-elle déjà été examinée sérieuse-

#ST# 88.320 ment?

2. Quelles mesures prévoit-il pour le cas où la Suisse per-

Interpellation Dobler drait sa compétitivité en raison de la baisse du dollar et du

Währungspolitik. deutsche mark par rapport au franc suisse?

3. Comment se fait la coordination entre la Banque natio-

Europäisches Währungssystem nale suisse et les instituts d'émission étrangers, en particu-

Politique monétaire. lier avec la Banque fédérale allemande? Comment fait-on

Système monétaire européen pour s'assurer que le cours du franc reste dans les limites

raisonnables?

Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavadini, Gadient, Gau-

tier, Huber, Lauber, Meier Hans, Reichmuth, Rhinow, Roth,

Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988 Schmid, Seiler, Zimmerli (12)

Das Jahr 1992 hängt wie ein Damoklesschwert über der

Schweizer Wirtschaft und bedeutet zugleich eine Herausfor- Dobler: Waren es noch vor wenigen Jahren einige wenige,

derung, alle Möglichkeiten einer kooperativen Zusammenar- die sich mit der europäischen Entwicklung befassten, sind

beit mit der EG und auch mit einzelnen EG-Staaten im es heute alle und jeder, die sich mit dem Phänomen EG zu

Interesse der Schweizer Wirtschaft zu prüfen. befassen versuchen. Regierung, Parlament und selbst die

Eine Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit stellt das breite Oeffentlichkeit sehen die Herausforderung, die sich

Europäische Währungssystem (EWS) dar, dem EG-Staaten der schweizerischen Wirtschaft stellt. Der Bundesrat

unter Führung der Bundesrepublik Deutschland angehören, schreibt in seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im

doch handelt es sich um kein Organ der EG-Behörde. Das europäischen Integrationsprozess vom 24. August 1988

EWS steht auch Drittstaaten, darunter der Schweiz, für unter anderem, dass es unerlässlich sei, den schweizeri-

einen Beitritt offen. schen Kurs laufend und vorurteilslos zu überprüfen. Peri-

a) Ohne eine volle Bindung an die EG könnte die Schweiz odisch habe sich die Eidgenossenschaft die Frage zu stel-

daher ihren europäischen Goodwill unter Beweis stellen. len, wieweit sich die Zusammenarbeit mit der EG im Rah-

b) Die Notenbank könnte zugunsten der Schweizer Export- men des Freihandelsabkommens noch enger gestalten

wirtschaft verstärkt für eine ausgeglichene Kursentwicklung lasse, ohne die Haltung in jenen Punkten zu revidieren, die

gegenüber einer Anzahl ausländischer Währungen besorgt heute gegen einen Beitritt sprechen.

sein. Ungeachtet der Entwicklungen in der Gemeinschaft und im

c) Das Franken/DM-Verhältnis gegenüber unserem Haupt- Verhältnis zur EG müsse die Schweiz jedoch europa-, wirt-

handelspartner, der Bundesrepublik Deutschland, liesse schafts- und wettbewerbspolitisch stets derart vital bleiben,

sich im Rahmen einer festen Bandbreite leichter überwa- dass sie einen allfälligen Entscheid für oder wider den EG-

chen und die Notenbank könnte dafür sorgen, dass der Beitritt jederzeit in Freiheit und Gelassenheit treffen könne.

Franken nicht ständig eine unnötige Ueberbewertung er- Vor diesem Hintergrund stösst man unweigerlich auch auf

fährt. die hängigen internationalen Währungsprobleme. Sie

In Anbetracht der grossen Bedeutung der Währungspolitik haben heute kein internationales Währungssystem, sondern

für die schweizerische Wirtschaft ist der Bundesrat gebeten, ein «Nichtsystem», das viel schlechter ist als Bretton Woods

folgende Fragen zu beantworten: und auch schlechter als der internationale Geldstandard. So

1. Wurde ein Beitritt zum EWS bereits ernsthaft geprüft? wurde unlängst das derzeitige System flexibler Wechsel-

2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat im Sinne für den kurse zwischen den grossen Weltwährungen vom früheren

Fall, dass die Schweizer Exportwirtschaft bei sinkendem deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt charakterisiert.

Dollar und tiefem DM-Kurs (im Vergleich zum Franken) ihre In den letzten Jahren hat sich denn auch international ein

Wettbewerbsfähigkeit verliert? zunehmend höheres Mass an Einigkeit darüber entwickelt,

3. Wie erfolgt die Währungskoordination zwischen der dass wir im Vergleich zur ersten Hälfte der achtziger Jahre

Schweizer Notenbank und ausländischen Notenbanken, vor mehr Wechselkursstabilität zwischen den grossen Währun-

allem der Deutschen Bundesbank, und was geschieht zur gen brauchen. Wir haben erlebt, welch intensive Bewegun-

Kurspflege des Frankens? gen auf den Finanzmärkten stattfinden, welch starke Wech-

selkursausschläge kurz- oder längerfristig auftreten und

Texte de l'interpellation du 29 février 1988 wieweit sich die Kurse von den realwirtschaftlichen Gege-

L'année 1992 est suspendue comme une épée de Damoclès benheiten lösen können. Bei den politisch Verantwortlichen

au-dessus de l'économie suisse. Elle représente aussi un in den grossen Industrieländern hat sich wohl deshalb

Interpellation Dobler 686 5 octobre 1988

zunehmend die Einsicht durchgesetzt, dass es hierzu einer über das neue System sowie über die Vor- und Nachteile

engeren internationalen wirtschaftspolitischen Kooperation einer Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung der Schweiz zu un-

bedarf. Eine Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit terbreiten.

stellt bereits heute das europäische Währungssystem, das Dieser Bericht wurde Ende Januar 1979 fertiggestellt. In

EWS, dar, dem EG-Staaten unter Führung der Bundesrepu- einem zweiten Bericht vom Juni 1987 wurde eine neue

blik Deutschland angehören. Es handelt sich dabei jedoch Standortbestimmung über die Beziehungen der Schweiz

um kein Organ der EG-Behörde. Das EWS steht auch Dritt- zum EWS vorgenommen. Der erste Bericht kam zum

staaten, darunter der Schweiz, für einen Beitritt offen. Die Schluss, dass nach EG-Recht die Beteiligung der Schweiz

Schweiz verfrachtet mehr als die Hälfte aller Exporte, näm- am Wechselkurs- und Interventionsmechanismus möglich

lich 55 Prozent, in die EG-Länder. In die uns so eng verbun- sei, wahrscheinlich jedoch am Widerstand der schwächeren

dene EFTA gehen nicht einmal 8 Prozent. Auf der Einfuhr- Mitgliedländer scheitern würde. Es wurde daher eine Ko-

seite sieht es noch krasser aus. Die EFTA ist mit knapp operation ohne eigentliche Beteiligung am Wechselkurs-

7 Prozent beteiligt, während die EG mit fast drei Vierteln und Interventionsmechanismus empfohlen. Der danach

aller unserer Einfuhren von 74 Milliarden Schweizer Fran- unternommene Versuch, die Zusammenarbeit auszubauen,

ken beteiligt ist. blieb jedoch ohne Ergebnisse, weil die Mitglieder des Wäh-

Die Schweiz ist also ein EG-Land par excellence. Allein die rungsverbundes kein Interesse an einem Zusammenspan-

Bundesrepublik Deutschland mit einem vollen Drittel aller nen mit Aussenstehenden bekundeten.

Warenlieferungen spiegelt auf unseren Einfuhrseite einen Im Bericht vom Juni 1987 wurde festgestellt, dass der

geradezu übermächtigen Abhängigkeitsgrad. Dafür nimmt Schweiz wegen ihres Abseitsstehens keine Nachteile

sie uns auf der Exportseite immerhin einen Fünftel unserer erwachsen seien und der Grad an Wechselkursstabilität bei

Waren ab. Kein Wunder, dass die Schweizer Notenbank einer Beteiligung kaum grösser wäre. Zu dieser günstigen

versucht, den Schweizerfranken ständig im Fahrwasser der Entwicklung habe nicht zuletzt die besondere Beziehung zu

D-Mark zu halten; die Oesterreicher machen es mit dem der im EWS massgebenden Deutschen Mark beigetragen.

Schilling genauso. Die weitgehende Uebereinstimmung in den wirtschaftspoli-

Die Ereignisse der vergangenen Monate auf den internatio- tischen Grundfragen und in der Bereitschaft, die sich daraus

nalen Börsenplätzen sowie die anhaltende Schwäche der ergebenden Konsequenzen zu ziehen, haben zu einer stabi-

internationalen Leitwährung Dollar sind für unser Land len Entwicklung der DM/Schweizerfranken-Relation geführt.

nicht ohne Folgen geblieben. Exporte in den Dollarraum Wie im Bericht festgehalten wird, könnte der Entschluss,

sind für Schweizer Produzenten schwieriger geworden. Herr den Status eines «other holder» von ECUS zu erwerben und

Bundesrat Delamuraz hat schon Anfang dieses Jahres ein europäische Währungseinheiten in unseren Währungsre-

hartes Jahr angekündigt. Dies gilt selbst für die erfolgrei- serven zu halten, das besondere Interesse an der währungs-

chen Schweizer Grossbanken wegen des Dollars mit politischen Zusammenarbeit in Europa unterstreichen.

schrumpfenden Bilanzsummen, aber auch wegen einer Gestützt auf die grundsätzlich positive Beurteilung des EWS

Rückkehr der Anleger auf die Heimmärkte und schliesslich und im Hinblick auf die Entstehung eines grossen, einheitli-

wegen einer wachsenden Unsicherheit auf den Euro- chen europäischen Finanzmarktes ab 1992 besteht schwei-

märkten. zerischerseits die Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit die-

Dem Vernehmen nach werden noch immer 80 Prozent aller sem Währungsverbund zu vertiefen, sofern und solange

Währungsreserven der Notenbanken in Dollar gehalten. Aus dies den gegenseitigen Interessen entspricht und es sich mit

den internationalen Finanzkreisen aber wird immer stärker der konsequenten Weiterführung unserer Stabilitätspolitik

der Ruf nach Gegengewichten zum Dollar laut. Eine Neu- verträgt. In diesem Zusammenhang stellt die Teilnahme an

orientierung - insbesondere für die Schweiz - muss geprüft den Wechselkursmechanismen des EWS eine Option dar,

werden. Die Alternative mit einem Beitritt zum EWS steht im die nicht von vornherein auszuschliessen ist.

Vordergrund. Eine tiefergreifende politische Verpflichtung Zur zweiten Frage: Das Hauptziel der schweizerischen Geld-

wäre damit nicht verbunden, aber eine Teilnahme dürfte für politik besteht darin, das inländische Preisniveau zu stabili-

die Schweizer Wirtschaft eine Art Rückversicherung in einer sieren. Da in der Schweiz längerf ristig ein enger Zusammen-

Zeit bedeuten, da eine übergrosse Hektik in den Devisen- hang zwischen Preisniveau und Geldmenge existiert, ist die

märkten die Aussenhandelsbeziehungen noch immer emp- Nationalbank bestrebt, die Geldmengenentwicklung unter

findlich stört. Kontrolle zu halten. Es erweist sich jedoch als unmöglich,

Positiv zu bewerten wäre auch, dass sich der Schweizerfran- den Wechselkurs auf Dauer zu fixieren und gleichzeitig die

ken damit einem System von Währungen anschliessen Geldmenge so zu steuern, dass das Preisniveau längerf ristig

könnte, das sich zusammen wirksamer gegen den flotieren- stabil bleibt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Natio-

den Dollar zur Wehr setzen könnte, als dies für eine einzelne nalbank der Wechselkursentwicklung keine Aufmerksam-

Währung der Fall wäre. Auf diese Weise liesse sich auch keit schenkt. Bei Wechselkursausschlägen, welche der

zeitig eine mögliche Franken-Hausse abbremsen, die sonst schweizerischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen

der Schweiz hohe Teuerungsraten bescheren würde. könnten, ist sie bereit, von ihrem Geldmengenziel abzuwei-

Die Schweiz wurde durch die Notenbankpräsidenten von chen und im Rahmen international koordinierter Aktionen

Holland und der Bundesrepublik Deutschland zum EWS- am Devisenmarkt zu intervenieren. So nahm sie im Jahre

Beitritt eingeladen, ebenso wie Oesterreich und Norwegen. 1987 und Anfang 1988 auf die Wechselkursentwicklung im

Solange aber Grossbritannien nicht beitritt, vermag die stärkeren Masse Rücksicht, da sie eine allzu starke Aufwer-

Schweiz eine wichtige Stellung und Ausgleichsfunktion zu tung des Schweizerfrankens gegenüber der DM und ande-

übernehmen. Das sei zugegeben. Nach einem Beitritt von ren EWS-Währungen vermeiden wollte.

Grossbritannien dürfte ein Beitritt der Schweiz erschwert Selbst wenn die Nationalbank den nominellen Wechselkurs

sein. Die Frage eines allfälligen Beitritts ist also nicht zuletzt gegenüber einer wichtigen Währung wie der DM auf Dauer

vom zeitlichen Moment her von eminenter Bedeutung. fixierte, wäre sie nicht in der Lage, den realen Wechselkurs

Ich bin dem Bundesrat für die Stellungnahme zu den in zu beeinflussen, der für die internationale Wettbewerbsfä-

dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen dankbar. higkeit der schweizerischen Industrie entscheidend ist. Län-

gerfristig ist dieser nämlich unabhängig von der Geldpolitik.

Bundespräsident Stich: Ich möchte zuerst die in der Inter- Die Faktoren, welche die langfristige Entwicklung der realen

pellation aufgeworfenen Fragen beantworten und nachher Wechselkurse bestimmen, sind die Kostenentwicklung, der

noch einige's beifügen. technische Fortschritt, die Präferenzen der Konsumenten

Zur ersten Frage: Die Frage eines Beitritts der Schweiz zum und die Wettbewerbsformen in den verschiedenen Ländern.

Europäischen Währungssystem (EWS) wurde bisher zwei- Zur dritten Frage: Die Nationalbank unterhält enge Bezie-

mal geprüft. Im August 1978 beauftragte der Bundesrat eine hungen zu den ausländischen Zentralbanken. So treffen

Arbeitsgruppe, die Arbeit des damals im Entstehen begriffe- sich die Notenbankgouverneure der Zehnergruppe monat-

nen EWS aufmerksam zu verfolgen und ihm einen Bericht lich bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in

5. Oktober 1988 687 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse

Basel. Im Rahmen der BIZ bestehen zudem verschiedene 3 Bases de décision

Arbeitsgruppen, die die Zusammenarbeit unter den Zentral-

banken fördern. Auf operativer Ebene stehen die Devisen- 4 Décisions de politique énergétique du Conseil fédéral

händler viermal pro Tag telefonisch in Kontakt, um in Kon-

zertationsgesprächen Informationen über Deviseninterven- 5 Et maintenant?

tionen auszutauschen. Schliesslich gibt es eine Vielzahl

informeller Kontakte mit ausländischen Zentralbanken, ins- Il Réponse aux questions soulevées dans les interven-

besondere natürlich mit der Deutschen Bundesbank. tions parlementaires

Wie Sie diesem Bericht entnommen haben, hat die Schweiz

bereits einmal festgestellt, dass seitens des EWS kein gros- 1 Politique énergétique et économies d'énergie

ses Interesse besteht, die Schweiz aufzunehmen. 1.1 Article constitutionnel et programme de politique

Umgekehrt wissen wir natürlich auch nicht, was in der énergétique

Zukunft mit dem EWS geschieht, ob man sich beispiels- 1.2 Introduction accélérée de mesures pour l'utilisation

weise einmal dazu durchringt, eine zentrale Notenbank zu rationnelle de l'énergie

schaffen. Das würde dann bedeuten, dass der Handlungs- 1.3 Fournitures d'électricité: dépendance vis-à-vis de

spielraum für die schweizerische Währungspolitik einge- l'étranger

engt würde. Ich glaube, das wäre dann mit der Neutralität 1.3.1 Limitation des importations d'électricité

nicht mehr ohne weiteres zu vereinbaren. 1.3.2 Exigences en matière de sécurité d'approvisionnement

Das gleiche Ziel in bezug auf den Beitritt erreichen wir an 1.4 Elargissement de l'offre d'électricité non nucléaire

sich natürlich durch unsere Politik - eine Politik, die wohl 1.4.1 Promotion de la recherche et de l'application pratique

versucht, die Stabilität in der Schweiz zu wahren, gelegent- des énergies de substitution et des petites installations en

lich aber auch den Wechselkurs berücksichtigt. général

Wenn man heute die Wechselkursentwicklung zurückver- 1.4.2 Rénovation de centrales hydrauliques avec accroisse-

folgt, dann stellt man allerdings fest, dass der Schweizer- ment de leur puissance; réalisation sélective de nouvelles

franken seit Wochen und Monaten schwächer notiert, dass centrales

die Schweizer Wirtschaft also gewisse zusätzliche Wettbe- 1.4.3 Facilités accordées pour la réalisation de centrales à

werbsvorteile geniesst. Ob das angesichts der heutigen vol- cycle combiné alimentées au gaz, avec couplage chaleur-

len Auslastung der Wirtschaft und des sehr guten Wirt- force

schaftswachstum besonders erfreulich ist, ist eine andere 1.4.4 Résumé et conclusions

Frage; aber die Notenbank hat natürlich aufgrund der ver-

schiedenen Umstellungen, die in diesem Jahr vorgenom- 2 Projets de centrales nucléaires en Suisse

men worden sind, auch besondere Schwierigkeiten, Verglei- 2.1 Bases légales

che zu ziehen. 2.2 Kaiseraugst

In bezug auf die Frage der Währungsreserven ist sicher 2.2.1 Teneur des interventions parlementaires

richtig, was Herr Dobler ausführte: wir stützen heute sehr 2.2.2 Autorisations octroyées pour le projet de Kaiseraugst

stark auf den Dollar ab. Es wäre meines Erachtens durchaus 2.2.3 Questions de droit liées à la non-réalisation énergé-

wünschenswert, dass die Nationalbank auch auf andere tique

starke Währungen diversifizieren würde. An sich bin ich 2.2.5 Réflexions sur la politique d'Etat

überzeugt, dass heute der geeignete Moment wäre, aber 2.2.6 Coûts accumulés

solche Verschiebungen sind natürlich nur in internationaler 2.2.7 Le problème du dédommagement

Absprache sinnvoll und möglich. 2.2.8 Démarche à adopter

2.2.9 Reprise du projet par la Confédération

Dobler: Ich danke Herrn Bundespräsident Stich für seine 2.2.10 Faire dépendre formellement le sort du projet Kaiser-

Stellungnahme. Ich kann mich von der Antwort befriedigt augst de certaines mesures de politique énergétique

erklären. 2.3 Graben

2.4 Verbois

2.5 Maintenir l'option nucléaire

Energiepolitik.

#ST#

3. Cycle du combustible nucléaire

Persönliche Vorstösse 3.1 Description

3.2 Transports nécessaires à l'exploitation d'énergie nuclé-

Politique de l'énergie aire

Interventions personnelles 3.3 Bases légales

3.3.1 Droit atomique

3.3.2 Droit de la radioprotection

3.3.3 Droit des transports

3.4 Questions de non-prolifération

3.4.1 Contrôle des matières fissiles

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates zu hängigen 3.4.2 Prescriptions sur les exportations

Vorstössen 3.5 Cas actuels

Réponse écrite du Conseil fédéral aux interventions pen- 3.5.1 L'affaire Transnuklear

dantes 3.5.2 Transports Mühleberg-Mol

3.5.3 Transports effectués par Transnuklear pour d'autres

(Deutscher Text siehe Amtliches Bulletin des Nationalrates, installations nucléaires suisses

Sommersession 1988, 6. Sitzung) 3.5.4 Plutonium en provenance de l'Institut fédéral de re-

cherches en matière de réacteurs

TABLE DES MATIERES 3.5.5 Eau lourde

3.6 Questions spéciales de gestion

Remarque préliminaire 3.6.1 Le retraitement

3.6.2 Déchets produits par les centrales nucléaires suisses;

l Politique de l'énergie - Situation entreposage intermédiaire

3.6.3 Traitement des requêtes de la Cedra

1 Situation initiale

4 Législation sur l'atome

2 Affaires en suspens 4.1 Teneur des motions

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Dobler Währungspolitik. Europäisches Währungssystem

Interpellation Dobler Politique monétaire. Système monétaire européen

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.320

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 685-687

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Ref. No 20 016 869

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