Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-319 KI-generiert

Schaffhausen Public Transport Parity Case

Geschäftsnummer VPB 88-319
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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This case concerns a request to improve public transportation in the Schaffhausen region, which is hindered by its reliance on German railways and its status as a peripheral area. The core issue is to ensure Schaffhausen receives a comparable level of public transport service to other regions, even with partial service by a foreign railway. The court addressed the need for cross-border cooperation, infrastructure development like double-tracking and electrification, and potential financial arrangements to achieve parity in service offerings.

Legislator-Regeste

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Schaffhausen Public Transport Parity Case: The core issue is to ensure Schaffhausen receives a comparable level of public transport service to other regions, even with partial service by a foreign railway. The court addressed the need for cross-border cooperation, infrastructure development like double-tracking and electrification, and potential financial arrangements to achieve parity in service offerings.

Schlagwörter

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Öffentlicher Verkehrsdienst Entwicklungszusammenarbeit Erschliessungsplan öffentliche Dienststelle Eisenbahnverkehr Maßnahmen im Verkehrssektor
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Volltext

15. Juni 1988 275 Postulat Seiler

oder gar eine Reduktion des Schadstoffeintrages durch den Frau Bührer: Ich danke dem Bundesrat für die wohlwollen-

motorisierten Verkehr in die Gewässer von Bodensee und den Worte. Ich bedaure natürlich, dass er nicht bereit ist, das

Rhein realisiert werden konnte. Es zeigt sich, dass die Postulat entgegenzunehmen. Ich meine, dass die Haltung

Bedenken der Kantonsregierungen, die Schaffung von zumindest in der Vergangenheit dem Sonderfall «Boden-

Emissionsnormen würde erst nach Ablauf mehrerer Jahre see» nicht gerecht wurde. Ich habe die Zusagen aufmerk-

greifen, begründet waren. Diese Dinge brauchen Zeit. sam zur Kenntnis genommen, und ich kann dem Bundesrat

Haben wir diese Zeit? Will der Bundesrat tatsächlich weitem versichern, dass wir in der Nordost-Ecke des Landes die

hin verantwortlich sein dafür, dass nichts geschieht, dass Dinge sehr aufmerksam verfolgen werden. Den schönen

allseitig akzeptierte Massnahmen abgeblockt bleiben mit - Worten müssen Taten folgen, und zwar rasch.

ich scheue nicht, es auszusprechen - eher fadenscheinigen

Argumenten? Oder setzt vielleicht der Bundesrat die Abstimmung - Vote

Gewichte anders als beispielsweise die Bundesrepublik

Deutschland und die Anrainerkantone? Verkennt er die ein- Für Ueberweisung des Postulats 5 Stimmen

zigartige Bedeutung des Trinkwasserspeichers Bodensee? Dagegen 16 Stimmen

Ich bitte den Bundesrat dringend, nochmals über die

Bücher zu gehen und zu prüfen, ob bis zur Einführung von

Emissionsnormen, die wir alle begrüssen werden, und bis #ST# 88.319

zur Revision der Binnenschiffahrtsordnung nicht den

bereits ausgehandelten, befristeten Massnahmen zuge- Postulat Seiler

stimmt werden könnte. Zumindest aber sollten unverzüglich

die Voraussetzungen für eine Zustimmung geschaffen wer- Oeffentlicher Verkehr in

den. Ich danke dem Bundesrat, wenn er das Postulat wohl- der Region Schaffhausen. Förderung

wollend aufnimmt. Développement des transports

publics dans la région schaffhousoise

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit zu handeln. Er muss

warten, bis die Revision, die jetzt läuft, abgeschlossen ist.

Ich muss auch etwas in Geschichte machen, Frau Ständerä-

tin Bührer. Im Jahre 1985 hat die Internationale Schiffahrts-

kommission für den Bodensee eine Novellierung der Boden-

see-Schiffahrtsordnung ausgearbeitet. Diese sah, wie Sie Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988

ausgeführt haben, befristete Zulassungsbeschränkungen Die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Region

vor. Der Bund hat dann, wie Sie auch ausgeführt haben, die Schaffhausen wird erschwert durch die Tatsache, dass der

Zustimmung verweigert. Er wandte sich vor allem gegen Kanton Schaffhausen eine Randregion darstellt und ver-

Sonderregelungen für Grenzgewässer, also Sonderregelun- kehrsmässig zu einem bedeutenden Teil durch die Deutsche

gen für den Bodensee, das Juwel, das Sie angesprochen Bundesbahn (DB) erschlossen wird. Der Bundesrat wird

haben. daher eingeladen, in einem Bericht umfassend darzulegen,

Mit Schreiben vom 30. April 1986 hat der Bundesrat den in welcher Weise im öffentlichen Verkehr der Region Schaff-

Regierungen der Kantone Schaffhausen, St. Gallen und hausen ein gleiches Leistungsangebot erreicht werden

Thurgau mitgeteilt, dass er sich der Bedeutung der Gewäs- kann, wie es das Konzept «Bahn 2000» für das Netz der

ser als Trinkwasserspeicher und als Lebensraum voll Schweizerischen Bundesbahnen, der Privatbahnen, Postau-

bewusst ist und einen ganzheitlichen, dem Versorgerprinzip tos und konzessionierten Busbetriebe bringen wird. In die-

verpflichteten Gewässerschutz bejaht. Soweit Umweltschutz sem Bericht ist im besonderen darzulegen,

und im besonderen Gewässerschutz neue Massnahmen -welche Funktion der internationalen Verbindung Zürich-

erfordern, sind nach Auffassung des Bundesrates die Vor- -Schaffhausen-Stuttgart in der Zukunft beigemessen wird

aussetzungen dafür durch eine geeignete Weiterentwick- und bis wann diese Linie vollständig zweispurig ausgebaut

lung des gesamtschweizerisch geltenden Schiffahrtsrechts und elektrifiziert werden kann;

zu schaffen. Eine entsprechende Teilrevision der Verord- -wie der Huckepack-Verkehr im Räume Singen (BRD)/

nung vom 8. November 1978 über die Schiffahrt auf schwei- Schaff hausen ausgebaut werden kann, wobei als Alternative

zerischen Gewässern steht kurz vor ihrem Abschluss und zur Linienführung über (Schaffhausen-)Etzwilen-Singen

wird am 1. April 1989 in Kraft gesetzt werden können. Der auch die Variante eines Huckepack-Verkehrs zwischen Rie-

Entwurf von ergänzenden Emissionsvorschriften für Schiffs- lasingen (BRD)-Thayngen-Schaffhausen gleichwertig zu

motoren, wie Sie sie angesprochen haben, wird ebenfalls prüfen

noch im Laufe dieses Jahres vorliegen. Angesichts dieser ist;

Sachlage sieht sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt -wie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn

nicht veranlasst, der Einführung befristeter Massnahmen im im Bereiche der Investitionen, des Betriebs und der Tarife

Sinne des Postulats zuzustimmen. Es wäre eine zu kurze mit dem Ziel eines gleichwertigen Leistungsangebots enger

Uebergangszeit. gestaltet werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einer Abgel-

Zusätzlich muss ich noch folgendes festhalten: Die Schiffs- tung der seitens der Deutschen Bundesbahn erbrachten

führerbewilligung und die Schiffsbewilligung wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Eidgenossen-

Ostschweizer Kantone - entgegen den klaren Bestimmun- schaft mitzuprüfen.

gen des Bundes - einfach nicht einhalten respektive nicht

anerkennen. Schon deshalb wäre ein jetziger Sonderzug Texte du postulat du 29 février 1988

sehr problematisch. Le développement des transports publics dans la région de

Ich muss auch festhalten, dass das Parlament bis anhin Schaffhouse est freiné du fait que ce canton constitue une

Sonderregelungen für den Bodensee immer abgelehnt hat. zone marginale et qu'il est desservi en grande partie par les

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Verhandlungen Chemins de fer allemands. C'est pourquoi le Conseil fédéral

zwischen Oesterreich, Deutschland und der Schweiz im est invité à exposer en détail dans un rapport comment on

Moment laufen, und ich versichere Ihnen auch, Frau Stände- pourrait parvenir, dans les transports publics de la région

rätin Bührer: Sollten wider Erwarten bei diesen Verhandlun- schaffhousoise, à une offre de prestations comparable à

gen Schwierigkeiten entstehen, bin ich bereit, nochmals celle que prévoit le projet Rail 2000 pour le réseau des

über die Bücher zu gehen und auf Ihr Anliegen zurückzu- Chemins de fer fédéraux, des chemins de fer privés, des cars

kommen. Ich glaube aber, dass wir Lösungen mit den bei- postaux et des entreprises concessionnaires d'autobus. Il

den Nationen finden werden. s'agira de préciser notamment dans ce rapport:

- la fonction qui. sera dévolue à l'avenir à la liaison interna-

tionale Zurich-Schaffhouse-Stuttgart et le délai d'attente

Postulat Seiler 276 15 juin 1988

pour l'électrification de cette ligne et la pose d'une seconde SBB einerseits und DB andererseits an der Nordgrenze

voie sur tout le trajet; auszuhandeln. Eine alte Forderung von uns Schaffhausern

- la manière dont on pourrait développer le ferroutage dans ist die Aufhebung der sogenannten gebrochenen Wagenla-

le secteur Singen (RFA)/Schaffhouse, les solutions à exami- dungstarife ab Schaffhauser-DB-Stationen. Schon mein

ner étant non seulement la ligne (Schaffhouse-)Etzwilen- Vorgänger hier im Rat, Herr Ständerat Ernst Steiner, hat sich

-Singen, mais aussi le trafic combiné rail-route entre Riela- dafür eingesetzt, allerdings ohne Erfolg.

singen (RFA), Thayngen et Schaffhouse; In der heutigen Zeit sollten doch Massengüter wie Kohle

- la façon dont on pourrait rendre plus étroite la collabora- und andere nicht in Schaffhausen ausgeladen und via Last-

tion avec les Chemins de fer allemands en matière d'inves- wagen in die Gemeinden mit DB-Bahnhöfen transportiert

tissements, d'exploitation et de tarifs en vue d'obtenir une werden müssen, nur weil der DB-Tarif dorthin teurer ist als

offre de prestations équivalante. Il faudrait envisager à ce die Strassentransporte.

propos la possibilité pour la Confédération d'indemniser les Es ist uns Schaffhausern klar, dass befriedigende Lösungen

prestations d'utilité publique fournies par les Chemins de fer mit der DB nur erreicht werden können, wenn die SBB

allemands. respektive der Bund auch bereit sind, Entgegenkommen

und Zugeständnisse entsprechend zu bezahlen. Wir Schaff-

Mitunterzeichnerin - Cosignataire: Biihrer (1) hauser glauben immer noch, dass das Konzept «Bahn 2000»

wie andernorts mit gleicher Konsequenz angewendet wird,

Seiler: Die Schaffhauser haben das Konzept «Bahn 2000» auch wenn ein Teil des Verkehrs von der DB übernommen

mit Ueberzeugung angenommen; dies allerdings in der Mei- wird.

nung, dass auch für den Kanton Schaffhausen ein gleiches Herr Bundesrat, «unsere» DB ist heute genau 125 Jahre

Leistungsangebot erreicht werden kann wie in ändern Kan- jung. Sie erwartet Sie zu einem Gespräch, und als Zeichen

tonen, d. h. konkret bis an die Landesgrenze. dieser Gesprächsbereitschaft darf ich Ihnen ein kleines Prä-

Da nun aber im Kanton Schaffhausen die Erschliessung zu sent mitbringen von der DB, von der Jubiläumsfahrt von

einem bedeutenden Teil durch die Deutsche Bundesbahn Waldshut nach Konstanz, eine Tafel «125 Jahre DB». (Heiter-

erfolgt, ist es aus rechtlichen Gründen noch nicht möglich, keit)

diese DB-Linie zu fordern. Dass mit den Deutschen über den

Verhandlungsweg eine enge Zusammenarbeit zu erreichen Präsident: Es ist das erste Mal, dass im Ständerat optische

ist, hat der kürzlich in Kraft getretene Tarifverbund in der Mittel verwendet werden. (Heiterkeit) Wie kann man das zu

Agglomeration Schaffhausen bewiesen. Die internationale Protokoll geben?

DB-Linie über Schaffhausen-Singen nach Stuttgart sollte

zweispurig durchgehend ausgebaut und elektrifiziert wer- Bundesrat Ogi: Ich danke für dieses Geschenk. Man ist nicht

den. Die SBB-Teilstrecke von Bülach nach Schaffhausen ist gewöhnt, als Politiker Geschenke zu bekommen. Es besteht

immer noch einspurig. Das mag wohl auch mit ein Grund hier keine Gefahr einer Bestechung. Ich werde natürlich

sein, weshalb die S-Bahn von Zürich nur bis Eglisau-Rafz einmal diese Strecke abfahren und mich dann an Ort und

gebaut wird, nicht bis nach Schaffhausen. Wir erwarten im Stelle informieren lassen.

Sinne von «Bahn 2000», dass diese Strecke bald zweispurig Der Bundesrat ist bereit, Herr Ständerat Seiler, das Postulat

ausgebaut wird. Auch die DB hat versprochen, nachdem entgegenzunehmen. Es ginge aber zu weit, wenn er die

man bald über 30 Jahre darüber spricht, dass in naher eidgenössischen Räte mit einem besonderen Bericht nur

Zukunft die Linie Schaffhausen-Singen und Singen-Stutt- über die Schaffhauser Verkehrsprobleme bedienen würde.

gart elektrifiziert werde. Diese Bahnlinie ist bereits doppel- Der Bundesrat wird Sie im Rahmen seiner periodischen

spurig gelegt. Orientierungen über den Stand der Verwirklichung der

Vor einiger Zeit haben die SBB nun entdeckt, dass in Riela- «Bahn 2000» informieren. Der Bundesrat wird ausserdem

singen - das ist eine Ortschaft auf deutschem Gebiet, an der auch die Kantone mit der voraussichtlich im Frühjahr 1989

SBB-Linie von Winterthur über Etzwilen nach Singen lie- neu erscheinenden Uebersicht über die Grundlagen, Kon-

gend - Huckepackverlad möglich ist. Weil aber die Verlade- zepte, Sachpläne und Bauvorhaben des Bundes für seine

rampe in diesem kleinen Ort direkt am Wohngebiet liegt und raumwirksamen Tätigkeiten bekanntgeben. Das wird dann

die Verladezeiten oft nachts oder frühmorgens stattfinden, den Kantonen ermöglichen, ihre Verkehrsplanung auf jene

sind die Rielasinger darüber gar nicht glücklich, zumal des Bundes auszurichten.

bekannt ist, dass sich in Singen, nur ein paar Kilometer Nun zum Inhalt des Postulates. Die internationale Verbin-

nördlicher, eine sehr gute Möglichkeit für den Verlad von dung Stuttgart-Schaffhausen-Zürich wird in jedem Fall ihre

Huckepack auf die Bahn realisieren Messe. Ein dortiger volle Bedeutung beibehalten. In den Planungsfällen Gott-

Terminal hätte den weiteren Vorteil, dass dieser direkt an die hard-Basistunnel und Ypsilon einer neuen Alpentransver-

Autobahn angeschlossen wäre und der Schwerverkehr nicht sale wird sie zur Eurocity-Schnellverbindung Stuttgart-Mai-

mehr durch Wohngebiete fahren müsste. Könnten Hucke- land aufgewertet.

packverlade bereits in Singen gemacht werden, wäre es Die Elektrifikation der Strecke Schaffhausen-Singen ist auf

auch möglich zu entscheiden, ob man über Etzwilen-Win- den Fahrplanwechsel 1991 vorgesehen.

terthur Richtung Süden oder überThayngen-Schaffhausen Die nach Schaffhausen führenden Einspurstrecken Bütt-

Richtung Süden fahren wollte. Solche Möglichkeiten müs- wangen-Wil-Neuhausen und Winterthur-Neuhausen wer-

sen alle geprüft werden, sicher bevor bei Hemishofen eine den mit der Verwirklichung der «Bahn 2000» und der «S-

neue Eisenbahnbrücke über den Rhein gebaut werden soll. Bahn-Zürich» mit den erforderlichen Doppelspur-lnseln er-

Mit den für diese Brücke kalkulierten 13 Millionen Franken gänzt.

Baukosten Messe sich möglicherweise eine bessere Lösung In bezug auf den Bau von Huckepackanlagen im Räume

von Singen über Schaffhausen nach Zürich errichten. Die Singen-Schaffhausen gilt weiterhin die Antwort des Bun-

Nachricht vom Bau einer neuen SBB-Rheinbrücke hat näm- desrates auf das Postulat Stamm Ammann vom 30. Dezem-

lich in unserer Region ordentliches Kopfschütteln erregt. Als ber 1987, d. h.: Der Bedarf an Verlade- und Entladeanlagen

nämlich vor erst zehn Jahren die Autostrassen-Rheinbrücke für den Huckepackverkehr ist zum mindesten längerfristig

erneuert wurde, sind die SBB angefragt worden, ob sie gedeckt, wenn der Huckepackterminal in Rielasingen

gleichziehen möchten und die alte SBB-Rheinbrücke auch gemäss vorliegendem Bauprojekt gebaut werden kann.

ersetzen wollten. Die SBB sagten damals nein, und heute Die im Kanton Schaffhausen gelegene Bahnlinie Waldshut-

steht nebst der neuen Autobahnbrücke über den Rhein auch -Schaffhausen-Thayngen ist Eigentum der Deutschen Bun-

die alte SBB-Rheinbrücke. Die sollte nun ersetzt werden desbahn und wird von dieser in eigener Rechnung betrie-

durch eine neue Eisenbahnrheinbrücke. ben. Selbstverständlich sind die SBB bereit, mit der Deut-

Wir haben in letzter Zeit sehr viel von Koordination im schen Bundesbahn darüber noch einmal zu diskutieren und

Verkehr gesprochen. Hier wären nun Gespräche auf höch- Verbesserungen anzustreben.

ster Ebene notwendig, um die-optimalste Lösung zwischen Massgebend ist der Staatsvertrag von 1852 - den muss ich

15. Juni 1988 277 Postulat Lauber

hier erwähnen - mit den verschiedenen Nachträgen. Auch Das heute hier zur Diskussion stehende Postulat schliesst an

der Betrieb der DB-Buslinien geht zulasten der Deutschen das damalige an und nimmt Bezug auf die seither eingetre-

Bundesbahn. Verbesserungen des Leistungsangebotes sind tene Entwicklung der Dinge.

nur auf dem Verhandlungswege möglich, und wir werden Es ist Ihnen bekannt, dass der Autoverlad am Lötschberg

uns diesen Verhandlungen stellen. Die verlangten Zusatzlei- starke Zunahmen erfahren hat. Die verfügbaren Kapazitäten

stungen in der öffentlichen Verkehrsbedienung müssen reichen in den Saisonzeiten bei weitem nicht aus, um den

vom Besteller abgegolten werden. Das wissen Sie auch. Verkehrsanfall ohne grosse Wartezeiten bewältigen zu kön-

Der Bund anerkennt den öffentlichen Regionalverkehr als nen. Am Lötschberg kommt es zu grossen Rückstaus, wel-

gemeinwirtschaftliche Leistung. Er gilt sie ab, soweit ver- che den Normalverkehr ins Lötschental oft während Stun-

gleichbare Leistungen mit anderen Regionen vorliegen. Der den blockieren. Im Kandertal stöhnt die Bevölkerung immer

Kanton kann also nach Artikel 8 des Transportgesetzes dar- lauter über die Belastung des Anfahrverkehrs zum Autover-

über hinausgehende Leistungen verlangen, muss aber die lad. Dass sich die Leute über den Lärm, über die Luftver-

Unternehmung dafür entschädigen. schmutzung, über die Verkehrsbehinderungen usw. bekla-

Das wäre die Antwort auf die Bemerkungen von Herrn gen, dem muss man Verständnis entgegenbringen. Dass

Ständerat Seiler. aufgrund dieser Begebenheiten die Forderung nach Wieder-

anheben der Verladetarife erhoben wird, bereitet dem Wallis

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- ernsthafte Sorgen.

zunehmen. Der Postulant verlangt das Wort nicht. Wird dem Die am Lötschberg in den letzten Jahren erreichten Verbes-

Postulat aus den Reihen des Rates opponiert? - Das ist serungen haben die relative Abgeschlossenheit insbeson-

nicht der Fall. dere des Oberwallis von der Deutschschweiz etwas gemil-

dert. Wie sehr eine Oeffnung für das Wallis ein Bedürfnis

Ueberwiesen - Transmis darstellt, geht aus der Zunahme der Verladezahlen eindrück-

lich hervor. Trotzdem bleibt das Problem aktuell, dass zwi-

schen dem Wallis und der deutschen Schweiz nach wie vor

keine leistungsfähige, sichere, durchgehend verfügbare und

den heutigen Anforderungen entsprechende Verbindung für

#ST# 88.439 den Privatverkehr besteht. Der Gütertransport - insbeson-

dere für die Beschaffung und den Absatz unserer Produkte,

Postulat Lauber unserer Industrie- und Gewerbebetriebe - ist umständlich

Lötschberg-Basistunnel. und teuer, was die Standortgunst unserer Betriebe beein-

trächtigt. Aber auch der Geschäftsverkehr hat mit erschwer-

Autoverlad ten Bedingungen fertig zu werden. Nicht zuletzt schafft die

Loetschberg. Transport de heutige Lösung auch für den Tourismus-von dem im Wallis

véhicules par un tunnel de base heute rund jeder Dritte lebt - erhebliche Nachteile.

Mit gutem Recht appelliert unser Kanton an die regionalpoli-

tische und staatspolitische Verpflichtung des Bundes, wenn

er nach besseren Verkehrsverbindungen zur deutschen

Schweiz verlangt. Das Bundesamt für Strassenbau hat der

Wortlaut des Postulates vom 18. März 1988 Lötschbergbahn den Auftrag erteilt, eine Studie für einen

Der Bundesrat wird eingeladen, bei den umfassenden Stu- Autoverlad Heustrich-Goppenstein auszuarbeiten. Eine sol-

dien zum Autoverlad am Lötschberg neben der Variante che Variante soll geprüft werden, um die Umweltbelastung

Heustrich-Goppenstein auch einen Autoverlad durch einen im Kandertal und Kapazitätsprobleme in Kandersteg lösen

Lötschberg-Basistunnel zu prüfen. zu können. Die Kapazität in Goppenstein, die um einiges

tiefer als jene in Kandersteg liegt, die Lötschbergzufahrt und

Texte du postulat du 18 mars 1988 die Situation des dort entstehenden Rückstaus werden

Le Conseil fédéral est invité, dans la perspective des études durch die erwähnte Variante allerdings nicht verbessert.

approfondies qui vont être réalisées sur le chargement des Wenn der Autoverlad durch den Lötschberg ein echter

voitures au Loetschberg, d'examiner, outre la solution Heu- Ersatz für die vom Parlament gestrichene Rawillösung wer-

strich-Goppenstein, la possibilité de construire un tunnel den soll, muss er auf die Anforderungen von heute und

ferroviaire de base. morgen zugeschnitten werden. Das bedeutet Einbindung an

das Nationalstrassennetz: einerseits an die N 6 in Spiez und

Mitunterzeichner - Cosignataires: Delalay, Hänsenberger, anderseits an die N 9 im Rhonetal. Somit drängt sich die

Zimmerli (3) Prüfung eines Autpverlades durch einen neuen Lötschberg-

Basistunnel auf. Die Vorteile einer solchen Lösung liegen

Lauber: Die vom Parlament im Zusammenhang mit der auf der Hand. Die Verkehrs- und Umweltprobleme im Kan-

Ueberprüfung verschiedener Nationalstrassen-Abschnitte dertal würden weitgehend gelöst; die zu überwindenden

gefällten Entscheide sind für das Wallis negativ ausgefallen, Höhendifferenzen könnten vermieden werden, die Verbin-

und zwar einseitig negativ. Der Rawil ist als einziges Teil- dung von Nationalstrasse zu Nationalstrasse wäre direkt

stück ersatzlos gestrichen worden. Die Härte dieser gewährleistet; die Schwierigkeiten für die nicht bergstras-

Entscheide ist dadurch etwas gemildert worden, dass die sen- und wintererfahrenen Automobilisten, insbesondere

eidgenössischen Räte ein Postulat überwiesen haben. So unsere ausländischen Gäste, könnten beseitigt werden, und

hat dieser Rat oppositionslos dem Begehren zugestimmt, zudem wäre der Aufwand bezüglich Rollmaterial, Betriebs-

dass der Bundesrat eingeladen werden soll, «in Zusammen- energie usw. wesentlich geringer.

arbeit mit den Behörden der Kantone Bern und Wallis, eine Ein Autoverlad durch einen Lötschberg-Basistunnel könnte

zweckmässige, wintersichere Strassenverbindung aus dem einen echten Ersatz für den Rawil darstellen, so wie er in

Räume Spiez ins Wallis - unter Ausklammerung der Linien- den Postulaten im Zusammenhang mit den Entscheiden zur

führung durch das Simmental - und die Aufnahme dieser Ueberprüfung verschiedener Nationalstrassenabschnitte

Strassenverbindung als N 6 in das Nationalstrassennetz zu vom Bundesrat zur Prüfung entgegengenommen worden

prüfen, unter Einschluss eines möglichst leistungsfähigen ist. In die zur Zeit laufenden Abklärungen der Varianten für

Bahnverlades.» eine neue Eisenbahn-Alpentransversale sind auch der

Herr Bundesrat Schlumpf hat das Postulat damals ange- Lötschberg und der Simplon einbezogen. Die mit diesem

nommen und dabei erklärt, dass der Bundesrat ein solches Postulat angeregte Prüfung eines Autoverlades durch einen

Postulat nicht einfach entgegennehme, damit es vom parla- Lötschberg-Basistunnel kann mit den Neat-Untersuchungen

mentarischen Tisch weg sei, sondern dass er es durchaus kombiniert beziehungsweise in diese integriert werden. Der

ernst nehme. Zeitpunkt, darüber zu befinden, ist deshalb jetzt gegeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Seiler Oeffentlicher Verkehr in der Region Schaffhausen. Förderung

Postulat Seiler Développement des transports publics dans la région schaffhousoise

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.319

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 275-277

Page

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Ref. No 20 016 579

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