Federal Council's Refusal of Temporary Lake Constance Boat Traffic Regulations Challenged

Postulat Bührer 274 15 juin 1988

#ST# 88.318 Mitunterzeichner- Cosignataire: Seiler (1)

Postulat Bührer Frau Bührer: Das Bemühen der Anrainerstaaten des Boden-

sees, die unvergleichliche Landschaft von Bodensee und

Bodensee-Schiffahrtsordnung. Novellierung Rhein - dieses Juwel, darf man sagen - zu erhalten und zu

Révision de l'ordonnance concernant pflegen, hat bereits verschiedentlich Früchte getragen. Die

la navigation sur le lac de Constance jüngste Erfolgsmeldung betrifft eine Vereinbarung über die

Tempolimiten. Auf der Rheinstrecke zwischen Stein am

Rhein und Schaffhausen sollen ab 1. Januar 1989 - sofern

der Bund zustimmt, und wir sind da vorläufig optimistisch -

für die Bergfahrt Höchstgeschwindigkeiten von 10 km/h und

Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988 für die Talfahrt von 20 km/h gelten.

Die internationale Schiffahrtskommission für den Bodensee Leider sind nicht alle Anstrengungen der internationalen

hat im Jahre 1985 unter Mitwirkung der Bundesrepublik Schiffahrtskommission von Erfolg gekrönt. Es gab in der

Deutschland, Oesterreichs, des Bundes und der Kantone jüngeren Vergangenheit einen bedauerlichen Fehlstart. Die-

Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau eine Novellierung der ses Postulat handelt davon. Die Anrainerstaaten, das heisst

Bodensee-Schiffahrtsordnung ausgearbeitet. Diese sah u. a. die Bundesrepublik Deutschland, Oesterreich und die Kan-

befristete Zulassungsbeschränkungen vor: Einen Stopp für tone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen, waren und sind

Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Motoren mit sich einig, dass eine Beruhigung auf dem und im Wasser

Gemischtschmierung und von Vergnügungsfahrzeugen mit dringend notwendig sei. Der Schadstoffeintrag in den grös-

Motoren mit einer Gesamtleistung von über 100 kW (136 sten Trinkwasserspeicher Europas muss begrenzt und wenn

Din-PS) sowie den Nachweis für einen Liegeplatz im Wasser möglich reduziert werden. Es stellt sich die Frage, wie rasch

als Voraussetzung für die Zulassung. Von diesen Zulas- Verbesserungen realisiert werden können und sollen, ob

sungsbeschränkungen versprach man sich eine namhafte, allenfalls bis zum Erlass von Emissionsnormen zugewartet

sofort wirksame Begrenzung des Eintrages von Schadstof- werden kann. Die Delegationen in der internationalen Schiff-

fen in die Gewässer und eine Beruhigung auf den Gewäs- fahrtskommission waren der Meinung, dass nicht zugewar-

sern durch die Stabilisierung der Anzahl Motorboote. tet werden darf, dass so schnell wie möglich wenigstens

Der Bund verweigerte schliesslich die Zustimmung unter befristete Massnahmen zu ergreifen seien. Beunruhigend

Hinweis darauf, dass möglichst einheitliche Schiffahrtsvor- erschien und erscheint vor allem, dass aus der Vergnü-

schriften für alle schweizerischen Gewässer gelten sollten, gungsschiffah'rt nichtabbaubare Kohlenwasserstoffe in

ohne Sonderregelungen für Grenzgewässer. beachtlichen Mengen in den See eingebracht werden. Als

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob es nicht Sofortmassnahme wurde deshalb vereinbart, keine Neuzu-

zweckmässig und möglich wäre, bis zur Einführung schärfe- lassungen von Fahrzeugen mit Motoren mit Gemischt-

rer Emissionsnormen den befristeten Massnahmen zuzu- schmierung und von Vergnügungsfahrzeugen mit Motoren

stimmen und insbesondere auch den Liegeplatznachweis mit einer Gesamtleistung von über 100 kW zuzulassen

einzuführen, oder ob zumindest unverzüglich die Vorausset- sowie, als Voraussetzung für eine Zulassung von Motorboo-

zungen geschaffen werden könnten, die für eine Zustim- ten, den Nachweis eines Liegeplatzes im Wasser zu verlan-

mung nötig sind. gen. Von diesen Zulassungsbeschränkungen versprach

man sich eine namhafte und vor allem sofort wirksame

Texte du postulat du 29 lévrier 1988 Begrenzung der Anzahl Motorboote und damit eine Entla-

En 1985, la Commission internationale de la navigation sur stung der Gewässer.

le lac de Constance, composée de représentants de la Bedauerlicherweise, ja unverständlicherweise versagte der

République fédérale d'Allemagne, de l'Autriche, de la Confé- Bund die Zustimmung zu dieser Vereinbarung, die die Anrai-

dération et des Cantons de Schaffhouse, Saint-Gall etThur- nerstaaten in Zusammenarbeit mit den Bundesdelegierten

govie, a mis au point un projet de révision de l'ordonnance in zweijähriger Arbeit ausgehandelt hatten. Der Bundesrat

concernant la navigation sur le lac de Constance. Dans ce begründete sein Ausscheren in letzter Minute im wesentli-

projet, elle avait notamment prévu de restreindre temporai- chen damit, dass erstens der Schadstoffausstoss durch

rement l'admission de bâtiments en prenant les mesures Erlass technischer Emissionsnormen reduziert werden solle

suivantes: renoncer à admettre de nouveaux bâtiments à und zweitens unbedingt im Rahmen einer,gesamtschweize-

moteur utilisant un mélange de carburant et de lubrifiant et rischen Regelung, die auch auf den Binnengewässern

de nouvelles embarcations de plaisance ayant un moteur Anwendung finde, gehandelt werden solle. Die Argumenta-

d'une puissance de plus de 100 kW (136 CV DIN) ainsi tion erstaunt. Der Bundesrat will offenbar ausschliesslich

qu'exiger la preuve que la nouvelle embarcation dispose durch technische Emissionsnormen Verbesserungen errei-

d'une place de mouillage. La Commission avait la conviction chen. Er will keine vorläufigen und befristeten Massnahmen,

que des restrictions de ce genre permettraient de réduire la die sofort wirksam würden, und er will vorerst die Binnen-

pollution des eaux de manière efficace et rapide ainsi que de schiffahrtsordnung anpassen und koordinieren.

stabiliser le trafic sur le lac grâce à une limitation du nombre Müssen sich angesichts dieser Haltung die Delegationen der

des bateaux à moteur. anderen Staaten, die zwei Jahre in guten Treuen mitgearbei-

La Confédération a finalement refusé d'approuver la révi- tet haben, nicht düpiert vorkommen? Es wird das Geheimnis

sion en relevant qu'il était important de disposer, pour tous des Bundesrates bleiben, warum er so spät erst die Katze

nos cours d'eau, d'une réglementation qui soit la plus uni- aus dem Sack gelassen hat. Soviel zum Vorgehen.

forme possible et qu'il aurait donc été gênant d'adopter des Es bleibt die Frage, ob die Haltung des Bundesrates von der

règles particulières pour la navigation sur les eaux limi- Sache her vertretbar ist. Die Regierungen der Kantone

trophes. St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen waren jedenfalls

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne serait pas anderer Meinung. Sie zeigten sich in einem Brief an den

possible et opportun d'approuver tout de même ces Bundesrat vom Dezember 1985 sehr enttäuscht von der

mesures temporaires jusqu'à ce que soient introduites des Haltung des Bundesrates. Sie erachteten es als nicht vertret-

normes plus sévères en ce qui concerne les émissions bar, mit Massnahmen zuzuwarten, bis Emissionsnormen für

d'agents polluants et, plus particulièrement, de n'admettre à Motorboote geschaffen seien, und in der Zwischenzeit untä-

la navigation que les embarcations disposant d'une place de tig zu bleiben. Insbesondere hoben die Kantonsregierungen

mouillage. Au cas où le Conseil fédéral ne pourrait pas hervor, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in perfekter

approuver ces mesures telles quelles, lui serait-il pour le Uebereinstimmung mit der Antwort des Bundesrates auf

moins possible de veiller à ce que toutes les conditions eine Einfache Anfrage Mühlemann stünden. Seit diesem

nécessaires à une telle approbation soient réunies dans les Briefwechsel Ende 1985 sind zweieinhalb Jahre ins Land

plus brefs délais? (oder ins Wasser) gegangen, ohne dass eine Begrenzung

15. Juni 1988 275 Postulat Seiler

oder gar eine Reduktion des Schadstoffeintrages durch den Frau Bührer: Ich danke dem Bundesrat für die wohlwollen-

motorisierten Verkehr in die Gewässer von Bodensee und den Worte. Ich bedaure natürlich, dass er nicht bereit ist, das

Rhein realisiert werden konnte. Es zeigt sich, dass die Postulat entgegenzunehmen. Ich meine, dass die Haltung

Bedenken der Kantonsregierungen, die Schaffung von zumindest in der Vergangenheit dem Sonderfall «Boden-

Emissionsnormen würde erst nach Ablauf mehrerer Jahre see» nicht gerecht wurde. Ich habe die Zusagen aufmerk-

greifen, begründet waren. Diese Dinge brauchen Zeit. sam zur Kenntnis genommen, und ich kann dem Bundesrat

Haben wir diese Zeit? Will der Bundesrat tatsächlich weitem versichern, dass wir in der Nordost-Ecke des Landes die

hin verantwortlich sein dafür, dass nichts geschieht, dass Dinge sehr aufmerksam verfolgen werden. Den schönen

allseitig akzeptierte Massnahmen abgeblockt bleiben mit - Worten müssen Taten folgen, und zwar rasch.

ich scheue nicht, es auszusprechen - eher fadenscheinigen

Argumenten? Oder setzt vielleicht der Bundesrat die Abstimmung - Vote

Gewichte anders als beispielsweise die Bundesrepublik

Deutschland und die Anrainerkantone? Verkennt er die ein- Für Ueberweisung des Postulats 5 Stimmen

zigartige Bedeutung des Trinkwasserspeichers Bodensee? Dagegen 16 Stimmen

Ich bitte den Bundesrat dringend, nochmals über die

Bücher zu gehen und zu prüfen, ob bis zur Einführung von

Emissionsnormen, die wir alle begrüssen werden, und bis #ST# 88.319

zur Revision der Binnenschiffahrtsordnung nicht den

bereits ausgehandelten, befristeten Massnahmen zuge- Postulat Seiler

stimmt werden könnte. Zumindest aber sollten unverzüglich

die Voraussetzungen für eine Zustimmung geschaffen wer- Oeffentlicher Verkehr in

den. Ich danke dem Bundesrat, wenn er das Postulat wohl- der Region Schaffhausen. Förderung

wollend aufnimmt. Développement des transports

publics dans la région schaffhousoise

Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit zu handeln. Er muss

warten, bis die Revision, die jetzt läuft, abgeschlossen ist.

Ich muss auch etwas in Geschichte machen, Frau Ständerä-

tin Bührer. Im Jahre 1985 hat die Internationale Schiffahrts-

kommission für den Bodensee eine Novellierung der Boden-

see-Schiffahrtsordnung ausgearbeitet. Diese sah, wie Sie Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988

ausgeführt haben, befristete Zulassungsbeschränkungen Die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Region

vor. Der Bund hat dann, wie Sie auch ausgeführt haben, die Schaffhausen wird erschwert durch die Tatsache, dass der

Zustimmung verweigert. Er wandte sich vor allem gegen Kanton Schaffhausen eine Randregion darstellt und ver-

Sonderregelungen für Grenzgewässer, also Sonderregelun- kehrsmässig zu einem bedeutenden Teil durch die Deutsche

gen für den Bodensee, das Juwel, das Sie angesprochen Bundesbahn (DB) erschlossen wird. Der Bundesrat wird

haben. daher eingeladen, in einem Bericht umfassend darzulegen,

Mit Schreiben vom 30. April 1986 hat der Bundesrat den in welcher Weise im öffentlichen Verkehr der Region Schaff-

Regierungen der Kantone Schaffhausen, St. Gallen und hausen ein gleiches Leistungsangebot erreicht werden

Thurgau mitgeteilt, dass er sich der Bedeutung der Gewäs- kann, wie es das Konzept «Bahn 2000» für das Netz der

ser als Trinkwasserspeicher und als Lebensraum voll Schweizerischen Bundesbahnen, der Privatbahnen, Postau-

bewusst ist und einen ganzheitlichen, dem Versorgerprinzip tos und konzessionierten Busbetriebe bringen wird. In die-

verpflichteten Gewässerschutz bejaht. Soweit Umweltschutz sem Bericht ist im besonderen darzulegen,

und im besonderen Gewässerschutz neue Massnahmen -welche Funktion der internationalen Verbindung Zürich-

erfordern, sind nach Auffassung des Bundesrates die Vor- -Schaffhausen-Stuttgart in der Zukunft beigemessen wird

aussetzungen dafür durch eine geeignete Weiterentwick- und bis wann diese Linie vollständig zweispurig ausgebaut

lung des gesamtschweizerisch geltenden Schiffahrtsrechts und elektrifiziert werden kann;

zu schaffen. Eine entsprechende Teilrevision der Verord- -wie der Huckepack-Verkehr im Räume Singen (BRD)/

nung vom 8. November 1978 über die Schiffahrt auf schwei- Schaff hausen ausgebaut werden kann, wobei als Alternative

zerischen Gewässern steht kurz vor ihrem Abschluss und zur Linienführung über (Schaffhausen-)Etzwilen-Singen

wird am 1. April 1989 in Kraft gesetzt werden können. Der auch die Variante eines Huckepack-Verkehrs zwischen Rie-

Entwurf von ergänzenden Emissionsvorschriften für Schiffs- lasingen (BRD)-Thayngen-Schaffhausen gleichwertig zu

motoren, wie Sie sie angesprochen haben, wird ebenfalls prüfen

noch im Laufe dieses Jahres vorliegen. Angesichts dieser ist;

Sachlage sieht sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt -wie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn

nicht veranlasst, der Einführung befristeter Massnahmen im im Bereiche der Investitionen, des Betriebs und der Tarife

Sinne des Postulats zuzustimmen. Es wäre eine zu kurze mit dem Ziel eines gleichwertigen Leistungsangebots enger

Uebergangszeit. gestaltet werden kann. Dabei ist die Möglichkeit einer Abgel-

Zusätzlich muss ich noch folgendes festhalten: Die Schiffs- tung der seitens der Deutschen Bundesbahn erbrachten

führerbewilligung und die Schiffsbewilligung wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Eidgenossen-

Ostschweizer Kantone - entgegen den klaren Bestimmun- schaft mitzuprüfen.

gen des Bundes - einfach nicht einhalten respektive nicht

anerkennen. Schon deshalb wäre ein jetziger Sonderzug Texte du postulat du 29 février 1988

sehr problematisch. Le développement des transports publics dans la région de

Ich muss auch festhalten, dass das Parlament bis anhin Schaffhouse est freiné du fait que ce canton constitue une

Sonderregelungen für den Bodensee immer abgelehnt hat. zone marginale et qu'il est desservi en grande partie par les

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Verhandlungen Chemins de fer allemands. C'est pourquoi le Conseil fédéral

zwischen Oesterreich, Deutschland und der Schweiz im est invité à exposer en détail dans un rapport comment on

Moment laufen, und ich versichere Ihnen auch, Frau Stände- pourrait parvenir, dans les transports publics de la région

rätin Bührer: Sollten wider Erwarten bei diesen Verhandlun- schaffhousoise, à une offre de prestations comparable à

gen Schwierigkeiten entstehen, bin ich bereit, nochmals celle que prévoit le projet Rail 2000 pour le réseau des

über die Bücher zu gehen und auf Ihr Anliegen zurückzu- Chemins de fer fédéraux, des chemins de fer privés, des cars

kommen. Ich glaube aber, dass wir Lösungen mit den bei- postaux et des entreprises concessionnaires d'autobus. Il

den Nationen finden werden. s'agira de préciser notamment dans ce rapport:

- la fonction qui. sera dévolue à l'avenir à la liaison interna-

tionale Zurich-Schaffhouse-Stuttgart et le délai d'attente

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bührer Bodensee-Schiffahrtsordnung. Novellierung

Postulat Bührer Révision de l'ordonnance concernant la navigation sur le lac de Constance

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.318

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1988 - 08:00

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Seite 274-275

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Ref. No 20 016 578

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