Energy Scenarios and Nuclear Fuel Reprocessing Abandonment Interpellation

26.September1988 N 1193 Energiepolitik. Persönliche Vorstösse

Wir begründen nachfolgend, warum die Option «Entsor- 5. VERSCHIEDENES

gung mit Wiederaufbereitung» fallenzulassen und endgültig DIVERS

auf die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennele-

menten zu verzichten ist:

Für die Sicherheit bringt die Wiederaufbereitung praktisch

nur Nachteile und kaum Vorteile. In seiner Antwort auf die #ST# 88.316

Interpellation 87.554 meint zwar der Bundesrat, sicherheits-

mässig gebe es keine entscheidenden Unterschiede zwi- Interpellation Fischer-Seengen

schen den verschiedenen Varianten zur Entsorgung von

abgebrannten Kernbrennstoff. Energieszenarien

Nachdem nun aber der Transnuklear-Skandal gezeigt hat, Scénarios énergétiques

dass eine lückenlose Kontrolle der Transporte von Spaltma-

terial nicht möglich ist, steht fest, dass Transporte von

solchen Materialien immer zusätzliche Risiken beinhalten.

Das heisst, je weiter das bestrahlte Material herumtranspor-

tiert wird, desto grösser ist das Risiko, dass es in falsche Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988

Hände gerät. Je mehr Transporte stattfinden, desto grösser Ich frage den Bundesrat an:

ist die Gefahr, dass Material in die Grauzone des illegalen I.War es richtig, dem Bundesamt für Energiewirtschaft

Nuklearhandels abgezweigt wird. Der Bundesrat kann sich (BEW) bei der Erarbeitung der Szenarien eine derart domi-

unseres Erachtens nicht darauf berufen, dass die Behörde nierende Stellung (inklusive Präsidium) zu geben?

bei der Genehmigung von Entsorgungsschritten aus- 2. Ist der Bundesrat bereit, die Arbeiten der Expertenkom-

schliesslich zu prüfen habe, ob die Sicherheitsnormen ein- mission zur Erarbeitung von Energieszenarien (EGES)

gehalten werden (Interpellation 87.554), weil das Einhalten durch ein unabhängiges Gremium wissenschaftlich über-

dieser Normen ausserhalb der Schweizer Grenzen gar nicht prüfen zu lassen?

möglich ist. Für die abgebrannten Brennelemente obliegt 3. Ist der Bundesrat bereit, den direkt betroffenen Kreisen,

die Sicherheitsverantwortung nur solange den Schweizer insbesondere der Industrie, Gelegenheit zu geben, sich offi-

Behörden, als die Elemente auf Schweizer Territorium ver- ziell zu den im Eges-Bericht gemachten Aussagen zu äus-

bleiben. sern?

Für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente .ist 4. Ist der Bundesrat bereit, jene Fragen noch vertiefter

die Wiederaufbereitung nicht nötig. Wenn in der Schweiz behandeln zu lassen, denen die Eges zu wenig Aufmerksam-

ein Endlagerstandort gefunden wird, müssen die abge- keit geschenkt hat?

brannten Elemente nach der Zwischenlagerung demnach 5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament auch einen

gar nicht mehr ausgeführt werden. Bericht vorzulegen, der darstellt, was geschieht, wenn das

Oekonomisch ist dieses Vorgehen tragbar, denn die Wieder- Schweizervolk die zahlreichen, für die Realisierung der ver-

aufbereitung ist mit sehr hohen und immer noch steigenden schiedenen Eges-Szenarien notwendigen neuen Rechts-

Kosten verbunden. grundlagen ablehnt?

Nachdem praktisch feststeht, dass die Brütertechnologie

gescheitert ist, wird die Nachfrage nach waffenfähigem Plu- Texte de l'interpellation du 29 février 1988

tonium vor allem über die Wiederaufbereitung gedeckt wer- Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

den. Hier öffnet sich ein weites Feld für Missbrauch und 1. Etait-il indiqué de donner à l'Office fédéral de l'énergie

Korruption, denn der Preis für Plutonium ist ausserordent- une position aussi dominante (y compris à la présidence)

lich hoch, und die friedliche Nutzung dieses hochgiftigen lors de l'élaboration des scénarios?

Spaltstoffs ist von der militärischen nicht zu trennen. Nam- 2. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire vérifier par un orga-

hafte Wissenschafter, welche sich mit dem Problem des nisme scientifique indépendant les travaux de la Commis-

Nuklearterrorismus befassen, raten deshalb dringend von sion d'experts Scénarios énergétiques (SCEN)?

der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente bzw. 3. Est-il prêt à donner l'occasion aux milieux touchés direc-

von der daraus resultierenden Plutoniumproduktion ab. tement, en particulier l'industrie, de s'exprimer officielle-

Oekologisch sind die Wiederaufbereitungsanlagen ausser- ment au sujet des déclarations figurant dans le rapport du

ordentlich problematisch. «Sellafield» und «La Hague» sind SCEN?

Synonyme für radioaktive Verseuchung der Umwelt. Sämtli- 4. Est-il prêt à faire examiner encore plus à fond les ques-

che Länder, welche Brennelemente zur Wiederauf bereitung tions auxquelles le SCEN a attaché trop peu d'importance?

dorthin liefern, tragen dafür die Verantwortung. 5. Est-il prêt à présenter au Parlement un rapport montrant

Sollte unser Land zu einem viel späteren Zeitpunkt zum ce qui se passerait si le peuple suisse rejetait les nom-

Schluss kommen, die abgebrannten, eingelagerten Brenn- breuses nouvelles bases légales nécessaires à la réalisation

elemente seien doch aufzuarbeiten, stünde dem nichts des divers scénarios?

entgegen.

Da die Entsorgung aus Kernkraftwerken Sache der Betrei- Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry,

ber ist, kann sich der Bundesrat nur über die Aus- und Auer, Büttiker, Cincera, Früh, Gysin, Loeb, Loretan, Mauch

Einfuhrbewilligungen einschalten: Er kann verbieten, dass Rolf, Mühlemann, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, Zwingli

abgebrannte Brennelemente überhaupt exportiert werden, (16)

und dass radioaktiver Abfall aus den Wiederaufbereitungs-

anlagen in die Schweiz eingeführt wird. Damit gibt sich für Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die Kernkraftwerk-Betreiber implizit die Verpflichtung, auf Im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat der

die Wiederaufbereitung zu verzichten. Dies drängt sich aus Bundesrat eine Expertenkommission (Eges) zur Erarbeitung

sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen auf, öko- von Energieszenarien eingesetzt. Die Eges hat nun im

nomisch bringt dieser Entsorgungspfad keinerlei Nachteile. Februar ihren Schlussbericht abgeliefert, von dem bis heute

leider nur eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Bereits vor Ablieferung des Schlussberichts hat die Eges

vom September 1988 immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Zum einen sind durch Indiskretionen laufend Bruchstücke

Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.6.1. der Eges-Arbeiten an die Oeffentlichkeit gelangt, zum ande-

ren sind drei prominente Wissenschafter aus der Experten-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates kommission ausgetreten, u. a., weil sie das Resultat nicht

Déclaration écrite du Conseil fédéral mit ihrer Vorstellung von Wissenschaftlichkeit vereinbaren

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. konnten. Damit wird die Arbeit der Eges - sieht man von

Politique de l'énergie. Interventions personnelles 1194 N 26 septembre 1988

jenen Mitgliedern ab, die aus der Bundesverwaltung selbst #ST# 88.560

stammen - gerade noch von fünf externen Experten getra-

gen, deren Spezialgebiet teilweise bisher gar nicht im Postulat Leutenegger Oberholzer

Energiesektor angesiedelt war.

Betrachtet man die heute vorliegenden Materialien der Stillegung des Atomkraftwerkes Fessenheim

Eges, kommt man um den Eindruck nicht herum, dass Arrêt de la centrale nucléaire

wesentliche Fragen von der Kommission nicht oder nur de Fessenheim

ungenügend behandelt worden sind. Unbefriedigend sind

auch verschiedene Vorgänge bei der Erarbeitung der Unter-

lagen. Der Eges-Bericht allein genügt deshalb für die Festle-

gung der energiepolitischen Marschrichtung nicht.

1. Der Bundesrat hat sich mit dem Einbezug des BEW in die

Eges die Möglichkeit genommen, die Arbeiten der Eges Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1988

verwaltungsintern durch kompetente Fachleute überprüfen Der Bundesrat wird eingeladen,

und allenfalls eigene Szenarien entwickeln zu lassen. In der - sich wegen der Gefährlichkeit der beiden Reaktoren und

gegenwärtigen Situation würde diese Ueberprüfung durch der übrigen Anlagen des Atomkraftwerkes Fessenheim bei

die gleichen Leute erfolgen, welche auch den Eges-Bericht den französischen Behörden für eine raschestmögliche Stil-

mitgeprägt und in wesentlichen Teilen gar selbst verfasst legung der gesamten Anlage einzusetzen;

haben. - bei Schweizer Firmen, die am Atomkraftwerk Fessenheim

2. Zur Ueberprüfung des Eges-Berichts käme beispielsweise beteiligt sind oder dort elektrische Energie beziehen, auf

eine Gruppe von ETH- respektive Universitätsprofessoren in Auflösung geschäftlicher Beziehungen im Zusammenhang

Frage, die allerdings mit der bisherigen Erarbeitung der mit dem AKW Fessenheim hinzuwirken.

Unterlagen nichts zu tun haben dürften. Denkbar wäre auch

der Beizug ausländischer Experten. Ganz besondere Bedeu- Texte du postulat du 23 juin 1988

tung bei dieser Ueberpüfung kommt der Frage zu, ob die Le Conseil fédéral est prié

volkswirtschaftlichen Kosten von Energie- respektive Elek- - d'intervenir auprès des autorités françaises et de faire tout

trizitätssparmassnahmen richtig berechnet und berücksich- ce qui est en son pouvoir pour obtenir la fermeture de toute

tigt wurden. Diesem Umstand wäre bei der Auswahl der l'installation dans les plus brefs délais. On sait en effet que

Experten Rechnung zu tragen. les deux réacteurs ainsi que les autres équipements de la

3. Nach den vorliegenden Informationen muss die Art und centrale nucléaire de Fessenheim sont dangereux;

Weise, wie Wirtschaftskreise in die Erarbeitung der Unterla- - d'intervenir auprès des entreprises suisses qui détiennent

gen einbezogen waren, als Alibi-Uebung bezeichnet wer- des parts de la centrale nucléaire de Fessenheim ou qui s'y

den. Eine Verknappung und Verteuerung der Elektrizität als procurent de l'électricité pour les convaincre de cesser

Produktionsfaktor hätte in verschiedenen Branchen äus- toute relation d'affaires avec la direction de la centrale.

serst negative Auswirkungen, die nicht bagatellisiert werden

dürfen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Fankhauser, Fetz, Herc-

4. Vertiefter behandelt werden sollten internationale Fragen, zog.Thur, Weder-Basel (5)

insbesondere auch im Hinblick auf die marktpolitischen

Veränderungen im EG-Raum ab 1992. Eine wesentliche Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Frage in diesem Zusammenhang ist beispielsweise, ob die Seit der Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Fessenheim

Schweiz allein «aussteigt» oder ob man gewissermassen reissen die Pannen und Notabschaltungen nicht ab. Zwar

eine zumindest europäische Signalwirkung erwartet und mit versichern die französischen Behörden, dass sie den beste-

den entsprechenden Beschlüssen in anderen Ländern rech- henden Problemen ihre volle Aufmerksamkeit schenken.

net. Ungenügend bearbeitet wurden auch Fragen im Zusam- Damit sind die Lecks und Risse im Kühlsystem sowie die

menhang mit der wirtschaftlichen Landesvorsorge und der Bruchstellengefährdung bei Reaktorstutzen nicht beseitigt.

militärischen Landesverteidigung. Bis heute ist es nicht gelungen, die beiden Reaktorblöcke in

5. Schon das Referenzszenarium geht von zwei neuen Ver- Fessenheim so zu sanieren, dass sie wenigstens den Rah-

fassungsbestimmungen aus: Energieartikel und Grundlage men der für Fessenheim vorgesehenen Betriebssicherheit

für eine Energiesteuer. Ausserdem sind gesetzliche Erlasse erfüllen würden. Allerdings entsprechen die Sicherheitsan-

vorgesehen, die zumindest teilweise referendumsträchtig forderungen, die Frankreich an Fessenheim stellt, in keiner

sind. Das Moratorium und die verschiedenen Ausstiegssze- Weise mehr dem europäischen oder amerikanischen Stan-

narien erfordern noch sehr viel stärkere gesetzgeberische dard.

Eingriffe, die ein Referendum kaum überstehen würden. Ein Nun hat die Electricité de France (EDF) angekündigt, dass

klares Konzept für den Fall des Scheiterns dieses staatlichen sie Fessenheim weit über die vorgesehene Laufzeit hinaus

Dirigismus muss deshalb vorbereitet und zur Diskussion betreiben und überdies zwei weitere Blöcke erstellen will.

gestellt werden. Ein wichtiger Grund für den Widerstand der Region Nord-

westschweiz/Elsass/Baden gegen das geplante AKW Kaiser-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates augst ist die einmalige Ballung von Atomkraftwerken am

vom September 1988 Oberrhein. Dieser Grund hat seine Gültigkeit m gleicher

Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988 Weise für das geplante Atomkraftwerk in Wyhl wie für Fes-

Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 5.1. senheim.

Der Bundesrat hat Verhandlungen mit Frankreich angekün-

digt, damit Informationsmängel beseitigt werden können.

Das hat seine Bedeutung. Auf die Atomanlage Fessenheim

bezogen, kann aber auch eine optimale Information die

Problematik der Sicherheit nicht verbessern.

Eine Region mit über einer Million Einwohnerinnen und

Einwohnern kann nicht evakuiert werden. Die Atomanlage

Fessenehim liegt derart nahe bei den bevölkerungsdichten

Gebieten des Oberrheins, dass nur schon ein grösserer

Unfall verheerende Folgen hätte.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat über Tausende

von Kilometern Auswirkungen gehabt. Daraus nüssen die

Lehren in der Praxis gezogen werden. Für Fessenheim kann

dies nur die vollständige Stillegung bedeuten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fischer-Seengen Energieszenarien

Interpellation Fischer-Seengen Scénarios énergétiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.316

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1988 - 14:30

Date

Data

Seite 1193-1194

Page

Pagina

Ref. No 20 016 678

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.