Restrictions on Refugee Publications Concerning Zairean State and Representatives

6. Oktober 1989 N 1747 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

nend bis auf eine Ausnahme Bundesbeamte und Personen, #ST# 88.311

deren Aufgabe es ist, den Alkohol- und Tabakgenuss zu be-

kämpfen.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Frage Bundesbeiträge Interpellation

und Sponsoring werden vermutlich erhebliche Auswirkungen der sozialdemokratischen Fraktion

auf Bundes-, kantonaler und lokaler Ebene haben. Auf Grund Maulkorb für Flüchtlinge aus Zaire

anderweitiger Erfahrungen ist anzunehmen, dass die Kantone Interpellation

und Gemeinden die Regelungen des Bundes zu einem guten du groupe socialiste

Teil ebenfalls übernehmen werden. Die Gefahr ist darum nicht

Réfugiés du Zaïre. Musellement

von der Hand zu weisen, dass die Beschlüsse des Bundes-

rates die Durchführung von kulturellen und eventuell auch

sportlichen Veranstaltungen in unserem Lande beeinflussen,

möglicherweise sogar gefährden werden. Der Verordnungs-

entwurf sollte deshalb in einem Vernehmlassungsverfahren

den direkt betroffenen Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988

werden; direkt betroffen sind u. a. die kulturellen und eventuell Seit einiger Zeit verbietet die Bundespolizei Flüchtlingen aus

sportlichen Organisationen. Zaire - unter Strafandrohung für den Fall der Widerhandlung -

die Redaktion und die Verbreitung aller Schriften, die auf ir-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gendeine Weise geeignet sein könnten, «den Staat Zaire, sei-

vom 6. September 1989 nen Präsidenten, seine Vertreter im Ausland oder irgendeine

Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989 andere Stelle der Regierung» zu beleidigen (publications of-

In seiner Anwort auf die Interpellation Ulrich vom 5. Oktober fensantes de tous genres). Ausserdem werden alle «diffamie-

1988 hat der Bundesrat angekündigt, er werde Richtlinien aus- renden Erklärungen und Kommentare» in den schweizeri-

arbeiten lassen, «welche das Verhalten des Bundes regeln, schen Medien verboten, die geeignet sein könnten, «die diplo-

wenn neben seinen Förderungsbeiträgen auch Sponsoring matischen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eid-

vorgesehen ist, insbesondere solches der Alkohol- und Ta- genossenschaft und Zaire zu kompromittieren». Schliesslich

bakbranche». Ausserdem wurden die Eidgenössischen Kom- wird jede Beteiligung an Organisationen, die zur Gewalt ge-

missionen für Alkohol- und für Tabakfragen beauftragt, «Vor- gen fremde Staaten aufrufen, verboten.

schläge zu unterbreiten, wie die Frage der Alkohol- und Ziga- Diese einschneidende Massnahme, mit der die Bundespolizei

rettenwerbung bei sportlichen und kulturellen Veranstaltun- eine menschenrechtsverachtende Diktatur gegen Kritik ab-

gen geregelt werden könnte». schirmt und die die politische Meinungsäusserungsfreiheit

Diese Aufgabe wird gegenwärtig von 'einer gemischten Ar- der Flüchtlinge aus einem einzelnen Land praktisch aufhebt

beitsgruppe behandelt, der Vertreter der beiden Eidgenössi- und - wenigstens mittelbar - auch die Meinungsfreiheit in den

schen Kommissionen für Alkohol- und für Tabakfragen sowie schweizerischen Medien einschränkt, gibt zu folgenden Fra-

des Bundesamtes für Kultur angehören. Auf der Basis eines gen Anlass:

Zwischenberichtes dieser Arbeitsgruppe kann der Bundesrat 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die erwähnten Verbote

zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen wie folgt gegen elementare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaa-

Stellung nehmen: tes und gegen die im 19. Jahrhundert begründete Asylpraxis

1. Es ist nicht auszuschliessen, dass inskünftig Kantone und verstossen und insbesondere auch als verfassungswidrig an-

Gemeinden bei ihrer Kulturförderungspraxis die geplanten zusehen sind, und zwar sowohl

Richtlinien des Bundes sinngemäss übernehmen oder ei- a. formell, weil es - trotz der Versuche der Bundespolizei, ihre

gene, ähnlich ausgerichtete Richtlinien ausarbeiten werden. Verbote rechtlich abzustützen! - an einer ausreichenden ge-

In diesem Sinne sind Auswirkungen möglich, gegenwärtig je- setzlichen Grundlage fehlt, die Bundespolizei also eigen-

doch noch nicht abzuschätzen. mächtig vorgegangen ist,

2. Bisher sind nur wenige Fälle eines Zusammentreffens von als auch

Leistungen des Bundes und Sponsoring bekannt. Auch wenn b. materiell, weil die politische Meinungsäusserungsfreiheit,

sich diese Art der Zusammenarbeit noch verstärken sollte, ist auf die sich grundsätzlich auch Ausländer berufen können,

kaum zu befürchten, dass solche Richtlinien zu einer eigent- krass unverhältnismässig eingeschränkt wird?

lichen Beeinträchtigung der kulturellen und sportlichen Tätig- 2. Steht der Schutz «der diplomatischen Beziehungen», um

keiten bzw. Veranstaltungen in unserem Lande führen wer- den es angeblich gehen soll, nicht für die Interessen der

den. schweizerischen Privatwirtschaft da, um die es sich letztlich

3. Es dürfte schwierig sein, repräsentative Vertreter von Orga- handelt?

nisationen zu bestimmen, die von den geplanten Richtlinien 3. Wie kann der Bundesrat den dringenden Verdacht entkräf-

direkt betroffen sind. Da, wie bereits erwähnt, die Auswirkun- ten, dass die erwähnten Verbote der Bundespolizei in einer en-

gen wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen werden, als gen Beziehung zu den Zusicherungen Zaires in bezug auf die

der Interpellant befürchtet, und zudem die Werbebranche in Sicherheit des inzwischen ausgeschafften Asylbewerbers Mu-

der Arbeitsgruppe bereits vertreten ist, drängt sich deren Er- sey zu sehen sind?

weiterung nicht auf. 4. Kann der Bundesrat schliesslich einen Zusammenhang

4. Der Bundesrat ist bereit, den Entwurf der vorgesehenen zwischen den erwähnten Verboten der Bundespolizei einer-

Richtlinien den interessierten Stellen zur Stellungnahme zu seits und der von Zaire bezahlten Entschädigung für die Natio-

unterbreiten. Die Erlassesstufe ist allerdings noch nicht festge- nalisierung schweizerischer Vermögen anderseits ausschlies-

legt und das weitere Vorgehen daher bis auf weiteres offen. sen?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Texfe de l'interpellation du 29 février 1988

rates teilweise befriedigt. Depuis quelque temps, la police fédérale interdit aux réfugiés

du Zaïre - sous peine de condamnation en cas d'infraction -

de rédiger et de diffuser des écrits de nature à «dénigrer l'Etat

du Zaïre, son président, ses représentants à l'étranger ou quel-

que organe gouvernemental que ce soit» (publications offen-

santes de tous genres). En outre, les médias de notre pays se

voient interdire «toutes déclarations et tous commentaires de

caractère diffamatoire pouvant compromettre les relations di-

plomatiques entre la Confédération suisse et le Zaïre». Enfin,

toute participation à des organisations prêchant la violence

• contre des Etats étrangers est prohibée. Cette mesure radi-

Interpellation du groupe socialiste 1748 N 6 octobre 1989

cale, par laquelle la police fédérale protège contre toute criti- insbesondere um Personen aus Oststaaten, Jugoslawien und

que une dictature qui méprise les droits de l'homme, abolit türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung. Eine

pratiquement la liberté d'expression politique de réfugiés pro- solche Verfügung stellt die einzig mögliche verhältnismässige

venant d'un pays déterminé et - du moins indirectement - li- Massnahme gegenüber Aktivisten dar, die entsprechende Er-

mite la liberté d'opinion dans les médias suisses, incite à po- mahnungen in den Wind geschlagen und ihre unzulässige Tä-

ser les questions suivantes: tigkeit unbeirrt fortgesetzt haben. Die Verfügung richtet sich

1. Le Conseil fédéral se" rend-il compte que les interdictions stets gegen einen mehr oder weniger bestimmten Personen-

susmentionnées violent les principes élémentaires qui sont le kreis. Das Mittel des mit Strafandrohung nach Artikel 292 StGB

fondement de l'Etat de droit libéral ainsi que la pratique de versehenen Verbots gewisser politischer Aktivitäten wird äus-

l'asile, inaugurée au 19e siècle, et qu'il faut en particulier les serst restriktiv eingesetzt: bisher erging insgesamt rund ein

considérer comme contraires à la constitution, tant Dutzend solcher Verfügungen. Es handelt sich um eine Mass-

a. en ce qui concerne la forme, parce que - malgré les tentati- nahme der politischen, nicht der gerichtlichen Polizei.

ves de la police fédérale de s'appuyer sur le droit - la base Das geltende Recht kennt keine allgemeine Regelung der poli-

légale fait défaut et qu'ainsi cet organe a agi arbitrairement, tischen Tätigkeit der Ausländer in der Schweiz. Auszugehen

b. que sur le fond, parce que la liberté d'expression politique, ist davon, dass die von der Verfassung gewährleisteten Grund-

dont peuvent se réclamer aussi les étrangers, est limitée à rechte, die für die politische Tätigkeit von Bedeutung sind

l'extrême d'une manière grossière? (Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit),

2. La «protection des relations diplomatiques» dont il semble auch den Ausländern zustehen. Wie der Schweizer Bürger

être question ne serait-elle pas en réalité synonyme de «sauve- darf jedoch auch der Ausländer diese Rechte nur in den

garde des intérêts de l'économie privée suisse»? Schranken ausüben, die durch die öffentliche Ordnung und

3. De quelle manière le Conseil fédéral peut-il dissiper le grave Sicherheit des Staates gesetzt sind. Darüber hinaus sind die

soupçon que les interdictions précitées de la police fédérale Aktivitäten der Ausländer jedoch verstärkten polizeilichen Ein-

sont étroitement liées aux assurances données par le Zaïre schränkungen unterworfen. Diese Schranken hat der Bundes-

concernant la sécurité du demandeur d'asile Musey expulsé rat in seinem Geschäftsbericht für 1966, Seite 138, umschrie-

entre-temps? ben. Bei der Ausübung der politischen Polizei orientiert sich

4. Enfin, le Conseil fédéral peut-il exclure un rapport entre les die Bundesanwaltschaft an diesen Kriterien. Artikel 70 BV lässt

interdictions susmentionnées de la police fédérale et l'indem- über die Zulässigkeit entsprechender Beschränkungen im In-

nité versée par le Zaïre pour la nationalisation des biens suis- teresse der Eidgenossenschaft keine Zweifel offen. Artikel 10

ses dans cet Etat? Ziffer 2 EMRK sieht sodann ausdrücklich vor, dass das Recht

auf freie Meinungsäusserung durch die Gesetzgebung unter

Sprecher-Porte-parole: Bäumlin Richard anderem im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentli-

chen Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung der Ordnung

Schriftliche Begründung - Développement par écrit und der Verbrechensverhütung Beschränkungen unterworfen

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen werden kann. Das gleiche gilt gemäss Artikel 11 Ziffer 2 EMRK

eine schriftliche Antwort. mit Bezug auf die Versammlungsfreiheit. Gemäss Artikel 16

EMRK dürfen diese Bestimmungen nicht so ausgelegt wer-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates den, dass sie den Vertragsparteien verbieten, die politische

vom 25. Mail 988 Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988 Die in Frage stehenden Verfügungen stützen sich auf Artikel

Die vorliegende Interpellation bezieht sich auf die Verfügung 102 Ziffer 8 - 10 BV und namentlich auf Artikel 1 Ziffer 1 des

des Chefs der Bundespolizei vom 11. November 1987 betref- Bundesratsbeschlusses betreffend den Polizeidienst der Bun-

fend einen zairischen Flüchtling. Dieser hatte an aufwiegeln- desanwaltschaft vom 29. April 1958/SR 172.213.52. Danach

den und beleidigenden Publikationen gegen den zairischen obliegt dem Polizeidienst «die Beobachtung und Verhütung

Staat mitgewirkt, entsprechende Erklärungen gegenüber der von Handlungen, die geeignet sind, die innere oder äussere

Presse abgegeben sowie anlässlich von durch ihn organisier- Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden (politische

ten Versammlungen zum Kampf gegen die Regierung und Polizei)». Der ausdrückliche, generelle polizeiliche Auftrag zur

den Staatspräsidenten von Zaire aufgerufen. Ferner unter- Verhütung sicherheitsgefährdender Handlungen, mithin zur

stützte er eine revolutionäre Bewegung, die den gewaltsamen Prävention, begründet die Zuständigkeit der Bundesanwalt-

Sturz einer ausländischen Regierung anstrebt. Seine dies- schaft zum Erlass entsprechender Verfügungen und Befehle,

bezüglichen Aktivitäten in der Schweiz dienten dem Ziel, der und zwar gegenüber jedermann, nicht nur gegenüber Auslän-

Widerstandsbewegung Hilfe aus dem Ausland zukommen zu dern. Diesen Anordnungen kann mit Strafandrohungen nach

lassen. Artikel 292 StGB Nachdruck verliehen werden.

Die Verfügung gegen diesen zairischen Aktivisten veranlasste

Ende Januar 1988 einen Mitarbeiter der Flüchtlingsinforma- Präsident: Gemäss Liste sind die Interpellanten von der Ant-

tion der Gertrud-Kurz-Stiftung in Bern zu einem Bericht, der in wort des Bundesrates befriedigt.

verschiedenen Zeitungen abgedruckt wurde. Der Artikel er-

weckte den Eindruck, die Verfügung richte sich gegen alle Bäumlin Richard: Es geht in unserer Interpellation um ein

sich in der Schweiz aufhaltenden Zairer. Das trifft nicht zu : eine 1988 ergangenes Redeverbot mit Strafandrohung für den Fall

solche Verfügung erging bisher, was die zairische Opposition der Zuwiderhandlung, und zwar gegen einen Flüchtling aus

in der Schweiz anbelangt, nur gegen einen einzigen Flücht- Zaire, der das Mobuturegime scharf kritisiert hatte. In der Er-

ling. Dieser wurde im übrigen gemäss ständiger Praxis vorher gänzung zur heutigen Tagesordnung heisst es, wir seien be-

mehrfach zur Mässigung seiner politischen Agitation angehal- friedigt von der Antwort des Bundesrats. Dabei handelt es sich

ten. um einen Uebermittlungfehler. Da ich in meinem letzten Vo-

Die gegen einen einzigen zairischen Flüchtling erlassene Ver- tum, das ich in diesem Saal abgebe, möglichst friedfertig sein

fügung steht weder im Zusammenhang mit asylrechtlichen möchte, erkläre ich, wir seien teilweise befriedigt.

Entscheiden noch mit irgendwelchen wirtschaftlichen Interes- Wir sind insofern befriedigt, als der Bundesrat klar sagt, die für

sen. die politische Tätigkeit bedeutsamen Grundrechte, Mei-

Verfügungen der vorliegenden Art werden seit Anfang der nungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit gälten

achtziger Jahre erlassen. Betroffen sind regelmässig Auslän- grundsätzlich auch für Ausländer. Meines Wissens hat sich

der in der Schweiz, die sich namentlich durch eine ausseror- der Bundesrat in dieser Frage, die immer wieder umstritten

dentlich intensive Agitation gegen die Regimes ihrer Her- war, noch nie so klar und eindeutig geäussert wie jetzt. Als

kunftsländer hervortun und damit unter ihren Landsleuten in Staatsrechtler mache ich ihm ein Kompliment. In diesem

der Schweiz Unruhe stiften sowie die Beziehungen der Sinne bin ich sehr befriedigt von dieser Antwort.

Schweiz zu den betreffenden ausländischen Staaten stören Aber es gibt anderes, Relativierendes in der Antwort. Nicht be-

oder zumindest erheblich gefährden. Bisher handelte es sich friedigt sind wir von der nach wie vor unzureichenden gesetz-

6. Oktober 1989 N 1749 Interpellation Aubry

liehen Grundlage für die Einschränkung der Grundrechte der ont versé 18 millions de dollars au Gouvernement de Bangkok

Ausländer. Die Generalvollmacht an die Bundesanwaltschaft afin qu'il lutte contre la piraterie qui sévit contre les boatpeo-

der generellen polizeilichen Aufforderung «zur Verhütung si- ple. On sait que des pourparlers sont faits discrètement par le

cherheitsgefährdender Handlungen, mithin zur Prévention», HCR pour que les réfugiés soient transférés sur la frontière

so wörtlich der Bundesrat in seiner Antwort, ist rechtsstaatlich cambodgienne. Un groupe de «Médecins du monde» a affrété

und demokratisch betrachtet sehr fragwürdig. Dieser Auffas- un bateau appelé Mary afin de recueillir ces malheureux sou-

sung dürften wohl auch die Kolleginnen und Kollegen sein, die vent jetés en haute mer après avoir été pillés et les femmes vio-

die Motion Houmard unterschrieben haben. lées. Ces médecins du monde ont déjà obtenus 300 visas

Geradezu perplex sind wir, wenn wir in der Antwort des Bun- d'entrée en France et 40 en Autriche.

desrates lesen müssen, die Generalvollmacht der Bundesan- Quel régime la Suisse appliquera-t-elle si une telle demande

waltschaft, einschliesslich der Kompetenz, Redeverbot zu ver- lui est présentée? La Suisse ne peut-elle s'adresser au HCR

hängen, gelte gegenüber jedermann, nicht nur gegenüber pour que des mesures exceptionnelles et d'urgence soient pri-

Ausländern. Im Klartext also auch gegenüber Schweizern! ses pour empêcher une telle piraterie?

Das wären schöne Aussichten für Zeiten politischer Span-

nung. Ich hoffe fast, es sei dem Bundesrat nicht ganz ernst mit Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun

dem, was er sagt; das wäre zu bedenklich. So oder so drängt

sich aber die Einsicht auf, dass die Exekutivkompetenzen, ins-

besondere die Kompetenzen der Bundesanwaltschaft, einer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

rechtsstaatlichen und demokratisch befriedigenden Fundie- L'auteur renonce au développement et demande une

rung und vor allem auch Beschränkung bedürfen. réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 7. September 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988

#ST# 88.470 Selon l'article 22, premier alinéa, de la loi sur l'asile, le Départe-

ment fédéral de justice et police décide de l'admission de pe-

Interpellation Aubry tits groupes de réfugiés, tels qu'ils sont mentionnés dans

Probleme der vietnamesischen l'interpellation. Par lettre du 27 mai 1988, l'organisation

«Médecins du monde» a présenté au département compétent

Flüchtlinge une-demande d'octroi d'un certain nombre de visas d'entrée

Problèmes des réfugiés pour l'admission de réfugiés vietnamiens qui ont été recueillis

vietnamiens en pleine mer sur son bateau. Le 13 juin 1988, ledit départe-

ment a rejeté la demande pour les motifs suivants:

«Dans les années 1979-1981, la Suisse a accueilli quelque

8000 réfugiés indochinois dans le cadre d'actions spéciales.

Depuis lors, elle participe à des programmes spéciaux mis sur

Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1988 pied par le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfu-

Man hat sich sehr mit dem Problem der zairischen und tamili- giés en faveur de ces êtres humains défavorisés. En dépit des

schen Flüchtlinge beschäftigt, weil sie in der Presse viel von efforts faits pour tenter de résoudre les nombreux problèmes

sich reden machen. Sie können auf eine ganze Reihe von Un- qui se posaient, force nous a été de constater que, pour ces

terstützungskomitees zählen, die sich häufig gegen unsere réfugiés de culture asiatique, l'intégration aux conditions de

Gesetze stellen. Soll soviel Lärm den Leidensweg der «Boat- vie helvétiques était particulièrement difficile. En accord avec

People» vergessen machen, die von der thailändischen Ma- les oeuvres d'entraide affiliées à l'Office central suisse d'aide

rine zurückgewiesen werden? Die thailändische Regierung ist aux réfugiés, nous avons donc été amenés à conclure que

überfordert. Thailand hat Hunderttausende von Flüchtlingen l'accueil en Suisse de réfugiés indochinois paraissait indiqué

aufgenommen, die dem Khmer-Regime entflohen sind. Lieber avant tout dans des situations exceptionnelles. Aussi, ces der-

das Flüchtlingshochkommissariat haben die Länder des We- niers temps, n'avons-nous autorisé l'entrée en Suisse de réfu-

stens der Regierung von Bangkok 18 Millionen Dollars zukom- giés que lorsqu'il s'agissait de cas d'extrême rigueur ou que

men lassen, damit diese die Piraterie bekämpft, die für die l'intéressé avait des attaches étroites avec des personnes vi-

«Boat-People» so verhängnisvolle Folgen hat. Man weiss, vant en Suisse. En collaboration avec le Département fédéral

dass das Flüchtlingshochkommissariat diskrete Verhandlun- des affaires étrangères, nous avons, par ailleurs, intensifié nos

gen führt, damit die Flüchtlinge an die kambodschanische efforts dans les Etats de premier asile de l'Asie du Sud-Est.

Grenze überführt werden. Eine Gruppe der Organisation En dépit de toute l'estime que nous portons au travail qu'ac-

«Médecins du monde» hat ein Schiff mit dem Namen Mary ge- complit votre organisation, nous pensons néanmoins que l'in-

chartert, um diese Menschen, die sich in äusserster Not befin- frastructure d'accueil que vous offrez est insuffisante. Sur la

den und die, nachdem sie ausgeplündert und die Frauen ver- base de notre expérience, il nous paraît indispensable que soit

gewaltigt worden sind, häufig ins Meer geworfen werden, an mise en place une vaste structure d'assistance formée de

Bord zu nehmen. Die Organisation «Médecins du monde» hat gens spécialisés. Et même alors, compte tenu de la situation

für diese Flüchtlinge von Frankreich bereits 300 und von générale des réfugiés en Suisse, nous ne pourrions autoriser

Oesterreich bereits 40 Einreisevisa bekommen. Welche Hal- l'entrée aux seules personnes qui remplissent les conditions

tung wird die Schweiz einnehmen, wenn ein solches Gesuch requises. Mais de telles personnes ont, de toute manière, déjà

an sie gerichtet wird? Kann sich die Schweiz nicht an das été accueillies dans le cadre de programmes relevant du Haut

Flüchtlingshochkommissariat wenden und sich dafür einset- Commissariat pour les réfugiés, et auxquels nous continue-

zen, dass sofort ausserordentliche Massnahmen zur Verhin- rons de participer. Dans les circonstances présentes, il ne

derung der Piraterie getroffen werden? nous est malheureusement pas possible d'accorder à votre

organisation les autorisations d'entrée en Suisse que vous sol-

Texte de l'interpellation du 13 juin 1988 licitez.

On s'est beaucoup occupé du problème des réfugiés zaïrois Nous sommes convaincus que «Médecins du monde», en col-

ou tamouls parce qu'ils font grand bruit dans la presse. Ils ont laboration avec le Haut Commissariat pour les réfugiés, sau-

droit à d'innombrables comités de soutien qui souvent luttent ront trouver, en l'occurrence, les meilleures solutions pour ces

contre nos lois. Tant de bruit est-il destiné à masquer le cal- personnes auxquelles votre organisation porte secours et es-

vaire des boatpeople refoulés par la marine thaïlandaise? Le pérons que vous comprendrez également notre réticence«.

gouvernement thaïlandais est submergé et ce pays, à lui seul Le Conseil fédéral se rallie à cette décision et à son argumenta-

héberge des centaines de milliers de réfugiés fuyant le régime tion. L'admission de groupes importants de réfugiés est de la

des Kmers. Par le truchement du HCR, les pays occidentaux compétence du Conseil fédéral. Dans de tels cas, il estime ne

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Maulkorb für Flüchtlinge aus Zaire

Interpellation du groupe socialiste Réfugiés du Zaïre. Musellement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.311

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1747-1749

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Ref. No 20 017 831

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