Switzerland's EMS Accession Assessment

Postulat du groupe démocrate-chrétien 1480 N 7 octobre 1988

Jahr. Stellt man diesbezüglich Vergleiche zum National- - Laufender Ausbau der Strecken Zürich-Amsteg und Bias-

strassenbau an, muss man sofort einsehen, dass es so nicht ca-Chiasso für den schnellen Personenverkehr.

geht. Die Finanzen sind nicht aufzubringen. Angesichts der enormen Kosten, die für den Bau einer

Die Ziele sind auch mit einer Zwischenlösung zu erreichen Eisenbahn-Alpentransversale erbracht werden müssen und

Für die Erfüllung des Transit- oder Durchgangsverkehrs die nur über eine längere Reihe von Jahren erbracht werden

stehen drei Ziele im Vordergrund. Alle drei Ziele können mit können; angesichts des Risikos, in den Jahren des Baus der

einem konsequenten Ausbau der drei bestehenden interna- Alpentransversale den Anschluss an den internationalen

tionalen Linien erreicht werden. Verkehr zu verlieren, ersuchen wir den Bundesrat, als Zwi-

Die Reisezeiten schenlösung die drei bestehenden Linien Simplen, Lötsch-

Die Reisezeiten der Intercity- und Eurocityzüge können auf berg und Gotthard sowie die internationalen E nfall- und

allen drei Linien entscheidend gesenkt werden, ohne dass Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im

Hunderte von Kilometern Neubaustrecke erstellt werden, so Rheintal in Form eines Konzeptes «Bahn 2000 internatio-

zum Beispiel auf der Lötschberglinie mit einer Neubau- nal» möglichst sofort dem internationalen Verkehr anzu-

strecke von 35 km (Tunnel 28 km) durch die Berner Alpen, passen.

aber auch auf der Simplontallinie und der Gotthardstrecke.

Auf der Gotthardstrecke müsste man die Nord-Südzufahr- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ten zu einem eventuellen Gotthardbasistunnel, d. h. Olten- vom 19. September 1988

Amsteg und Biasca-Chiasso (Monte Ceneri-Tunnel), vor- Déclaration écrite du Conseil fédéral

gängig und laufend ausbauen und für den Personenverkehr du 19 septembre 1988

derart vorschnellem, dass zwischen den Zentren Zürich und Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

Lugano ein Zweistundentakt gefahren werden kann. und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neat

Der kundengerechte Güterverkehr zu prüfen.

Der kundengerechte Güterverkehr, d. h. Wagenladungen

und vor allem Container, können bereits heute ab Basel Ueberwiesen - Transmis

durch den Gotthard oder den Lötschberg in geforderter

Quantität und Qualität bewältigt werden. Sogar der Gotthard

hat noch freie Kapazität. Bei einer möglichen Gütertrans-

portkapazität am Gotthard von etwa 13 Millionen Tonnen #ST# 88.309

pro Jahr wurden 1984 10,2 Millionen Tonnen transportiert.

Am Lötschberg könnten ab 1989 6 Millionen Tonnen mit Postulat

Steigerungsmöglichkeit auf 12 Millionen Tonnen erbracht der christlichdemokratischen Fraktion

werden. Heute sind es deren drei. Was die Anlieferungszeit Beitritt der Schweiz

beim Güterverkehr anbetrifft, kann durch rechtliche, organi-

satorische und betriebliche Verbesserungen an den Grenz- zum Europäischen Währungssystem EWS

orten viel mehr Zeit eingespart werden als mit neuen Linien. Postulat

Huckepack, aber auch durch den Lötschberg du groupe démocrate-chrétien

Der Huckepack ist momentan nur am Gotthard möglich und Adhésion de la Suisse

kann in den nächsten Jahren noch etwas gesteigert werden, au Système monétaire européen (SME)

da die Verladehöhe auf 3,80 m angehoben wird. Die Verlade-

möglichkeit für 4 m oder 4,20 m hohe Lastwagen muss so

schnell wie möglich bereitgestellt werden, denn man kann

für die Lösung dieses Problems nicht 15 bis 20 Jahren

warten. Es zeigt sich zudem, dass auch bei der Lötschberg/

Simplonvariante in 7 Jahren, gleichzeitig mit dem Endtermin Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988

der Neubaustrecken «Bahn 2000», der Huckepackverkehr Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhältnis deir Schweiz

zu realisieren ist. Mit der Absenkung der Sohle in den zum Europäischen Währungssystem zu überprüfem und ins-

beiden Simplontunnels und einem neuen Basistunnel durch besondere die Aufnahmebedingungen für die Schweiz

den Lötschberg von 28 km kann das möglich gemacht wer- abzuklären. Ferner ist abzuklären, ob dem Parlament Bot-

den. Der anfallende Lastwagenverkehr kann dann ab Iselle schaft und Entwurf zu einem Beitrittsbeschlusszu unterbrei-

bis Basel oder umgekehrt auf der Schiene transportiert ten seien.

werden. Basel-lselle ist von allen Alpentransversalen die

kürzest mögliche Strecke durch die Schweiz. Da wir über Texte du postulat du 29 février 1988

die Bundeskasse die Umlagerung von der Strasse auf die Le Conseil fédéral est prié d'examiner les relations de la

Bahn subventionieren müssen, ansonsten die Lastwagen Suisse avec le Système monétaire européen (SA/IE) et en

überhaupt nicht die Bahn benützen, wäre es nichts anderes particulier de clarifier les conditions d'admission. Il détermi-

als logisch, wenn diejenige Alpentransversale in Frage nera s'il y a lieu de présenter à l'Assemblée un message

käme, welche die kürzeste Strecke aufweist. Laut Leistungs- accompagné d'un projet d'arrêté concernant l'adhésion.

auftrag bezahlt der Bund den SBB auf der Strecke Basel-

Lugano heute 200 bis 300 Franken pro Sendung. Dieser Sprecher - Porte-parole: Eisenring

Betrag würde auf der weit kürzeren Strecke Basel-lselle

entsprechend niedriger. Die Anzahl Lastwagen, welche auf Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Bahn transportiert werden, muss massiv gesteigert wer- I.Das Europäische Währungssystem, geschaffen 1979,

den, um die Strasse zu entlasten. Diese Uebung kostet den umfasst derzeit acht von zwölf EG-Ländern. Zulet2t sind ihm

Bund jedes Jahr viel Geld, und es muss daher die wirtschaft- Italien (1981), Belgien (1982) und Frankreich (19831 beigetre-

lichste Lösung angestrebt werden. ten. Voraussichtlich ist 1989 auch mit dem Beitritt von

Schlussfolgerungen Spanien und Portugal zu rechnen. Sodann verlautet, dass

Das vordringliche Ausbauprogramm ist in seinen Schwer- auch Island den Anschluss seiner Währung an da:; Europäi-

punkten wie folgt zu definieren: sche Währungssystem prüft, um die Anfälligkeit der nationa-

-Neubaustrecken und Ausbauten «Bahn/Bus 2000». len Währung gegenüber den starken Dollarkursschwankun-

-Neuer Basistunnel Lötschberg mit den drei Funktionen: gen zu verringern. Ferner sind auch in England Diskussio-

internationaler und nationaler Bahnverkehr; Huckepack nen über einen eventuellen Beitritt zum EWS im Gange, und

Basel-lselle; Autoverlad Nationalstrasse Spiez bis National- selbst die Möglichkeit ist im Gespräch, dass sich auch Japan

strasse Rhoneebene. dem EWS annähern könnte.

-Ausbau des bestehenden Simplontunnels für Huckepack- Vom Geltungsbereich her ist das EWS somit schon heute

profil. relativ weitgezogen, und eine weitere Erstarkung des

7. Oktober 1988 N 1481 Postulat der christlichdemokratischen Fraktion

Systems ist nicht auszuschliessen, sondern sogar wahr- seitens der Schweiz nicht mehr voll dem freien Markt ausge-

scheinlich. Von der Funktionsfähigkeit her ist sodann fest- setzt bleibt.

zuhalten, dass das EWS die ersten Jahre durchaus erfolg- 4. Wenn die EG - allenfalls auch mit einer gewissen Verzö-

reich zu bestehen vermocht hat. Die Schwankungsbreiten gerung und nach vielen Widerwärtigkeiten - bis 1992 den

unter den Währungen der beteiligten Länder bei Plus-Minus Binnenmarkt schaffen soll, dürfte für die Schweiz auch

2,25 Prozent mussten bisher nicht verändert werden (Italien bezogen auf die Währungsordnung einiges neu zu überden-

Plus-Minus 6 Prozent). Dem einzelnen Währungen bislang ken sein. Dieses Ueberdenken ist vordringlicher als jede

immer wieder drohenden freien Fall widersetzt sich somit Studie über den Beitritt zu Weltbank und Weltwährungs-

eine relativ doch breite Abwehrfront, so dass nicht wenige fonds. Bezogen auf eine Mitgliedschaft im EWS kann

Währungsturbulenzen ziemlich gut überstanden werden behauptet werden, dass man damit ein einigermassen kal-

konnten. kulierbares Risiko eingeht, da das EWS nicht mehr wie in

Wird der Dollar immer wieder von seiner hohen Labilität der Gründerzeit ein offenes Wagnis darstellt. Heute ist das

betroffen, so können sich die EWS-Währungen darauf beru- EWS Realität. Im Bereich des kommerziellen und des finan-

fen, wenigstens unter sich für einigermassen geordnete ziellen Verkehrs ist sodann über die Europäische Währungs-

Verhältnisse und eine gewisse Beruhigung gesorgt zu einheit ein Beitrag zum künftigen Europa geleistet worden.

haben. Zieht man in Erwägung, dass die Schaffung des EWS Warum soll die Schweiz daher nicht prüfen, wie sich in

schliesslich auch ein neues Verrechnungssystem brachte Zukunft für sie eine EWS-Mitgliedschaft allenfalls anliesse?

und die «Kunstwährung» ECU längst aus dem anfänglichen Allerdings wird erneut neben vielen anderen Frgen zu prü-

Schattendasein einer blossen Fiktion herausgetreten ist fen sein, ob und in welchem Umfang durch einen schweize-

(z. B. werden öffentliche Anleihen auf Ecu-Währung erfolg- rischen Beitritt unsere bereits erwähnte währungspolitische

reich aufgelegt und Bankkonten auf ECU geführt), so Autonomie tangiert würde. Vorgängig wäre allerdings fest-

gelangt man zur Feststellung, dass die Erwartungen, die zustellen, wie gross unsere Autonomie nach den obigen

optimistische Kreise bei Schaffung des EWS äusserten, Ausführungen effektiv heute eigentlich noch ist und in

kaum enttäuscht würden. Die Pessimisten, die dem EWS Zukunft sein kann. Der andauernd doch beachtlich hohe

nicht mehr als die Chance eines neuen und nur vorüberge- Frankenkurs lässt sich nicht erklären ohne Eingeständnis,

henden Experimentes zuerkannt hatten, sind heute in der dass da auch internationale Faktoren ihren Niederschlag

Minderzahl. finden und eben doch ein Internationalisierungseffekt für

2. Einem Währungsverbund, welcher Art und welcher Inten- den Franken vorliegt. Allerdings sind die bisherigen Bemü-

sität dieser auch wäre, stand und steht die Schweiz seit je hungen der Notenbank, die Internationalisierung auf mög-

mit Vorbehalten gegenüber. Gegen grösste Währungsturbu- lichst kleinem Feuer zu halten, anzuerkennen. Bei allen

lenzen, vorab im Zusammenhang mit dem Dollar, hat die Wenn und Aber wird man angesichts der Bewährungsprobe,

Nationalbank zwar Abwehrstrategien entwickelt, dies aller- die das EWS bestanden hat, prognostizieren dürfen, dass

dings auch nur im Verbund mit anderen Ländern, bzw. auch die Schweiz über das EWS zu einer gewissen Verringe-

Notenbanken und nicht einmal immer erfolgreich. Anderer- rung der Wechselkursrisiken gelangen könnte. Es wäre

seits kommt dem seit je vorgebrachten Argument erhebliche auch kein Schaden, wenn die Aufnahme des Frankens in

Bedeutung zu, dass durch einen wie auch immer gearteten den Europäischen Währungskorb den Ecu-Markt etwas stär-

Währungsverbund die Eigenständigkeit unserer nationalen ken würde, falls dadurch das Interesse am Franken etwas

Währung beeinträchigt werden könnte. Auch im Parlament zurückginge. Jeder Beitrag zur Beruhigung auch in Teilsek-

wurde schon gefordert, dass eine Internationalisierung des toren des Währungsgeschehens ist heute und in Zukunft als

Frankens nicht zu begünstigen sei. Vorteil zu werten, dies insbesondere, nachdem selbst nach

Die bisherigen Vorbehalte gegenüber Währungsverbundsy- Ansicht des zu rücktretenden National bankpräsidenten npch

stemen besassen bisher tatsächlich einen hohen Stellen- keine Ruhe an der Dollarfront auszumachen ist, sondern

wert. Nachdem das EWS nun aber bald zehn Jahre tätig ist weiterhin mit Turbulenzen dieser Leitwährung zu rechnen

und dessen Folgen sowohl für die Wirtschafts- wie auch für sein wird.

die Geld-und Währungspolitik einigermassen überschaubar 5. Es kann nicht Aufgabe der Begründung dieses Vorstosses

erscheinen, dürfte der Zeitpunkt doch gekommen sein, dass der CVP-Fraktion sein, Pro und Contra zur Beitrittsfrage

die Schweiz ihre Haltung gegenüber dem EWS einmal mehr, zum EWS umfassend darzulegen. Die Meinung aber geht

und zwar sehr einlässlich, überprüft, und dies bei einer eher dahin, dass die Befürwortung Vorrang vor der Ablehnung

auf Optimismus getrimmten Erwartungshaltung. besitzt. Es ist Sache des Bundesrates in Verbindung mit der

Dass hierbei eine Reihe von Rahmenbedingungen berück- Nationalbank, dem Parlament das Ergebnis seiner Beurtei-

sichtigt werden müssen, und dies auch in rechtlicher Hin- lung kundzutun. Der Bundesrat wird, ausgehend davon,

sicht, versteht sich. So wäre etwa auch unsere Position dass auch er schliesslich die Annäherung und die wie auch

innerhalb der Rest-Efta, die nicht strapaziert werden sollte, immer geartete Mitgliedschaft im EWS begrüsst, daher auch

unter diesem Gesichtspunkt zu würdigen. den Auftrag entgegenzunehmen haben, dem Parlament

3. Unser Land hat von der Tatsache auszugehen, dass rund möglichst bald Bericht und Antrag zu stellen. Zeitlich sollte

vier Fünftel unserer gesamten aussenwirtschaftlichen Bezie- der EWS-Beitritt der anvisierten Neuordnung unseres Ver-

hungen den OECD-Raum betreffen. Bezogen auf die bisheri- hältnisses zur EG vorgezogen werden. Schrittweise Lösun-

gen Mitgliedstaaten des EWS dürfte dies rund zwei Drittel gen sind in der Regel gerade in solch komplexen Fragen

ausmachen. Insbesondere ist ins EWS aber die für unsere zweckmässiger als das Streben nach dem sogenannten

Aussenwirtschaft besonders wichtige Deutsche Mark einge- grossen Wurf. Wahrscheinlich würde das Nähertreten der

bettet, also die Währung, die für viele Branchen unseres Schweiz zum EWS in den EG-Ländern heute auch keine

Landes weit wichtiger als der Dollar ist. Ueberraschung auslösen. Der Bundesrat wird daher gebe-

Dieser Erkenntnis folgend hat die Nationlbank übrigens vor ten, das Postulat der CVP-Fraktion entgegenzunehmen.

einigen Jahren für längere Zeit die Zusicherung abgegeben,

den Wechselkurs der DM nicht mehr unter 80 Franken Schriftliche Erklärung des Bundesrates

absinken zu lassen. Die Zusicherung war später nicht mehr vom 7. September 1988

nötig, da die DM sich selbst festigte. Ihre hervorragende Déclaration écrite du Conseil fédéral

Stellung innerhalb des EWS dürfte hierzu ebenfalls beigetra- du 7 septembre 1988

gen haben. Zwar setzt die Schweizerische Nationalbank das Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Geldwertziel nach wie vor an die erste Stelle ihrer Aufgaben.

Doch würde die Rangordnung wohl bald geritzt, sollte die Ueberwiesen - Transmis

DM wider Erwarten einmal unter die 80er Grenze abfallen.

Man kann somit durchaus sagen, dass die Schweiz minde-

stens indirekt eben doch schon heute ins EWS mit einbezo-

gen ist, da eine der wichtigsten Währungen des EWS auch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Beitritt der Schweiz zum Europäischen

Währungssystem EWS

Postulat du groupe démocrate-chrétien Adhésion de la Suisse au Système monétaire

européen (SME)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.309

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1480-1481

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Ref. No 20 016 737

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