Federal Parliament Authority and Railway Funding

7. Oktober 1988 N 1479 Postulat Schmidhalter

Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 1986 haben die des études en cours sur de nouvelles liaisons ferroviaires à

eidgenössischen Räte die SBB ermächtigt, zur Verwirkli- travers les Alpes. Les trois lignes de transit existantes et

chung des Konzeptes «Bahn 2000» Infrastrukturinvestitio- leurs voies d'accès (ligne de la vallée du Simplon, ligne

nen im Umfang von 5,4 Milliarden Franken zu tätigen. Davon Bâle-Berne-Loetschberg-Simplon, ligne Bâle-St-Gothard-

sind 2,35 bis 2,45 Milliarden Franken für die vier Neubau- Chiasso), ainsi que les lignes internationales d'apport, qui

strecken veranschlagt. In dieser Kreditsumme sind 50 Millio- aboutissent à nos frontières du Jura, du nord et de l'est,

nen Franken enthalten, welche die eidgenössischen Räte für doivent être aménagées de manière à ce qu'elles s'intègrent

zusätzliche Umweltschutzmassnahmen an den Neubau- à notre réseau remanié conformément au projet RAIL/

strecken beschlossen haben - als Ergänzung zu dem, was BUS 2000, et que les objectifs assignés aux nouvelles liai-

unter diesem Titel in den damals vorliegenden Plänen sons ferroviaires à travers les Alpes puissent être atteints

bereits vorgesehen war. Diese Kreditaufstockung geschah pour le trafic des marchandises et des personnes.

m erster Linie mit Blick auf eine umweltschonende Trassie-

rung der Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die SBB haben in der Zwischenzeit die Projekte für die Am 2. Oktober 1986 hat der Unterzeichnete im Parlament die

Neubaustrecken zusammen mit den betroffenen Kantonen Motion «Eurorail 2000» eingegeben und verlangt, dass der

und Umweltschutzorganisationen weiterbearbeitet. Nach Bundesrat in Ergänzung und Ausweitung zum Konzept

Abschluss der Projektierung werden sie die Bauvorlage dem «Bahn 2000» ein Konzept «Bahn 2000 international»

Bundesamt für Verkehr zur Einleitung des eisenbahnrechtli- entwerfe und dem Parlament vorlege. Diese Motion wurde

chen Baubewilligungsverfahrens (Plangenehmigungsver- vom Bundesrat am 26. November 1986 als Postulat ange-

fahren) einreichen. Gegenstand dieses Verfahrens ist auch nommen.

eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung des Pro- Inzwischen hat der Bundesrat den Auftrag erteilt, Entschei-

jektes durch die zuständige Behörde. Es wird dabei festzu- dungsgrundlagen für den Bau einer neuen Eisenbahn-AI-

stellen sein, ob das Projekt den Bestimmungen des Umwelt- pentransversale (Neat) mit der zu wählenden Linienführung

schutzgesetzes und den Umweltvorschriften anderer Bun- zu erarbeiten, und zwar aufgrund von vier Linienführungsva-

desgesetze entspricht. rianten. Die Experten haben im sogenannten Referenzfall

Ob und allenfalls in welchem Ausmass zusätzliche Umwelt- vernünftige, sofortige und mittelfristige Massnahmen

schutzmassnahmen nötig sein werden, kann erst nach berücksichtigt und für den Vergleich als durchgeführt vor-

Abschluss des Baubewilligungsverfahrens gesagt werden. ausgesetzt. Sie kommen zum Schluss, dass zwischen die-

Der Bundesrat hält es daher nicht für zweckmässig, heute sem Referenzfall und den Neat-Planungsfällen keine finan-

schon dafür einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Für projektbe- ziell interessante Zwischenlösung, d. h. ohne Basistunnel

dingte Mehrkosten, z. B. als Folge von zusätzlichen Umwelt- aber mit Ausschöpfung sämtlicher denkbarer Verbesse-

schutzmassnahmen, müsste er den eidgenössischen Räten rungsmöglichkeiten, gefunden werden könne. Sie behaup-

einen Zusatzkredit beantragen, da er lediglich ermächtigt ten, dass eine solche Zwischenlösung nicht existiere, wenn

ist, den bewilligten Höchstbetrag von 5,4 Milliarden Franken man die realistisch gesetzten Hauptziele berücksichtige.

der Teuerung anzupassen. Unserer Ansicht nach gibt es aber eine solche interessante

Zwischenlösung mit einem kurzen Basistunnel unter den

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Berner Alpen. Mit einem konsequenten Ausbau könnte übri-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gens jede der drei bestehenden Linien mit relativ kurzen

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Neubaustrecken mittel- und langfristig auf einen Stand

wandeln. gebracht werden, der in bezug auf Qualität und Kapazität

der in Zukunft entstehenden Nachfrage auch im internatio-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat nalen Verkehr entsprechen würde. Das Konzept «Bahn 2000

international» ist ohne grosse Zeitverluste und übermässige

Kosten zu realisieren.

Alpentransversale: Schwierigkeiten bei der Finanzierung

#ST# 88.305 Die Neat-Studien konzentrieren sich auf vier Projekte mit

überlangen Neubaustrecken: Lötschbarg 129 km, Gotthard

Postulat Schmidhalter 198 km, Gotthard Y 372 km, Splügen l 249 km, Splügen II

Neue Eisenbahn-Alpentransversale. 346 km. Diese Studien sollen uns Entscheidungsgrundlagen

Konzept für den Bau einer Eisenbahn-Alpentransversale geben. Es

wird sicher möglich sein, aufgrund der Unterlagen einen

Nouvelles liaisons ferroviaires sogenannten Linienführungsentscheid zu treffen. Ob es

à travers les Alpes dann aber für einen Baubeschluss reicht, ist auf einem

anderen Blatt geschrieben. Diese Zweifel drängen sich auf,

wenn die Finanzierung überdacht wird.

Mit dem Konzept «Bahn 2000» werden folgende Investi-

tionsbeträge ausgelöst: Für die SBB: Neubaustrecken und

Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988 Ausbauten 5,4 Milliarden, zusätzlich Rollmaterial für 1,7 Mil-

Der Bundesrat wird eingeladen, auf der Grundlage des Kon- liarden, total 6,7 Milliarden Franken. Für die Privatbahnen

zeptes «Bahn 2000» unter Berücksichtigung der laufenden sowie weitere konzessionierte Transportunternehmen (KTU)

Studien Neat, Neue Eisenbahntransversalen, ein Konzept sind in diesem Zeitraum minimum zwei Rahmenkredite in

«Bahn 2000 international» erarbeiten zu lassen. Die drei der Grössenordnung von 2,5 Milliarden Franken vorzuse-

bestehenden Transitlinien und deren Verkehrskorridore hen, wobei angenommen wird, dass bei den Privatbahnen

Simplontallinie, Basel-Bern-Lötschberg-Simplon und die Kantone und die Bahnen 50 Prozent zusätzlich leisten

Basel-Gotthard-Chiasso sowie die internationalen Einfall- müssen. Das ergibt ein totales Investitionsvolumen in .der

und Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im Grössenordnung von 5 Milliarden Franken. Total werden

Rheintal sind nahtlos auf der Basis des Konzeptes «Bahn/ also für «Bahn/Bus 2000» etwa bis zum Jahre 2000 12 Mil-

Bus 2000» auszubauen, so dass die angestrebten Ziele und liarden Franken zu investieren sein. Dies, ohne Teuerung

Vorgaben der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen für den und Mehrkosten zu berücksichtigen. Ueber den neuen Lei-

die Schweiz durchquerenden Güter- und Personenverkehr stungsauftrag an die SBB muss der Bund etwa 1 Milliarde

erfüllt werden können. Franken pro Jahr laufend investieren.

Sofern man annimmt, dass bis zum Jahre 2007 zusätzlich

Texte du postulat du 29 février 1988 eine neue Alpentransversale mit etwa 200 km Neubaustrek-

Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer un projet RAIL ken realisiert werden soll, ergeben sich schlussendlich Inve-

2000 international qui tienne compte du projet RAIL 2000 et stitionssummen zwischen 2,5 bis 3 Milliarden Franken pro

Postulat du groupe démocrate-chrétien 1480 N 7 octobre 1988

Jahr. Stellt man diesbezüglich Vergleiche zum National- - Laufender Ausbau der Strecken Zürich-Amsteg und Bias-

strassenbau an, muss man sofort einsehen, dass es so nicht ca-Chiasso für den schnellen Personenverkehr.

geht. Die Finanzen sind nicht aufzubringen. Angesichts der enormen Kosten, die für den Bau einer

Die Ziele sind auch mit einer Zwischenlösung zu erreichen Eisenbahn-Alpentransversale erbracht werden müssen und

Für die Erfüllung des Transit- oder Durchgangsverkehrs die nur über eine längere Reihe von Jahren erbracht werden

stehen drei Ziele im Vordergrund. Alle drei Ziele können mit können; angesichts des Risikos, in den Jahren des Baus der

einem konsequenten Ausbau der drei bestehenden interna- Alpentransversale den Anschluss an den internationalen

tionalen Linien erreicht werden. Verkehr zu verlieren, ersuchen wir den Bundesrat, als Zwi-

Die Reisezeiten schenlösung die drei bestehenden Linien Simplen, Lötsch-

Die Reisezeiten der Intercity- und Eurocityzüge können auf berg und Gotthard sowie die internationalen E nfall- und

allen drei Linien entscheidend gesenkt werden, ohne dass Zubringerlinien im Jura, in der Nord-Ostschweiz und im

Hunderte von Kilometern Neubaustrecke erstellt werden, so Rheintal in Form eines Konzeptes «Bahn 2000 internatio-

zum Beispiel auf der Lötschberglinie mit einer Neubau- nal» möglichst sofort dem internationalen Verkehr anzu-

strecke von 35 km (Tunnel 28 km) durch die Berner Alpen, passen.

aber auch auf der Simplontallinie und der Gotthardstrecke.

Auf der Gotthardstrecke müsste man die Nord-Südzufahr- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ten zu einem eventuellen Gotthardbasistunnel, d. h. Olten- vom 19. September 1988

Amsteg und Biasca-Chiasso (Monte Ceneri-Tunnel), vor- Déclaration écrite du Conseil fédéral

gängig und laufend ausbauen und für den Personenverkehr du 19 septembre 1988

derart vorschnellem, dass zwischen den Zentren Zürich und Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

Lugano ein Zweistundentakt gefahren werden kann. und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neat

Der kundengerechte Güterverkehr zu prüfen.

Der kundengerechte Güterverkehr, d. h. Wagenladungen

und vor allem Container, können bereits heute ab Basel Ueberwiesen - Transmis

durch den Gotthard oder den Lötschberg in geforderter

Quantität und Qualität bewältigt werden. Sogar der Gotthard

hat noch freie Kapazität. Bei einer möglichen Gütertrans-

portkapazität am Gotthard von etwa 13 Millionen Tonnen #ST# 88.309

pro Jahr wurden 1984 10,2 Millionen Tonnen transportiert.

Am Lötschberg könnten ab 1989 6 Millionen Tonnen mit Postulat

Steigerungsmöglichkeit auf 12 Millionen Tonnen erbracht der christlichdemokratischen Fraktion

werden. Heute sind es deren drei. Was die Anlieferungszeit Beitritt der Schweiz

beim Güterverkehr anbetrifft, kann durch rechtliche, organi-

satorische und betriebliche Verbesserungen an den Grenz- zum Europäischen Währungssystem EWS

orten viel mehr Zeit eingespart werden als mit neuen Linien. Postulat

Huckepack, aber auch durch den Lötschberg du groupe démocrate-chrétien

Der Huckepack ist momentan nur am Gotthard möglich und Adhésion de la Suisse

kann in den nächsten Jahren noch etwas gesteigert werden, au Système monétaire européen (SME)

da die Verladehöhe auf 3,80 m angehoben wird. Die Verlade-

möglichkeit für 4 m oder 4,20 m hohe Lastwagen muss so

schnell wie möglich bereitgestellt werden, denn man kann

für die Lösung dieses Problems nicht 15 bis 20 Jahren

warten. Es zeigt sich zudem, dass auch bei der Lötschberg/

Simplonvariante in 7 Jahren, gleichzeitig mit dem Endtermin Wortlaut des Postulates vom 29. Februar 1988

der Neubaustrecken «Bahn 2000», der Huckepackverkehr Der Bundesrat wird eingeladen, das Verhältnis deir Schweiz

zu realisieren ist. Mit der Absenkung der Sohle in den zum Europäischen Währungssystem zu überprüfem und ins-

beiden Simplontunnels und einem neuen Basistunnel durch besondere die Aufnahmebedingungen für die Schweiz

den Lötschberg von 28 km kann das möglich gemacht wer- abzuklären. Ferner ist abzuklären, ob dem Parlament Bot-

den. Der anfallende Lastwagenverkehr kann dann ab Iselle schaft und Entwurf zu einem Beitrittsbeschlusszu unterbrei-

bis Basel oder umgekehrt auf der Schiene transportiert ten seien.

werden. Basel-lselle ist von allen Alpentransversalen die

kürzest mögliche Strecke durch die Schweiz. Da wir über Texte du postulat du 29 février 1988

die Bundeskasse die Umlagerung von der Strasse auf die Le Conseil fédéral est prié d'examiner les relations de la

Bahn subventionieren müssen, ansonsten die Lastwagen Suisse avec le Système monétaire européen (SA/IE) et en

überhaupt nicht die Bahn benützen, wäre es nichts anderes particulier de clarifier les conditions d'admission. Il détermi-

als logisch, wenn diejenige Alpentransversale in Frage nera s'il y a lieu de présenter à l'Assemblée un message

käme, welche die kürzeste Strecke aufweist. Laut Leistungs- accompagné d'un projet d'arrêté concernant l'adhésion.

auftrag bezahlt der Bund den SBB auf der Strecke Basel-

Lugano heute 200 bis 300 Franken pro Sendung. Dieser Sprecher - Porte-parole: Eisenring

Betrag würde auf der weit kürzeren Strecke Basel-lselle

entsprechend niedriger. Die Anzahl Lastwagen, welche auf Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Bahn transportiert werden, muss massiv gesteigert wer- I.Das Europäische Währungssystem, geschaffen 1979,

den, um die Strasse zu entlasten. Diese Uebung kostet den umfasst derzeit acht von zwölf EG-Ländern. Zulet2t sind ihm

Bund jedes Jahr viel Geld, und es muss daher die wirtschaft- Italien (1981), Belgien (1982) und Frankreich (19831 beigetre-

lichste Lösung angestrebt werden. ten. Voraussichtlich ist 1989 auch mit dem Beitritt von

Schlussfolgerungen Spanien und Portugal zu rechnen. Sodann verlautet, dass

Das vordringliche Ausbauprogramm ist in seinen Schwer- auch Island den Anschluss seiner Währung an da:; Europäi-

punkten wie folgt zu definieren: sche Währungssystem prüft, um die Anfälligkeit der nationa-

-Neubaustrecken und Ausbauten «Bahn/Bus 2000». len Währung gegenüber den starken Dollarkursschwankun-

-Neuer Basistunnel Lötschberg mit den drei Funktionen: gen zu verringern. Ferner sind auch in England Diskussio-

internationaler und nationaler Bahnverkehr; Huckepack nen über einen eventuellen Beitritt zum EWS im Gange, und

Basel-lselle; Autoverlad Nationalstrasse Spiez bis National- selbst die Möglichkeit ist im Gespräch, dass sich auch Japan

strasse Rhoneebene. dem EWS annähern könnte.

-Ausbau des bestehenden Simplontunnels für Huckepack- Vom Geltungsbereich her ist das EWS somit schon heute

profil. relativ weitgezogen, und eine weitere Erstarkung des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schmidhalter Neue Eisenbahn-Alpentransversale. Konzept

Postulat Schmidhalter Nouvelles liaisons ferroviaires à travers les Alpes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.305

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1988 - 08:00

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Data

Seite 1479-1480

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Ref. No 20 016 736

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