Federal Court Dismisses Petitions on Insurance, Prisoners, and Railway

23. Juni 1988 875 Petitionen

Der aufgezeigte Weg ist nach der Meinung der Kommission Präsident: Ich beantrage Ihnen, die Traktandenliste insofern

und der meisten Sprecher hier nicht zweckmässig. Daher zu kürzen, als wir jetzt zum Traktandum Petitionen überge-

abermals der Antrag der Kommissionsmehrheit, der Initia- hen würden, um die Petitionen, die persönlichen Vorstösse

tive sei keine Folge zu geben, hingegen sei das Postulat zu und die Schlussabstimmungen noch vor 14.00 Uhr bewälti-

überweisen. gen zu können.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf aufmerksam Sie sind damit einverstanden.

machen, dass die Tatsache, dass kein Mitglied des Bundes-

rates unseren Beratungen beiwohnt, nicht auf Geringschät-

zung des Gegenstands zurückzuführen ist. Es handelt sich

um alten Brauch und Recht, dass die Mitglieder des Bundes- #ST# Petitionen - Pétitions

rats sich zurückziehen, wenn wir parlamentarische Initiati-

ven behandeln und höchstens dann an den Beratungen

teilnehmen, wenn parlamentarische Vorstösse aus den

Initiativen hervorgehen. 88.251

Zwar liegt hier ein Postulat vor. Die Kommission hat aber Louis Ernst. Ergänzung von Artikel 21 Absatz 2 AHVG

den Weg des schriftlichen Verfahrens gewählt. Der Bundes- Louis Ernst. Modification de l'article 21,2ème alinéa LAVS

rat hat schriftlich geantwortet und erklärt, er sei bereit, das

Postulat entgegenzunehmen. Somit ergibt sich die Notwen- Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und

digkeit der Teilnahme nicht. Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen

Im übrigen ist mit Herrn Widmer, Vizedirektor des Bundes- Bericht:

amtes für Justiz, jener Mann hier, der seit sechzehn Jahren

mit dieser Frage befasst wäre, aber nie dazu kommt, die 1. Mit Eingabe vom 29. April 1987 reichte Herr Ernst Louis

Sache zu prüfen. Immerhin steckte er mir vorhin einen eine Petition ein. Der Petent ersucht darum, bei der 10. AHV-

Spickzettel zu, worauf er schreibt, dass jetzt im Departement Revision Artikel 21 Absatz 2 des AHV-Gesetzes zu ergänzen.

eine Arbeitsgruppe für die Revision des Haftpflichtrechts in Er begründet seine Petition im wesentlichen wie folgt:

Bildung begriffen ist und dass man denkt, bis nächstes Jahr Der Anspruch auf eine einfache Altersrente entsteht am

ein Konzept für eine in Angriff zu nehmende Gesamtrevision ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des mass-

vorzulegen. Ich bin sicher, dass die heutige Diskussion in gebenden Altersjahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Für die

diese Arbeiten einfliessen wird. Berechnung der Rente ist das durchschnittliche Einkom-

Ich bitte Sie nochmals, gemäss Kommissionsantrag der men des Versicherten seit dem'1. Januar nach Vollendung

Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu über- des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor der Entste-

weisen. hung des Rentenanspruches massgebend (Art. 30 Abs. 2

AHVG).

Da der Petent am 28. November 1921 geboren ist, entstand

M. Baggi, rapporteur: Les interventions ont confirmé que la sein Rentenanspruch für den Dezember 1986. Gleichzeitig

question soulevée par Mme Grendelmeier est importante et fällt damit das Einkommen im Jahr 1986 für die Rentenbe-

qu'elle sensibilise tout le monde. C'est une raison de plus rechnung ausser Betracht, obschon die Berücksichtigung

pour la majorité de la commission de soutenir le postulat der Beiträge des Jahres 1986 den Renten betrag angehoben

qu'elle a proposé. Il n'est pas juste d'affirmer qu'en Suisse le hätte.

patient est impuissant face au médecin. Etant avocat de Der Petent beantragt deshalb zur Vermeidung solcher Här-

profession, je m'aperçois que le médecin n'est pas tout- tefälle eine Aenderung bzw. Ergänzung von Artikel 21

puissant, le malade a des droits que les tribunaux reconnais- Absatz 2 des AHV-Gesetzes.

sent. 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

Evidemment, Mme Grendelmeier l'a souligné, la profession sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie stellte fest,

de médecin est l'une des plus dangereuses qui soient; un dass die zitierten Gesetzesbestimmungen für das Gericht

accident est vite arrivé. N'oublions pas non plus que le client auch in Härtefällen verbindlich sind (BGE109 l b 134 E.f). Es

est une personne malade qui s'adresse au médecin. Pour- besteht keine Ermächtigung des Gerichtes, in solchen Fäl-

rait-elle lui dire: c'est votre faute? C'est peut-être aller un len die «Vernunft über den Paragraphen» zu stellen.

peu loin dans le cours d'une telle discussion. Daneben ist nicht zu verkennen, dass sich die angeführten

Il est plus sage d'envisager ce problème dans le cadre plus Bestimmungen auch zugunsten eines Versicherten auswir-

général de la révision du droit sur la responsabilité civile. ken können, so z. B. bei tieferem oder fehlendem Lohnein-

Cela prendra beaucoup de temps, le train n'est pas encore kommen im Jahr vor Eintritt der Altersrentenberechtigung.

en marche. Bei einem Selbständigerwerbenden schliesslich hat das Ein-

Le président de la commission vient de le rappeler, M. Pierre kommen der zwei letzten Jahre vor Eintritt des AHV-Alters

Widmer, vice-directeur de l'Office fédéral de la justice, a grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die zu leistenden

communiqué quasi officiellement que la commission est en Beiträge (Art. 22 AHVV).

train de se constituer et qu'elle entrera en fonctions cet été Die Kommission hält fest, dass durch die erwähnten gesetz-

déjà. lichen Bestimmungen tatsächlich Härtefälle entstehen kön-

Toutes ces interventions conduiront effectivement à un nen. Zwar besteht heute die Möglichkeit, solche durch

changement et à une règle du droit plus applicable. Ergänzungsleistungen auszugleichen. Dennoch ist die Kom-

. En conclusion, je vous prie d'accepter le postulat et de ne mission der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der

pas donner suite à l'initiative. 10. AHV-Revision eine genaue Ueberprüfung notwendig ist.

Es sollte nach einer Regelung gesucht werden, die es

Abstimmung - Vote ermöglicht, solche Härtefälle in Zukunft zu vermeiden.

Für den Antrag der Mehrheit 78 Stimmen Antrag der Kommission

Für den Antrag der Minderheit 42 Stimmen Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition

zur Kenntnisnahme an den Bundesrat zu überweisen.

Postulat der Kommission - Postulat de la commission

Proposition de la commission

Präsident: Die Kommission beantragt die Ueberweisung des Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de

Postulates. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en

zunehmen. prenne acte.

Ueberwiesen - Transmis Zustimmung - Adhésion

Pétitions 876 N 23 juin 1988

88.252 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des

Krähenbühl-Menger René. Schliessung von AHV-Lücken Nationalrates befasste sich am 3. September und

Krähenbühl-Menger René. Combler certaines lacunes 13. November 1987 sowie am 18. April und 3. Mai 1988 mit

dans l'AVS dieser Eingabe. Sie liess sich am 18. April 1988 von einem

Vertreter des Eidgenössischen Departementes für auswär-

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und tige Angelegenheiten über die Situation in Vietnam orientie-

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen ren. Da die Schweizer Botschaft in Vietnam aus Spargrün-

Bericht: den vor einigen Jahren aufgehoben wurde, sind leider keine

umfassenden Informationen verfügbar. Es ist jedoch

1. Mit Eingabe vom 13. August 1987 reichte Herr René Krä- bekannt, dass in Vietnam auch heute noch sehr viele politi-

henbühl-Menger eine Petition ein. Der Petent ersucht sche Gefangene in den sogenannten «Umerziehungsla-

darum, bei der 10. AHV-Revision verschiedene AHV/IV-Lük- gern» inhaftiert sind.

ken zu schliessen. Er beantragt: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angele-

a) Schaffung der Möglichkeit zur Schliessung von Beitrags- genheiten hat schon verschiedentlich in konkreten Fällen

lücken, welche Schweizerinnen und Schweizer bedingt interveniert und dabei einen gewissen Erfolg gehabt. Die

durch Militär-, bzw. Ersatzdienst und MFD, Studium, Weiter- Wirksamkeit einer generellen Intervention scheint demge-

bildung, Wanderjahre oder Auslandjahre erlitten haben, genüber eher fraglich.

unter ganzer oder zumindest teilweiser Beteiligung des Die Kommission hat jedoch Verständnis für die Besorgnis

Bundes. der Petenten über die Situation in Vietnam. Sie hält es für

b) Ergänzung der heutigen Informationspraxis über die notwendig, dass der Bundesrat seine konkreten Bemühun-

AHV/IV-Beitragspflicht im Schweizer Pass, Dienstbüchlein, gen fortsetzt und im Rahmen seiner Möglichkeiten interve-

Ausweisen des MFD und des Zivilschutzes. niert.

c) Revision des freiwilligen Beitragsmechanismus für Aus-

landschweizer (Abkehr von der Selbsttaxation ohne Ein- Antrag der Kommission

kommensnachweis) und damit zusätzliche Mittelabschöp- Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition

fung zur Finanzierung der unter Punkt a genannten Forde- dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.

rung.

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste Proposition de la commission

sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie hält fest, dass Pour ces motifs, la commission propose de transmettre la

der Bundesrat in der Verordnung über die AHV auf den pétition au Conseil fédéral afin qu'il en prenne acte.

1. Januar 1979 ein Teilrentensystem eingeführt hat, wonach

bereits minimale Beitragslücken zu einer rigorosen Renten- Zustimmung - Adhésion

kürzung führen können. Es gibt tatsächlich Fälle, bei denen

Schweizerinnen und Schweizer unverschuldeterweise unter

Umständen nie eine Vollrente beziehen können. Eine 88.254

Motion Bühler-Tschappina (86.966) und eine Motion (Hoff- Egli Markus. Attentat in Air Afrique Flugzeug im Genfer

mann-)Basler (86.930) befassten sich bereits mit dem Pro- Flughafen am Montag, den 27. Juli 1987

blem solcher Beitragslücken und verlangten vom Bundesrat Egli Markus. Attentat du lundi 27 juillet 1987 perpétré dans

insbesondere auch eine bessere Information der Betrof- un appareil d'Air Afrique à l'aéroport de Genève-Cointrin

fenen.

Die Kommission ist der Meinung, dass angesichts des Aus- Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und

masses der erwähnten Probleme im Rahmen der 10. AHV- Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen

Revision eine Gesetzesänderung zu prüfen ist. Bericht:

Antrag der Kommission 1. Mit Eingabe vom 29. Juli 1987 reichte Herr Markus Egli

Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt eine Petition ein. Der Petent fordert, den Täter des Attentats

deshalb, dem Bundesrat die Petition zur Kenntnisnahme zu im Air Afrique Flugzeug im Genfer Flughafen vom Montag,

überweisen. 27. Juli 1987, unverzüglich an Frankreich auszuliefern, da

die Schweiz nicht berechtigt sei, ihn abzuurteilen.

Proposition de la commission 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

La commission des pétitions et de l'examen des constitu- sich am 18. April 1988 mit dieser Eingabe. Sie ersuchte das

tions cantonales propose donc de transmettre la pétition au Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement um eine

Conseil fédéral en lui demandant de tenir compte de la Stellungnahme, in welcher unter anderem dargelegt wird,

requête exposée lors de la 10e révision de l'AVS. dass die Petition durch die Ereignisse längst überholt ist.

Der Bundesrat hat nämlich am 5. Oktober 1987 die Durch-

Zustimmung - Adhésion führung eines Bundesstrafverfahrens gegen den libanesi-

schen Flugzeugentführer Hussein Ali Mohamad Hariri ange-

ordnet. Die kurz darauf beim eidgenössischen Untersu-

88.253 chungsrichter beantragte Voruntersuchung steht vor ihrem

Schweizerische Vereinigung der Vietnamesen. Petition für Abschluss. Nachdem damit die Schweiz ihren gesetzlichen

die Freilassung politischer Gefangener in Vietnam Strafanspruch geltend gemacht hat, kommt eine nachträgli-

Association générale des Vietnamiens en Suisse. Pétition che Auslieferung des Beschuldigten nicht mehr in Frage.

pour la libération des prisonniers politiques au Vietnam Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat berücksichtigt,

dass Hariri sämtliche ihm zur Last gelegten Straftaten ganz

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und oder teilweise auf Schweizer Gebiet ausgeführt hat, weshalb

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen die hiesigen Behörden gesetzlich verpflichtet sind, den

Bericht: Beschuldigten hierzulande zur Rechenschaft zu ziehen

(Art. 3 Strafgesetzbuch).

1. Mit Eingabe vom 23. April 1987 reichte die schweizerische

Vereinigung der Vietnamesen eine Petition ein. Die Petenten Antrag der Kommission

fordern, dass die eidgenössischen Räte, der Bundesrat und Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der

die internationalen Organisationen sich dafür einsetzen, Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

dass 500 000 politische Gefangene in Vietnam freigelassen

und dass die sogenannten «Umerziehungslager» endgültig Proposition de la commission

geschlossen werden. Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de

23. Juni 1988 N 877 Petitionen

prendre acte de cette pétition, mais de ne pas lui donner dass aus seiner Eingabe nicht ersichtlich sei, inwiefern

suite. Bundesrichter Raschein bei der Behandlung seiner

Beschwerde die Tatbestandsmerkmale des Amtsmiss-

Zustimmung - Adhésion brauchs und der Nötigung im Sinne von Artikel 312 bzw. 181

des Strafgesetzbuches erfüllt haben solle. Die «Beeinträchti-

88.255 gung im Vermögen» sei im übrigen kein Straf bestand. Da es

Mouraux Jean. Schweizer Bürgerrecht sich bei seiner Anzeige im Grunde genommen um eine

Mouraux Jean. Citoyenneté suisse Anfechtung des materiellen Entscheides des Bundesgerich-

tes handle, verzichte die Bundesanwaltschaft darauf, die

M. Hess Peter présente au nom de la commission des péti- Akten zur Klärung der Immunitätsfrage (Art. 14 des Verant-

tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport wortlichkeitsgesetzes) an die eidgenössischen Räte weiter-

écrit suivant: zuleiten.

Mit Eingabe vom 28. November 1986 reichte A. Geissmann

1. Monsieur Jean Mouraux a déposé une pétition par lettre beim Nationalratspräsidenten eine «Anzeige und Schaden-

du 4 août 1987. Il demande aux Chambres de lui accorder la ersatzforderung» gegen die Bundesrichter Raschein,

citoyenneté suisse. Le pétitionnaire se heurte au fait que sa Schubarth und Pf isterer sowie gegen Dr. Peter der Bundes-

date de naissance ne lui permet pas de bénéficier des anwaltschaft ein. Darin kritisierte er das Bundesgericht ins-

avantages prévus à l'article 57, Sème alinéa, de la loi fédé- besondere, aber auch die Rechtssprechung im allgemeinen,

rale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse. mit massiven Worten.

2. La commission des pétitions et de l'examen des constitu- Die Petitions- und Gewährleistungskommissionen beider

tions cantonales a traité cette demande le 18 avril 1988. Elle Räte kamen zum Schluss, dass die Eingabe offensichtlich

estime comme le Conseil fédéral que le recours à des limites unhaltbar ist und beschlossen, der Strafanzeige keine Folge

d'âge pour restreindre l'application de dispositions légales a zu geben.

toujours quelque chose d'arbitraire. Ce type de limites existe 2. Am 15. Januar 1988 reichte nun A. Geissmann eine Straf-

cependant dans différents domaines de notre législation. anzeige gegen die damaligen Präsidenten der Petitions- und

Relevons que le but de la révision qui a abouti avec l'entrée Gewährleistungskommissionen, Nationalrat Stucky und

en vigueur des nouvelles dispositions le 1er juillet 1985 était Ständerätin Josi Meier, wegen Rechtsverletzung durch

essentiellement de permettre aux enfants mineurs nés de Machtmissbrauch ein.

mère suisse d'acquérir la citoyenneté suisse du fait de la Er wirft den ehemaligen Präsidenten der Petitions- und

nationalité de leur mère. La solution choisie par le parlement Gewährleistungskommissionen vor, sie hätten die ihnen

- il a pris comme date déterminante la date d'entrée en obliegenden Aufsichtskompetenzen missbraucht, als sie sei-

vigueur de la loi sur la nationalité - est déjà bien plus ner Strafanzeige gegen die Bundesrichter Raschein, Schu-

généreuse que de nombreuses autres propositions présen- barth und Pfisterer keine Folge gaben. Damit hätten sie

tées au cours des travaux d'élaboration de la loi. «unumstösslich, aktenkundige Rechtsbeugung» bestritten.

Le cas des personnes nées de mère suisse qui n'ont pas pu Die Kommission hat am 18. April 1988 die Strafanzeige des

bénéficier des dispositions transitoires de l'article 57, Sème Gesuchstellers geprüft.

alinéa, de la loi sur la nationalité sera étudié très sérieuse- 3. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgeset-

ment dans le cadre de la deuxième étape de révision de zes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des National-

cette loi. Il ne fait aucun doute que ces personnes, si elles oder Ständerates und von durch die Bundesversammlung

vivent en Suisse, pourront à l'avenir bénéficier de la naturali- gewählten Behördemitgliedern und Magistratspersonen

sation facilitée. wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche

La commission comprend la demande du requérant. Elle Tätigkeit beziehen, einer Ermächtigung der eidgenössi-

tient toutefois à relever qu'il ne lui est pas possible d'accor- schen Räte.

der des dérogations aux règles actuelles, telles que les Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhe-

prévoit la loi sur la nationalité. bung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistrats-

personen zur Vorprüfung der Petitions- und Gewährlei-

Antrag der Kommission stungskommissionen unterbreitet werden (Art. 41 Abs. 1

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Geschäftsreglement des Nationalrates; Art. 37 Abs. 4

Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. .Geschäftsreglemnt des Ständerates).

Die vorberatende Kommission hat zu prüfen, ob eine Straf-

Proposition de la commission untersuchung geboten oder angezeigt ist, und dem Rat

Pour ces raisons, la commission demande au Conseil de Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass die Vor-

prendre acte de cette pétition, mais de ne pas lui donner würfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie von sich

suite. aus die Ermächtigung verweigern. Kann dagegen der

Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgespro-

Zustimmung -Adhésion chen werden, hat die Bundesversammlung zu entscheiden,

ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun ist.

88.256 4. Amtsmissbrauch begehen Mitglieder einer Behörde oder

Geissmann A., Hägglingen. Strafklage gegen Nationalrat Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder

Stucky und Ständerätin Josi Meier einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf-

Geissmann A., Hägglingen. Plainte pénale contre fen oder einem Dritten einen Nachteil zuzufügen.

M. Stucky, Conseiller national, et Mme Josi Meier, conseil-

lère aux Etats Die Kommission konnte in den Eingaben von A. Geissmann

keine Anhaltspunkte für die Annahme finden, die angeschul-

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und digten Ratsmitglieder und Bundesrichter hätten bewusst

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Recht gebeugt. Der Gesuchsteller kann nicht beweisen oder

Bericht: glaubhaft machen, dass die kritisierten Entscheide objektiv

unhaltbar sind und dass die Bundesrichter bzw. die Präsi-

1. Mit Eingabe'vom 6. November 1986 reichte A. Geissmann denten der Petitions- und Gewährleistungskommissionen

eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der ersten Zivilab- vorsätzlich falsch urteilten.

teilung des Bundesgerichtes, Herrn Bundesrichter Die Tatsache, dass die Entscheide des Bundesgerichtes und

Raschein, wegen «Amtsmissbrauchs, Nötigung und Beein- der Petitions- und Gewährleistungskommissionen anders

trächtigung im Vermögen» ein. Die Bundesanwaltschaft, an ausfielen, als er es erwartet hatte, ist kein Grund für die

welche er die Anzeige gerichtet hatte, machte ihn mit Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Personen, die an

Schreiben vom 17. November 1986 darauf aufmerksam, diesen Entscheiden beteiligt waren.

Pétitions 878 N 23 juin 1988

Antrag der Kommission grundmusik, Rauchverbot, der Körpergrösse angepasste

Die Kommission beantragt, der Strafanzeige von A. Geiss- Arbeitshöhe, wechseln zwischen sitzen und stehen, Mini-

mann keine Folge zu geben. malabstand zu Kollegen.

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des

Proposition de la commission Nationalrates befasste sich am 3. Mai 1988 mit dieser Ein-

La commission recommande de ne pas donner suite à la • gäbe. Sie nimmt wie folgt Stellung:

plainte de M. A. Geissmann.

21. Gemäss Artikel 6 Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) ist der

Zustimmung - Adhésion Arbeitgeber verpflichtet, «zum Schutz der Gesundheit der

Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der

88.257 Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwend-

Collaud Sylvain. Erhöhung der Radio- und Fernsehge- bar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind».

bühren In Ausführung dazu enthält die sich in Revision befindende

Collaud Sylvain. Pétition contre la hausse des taxes radio Verordnung 3 zum ArG über Gesundheitsvorsorge und

et TV Unfallverhütung in industriellen Betrieben verschiedene

Bestimmungen, die sich mit den vom Petenten angespro-

M. Hess Peter présente au nom de la commission des péti- chenen Problemen befassen:

tions et de l'examen des constitutions cantonales le rapport Die Verordnung 3 sieht vor, dass sämtliche Räume und

écrit suivant: Arbeitsplätze der Gebäude entsprechend ihrer Verwendung

ausreichend natürlich oder künstlich zu beleuchten sind.

1. Monsieur Sylvain Collaud a déposé une pétition par lettre Arbeitsräume müssen grundsätzlich Tageslicht erhalten

du 10 août 1987. Il conteste la hausse des redevances radio (Art. 25 Abs. 1 und 2). Im Verhältnis zur Bodenfläche muss

et télévision et invite les Chambres fédérales à annuler voire die Fläche aller Fassadenfenster und Dachlichter einem

à abaisser ces taxes. Mindestmass entsprechen. Weiter ist von den Arbeitsplätzen

2. La Commission des pétitions du Conseil national a exa- aus der Blick ins Freie durch Fassadenfenster zu gewährlei-

miné cette requête le 3 mai 1988 et constaté ce qui suit: sten, soweit es die Betriebseinrichtungen und die Produk-

Le Conseil fédéral a décidé le 1er juillet 1987 d'augmenter tionstechnik gestatten (Art. 26 Abs. 1 und 2 ArGV 3). Arbeits-

les taxes radio-TV de 7 pour cent en moyenne. Cette hausse räume müssen in der Regel über dem Erdboden liegen.

a pris effet le 1er octobre 1987. Ces redevances se montent Liegen sie tiefer, muss ihre natürliche Beleuchtung gewis-

annuellement à 94.80 FS pour la radio et 184.80 FS pour la sen Mindestanforderungen entsprechen (Art. 8 Abs. 1

TV. ArGV 3).

Avant la décision du Conseil fédéral, la demande de la Hintergrundmusik wird in der Regel nicht übermässig laut

Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) a été gespielt und ist nicht gehörgefährdend, weshalb die Vor-

examinée de près par le surveillant des prix, qui a estimé schriften über die Verhütung von Berufskrankheiten keine

que la hausse de 9,42 pour cent en moyenne demandée par Anwendung finden. Gewisse Arbeitnehmer empfinden sie

la SSR était excessive. Il a par contre jugé qu'une hausse de jedoch als störend bzw. als Lärm. Die Betimmung von Arti-

7 pour cent était justifiée. Le Conseil fédéral a suivi cet avis. kel 36 Absatz 1 ArGV 3, wonach Lärm soweit als möglich

Il est vrai que la SSR pourrait produire ses programmes à vermieden oder bekämpft werden soll, ist deshalb auch auf

meilleur compte. Il suffirait pour cela qu'elle renonce aux die Hintergrundmusik anwendbar.

productions propres, relativement coûteuses, et qu'elle se Es bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine speziellen gesetz-

contente de racheter des émissions, ce qui revient indiscuta- lichen Bestimmungen, aufgrund derer das Rauchen am

blement moins cher. Une telle diminution des prestations Arbeitsplatz eingeschränkt oder verboten werden kann. Im

originales serait toutefois contraire à la concession de la Rahmen der zurzeit laufenden Revision der Verordnung 3

SSR et en particulier à son article 4, qui représente un zum Arbeitsgesetz wird jedoch geprüft, ob eine entspre-

mandat précis en matière de programmes. D'ailleurs, la chende Nichtraucherschutzbestimmung aufgenommen

comparaison avec les autres organismes de diffusion euro- werden soll.

péens montre que les frais de production de la SSR par Nach den anwendbaren Vorschriften sind ständige Arbeits-

heure sont relativement modestes. Qu'il y ait certains cas de plätze so zu gestalten, dass in natürlicher Körperhaltung

double emploi, comme l'affirme le pétitionnaire, est inévita- gearbeitet werden kann. Die Sitze sollen für den Arbeitneh-

ble dans une entreprise de la dimension de la SSR. Nous mer bequem und der auszuführenden Arbeit angepasst sein.

estimons cependant que ces exemples ne sont pas repré- An den Arbeitsplätzen sind nötigenfalls Arm- und Fussstüt-

sentatifs. zen anzubrigen (Art. 38 Abs. 2 und 4 ArGV 3). Arbeitshöhe,

Sitzhöhe sowie die Höhe der Stützen sind den Körpermas-

Antrag der Kommission sen der Abeitnehmer anzupassen.

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Die Arbeitsplätze sind soweit möglich für sitzendes oder für

Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. • wechselweises sitzendes und stehendes Arbeiten einzurich-

ten. Kann die Arbeit nur stehend verrichtet werden, so sind

Proposition de la commission nach Möglichkeit Sitzgelegenheiten zur zeitweisen Benüt-

Pour les motifs précités, la commission propose de prendre zung bereitzustellen (Art. 38 Abs. 3 ArGV 3).

acte de la pétition et de ne pas lui donner suite. Artikel 38 Absatz 1 ArGV sieht vor, dass bei den Arbeitsplät-

zen genügend freier Raum vorhanden sein muss. Ferner hat

Zustimmung - Adhésion in Arbeitsräumen auf jeden darin beschäftigten Arbeitneh-

mer ein Luftraum von wenigstens 10 m3 zu enfallen (Art. 10

88.258 Abs. 1 ArGV 3).

Hess Thomas. Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz 22. Die geltende Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz ist formell

Hess Thomas. Protection de la santé aux postes de travail nur auf industrielle Betriebe anwendbar. Viele ihrer Vor-

schriften, namentlich in den von der Petition angesproche-

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und nen Bereichen, könne aber als allgemeingültige Konkretisie-

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen rungen der Generalklausel von Artikel 6 des Arbeitsgesetzes

Bericht: (s.oben) ihrem Inhalt nach auch für nicht-industrielle

Betriebe Geltung beanspruchen. Mit der erwähnten Revi-

1. Mit Eingabe vom 18. August 1987 reichte Herr Thomas sion der Verordnung 3 soll der Geltungsbereich der Vor-

Hess eine Petition ein. Der Petent ersucht das Parlament, die schriften über die allgemeine Gesundheitsvorsorge auf alle

Gesundheit am Arbeitsplatz durch folgende Massnahmen zu dem Arbeitsgesetz unterstehenden Betriebe ausgedehnt

fördern: Naturlicht an jedem Arbeitsplatz, keine Hinter- werden.

23. Juni 1988 879 Petitionen

Antrag der Kommission Eventualantrag Weder-Basel

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, dem Bun- (falls der Antrag Longet abgelehnt wird)

desrat die Petition zur Kenntnisnahme zu überweisen. Es sei die Petition als Postulat dem Bundesrat zu über-

weisen

Proposition de la commission

Pour cette raison, la commission propose de transmettre la Proposition de la commission

pétition au Conseil fédéral pour information. Pour toutes ces raisons, la commission recommande au

Conseil de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui

Zustimmung - Adhésion donner suite.

88.259 Proposition Longet

Weltbund zum Schütze des Lebens. Nahrungsmittelzu- Renvoi en commission

sätze

Ligue mondiale pour la protection de la vie. Additifs ali- Proposition subsidiaire Weder-Bâle

mentaires (en cas de refus de la proposition Longet)

Transmettre la pétition au Conseil fédéral comme postulat

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und

Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Präsident: Die Kommission beantragt, von der Petition

Bericht: Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Herr Longet beantragt Rückweisung der Petition an die

1. Mit Eingabe vom Juni 1987 reichte der Weltbund zum Kommission. Gleichzeitig liegt ein Antrag von Herrn Weder

Schütze des Lebens, Sektion Schweiz, eine Petition ein. Die vor, die Petition sei als Postulat dem Bundesrat zu überwei-

Petenten fordern, dass alle Nahrungsmittelzusätze auf den sen. Sofern Sie dem Ordnungsantrag Longet zustimmen,

Verpackungen deklariert und die Grundnahrungsmittel in entfällt der Antrag Weder. Herr Longet hat das Wort zur

Zukunft frei von chemischen Zusätzen sein sollen. Ferner Begründung seines Antrages.

soll die Bestrahlung der Lebensmittel, worunter auch die

Gemüse fallen, in der Schweiz gesetzlich verboten und M. Longet: Je propose le renvoi du rapport qui vous est

sollen auch die Importeure verpflichtet werden, nur unbe- soumis à la commission pour la raison suivante. L'adminis-

strahlte Lebensmittel in die Schweiz einzuführen. tration nous a mal renseignés sur la réalité des faits dans ce

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des domaine. En effet, l'Office fédéral de la santé publique, suite

Nationalrates befasste sich am 3. Mai 1988 mit dieser Ein- à une demande de renseignements de la commission, a

gabe. Sie kommt mit dem Bundesamt für Gesundheitswe- indiqué que la requête présentée dans la pétition, qui sou-

sen zu folgendem Schluss: haite une information complète et exacte du consommateur

21. Aufgrund der Vorschriften der Lebensmittelverordnung sur la nature des additifs contenus dans les denrées alimen-

(LMV) und der Zusatzstoffverordnung ist der Wunsch der taires, était déjà satisfaite et que, aujourd'hui, les consom-

Petitionäre, dass alle Nahrungsmittelzusätze auf der Verpak- mateurs avaient la possibilité d'être parfaitement ren-

kung deklariert werden müssen, seit 1980 bereits insofern seignés, étant donné l'obligation d'indiquer la nature de

erfüllt, als alle Zusatzstoffe, die Allergien auslösen können tous les additifs. Connaissant un peu le sujet, j'ai protesté en

(Konservierungsmittel), offen deklariert werden müssen; für commission et j'ai signalé que tel n'était pas le cas. Les

die anderen Zusatzstoffe ist eine Deklaration der Art des additifs sont soumis à deux types de règle. Pour la grande

Zusatzstoffes (z. B. Farbstoff) vorgeschrieben. Artikel 13 majorité d'entre eux - cette catégorie contient environ

LMV verlangt auf Packungen die Angaben der Zutaten und 200 substances - il suffit d'une déclaration dite «généri-

Zusatzstoffe in mengenmässig absteigender Reihenfolge. que», c'est-à-dire que l'on indique: «gélifiant», «stabilisa-

22. Desgleichen wird der Grundsatz befolgt, die Grundnah- teur», «colorant», etc. Il n'y a donc pas d'information sur la

rungsmittel frei von Zusatzstoffen zu halten. Diese sind nature de la substance. Il n'y a qu'une vingtaine ou une

grösstenteils zusatzstofffrei. trentaine de produits - certains colorants et certains agents

Ganz allgemein sind Zusatzstoffe nur dann erlaubt, wenn sie conservateurs- pour lesquels il faut indiquer la dénomina-

vorgängig einer eingehenden Beurteilung international und tion spécifique. Dans la réalité, on a donc deux types d'atti-

national unterzogen und für unschädlich befunden wurden. tudes réglementaires face à ces substances, et le voeu de la

Sehr viele Zusatzstoffe kommen in der Natur vor oder sind pétition n'est réalisé que pour 10 à 15 pour cent des additifs

abgewandelte Naturprodukte. en cause. Ainsi, nous avons été mal renseignés. Par consé-

Auf der ändern Seite ist festzuhalten, dass naturbelassene quent, la conclusion de la commission n'est qu'un voeu pie.

Lebensmittel nicht unbedingt gesund sind. Vielfach können On dit qu'il est parfaitement loisible pour les consomma-

solche Lebensmittel erst nach einer Behandlung, z. B. einer teurs de n'acheter que des aliments exempts d'additifs ou

Erhitzung, bedenkenlos gegessen werden. contenant uniquement des additifs qu'ils acceptent de

23. Was die Bestrahlung von Lebensmitteln betrifft, so wird consommer. Cela est donc un voeu pie, puisque cela n'est

eine solche in der Schweiz nur von Fall zu Fall und nach pas conforme à la réalité. Mais, nous avons simplement

eingehender Prüfung bewilligt. Die Einfuhr bestrahlter repris les indications inexactes de l'administration fédérale.

Lebensmittel in die Schweiz ist verboten. Dans un second temps, à la suite de ma demande de

24. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Konsumen- renseignements, on nous a répondu conformément à la

ten mit der heute bestehenden Information und Deklaration réalité et les indications correspondantes ont été introduites

auf den Lebensmitteln die gewünschte Auswahl treffen kön- dans le rapport qui a été corrigé. La première page nous

nen. Sie können sich dabei ohne weiteres auf den Kauf von donne une version exacte des faits, mais les conclusions

Lebensmitteln beschränken, die keine Zusatzstoffe enthal- n'ont pas été rectifiées. Par conséquent, nous devrions en

ten oder nur solche, die von ihnen akzeptiert werden. commission engager une discussion sur le fond du pro-

blème et savoir ce que nous pensons réellement des

Antrag der Kommission demandes des pétitionnaires qui, je crois, concernent et

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der intéressent une grande partie des consommateurs dans ce

Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. pays. Une fois que nous aurons pris position par rapport à la

réalité de la situation, on pourra revenir devant ce conseil

Antrag Longet avec des conclusions.

Rückweisung an die Kommission En l'état, ces dernières ne sont pas fondées sur une juste

appréciation de la réalité de la réglementation en vigueur.

C'est la raison pour laquelle je suggère à ce conseil de

demander à la commission de consacrer encore un bref

Pétitions 880 N 23 juin 1988

instant à rediscuter ces conclusions, afin d'en présenter qui bens die voraussehbaren Folgen der programmierten

soient conformes à la situation réelle. Ueberflutung unserer Region durch Autos wahr. Insbeson-

dere die folgenden Punkte geben uns zu denken:

Hess Peter: In Absprache mit dem Referenten französischer 1. Die mutwillige Vernichtung der Luftqualität und damit des

Zunge möchte ich Ihnen beantragen, dass wir dieses Waldes (inklusive der Schutzwälder und des Nationalparkes)

Geschäft nochmals in die Kommission zurücknehmen, um und der Bodenvegetation ist nicht verantwortbar. (Es ist

Ihnen jetzt eine materielle Debatte dieser unbestrittenen bekannt, dass kalte Katalysatoren keine Wirkung haben.)

Angelegenheit zu ersparen. 2. Die bestehende Talstrasse und die jetzt vorhandenen

Parkplatzflächen werden die zu erwartende Blechlawine

Präsident: Die .Kommission nimmt das Geschäft zurück. nicht aufnehmen können. Die Bauern sind nicht bereit, für

diese verkappte Autobahn einen unverantwortlichen Land-

Angenommen gemäss Antrag Longet verlust hinzunehmen.

Adopté selon la proposition Longet 3. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine der wichtigsten

Existenzgrundlagen, der sanfte Tourismus nämlich, durch

88.261 einen Tages- und Wochenendrummel zerstört werden wird.

Komitee «umweltfreundliche Vereinabahn». Petition für Die Spekulation mit unserem kostbaren Boden und mit

eine umweltfreundliche Vereinabahn Wohnraum hat schon begonnen. Das Instrumentarium, das

Comité «Tunnel de la Vereins qui respecte l'environne- uns zur Unterbindung der Spekulation zur Verfügung steht,

ment». Pétition pour la construction d'un tunnel de la genügt nicht.

Vereina qui respecte l'environnement Solche für uns grundsätzlichen und vitalen Problemkreise

müssen gründlich studiert und einwandfrei beantwortet

Herr Meizoz unterbreitet im Namen der Verkehrskommis- werden. Wir können nicht akzeptieren, dass das Projekt nur

sion den folgenden schriftlichen Bericht: von der technischen Seite her betrachtet wird, ohne dass

auf die sozialen, kulturellen und umweltgefährdenden Fol-

Am 16. Februar 1988 wurde beim Eidgenössischen Ver- gen eingegangen wird. Das mindeste, was wir wohl erwarten

kehrs- und Energiewirtschaftsdepartement eine Petition mit dürfen, ist sicher eine umfassende Projektstudie, die die

folgendem Wortlaut eingereicht: Umweltverträglichkeit in all ihren Aspekten für die gesamte

«Die Unterzeichneten dieser Petition fordern eine Redimen- betroffene Region unter sucht.

sionierung der Vereinabahn in dem Sinne, dass der Perso- Wir verlangen deshalb, dass dieses Monsterprojekt zwecks

nenverkehr dadurch tatsächlich gefördert wird und der indi- Wiedererwägung und Redimensionierung zurückgestellt

viduelle, private Autoverkehr in den Regionen Prättigau, wird.»

Unterengadin, Münstertal und Nationalpark in erträglichen

Schranken für Natur und Mensch gehalten wird.» Erwägungen der Kommission

Die Petition wurde von 872 Personen unterzeichnet. 688 Dank dem Verlad durch den Vereinatunnel wird die Reise

Unterschriften stammen aus dem Prättigau, dem Unterenga- mit dem Auto vom Mittelland ins Unterengadin und zum Teil

din, dem Samnaun und dem Münstertal. auch ins Oberengadin wesentlich kürzer und bequemer als

Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- heute. Auch die Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird

partement leitete die Petition an die Bundesversammlung kürzer, aber nur für das Unterengadin. Für die bedeutenden

weiter, weil ein vom Parlament erlassener Bundesbeschluss Ferienorte im Oberengadin wird das Auto attraktiver im

vorliegt, der nur von der gleichen Behörde wieder geändert Vergleich zur Bahn. Andererseits muss betont werden, dass

werden kann. Die Petition wurde am 7. März 1988 der Ver- der geplante Autoverlad eine wesentlich geringere Kapazität

kehrskommission zur Vorberatung überwiesen. als eine voll wintersicher ausgebaute Flüelastrasse haben

Die Petitionäre begründen ihre Petition wie folgt: wird.

«Schon lange wird aus der Region Engiadina Bassa-Val Mü- Die Vereinabahn, wie sie vom Bündner Volk am 22. Septem-

stair die Forderung nach einer wintersicheren Verbindung ber 1985 genehmigt wurde, bringt zweifellos mehr Motor-

mit dem übrigen Kantonsteil und der Schweiz erhoben. Bald fahrzeugverkehr im Prättigau und im Unterengadin. Der

schon wurden aber als Alternativen lediglich der wintersi- wintersichere Ausbau der Flüelastrasse, der im Grossen Rat

chere Ausbau der Flüelapassstrasse oder das Vereinabahn- des Kantons Graubünden als Alternative zur Vereinabahn

projekt als rollende Strasse in Betracht gezogen. Nie wurde diskutiert wurde, hätte möglicherweise noch mehr Verkehr

von offizieller Seite die Variante einer reinen Bahnverbin- gebracht. Ueber die von den Petitionären vorgeschlagene

dung zur Diskussion gestellt. Variante einer Vereinabahn ohne Autoverlad wurde weder

In einer kantonalen Volksabstimmung wurde das Vereina- im Grossen Rat des Kantons Graubünden noch in der bünd-

bahnprojekt mit rollender Strasse dem Vollausbau der Flüe- nerischen Volksabstimmung entschieden.

lapassstrasse vorgezogen. Die vom Projekt direkt betroffe- Die Bundesversammlung konnte bei der Behandlung der

nen Regionen Prättigau, Engiadina Bassa und Val Müstair Vorlage «Vereinabahn» nur zum Projekt Bahn mit rollender

haben sich aber gegen das Projekt in dieser Form ausge- Strasse Stellung nehmen; bei einer Ablehnung wäre der

sprochen. Das Parlament in Bern hat dann die Konzession Ausbau der Flüelastrasse an die Hand genommen worden.

dafür- nach langer Diskussion - nur mit knapper Mehrheit Die Verkehrskommission hat Verständnis für das Anliegen

erteilt. der Petitionäre in bezug auf den Umweltschutz. Nachdem

Im Dezember 1987 wurden die Pläne für das Vereinabahn- die Vereinabahn mit Autoverlad aber vom Bündner Volk

projekt mit rollender Strasse samt Umweltverträglichkeits- genehmigt worden ist, müsste eine neue Konzeption einer

bericht in den Gemeinden Klosters, Susch und Lavin aufge- Vereinabahn ohne Autoverlad vom Bündner Stimmbürger

legt. Die vom Projekt Betroffenen hatten die Möglichkeit, entschieden werden. Die Petition müsste deshalb an die

Einsprache einzulegen. Gleichzeitig aber hat die Bauherr- Bündner Behörden gerichtet werden, die aufgrund von Arti-

schaft klar zu erkennen gegeben, dass sie gewillt ist, das kel 4 und 5 des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1986

Projekt jeglichem Widerstand zum Trotz (83 Einsprachen) (Anhang) die Möglichkeit haben, etwas zu ändern.

zu verwirklichen.

Mit Erschrecken mussten interessierte Bürger feststellen, Antrag der Kommission

dass in dem Projekt die technischen Probleme (von Portal Die Verkehrskommission beantragt dem Nationalrat, von

zu Portal) gelöst scheinen, dass aber wenig bis gar nicht auf der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu

die verheerenden Folgen, die dieses überrissene Projekt für geben.

die Region hat, eingegangen wird. Zu viele Fragen sind

unbeantwortet geblieben, zu viele Problemkreise nicht Antrag Thür

angeschnitten worden. Die Petition sei dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu über-

Mit grosser Sorge nehmen die Unterzeichner dieses Schrei- weisen

23. Juni 1988 N 881 Petitionen

Proposition de la commission conseil a accepté le projet de la Vereina par 87 voix contre

La Commission des transports propose au Conseil national 24, après qu'une proposition de renvoi au Conseil fédéral

de prendre acte de la pétition sans lui donner suite. eût été rejetée, proposition qui, à l'époque, avait été motivée

de la même manière que vient de le faire maintenant

Proposition Thür M. Thür. Cela se passait en décembre 1986.

Transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en La commission est d'avis que la pétition devrait être adres-

prenne acte sée aux autorités du canton des Grisons qui, en vertu des

articles 4 et 5 de l'arrêté fédéral, ont le pouvoir de modifier le

Präsident: Die Verkehrskommission beantragt.von der Peti- cours des choses. L'octroi de la contribution fédérale est en

tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. effet lié à la condition que le canton des Grisons fournisse

Herr Thür beantragt, die Petition sei dem Bundesrat zur une contribution à fonds perdus de 81 millions de francs. De

Kenntnis zu überweisen. Er hat das Wort zur Begründung plus, l'arrêté fédéral devient caduc si les plans pour la

seines Antrages. construction du nouveau tronçon ferroviaire ne sont pas

présentés dans un délai de deux ans, à compter de la date

Thür: Ich begründe Ihnen meinen Antrag wie folgt: de l'arrêté fédéral, soit le 18 décembre 1986. Il convient enfin

Am 18. März dieses Jahres habe ich in der gleichen Sache de souligner que le projet en question a été accepté par le

eine Interpellation eingereicht. Ich habe damals u. a. die peuple des Grisons et que son redimensionnement, par

Frage gestellt, ob der Bundesrat bereit sei, das Projekt abandon du ferroutage, entraînerait inéluctablement la

Vereina-Bahn mit Autoverlad zu redimensionieren, wenn es transformation de la route de la Flüela en vue d'en augmen-

sich zeige, dass die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung ter la capacité et de la rendre praticable en hiver.

nicht eingehalten werden können. Ganzjährige Luftmessun- La balle est dans le camp du canton des Grisons, à qui il

gen der ETH haben nämlich ergeben, dass in Klosters in den appartient, s'il le juge souhaitable, de prendre les initiatives

Wintermonaten bereits heute die NGyLuftbelastung höher nécessaires pouvant déboucher sur une modification du

liegt als der Langzeit-Grenzwert der Luftreinhalteverord- projet.

nung. Bekanntlich wird ja mit diesem Vereina-Projekt ein La proposition présentée par M. Thür n'apportant rien de

wesentlicher Teil der Tunnelkapazität - nämlich drei Viertel décisif à ce sujet, je vous recommande, au nom de la

- für den Autoverlad vorgesehen. Selbstverständlich würde commission, de la rejeter.

dann auch der Autoverkehr entsprechend zunehmen. Wenn

diese Messungen der ETH Zürich stimmen, würde die Luft- Müller-Meilen, Berichterstatter: Ich möchte mich ganz kurz

reinhalteverordnung mit diesem erweiterten Vereina-Projekt fassen und die Meinung des Präsidenten der Verkehrskom-

sicher nicht eingehalten werden. Ich habe dem Bundesrat mission hier voll unterstützen. Die Verkehrskommission hat

deshalb die Frage gestellt, ob er bereit sei, das Projekt zu Ihnen mit 14zu1 Stimme bei 3 Enthaltungen empfohlen,

redimensionieren, wenn sich diese Vermutung erhärten von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge

sollte. zu leisten.

Genau auf das gleiche Ziel hin tendieren ja die Petitionäre, Die Kompetenz liegt hier eindeutig beim Kanton Graubün-

indem sie diesen Autoverlad redimensionieren wollen. den. Der Bund richtet einen Beitrag aus. Baubehörde aber

Was läuft im Augenblick in der Angelegenheit? Das Plange- ist der Kanton Graubünden, der über das Projekt auch

nehmigungsverfahren ist bei den Bundesbehörden hängig. abgestimmt hat. Ich glaube, die Kompetenzausscheidung

Im Augenblick stehen lediglich die Eisenbahnstrecke und zwischen dem Bund und den Kantonen müssen wir respek-

der Tunnel zur Diskussion, der Autoverlad ist explizit von tieren.

dieser Genehmigung ausgenommen. Offenbar ist man auch Dass die Wünsche in bezug auf Umweltschutz hier vorge-

in der Bundesverwaltung noch nicht sicher, ob die Umwelt- bracht und auch an den Kanton gerichtet werden, ist sicher-

verträglichkeit in bezug auf den Autoverlad auch hinrei- lich richtig. Aber die Adresse für diese Wünsche ist eindeu-

chend gewährt ist. tig der Kanton Graubünden. Wir sollten hier nicht vom Bund

Ich bin der Ansicht, dass die Zielsetzung der Petitionäre aus in seine Kompetenz hineinregieren.

richtig ist und deshalb die Petition dem Bundesrat zur Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Petition dem Bundesrat

Kenntnis zu bringen ist. Das Argument der Verkehrskommis- zur Kenntnis zu überweisen, ihr aber keine Folge zu geben.

sion, es sei heute Sache der Kantone, allenfalls Reduktionen

in bezug auf dieses Projekt vorzunehmen, ist nur zum Teil Bühler: Wie Sie alle wissen, hat in Graubünden eine Volks-

richtig. Solange diese Luftreinhalteverordnung - also Bun- abstimmung zu diesem Thema stattgefunden. Der Entscheid

desvorschriften - zur Diskussion steht, stellt sich für die der Bündner fiel zugunsten der Bahnvariante mit Autover-

Bundesbehörden, für den Bundesrat die Frage, ob dieses lad. Wenn nicht diese Variante, dann wäre die Variante

Projekt zu redimensionieren ist, wenn die Vorschriften nicht wintersicherer Strassenausbau am Flüela zum Zuge gekom-

eingehalten werden können. Es ist also nicht richtig, dass men und auch gebaut worden. Die Bündner haben also die

hier Reduktionen lediglich Sache der Kantone sein können, umweltfreundlichere Variante gewählt. Das Parlament hat

wenn wir die Bundesvorschriften überhaupt ernst nehmen dieser Variante zugestimmt. Man sollte endlich auch einmal

wollen - was ich hoffe! bereit sein, einen demokratisch gefällten Entscheid zu ak-

Zusammengefasst: Die Kommission sagt, sie habe Verständ- zeptieren.

nis für die Umweltschutzanliegen der Petitionäre. Sie bean- Ich bitte Sie, der Verkehrskommission zuzustimmen.

tragt dann aber unverständlicherweise trotzdem, dieser Peti-

tion keine Folge zu leisten. Präsident: Weitere Redner sind nicht eingetragen. Die Ver-

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Petition dem Bundes- kehrskommission beantragt Ihnen, ihrem Antrag zuzustim-

rat zur Kenntnisnahme zu überweisen. men. Wir stimmen ab.

M. Meizoz, rapporteur: La pétition sur laquelle nous Abstimmung - Vote

sommes appelés à nous prononcer demande de renvoyer à

plus tard la construction du chemin de fer de la Vereina et Für den Antrag der Kommission 70 Stimmen

de revoir ce projet dans le sens d'un abandon de la chaus- Für den Antrag Thür 46 Stimmen

sée roulante.

La Commission des transports et du trafic vous propose par

14 voix contre 1 et 3 abstentions de ne pas donner suite à

cette pétition. M. Thür, que vous venez d'entendre, exprime

un avis différent en vous invitant à la transmettre au Conseil

fédéral pour qu'il en prenne acte.

Je voudrais tout d'abord rappeler brièvement que notre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 875-881

Page

Pagina

Ref. No 20 016 404

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.