Parliamentary Initiative on Regulating Spouses' Economic and Political Activities

5. Oktober 1990 N 1889 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen

zu welchen mindestens ein Rat einen direkten oder indirekten Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Gegenentwurf beschlossen hat. Diese Zeitspannen zwischen genden schriftlichen Bericht:

drei und fünf Jahren sollen künftig als Gesamtfristen von der

Einreichung der Initiative bis zum Urnengang gelten. Wir unterbreiten ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-

Das hat seine Vorteile. Ich möchte drei Beispiele von solchen schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

Urnengängen nennen: mission über die von Nationalrat Reichling am 8. Dezember

Ueber die Stadt-Land-Initiative wurde am 4. Dezember 1988 1988 eingereichte parlamentarische Initiative, welche in der

abgestimmt. Nach der neuen Regelung hätte schon 18 Mo- Form einer allgemeinen Anregung eine Regelung der zulässi-

nate früher darüber abgestimmt werden können. gen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeit der Ehegatten

Bei Tempo 130/100 hätten wir eine Vorverlegung von 10 Mo- von durch die Bundesversammlung gewählten Magistratsper-

naten. Ueber das Gewässerschutzgesetz, das noch hängig sonen verlangt.

ist, hätte schon im Herbst 1989 abgestimmt werden müssen. Die Kommission hat am 13. September 1989 den Initianten so-

Mit dem Text der Motion sind wir bereits sehr gut angekom- wie zwei Experten (die Professoren Jean-François Aubert und

men. Sie haben es gehört: Der Initiant erklärt sich damit zufrie- Thomas Fleiner) angehört.

den, sieht er doch auch sein Anliegen darin vollständig be-

rücksichtigt. Schriftliche Begründung des Initianten

Herr Fischer-Seengen - mit einem ähnlichen Vorschlag wie Es war offensichtlich die Auffassung des Verfassungs- und Ge-

Kollege Dünki - wird seinen Vorstoss zurückziehen, wenn die setzgebers, dass unsere Magistratspersonen ihr hohes Amt

Kommissionsmotion überwiesen wird. im Dienste der Volksgemeinschaft ausüben können in einem

Und schliesslich hat auch der Bundesrat zur Kommissionsmo- Umfeld, das sie der wirtschaftlichen Sorgen des Alltags ent-

tion bereits Stellung bezogen. Er wird sie entgegennehmen. hebt. Es sollte ihnen damit ermöglicht werden, ihre volle gei-

Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 12 zu 2 Stimmen, stige und körperliche Kraft in den Dienst ihres Amtes, d. h. in

der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und mit den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.

11 zu 2 Stimmen, ihre Motion zu überweisen. Diese Absicht wird dadurch verwirklicht, dass für die Dauer der

Amtstätigkeit jede zusätzliche Tätigkeit als Beamter, Berufs-

Le président: La commission propose au Conseil national de mann oder Gewerbetreibender untersagt wird, dafür aber ein

ne pas donner suite à l'initiative parlementaire, mais de trans- Gehalt und nach dem Rücktritt vom Amt ein Ruhegehalt aus-

mettre sa motion. M. Dünki se déclare d'accord. gerichtet wird, das dem Amtsträger und seiner Familie ein sor-

genfreies und standesgemässes Leben sichern soll.

Zustimmung - Adhésion Diese Regelung stammt aus einer Zeit, als den Frauen noch

keine politischen Rechte eingeräumt waren und - was für die

Beurteilung der heutigen Situation wichtiger ist - die Ehe-

frauen praktisch ausnahmslos keine eigene berufliche Tätig-

keit ausübten und die sicher häufige Mitarbeit im Gewerbe des

#ST# 88.242 Ehemannes mit seiner Wahl zur Magistratsperson automa-

tisch zum Erliegen kam.

Parlamentarische Initiative Die Situation hat sich in den letzten Jahrzehnten stark geän-

(Reichling) dert. Männer und Frauen verfügen gleichermassen über eine

Erwerbstätigkeit der Ehegatten vollständige berufliche Ausbildung, und es gehört zur verbrei-

von Magistratspersonen teten Praxis, dass nach dem Eheschluss beide Partner einer

milden Familienpflichten vereinbarlichen beruflichen Tätigkeit

Initiative parlementaire nachgehen zur Anwendung der erworbenen Berufskennt-

(Reichling) nisse und zur Entfaltung der Persönlichkeit. Immer häufiger

Activité professionnelle et politique werden die Mitglieder der Bundesversammlung in Zukunft in

des conjoints de magistrats die Lage kommen, dass Persönlichkeiten zur Wahl vorge-

schlagen werden, deren Ehegattin oder Ehegatte eine selb-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN ständige berufliche Tätigkeit ausübt. Wenn das heute sicher

häufiger eintreten wird, wenn eine Frau zur Wahl vorgeschla-

gen wird, so wird sich das Verhältnis in den kommenden Jah-

ren rasch verschieben.

Diese Entwicklung hat zur Folge, dass bei Weiterführung der

Wortlaut der Initiative vom 8. Dezember 1988 selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Ehegatten die Ab-

Im Sinne von Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes und sichten des Verfassungsgebers durchkreuzt werden. Interes-

Artikel 27 des Ratsreglementes unterbreite ich die folgende senkonflikte zwischen den Anforderungen des Amtes und den

parlamentarische Einzelinitiative in der Form einer allgemei- Berufsinteressen des Ehegatten, Gefahr der Verwicklung in

nen Anregung: rufschädigende Vorkommnisse, wirtschaftliche Zwangslagen,

Die rechtlichen Grundlagen - insbesondere Artikel 31 VwOG Gerichtsfälle, Aufgabe der gemeinsamen Familienwohnung

und 4 OG - seien dahingehend zu ändern, dass die zulässige werden nicht ausbleiben. Die Weiterführung der Geschäftstä-

wirtschaftliche und politische Tätigkeit der Ehegatten von tigkeit der Magistratspersonen durch seinen Ehegatten wäre

durch die Bundesversammlung gewählten Magistratsperso- eine krasse Umgehung des Verfassungswillens.

nen geregelt wird. Wir erleben seit Monaten die traurigen Auswirkungen eines

Die neue Regelung soll keine Anwendung finden auf Ehegat- Eheverhältnisses zwischen einer Magistratsperson - welche

ten von Magistratspersonen, die bereits im Amt sind. am Tag der Einreichung dieser Initiative gerade zur Vizepräsi-

dentin des Bundesrates gewählt wurde - und einer Persön-

Texte de l'initiative du 8 décembre 1988 lichkeit mit exponiertem beruflichem Umfeld. Unabhängig

Conformément à l'article 21 de la loi sur les rapports entre les vom bis heute ungeklärten Sachverhalt hat diese Angelegen-

conseils et à l'article 27 du règlement du Conseil national, je heit das ganze Schweizervolk und einen weiten Interessen-

dépose l'initiative parlementaire individuelle suivante, conçue kreis des Auslandes beschäftigt, Vertrauensschwund in die

en termes généraux: Behörden, Wut oder Lob für die informierenden Behörden und

Les bases légales - en particulier les articles 31 LOA et 4 OJ - Mitleid oder Schadenfreude für die Betroffenen ausgelöst. Ein

doivent être modifiées de manière que l'activité économique Schaden wird auf jeden Fall zurückbleiben.

et politique admissible des conjoints de magistrats élus par Der Verzicht auf eine offizielle Regelung für die Erwerbstätig-

l'Assemblée fédérale soit réglée. keit der Ehegatten von Magistratspersonen kann die Wahl-

La nouvelle réglementation ne doit pas s'appliquer aux con- chancen für viele erfolgversprechende Kandidaten, insbeson-

joints de magistrats déjà en exercice. dere für Frauen, erheblich schmälern, weil eine Magistratsper-

Initiative parlementaire. Conjoints des magistrats 1890 N 5 octobre 1990

son für eine erfolgreiche Amtstätigkeit in mannigfacher Hin- 2. Gesetzgeberische Problematik bei einer Realisierung der In-

sicht auf die Unterstützung durch den Ehegatten angewiesen itiative

ist. Kaum lösbar erscheint die Frage, wie die notwendige eindeu-

Die Zuweisung der Verantwortung für die Vermeidung ähnli- tige Abgrenzung zwischen erlaubten und verbotenen wirt-

cher Wiederholungen an die Fraktionen der Kandidaten ist schaftlichen und politischen Aktivitäten der Ehegatten von Ma-

kein tauglicher Weg. Viel zu häufig wird anstelle des vorge- gistratspersonen ausgestaltet werden soll. Soll nur die dau-

schlagenen Kandidaten eine andere Persönlichkeit gewählt. ernde berufliche Tätigkeit erfasst werden, oder sollen einma-

Das Parlament in seiner Mehrheit kann nur die Verantwortung lige Erwerbshandlungen (wie z. B. der Kauf oder Verkauf eines

für die gewählte Person übernehmen, welche von ihrer Tätig- Grundstücks) auch einbezogen werden? Sollen Ehegatten

keit her bekannt ist. Die Rahmenbedingungen für die Amts- von Magistratspersonen in gewissen Erwerbszweigen (z. B. in

ausübung müssen allgemeingültig sein. Es muss am Gewähl- Banken, im Immobilienhandel, als Rechtsanwälte, als politi-

ten liegen, ob er unter den gegebenen Voraussetzungen das sche Schriftsteller, usw.) generell nicht mehr tätig sein dürfen?

ihm anvertraute Amt annehmen kann. Oder soll von Fall zu Fall entschieden werden? Durch welches

Meine Initiative ist allgemein formuliert, sie bezweckt kein ge- Gremium, nach welchen Kriterien? Gilt eine einmal erteilte Er-

nerelles Berufsverbot, aber doch eine Regelung, welche die laubnis, beispielsweise als Anwalt tätig sein zu dürfen, gene-

offensichtlichen Risiken ausschliesst. Neben dem Bundesrat rell oder bedarf die Annahme jedes neuen Mandates der Ge-

und dem Bundeskanzler sollen auch die Verhältnisse für die nehmigung? Die Abgrenzungsprobleme lassen sich beliebig

Mitglieder des Bundesgerichtes in die Ueberprüfung einbezo- vermehren; diese Frage entzieht sich offensichtlich jeder ver-

gen werden, deshalb wurde der Begriff Magistratsperson ge- nünftigen und hinreichend präzisen rechtlichen Regelung.

wählt. Schwerwiegende Probleme stellen sich auch bei der Ausge-

Das Ziel meines Vorstosses besteht darin, unseren Magistrats- staltung der Sanktionen, falls die durch den Initianten gefor-

peronen ein persönliches Umfeld zu gewährleisten, welches derte Gesetzgebung verletzt würde. Nicht denkbar sind Sank-

ihnen ermöglicht, ihr Amt mit aller Kraft und Hingabe im Sinne tionen, die sich gegen den Ehepartner der Magistratsperson

einer Dienstleistung am Volk zu erfüllen. richten, da dessen persönliche Grundrechte dadurch verletzt

würden. Denkbar sind Sanktionen gegen die Magistratsper-

Erwägungen der Kommission son selbst, entweder in der Form von Bestimmungen über die

Die Kommission geht mit den Initianten einig, dass die Aus- Unwählbarkeit für bestimmte Kategorien von Bundesratskan-

wahl unter künftigen Bundesratskandidaten nach den im Fall didaten oder durch den Erlass von Normen über die Unverein-

Kopp gemachten Erfahrungen mit grösster Sorgfalt und ho- barkeit von Amtsausübung und gleichzeitiger verbotener Er-

hem Verantwortungsbewusstsein vorgenommen werden werbstätigkeit des Ehepartners.

muss. Die Kommission ist aber überzeugt, dass das aufgewor- Wird der Weg über Unwählbarkeitsbestimmungen gewählt, so

fene -Problem nicht durch eine rechtliche Regelung der Er- müsste eine Anmeldefrist für Bundesratskandidaten gesetzt

werbstätigkeit der Ehegatten von Magistratspersonen ange- werden, um diese vor der Wahl gründlich zu überprüfen. Un-

gangen werden sollte, weil gelöst bliebe das Problem, was zu geschehen hätte, wenn der

1. die vorgeschlagenen Massnahmen nicht geeignet sind, um Ehepartner der Magistratsperson erst nach deren Wahl uner-

das gesetzte Ziel zu erreichen; laubte Aktivitäten aufnimmt. Hier müssten Unvereinbarkeits-

2. eine entsprechende Gesetzgebung vor praktisch unlösba- bestimmungen eingreifen. Es müsste ein Verfahren der Abbe-

ren Problemen stehen würde; rufung amtierender Bundesräte geschaffen werden, nicht

3. die Bundesversammlung als Wahlbehörde ihre Souveräni- etwa wegen deren eigenem Fehlverhalten, sondern wegen

tät und Verantwortung nicht beschränken lassen sollte; der Aktivitäten von Drittpersonen, auf die die Abzuberufenden

4. andere, zweckmässigere Mittel zum selben Ziel führen. unter Umständen keinen Einfluss haben.

1. Unzweckmässigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen Artikel 167 ZGB lautet: «Bei der Wahl und Ausübung seines

Die Initiative bezweckt nach Absicht ihres Urhebers, den Magi- Berufes oder Gewerbes nimmt jeder Ehegatte auf den ändern

stratspersonen ein persönliches Umfeld zu gewährleisten, und das Wohl der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht.» Folg-

welches ihre Amtsführung nicht behindern kann. Der Initiant lich kann ein Ehegatte nicht verlangen, dass der andere auf

geht offensichtlich von der Voraussetzung aus, dass in aller eine Erwerbstätigkeit verzichtet, wenn er sich nicht auf das

Regel die Ehe im Zentrum des persönlichen Umfeldes einer Wohl der ehelichen Gemeinschaft, sondern auf das Gemein-

Magistratsperson steht. Dies mag früher selbstverständlich wohl beziehen muss. Als Abberufungsbehörde müsste die

gewesen sein; in der heutigen Gesellschaft können jedoch Wahlbehörde amtieren. Zweifellos wäre die Bundesversamm-

auch für Magistratspersonen andere Formen zwischen- lung wenig geeignet, um ein derartiges quasi-gerichtliches

menschlicher Beziehungen einen ähnlichen Stellenwert wie Verfahren durchzuführen, bei dem auch die Rechte des Ange-

die Ehe einnehmen. Eine rechtliche Regelung, die nur die schuldigten gewährleistet sein müssten.

Ehegatten von Magistratspersonen einbezieht, würde diese 3. Die Stellung der Bundesversammlung als Wahlbehörde

gegenüber den nicht in einer eherechtlich legitimierten oder Die durch den Initianten verlangte Regelung würde die Verant-

legitimierbaren Beziehung stehenden Lebenspartnern von wortung, die Stellung und die Souveränität der Bundesver-

Magistratspersonen willkürlich diskriminieren. sammlung als Wahlbehörde wesentlich beeinträchtigen. Die

Nicht nur Ehegatten, sondern auch andere enge Familienan- Bundesversammlung wäre nicht mehr frei zu wählen, wen sie

gehörige (Eltern, Kinder, Geschwister) können durch ihre wirt- will und wen sie für geeignet hält. Eslässtsich leicht vorstellen,

schaftlichen und politischen Aktivitäten eine Magistratsperson dass aufgrund einer solchen Regelung Kandidaten aus rein

in ernste Interessenkonflikte stürzen und ihre Glaubwürdigkeit formellen Gründen nicht gewählt werden können, obwohl ihre

als Amtsperson erschüttern. persönlichen Verhältnisse keinen .ernsthaften Anlass zu Be-

Willkürlich erscheint im übrigen auch die Beschränkung auf fürchtungen über mögliche Interessenkonflikte geben. Umge-

wirtschaftliche und politische Aktivitäten der Ehegatten von kehrt ist denkbar, dass andere im Sinne des Initianten gefähr-

Magistratspersonen. Genauso kann auffälliges soziales Fehl- dete Kandidaten durch eine solche Regelung, die ja nie alle

verhalten (z. B. Alkohol- oder Drogenmissbrauch) eines Ehe- möglichen Risiken abdecken kann, nicht erfasst werden,

gatten einer Magistratsperson deren öffentliches Ansehen un- diese aber im Vertrauen auf die erlassene Gesetzgebung den-

tergraben. noch gewählt werden.

Sollte das gesetzte Ziel, ein umfassender Schutz der Magi- 4. Alternative zur Initiative

stratspersonen vor Anfechtungen infolge eines ungeeigneten Wie bereits eingangs festgehalten, hat der Initiant ein Thema

persönlichen Umfeldes, tatsächlich mit Hilfe rechtlicher Rege- von grosser staatspolitischer Bedeutung aufgegriffen. Es

lungen erreicht werden, so müsste diese Rechtsetzung viel muss nach Möglichkeit verhindert werden, dass Magistrats-

umfassender ausgestaltet werden, als der Initiant dies vor- personen wegen dem Verhalten oder der Aktivitäten enger Be-

sieht. Die unten weiter ausgeführte politische Fragwürdigkeit zugspersonen in ernsthafte Interessenkonflikte geraten. Wie

und gesetzestechnische Unmöglichkeit einer solchen Recht- dargelegt, entbehrt diese Problematik der rechtlichen Lö-

setzung wird dadurch noch augenfälliger. sungsmöglichkeiten. Sollte dies dennoch versucht werden, so

5. Oktober 1990 N 1891 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen

ergeben sich zahlreiche neue, nicht minder schwerwiegende ces d'un lien conjugal entre un magistrat - élu d'ailleurs à la

Probleme. Die Lösung kann nur mit politischen Mitteln erreicht vice-présidence du Conseil fédéral le jour même du dépôt de

werden: durch eine gründliche, verantwortungsbewusste la présente initiative - et un conjoint exerçant une profession à

Auswahl der Kandidaten durch die Fraktionen und die Bun- risques. Quels que soient les faits, qui restent à éclaircir, cette

desversammlung. Die Auswahlkriterien lassen sich nicht ge- affaire a secoué l'opinion suisse et mondiale, amoindri la con-

neralisieren und «verrechtlichen»: jeder Kandidat muss mit fiance en nos autorités, et suscité selon le cas la colère ou la

seinem persönlichen Umfeld individuell geprüft werden. Fehl- louange à l'égard des dénonciateurs ainsi que la sympathie

entscheide lassen sich nie generell ausschliessen, weder ou le mépris à rencontre des personnes touchées. Quoi qu'il

durch Reglementierungen noch bei verantwortungsbewuss- en soit, un dommage permanent en résultera.

tem Handeln. Der bisher einzige Fall in der Geschichte des Si l'on renonce à régler officiellement l'activité professionnelle

Bundesstaates, bei dem das persönliche Umfeld eines Mitglie- des conjoints de magistrats, on risque de diminuer fortement

des des Bundesrates zu ernsthaften Problemen führte, dürfte les chances de candidats prometteurs, en particulier de fem-

die Wahlbehörde zu erhöhter Vorsicht bezüglich möglicher In- mes, car le succès d'un magistrat dans l'exercice de son man-

teressenkonflikte künftiger Bundesratskandidaten veranlas- dat dépend dans une large mesure du soutien apporté par son

sen und dadurch viel wirkungsvoller als jede Reglementierung conjoint.

das Risiko von künftigen Fehlentscheiden vermindert haben. Confier au groupe parlementaire dont le candidat est membre

la responsabilité d'éviter la résurgence de tels incidents n'est

M. Blatter présente, au nom de la commission, le rapport écrit pas idoine. Trop souvent, on se contente de désigner un autre

suivant: candidat au lieu de celui qui était proposé. Le Parlement ne

peut assumer majoritairement la responsabilité du choix du

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi candidat que si l'activité de celui-ci lui est connue. Les condi-

sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission tions générales présidant à l'exercice d'un mandat doivent

préparatoire concernant l'initiative parlementaire déposée par être valables pour tous. C'est en dernier ressort au candidat

M. Reichling, conseiller national, le 8 décembre 1988 sous élu de déterminer s'il peut accepter le mandat à lui confié au

forme de projet conçu en termes généraux et demandant une regard des circonstances.

réglementation de l'activité économique et politique des con- Mon initiative est formulée en termes généraux car elle ne vise

joints des magistrats élus par l'Assemblée fédérale. pas une interdiction générale d'exercer une profession mais

La commission a entendu l'auteur de l'initiative ainsi que deux plutôt une réglementation excluant les risques les plus pa-

experts (les professeurs Jean-François Aubert et Thomas Flei- tents. Le terme de magistrat a été choisi de manière^ inclure,

ner) le 13 septembre 1989. outre les conseillers fédéraux et le chancelier de la Confédéra-

tion, les membres du Tribunal fédéral.

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Le but de mon intervention est de garantir à nos magistrats

La volonté manifeste du constituant et du législateur était que une situation personnelle leur permettant de se vouer de tou-

nos magistrats puissent exercer leur mandat tout en étant à tes leurs forces au service du peuple.

l'abri des soucis financiers, de telle sorte qu'ils puissent inves-

tir pleinement leurs forces physiques et mentales au service Considérations de la commission

de la collectivité. La commission partage l'avis de l'initiateur en ce que le choix

C'est à cette fin que, pendant toute la durée de leur mandat, de futurs candidats au Conseil fédéral devra être fait avec le

toute activité supplémentaire comme fonctionnaire, profes- plus grand soin à la lumière de ('«affaire Kopp». La commis-

sionnel indépendant ou exploitant d'entreprise leur est inter- sion est néanmoins persuadée que le problème soulevé ne

dite et qu'ils reçoivent en contrepartie un traitement ainsi devrait pas être abordé par une réglementation légale de l'acti-

qu'une pension de retraite assurant au magistrat et à sa famille vité professionnelle des conjoints de magistrats, et ce pour les

une existence libre de soucis financiers et conforme à la di- motifs suivants:

gnité de leur fonction. 1. les mesures proposées ne sont pas aptes à atteindre le but

Cette réglementation date d'une époque où les femmes ne visé;

jouissaient pas encore de droits politiques. Plus important en- 2. une telle réglementation se heurterait à d'insolubles difficul-

core pour l'appréciation de la situation actuelle, les femmes tés en pratique;

mariées, presque sans exception, n'exerçaient pas d'activité 3. l'Assemblée fédérale ne doit pas restreindre sa liberté d'ap-

professionnelle. Si, comme c'était souvent le cas, elles assis- préciation en matière d'élections de magistrats;

taient leur mari dans son entreprise, elles cessaient toute acti- 4. il existe d'autres moyens, mieux adaptés, pour atteindre le

vité au moment de l'élection de leur époux. but visé.

Cette situation s'est fortement modifiée ces dernières décen- 1. Inopportunité des mesures proposées

nies. Nombre de femmes possèdent une formation profes- De l'avis même de l'auteur, l'initiative vise à garantir aux

sionnelle complète à l'instar des hommes et il est fréquent que magistrats une situation personnelle qui n'entrave pas leur ca-

les deux partenaires poursuivent après le mariage une activité pacité d'exercer leur mandat. Il part manifestement de l'idée

professionnelle compatible avec les charges familiales, de que le mariage représente le centre de la situation personnelle

manière à pratiquer les connaissances professionnelles ac- du magistrat. Si cette idée allait de soi autrefois, il reste que

quises et à continuer à épanouir leur personnalité. Les dépu- dans la société actuelle d'autres formes de relations person-

tés auront donc de plus en plus souvent à élire des magistrats nelles peuvent occuper une place semblable dans la vie du

dont l'époux ou l'épouse exerce encore une activité profes- magistrat. Une réglementation légale ne visant que le conjoint

sionnelle propre. Si cette situation se présente actuellement discriminerait arbitrairement le compagnon de vie qui n'aurait

plus fréquemment lorsqu'il s'agit d'élire une femme, la propor- pas contracté de mariage avec le magistrat.

tion se modifiera certainement ces prochaines années. En outre, non seulement le conjoint, mais aussi d'autres pro-

La situation créée lorsque le conjoint d'un magistrat continue à ches du magistrat (parents, enfants, frères et soeurs) peuvent,

exercer une activité professionnelle va à rencontre des inten- par leur activité économique ou politique, entraîner un magis-

tions du constituant. Il y a alors risque de conflit entre les impé- trat dans de graves conflits d'intérêts ou ruiner sa réputation.

ratifs du mandat et les intérêts professionnels du conjoint, d'in- Le fait de se borner aux activités professionnelles des con-

cidents dommageables pour la réputation du magistrat, de si- joints de magistrats paraît d'ailleurs arbitraire. La réputation

tuations économiquement contraignantes, de procédures ju- d'un magistrat peut tout autant être ruinée en raison du com-

diciaires, ce à quoi s'ajoute souvent la nécessité de renoncer à portement social indésirable du conjoint (par exemple alcoo-

faire ménage commun. Quant à une reprise pure et simple de lisme ou toxicomanie).

l'activité professionnelle du magistrat par son conjoint, elle Si l'on voulait vraiment garantir, par des dispositions légales,

équivaudrait à une grossière violation de la volonté du consti- une protection contre les attaques visant un magistrat en rai-

tuant. son d'un entourage personnel inopportun, il faudrait alors ins-

Nous avons vécu ces derniers mois les tragiques conséquen- tituer une législation beaucoup plus élaborée que le propose

Initiative parlementaire. Conjoints des magistrats 1892 N 5 octobre 1990

l'initiateur. L'inopportunité politique et l'impossibilité techni- avec soin chaque candidat ainsi que son environnement per-

que légale d'une telle législation, plus détaillées ci-après, n'en sonnel. Il est tout aussi impossible d'exclure définitivement

seraient alors que plus évidentes. tout risque d'erreur, que ce soit par une réglementation ou par

2. Problèmes législatifs en cas de réalisation de l'initiative le soin apporté à la procédure d'élection. L'unique cas, dans

L'indispensable délimitation entre activités professionnelles l'histoire de notre Etat fédéral, dans lequel l'entourage d'un

autorisées et interdites des conjoints de magistrats soulève membre du gouvernement a provoqué de graves problèmes,

des difficultés virtuellement insurmontables. Faut-il régler seu- devrait inciter l'autorité de nomination à une prudence redou-

lement l'activité professionnelle durable ou inclure les transac- blée quant au risque de conflit d'intérêts des futurs candidats

tions isolées (par exemple achat ou vente d'un terrain)? Faut-il au Conseil fédéral et diminuer par là le risque de nouvelles er-

désormais interdire aux conjoints de magistrats de travailler reurs plus efficacement que n'importe quelle réglementation.

dans certaines branches (par exemple dans la banque, le

courtage immobilier, ou encore comme avocat d'affaires ou Antrag der Kommission

publiciste)? Faut-il décider cas par cas? Quel organe s'en Die Kommission hat mit 15 gegen 2 Stimmen beschlossen,

chargera et selon quels critères? Une autorisation générale, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamentarischen Initia-

par exemple d'exercer comme avocat, suffit-elle, ou faut-il sou- tive keine Folge zu geben.

mettre chaque nouveau mandat à autorisation? On pourrait

continuer indéfiniment cette liste de questions. Il est donc ma- Antrag Reichling

nifeste que ce domaine ne peut être soumis à une réglementa- Der parlamentarischen Initiative Folge geben.

tion suffisamment précise.

De sérieux problèmes se posent aussi dans la définition des Proposition de la commission

sanctions en cas de violation de la réglementation proposée La commission a décidé par 15 voix contre 2 de recommander

par l'initiateur. On ne peut envisager des sanctions contre le au Conseil national de ne pas donner suite à l'initiative.

conjoint du magistrat car elles léseraient ses droits fondamen-

taux. On peut concevoir des sanctions contre le magistrat, soit Proposition Reichling

sous forme de dispositions sur l'inéligibilité de certains candi- Donner suite à l'initiative.

dats au Conseil fédéral, soit sous forme de règles sur l'incom-

patibilité entre l'exercice d'un mandat et certaines activités Reichling: Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange

professionnelles du conjoint. Si l'on choisit la voie des disposi- ich eine gesetzliche Regelung bezüglich der Erwerbstätigkeit

tions sur l'inéligibilité, il faudra fixer un délai de dépôt des can- der Ehegatten von Magistratspersonen. Dabei stehen die Mit-

didatures au Conseil fédéral afin de pouvoir les examiner à glieder des Bundesrates im Vordergrund. Ob eine Regelung

fond. Resterait alors le problème posé lorsque le conjoint d'un auch für die Mitglieder des Bundes- und Versicherungsgerich-

magistrat ne commence l'exercice d'activités interdites tes angezeigt wäre, müsste ich einer genaueren Prüfung über-

qu'après l'élection. Il faudrait appliquer en ce cas des disposi- lassen.

tions sur l'incompatibilité et instituer une procédure de révoca- Wir haben vor zwei Jahren erleben können, wie durch die Er-

tion d'un conseiller en exercice, non pas en raison d'un man- werbstätigkeit des Ehegatten unserer ersten Bundesrätin

quement de sa part, mais à cause des activités de tiers sur les- nicht nur sie selbst und die Behörde, sondern auch - ich darf

quels les magistrats peuvent dans certains cas n'avoir aucune es wohl sagen - das ganze Volk in eine recht ungemütliche

influence. On trouve à l'article 167 du Code civil: «Dans le Lage versetzt wurden.

choix de sa profession ou de son entreprise et dans l'exercice Ich weise darauf hin, dass ich meine parlamentarische Initia-

de ses activités, chaque époux a égard à la personne de son tive eingereicht habe, als Frau Bundesrätin Kopp noch im Amt

conjoint et aux intérêts de l'union conjugale». Nul ne peut donc war, bevor uns bekannt war, welche Telefongespräche statt-

exiger que son conjoint renonce à son activité professionnelle gefunden hatten, die in der Folge zum Rücktritt führten. Es war

en invoquant l'intérêt public et non les intérêts de l'union con- also aus meiner Sicht keine Reaktion auf die Geschehnisse im

jugale. L'autorité qui a nommé devrait alors intervenir comme Dezember, sondern es war der Ausfluss dessen, was während

autorité qui révoque. L'Assemblée fédérale serait bien mal pla- Monaten in der Presse des In- und Auslandes geschrieben

cée pour engager une procédure quasi judiciaire dans la- worden war.

quelle il faudrait d'ailleurs veiller à protéger aussi les droits de Anlass war meine tiefe Besorgnis um die Auswirkungen der

l'«inculpé». monatelangen Diffamierungskampagne im In- und Ausland,

3. Statut de l'Assemblée fédérale en tant qu'autorité de nomina- der zuerst einmal der Ehegatte und die Familie eines Regie-

tion rungsmitgliedes ausgesetzt waren und die unserem Land, un-

La réglementation proposée par l'initiateur amoindrirait la seren Behörden und uns allen grossen Schaden zugefügt hat.

compétence, le statut et la souveraineté de l'Assemblée fédé- Wer von Ihnen diesbezügliche Gespräche auch mit übrigen

rale en tant qu'autorité de nomination. Elle ne serait plus libre Europäern führen konnte, hat feststellen können, wie sehr im

d'élire qui elle veut et qui elle juge qualifié. On imagine facile- Ausland von diesem Geschehen Kenntnis genommen wurde.

ment que des candidats pourraient ne pas être élus unique- Die Funktion und die Autorität unserer Regierung ist damals

ment en vertu d'une telle réglementation, et ce bien que leur stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Unter dem Eindruck

situation personnelle ne fournisse aucun motif sérieux de dieser Betroffenheit habe ich die parlamentarische Initiative

craindre d'éventuels conflits d'intérêts. Inversement, on peut eingereicht.

penser que des candidats à risques, au sens entendu par l'ini- Es ist gemäss Artikel 97 der Bundesverfassung der offensicht-

tiateur, pourraient néanmoins être élus sur la base de la con- liche Wille des Verfassungsgebers, dass die Mitglieder des

fiance en la législation établie, car il est impossible qu'une Bundesrates ihre volle geistige und körperliche Kraft in den

législation prévoie tous les cas. Dienst ihres Amtes stellen können. Das hohe, für Volk und

4. Solutions alternatives à l'initiative Staat repräsentative Amt soll nicht durch Verflechtungen, aber

Comme nous l'avons déjà souligné, l'auteur de l'initiative auch nicht durch Sorgen beeinträchtigt oder sogar kompro-

aborde un thème d'une grande portée politique. Il faut éviter mittiert werden. Diese Zielsetzung von Artikel 97 der Bundes-

autant que possible que des magistrats soient victimes de gra- verfassung sollte auch heute, im Zeitalter der vielfältigen beruf-

ves conflits d'intérêts en raison du comportement ou des acti- lichen Tätigkeit beider Ehegatten - das war seinerzeit, als die

vités de leurs proches. Mais comme nous l'avons montré, ce Verfassung geschaffen wurde, noch nicht der Fall -, beachtet

problème se dérobe aune solution purement juridique. Si l'on werden und Gültigkeit haben. Das Mandat eines Bundesrates,

veut néanmoins tenter de le faire, de nombreux problèmes das heute - mehr als je zuvor - die volle Hingabe des Inhabers

surgissent, lesquels ne sont pas moins délicats. La solution ne erfordert, soll als echte und uneigennützige Dienstleistung am

peut donc être que politique, autrement dit par un choix rigou- Volk aufgefasst werden. Es soll nicht der Selbstverwirklichung

reux des candidats par les groupes politiques et par l'Assem- dienen, auch nicht dem Machtstreben und soll nicht durch

blée fédérale. Les critères de ce choix ne peuvent ni être fixés mögliche Interessenkonflikte erschwert oder kompromittiert

de manière générale ni réglés juridiquement. Il faut examiner werden. Damit dieses hohe ethische Ziel erreicht werden

5. Oktober 1990 N 1893 Pari. Initiative. Ehegatten von Magistratspersonen

kann, bedarf es infolge der heutigen gesellschaftlichen Ent- kungen der Erwerbstätigkeit von im selben Haushalt lebenden

wicklung einer ergänzenden Regelung. Familienangehörigen von Bundesbeamten waren im Beam-

Das von der Kommissionsmehrheit in den Vordergrund ge- tengesetz vom 30. Juni 1927 enthalten. Diese Bestimmungen

schobene Verantwortungsbewusstsein der Fraktionen bei der wurden bei der Revision vom Dezember 1986 ersatzlos gestri-

Selektion der Kandidaten hat sich, wie die Erfahrung zeigt, als chen. Demzufolge fehlt in der Beamtenordnung jeder entspre-

unwirksam erwiesen. Die freisinnig-demokratische Fraktion chende Hinweis.

hat seinerzeit erklärt, sie habe alle möglichen Erschwernisse Der Bundesrat beantragte 1986 die Streichung mit der Be-

geprüft, bevor sie sich für diese Kandidatur entschieden habe. gründung, es sollten unzeitgemässe Bestimmungen beseitigt

Diese Auffassung der Kommissionsmehrheit lässt aber auch werden. Die Räte stimmten diesem Antrag diskussionslos zu.

vollständig ausser acht, dass es in den letzten Jahren regel- Gemäss Auskunft der Parlamentsdienste des Deutschen Bun-

mässig vorgekommen ist, dass nicht die von den Fraktionen destages und des österreichischen Parlamentes existieren in

vorgeschlagenen Kandidaten, sondern solche in den Bundes- beiden Ländern keine rechtlichen Normen, die die Erwerbstä-

rat gewählt wurden, die von ihren Fraktionen nicht unterstützt tigkeit der Ehegatten des Staatspräsidenten, der Mitglieder

worden waren. Für solche Kandidaten kann dann die Fraktion der Regierung oder des obersten Gerichtes einschränken.

schon gar nicht die Verantwortung übernehmen, auch der Rat Die Kommission geht jedoch mit dem Initianten dahin einig,

wahrscheinlich nicht. Denn es ist uns ja nicht möglich, die Ver- dass die künftigen Bundesratswahlen mit grösster Sorgfalt

hältnisse bei Kandidaten, sei es für den Bundesrat oder das und hohem Verantwortungsbewusstsein vorgenommen wer-

Bundesgericht, im Detail zu prüfen. den müssen. Die Kommission ist aber davon überzeugt, dass

Die Initiative verlangt kein Berufsverbot, das möchte ich fest- das Problem nicht mit gesetzlichen Massnahmen und ein-

halten. Ich würde auch meinen, dass der Grossteil der berufli- schneidenden Regelungen über die Erwärbstätigkeit der Ehe-

chen Tätigkeiten irrelevant ist. Ob ein solcher Gatte eine Pro- gatten von Bundesräten gelöst werden kann:

fessur ausübt oder sonst eine Tätigkeit, das mag nicht relevant 1. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht dazu geeig-

sein. Ich bin aber der Auffassung, dass eine direkte Interessen- net, das Ziel zu erreichen.

vertretung als Rechtsanwalt oder die Mitgliedschaft im Verwal- 2. Eine entsprechende Gesetzgebung würde vor praktisch un-

tungsrat einer grösseren Gesellschaft durchaus eine Bedeu- lösbare Probleme gestellt.

tung haben könnte, die eine Unvereinbarkeit mit dem Amt des 3. Die Vereinigte Bundesversammlung als Wahlbehörde sollte

Ehegatten bewirken würde, weil direkte Interessenverflechtun- ihre Souveränität und Verantwortung nicht einschränken las-

gen dann gegeben sein könnten. sen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen: Wie Sie in diesem Falle 4. Andere zweckmässige Mittel führen zum selben Ziel.

entscheiden, das ist mir im Prinzip gleichgültig. Ich werbe des- Was ist die Alternative zur Initiative? Der Initiant hat ein Thema

halb auch nicht für Unterstützung, würde aber meinen, Sie von grosser staatspolitischer Bedeutung aufgegriffen. Die Lö-

selbst müssen die Verantwortung übernehmen für das, was sung kann nicht mit gesetzlichen, sondern nur mit politischen

Sie jetzt entscheiden. Wir haben ein Ausschliessungsverfah- Mitteln erreicht werden.

ren für die Mitglieder des Bundesrates: Auch dort könnten wir Seit 1948 hat sich das Wahlverfahren im grossen und ganzen

sagen, es liegt an uns zu prüfen, was ein Mitglied der Regie- bewährt. Es ist ein Ausnahmefall, der uns heute beschäftigt.

rung noch tun darf. Dort erachten wir eine gesetzliche Rege- Das Parlament kennt seine Kandidaten jeweils recht genau,

lung als notwendig. Wir haben auch eine Regelung für Diplo- viel besser als der Wähler auf der Strasse. Die Wahlvorausset-

maten, die unser Land im Ausland vertreten. Früher galt eine zungen und Fähigkeiten der Kandidaten werden von den Par-

solche Regelung für sämtliche Bundesbeamten. Ich bean- teien und den beiden Räten in der Regel viel feiner, privater

trage Ihnen nur eine Regelung für die höchsten Repräsentan- und umfassender bewertet, als dies bei einer mit einem gros-

ten unseres Landes, weil bei einer Kompromittierung das sen Werbeaufwand durchgeführten Volkswahl der Fall wäre.

ganze Volk darunter zu leiden hat. Der bisher einzige Fall in der Geschichte des Bundesstaates,

Ich beantrage Ihnen deshalb, meiner Initiative zuzustimmen, bei dem das persönliche Umfeld eines Mitgliedes des Bundes-

damit diese Frage von einer Kommission im Detail geprüft wer- rates zu ernsthaften Problemen führte, dürfte die Wahlbehörde

den kann und, wenn es für notwendig befunden wird, Ihnen zu erhöhter Vorsicht veranlassen, was viel wirkungsvoller als

ein Antrag unterbreitet werden kann. jedes Reglement sein dürfte. Fragen der politischen Moral und

des Gewissens können nicht durch Gesetze gelöst werden.

Blatter, Berichterstatter: Ich erachte es als sehr wichtig, dass Im Namen der Kommission, mit einem Stimmenverhältnis von

wir unsere Beratung über die Zweckmässigkeit der parlamen- 15 zu 2 Stimmen, beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen

tarischen Initiative Reichling mit einer gewissen Distanz zum Initiative keine Folge zu geben.

Rücktritt von Elisabeth Kopp durchführen. Der Initiant hat

diese Sachlichkeit selber dadurch unterstrichen, dass er seine M. Eggly, rapporteur: Je serai très bref puisque ce sujet figure

Initiative nicht nach dem Rücktritt von Elisabeth Kopp einge- en catégorie V et que vous avez reçu un rapport écrit.

reicht hat, sondern unmittelbar nach deren Wahl zur Vizepräsi- Cette proposition a été lancée dans l'émotion de l'affaire ou du

dentin des Bundesrates. cas Kopp. Quand bien même cette initiative parlementaire n'a

Der Initiant hat bei der Begründung seiner Initiative vor der pas été déposée après la première démission de Mme Kopp,

Kommission folgerichtig festgehalten: «Ich bin mit meiner In- elle l'a été en considération de tout ce qui s'était passé et au

itiative in eine heikle Situation geraten. Einen Tag später hätte moment de l'élection à la vice-présidence de Mme Kopp.

ich sie nicht mehr einreichen können.» Trotzdem ist die vom Or, une proposition de cet ordre, lancée sous le coup de

Initianten aufgeworfene Problematik von grosser Bedeutung l'émotion, n'a évidemment pas pris le temps de la réflexion. En

und musste eingehend geprüft werden. Da die Erwerbstätig- commission, nous avons pris cette affaire au sérieux puisque

keit der Ehegatten der Bundesräte bis heute im Parlament nous avons même entendu des professeurs de droit constitu-

noch nie behandelt wurde, war die Dokumentation sehr be- tionnel. Ils nous ont fait remarquer que, tant du point de vue du

scheiden, und die Kommission erachtete es als notwendig, droit constitutionnel que du point de vue pratique, une telle

.zwei Experten anzuhören. Die Professoren Aubert und Fleiner proposition posait bien des problèmes. A vrai dire, les cas d'in-

wurden eingeladen, zu Fragen Stellung zu nehmen. Professor compatibilité actuels posés dans la constitution suffisent lar-

Fleiner kommt zum Schluss: «Ich habe sowohl aus verfas- gement.

sungsrechtlichen als auch aus praktischen Gründen - ähnlich Enfin, on peut se demander si l'on n'entrerait pas, par le biais

wie Herr Aubert- Bedenken, eine solche Regelung in irgendei- d'une réglementation sur les activités économiques et politi-

ner Weise rechtlich zu fixieren.» ques des conjoints, de manière inadmissible et inacceptable

Im übrigen sind beide Referate in einem vollständigen Wort- dans la sphère privée des conjoints. Au moment même où l'on

protokoll anlässlich der Kommissionssitzung vom 13. Sep- parle tellement d'individualité, d'égalité entre la femme et

tember 1989 festgehalten worden. l'homme - elle doit être réciproque - est-il normal d'attacher

Aufschlussreich ist der Vergleich mit dem Ausland sowie der tellement les deux membres d'un couple l'un à l'autre que l'ac-

alten Gesetzgebung über die Bundesbeamten. Einschrän- tivité de l'un doit être paralysée par les activités de l'autre?

Motion Dormann 1894 5 octobre 1990

En outre, il y a lieu de prendre en considération la liberté d'ac- Andererseits benötigen zurzeit zahlreiche Staaten Afrikas und

tion de l'Assemblée fédérale de choisir qui elle veut. Avec une des Ostblocks dringend Brotgetreide. Insbesondere die Be-

réglementation limitative, on diminuerait notre pouvoir d'ap- richte aus Eritrea und Aethiopien sind erschütternd. Mit der

préciation politique au moment de l'élection, et cela ne serait Verabschiedung der Bundesrats-Verordnung zur Botschaft

pas acceptable pour la majorité de la commission. über die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten hat

D'ailleurs, les limitations suggérées par M. Reichling, avec la der Bundesrat wenigstens gegenüber diesen Regionen ein er-

sphère économique et la sphère politique, peuvent être discu- stes Zeichen der Solidarität gesetzt. Auch wenn es etwas ko-

tées. D'autres comportements de conjoints peuvent embar- stet, darf nach Auffassung der CVP-Fraktion die Solidarität mit

rasser soudain le magistrat. Si une épouse de conseiller fédé- den Menschen in den Ostblockstaaten und den ebenso notlei-

ral devient alcoolique notoire, pendant la période d'activité du denden afrikanischen Staaten in der jetzigen schwierigen Si-

magistrat, ou bien - ce qu'à Dieu ne plaise et on voit mal une tuation nicht nachlassen. Selbstverständlich darf es nicht

épouse de l'un de nos conseillers fédéraux actuels tomber darum gehen, mit diesen Brotgetreidelieferungen die Land-

dans cet état - si elle devient l'amante d'un terroriste dange- wirtschaft in diesen Ländern zu konkurrenzieren. Vielmehr

reux, voilà quelque chose qui peut embarrasser le magistrat muss es darum gehen, in einer ausserordentlichen Notlage im

en exercice. Sinne einer Soforthilfe zu handeln.

Pour toutes ces raisons, je suis d'avis qu'il faut en rester à la In diesem Sinn fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf,

responsabilité politique des fractions et de l'Assemblée fédé- die gesetzlichen Grundlagen für die Schenkung der Brotge-

rale. Les précautions à prendre-l'expérience l'a montré-sont treide-Ueberschussmengen an die notleidende Bevölkerung

réelles, mais elles ne sont pas de l'ordre législatif ni de l'ordre der erwähnten Regionen zu schaffen und eine entsprechende

réglementaire, elles sont du ressort de la responsabilité politi- Vorlage dem Parlament unverzüglich zu präsentieren.

que des uns et des autres, aussi bien des candidats que des

conjoints, que des groupes politiques, que de l'Assemblée fé- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

dérale. vom 22. August 1990

C'est pourquoi, à une large majorité de 15 voix contre 2, votre Rapport écrit du Conseil fédéral

commission vous prie de ne pas donner suite à l'initiative du 22 août 1990

Reichling. Grundsätzlich muss zwischen der Situation in vom Hunger be-

drohten Entwicklungsländern und jener in Osteuropa unter-

Abstimmung - Vote schieden werden.

1. Entwicklungsländer

Für den Antrag der Kommission 78 Stimmen In Kenntnis der Probleme, die mit Ueberschusslieferungen

Für den Antrag Reichling 25Stimmen verbunden sind, hat sich der Bundesrat bereits vor mehreren

Jahren die Empfehlungen eines Postulats der Kommission für

auswärtige Angelegenheiten des Nationalrats vom 3. Juni

1985 zu eigen gemacht, wonach Nahrungsmittel wenn immer

möglich im Empfängerland selbst oder in der Region zu be-

#ST# 90.653 schaffen sind. Ferner soll die Nahrungsmittelhilfe den Kon-

sumgewohnheiten der lokalen Bevölkerung entsprechen,

Motion Dormann keine dauernde Importabhängigkeit erzeugen und die Eigen-

Brotgetreide produktion von Nahrungsmitteln nicht beeinträchtigen. Aus

für den Ostblock und Afrika diesen Gründen stehen in bezug auf die Nahrungsmittelhilfe

mit Getreide seit Jahren Lokal- und Regionalkäufe im Vorder-

Céréales panifiables grund. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang

pour les pays d'Europe de l'Est auch auf seine Botschaft über die Weiterführung der internatio-

et d'Afrique nalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 25. Mai

1988. Darin wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich

die Nahrungsmittelhilfe wie die humanitäre Hilfe überhaupt

nach den Bedürfnissen der begünstigten Bevölkerung und

nicht nach den zur Verfügung stehenden Produkten zu richten

Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1990 hat.

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu In zahlreichen afrikanischen Ländern, deren Bevölkerung

präsentieren, die die gesetzliche Grundlage für die Schen- heute vom Hunger bedroht ist, besteht das Problem jedoch

kung von Brotgetreide-Ueberschussmengen an die notlei- nicht in der ungenügenden Nahrungsmittelhilfe als solcher.

dende Bevölkerung von Staaten des Ostblocks und Afrikas Vielmehr wird die Verteilung der vorhandenen Nahrungsmit-

schafft. telhilfe durch bewaffnete Auseinandersetzungen erschwert

oder verunmöglicht oder ist mit extrem hohen Kosten belastet,

Texte de la motion du 22 juin 1990 die ein Mehrfaches des Warenwertes erreichen können. Dies

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un gilt sowohl für Aethiopien als auch für den Sudan, Angola und

projet instituant des bases légales permettant de faire don de Mozambique. Die Schweiz beteiligt sich an den internationa-

surplus de céréales panifiables aux populations nécessiteu- len Bestrebungen, Nahrungsmittelhilfe in diesen Hungerge-

ses des pays d'Europe de l'Est et d'Afrique. bieten zu ermöglichen und arbeitet zu diesem Zweck eng mit

schweizerischen Hilfswerken und internationalen Organisatio-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, Columberg, nen zusammen. Im Fall von Aethiopien hat sie zudem zusam-

Fischer-Sursee, Hänggi, Hess Peter, Iten, Jung, Ruckstuhl, men mit anderen Geberländern einen Aufruf an die Konflikt-

Widrig (10) parteien gerichtet, humanitäre Hilfe in das betreffende Gebiet

zuzulassen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Konkret bestehen diese Hilfeleistungen aus lokal oder regio-

In unserem Land werden bedeutende und tendenziell stei- nal angekauftem Getreide oder aus Hülsenfrüchten. Die Ko-

gende Ueberschussmengen an Brotgetreide produziert und sten von schweizerischem Brotgetreide und dessen Transport

dem Bund abgeliefert. Die Ueberschussmengen werden dann bis in die betreffende Region würden ein Mehrfaches des lokal

per Einfärbung zu «billigen» Futtermittel degradiert, wobei der oder reigonal angebotenen Getreides beantragen. Ausser-

Bund die Riesenverluste bezahlt. Wenn dieser Vorgang agrar- dem entspricht oft Hirse, Sorghum, Mais oder Reis den Essge-

wirtschaftlich noch einigermassen vertretbar sein könnte, so wohnheiten der betroffenen Bevölkerung weitaus besser als

ist er es auf jeden Fall unter ethischen Gesichtspunkten nicht. Weizen. Neben den eigentlichen Nahrungsmitteln werden

Brot ist immer noch Brot und verlangt in sich Achtung und auch Saatgut und landwirtschaftliche Geräte finanziert. Ferner

Würde und ist nicht einfach ein Nahrungs- und Futtermittel. werden den die Hilfe durchführenden Partnerorganisationen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Reichling) Erwerbstätigkeit der Ehegatten von

Magistratspersonen

Initiative parlementaire (Reichling) Activité professionnelle et politique des conjoints de

magistrats

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.242

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1889-1894

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Ref. No 20 019 032

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