Parliamentary Procedural Reform: Enhancing Policy Planning Role

Initiative parlementaire. Planification politique 1466 N 20 septembre 1990

#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance #ST# 88.237

Donnerstag, 20. September 1990, Vormittag Parlamentarische Initiative

Jeudi 20 septembre 1990, matin (Kommission 86.015)

08.00h

Verfahren der politischen Planung

Initiative parlementaire

Vorsitz-Présidence: M. Ruffy (Commission 86.015)

Procédure concernant la planification politique

Bericht der Kommission vom 31. Oktober 1988 (BB119891,1205)

Rapport de la commission du 31 octobre 1988 (FF 19891,1160)

Le président: Avant de passer à l'ordre du jour, je vous fais la Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 1989 (BBI III, 351)

communication suivante: la Conférence des présidents de Avis du Conseil fédéral du 16 août 1989 (FF 111,346)

groupe s'est réunie en séance ordinaire pour faire le point de Ergänzender Bericht und Entwürfe der Kommission des Nationalratos

vom 26. Februar 1990 (BBI II, 1210)

la situation. Elle a décidé de traiter le message concernant les Rapport complémentaire et projets de la Commission du Conseil natio-

mesures de lutte contre le renchérissement dans le domaine nal du 26 février 1990 (FF II, 1153)

des taux hypothécaires le mercredi 26 septembre, à la suite de

la loi sur la radioprotection, et avant la surveillance des prix.

En outre, la Conférence des présidents de groupe a accepté le

caractère urgent de quatre interpellations dont les sujets sont:

les négociations du GATT et la politique agricole (deux inter-

pellations), la politique de la construction et du logement et

l'adaptation au renchérissement des rentes AVS et Al. Frau Uchtenhagen, Berichterstatterin: Gegenstand dieses

Ces objets supplémentaires ont amené la Conférence des pré- Geschäftes sind verschiedene Unterlagen, nämlich der Be-

sidents de groupe à éliminer un objet qui, au point de vue du richt des Bundesrates über die Mitwirkung des Parlamentes

traitement et du temps de traitement, était l'équivalent de ces bei der politischen Planung (86.015) vom 10. März 1986, der

interpellations et de cet arrêté fédéral urgent. Pour cette rai- Bericht der Kommission (Parlamentarische Initiative. Verfah-

son, la Conférence des présidents de groupe a décidé de ren der politischen Planung) vom 31. Oktober 1988, die Ant-

rayer de notre programme le traitement du Code pénal et du wort des Bundesrates vom 16. August 1989 und ein ergänzen-

Code pénal militaire et de le renvoyer à la prochaine session. der Bericht Ihrer Kommission vom 26. Februar 1990.

Les interpellations urgentes seront donc traitées le mercredi Am 17. März 1982 überwies der Ständerat eine Motion Binder

3 octobre. als Postulat, womit der Bundesrat eingeladen wurde, zu prü-

Enfin, le principe de la session spéciale du mois de janvier de fen, ob es nicht angezeigt wäre, mit entsprechenden Geset-

l'année prochaine a été décidé. La Conférence des présidents zesänderungen zu ermöglichen, dass das Parlament ver-

de groupe vous fera une proposition de programme pour le mehrt in die politische Planung einbezogen würde, indem es

début de la session de décembre. über wichtige Pläne der Staatstätigkeit, insbesondere über die

Richtlinien der Staatspolitik und den Finanzplan, zu Beginn

der Legislatur befinden könnte.

In Erfüllung dieses Postulates unterbreitete der Bundesrat am

86.015 10. März 1986 seinen Bericht über die Mitwirkung des Parla-

mentes bei der politischen Planung, der auf Seite 15ff. einen

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Ueberblick über die möglichen Varianten der Mitwirkung des

Politische Planung. Parlamentes bei der politischen Planung gibt. In der Beratung

Mitwirkung des Parlamentes des Berichtes schloss sich der Ständerat weitgehend den

Planification politique. Ueberlegungen des Bundesrates an, wonach die Varianten

Participation du Parlement «Genehmigung» und «Entscheid», welche Parlament und

Bundesrat an seine Planung binden würden, zu wenig flexibel

Bericht des Bundesrates vom 10. März 1986(BBI II, 1) wären. Sie sind aber auch mit unserem Regierungs- und Parla-

Rapport du Conseil fédéral du 10 mars 1986 (FF II, 1 ) mentssystem, mit seinen unter Umständen wechselnden

Beschluss des Ständerates vom 11. März 1987 Mehrheiten und den weitgehenden Volksrechten, die es im-

Décision du Conseil des Etats du 11 mars 1987 mer wieder zulassen, dass Beschlüsse geändert werden,

Bericht der Kommission vom 31. Oktober 1988 (BB119891,1205) kaum vereinbar. Auch die Variante «Parlamentarische Pla-

Rapport de la commission du 31 octobre 1988 (FF 19891,1160) nungserklärung» lehnte der Ständerat mehrheitlich ab, be-

Stellungnahme des Bundesrates vom 16. August 1989 (BBIIII, 351 ) schloss demnach, beim Status quo zu bleiben.

Avis du Conseil fédéral du 16 août 1989 (FF III, 346) In der Diskussion sowohl der Kommission wie des Plenums

Kategorie l, Art. 68 GRN - Catégorie I, art. 68 RCN kam indessen doch zum Ausdruck, dass die heutige Lösung

«Behandlung der Richtlinien» in einer Kommission und allen-

falls Verabschiedung von Richtlinienmotionen und Postulaten

noch keine wirklich befriedigende Lösung der parlamentari-

schen Mitwirkung bei der Legislaturplanung gebracht habe.

Der Kommissionspräsident sprach die Hoffnung aus, dass der

Nationalrat auf der Stufe des Geschäftsverkehrsgesetzes das

Problem der politischen Planung noch weiterverfolge. Ihre

Kommission hat sich unter anderem auch durch Anhören der

Professoren Eichenberger und Linder eingehend mit der Pro-

blematik der Mitwirkung des Parlamentes bei der politischen

Planung auseinandergesetzt.

Wegen der zunehmenden Bedeutung der Planung in allen Be-

reichen stellt sich in der Tat das Problem, in welcher Form das

Parlament bei der politischen Planung mitwirken kann, denn

bei der Planung fallen Vorentscheide, welche die Gesetzge-

bung und Finanzhoheit des Parlamentes tangieren. Auch Ihre

Kommission stellte wie die ständerätliche fest, dass das heu-

tige Verfahren nicht zu befriedigen vermag.

20. September 1990 N 1467 Parlamentarische Initiative. Politische Planung

Kritisiert wurde insbesondere, dass sich die Debatte über die beiden Räte namentlich bei der Beratung der Regierungsricht-

Regierungsrichtlinien häufig in Einzelheiten verliert und kein linien 1 983-87 grosse Mühe, zwei ähnliche Motionen zu verei-

klares Bild davon vermittelt, was die Räte von der beabsichtig- nen, weil über Motionen keine Differenzbereinigung durch-

ten Regierungspolitik halten. Durch die Behandlung in einer geführt werden kann.

speziellen Kommission ist nur ein kleiner Teil der Ratsmitglie- Wollte man die Richtlinienmotion neben den Fraktionserklä-

der einbezogen. Zwar sind in dieser Kommission in der Regel rungen der Fraktionen beibehalten, würden wohl alle Fraktio-

die Partei- und Fraktionspräsidenten und andere «Grossen» nen ihre wesentlichen Forderungen zusätzlich in die Form ei-

wie etwa Mitglieder der Finanzkommission und der Geschäfts- ner Richtlinienmotion kleiden. Das war in der Vergangenheit

prüfungskommission vertreten, aber viele Mitglieder, vor allem recht häufig der Fall, wenn Dutzende von Richtlinienmotionen

Neugewählte, haben kaum eine Chance, in diese Kommission eingereicht wurden. Dies würde das neue Instrument entwer-

gewählt zu werden, und für sie wäre es zum Teil besonders in- ten und Doppelspurigkeiten provozieren.

teressant. Um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich bereits

Da diese Richtlinienkommission meistens vor den Fraktions- während des Planungsprozesses zur Legislaturplanung zu

sitzungen tagt, werden die Fraktionen zu spät in die Diskus- äussern, hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen,

sion einbezogen und die Entscheide vorweggenommen. Die dass der Bundesrat auf die Sommersession des vierten Legis-

eingebrachten Richtlinienmotionen und Postulate sind zudem laturjahres einen Vorbericht über die in der kommenden Legis-

oft Restanzen aus den Wahlschlachten und daher meist nicht laturperiode vorgesehenen Schwerpunkte der Regierungspo-

konsensfähig und auch von den Mehrheiten in diesem Rat nur litik erstellt, zu dem sich die Fraktionen ebenfalls hätten äus-

in Ausnahmefällen für eine Ueberweisung durchsetzbar - un- sern können. Nachdem der Bundesrat in seiner Stellung-

ter Inkaufnahme des Frusts der anderen. Kein guter Start für nahme zu den Vorschlägen der Kommission vom 16. August

ein neues Parlament! 1989 auf die Schwierigkeiten hingewiesen hatte, die sich bei

Von verschiedenen Kommissionsmitgliedern wurde überdies der Erstellung eines solchen Vorberichtes ergeben, verzichtet

kritisiert, dass das Parlament zu spät in den Planungsprozess die Kommission darauf, einen solchen prospektiven Vorbe-

einbezogen wird. Es kann den Bericht zur Kenntnis nehmen richt vorzuschlagen. Hingegen hält sie daran fest, dass der

und mittels Richtlinienmotionen allenfalls Retouchen am Ge- Bundesrat jedes Jahr in einem kurzen Bericht darlegt, wieweit

setzgebungsprogramm einbringen, aber keinen Einfluss auf die Legislaturplanung verwirklicht wurde, in welcher Weise sie

die hauptsächlichen Zielsetzungen und die Schwerpunkte der angesichts neuer Umstände verändert und weiterentwickelt

Legislaturperiode nehmen. werden muss: also mehr eine prospektive Sicht. Der Bericht

Da die Planung zudem ein iterativer Prozess ist, bei dem Pro- soll Zukunftsaussagen enthalten, die sich vor allem im letzten

bleme schrittweise definiert und Lösungen gesucht werden, Jahr der Legislaturperiode auf Aufgaben der folgenden Legis-

die je nach Situation wieder angepasst werden müssen, sollte laturperiode beziehen sollen.

sich die Mitwirkung des Parlamentes bei der politischen Pla- Die Ausführungen des Bundesrates in den jährlichen Berich-

nung nicht darauf beschränken, zu Beginn der Legislatur Re- ten werden entsprechende, allerdings bloss retrospektive Ka-

gierungsrichtlinien und Legislaturfinanzplan zur Kenntnis zu pitel im heutigen Geschäftsbericht ersetzen. Diese Planungs-

nefimen, sondern sie sollte auch die Verwirklichung der Pla- berichte werden jeweils in der Sommersession vor oder nach

nung während der ganzen Legislatur begleiten. der Debatte über den Geschäftsbericht in beiden Räten zur

Was schlägt Ihnen Ihre Kommission vor? Wir waren uns be- Diskussion gestellt, wenn dies gewünscht wird. Es wird natür-

wusst, dass Milizparlament und politisches System der Mitwir- lich sehr häufig der Fall sein, dass es sehr kleine Berichte sind.

kung des Parlamentes bei der politischen Planung relativ Ist nichts Neues passiert, dann wird es eben keine Debatte ge-

enge Grenzen setzen. Wir schlagen Ihnen folglich keine gros- ben. Wenn hingegen grosse Veränderungen den Bundesrat

sen Reformen vor, möchten aber doch mit einigen Verfahrens- dazu bewogen haben, seine Pläne zu ändern, dann kann un-

änderungen den Einfluss des Parlamentes, namentlich aber ter Umständen eine Diskussion stattfinden.

seiner Fraktionen, auf die Legislaturplanung verstärken. An den übrigen Vorschlägen - schriftliche Fraktionserklärun-

Gleichzeitig sollen die Abgrenzung der Aufgaben zwischen gen, Abschaffung der Richtlinienmotion - hält die Kommission

Bundesversammlung und Bundesrat im Planungsprozess be- fest.

tont und der Dialog zwischen den beiden Gewalten gefördert Ich bitte Sie, den Vorschlägen der Kommission zuzustimmen.

werden. Wir glauben, diese Ziele mit relativ kleinen Aenderun- Die beantragten bescheidenen Aenderungen wurden von der

gen im Verfahren erreichen zu können. ursprünglichen Kommission einstimmig gefasst. Von den

So sollen in Zukunft die Regierungsrichtlinien nicht mehr von nach den Wahlen neu hinzugekommenen Mitgliedern haben

einer Kommission beraten werden, sondern ausschliesslich einzelne Vorbehalte angemeldet, insbesondere wegen einer

von den Fraktionen. Allerdings stellen wir uns eine bedeutend befürchteten Mehrbelastung; sie haben aber nicht dagegen

intensivere Diskussion in den Fraktionen vor, als dies gegen- gestimmt. Wir glauben, dass sich diese Mehrbelastung in

wärtig der Fall ist. Die Fraktionen nehmen nämlich in einer Grenzen hält und lohnt, weil die Fraktionen als Organe der po-

schriftlichen Fraktionserklärung Stellung zu den Zielsetzun- litischen Meinungsbildung gestärkt werden. Im Nationalrat er-

gen und Vorhaben des Bundesrates. Sie tauschen den Text geben sich zudem wegen der gründlichen Vorarbeit der Frak-

der Fraktionserklärungen und allenfalls ergänzende Erläute- tionen Zeitersparnisse durch eine kürzere, organisierte De-

rungen vor der Debatte untereinander aus und geben sie dem batte. Sie erinnern sich, dass wir über die Regierungsrichtli-

Bundesrat bekannt. nien tagelang diskutiert haben, und es war ein wirres Durch-

In der Debatte, die wie bisher in beiden Räten in der gleichen einander. Auch in der Presse wurden diese Debatten immer

Session stattfinden soll, resümieren die Fraktionssprecher sehr schlecht apostrophiert.

kurz ihre Fraktionserklärungen und gehen auf diejenigen der Mit der Einführung einer Fraktionserklärung der Fraktionen

übrigen Fraktionen ein. Der Bundesrat nimmt Stellung zu den und der Abschaffung der Richtlinienmotion lassen sich nach

Fraktionserklärungen. Auch fraktionslose Ratsmitglieder kön- Auffassung der Kommission die Funktionen von Parlament

nen sich in der Debatte selbstverständlich äussern. Die beiden und Regierung im Prozess der politischen Planung deutlich

Räte nehmen am Schluss der Debatte vom Bericht des Bun- abgrenzen. Der Bundesrat plant, begründet seine Planung vor

desrates formell Kenntnis. Lieber die Fraktionserklärungen der Bundesversammlung, verwirklicht die Planung, passt sie

wird selbstverständlich nicht abgestimmt, denn sie dienen der geänderten Umständen an, begründet Abweichungen und

Orientierung. berichtet der Bundesversammlung über den Vollzug.

Gleichzeitig mit der Einführung der Fraktionserklärung soll die Die Bundesversammlung und ihre Fraktionen beraten über

bisherige Richtlinienmotion abgeschafft werden. Die Motion die Planung, nehmen Stellung, kontrollieren die Verwirkli-

ist ein Instrument, das den Bundesrat rechtlich verpflichtet, chung, nehmen politischen Einfluss. An der Verwirklichung

eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten oder eine Massnahme der Planung ist die Bundesversammlung natürlich insofern

zu treffen. Sie passt im Grunde nicht zu den Regierungsricht- beteiligt, als sie die Vorlagen des Bundesrates beschliesst, än-

linien und zum Finanzplan, weil diese im engen Sinn keinen dert, zurückweist, ablehnt. Dazu gehört auch die Genehmi-

rechtlich bindenden Charakter haben. Ausserdem hatten die gung des Budgets. Ferner wirkt die Bundesversammlung

Initiative parlementaire. Planification politique 1468 N 20 septembre 1990

durch eigene Vorlagen, durch parlamentarische Initiativen En somme, votre commission souhaite que le Parlement parti-

und Motionen auf die Planung ein. cipe à la planification politique activement et non seulement au

Die Kommission beantragt Ihnen: début de la législature. Il doit en suivre la réalisation pendant

1. Vom Bericht des Bundesrates über die Mitwirkung des Par- les quatre années qui la suivent.

lamentes bei der politischen Planung Kenntnis zu nehmen. Dans la proposition de la commission, il ne s'agit pas d'une ré-

(Ich würde Ihnen raten, diesen Bericht zu lesen. Er ist eine sehr forme de grande envergure mais tout simplement d'introduire

interessante, grundsätzliche Darstellung der Frage der politi- une nouvelle procédure. On espère par là intensifier la partici-

schen Planung und der Mitwirkung des Parlamentes.) pation du Parlement à la planification politique et améliorer sa

2. Der parlamentarischen Initiative der Kommission, die wir Ih- contribution en renforçant du même coup la position des grou-

nen heute vorschlagen, Folge zu geben und den Beschlus- pes. Simultanément, la répartition des tâches entre le Conseil

sesentwurf zur Aenderung des Geschäftsverkehrsgesetzes fédéral et le Parlement devrait être mise en évidence et le dialo-

und des Geschäftsreglementes des Nationalrates anzuneh- gue entre les deux pouvoirs sur la politique gouvernementale

men. renforcé. Les groupes jouent selon notre avis - ou devraient

jouer si notre proposition est acceptée un rôle important. Ils

M. Cotti, rapporteur: Comme Mme Uchtenhagen vient de le ont une tâche fascinante et engageante, l'examen d'un pro-

dire, le Conseil des Etats présenta en 1987 u n postulat au Con- gramme qui déterminera beaucoup d'actes politiques de la lé-

seil fédéral en demandant d'envisager l'opportunité d'adapter gislature qui commence. Ils indiqueront les objectifs et les me-

les normes pour permettre au Parlement de jouer un rôle plus sures qu'ils appuient et ceux qu'ils rejettent. Ils élaborent des

important dans la planification politique. Il avait transformé déclarations écrites portées à la connaissance des autres

une motion de M. Jules Binder en postulat. Il s'agissait surtout groupes et du Conseil fédéral et remises à chaque membre

de décider au début de chaque législation les Grandes lignes des conseils avant les délibérations. Les deux Chambres pren-

politiques et les Grandes lignes du plan financier. Le 10 mars dront acte des Grandes lignes du gouvernement. On ne votera

1986, le Conseil fédéral soumettait aux Chambres un rapport pas sur les déclarations des groupes. On abolit la motion sur

donnant une vue d'ensemble sur les différentes formes possi- les Grandes lignes, car cette motion est un instrument qui en-

bles de participation du Parlement à la planification politique. gage le Conseil fédéral à présenter des projets de loi ou à

Il présentait quatre variantes. Dans les variantes dites de déci- adopter des mesures, qui ne s'adapte ni aux Grandes lignes ni

sion et d'approbation, il s'agit d'une décision du Parlement qui au Plan financier et qui n'a aucun caractère liant. Le Conseil fé-

donne à la planification politique son caractère juridiquement déral sera tenu de présenter chaque année un bref rapport

astreignant en liant par là le Parlement même aux décisions concernant la réalisation et l'évolution future du programme

qu'il a prises en matière de planification. Dans les variantes di- de législature. Il justifie les modifications, les nouveaux projets,

tes de discussion - ce qui est plus ou moins appliqué aujour- les changements de priorités. Les rapports du Conseil fédéral

d'hui - et de déclaration, le Parlement n'arrête pas une planifi- remplacent ainsi le chapitre de contenu analogue mais exclu-

cation contraignante; les effets des débats parlementaires sivement rétrospectif du rapport de gestion,

sont d'ordre politique. Le Conseil fédéral souhaitait adopter En conclusion, l'introduction de la déclaration des groupes et

des variantes souples et flexibles. Il invitait les Chambres fédé- l'abolition de la motion permettent de mieux définir les compé-

rales à ne pas se contenter d'étudier les variantes présentées tences du Parlement et du Conseil fédéral. Le Conseil fédéral

dans son rapport mais aussi à engager une discussion sur une planifie, présente sa planification, la réalise, l'adapte aux nou-

répartition judicieuse du travail entre commissions et groupes, velles circonstances, et en fait rapport au Parlement. Le Parle-

et une coordination de planification gouvernementale avec le ment et les groupes prennent position sur le rapport et contrô-

programme du Parlement. lent son exécution. Le Parlement, lui, participe à l'exécution

Le Conseil des Etats décidait en mai 1987 d'en rester au sta- chaque fois qu'il se prononce sur une proposition du Conseil

tu quo. Les arguments de M. Jean-François Aubert ont eu, je fédéral en acceptant le budget par exemple, en présentant des

crois, un poids déterminant. Il voit dans l'Assemblée fédérale propositions pas seulement par le biais de l'initiative et de la

un organe incapable de planifier. Le Parlement - du moins le motion.

nôtre, dit-il - n'est pas, de par sa nature, solide, cohérent, Je vous prie donc de bien vouloir adopter les propositions de

constant. Il n'a pas une majorité stable. Une déclaration ne se- la commission. Elle souhaite que le conseil prenne acte du

rait d'aucun poids, l'assemblée pourrait s'en écarter à chaque rapport du Conseil fédéral sous la forme actuelle de la partici-

moment. C'est donc par 28 voix contre 8 que le Conseil des pation du Parlement à la planification et vous demande de

Etats se limita à prendre acte du rapport du Conseil fédéral. donner suite à l'initiative parlementaire de la commission ainsi

Votre commission n'est toutefois pas de cet avis. La solution que d'adopter le projet d'arrêté tendant à modifier la loi sur les

actuelle n'est pas satisfaisante. La participation du Parlement rapports entre les conseils et le règlement du Conseil national.

à la préparation du plan politique est considérée comme insuf-

fisante. Pourtant, la planification politique concerne des déci- M. Eggly: Le groupe libéral appuie les nouvelles propositions

sions préliminaires qui sont liées à des actes politiques finan- de la commission qui ont fait en effet l'objet d'une longue re-

ciers et législatifs de sa compétence. Les critiques au système cherche de consensus. En la matière, on ne peut jamais être

peuvent être ainsi résumées: sûr d'une amélioration réelle, quand bien même le but, à sa-

a. Le débat sur les grandes lignes se perd souvent dans des voir une participation renforcée du Parlement à la planification

détails. politique, n'est pas contesté. Il vaut la peine en tout cas de faire

b. Du fait qu'une commission ad hoc traite l'objet, les mem- une expérience et l'on verra bien si l'on aboutit à la fois à une

bres du Parlement ne sont pas directement intéressés, d'au- amélioration et à une simplification de la procédure.

tant plus que la commission se compose en général des prési- Il n'y aura donc plus qu'un seul grand rapport du gouverne-

dents des groupes et des Partis ainsi que de parlementaires ment au début de la législature et par ailleurs des rapports an-

d'expérience appartenant à la Commission des finances qui nuels, séparés du rapport de gestion - ce qui est très impor-

doivent assurer la coordination avec le plan financier. Les nou- tant - avec si possible dans chacun une vue plus prospective

veaux parlementaires en sont presque toujours exclus, eux qui que jusqu'ici surtout la dernière année.

devraient être plus que les autres renseignés et orientés sur Nous souscrivons aussi à l'idée de supprimer la Commission

les programmes politiques. d'examen des Grandes lignes de politique gouvernementale

c. Comme la commission siège avant les séances des grou- et d'impliquer directement les groupes dans la procédure

pes politiques, ceux-ci sont normalement intéressés trop tard. d'examen. C'est par le truchement des groupes ainsi revalori-

d. Le Parlement, lui aussi, est investi de l'examen du plan sés que la participation du Parlement à la planification politi-

lorsqu'il est déjà trop tard; il ne peut que prendre acte du plan que devrait être renforcée substantiellement. Il nous paraît que

et y apporter des retouches par le biais d'une motion. cette participation, par ces groupes institués, pourrait vrai-

e. En outre, la planification est un acte dynamique: les problè- ment être renforcée et que le dialogue pourrait être rendu plus

mes doivent y être définis graduellement, les solutions doivent substantiel et plus fécond. Au fond il s'agit aussi de l'améliora-

être adaptées à l'évolution des situations. tion du travail du Parlement.

20. September 1990 N 1469 Parlamentarische Initiative. Politische Planung

Certains diront peut-être que l'initiative Rhinow/Petitpierre - stimmung herzustellen. Der Bundesrat hatte ja die ersten Vor-

pour notre conseil l'initiative Petitpierre - va aussi dans ce schläge der Kommission mit guten Begründungen kritisiert. Er

sens, recherche cet objectif, mais je crois qu'il est clair, et d'ail- wollte sich vor allem von dem von uns angeregten Planungs-

leurs les auteurs des initiatives l'ont souvent dit, qu'il ne s'agit vorbericht und von einer Debatte im Sommer, unmittelbar vor

pas d'attendre que l'on ait traité tous les points de l'initiative den Wahlen, distanzieren, und zwar aus der berechtigten Be-

Petitpierre pour commencer à décider quelque chose ou à fürchtung, dass eine solche allgemeine Debatte über die künf-

faire quelque chose. Les points peuvent être traités et mis en tige Legislatur noch vor den Wahlen zur blossen Rhetorik und

vigueur séparément et nous pouvons donc parfaitement, à Wahlpropaganda entarten könnte.

mon avis, entrer en matière sur cette réforme et tenter l'expé- Die Kommission stellte sich dann auf den Standpunkt: Wenn

rience. die Planung der politischen Tätigkeit eine gemeinsame, dialo-

Soyons toutefois lucides, l'effort de simplification que nous re- gisch auszuübende Tätigkeit von Parlament und Regierung

cherchons par cette nouvelle méthode de travail pourra être sein soll - und das war ja der ursprüngliche Sinn des ganzen

annulé s'il ne s'accompagne pas d'une certaine discipline des Vorhabens und des Vorschlags unseres früheren Kollegen

députés. Autrement dit, on pourra toujours engloutir le débat Binder -, dann muss bezüglich der Methode von vornherein

dans un marathon épuisant, tels certains débats sur les Gran- eine Unité de doctrine, eine gemeinsame Auffassung beider

des lignes que nous avons connus. Nous croyons qu'il faudra Planungspartner, Regierung und Parlament, hergestellt wer-

finalement bien autre chose que des procédures nouvelles den. Wir bemühten uns daher in der Kommission nicht nur um

pour garantir à l'avenir le fonctionnement de notre Parlement den Konsens untereinander, sondern auch um den Konsens

de milice. Mais cela est une autre histoire et en attendant il vaut mit dem Bundesrat. Wir erkannten die Berechtigung der bun-

la peine de voter ces modifications de la loi sur les rapports desrätlichen Einwendungen gegen unser erstes Konzept und

entre les conseils et du règlement du Conseil national. Le schlugen in der Folge genau den Weg ein, den der Bundesrat

groupe libéral vous invite à suivre la commission. selber in seiner Stellungnahme als Möglichkeit skizziert hatte:

«Der Bundesrat ist der Ansicht, dass .... eine angemessene,

Sager: Ich stehe hier und möchte anders. Ich stehe nicht zwi- kontinuierliche Mitwirkung des Parlamentes bei der politi-

schen Skylla und Charybdis, sondern zwischen zwei Haltun- schen Planung durchaus möglich wird. Im Rahmen der De-

gen, für welche ich gleichviel Verständnis aufbringe. Sie erin- batte über den Geschäftsbericht kann das Parlament, falls es

nern sich: Die Kommission hat vor allem in den Jahren 1986 dies wünscht, alljährlich über den Stand der Realisierung und

und 1987 getagt, und ich habe mit etlicher Begeisterung den über neue Planungsentwicklungen diskutieren, eigene Ziel-

Neuerungen zugestimmt, die durch die Kommission und die setzungen einbringen und nach Bedarf vom Bundesrat zu-

Subkommission entworfen worden sind. In der Fraktion ist we- sätzliche Auskünfte verlangen.» Das ist im Punkte der bun-

nig Verständnis aufgebracht worden, und zwar wegen der zu- desrätlichen Stellungnahme vom 16. August 1989 zu lesen.

sätzlichen Belastung, die offensichtlich ist, derweil die mögli- Genau auf dieser Linie bewegen sich nun die Vorschläge, die

che Einsparung an Zeit in der parlamentarischen Tätigkeit Ihnen die Kommission heute vorlegt.

durchaus nicht gesichert ist. Wir haben in der Kommission bei den Beratungen über dieses

Inzwischen sind etliche Jahre vergangen, und die Belastung wichtige Thema im Gespräch mit unseren Staats- und rechts-

der Parlamentarier hat ganz erheblich zugenommen. Aus die- wissenschaftlichen Experten, den Professoren Eichenberger

sem Grund habe ich nun auch Verständnis für die Haltung der und Linder, gelernt, was politische Planung eigentlich sein

Fraktion, welche diese Neuerung ablehnt. Das Verständnis kann und sein sollte. Planen in der Politik kann nicht ein ein-

fliesst aus folgendem: maliger Beschluss sein, von der Regierung gefasst, vom Parla-

Die Belastung für Milizparlamentarier ist unèrmesslich ange- ment dann vielleicht modifiziert und schliesslich abgesegnet,

stiegen, und der einzelne muss sich in die Spezialisierung ret- der dann für vier Jahre unveränderliche Gültigkeit bewahrt und

ten, das heisst in die Vertiefung der vertikalen Information über feststeht. So vieles kann bei uns dazwischenkommen durch

ausgesuchte Gebiete. Die neuen Vorschläge der Kommission neue Entwicklungen, dadurch, dass man sich bestehender

möchten indessen den Informationsstand des Parlamenta- Probleme neu bewusst wird, oder auch in unserem demokrati-

riers horizontal anheben, und das sind nun angesichts der ge- schen System durch neue Impulse aus dem Volk.

samten Lage, in der der Parlamentarier steckt, natürlich Die politische Planung muss darum ein kontinuierlicher Pro-

Schritte in Richtung eines Berufsparlamentes. Deshalb, bei al- zess sein. Der Experte Professor Linder sprach von einer «ite-

lem Verständnis für die Kommission und die Kommissionsvor- rativen Planung» - die Kommissionspräsidentin hat diesen

schläge und die interessante Arbeit unter der Leitung der Kom- Ausdruck schon gebraucht -, das heisst: eine Schritt für

missionspräsidentin, muss ich für die SVP-Fraktion hier Ableh- Schritt sich fortsetzende, sich je neu orientierende Planung.

nung bekunden. Man nennt sie gelegentlich auch eine «rollende Planung». Da-

bei müssen beide Gewalten, die Exekutive und die Legislative,

Ott: Um gleich anzuknüpfen bei meinem Vorredner, Herrn Sa- beteiligt sein, miteinander im Gespräch bleiben. Genau dies

ger, und dem, was er im Namen der SVP-Fraktion vorgetragen wird nun bei der vom Bundesrat vorgezeichneten und von der

hat: Es ist sicher richtig, dass wir alle als Milizparlamentarier Kommission ausformulierten Lösung möglich.

Spezialisten werden, notgedrungen, aus Zeitgründen. Aber Bis jetzt, nach unserem bisherigen System, war doch die alle

eine gewisse horizontale Kenntnis der Probleme und der Auf- vier Jahre wieder durchgeführte Beratung der Regierungs-

gaben des Bundes ist eben doch für jeden Parlamentarier nö- richtlinien in einer parlamentarischen Richtlinienkommission

tig, und gerade die Richtliniendiskussion verhilft dem einzel- und hernach im Parlament eigentlich eine wenig befriedi-

nen Parlamentarier dazu, in kurzer Form über seine vertikale gende, eine etwas gequälte Uebung. Ein oberflächlicher Kon-

Spezialisierung hinaus zu einem Gesamtüberblick zu kom- sens der Parteien wurde hergestellt, der in der Folgezeit wenig

men. galt. Allfällige Richtlinienmotionen - sofern sie überhaupt

Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, Chancen hatten durchzukommen - betrafen oft nur punktu-

der Kommissionsvorlage zuzustimmen, so wie auch Ihre Kom- elle, marginale Materien.

mission an der Sitzung vom 26. Februar 1990 laut Protokoll Die Kommissionsvorschläge wollen nun demgegenüber den

einstimmig war. Diese klare Uebereinstimmung wurde mög- Hauptakzent bei den Fraktionen setzen, die Hauptaufgabe

lich dank der Arbeitsmethode, die die Kommission gewählt den Fraktionen geben. Sie sollen sich festlegen, und zwar ver-

hat. Wir haben eine Subkommission eingesetzt, wo im kleinen bindlich festlegen in schriftlichen Erklärungen, die sie unter-

Kreise ein intensiver Denkprozess möglich war, und so konnte einander austauschen, und sie sollen sagen, was sie wollen

über die Parteigrenzen hinweg ein haltbarer Konsens der und erwarten. Sie sollen ihre ureigenste Verantwortung als

Kommissionsmitglieder hergestellt werden. Das ganze Proze- Fraktionen wahrnehmen. So wird dann das Spektrum der Par-

dere war für uns eine Lektion, dass geduldiges, gemeinsames teimeinungen im Rat deutlich, und der Bundesrat kann dann,

Nachdenken sich in der Politik immer lohnt. gestütztauf diese Auslegeordnung, nach konsensfähigen Lö-

Ich möchte hier auch speziell betonen, dass es uns gelungen sungen suchen und solche anstreben.

ist, mit den Auffassungen des Bundesrates völlige Ueberein- Wir haben übrigens diese Uebung einer Vorberatung der ge-

Initiative parlementaire. Planification politique 1470 N 20 septembre 1990

samten Richtlinien in unserer eigenen Fraktion zu Beginn die- Regierungsparteien und der Opposition. Die Rolle der wirkli-

ser Legislatur schon einmal versuchsweise durchgespielt. Sie chen Oppositionellen, das heisst der in der Regierung nicht

hat ausgesprochen belebend und klärend gewirkt, vor allem Vertretenen, wird doppelt schwierig, weil sie sich bei dieser

auch für die neugewählten Ratsmitglieder in unserer Fraktion. «Wattenwyl-Kabinettspolitik» ganz ausgeschlossen fühlen

Das alles sind hinreichend viele Gründe - vor allem auch der und es auch sind und die Informationen noch zusammenklau-

erreichte umfassende Konsens -, um den Anträgen Ihrer ein- ben müssen - und zudem haben sie in der Finanzdelegation

stimmigen Kommission zu folgen. keinen Zutritt, was die Tätigkeit zusätzlich erschwert.

Ich bitte Sie namens der sozialdemokratischen Fraktion, dies Meine engagierte Arbeit in der Kommission entsprang dem

auch zu tun und damit einen Beitrag zu leisten zu der so drin- Wunsch, erstens mit dieser Augenwischerei von sogenannter

gend zu wünschenden Verwesentlichung unserer parlamen- gemeinsamer Planung und Verantwortung aufzuräumen - das

tarischen Arbeit. ist schlicht eine Politlüge - und zweitens allen Fraktionen bei

der Mitwirkung die gleiche Chance zu geben. Damit entsteht

Müller-Aargau: Entweder Sie kippen unser heute praktiziertes eine Art von-Wattenwyl-Gespräch zwischen Bundesrat und

System der Viererkoalition im Bundesrat um und schaffen ein Parlament einerseits und den Fraktionen andererseits, und

klares, verfassungsmässig festgelegtes System von Regie- das Haus brauchen wir dazu nicht, aber konkrete Aussagen

rung und Opposition - meinetwegen selbst mit Schattenkabi- und Visionen.

nett -, oder Sie akzeptieren, dass in der Schweiz das Parla- Die Fraktionserklärungen zum bundesrätlichen Planungsbe-

ment die politische Planung mitträgt. Das ist auch die Meinung richt, zur Planungsskizze oder zum Absichtsvorprogramm -

der Experten. oder wie immer Sie das nennen wollen - sind dann viel mehr

Nun haben wir aber in der Praxis diese übergrosse Koalition als eine Vernehmlassung, da das politische Planungscredo jo-

und in der Verfassung keine klare Ausscheidung der Kompe- der Fraktion vorgängig besprochen und nachher in der sepa-

tenzen, keine Gewaltentrennung bezüglich Planung, wie es im raten Grundsatzdebatte vor dem Bundesrat und mit dem Bun-

Lehrbüchlein steht. Wir haben kein Regierungsprogramm, desrat ausgehandelt wird.

sondern eine Legislaturplanung. Die vorher angesprochene Die Substanz der Debatte läge nicht mehr in einigen schnell

sogenannte «iterative Planung» oder «rollende Planung» rollt vergessenen Richtlinienmotionen, sondern in politischen Be-

nicht nur über die Grenze der Legislaturperiode hinweg, sie kenntnissen zur Dringlichkeitsordnung und klaren Zielvorga-

rollt auch vom Bundesrat zum Parlament und von diesem zum ben jeder Fraktion. Der Bundesrat kann, wie immer, tun oder

Bundesrat zurück. So erleben wir es jahraus, jahrein im Laufe lassen, was er will - das macht er heute schon, auch mit der

der Legislaturperioden. Man lebt von der Hand in den Mund Richtlinienmotion. Aber breit abgestützte Aenderungswün-

oder noch besser: Man lebt in den Tag hinein. Ich spreche die- sche kann er sowenig übergehen und übersehen wie einiger-

ses System nicht heilig. Wenn wir es aber schon haben und massen eindeutige Resultate bei der Vernehmlassung, bei der

fortsetzen wollen, müssen wir die beste Form der gemeinsa- Gesetzgebung. Schliesslich sind die Bundesräte auch ihren

men Arbeit schaffen. Da bin ich völlig der Ansicht des früheren Fraktionen etwas verpflichtet.

aargauischen Ständerates Binder, der Initiant dieses Anlie- Damit komme ich zum zusätzlichen Gehalt des Kommissions-

gens war und damit ein klein wenig Parlamentsreform bringen vorschlages: Ein weiterer Partner wird in die Planung einbezo-

wollte, wie das Kollege Eggly zu Recht gesagt hat. gen: das Volk, und zwar durch die Veröffentlichungen. Vor al-

Alle paar Jahre überlegen wir uns in diesem Hohen Hause, wie lem im letzten Jahr der Legislaturperiode wird dieses Verfah-

sich das Pingpongspiel zwischen Bundesrat und Parlament in ren seine Wirkung haben, auch wenn wir jetzt keine spezielle

der Planung abspielen soll. Halten wir dann eine Richtlinien- Debatte vor den Wahlen haben. Lassen Sie das Regiebuch vor

debatte im festgesetzten Modus ab, ist fast jedermann fru- Ihrem geistigen Àuge einmal abrollen: Vor der Sommerses-

striert und fragt: Was soll das eigentlich? In mehreren Etappen sion des letzten Jahres der Legislaturperiode erscheint das

wurden schon Revisionen durchgeführt, auch die spezielle Schwerpunktprogramm des Bundesrates. Lieber den Wahl-

Richtlinienkommission und das Instrument der Richtlinien- sommer hinweg erscheinen in der Oeffentlichkeit die Stellung-

motion oder des Richtlinienpostulats sind Resultate davon. nahmen der Fraktionen respektive das Planungscredo jeder

Und dann konzentrierte man sich auf diese Einzelanliegen Partei. Jeder Bürger kann sich zum Beispiel vor den Wahlen

und vergass die grossen Linien. Resultat: Jedermann vergewissern, welche Partei - sagen wir einmal 1991 bis 1995

wünschte sich nach der letzten Richtliniendebatte eine Aende- - eine 11. AHV-Revision befürwortet oder deren Dringlichkeit

rung, und so entstand die Arbeit dieser Kommission. als minim einstuft und erst ums Jahr 2000 als reif ansieht. Das

Im Zusammenhang mit dem Gerangel um die beste Form wäre ein Beispiel. Man kann nachher sehen, ob eine be-

stellt sich immer wieder die Frage der Verantwortung. Plant stimmte Fraktion sich selber treu bleibt. Man kann sehen, ob

der Bundesrat allein, so wäre er dabei zu behaften und müsste der Bundesrat das Anliegen in seine Planung aufnimmt. Das

nach vier Jahren Rechenschaft ablegen. Verfügt das Parla- Volk hört mit.

ment über das Instrument der Richtlinienmotion, kann es die Allein dieses Beispiel zeigt Ihnen, dass diese Form der politi-

Richtlinien beeinflussen und wird damit in die Verantwortung schen Planung zur Politisierung und damit auch zur Demokra-

eingebunden. Die Minderheit muss sich nicht als in die Verant- tisierung mehr beiträgt, als was wir vor drei Jahren praktiziert

wortung eingebunden fühlen. Hand aufs Herz! Wer erinnert haben. Wer Profil hat und Profil zeigen darf und will, muss die-

sich heute noch, wer bei der letzten Richtliniendebatte was ge- ses Vorgehen begrüssen.

fordert und erreicht hat? Kann mir jemand sagen, dass sich Ich komme zum Schluss: Was die Kommission Ihnen vor-

hier im Hause jemand für die Einhaltung des Geforderten ver- schlägt und wozu der Bundesrat nach Zaudern und Zögern

antwortlich fühlt oder dass jemand die damaligen siegreichen Hand bietet, ist das absolute Minimum dessen, was noch un-

Gegner an die übernommene besondere Verantwortung erin- ter dem Titel Legislaturmitplanung der eidgenössischen Räte

nert? Kurz: Was wir jetzt haben, ist weniger als nichts, und ich ablaufen kann. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, können Sie ru-

sage Ihnen warum: hig die Planung dem Bundesrat überlassen und die Richtlini-

Wir tun bei der Richtliniendebatte so, als ob die Richtlinien ein endebatte absetzen. Das abgetakelte Parlament der schwei-

Regierungsprogramm wären. Dabei ist bereits eine Einigung zerischen Eidgenossenschaft braucht nämlich dann auch

der vier Regierungsparteien - der übergrossen Koalition, wie keine Reformen mehr, da es sich ja selber immer überflüssiger

ich sie nenne - auf die Reihenfolge oder die Dringlichkeit der macht.

Geschäfte unmöglich. Die LdU/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, im Sinne eines Versu-

Aus der Not heraus entsteht ein anderes Prinzip von rollender ches - weil das alles nämlich immer Versuch ist, wir ändern

Planung. Sie kennen es. Von Zeit zu Zeit finden sich Auser- das Verfahren meistens etwa alle vier bis acht Jahre -, einstim-

wählte der Regierungsparteien hinter verschlossenen Türen mig Zustimmung zum Vorschlag der Kommission.

im von-Wattenwyl-Haus zusammen und rollen die Pläne und

planen die Rollen. Damit entsteht die einzige sichere Mehrheit Reich: Das Thema politische Planung scheint weder für unse-

im Nationalrat, diejenige der von der eigentlichen Planungs- ren Bundesrat noch für dieses Parlament ein besonderer Hit

debatte Ausgeschlossenen, bestehend aus dem Fussvolk der zu sein. Wir diskutieren auf der Basis eines Postulats, das 1982

20. September 1990 N 1471 Parlamentarische Initiative. Politische Planung

eingereicht wurde. Der Bundesrat hat sich damals nicht weni- linienarbeit zu betreiben. Die Formulierung der Legislaturziele

ger als vier Jahre Zeit gelassen, um einen Bericht zu erstellen. ist und bleibt Sache von Regierung und Verwaltung.

Wir debattieren heute, 1990, auf der Basis von Kommissions- Dritte Prämisse: Politische Planung der Regierung kann nicht

vorschlägen, die in ihrer Substanz Ende 1987 zustande ge- im Alleingang erfolgen, sie muss unter Einbezug des Parla-

kommen sind. mentes realisiert werden. Ein Planungsdialog ist zwingend nö-

Woher kommt diese Zurückhaltung, woher kommt diese Inter- tig.

esselosigkeit? Ich nehme an, dass es einerseits damit zusam- Fazit: Das heutige System kann im Grundsatz nicht durch ein

menhängt, dass bei den Richtliniendebatten keine konkreten anderes ersetzt werden. Da aber anderseits die bisherige

Entscheidungen anstehen - dieses Parlament wird offenbar Durchführung ganz und gar nicht befriedigt, geht es um eine

nur aufmerksam, wenn es tatsächlich um konkrete Be- Verbesserung der Durchführung dieser Richtlinienpolitik.

schlüsse geht -, und anderseits hängt es sicherlich auch da- Aber wie soll diese Verbesserung erfolgen?

mit zusammen, dass politische Planung in unserem etwas be- Heute spielt sich die Diskussion zunächst in einer Kommission

sonders gearteten politischen System nicht so ganz leicht zu ab, die zum Teil aufgrund von Zusatzinformationen von Bun-

bewerkstelligen ist. desrat und Verwaltung interessante Gespräche durchführt.

Wir arbeiten in einem System, bei dem die letzte Entschei- Politisch wirklich relevant ist dabei wohl bloss die Legislaturfi-

dungsbefugnis beim Volk liegt. Wir arbeiten als Parlament in nanzplanung als Leitplanke für die anschliessende Arbeit von

einem Vielparteiensystem mit wechselnden Mehrheiten und Finanzkommission und Finanzdelegation. Das Ganze erbringt

einer immer deutlicheren Polarisierung in wichtigeren Grund- einen sehr massigen Aenderungseffekt, gelegentlich findet

satzfragen, wobei diese Polarisierungen auch nicht mehr zum eine kleine Straffung oder Aenderung in die Prioritätsliste Ein-

vornherein an die alten, hergebrachten Parteigrenzen gebun- gang. Die Plenardebatten sind ohne jeglichen politischen

den sind. Im Gegensatz zu rein parlamentarischen Systemen Glanz, sind reine Routinegeschäfte im Klima «Nützt's nüt, so

mit Mehrheit und Minderheit haben wir also ganz sicher objek- schadt's nüt».

tiv gesehen grössere Schwierigkeiten, längerfristige Ziele zu Wo aber liegt denn die eigentliche politische Kraft für die For-

formulieren. mulierung von Leitplanken für die Legislatur? Die Antwort

Wir pflegen aber auch einen extremen Individualismus. Wir kann aufgrund bisheriger Erfahrungen nur lauten: Diese politi-

sind Weltmeister in der Formulierung von persönlichen Vor- sche Kraft liegt in den Fraktionen. Also soll die Vorbereitung

stössen, die natürlich die Strukturierung der längerfristigen der Plenardebatten auch dorthin verlegt werden. Das ist der

Planung auch wieder ständig in Frage stellen. Der heutige Grundgedanke unserer Anträge. Wenn die Verantwortung for-

Stand der Richtlinien der Legislaturzielplanung ist dadurch ge- mell bei den Fraktionen liegt, bin ich überzeugt, dass die Frak-

kennzeichnet, dass wir im Prinzip nur Inventarisierungen lau- tionen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Der gegen-

fender oder unmittelbar bevorstehender Gesetzgebungsver- wärtige Zustand lauer Kenntnisnahme muss überwunden wer-

fahren berücksichtigen. Wir verzichten auf wesentliche pro- den. Wenn die Fraktionen wirklich in die Pflicht genommen

spektive Akzente und Aspekte. Wir diskutieren auch keinerlei werden, besteht Aussicht auf klarere politische Akzentsetzun-

Resultate von sogenannt zielsuchenden Aktivitäten der Regie- gen, auf grössere Aussagekraft der Debatten auch gegenüber

rung. Die einzigen echten Planungsakzente, die diesen Na- dem Bundesrat. Es besteht auch die grössere Chance, dass

men verdienen, sind Ansätze zur Strukturierung im Sinne von wirklich noch Impulse mit hineinkommen.

Prioritätssetzungen. Der Mangel an ernsthaften Ansätzen ei- Das Gewicht der Fraktionserklärungen, wie wir sie vorschla-

ner rollenden Planung ist ebenso offensichtlich wie der Man- gen, ist zweifellos grösser als jenes der Berichterstattung einer

gel einer echt begleitenden Kritik des Planungsvollzugs. Ein noch so fleissigen Richtlinienkommission, die notgedrungen

Beweis dafür besteht darin, dass das Instrument des ausführli- einen gemeinsamen Nenner wiedergibt - einen gemeinsa-

chen Zwischenberichtes zu den Legislaturplänen als eigen- men Nenner, der ebenso notgedrungen sehr schmal sein

ständiges parlamentarisches Geschäft schon verjähren wie- muss.

der abgeschafft worden ist. Das ist planungstechnisch schon Folgerichtig schlagen wir auch die Preisgabe der Richtlinien-

deshalb problematisch, weil sich die zeitlichen Abläufe der motion vor, denn das Hauptgewicht muss bei den Fraktionser-

Verwirklichung von Planungsvorhaben in den letzten drei klärungen liegen. Die bisherigen Erfahrungen mit diesen

Jahrzehnten gewaltig ausgedehnt haben. Es ergibt sich ein Richtlinienmotionen sind im Grunde genommen penibel. Ihr

Zustand ständiger, stafettenähnlicher Weitergaben von Pen- Gewicht ist womöglich noch kleiner als dasjenige der norma-

denzen, nicht nur zwischen Parlamentariergenerationen, son- len Motionen. Sie verschwinden postwendend in Schubladen,

dern auch zwischen sich ablösenden Regierungs- und Ver- werden irgendwann, aber ganz sicher nicht in konkretem Zu-

waltungsequipen. sammenhang mit der Legislaturplanung behandelt.

Krönung des Ganzen ist eine Misere rund um die Richtlinien- Die von der Kommission zusätzlich vorgeschlagene jährliche

debatten, die sich vor leeren Bänken und Tribünen abspielen Berichterstattung des Bundesrates ist als Ansatz zu einer be-

und damit im Grunde genommen als unwürdig bezeichnet gleitenden Planungsdiskussion gedacht. In der Behandlung

werden müssen. sind die beiden Räte relativ frei. Es sollen keine Debatten nur

Das Ganze könnte man erledigen, indem man sagen würde: um des Debattierens willen veranstaltet werden. Aber der Auf-

Planung kann in unserem System nur Sache der Regierung trag an die Regierung zu diesen jährlichen kurzen Berichten ist

sein; aber Planung der Regierung allein kann auch nicht funk- doch ein sanfter Zwang, sich alljährlich mit dem Fortgang der

tionieren, denn zur politischen Planung gehört auch der Reali- Geschäfte auseinanderzusetzen und damit auch Gelegenheit

sierungsaspekt, wo das Parlament zum Zuge kommen soll. zu bieten, allenfalls neue Erkenntnisse oder Veränderungen in

Darum kommen wir nicht darum herum, im Sinne unseres Sy- den ursprünglichen Planungsvoraussetzungen zu signalisie-

stems der kooperativen Gewalten auch im Bereich der Richt- ren und zu diskutieren. Dies ist schlicht und einfach ein weite-

linienplanung zusammenzuarbeiten. rer Versuch, die Richtlinien vermehrt zu einem echten politi-

Zu den Anträgen der Kommission: Sie gehen zusammenge- schen Thema zu machen, nicht mehr und nicht weniger.

fasst von mehreren Prämissen aus. Wenn die SVP in diesem Zusammenhang einen quasi ersten,

Erste Prämisse: Politische Planung lässt sich in unserem Sy- unvermeidlichen Schritt in Richtung definitiver Professionali-

stem weder für den Bundesrat noch für das Parlament als ver- sierung des Parlaments sieht, so kann ich das ganz einfach

bindlich erklären. Es sind nur Marschrichtungen, die angege- nicht verstehen. Wie oft verrennen wir uns im Laufe der Legis-

ben werden. Wir müssen beim bisherigen System der Regie- laturen in Einzelprobleme, diskutieren Stunden um Stunden

rungsrichtlinien als einem Führungsinstrument bleiben, wel- über nur partikulär interessierende Aspekte! Wie kommen wir

ches periodisch die Pendenzen inventarisiert und damit für dazu, diese ganze Richtlinienkonzeption noch mehr abzuwer-

den politischen Apparat wie für die Oeffentlichkeit ein biss- ten, einfach sozusagen unter den Tisch gleiten zu lassen? Wir

chen Transparenz erstellt. haben doch vor uns selbst und auch vor der Oeffentlichkeit die

Zweite Prämisse: Das Parlament ist weder von seinen Kapazi- Verantwortung, uns wenigstens einmal in vier Jahren politisch

täten noch von seiner politischen Zusammensetzung noch relevant Rechenschaft darüber zu geben, wohin die Reise

von seiner Mentalität her in der Lage, selbst umfassende Richt- geht! Um nichts mehr und um nichts weniger.geht es hier.

Initiative parlementaire. Planification politique 1472 N 20 septembre 1990

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem neuen Versuch zuzustim- ben. Es war mindestens bei uns so der Fall. Der Dialog zwi-

men und die Anträge der Kommission abzusegnen. schen den Kommissionsmitgliedern und der Fraktion funktio-

niert. Der Dialog mit dem Bundesrat funktioniert. Haben wir

Frau Segmüller: Es muss unser aller Anliegen sein, die politi- denn dazu eine Gesetzesänderung gebraucht? Die Antwort

sche Führung in diesem Land zu stärken, und zwar auf den je wissen Sie selber.

dazu vorgesehenen Ebenen, genau so wie auch das Zusam- In diesem flexiblen Sinne, ohne uns Zwang aufzuerlegen,

menspiel, das Zusammenwirken dieser Ebenen. Das betrifft möchte ich, dass wir den Weg zu einer verbesserten Integra-

die Regierung, das betrifft die Parteien, das betrifft das Parla- tion des Parlamentes finden. Die CVP sagt daher nein zum vor-

ment. geschlagenen Weg, aber durchaus ja zum Ziel einer verbes-

Es ist in der Tat so, wie es von verschiedenen Rednern geäus- serten Mitwirkung des Parlamentes bei der politischen Pla-

sert wurde: Es geht darum, dass wir nicht nur bloss von Sach- nung.

geschäft zu Sachgeschäft hüpfen, sondern vermehrt die lang- In diesem Sinne empfehle ich Ihnen Ablehnung der Vorlage.

fristige politische Planung gewichten und ihr den notwendi-

gen Platz einräumen. Tschuppert: Planung ist primär vorausschauend. Die Ge-

Die Führung stärken heisst also, die Stellung der Regierung schäftsprüfung hingegen hat nach hinten zu schauen und zu

wie des Parlaments stärken. Die politische Planung, so wie wir beurteilen, was geschehen ist. Planung ist auch mehr poli-

sie heute verstehen, ist ja noch nicht sehr alt. Das Verfahren, tisch, während Kontrolle eher sachlich geprägt ist. Trotzdem

diese Richtlinien zu behandeln, haben wir auch im Laufe der sind aus der Sicht der Geschäftsprüfungskommission zwei

letzten Jahre verschiedentlich geändert. Das bedeutet, dass Bemerkungen zum vorliegenden Geschäft zu machen:

wir beim Versuch, die Stellung des Parlamentes in diesem Pro- 1. Sowohl die Legislaturplanung wie die jährlichen Zwischen-

zess zu definieren, noch nicht die ideale Lösung gefunden ha- berichte werden auch in Zukunft Hinweise auf die bisherige

ben. Wir suchen diesen Weg. Verwirklichung enthalten. Sie sollen Rechenschaft ablegen

Es scheint mir auch bezeichnend, dass bei der Einführung der über die Art und Weise, wie der Bundesrat seine Politik vollzo-

Richtlinien 1968 keine Kommissionen, keine Vorstösse vorge- gen hat. In diesen Berichtsteilen können wertvolle Hinweise

sehen waren. Erst nachdem sich dieser Weg ohne Kommis- für die Kontrolle der Geschäftsführung des Bundesrates ent-

sionen als wenig ergiebig und als schlecht praktikabel erwie- halten sein. Wir verstehen die neue Regelung so, dass die Be-

sen hatte, wurde dann - wie im Bericht zur Reform des Parla- richte des Bundesrates inskünftig als Planungsdokument nur

ments festgehalten - empfohlen, eine Kommission einzuset- noch durch die Fraktionen geprüft werden sollen. Als Unter-

zen. Es wurde zudem das Instrument der Richtlinienmotion lage, die bei der Geschäftsprüfung verwendet werden kann,

eingeführt. werden sie aber weiterhin den Geschäftsprüfungskommissio-

Wir haben auch weiter gesucht, wie wir die Stärkung der Stel- nen bei der Prüfung der Vergangenheit nützlich bleiben. Ich

lung des Parlamentes bewerkstelligen könnten. Wir haben möchte Sie darauf hinweisen, dass der heutige Bericht über

vom Bundesrat einen Zwischenbericht gefordert, worin er uns den Vollzug der Legislaturplanung im Teil «Bundeskanzlei»

laufend, d. h. nach zwei Jahren, Bericht erstatten muss, nicht des Geschäftsberichtes auf Verlangen der Geschäftsprü-

nur alle vier Jahre. Wir sind aber selber rasch zum Schluss ge- fungskommission so ausgebaut worden ist, dass er heute ei-

kommen, dass das nichts bringt. Wir haben den Zwischenbe- nen interessanten Teil des Geschäftsberichtes darstellt.

richt, kaum eingeführt, wieder abgeschafft. Das zeigt auch, Der Geschäftsbericht und der Bericht über den Vollzug der Re-

dass wir auf dem Weg sind. Wir haben die ideale Form noch gierungsrichtlinien lassen sich in der Praxis nicht scharf von-

nicht gefunden. einander abtrennen. Wenn der Bundesrat seine Legislatur-

Wo findet heute frühzeitig das Gespräch statt über die Ziele ei- ziele nicht erfüllt, gerät er mit der Abschreibung von Postulaten

ner kommenden Legislatur, über die Richtlinien, wo findet der im Geschäftsbericht in den Rückstand. Wenn unerwartet neue

Dialog statt? Es sind im besonderen die Bundesratsparteien- Probleme auftreten, führt dies zu einem Anwachsen der Arbeit,

gespräche, die von-Wattenwyl-Gespräche. über die im Geschäftsbericht zu orientieren ist. Und wenn der

Natürlich ist da jeweils ein kleiner Kreis der Parlamentarier di- Bundesrat die Motion zu einem Bankengesetz, das in der Le-

rekt einbezogen. Aber es liegt an den Fraktionschefs und Par- gislaturplanung vorgesehen worden ist, als unerfüllbar ab-

teipräsidenten, es liegt an den Fraktionen, hierfür den Dialog schreiben will, stellt er diesen Antrag im Geschäftsbericht. In

innerhalb der Fraktion zu sorgen. Ich kann Ihnen versichern, diesem Sinne wird sich die Geschäftsprüfungskommission

bei uns funktioniert das. auch im Rahmen der Aussprache zur Legislaturplanung und

Die CVP ist durchaus dafür, dass man die Stellung des Parla- zu den Zwischenberichten äussern, wenn sie aufgrund eines

mentes im Dialog mit dem Bundesrat stärkt und dass man ei- Vergleichs von Geschäftsbericht und Legislatur oder Zwi-

nen Weg sucht und findet, diese Mitwirkung des Parlamentes schenbericht zu Feststellungen gelangt, die sie im Rat vortra-

bei der politischen Planung zu verbessern. Aber wir sind gen will.

ebenso überzeugt, dass es dazu keine Gesetzesänderung 2. Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die

braucht, gerade weil wir auf dem Weg sind. Ich habe mich bei Spaltung von Geschäftsbericht und Rechenschaftsbericht

Bundeskanzler Buser vergewissert, welche Schritte der Ihnen zum Zweck der Legislaturplanung richtig ist. Der Geschäfts-

vorliegenden Gesetzesänderung ohne eine Gesetzesände- bericht sollte nach unserer Bundesverfassung Artikel 102 Zif-

rung nicht einführbar wären, also wo wir uns zwingend ein ge- fer 16 ein Bericht über den Zustand der Eidgenossenschaft

setzliches Korsett geben müssen. Es gibt keine solchen sein, was er heute keineswegs ist. Vielleicht wäre es besser,

Zwänge. Wir können aus freien Stücken, in Vereinbarungen der Geschäftsbericht würde so weit auf das Wesentliche kon-

unter den Fraktionen, unter den Parteien, dieses Vorgehen be- zentriert, dass er nichts anderes darstellen würde als einen

schliessen und durchführen, und wir könnten damit eine Ver- ausgebauten Zwischenbericht zur Legislaturplanung. Denn

suchsphase für diesen Schritt einleiten, ohne dass wir uns vor woran sollen wir den Geschäftsbericht des Bundesrates mes-

diesem Haus nach zwei, drei Jahren, falls sich das nicht be- sen? Sicher an der gesamten Gesetzgebung, die der Bundes-

währt, wieder mit einer Gesetzesänderung davon befreien rat zu vollziehen hat, und an den parlamentarischen Vorstös-

müssen. Das ist es, was mich an dieser Vorlage stört. Im sen, die von ihm Massnahmen verlangen. Einigermassen zu-

Grundsatz habe ich nichts dagegen, überhaupt nichts, dass sammenhängend lässt sich das jedoch nur beurteilen, wenn

wir nach Wegen suchen, uns besser in diese Planung einzu- von Richtlinien der Regierungspolitik her gesagt werden kann,

bringen. Aber bitte verschonen wir uns vor einem unnötigen welche Aufgaben wichtig und dringlich, welche weniger nötig

gesetzlichen Korsett. sind. Der Geschäftsbericht ist also letztlich ein Vollzugsbericht

Dass wir durchaus flexibel in der Lage sind, auf die Erforder- zu den Regierungsrichtlinien.

nisse der Zeit zu reagieren, beweisen wir selber in dieser Ses- Ich stelle keinen Antrag und schlage vor, dass wir die neue Re-

sion. Denken Sie an das Geschäft Hypothekarzinserhöhung. gelung einmal in der Praxis wirken lassen. Es ist aber denkbar,

Ich gehe davon aus, dass wirklich in jeder Fraktion an den dass wir nach einiger Zeit das Verhältnis von Richtlinienbericht

Fraktionssitzungen bereits zweimal dieses Geschäft diskutiert und Geschäftsbericht neu regeln müssen. Wir werden darauf

wurde, bevor die Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen ha- zurückkommen, falls sich dies als nötig erweist.

20. September 1990 N 1473 Parlamentarische Initiative. Politische Planung

Reich: Frau Segmüller, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, Plenumsdiskussion kanalisieren. Dort braucht es keine offene

aber Ihr Votum schien mir ein bisschen unter dem Motto zu Diskussion mehr, wo jeder geht und irgend etwas sagt; son-

stehen: «Es soll etwas geschehen, aber es darf nichts passie- dern die Fraktionen haben die Möglichkeit, noch einmal kurz

ren.» zu sagen, was ihnen wichtig ist, wieso sie vielleicht mit den an-

Natürlich könnten wir auch auf der Basis der gegenwärtig gel- deren Erklärungen nicht einverstanden sind, wo man vielleicht

tenden Ordnung bessere Arbeit leisten. Aber ich frage Sie: zusammenarbeiten könnte und wo es grundsätzliche Differen-

Warum haben wir es denn bisher nicht getan? Ich würde mei- zen gibt. Es wäre also eine kurze organisierte Debatte, die Zeit

nen, ein kleiner Stups, ein bisschen sanfter Zwang kann hier spart, aber gleichzeitig die Fraktionen stärkt. Ich glaube also

wirklich nichts schaden. Und wenn Sie sagen, wir könnten nicht, dass es eine grosse Mehrbelastung ist. Wir haben ja

noch weiter Erfahrungen sammeln: Wollen Sie denn weitere heute auch Sekretariate, die uns selbstverständlich bei diesen

acht Jahre lang in diesem Stil weitermachen - mit Richtlinien- Fraktionserklärungen helfen.

debatten, für die wir uns eigentlich schämen müssen? Noch zwei, drei Dinge: Frau Segmüller, ich muss sagen, dass

Ich bitte Sie wirklich, den Kommissionsanträgen zu folgen. ich etwas befremdet bin. Sie waren zwar Mitglied der Kommis-

sion (sie geht jetzt, das war auch in der Kommission ständig

Frau Uchtenhagen, Berichterstatterin: Ich danke für die allge- der Fall, sie war eigentlich nie anwesend. Entschuldigen Sie,

mein gute Aufnahme der Anträge der Kommission. wenn ich jetzt das ganz offen sage). Am Schluss standen alle

Wenn der Bundesrat seine Regierungsrichtlinien publiziert, CVP-Mitglieder voll hinter uns und unterstützten uns. Frau

gibt es für das Parlament theoretisch vier Möglichkeiten der Segmüller erklärte mir aber nachher, sie sei eigentlich nicht

Mitwirkung. Das steht in diesem Bericht: Diskussion, eine Er- damit einverstanden, obschon die Beschlüsse einstimmig ge-

klärung des Parlamentes abgeben oder Genehmigung und fasst worden waren. Natürlich hat Frau Segmüller als Partei-

Entscheid. Wir sind mit dem Bundesrat alle einig, dass für un- präsidentin die Möglichkeit, an den Bundesratsparteienge-

ser politisches System mit seinen wechselnden Mehrheiten, sprächen und den von-Wattenwyl-Gesprächen zu partizipie-

mit der Möglichkeit, dass auch das Volk interveniert und neue, ren. Das gibt ihr ein vermehrtes Mitspracherecht. Ich finde das

wichtige Akzente setzt, «Genehmigung» und «Entscheid» un- völlig richtig, aber ich würde es genauso richtig finden, dass

möglich sind. Es geht nur darum: Wollen wir einfach diskutie- die Fraktionsmitglieder mitgestalten und mitdiskutieren könn-

ren, oder soll es in irgendeiner Form eine Parlamentserklä- ten, einbezogen würden, dass gerade am Anfang einer Legis-

rung geben? laturperiode die Fraktion eine Möglichkeit der Integration be-

Nun gibt aber auch «die Parlamentserklärung» Schwierigkei- kommt. Auch bei uns ist das gegenseitige Kennenlernen, die

ten, und darüber ist der Ständerat gestolpert. Man hatte Integration sehr schwierig.

grosse Sympathien für eine Erklärung und hat dann festge- Herr Tschuppert: Herr Reich hat die Antwort bereits gegeben.

stellt, dass bei unserem System auch eine solche Planungser- Wir wollen bei dieser Berichterstattung vor allem die prospek-

klärung fast nicht denkbar ist, weil bei uns alle Parteien, zum tive Stellungnahme des Bundesrates. Wir möchten, dass er

Teil sogar als Regierungspartei, integriert sind und eine solche sagt: Die Regierungsrichtlinien konnten da und dort nicht er-

Erklärung entweder die Unterschiede zudeckt, eine Minorität reicht werden, wir müssen deswegen für die Zukunft andere

vergewaltigt oder unehrlich und sehr, sehr vage wird. Zielsetzungen setzen. Das wird wichtiger, jenes weniger wich-

Wir haben lange darüber nachgedacht: Wie könnte man statt tig. Wir möchten keine riesigen Debatten über diese kurzen

dieser - entschuldigen Sie - sinnlosen Diskussionen vorge- Berichte des Bundesrates, nur wenn etwas ganz Neues, Aus-

hen? Ich bin fast zwanzig Jahre im Parlament und habe alle serordentliches passiert, bei dem dann tatsächlich die Fraktio-

diese Diskussionen um Reformen miterlebt. Jedesmal nach nen wieder diskutieren sollten, ob sie mit diesen neuen Stel-

der Regierungsrichtliniendebatte haben wir die schlechteste lungnahmen einverstanden seien. Ich möchte Sie bitten, die-

Kritik in den Zeitungen lesen können, und auch wir haben uns sen Versuch zu wagen.

ein bisschen geschämt. Jeder hat irgend etwas gesagt. Die Eine letzte Bemerkung zur GPK. Es geht ja nicht darum, dass

Fraktionen hatten noch keine echte Stellungnahme. Es war eine Kommission der GPK irgendeine Kompetenz wegnimmt,

ein wildes Durcheinander. Wenn wir nun eine kleine Reform sondern es ist das Plenum, wir alle sind es, die hier mitgestal-

vorschlagen, dann mit zwei Zielen: ten sollen. Es geht also nicht um eine Konkurrenz zu anderen

Wir möchten das, was Herr Sager als unmöglich anschaut, Kommissionen.

dessen Fehlen wir aber alle als Manko empfinden, nämlich Wagen wir doch diese kleine Reform. Zugegeben, wenn es

dieses horizontale Wissen, wieder etwas mehr in diesen Rat wieder nicht klappt, müssen wir vielleicht in acht Jahren wieder

einbringen. Woran leiden die meisten unter uns? Wir leiden etwas Neues suchen. Wir suchen seit mindestens fünfzehn

daran, dass wir selten eine wirklich grundsätzliche Debatte Jahren eine Lösung für dieses Problem. Aber Ihre Kommis-

über irgendein wichtiges Problem haben. Wir zerreiben uns sion glaubt, dass man mit den Fraktionserklärungen einen

bei Detailfragen und dort noch bei Detailmeinungen. Grund- neuen und relativ einfachen Weg beschreitet, der sich für das

sätzliches kommt kaum je zur Sprache. Parlament sehr gut auswirken kann.

Die Legislaturziele des Bundesrates sind die einzige Möglich- Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

keit, wo wir uns politisch Gedanken machen können, was wir

eigentlich wollen und was in den nächsten vier Jahren reali- M. Cotti, rapporteur: Je me limite à quelques remarques se

siert werden soll, und das ist für uns eine grosse Chance. Aber rapportant aux arguments qui ont été présentés par ceux qui

es ist keine Chance, wenn jeder einzelne von uns sagt, was er sont contre la petite réforme de procédure qui vous a été pro-

in diesen vier Jahren nun gerne hätte und was ihm bei den posée par la commission. Je prends acte du fait que la planifi-

Bundesratsrichtlinien nicht passt. Es ist auch keine Chance, cation n'est pas remise en cause et qu'il s'agit simplement de

wenn wir versuchen würden, uns zu einigen, denn wir haben in discuter s'il faut adopter les normes que la commission vous a

Gottes Namen unterschiedliche Positionen, wir gehören un- soumises.

terschiedlichen Fraktionen an. Dafür ist es eine grosse En ce qui concerne les arguments de M. Sager: travaux sup-

Chance für die Fraktion, sich mit grundsätzlichen politischen plémentaires pour le Parlement, impossibilité de charger ulté-

Fragen auseinanderzusetzen. Wir haben das in der sozialde- rieurement un Parlement de milice et, par conséquent, mise

mokratischen Fraktion in kleinen Arbeitsgruppen einmal ge- en danger de ce dernier, je crois pouvoir dire que les normes

macht, und das war ein sehr, sehr grosser Erfolg, weil es vor qu'on vous propose n'alourdissent pas les tâches du parle-

allem die neugewählten Mitglieder voll in die Fraktion integriert mentaire, mais au contraire les simplifient. Le Parlement de mi-

hat - man hat sich kennengelernt, man hat miteinander disku- lice pourra être maintenu s'il s'occupe de politique dans les

tiert, man hat zusammen gearbeitet. Und nun wäre das Ziel, domaines essentiels, s'il est à même de planifier, de distinguer

dass die Fraktionen dann eine Planungserklärung abgeben - l'essentiel du secondaire. Les spécialistes du Parlement fini-

respektive eine Fraktionserklärung, wie wir sie nennen. ront dans les commissions ad hoc qui s'occuperont d'un pro-

Zur Mehrbelastung. Natürlich braucht es dazu eine Fraktions- blème particulier, mais les questions essentielles doivent faire

sitzung mehr. Aber ich könnte mir vorstellen, dass diese l'objet de l'attention du Parlement et des Partis, c'est-à-dire

grundsätzlichen Debatten in den Fraktionen dann eben die des groupes politiques. De ce point de vue, la réforme est

Initiative parlementaire. Planification politique 1474 N 20 septembre 1990

donc très positive. Nous sommes dans un régime de «partito- Anträge, die Ihnen die Kommission unterbreitet, wohlüberlegt

cratie» où les idées personnelles deviennent publiques en und durchdacht. Wenn man von einem absoluten Minimum

passant par le biais du Parti, du groupe politique. Elles devien- spricht, ist das natürlich ein persönlicher Standpunkt. Ich

nent un acquis de la Confédération, lorsque la confrontation würde eher sagen:

des acquis des différents Partis ont débouché sur un compro- Erstens sind sie unserem schweizerischen Regierungssystem

mis ou, si vous préférez, sur un résultat. Si la réforme va dans le adäquat.

sens de donner plus de compétence aux groupes politiques, Zweitens ist der Vorteil, den sie bieten, dass sie vermehrt den

elle va certainement dans la bonne direction. politischen Charakter der Richtlinien der Regierungspolitik un-

Mme Segmüller vient de nous dire que tout fonctionne parfai- terstreichen, indem die Fraktionserklärungen in den Vorder-

tement et qu'il n'est donc pas question de procéder à des grund gestellt werden.

changements, même de portée limitée. Eh bien, je ne suis pas Drittens: Die vorgeschlagenen Neuerungen führen zu einem

tout à fait d'accord avec l'affirmation selon laquelle tout fonc- intensiveren Gespräch zwischen Exekutive und Legislative.

tionne parfaitement. Cela fonctionne, joue! Mais cela ne nous Ob man von einer begleitenden Planung im engeren Sinne

empêche pas de chercher à faire un peu mieux que jusqu'à sprechen kann, darüber kann man diskutieren. Tatsache ist,

présent. Si les choses fonctionnent en dehors des normes dass das Gespräch intensiviert wird.

fixées, tant mieux! Mais ce n'est pas une raison suffisante pour Viertens: Die Mehrbelastung, die sie sowohl für den Bundesrat

ne pas adapter les normes au fonctionnement que nous avons wie für das Parlament bringen, sind im Gegensatz zu früheren

adopté par habitude ou par consensus. De ce point de vue, je Anträgen, die zwar idealer gewesen wären, die aber wahr-

trouve - permettez-moi une petite pointe polémique, Madame scheinlich zu einer fast nicht mehr zu bewältigenden Bela-

Segmüller- que l'exemple que vous nous avez cité se rappor- stung des Bundesrates und des Parlamentes geführten hät-

tant aux taux hypothécaires ne reflète certainement pas une ten, erträglich.

bonne communication entre le gouvernement, le Parlement, Der Bundesrat beantragt Ihnen, diesen Anträgen der Kommis-

la Banque nationale, etc. Là, les choses n'ont vraiment pas sion zuzustimmen. Was die kritischen Voten betrifft - wie bei-

fonctionné. Je dois vous dire que j'ai été informé de l'existence spielsweise die Ablehnung von Herrn Sager und von Frau

du projet d'arrêté urgent du Conseil fédéral -jene sais pas si la Segmüller oder die Skepsis von Herrn Müller-Aargau und von

poste au Tessin fonctionne plus lentement qu'ailleurs - par la Herrn Reich -, möchte ich bemerken: Vergessen Sie nie •-• wir

presse, la radio et la télévision. A ce propos, il faudrait peut- erarbeiten jetzt bereits wieder die neuen Richtlinien, die Ihnen

être rechercher d'autres exemples. in der nächsten Legislaturperiode unterbreitet werden -, dass

Pour conclure, je vous prie de bien être conscients que nous wir nicht in einer parlamentarischen Demokratie leben. Wir ha-

ne changeons rien de fondamental. Nous améliorons un petit ben kein Mehrheits- und Minderheitssystem. Infolgedessen

peu la procédure. Nous donnons aux partis la possibilité de können die vom Bundesrat unterbreiteten Richtlinien auch

s'occuper de ces objets en leur donnant leur vraie position nicht ein Regierungsprogramm im Sinne des Paktes, wie man

dans un débat très important, la mise au point du programme es in den parlamentarischen Demokratien kennt, sein. Es ist

politique, et nous voulons qu'au sein des partis les parlemen- eine einseitige Erklärung des Bundesrates, und das Parla-

taires aient la possibilité de jouer un rôle plus important. ment nimmt davon Kenntnis, kritisiert oder stimmt zu, je nach-

dem, wie es die Sache politisch beurteilt. Was man auch än-

Frau Segmüller: Ich muss hier doch ein paar Dinge richtigstel- dern mag: Entscheidend ist, dass das Parlament immer das

len. Ich fange hinten an. letzte Wort hat. Sie haben das letzte Wort bei der Diskussion

Zum einen stimmt das, was Herr Cotti über die Nichtkommuni- des Ihnen unterbreiteten Programmes, und Sie haben das

kation im Vorfeld des vorliegenden Bundesbeschlusses be- letzte Wort bei jeder einzelnen Vorlage, die nachher unterbrei-

züglich Hypothekarzinse gesagt hat, durchaus. Ich habe auch tet wird. Das scheint mir entscheidend.

nicht darauf Bezug genommen. Aber jetzt stelle ich fest, dass In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Kommission

das intensive Gespräch zwischen allen Parteien und allen be- zuzustimmen.

teiligten Instanzen sehr intensiv funktioniert. Das ist g ut so und

soll uns eine Lehre sein; in Zukunft muss dieses Gespräch 86.075

eben vorher und in allen Stadien stattfinden. Das ist das eine. Antrag der Kommission

Mein Vergleich ist also durchaus richtig. Man muss ihn bloss Kenntnisnahme vom Bericht

so interpretieren, wie ich ihn gemeint habe. Proposition de la commission

Zum ändern, zur Rolle der Bundesratsparteiengespräche und Prendre acte du rapport

der Frage, ob heute alles zum besten bestellt sei: Nein, es ist

nicht zum besten bestellt. Auch da unterschiebt man mir Angenommen - Adopté

Dinge, die ich nicht gesagt habe. Ich sage: Man kann, man soll

verbessern, aber wir können das aus freien Stücken tun, oder 88.237

wir können das aus dem Forum der Bundesratsparteienge- Antrag der Kommission

spräche oder aus der Fraktionspräsidentenkonferenz heraus Eintreten

beschliessen, wir können Versuchsperioden festlegen, wir Proposition de la commission

können sagen, dass wir das jetzt für ein oder zwei Jahre so Entrer en matière

machen wollen, und dann können wir es ändern, wie sich die

Dinge eben aus den Erfahrungen ergeben. Wogegen ich mich Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

wehre, ist das Korsett, das uns hier Zeit verlieren lässt und das, Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

wenn wir etwas ändern müssen, wieder ein öffentliches

Schauspiel bietet, als ob wir nichts Wichtigeres zu beschlies- Detailberatung - Discussion par articles

sen hätten. Politische Planung ist zu wichtig, als dass wir mit

Gesetzesänderungen uns starre Korsetts auferlegen könnten. A. Geschäftsverkehrsgesetz

A. Loi sur les rapports entre les conseils

Bundeskanzler Buser: Nur kurz noch zwei Worte zum Stand-

punkt des Bundesrates. Gemäss Bericht könnte sich der Bun- Titel und Ingress, Ziff. l, Art. 45 Abs. 5,45bis, 45ter, Ziff. II

desrat mit der geltenden Ordnung durchaus abfinden. Er ver- Antrag der Kommission

steht aber die Wünsche des Parlaments, die in den Kommis- Zustimmung zum Entwurf der Kommission

sionen geltend gemacht worden sind - in der ständerätlichen

ohne Erfolg, hier, in Ihrer Kommission, mit mehr Erfolg -, die Titre et préambule, eh. l, art. 45 al. 5,45bls, 45ter, eh. II

Wünsche nach vermehrter Mitsprache bei der politischen Pla- Proposition de la commission

nung, und er verschliesst sich diesen Wünschen auch nicht; er Adhérer au projet de la commission

hat von diesen Anträgen mit Zustimmung Kenntnis genom-

men. Seines Erachtens - man kann das ruhig sagen - sind die Angenommen - Adopté

20. September 1990 N 1475 Motionen. Titel von Volksinitiativen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble politischen Rechte: «Ist der Titel einer Volksinitiative offensicht-

lich irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Wer-

Für Annahme des Gesetzentwurfes 107 Stimmen bung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er durch

Dagegen 10 Stimmen die Bundeskanzlei geändert.»

2. Am 25. September 1989 hat der Ständerat diese Motion mit

30 zu 5 Stimmen überwiesen. Der Bundeskanzler hatte na-

An den Ständerat-Au Conseil des Etats mens des Bundesrates beantragt, die Motion in ein Postulat

umzuwandeln.

3. Die Kommission des Nationalrates hat am 16. Februar 1990

B. Geschäftsreglement des Nationalrates unter Beizug eines Vertreters der Bundeskanzlei die Motion

B. Règlement du Conseil national vorberaten.

4. Die Kommissionsminderheit beklagt, dass gemäss der heu-

Titel und Ingress, Ziff. l, Art. 15a, 42a (neu), Ziff. II tigen Praxis Initiativtitel zugelassen werden, die den tatsächli-

Antrag der Kommission chen Inhalt einer Volksinitiative nicht zutreffend wiedergeben.

Zustimmung zum Entwurf der Kommission Als Beispiele wird auf die Titel «Recht auf Leben» oder «Für ein

naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken (Kleinbauern-Initia-

Titre et préambule, eh. l, art. 15a, 42a (nouveau), eh. II tive)» verwiesen. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich

Proposition de la commission viele Stimmbürger durch solche Titel irreführen lassen. Andere

Adhérer au projet de la commission Stimmbürger werden durch die Zulassung solcher unlauterer

Werbepraktiken auf amtlichen Akten abgestossen und verun-

Angenommen -Adopté sichert. Um möglichen Manipulationen des Volkswillens einen

Riegel zu schieben und um die Lauterkeit der politischen Aus-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble einandersetzung zu fördern, muss die Kompetenz zur Festset-

zung von objektiven Initiativtiteln der Bundeskanzlei übertra-

Für Annahme des Reglementsentwurfes 98 Stimmen gen werden.

Dagegen 9 Stimmen 5. Die Mehrheit der Kommission betrachtet demgegenüber

die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, irreführende Titel

von Volksinitiativen durch die Bundeskanzlei abändern zu las-

sen, als ausreichend. Eine Formulierung der Titel durch die

Bundeskanzlei ist nicht praktikabel. Die geforderte Objektivität

#ST# 89.449 ist nicht erreichbar, muss doch ein Titel einen unter Umstän-

den komplexen Sachverhalt schlagwortartig zusammenfas-

Motion des Ständerates sen oder eines von mehreren wichtigen Elementen des Initia-

(Schmid) tivinhaltes auswählen. Es liegt in der Natur der Sprache, dass

Titel von Volksinitiativen vereinfachte und abgekürzte Formulierungen ein Anliegen nur

schlaglichtartig beleuchten können, von wem auch immer der

Motion du conseil des Etats Text abgefasst wird. Um zusätzliche Informationen kommt

(Schmid) man ohnehin nicht herum; dazu dienen ja auch die Erläuterun-

Titre des initiatives populaires gen zu den Abstimmungsunterlagen. Würde die Bestimmung

der Initiativtitel der Bundeskanzlei übertragen, so wären zu-

Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN dem unergiebige juristische Auseinandersetzungen mit In-

itianten vorprogrammiert. Der Anschein der behördlichen Be-

vormundung oder gar der Zensur von Volksinitiativen dürfte

schwer zu vermeiden sein.

Im übrigen ist zu erwarten, dass die Bundeskanzlei, um sich

Wortlaut der Motion vom 5. Juni 1989 nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen, möglichst

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die po- allgemeine, unverbindliche und daher wenig attraktive Titel

litischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) dahinge- setzen wird. Im Falle der Volksinitiative in der Form des ausge-

hend abzuändern, dass im Titel von Volksinitiativen in der arbeiteten Entwurfes soll nach dem Wortlaut der Motion sogar

Form eines ausgearbeiteten Entwurfs nur auf die Verfassungs- nur auf die jeweilige Verfassungsbestimmung hingewiesen

bestimmung, die aufgehoben oder geändert werden soll oder werden dürfen. Demzufolge hätte zum Beispiel bei der «Stadt-

mit der die Verfassung ergänzt werden soll, verwiesen werden Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» die Abstim-

darf und dass die Bundeskanzlei im übrigen den Titel festlegt, mungsfrage lauten müssen: «Wollen Sie die Volksinitiative be-

sowie dass der Titel von Volksinitiativen in der Form einer all- treffend die Aenderung von Artikel 22ter und die Ergänzung

gemeinen Anregung nach Anhörung der Initianten von der von Artikel 22quater der Bundesverfassung durch einen Ab-

Bundeskanzlei festgelegt wird. satz 4 mit Uebergangsbestimmungen annehmen?» Um die

Attraktivität der Volksrechte zu erhalten, ist es wünschenswert,

Texfe de la motion du 5 juin 1989 dass die Titel von Volksinitiativen auf eine Weise formuliert

Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un sind, die das Interesse des Stimmbürgers wecken. Es ist die

projet de modification de la loi fédérale du 17 décembre 1976 Aufgabe des Abstimmungskampfes, über den blossen Titel

sur les droits politiques (RS 161.1), dételle sorte que ne soit hinaus den ganzen Inhalt einer Volksinitiative zu propagieren

autorisée dans le titre des initiaives populaires présentées oder zu bekämpfen, allfällig allzu reisserische Titel zu entlar-

sous la forme d'un projet rédigé de toutes pièces que la men- ven. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist es nicht ange-

tion de la disposition constitutionnelle à abroger ou à modifier, bracht, die Urteilsfähigkeit des Stimmbürgers zu bezweifeln,

ou de la disposition visant à compléter la constitution; dans ce wie dies implizit durch die Motion des Ständerates geschieht.

cas, la Chancellerie fédérale déterminera le titre de l'initiative

populaire. S'agissant d'initiatives populaires conçues en ter- M. Schmid présente au nom de la commission du Conseil na-

mes généraux, la Chancellerie fédérale fixera le titre d'entente tional le rapport écrit suivant:

avec les auteurs de l'initiative.

1. L'article 69, alinéa 2, de la loi sur les droits politiques prévoit

Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission des Na- actuellement ce qui suit au sujet des titres d'initiatives populai-

tionalrates den folgenden schriftlichen Bericht: res: «Lorsque le titre d'une initiative induit en erreur, contient

des éléments de publicité commerciale ou personnelle ou

1. Bezüglich der Festsetzung der Titel von Volksinitiativen be- prête à confusion, il incombe à la Chancellerie fédérale de le

stimmt heute Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die modifier».

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Kommission 86.015) Verfahren der politischen Planung

Initiative parlementaire (Commission 86.015) Procédure concernant la planification

politique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.237

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1466-1475

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Ref. No 20 018 974

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